Lateinamerika: Linke Kräfte koordinieren sich

Samstag, 28. August 2010

25. Aug 2010 | Amerikas | Europa | Politik

Nach Foro von São Paulo: Progressive Parteien und Organisationen wollen Arbeit abstimmen. Vereinbarung mit europäischen Teilnehmern geschlossen

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Forum von Sao Paulo
Buenos Aires. Linke Parteien und Organisationen aus Lateinamerika, der Karibik, Europa und Asien wollen ihre Zusammenarbeit verbessern. Das ist das Ergebnis des 16. Forums von São Paulo, das vor wenigen Tagen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu Ende ging. An dem Treffen nahmen nach Angaben regionaler Medien 600 Delegierte von 55 Parteien aus 33 Staaten teil. Neben der inzwischen im Internet veröffentlichten Abschlusserklärung unterzeichneten die lateinamerikanischen und karibischen Teilnehmer auch ein Abkommen mit der Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL.
Im Zentrum der Debatten stand die fortschreitende Militarisierung des lateinamerikanischen und karibischen Raumes durch die USA. Ausdrücklich protestierten die Teilnehmer der Konferenz gegen die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien. Auch die Präsenz von US-amerikanischen Truppen in Costa Rica und anderen Teilen der Region wurde kritisch bewertet. Man werde sich weiter dafür einsetzen, dass Lateinamerika eine "Region des Friedens" bleibe, heißt es in der Abschlusserklärung.
Zu den mittelfristigen Zielen gehören zudem: der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen progressiven Kräften, der Widerstand gegen eine Gegenoffensive rechter Akteure, die Vertiefung des gesellschaftlichen Wandels in den links regierten Staaten, die Unterstützung linker Oppositionsparteien, die Vertiefung der regionalen Integration. Allgemein stellten die Teilnehmer eine "Gegenoffensiver der Rechten und der Oligarchie" gegen den Linksruck der vergangenen Jahre fest. Die Mitglieder des Forums von São Paulo befürworteten vor diesem Hintergrund die Etablierung von Strukturen wie dem Südamerikanischen Verteidigungsrat.
Solidarisch zeigten sich die teilnehmenden Parteien und Organisationen mit dem letzten demokratisch gewählten Staatschef von Honduras, Manuel Zelaya, der an dem Gipfel teilnahm. Zelaya war Ende Juni 2009 Opfer eines Staatsstreiches geworden. Der Widerstand gegen die amtierende De-facto-Regierung in dem mittelamerikanischen Land soll weiter unterstützt werden, hieß es in Buenos Aires.
Mit Vertretern der europäischen Linken wurde eine gesonderte Vereinbarung unterzeichnet. Demnach sollen Arbeitskämpfe und Widerstand gegen die in beiden Regionen herrschende neoliberale Politik koordiniert werden. Einen ersten Anlass dafür biete der EU-weite Aktionstag gegen as "Krisenpaket" Brüssels am 29. September dieses Jahres.
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Honduras: Drastische Verschlechterung der Lage

Montag, 23. August 2010

(zas, 23.8.10)  Die Situation in Honduras verschärft sich, selbst im Verhältnis zur ersten Phase der Putschdiktatur unter Micheletti (28. Juni 2009 bis 27. Januar 2010) und sowieso im Gegensatz zur Mainstreamdarstellung. Sofern da überhaupt noch etwas zum Land kommt … Mittlerweilen wird auch der gesellschaftspolitische Grund für den Putsch immer deutlicher: die brutale Zurichtung von Honduras für das transnationale Kapital und die nationale Oligarchie, was die Liquidierung der unter Präsident Mel Zelaya in Gang gesetzten Reformdynamik zur Bedingung hatte. Harte Sozialkämpfe und eine verschärfte selektive Repression beleuchten die Bruchlinien. Im Zentrum stehen einerseits die Kämpfe im Erziehungswesen und der BäuerInnen für das Recht auf Land. Parallel wird die Lage der Menschenrechte noch schlimmer als unter Micheletti.

Vom LehrerInnenkampf zum Generalstreik?
In seinem Artikel „Los maestros siguen en pie de lucha“ vom 17. August geht Giorgio Trucchi, Korrespondent von Rel-Uita (Lateinamerikasektion der IUL, der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen), auf einige Hintergründe des riesigen Arbeitskonfliktes ein:
„Zwei Wochen der Arbeitsniederlegung, der permanenten Mobilisierung auf den Strassen der Hauptstadt und der friedlichen Besetzung des INPREMA (Renteninstitut der LehrerInnen) haben an der unnachgiebigen Haltung der Regierung nichts verändert. Laut Edgardo Casaña, Präsident der LehrerInnengewerkschaft COPRUMH, ist während des Putsches ein Gutteil der INPREMA-Fonds verschwunden. ‚Wir haben das Verschwinden der vom Lohn der Lehrerinnen und Lehrer abgezogenen Gelder denunziert. Auch die Regierungsbeiträge sind verschwunden. Während des Putsches haben sie diese Mittel eingezogen und umgeleitet, um beispielsweise die Repressionskräfte, den De-facto-Staatsapparat und die putschnahen Gruppen zu finanzieren’. Der Betrag ist beeindruckend. Mehr als 4 Mrd. Lempiras ($220 Mio.) haben sich während des Regimes von Roberto Micheletti und in den letzten Monaten in Luft aufgelöst.“

„’Wir protestieren auch dagegen, dass der Kongress ein Erziehungsgesetz vorantreibt, das die Aufsicht des Staates über das Erziehungswesen eliminiert, indem es diese Funktion den Gemeinden überträgt. Dies ist absurd’, sagte der Gewerkschafter, ‚denn die Gemeinden erhalten nur 5 Prozent des Staatshaushaltes und haben keine Möglichkeit, die Verantwortung für das Erziehungssystem zu übernehmen’.“
Am Mittwoch, den 18. August, gab es landesweit gemeinsame Grossmobilisierungen der LehrerInnen und der Nationalen Volkswiderstandsfront FNPR. Als Antwort ist es zu brutalen Einsätzen der Repressionskräfte gekommen, vgl. dazu die Berichte von Dina Meza, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, auf Defensores en Linea. Gezielt wurden dabei LehrerInnen, die zuvor von eingeschleusten Militärs als AktivistInnen identifiziert wurden, verhaftet, misshandelt und teilweise beinahe umgebracht.

Tegucigalpa, 18.8.10: Gefangene Lehrer. Quelle: Defensores en Línea.


 Choloma, 18.8.10: Kollegen tragen den halb ohnmächtigen Lehrer Ruy Díaz ins Auto. Díaz, ein bekannter Wiederstandsaktivist, war zuvor bei der Auflösung einer Brückenbesetzung von der Polizei verhaftet, abtransportiert, schwer misshandelt und, nachdem Aussenstehende seines Haftortes gewahr wurden, zurück transportiert worden. Quelle: Defensores en Línea.

Am letzten Freitag, den 20. August 2010, gaben die drei Gewerkschaftsföderationen und der FNRP die Bildung eines gemeinsamen Komitees für die Organisierung eines Generalstreikes bekannt. Dies ist bemerkenswert. Während die CUTH als weitaus grösster Dachverband links positioniert ist und sich von Anfang in der Widerstandsfront engagiert hat, sind die anderen beiden Verbände, insbesondere die christdemokratische, bisher eher mit Passivität oder gleich mit Putschsympathien aufgefallen.

Planelemente

Dieser Kampf der LehrerInnen steht zusammen mit den Landauseinandersetzungen im Bajo Aguán und anderswo (s.u.) an der Spitze der gesellschaftlichen Konfrontationen. Daneben gibt es weitere wichtige Kämpfe wie etwa jene der Gewerkschaft Sitraunah, der ArbeiterInnen an der zentralen Universität von Honduras. AktivistInnen befinden sich seit über drei Monaten im Hungerstreik gegen Entlassungen von 124 KollegInnen und die Abschaffung des Gesamtarbeitsvertrages, welche von den pro-putschistischen Rektorin Julieta Castellanos betrieben werden. Die Frau ist Mitglied der „überparteilichen Wahrheitskommission“ von Putschwahlengewinner Pepe Lobo, welche die „guten Absichten“ seiner Regierung verdeutlichen und damit die internationale „Normalisierung“ legitimieren soll. 

Gemeinsamer Hintergrund all dieser Kämpfe ist eine mit dem Putsch entfesselte Offensive von oben.  Ein anfangs Juli 2010 in einer einzigen Nachtsitzung des Parlaments durch gewinkter „Plan de Nación“ sieht etwa die schrittweise Privatisierung aller dezentralisierter Wassersysteme im Land bis ins Jahr 2022 vor. Dieser „Plan für die Nation“ entspricht den Vorgaben der durch IWF und Weltbank repräsentierten internationalen „Gebergemeinschaft“.  Ein Gesetzesvorschlag für Public Private Partnerships (PPP) dient nach Analyse des FNRP der Privatisierung des Service public. Gleichzeitig soll ein Dekret die Arbeitsgesetzgebung mit ihren Sozialleistungen und Mindeststandards aushebeln, indem Stundenarbeits- und Halbtagesverträge eingeführt werden sollen. (Auch in El Salvador betreiben Staatspräsident Mauricio Funes und sein rechtes Wirtschaftskabinett die Durchsetzung von PPPs im Rahmen weiterer, vom IWF angepeilter Privatisierungen. Ein von der Maquilaindustrie „vorgeschlagenes“ Arbeitsdekret ist am Widerstand der Arbeitsministerin Vicky de Avilés vom FMLN gescheitert. Es sah statt einer Arbeitswoche von 40 Stunden eine solche von 36 Stunden vor, verteilt auf nur noch 3 Tage! Das Ergebnis wäre gewesen: völlig kaputte ArbeiterInnen, Abschaffung von Sozialleistungen, Überstundenregelungen und anderem).  Dies vor dem Hintergrund, dass laut offiziellen Angaben letztes Jahr 180'000, unter Lobo (seit Februar 2010) weitere 50'000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Brutale Morde im Bajo Aguán

Am 18. August schrieb Giorgio Trucchi für Rel-Uita folgenden Artikel („Brutal asesinato a miembros del MUCA”)

 „Trotz der zwischen dem Movimiento Unificado Campesino del Aguán (MUCA) und der Regierung unterzeichneten Abkommen reist die Gewaltserie im Bajo Aguán nicht ab. Die mit Afrikanischer Ölpalme bebauten Ländereien sind erneut mit bäuerlichem Blut getränkt worden. Gestern Dienstag, 17. August 2010, wurden drei Mitglieder des MUCA im Alter von 40, 18 und 14 Jahren brutal ermordet. Victor Manuel Mata, Sergio Magdiel Amaya und Rodving Omar Villegas von der Comunidad San Esteban waren mit dem Wagen unterwegs in die Comunidad Paso Aguán (Tocoa, Colón), als sie von Unbekannten mit schwerkalibrigen Waffen durchsiebt wurden.“

’Zwei unserer Compañeros starben sofort’, wie Juan Chinchilla, Leitungsmitglied des MUCA und Mitglied im Exekutivkomitee der Nationalen Volkswiderstandsfront FNPR bewegt sagte, ‚der Dritte im Spital. Es hat sich um Mitglieder des MUCA gehandelt, ihre Grundstücke waren im Abkommen mit der Regierung inbegriffen. Im ganzen Bajo Aguán leben wir in einem angespannten Klima. In den Tagen vor diesem neuen Anschlag haben wir Bewegungen von Truppen und Polizeieinheiten festgestellt'.

„Das MUCA berichtet von 10 ermordeten Mitgliedern als Folge der letztes Jahr von den Repressionskräften und dem Sicherheitspersonal des Grossgrundbesitzers und Ölpalmenproduzenten Miguel Facussé Barjum begonnenen brutalen Repression. ‚Dieser neue Akt der Gewalt gegen unsere Organisation zeigt den fehlenden Willen von Miguel Facussé, den Konflikt im Bajo Aguán zu lösen’, sagt Chinchilla. ‚Wir wollen das mit der Regierung unterzeichnete Abkommen umsetzen, aber die Bedingungen dafür werden von Tag zu Tag schlechter’.“

„Am Mai 2010 hatte das Nationale Agrarinstitut INA dem MUCA die ersten 3000 ha von den im Vertrag mit der Regierung vorgesehenen 11'000 ha Land übergeben. Mehr als 2500 Familien siedelten sich in sechs Fincas an. Mehrere Bauern wurden in den letzten Wochen verhaftet und mehr als 200 Anklagen gegen Mitglieder der Bauernorganisationen sind vor Gericht hängig. Am letzten 28. Juli wurde der Rechtsanwalt des Widerstandes und Verteidiger des MUCA im Department Colón, Mario Portillo, widerrechtlich verhaftet.“

Das Land denen, die es bebauen!

Der Konflikt im Bajo Aguán, der etwa 600 km nordöstlich von Tegucigalpa gelegenen Region, steht im Zeichen der Konfrontation zweier gegensätzlicher Visionen oder Pläne. Facussé & Co. wollen fast ganz Honduras zur Anbauzone von Afrikanischen Ölpalmen machen (u.a. für die Agrospritgewinnung). Facussé, einer der entscheidenden Putschdrahtzieher, ist auch ein Businesspartner des WWF (s. Honduras/WWF: Komplizenschaften oder „Rettet die Pandabären“). Auf der anderen Seite haben in der gleichen Region die Kooperativen des MUCA, zuletzt mit Unterstützung der Regierung Zelaya, angefangen, ihren gesetzlichen Anspruch auf Land durchzusetzen und dabei eine Produktion zu entwickeln, die zumindest auch den Anbau von Grundnahrungsmitteln für hungrige Mäuler, nicht für leere Autotanks, beinhaltet (s. unsere Berichterstattung zum Bajo Aguán).  Seit dem Putsch sind sie immer mehr im Visier der Repression. So berichteten verschiedene Nachrichtenagenturen am 19. Juli 2010, dass laut Polizeiangaben ungefähr 20 Bauern in ein Ölpalmengrundstück eingedrungen seien und auf das anwesende Sicherheitspersonal geschossen haben, welches in Notwehr drei der Campesinos erschiessen musste (bei angeblich drei verletzten Sicherheitswachen).

Facussé wütet nicht nur im Bajo Aguán. Ein anderer Kristallisationspunkt seiner Aggression ist Zacate Grande im westlichen Departement Choluteca am Golf von Fonseca. Hier liess der Agrarkapitalist, wie gestern berichtet wurde, eine Gruppe von Leuten auf Kooperativmitglieder los, deren Familien schon seit über hundert Jahren das Land bebauen, was Facussé aber nicht daran hindert, es als sein eigenes zu bezeichnen. Die Angreifer gingen mit Steinen und Werkzeugen auf ihre Opfer los, von denen drei schon hospitalisiert sind. Ihr Motiv: Facussé hat ihnen den Bau einer Schule für ihre Kinder versprochen und erreicht, dass zum ersten Mal in langjährigen Landkonflikt Blut geflossen ist.

Natürlich gibt es nicht nur Facussé. Am 27. Juli 2010 berichtete der Infodienst des Widerstandes, die Red Morazánica de Información, 300 bis 400 Mitglieder des Sicherheitsapparates der Standard Fruit Company (Teil des US-Multis Dole) sowie mehrere Scharfschützen hätten sich in der Zone von Las Isletas, nahe des Bajo Aguán im Atlantikdepartement Colón, aufgestellt, um ungefähr 200 Familien der bäuerischen Kooperativunternehmung EACI daran zu hindern, ihr widerrechtlich von der Standard Fruit angeeignetes Land zurückzuholen. In diesem Fall kam es noch nicht zu Toten – aktuell soll gerade eine Vermittlungskommission der Regierung eingesetzt werden. Wie „fragil“ aber die Landsituation insgesamt ist, zeigt eine kleine Passage in einem Communiqué der Widerstandsfront vom 13. August 2010. Bezugnehmend auf die brutalen Repressionsumstände vor einem Jahr in der Gegend der Städte Comayagua und Siguatepeque im Zentrum des Landes betont der Frente, dass sich an dieser Situation nichts geändert habe, „wie der Mord an der Bauernführerin María Teresa Flores nahe von Siguatepeque zeigt, der zwischen dem 7. und dem 11. August statt fand. Ihr Körper wurde fünf Tage nach ihrem Verschwinden mit Spuren von Folter und Schüssen gefunden“.

Sicherheitspersonal der Standard Fruit. Quelle: La Prensa, 6.7.10

Der Herr des Landes
Die Red Morazánica de Información zitierte am 15. August Berta Oliva, die Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation Cofadeh, mit diesen Worten: „Wir können nicht sagen,  dass die Menschenrechtsverletzungen zurückgehen. Es muss klar sein, dass in sechs Monaten des Regimes von Porfirio Lobo die Menschenrechtsverletzungen jene der sieben Monate des Militärputsches um 45 Prozent übertreffen“. Die Menschenrechtsverletzungen sind, so Berta Oliva, nicht nur „systematisch und selektiv“, sondern auch "lautlos".

Die gleiche Menschenrechtsverteidigerin erklärte letzten Freitag in Radio del Sur, einer Vernetzung von Radiosendern vor allem aus ALBA-Ländern, dass am Vortage in der Industriestadt San Pedro Sula mehr als hundert Leichen Unbekannter in einem Gemeinschaftsgrab beerdigt worden seien. Sie erklärt das als Ausdruck des Zusammenspiels von politischer Repression mit organisierter Kriminalität. (Während der Textbericht des Radio del Sur ungenau von einer „Entdeckung“ eines Massengrabes spricht, ergibt sich der reale Sachverhalt aus dem beigefügten Audioausschnitt aus dem Interview mit Berta Oliva.) Auch zu Facussé hat die Frau etwas zu sagen:
„Im Bajo Aguán gibt es nur einen Herrn, der sich dank politischer Vetternwirtschaft und wirtschaftlicher Macht auch die Hälfte des Landes angeeignet hat. Er klagt an, räumt und eignet sich an. Ihm dient eine Armee, die zahlenmässig grösser ist als die Polizei. Diese Leute sind bewaffnet haben die Lizenz zum Töten“.

Kolumbien: Bulle gesteht, „FARC-Beweise“ manipuliert zu haben

Donnerstag, 12. August 2010

(12.8.10) Die „Beweise“ für die massive Truppenpräsenz von FARC-Guerillas auf venezolanischem Boden hat der am Wochenende abgetretene kolumbianische Präsident Álvaro Uribe laut Medienberichten grossenteils aus Google und natürlich erbeuteten Computern von FARC-Kadern. Berüchtigt ist diesbezüglich vor allem „der Computer von Raúl Reyes“, dem FARC-Führungsmitglied, das zusammen mit einer Reihe von Guerillas und BesucherInnen im März 2008 bei einem Angriff der kolumbianischen Armee und mutmasslich von US-Bombenfliegern auf ein FARC-Camp in Ecuador umgekommen ist. Noch Ende letzte Woche musste dieser Computer für eine weitere Anschuldigung herhalten. Dieses Mal stützte sich die chilenische Polizei auf die von den kolumbianischen Behörden gelieferten Computer-„Unterlagen“, um zu behaupten, die widerständigen Mapuche-Comunidades hingen mit der FARC zusammen.

Die „Beweise“ aus dem Computer sind unerschöpflich. Von kolumbianischen Flüchtlingsorganisationen und solidarischen Gruppen in Europa über praktisch die ganze Linke im amerikanischen Südkontinent bis zu kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen konnte so schon alles der FARC-Mittäterschaft „überführt“ werden. In Wirklichkeit stand schon sehr früh fest, dass es sich dabei um gezielte Propaganda handelt, die nicht dadurch besser wurde, dass Washingtons Mann an der Spitze von Interpol wider besseres Wissen die Lügen mit beweihräucherte (s. Correos 154, August 2008). Die Tausenden von FARC-E-Mails etwa, angeblich von Raúl Reyes gewissenhaft abgespeichert, die auch in den hiesigen Medien fröhlich als „Beweise“ zitiert wurden (und werden), gibt es schlicht nicht. Das hatte Capitán Ronald Coy von der Antiterrorabteilung der kolumbianischen Kripo (DIJIN) vor Gericht unter Eid ausgesagt (s. Correos 156, Dezember 2008).

Nun enthüllte der gleiche Spezialist vor Gericht, dass seine Einheit Files aus dem „Computer von Raúl Reyes“ manipuliert habe. Coy wurde als Zeuge im Verfahren gegen Liliana Obando befragt,  eine Genossin der Landgewerkschaftsunion FENSUAGRO, die seit August 2008 aufgrund von „Angaben“ im besagten Computer wegen FARC-Mitgliedschaft sitzt.

Ein Auszug aus dem Bericht „Un policía confiesa que manipuló los ordenadores de Raúl Reyes antes de entregarlos a la Fiscalía“ der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press vom 5. August 2010:

Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob „er die Information geöffnet und manipuliert habe, bevor sie unter Kontrolle der zuständigen Instanzen kam, ohne dass dafür damals eine legale Bewilligung dafür vorgelegen sei“, antwortete er: „Sí, Señor“. Der Verteidiger Eduardo Matías erklärte später dem Nachrichtendienst CM&, dass mit dem Geständnis von Coy die Anschuldigungen gegen Liliana Obando jegliche rechtliche Grundlage verloren haben.

Natürlich wird auch dieses Detail im Bewusstsein „unserer“ demokratiebesessenen LateinamerikakorrespondentInnen des Mainstreams nicht die geringste Spur hinterlassen. Sie werden sich bei nächster Gelegenheit wieder aus den gleichen Quellen aufmunitionieren lassen.

Kolumbien: „Die meisten Vertriebenen gab es unter der Regierung Uribe“

(12.8.10) Aus einem Interview mit Jorge Rojas. Leiter der NGO Consultoría para Derechos Humanos y Desplazados (CODHES, Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertriebene), veröffentlicht am 8. August 2010 in der spanischen Zeitung Público ("El Gobierno Uribe es el que más personas ha desplazado").

Isabel Coello

Jorge Rojas (Quelle: Público).

Was halten sie von der Politik der demokratischen Sicherheit?
Wir fragen uns, wo die demokratische Sicherheit für die in den Uribe-Jahren, offiziellen Angaben zufolge, 2.4 Mio. Vertriebene blieb. Wir haben Sicherheit, für die Grossgrundbesitzer, die Industriellen, Bankers und ausländischen Investoren. Aber die, die ihre Heime wegen der Aktionen der Guerilla, der Paramilitärs und auch der Ordnungskräfte haben verlassen müssen, können das nicht von sich sagen.

Ist das Problem der Vertreibungen unter Uribe schlimmer oder besser geworden?
Nach den Regierungsangaben von Acción Social gibt es in Kolumbien 3.4 Mio. Vertriebene, 2.4 Mio., davon unter Uribe. Nimmt man statt der offiziellen unsere Zahlen, also die von CODHES und der Kirche, hat es in den 25 Jahren von 1985-2009 unter sechs Regierungen 4.9 Mio. Vertriebene gegeben. Mehr als die Hälfte davon unter Uribe. Die meisten Vertriebenen gab es also unter der Regierung Uribe. Ob man nun die offiziellen oder unsere Zahlen nimmt.

Wo kommt es zu Vertreibungen?
Uns besorgt, dass die Wirtschaft von den Unternehmen in den Bereichen Minen und Energieressourcen angetrieben wird und dass die Landkarte der Vertreibungen mit diesen grossen makroökonomischen Projekten übereinstimmt. Unternehmen bereichern sich mitten in einem Konflikt. Ich sage nicht, dass die Unternehmen in die Vertreibungen oder die Gewalt verwickelt seien, aber sie müssen wissen, dass ihre Operationen in Konfliktgebieten in einem Medium der Gewalt, der Entwurzelungen und der Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung laufen.

Dutzende von AnführerInnen des Kampfes für die Landrückgabe wurden ermordet. Was vermittelt dies?
Dass es eine Intention der neuen paramilitärischen Gruppen gibt, den Landraub abzusichern und ein an die Intensivproduktion von Palmöl und anderen Erzeugnissen für die Herstellung von Agrotreibstoffen gekoppeltes ländliches Entwicklungsmodell durchzusetzen. […]

Wie steht es mit der Übergabe von Brachland an die Bauern, zu der die Regierung von Gesetzes wegen verpflichtet ist? Wie viel ist übergeben worden?
Die Mafias lassen es nicht zu, dass arme Bauern gutes Land erhalten. Der Staat versucht es. Ein Beispiel: eine Gruppe von Bauern erhielt vom Präsident selber Landtitel. Einem von ihnen sagte er: „Gehen Sie und geniessen sie es!“. Der Mann wollte gehen und sie brachten ihn um, danach einen weiteren, danach räumten sie die ganze Siedlung. Die Regierung hat von den Mafias 2 Mio. Hektaren beschlagnahmt, doch nur zwischen 48'000 und 70'000 Hektaren an die Bauern verteilt. Lächerlich. Wir haben eine in den Institutionen eingenistete Mafia, die jede Landrückgabe oder –verteilung verhindert. Die neuen paramilitärischen Gruppen sind hier, um das zu verhindern.

Entstanden diese Gruppen nicht in Opposition zur Guerilla?

Die paramilitärische Erfahrung der 90er Jahre wird als grosse Strategie zur Guerillabekämpfung dargestellt. Aber es gab wenig Kämpfe zwischen Paramilitärs und Guerillas, aber viele Massaker an der Zivilbevölkerung. Was die Paras machten, ist das Modell der School of the Americas [US-Militärschule für Lateinamerika]. Dem Fisch das Wasser abgraben,  desartikulieren, Terror ausüben, Tausende von Zivilpersonen unter der Anschuldigung, soziale Basis der Guerilla zu sein, ermorden, massakrieren, verschwinden lassen. Das hat sich nicht geändert. Erfolgten diese Massaker in den 90er Jahren, um die Kontrolle über die politische Institutionalität zu erlangen (was sie geschafft haben), so wollen die neuen paramilitärischen Gruppen den Raub absichern und die Kontrolle über Güter und Land ausüben.

Kolumbien: Geheimdfriedhöfe der "Demokratie"

(12.8.10) In Kolumbien kommt es aufgrund von Geständnissen von Paramilitärs immer wieder zur Entdeckung geheimer Massengräber, wo die Paras und die Armee die Leichen ihrer Opfer verscharrten. Das bislang grösste solche Massengrab wurde in La Macarena gefunden. Hier liegen vermutlich an die 2000 Leichen im Erdboden. Die bisherigen Untersuchungen haben nach Aussagen kolumbianischer Exilierter in der Schweiz ergeben, dass niemand der dort „Beerdigten“ vor 2008 ermordet worden war. Man stelle dies der damals üblichen Jubelpraxis der hiesigen Medien über die „demokratischen Reformen“ in Kolumbien gegenüber. Und der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem kolumbianischen Mordregime durch National- und Ständerat letztes Jahr.

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA veröffentlichte am 5. August 2010 ein Gespräch mit dem Jesuiten Javier Giraldo zu dieser grauenhaften Realität (PEDIDO DE AYUDA INTERNACIONAL PARA IDENTIFICAR CADAVERES).

Bitte um internationale Hilfe bei der Identifizierung der Leichen

Alicia Rinaldi

Buenos Aires. Der Jesuit Javier Giraldo bat die internationale Gemeinschaft vor allem in Lateinamerika um Hilfe bei der Identifizierung tausender namenloser Leichen von La Macarena, denn in Kolumbien „will man alles verheimlichen“. Er sagte, der frisch gewählte Präsident Juan Manuel Santos punkto Menschenrechtsverletzungen „hat keine saubere Weste“. Giraldo leitet die Datenbank zu Menschenrechten und politischer Gewalt des vom Jesuitenorden gegründeten Centro de Investigación y Educaución Popular (CINEP).

Im Telefongespräch mit ANSA vom Dorf Granada im Departement Meta aus äusserte sich Giraldo über die „humanitäre Krise“. Es existieren tausende von Anzeigen wegen „falsos positivos“, also von den Militärs ermordete Zivilpersonen, die danach als „im Kampf gefallene Guerilleros“ präsentiert werden, für die sie eine Belohnung erhalten.

In La Macarena wohnte Giraldo am 22. Juli zusammen mit oppositionellen Abgeordneten und europäischen und US-amerikanischen ParlamentarierInnen einer öffentlichen Anhörung, wo Bauern Zeugnis ablegten und für ihre ermordeten und in Geheimfriedhöfen beerdigten Angehörigen Gerechtigkeit verlangten. […]

Giraldo kritisierte das „sehr manifeste Interesse von Staatsfunktionären an einer Verheimlichung der Realität“ inklusive einer „Manipulation“, welche ihm zufolge die Staatsanwaltschaft bei der Anzahl der als „NN“ [Namen unbekannt] Beerdigten begeht. Diese waldige Bauerngegend war während der Verhandlungen mit der Regierung einst eine FARC-Bastion gewesen. Hier verübte der Staat „sehr viele Fälle  von Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und Vertreibungen“. […]

Er äusserte sich besorgt Schäden, welche die Beweise für die Opfer beeinträchtigen können, da „der Boden sauer ist und so binnen weniger Zeit die DNA zersetzen kann. Zudem wurden Normen verletzt etwa betreffs Fingerabdrücken oder Fotos“. Er beklagte das „schwache Echo“ der öffentlichen Anhörung vom 22. Juli in den Medien seines Landes und verwies darauf, dass „die Medienpolitik auf das Verschweigen und Verheimlichen von all dem“ ausgerichtet ist.

Für Giraldo ist es unerlässlich, dass „die internationale Gemeinschaft eine Begleit- und Überwachungskommission für den ganzen Prozess der Exhumierungen ernennt, genau so wie die kolumbianische Zivilgesellschaft“. Der Priester hofft insbesondere auf die Beteiligung der forensischen Anthropologen aus Argentinien, die er über die Mütter und Grossmütter der Plaza de Mayo kennen gelernt hat.

Die Gräber von La Macarena: Nummerschilder, keine Namen

Zur Frage der Gerechtigkeit unter künftigen Regierung Santos meinte er, dass sich der ehemalige Verteidigungsminister von Álvaro Uribe „mit der Politik der Entlohnung“ für Uniformierte, die einen mutmasslichen Guerillero stellen, „die Hände bei den falsos positivos dreckig gemacht hat. Die Vergangenheit dieses Präsidenten gibt uns kaum viele Garantien“, fasste er zusammen. Auch gibt er sich „wenig Illusionen“ bezüglich der Justiz seines Landes hin,  denn „das Niveau der Straflosigkeit ist niederschmetternd, wie es die UNO und die OAS signalisiert haben“.

Giraldo meinte, er warte weiter auf einen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, dem sie 2003 und 2004 erste Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt haben. „Ich war in Den Haag und habe sie angefleht, eine Reihe von Fällen zu übernehmen, aber es kommt keine Antwort, noch ist es zu nichts gekommen, die Fälle häufen sich zu Tausenden und die Straflosigkeit grassiert weiter“. […]

 „Wir haben viele Informationen über andere Friedhöfe mit anonymen Leichen erhalten, wir entdecken, dass viele Friedhöfe in ausgedehnten Gebieten des Landes Abteilungen mit anonymen Leichen enthalten“ und dass „es nie zu Untersuchungen“ der Ursachen oder zu Exhumierungen kam, um so einen Abgleich mit den anzeigen betreffs Verschwundener zu machen.

Montag, 9. August 2010

aus

Die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf

Ralf Streck 06.08.2010

Nationalgardisten werden an eine Grenze entsandt, an der jährlich mehr Menschen ums Leben kommen als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze

Um die Gemüter in der Grenzregion zu Mexiko zu beruhigen, hatte die US-Regierung schon im Mai beschlossen, Nationalgardisten in die Grenzregion zu schicken. Nun wurde mit der Auswahl begonnen, um die Stationierung voranzutreiben, denn die Einheiten sollen im September einsatzfähig sein. Die Ankündigung (1), 1.200 Nationalgardisten in den Süden zu entsenden, hatte die Regierung Obama ausgerechnet im Mai gemacht (2), nachdem Ende April im Bundesstaat Arizona das rassistische Gesetz in Kraft trat, wonach auffällig aussehende Menschen oder die mit einem besonderen Dialekt, ohne Grund angehalten und überprüft werden können.

Zwar wurde das Gesetz, das Einwanderer auch zwingen wollte, stets Ausweispapiere bei sich zu führen, um einen legalen Aufenthalt in den USA zu beweisen, letzte Woche durch eine Richterin ausgesetzt, doch dass nun mit der Entsendung der Nationalgarde begonnen wird, ist kein Zufall. Denn fast die Hälfte der Nationalgardisten wird nach Arizona entsandt (524), nach Texas kommen 286, nach Kalifornien 260 und 82 nach New Mexico. Die restlichen 48 sollen mit der Koordination untereinander beauftragt sein.
Zwar wird dieser Einsatz gerne auch mit der Angst begründet, dass die sich zuspitzende Gewalt aus dem mexikanischen Drogenkrieg ( Mexiko im Sog der Gewalt (3)) über die Grenze schwappen könnte, doch nach dem Anschlag auf US-Konsulatsangestellte in Ciudad Juárez passierte zunächst nichts. Dabei hatte sogar die Regierung Mexikos die US-Regierung zum gemeinsam Kampf gegen die Drogenkartelle aufgefordert, die auf beiden Seiten der Grenzen agieren und sich mit Waffen aus den USA versorgen ( Mexiko fordert mehr Einsatz der USA im Kampf gegen Drogenbanden (4)). Die Aufgabe der Nationalgardisten besteht nun aber allein in der Unterstützung der US-Grenzpolizei Border Patrol (5).
Der Senat hat am Donnerstag ein vom demokratischen Senator Charles Schumer eingebrachtes und von US-Präsident gewünschtes Eilgesetz angenommen (6), das 600 Millionen Dollar für die Sicherung der Grenze nach Mexiko vorsieht und damit die Ausgaben 2010 um 10 Prozent erhöht. Ein ähnliches Gesetz, das mehr als 700 Millionen Dollar vorsieht, hat bereits das Repräsentantenhaus passiert. Das Gesetz des Senats sieht die Anstellung von 1.000 zusätzlichen Grenzwächtern vor, die eine in kritischen Gebieten einsetzbare Eingreiftruppe bilden sollen. Neben weiteren Zollangestellten und Polizisten sollen auch Drohnen zur Überwachung gekauft werden.
Statt sich der weiteren Abschottung der Grenze zu widmen, sollte sich USA eher in Nothilfe üben, wenn man sich schon im State Department über "rassistische Vorurteile" bei spanischen Polizisten echauffiert (7). Schließlich kommen in einem Jahr an der Hochsicherheitsgrenze zwischen der ersten und der dritten Welt mehr Menschen ums Leben, als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze.
Denn wie bei der Einwanderung nach Europa führt die Abschottung nur dazu, dass die Menschen immer größere Risiken auf sich nehmen, weshalb der Blutzoll steigt ( 6000 Fl�chtlinge starben vor den Kanarischen Inseln (8)). Sogar nach Angaben der Border Patrol haben 2009 mehr als 400 Menschen das Leben beim Versuch verloren, von Mexiko aus die USA zu erreichen. Das Politikforschungsinstitut National Foundation for American Policy (9) geht davon aus, dass seit 1998 "mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder" dabei ums Leben kamen. Auch das Institut geht davon aus, dass die Zahl der Toten sogar weiter steigt, auch wenn die Zahl derer zurückgeht, die die Grenze erfolgreich überwinden.
Der Blutzoll könnte nun noch deutlich zunehmen, weil es nach dem in Arizona in abgemilderter Form in Kraft getretene Gesetz nun sogar strafbar ist, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen. Und ausgerechnet in die unwegsame Sonora-Wüste Arizonas führt der Weg vieler Einwanderer, in der auch kirchliche Hilfsorganisationen (10) auf der Suche nach den Menschen sind, die bei Temperaturen von über 40 Grad oft zu verdursten drohen. Nach dem neuen Gesetz dürfte diese Nothilfe nun sogar strafbar sein und der Verfolgungsdruck im Grenzgebiet durch die zusätzlichen Nationalgardisten zunehmen.

Links

(1) http://abcnews.go.com/Politics/immigration-national-guard-deploys-monitor-southwest-border/story?id=11304889
(2) http://www.heise.de/tp/blogs/8/147704
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32207/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32299/1.html
(5) http://www.cbp.gov/xp/cgov/border_security/border_patrol/
(6) http://www.huffingtonpost.com/2010/08/05/senate-border-bill-passes-600-million_n_672739.html
(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/148117
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html
(9) http://www.nfap.com/pdf/0505brief-death-at-border.pdf
(10) http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/us-grenze-zu-mexiko-todeszone-ohne-schießbefehl21357

Correos 162, 16. Juli 2010

Inhaltsverzeichnis hier

und

diese Online-Artikel:

Honduras Schweiz
„Die Equipe der Ermordeten“ - Presente!

Leute aus den Solizusammenhängen und Gruppen von lateinamerikanischen Exilierten, der Jusos und der linken Fussballfanszene sind anlässlich des WM-Matches Schweiz-Honduras aktiv geworden. Tatsächlich konnte es der Mainstream nicht unterlassen, auf das Spiel hin verlogenes Süssholz zu raspeln. Die Fussballbegeisterung in Honduras lasse die politischen Differenzen so gut wie verschwinden, die Leute seien heute alle glücklich vereint im nationalen Sporttaumel. Der Match fand am 25. Juni statt, am 28. Juni jährte sich der Putschtag. Und während der WM nahm das Regimemorden in Honduras wieder bitter zu. Unsere Aktion war ein kleiner, aber liebevoller Gruss an die Kämpfenden in Honduras.
Reto Plattner
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El Salvador

Schmutziger Sozialkrieg
Passagiere werden in einem Kleinbus in einer Armutsgemeinde mit Benzin übergossen und lebendigen Leibes verbrannt. StrassenverkäuferInnen geraten dem rechtsradikalen Bürgermeister von San Salvador ins Terrorismusvisier, während er den Putschführer aus Honduras hofiert. Die Armee will immer mehr Kontrolle im Land. Die grosse Hoffnung: Der FMLN trägt den Kampf gegen die schleichende „Warlordisierung“ in die Armutszonen.
Dieter Drüssel und Mela Wolf

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Kolumbien
Wahlen: Mehr vom gleichen

Am 20. Juni 2010 gewann der offizialistische Präsidentschaftskandidat die Wahlen in der 2. Runde. Ein Blick auf eine oft nur schwer verständliche Realität.
Yumaira Gil und Pedro Sandoval

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Nicaragua
Reiseeindrücke aus Nicaragua

Anlässlich des 31. Jahrestages der Sandinistischen Volksrevolution vom nächsten 19. Juli gilt es, eine vom Mainstream abweichende Stimme zu erheben. Hören wir auf die Leute in Nicaragua und versuchen wir, das „Einheitsdenken“ zu demaskieren, das in der Desinformationskampagne der internationalen Nachrichtenagenturen dominiert!
Gérald Fioretta
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Nicaragua und Alba
Zu den Evergreens der antisandinistischen Propaganda gehört die dumme Lüge, die ganze Hilfe, die Nicaragua aus der Alba-Mitgliedschaft erwächst, versickere unkontrolliert in den Taschen der Familie Ortega und ihrer Entourage. Gerade auch ex-sandinistische Linke stimmen in diesen Chor ein, manchmal wohl ohne zu merken, das er vom „Transparenz“-Büro der US-Botschaft in Managua geleitet wird. Es existieren mittlerweile reichlich Informationen über einschlägige Geldflüsse aus den Botschaften der USA und der europäischen Länder in die „Zivilgesellschaft“. Doch noch wichtiger ist, sich überhaupt darüber zu informieren, was Alba in Nicaragua konkret bedeutet. Auf der Basis einer solchen Information wäre erst eine sinnvolle Diskussion über die politische Orientierung möglich – und in auch nötig.
Jorge Capelán

Wall Street: too big to fail im Drogenhandel

Donnerstag, 5. August 2010

aus Correos 163. September 2010 ein Artikel über Geldwäsche von Drogengeldern im Riesenstil in den USA und die unverkennbare Nähe von CIA-Parallelstrukturen zum mexikanischen Drogenbusiness:
Wall Street: too big to fail im Drogenhandel