US-Vernichtungsspur vom irokesischen Territorium bis Honduras

Sonntag, 31. März 2013


Honduranische Polizei, die neusten US-gestützten Killer
Nick Alexandrov*
Die offizielle US-Unterstützung für Killerbanden geht auf die Ursprünge der Nation zurück und ist vermutlich einer der Gründe, warum H. Rap Brown Gewalt als „so amerikanisch wie Kirschenkuchen“ bezeichnete. Der Gründervater des Landes half den Trend zu starten, als er General John Sullivan 1779 ins Territorium der IrokesInnen entsandte, mit der expliziten Anweisung, „dass das Land nicht nur überrannt, sondern zerstört werde“. „Es ist essentiell, ihre Ernten zu zerstören“, meinte der Stadtzerstörer – wie Washington genannt wurde – betonte. Sullivan und seiner Männer beendeten ihr Abenteuer, indem sie „die Körper der Indianer von der Hüfte an abwärts häuteten, um Stiefelstulpen oder Leggins zu machen“, wie der Historiker Ernest Cruishank im späten 19. Jahrhundert schrieb. Damit veranlasste er seinen Zeitgenossen John Watts de Peyster zur Frage: „Wer waren die Wilden, die Kontinentaltruppen oder die Indianer“?
Gelehrte tendieren heute dazu zu sagen, Washington scheine „mehr ein Monument als ein Mensch“ zu sein, wie Gordon Wood nie müde wird darzulegen. Wood sprach vor einem Monat aus Anlass von Washingtons Geburtstag, wo er mit der Prämisse begann, dass der erste US-Präsident ein grosser Mann gewesen sei, von welchem Ansatz er dann weiter ausging. Bertrand Russell hatte einst die mittelalterliche Philosophie dafür kritisiert, dass sie von vornherein annahm, die Wahrheit zu wissen – schaut man sich Woods Ruf an, ist das offenbar auch heute noch eine Voraussetzung für akademischen Erfolg.
Der Glaube, dass indigene Gruppen die Chancen, die das Land berge, vergeuden, brachte die Politik  von Enteignung und Ausrottung mit sich, letzteres der Begriff, den Jefferson, Jackson und andere Berühmtheiten bevorzugten. Kein Wunder, bewunderte Hitler diesen Aspekt der US-Geschichte. Während des kalifornischen Goldrausches ermordeten und vergewaltigten Weisse die eingeborenen EinwohnerInnen der Region, von denen einige gewusst haben, dass es Gold in der Gegend gibt, ohne es als ausbeutbare Ressource zu werten. Was konnten die rechtmässigen Eigentümer des Landes mit solchen Leuten anfangen? „Warum nicht Vernichtung?“, fragte L. Frank Baum, Autor des „Zauberers von Oz“, in einem Editorial von 1890, in dem er den Zeitgeist einfing.
Diese Annahmen bezüglich des Rechts, Territorien zu kontrollieren, und der Hindernisse für erleuchtete Entwickler, ihre Ziele zu realisieren, wurde nach dem Genozid an den Native Americans expansiver. Gegen Ende des 2. Weltkrieges entwarfen US-Strategen in Übereinstimmung mit den Unternehmenszielen ein System „ausländischer Missionen in der Welt“. „Bis zu einem gewissen Grad kolonisieren wir“, sagte Repräsentant Eugene Woxley (D-TX). Nachdem er 1943 den Ausführungen des assistierenden Aussenministers Adolf Berle über die US-Pläne für die Herrschaft in den Lüften gefolgt war, bat ihn Repräsentant Charles A. Eaton (R-NJ), „den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Programm von Hitler, die Kontrolle über alles Land und alle Völker und alle Meere zu erlangen und dem vorgeschlagenen Programm Amerikas für die Kontrolle des ganzen Luftraumes über der Erde zu definieren“.
Einer von Eatons Kollegen stellte den Unterschied klar: die USA suchten „globale Macht als Sachwalter der Zivilisation“, während Hitler diese bloss „zum Nutzen eines Haufens von Nazigangstern“ wollte. Wer immer die US-Geschichte studierte, sollte im Stand gewesen sein, die Reinheit der Absichten des Landes zu erkennen – und falls aus irgendeinem Grund die Beispiele des Stadtzerstörers und des Goldrausches nicht überzeugen sollten, würden die folgenden Jahrzehnte ihre Güte noch weiter vermitteln. Wir sehen, wie Aussenminister Kissinger 1976 die argentinische Regierung ermuntert, ihren schmutzigen Krieg fortzuführen, in dem die Armee 30'000 Menschen hat „verschwinden“ lassen. „Je schneller ihr Erfolg habt, desto besser“, unterstrich der Nobelpreisträger, und Ende der 70er Jahre brachte die CIA argentinische Offiziere nach Honduras, um ihre zentralamerikanischen Pendants zu lehren, was sie gemeistert hatten.
Doris Rosibel Benavides Tarrius, eine junge Psychologin, lernte das Talent der honduranischen Studenten direkt kennen. Sicherheitskräfte entführten sie im Mai 1987, brachten sie in eine Einrichtung, wo sie sie vergewaltigten und an einer Metallstange aufhängten, um ihre Brüste und Füsse zu schlagen, in der sogenannten Flugzeugposition. Zehn Jahre zuvor hatte der argentinische Mechaniker Marcos Queipo beobachtet, wie Militärflugzeuge beim Überfliegen des Paraná-Delta mysteriöse Pakete auf die weit darunter liegenden Uferbänke abwarfen. Horacio Verbitsky, ein Recherchierjournalist, erfuhr Jahre später von diesen Flügen, als sich ihm ein Mann in der Metro von Buenos Aires näherte. „Ich will mit Ihnen reden“, sagte der Mann und erklärte, dass er bei der Führung des schmutzigen Krieges behilflich gewesen war. „Sie werden sehen, dass wir schlimmere Dinge als die Nazis taten“, fuhr Adolfo Scilingo fort, und erzählte, wie er Tausende von verdächtigten Subversiven, die alle mit Drogen betäubt waren, aber noch lebten, aus dem Flugzeug gestossen hatte. Queipo sah einige ihrer Leichen in den Packungen, die er öffnete; die meisten Mörder sind nie gefunden worden.
Das Killen geht in Honduras weiter, wo Anwälte, Menschenrechtlerinnen, LGTB-Leute und anderen seit dem Putsch 2009 vermehr ins Visier genommen werden. Zwei Absolventen der School of the Americas halfen damals, den demokratisch gewühlten Präsidenten zu stürzen. Obama unterstützte die folgenden Wahlen, eine Farce, die, hätte sie beispielsweise in Venezuela stattgefunden, die Mainstreammedien lächerlich gemacht hätten. Letzten Herbst identifizierte die honduranische Wahrheitskommission mehrere Repressionsmuster, die die Öffentlichkeit bedrohten, und welche die Weltbank im Resümee ihres angeblich auf „Sicherheit der BürgerInnen“ angelegten „Safe Municipalities Project“ [sichere Gemeinden] nie erwähnt. Eines der wahren Ziele der Weltbank scheint zu sein, den Einfluss der Polizei auf Gebiete wie Choloma auszuweiten – ein „industrielles Abfallmekka für die Maquila-Betriebe“, wie die Aktivistin und Wissenschaftlerin Adrienne Pine schrieb. Der wegen aussergerichtlichen Tötungen angeklagte Juan Carlos Bonilla ist Chef der gesamten honduranischen Nationalpolizei, auch wenn das State Department das Gegenteil weismachen will. Es sagt, es kanalisiere die US-Gelder an überprüfte Einheiten ausserhalb seines Einflussbereichs.
Gegen Bonillas Männer sind in den letzten Jahren Anschuldigungen wegen Morde im Stil der Todesschwadronen erhoben worden. Das zeigt, dass die „Sicherheitsziele“ der Bank weniger mit Menschen als mit dem aktuellen Wirtschaftsmodell zu tun haben, in dem das Agrobusiness gedeiht, während landvertriebene Bäuerinnen und Bauern in die Industriearbeit gezwungen werden. Die Situation erinnert an die dauernden Kredite der Bank an Guatemala in den späten 70er und frühen 80er Jahre, als die völkermörderische Regierung die Mayas abschlachtete, um die für den Chixoy-Staudamm vorgesehenen Gebiete frei zu machen.
Wie in der Vergangenheit scheinen nur einige wenige Aufgeklärte das enorme Potenzial des Landes als Profitquelle zu erfassen. Die anderen zahlen für ihre Ignoranz, oft mit dem Leben. Es ist eine alte Geschichte, die deswegen nicht weniger in Zorn versetzt. Und die tiefen Wurzeln dieses Trends in der Vergangenheit legen nah, dass es eine Kombination von radikalem Denken und enormen Anstrengungen braucht, um das sie ermöglichende System zu beenden.
* counterpunch.org, 29.3.13: Honduran Cops, The Latest U.S.-Backed Killers

Sie haben ihren Papst

Montag, 18. März 2013



(zas, 18.3.13) Bergoglios Wahl zum Papst verspricht Frauen weitere Kriminalisierung, schwulen weitere Diskriminierung und der Aufbruchbewegung in Lateinamerika verschärfte ideologische Bekämpfung.

„Alle waren einverstanden, Schwangere zu foltern, aber dann sind sie gegen Abtreibung“.
Nora Cortiñas, Mitbegründerin der argentinischen Madres de la Plaza de Mayo
(Quién es Jorge Bergoglio?, eine Zusammenstellung mehrer Artikel zu Bergoglio)
„Einmal mehr sehen wir, dass man zielstrebig daran geht, des höchsten Wert des Lebens zu eliminieren … Wenn wir von einer schwangeren Mutter reden, reden wir von zwei Leben, die beide erhalten und respektiert werden müssen“.
  Kardinal Bergoglio im Kampf für illegale Abtreibungen.  (La Voz, 13.3.13)
„Seien wir nicht naiv. Es geht nicht einfach um einen politischen Kampf: es ist das destruktive Vorhaben gegen den Plan Gottes … es geht nicht einfach um Gesetzesvorhaben, sondern um einen Schlich des Vaters der Lüge, der versucht, die Kinder Gottes zu täuschen … Hier geht es auch um die Missgunst des Dämons, über die die Sünde in die Welt kam, der listig versucht, das Bild Gottes zu zerstören: Mann und Frau, die das Gebot erhalten, zu wachsen, sich zu vermehren und die Erde zu beherrschen“.
Kardinal Bergoglio führt die Kampagne gegen Homoehen an. (La Nación, 14.3.13)
Die Auswirkung auf ein Land, von dem ein Bürger zum Pontifex Maximus gewählt wird, braucht keine Beweisführung. Es reicht, sich daran zu erinnern, was die Krönung von Karol Wojtyla für Polen und allgemein für den Realsozialismus bedeutet hat. Ein Tsunami“.
Ein enthusiastischer Kommentar im Rechtsblatt. (La Nación, 14,3.13)
„Der neue Papst Jorge Bergoglio hat seinen Fan-Club: Gestern betraten die 44 wegen Verbrechen gegen die Menschheit im Konzentrationslager La Perla angeklagten Unterdrücker den Gerichtssaal mit einer Bandschleife in gelb-weiss auf der Brust, der Farbe des Vatikans“. Zurzeit läuft ein Prozess gegen 44 Verantwortliche für das Folterzentrum La Perla unter der argentinischen Militärdiktatur (Página/12, 15.3.13).

Südmexiko-Newsletter März 2013

Samstag, 16. März 2013



CHIAPAS

Alberto Patishtán: «Wir werden von der Ungerechtigkeit regiert»

Die lang erwartete Entscheidung im Fall des politischen Gefangenen aus
Chiapas ist gefallen - leider einmal mehr auf Kosten der Gerechtigkeit
in Mexiko! Der höchste mexikanische Gerichtshof verweigerte Patishtán
Anfang März das Recht, auf seinen Rekurs wegen Unschuldsvermutung
einzugehen (siehe Februar-Newsletter 2013) mit der Begründung, dass es
nicht genügend Gründe dafür gebe. Dies obwohl die oberste Ministerin
Olga Sanchez, sich eindeutig dafür aussprach, jedoch unter Ministern
keine Mehrheit für ihr Anliegen finden konnte. Der seit 13 Jahren
unschuldig inhaftierte Alberto Patishtán und die
Gefangenenorganisation «La Voz del Amate» kündigten daraufhin an,
ihren Kampf gegen die Ungerechtigkeit und die Korruption innerhalb der
Justiz umso stärker weiterzuführen. In einem nächsten Schritt zieht
Patishtán den Fall vors Gericht von Tuxtla Gutiérrez weiter.
Allerdings ist die Hoffnung klein, dass dieses den Entscheid einer
höheren Instanz hinterfragen wird.

Im letzten Communiqué der EZLN über den Widerstand bemerkt
Subcomandante Marcos, das Justizsystem präsentiere seine
Lächerlichkeit in neuer Auflage, indem es Alberto Patishtán die
Freiheit verweigere, und ihn so dafür bestrafe, ein Indigener im
Mexiko des 21. Jahrhunderts zu sein. Aber der Lehrer leiste
Widerstand, und nicht zu reden die zapatistischen indigenen Gemeinden...
Mehr Infos auf Spanisch:
http://www.jornada.unam.mx/2013/03/07/politica/025n2pol


URGENT ACTION zu San Marco Aviles: Drohungen gegen die zapatistische
Unterstützungsbasis nehmen weiterhin zu

Laut Informationen des Menschenrechtszentrum Frayba besteht im Ejido
San Marcos Avilés, Landkreis Chilón, das unmittelbare Risiko, dass
BewohnerInnen desselben Ejidos, die der Partei der Institutionellen
Revolution (PRI), Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der
Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM) angehören, erneut versuchen
werden, ZapatistInnen gewaltsam zu vertreiben.

Hier unterschreiben: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=122


Neuste Communiqués der Zapatistas

Soeben sind die neusten von über zwanzig Communiqués mit Videomaterial
seit dem Jahreswechsel 2012/13 erschienen!
Auf Deutsch: http://www.chiapas.eu/kommuniques.php?start=10
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/category/comunicado/


OAXACA

Indigene Frauen demonstrieren gegen Gewalt an Frauen

Das Regionalbüro von Codigo DH in der indigenen Gemeinde San Pedro
Amuzgos veranstaltete einen äusserst erfolgreichen 8. März: Über 200
in traditionelle Trachten gekleidete Frauen nahmen an einer
Demonstration teil und forderten, dass der Respekt gegenüber Frauen
zum Brauch werde. Dies in Anlehnung an die indigenen «Bräuche und
Sitten», welche in Oaxaca hoch angesehen sind, aber auch oft der
patriarchalen Unterdrückung von Frauen dienten. Eine Musik- und eine
Tanzgruppe begleiteten die Frauen.

Der Schulbesuch einer auf das Thema spezialisierten Staatsanwältin
sowie ein mit der Behördenvertreterin für Frauenrechte koordinierter
Kulturanlass waren weitere Aktivitäten rund um den 8. März, an denen
nochmals mehrere hundert Personen teilnahmen. Die Anwältin Elena
Tapia, Koordinatorin des Lokalbüros von Codigo DH, war mit der
Beteiligung äusserst zufrieden. Tapia konnte zudem auf
Mitarbeiterinnen des Hauptbüros von Codigo DH und die Begleitung durch
Freiwillige von PBI zählen. Gleichentags gab Codigo DH den Start der
Kampagne «El Dolor nunca es amor - Schmerz ist niemals Liebe» bekannt,
welche auf Amuzgo und Spanisch die Gewalt gegen Frauen thematisiert.

Codigo DH eröffnete das Regionalbüro in San Pedro Amuzgos (4'000
EinwohnerInnen, an der Grenze zu Guerrero gelegen) vor zwei Jahren und
legte nach einer Analyse der Menschenrechtssituation den
Arbeitsschwerpunkt auf die Gewaltprävention, insbesondere im Bereich
Gewalt gegen Frauen. Die Direkte Solidarität mit Chiapas unterstützt
diese Anstrengungen.

Kampagne «El Dolor nunca es amor»:
http://www.codigodh.org/2013/03/08/el-dolor-nunca-es-amor-conoce-nuestra-campana/

Exitosas marchas por los derechos, equidad y dignidad de las mujeres:
http://educaoaxaca.org/index.php/la-minuta/873-exitosas-marchas-por-los-derechos-equidad-y-dignidad-de-las-mujeres

Frauenkampftag-Spezial im Radio (auf Spanisch): «Das Meer und das Land
für die Frauen in Oaxaca»: http://desinformemonos.org/2013/03/46674/


Verletzte bei Protest gegen grössten Windpark Lateinamerikas

Im mexikanischen Bundestaat Oaxaca ist es in Álvaro Obregón Anfang
Februar erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
mehrheitlich indigenen Einwohnern gekommen, die sich dem Bau eines
Windparks widersetzen. Gegner des Windparks betonen den direkten
Zusammenhang zwischen den aktuellen Auseinandersetzungen und dem von
Mareña Renovable angedrohten Rückzug von Investitionen in Höhe von 700
Millionen US-Dollar.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/02/77162/windparkgegner-proteste


GUERRERO

Kollektiv gegen die Mafia

In zahlreichen mexikanischen Gemeinden greifen die Bürger zur Waffe
und organisieren polizeiliche Aufgaben selbst. Philipp Gerber
berichtet über die Hintergründe einer Bürgerbewegung zwischen
regionaler Selbstverwaltung und staatlich gefördertem Paramilitarismus.
Weiterlesen: http://amerika21.de/analyse/80953/kollektiv-gegen-die-mafia


MEXIKO

Mexiko bleibt gefährlichstes Land für JournalistInnen

Mexiko bleibt das weltweit gefährlichste Land für Journalisten. Laut
der kürzlich erschienenen Jahresbilanz des US-amerikanischen Komitees
zum Schutz von JournalistInnen gelten in Mexiko seit 2005 zwölf
JournalistInnen als vermisst. Auf der Liste folgen Russland mit acht
Fällen sowie die Demokratische Republik Kongo, Irak und Ruanda mit
jeweils zwei Fällen.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/02/78090/journalisten-drogenkrieg


HINWEISE

6. April 2013: Demo «Gegen Kriegstreiberei - für die Autonomie der
Völker für ihre Rohstoffe!» Organisiert von der Bewegung für soziale
Gerechtigkeit
Zürich, Helvetiaplatz, 14 Uhr

8. - 19. April 2013: La Via Campesina - Velokarawane
Für eine ökologische unabhängige und lokale Landwirtschaft.
Abfahrt in Wädenswil am 8.4., Ankunft in Genf am 17./18.4.
Infos: http://www.uniterre.ch/index.php/de/

16. -18. April 2013: Gegenveranstaltungen zum European Gold Forum,
Park Hyatt Hotel in Zürich: http://www.europeangoldforum.org
Im Fokus sind Minenfirmen aus der ganzen Welt, auch in Mexiko tätige
wie z.B. Fortuna Silver Mines, verantwortlich für die Ermordung von
Bertín Vásquez Ruiz und Guadalupe Vásquez Ruiz am 13. Juni 2012 in San
Jose del Progreso, Oaxaca.

Nachdem es jahrelang nicht zur Kenntnis genommen wurde, verdient das
Gold Forum dieses Jahr einen kräftigen, lautstarken Protest! Weitere
Infos folgen: http://www.tourdelorraine.ch und http://ch.indymedia.org/

12. April: Infoveranstaltung im Autonomen Beauty Salon
Rumänische AktivistInnen berichten über ihre Kämpfe gegen (Gold-)Minen
19h, Hohlstrasse 481, Infos: http://rosiamontana.org

11. - 12. April: Goldminen in Kolumbien
Infoveranstaltungen in Zürich (11.4.) und in Bern (12.4.)

Fast gleichzeitig, vom 15. - 17. April ist der Commodities Summit in
Lausanne - ein Kongress der wichtigstenRohstoffhändler:
http://event.ft-live.com/ehome/index.php?eventid=41912&
Ein breites Bündnis ruft für den 15.4. zu einer Demo dagegen auf. Am
Samstag, 13. April gibt es eine Gegenveranstaltung - alles in
Lausanne, Info auf http://www.stop-speculation.ch/

Mit Chávez, für die Revolution, gegen die Contras

Mittwoch, 6. März 2013




(zas, 6.3.13) Hier die Trauer, der Schmerz – dort das Grinsen, das Geld. Im Petare, dem riesigen Volksquartier von Caracas, hupen gestern Abend, als die Nachricht vom Tod des Comandante bekannt wurde, die Chauffeure der Taxis und Busse pausenlos und schreien: „Chávez, Chávez, viva Chávez!“. Aus dem Osten der Stadt, der Reichenzone,  war dagegen das Knallen von Feuerwerk zu hören.  Auf den Strassen der Städte und Dörfer Venezuelas weinen, viele Menschen, so wie es der Vizepräsident getan hat, als er die Nachricht vom Hinscheiden seines Genossen überbringen musste. Sie weinen, singen, skandieren Parolen – wie ewa in diesem Video von Barquisimeto (die Botschaft kommt rüber, auch wenn man kein Spanisch kann). In Miami feiern die „autoexilierten“ Oppositionellen auf der Strasse mit dem Ruf: „se fue – er ist gegangen“.
Trauer im Petare. Foto: Aporrea.

Barquisimeto. Foto: Aporrea

 In Panama, einem rechts-mafiös regierten Land, übermitteln die Fernseh- und Radiostationen geschlossen die Live-Übertragung von Telesur von der Pressekonferenz von Nicolás Maduro, dem Vizepräsidenten. Denn Panama liegt in Lateinamerika und die Rechten müssen der Stimmung im Volk Rechnung tragen.
Anders der Dreck hier. Tages-Anzeiger, NZZ und bestimmt der Grossteil der restlichen Medien lügen erleichtert, was das Zeugs hält. Da war einer, der half zwar etwas den Armen, aber er lebte im machtbesessenen Wahn und schaltete die Freiheit aus. Und nachhaltig, so die DienerInnen des Kapitals, war sowieso nichts: Nachhaltig ist bekanntlich, dass das Erdölgeld via Börsen in die Verfügungsmacht der transnationalen Eliten gelangt, und nicht, dass Menschen nicht mehr an Armut sterben. Das ist Populismus. Deshalb war Chávez der Böse, der Verführer, der Dumpfnick, und sind die Diktaturen am Golf willkommene, kompetente Geschäftspartner.
Auch in Medien wie der WoZ kommt fast nichts Brauchbares über die Kämpfe in Venezuela und den anderen verbündeten Gesellschaften in Lateinamerika. Zu tief die Frucht, man würde sonst einem Caudillo auf den Leim kriechen, zu gross der Dünkel, es viel besser zu wissen. Denn was die da unten ganz gut können, ist ihr Leben für Freiheit riskieren. Aber das Denken sollten sie uns überlassen, dem ehemaligen Autonomen aus der Solidarität mit kolumbianischen Linken, der heute, als Dozent an der Uni von Bogotá, von den einstigen Objekten seiner Zuneigung nichts mehr wissen will und dafür „linke“ Kritik am Caudillo in Venezuela übt; oder dem Journalisten, der wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiss und dies unerschrocken mitteilt, dass in Venezuela ausser den chavistischen Spendierhosen gar nie was angesagt war, zu allerletzt ein zäher Klassenkampf  um jeden Millimeter in der Gesellschaft, weshalb vielleicht der Aufbau auch einer nicht Erdöl-orientierten Wirtschaft nur schleppend vorankommt. Man weiss auch hier: Eigentlich handeln im Land nur eine kleine chavistische Elite und die Opposition.  Dass die Leute der Unterklassen selber aktiv werden, liegt jenseits der Wahrnehmung,  und dass dann die Probleme erst richtig anfangen, muss man sowieso nicht wissen, weil man es ja besser weiss.
Así las cosas. Wir brauchen nicht darauf zu warten, dass die Medien hier mitschneiden, wie tief der Schmerz in Lateinamerika heute geht – sie werden es nicht. Vergessen wir sie! Tausendmal mehr sagt uns der ecuadorianische Präsident Rafael Correa in seiner bewegenden Konferenz zum Tod von Hugo Chávez, wo er das Motto von Alí Primera, dem Sänger, aufnimmt:
„Los que mueren por la vida, no pueden llamarse muertos – die für das Leben sterben, können nicht Tote genannt werden“.
Ein Wissen, das heute Millionen von Menschen in Lateinamerika haben, und das sie leiten wird in der Verteidigung der Emanzipation, gegen die jetzt laufende Konteroffensive gegen Venezuela und den bolivarischen Ansatz.
Wir sind Partei, wir trauern mit, wir kämpfen mit. Es gibt keine Besserwisserei and the revolution will not be televised.

Chávez gestorben

Dienstag, 5. März 2013

Chávez sind wir alle

Argentinien und die Geier

Montag, 4. März 2013

Showdown im Machkampf zwischen Argentinien und Hedgefonds

Berufungsverfahren im Streit um Staatsanleihen in New York eröffnet. Entscheidung wird international erhebliche Auswirkungen haben

 aus Telepolis, 1.3.13

Im Rechtsstreit (Freiheit oder Hedgefonds? ) mit US-amerikanischen Hedgefonds hat die Regierung Argentiniens sich zu einer Neuverhandlung der Schulden bereit erklärt. Bei einer Berufungsverhandlung in New York sagte der Rechtsanwalt der Regierung des südamerikanischen Landes, Jonathan Blackman, man könne den Wert der strittigen Staatsanleihen neu verhandeln. Berechnungsgrundlage müsse aber der bestehende Schuldenschnitt sein. Die Regierung von Argentinien sei bereit, die Gesetzeslage des Landes entsprechend zu ändern, um eine Neuverhandlung zu ermöglichen.
Mit dem Angebot versucht die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández, einem lange währenden Konflikt ein Ende zu setzen. Ende November hatte der New Yorker Bezirksrichter Thomas P. Griesa der Klage des US-Hedgefonds NML Capital auf vollständige Auszahlung alter Staatsanleihen stattgegeben. Das Berufungsgericht in New York setzte die Zahlung aber vorerst aus und will den Sachverhalt nach den Plädoyers beider Seiten nun neu prüfen. Das in Zypern ansässige Tochterunternehmen der Elliott Management Corporation, der Aurelius-Fonds und einige Kleinanleger verlangen die volle Auszahlung des ursprünglichen Nominalwertes in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Sollten sich die Spekulanten damit durchsetzen, droht dem argentinischen Staat womöglich der technische Bankrott.
Der international viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor zehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des argentinischen Pesos vom US-Dollar aufgekündigt. Zwar stand das Land damals jäh vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. In einem Umschuldungsprogramm konnte erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden. Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Darüber wird nun in New York verhandelt.
In Argentinien ist der Rechtsstreit dieser Tage eines der wichtigsten Themen. Das zeigte sich auch an der hochrangigen Präsenz der Regierung, die vor Gericht in New York durch Vizepräsidenten Amado Boudou und Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino vertreten war. Bei den rund zwei Stunden währenden Plädoyers zeigte das dreiköpfige Richtergremium keine Anzeichen von Sympathien für eine der beiden Seiten. An einer Stelle nur, so berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE, wies die Vorsitzende Richterin, Rosemary Pooler, den Rechtsanwalt der Hedgefonds zurecht. Als der Jurist Theodore Olsen das Angebot Argentiniens in Frage stellte, weil Präsidentin Kirchner einen Kompromiss noch im November kategorisch ausgeschlossen hatte, entgegnete Pooler, auch Politiker könnten ihre Meinung ändern. Anwalt Blackman forderte im Namen der argentinischen Staatsführung indes eine "realisierbare Lösung" ein. Die Verurteilung zur Nachzahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar würde einen "grauenhaften Konflikt" heraufbeschwören.
Der Fall wird international nicht nur aufmerksam verfolgt, weil es um die Frage der Hoheit von Staaten gegen Finanzspekulanten geht. Würden die Hedgefonds gewinnen, hätte dies höchstwahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf europäische Schuldenstaaten. Regierungen in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal könnten in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt werden. Im Fall Griechenlands etwa haben Spekulanten in den vergangenen Monaten bewusst staatliche Ramschpapiere zu einem geringen Kurswert gekauft, um eventuell den vollen Nominalwert einklagen zu können. Die Chance dafür ist gering, die etwaige Rendite aber wäre enorm.
In den USA ist der Streit ein Medienereignis, weil sich vor Gericht die beiden großen politischen Lager gegenüberstehen. Ted Olsen, der Verteidiger der Hedgefonds, hatte nach den Skandalwahlen im Jahr 2000 dem Republikaner George W. Bush vor Gericht an die Macht verholfen. Der Anwalt David Bois, der die Sache Argentiniens mit vertritt, hatte damals den Demokraten Al Gore vertreten. Auch das Richtergremium ist gespalten. Der Vorsitzende Pooler wurde von Ex-Präsident William Clinton benannt, die beiden anderen Richter, Barrington Parker und Reena Raggi, von George W. Bush.