Honduras: Internationaler Strafgerichtshof erfüllt Erwartungen und Funktion

Freitag, 29. November 2013



(zas, 29.11.13) Der Internationale Strafgerichtshof enttäuscht die in ihn gesetzten Erwartungen nicht. Voller Freude berichteten gestern die honduranischen Regimemedien, dass die Anklagebehörde des Gerichtshofes das von Menschenrechtsorganisationen angestrengte Verfahren gegen das Putschregime wegen Verbrechen gegen die Menschheit eingestellt habe. Das honduranische Aussenministerium veröffentlichte ein Communiqué, in dem es die Begründung der Staatsanwaltschaft dieses Gerichtshofes u. a. so resümiert:


"Bezüglich der Beschuldigung massenhafter, angeblich auf die Vorfälle des 28. Juni 2009 [Putschtag] zurückgehender Menschenrechtsverletzungen, anerkennt die Anklagebehörde, das es Einschränkungen bei der Bewegungs-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und eine grosse Anzahl kurzer Verhaftungen gab; bezüglich dieser Einschränkungen kann man, auch wenn sie allenfalls mit einer reduzierten Anzahl gravierenderer Handlungen verbunden gewesen wären, nicht argumentieren, sie hätten einen massiven Angriff gegen die damaligen Regimeoppositionellen dargestellt. […] Angesichts des Fehlens konstitutiver Handlungen für einen massiven und systematischen Angriff auf die honduranische Bevölkerung, hat die Staatsanwaltschaft auch die Idee verworfen, die Dekrete zur Einschränkung der Bewegungs-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit oder die Schaffung eines Krisenmanagementkabinetts hätten eine Regierungspolitik mit dem Ziel der Unterdrückung der Opposition zum Regime dargestellt. Gleicherweise können die für die Aufrechterhaltung der Kontrolle des Landes ergriffenen Massnahmen nicht als Teil einer einer vorsätzlichen Politik gegen die Regimeopposition betrachtet werden".


Wie denn auch? Die paar hundert selektiver und bei Demos Ermordeter der Resistencia, die paar tausend Gefolterten, die paar hunderttausend in Angst und Schrecken Versetzter – alle, alle rein zufällig in der Opposition zum Regime – das war ein Kollateralschaden einer auf neutrale Ordnung bedachten Handlungsweise.

Auf der Homepage des Internationalen Strafgerichtshofs ist der Entscheid der Anklagebehörde nicht zu finden.  Vermutlich wird da noch ein wenig trickreicher argumentiert als vom honduranischen Aussenministerium dargestellt, in der Art, das ein feines Naserümpfen ob der putschistischen Gewalt zwar erahnbar wird – selbstredend ohne jegliche praktische Folge. Der putschende Armeechef, Romeo Vásquez, und der erste Putschpräsident Micheletti (Goriletti), freuen sich in den Medien. Der General meint, jene, die ihn eines unlauteren Handelns bezichtigt haben, müssen das mit Gott ins Reine bringen, ein Motiv, das auch Goriletti betont, zusätzlich zu seinem alten, vom Internationalen Strafgerichtshof jetzt gestützten Anliegen: Die meisten MenschenrechtlerInnen "gehören zur Linken in diesem Land und es ist Zeit, dass die Behörden diese Sorte von Dingen stoppen, weil das die Menschenrechtsarbeit verwirrt" (La Tribuna, 29.11.13).

Nur weil ein paar Killer in Kenya und anderen Ländern sich hinter diesem Argument verstecken, soll es falsch sein, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Kolonialgerichtshof ist?

Bueno, wie die Strassenweisheit in Honduras weiss: "Solo el pueblo salva el pueblo – Nur das Volk rettet das Volk". Zeit, Illusionen abzulegen

Honduras: Anonymous in der Datenbasis des Wahlgerichts

Donnerstag, 28. November 2013





(zas, 28.11.13) Gestern berichteten die beiden Zeitungen El Tiempo und El Heraldo über Meldungen von Anonymous Honduras, wonach diese Gruppe die Rechner des Wahlgerichts TSE gehackt habe. Anonymous publizierte, so El Tiempo, die IP-Adresse des TSE-Servers und den Software-Code der TSE-Datenbank auf ihrer Twitter-Seite https://twitter.com/LegionHonduras. Anonymous Honduras verweist auch auf ihre Facebook-Seite http://fb.me/VfYr1qcS”. El Tiempo zitiert seinen Informatik-Chef José Carlos Ramos so: "Wenn es sich so verhält, wie die Hacker sagen, kann man auf von jedem beliebigen Punkt in Honduras oder in der Welt aus die Datenbasis zugreifen." Sie "könnte von einem User mit Zugangsprivilegien von ausserhalb des TSE konsultiert und modifiziert werden". El Heraldo zitiert die Gruppe noch mit folgender Warnung: "TSE merkte schon, dass wir über die Anomalien Bescheid wissen, sie ersetzen die Resultate durch die korrekten; aber addieren sie NICHT. Sie machen das nur, damit im Moment, wo sie bestätigen, was wir sagen, es als LÜGE erscheint". Das Blatt schreibt auch: "Ein als @hackatrachos identifizierter Hacker publizierte Fotos, um seinen geheimen Zugriff auf die TSE-Datenbank zu belegen.'ah, ihr wollt Tabellenregister sehen. Klar, stets zu Diensten … #StopFraudeHN @LegionHonduras @SalvadorNasrala pic.twitter.com/GtiBy6dbvm". Auf zwei der angegebenen Seiten gibt es derzeit keinen Zugriff.

Auf http://blackophn.blogspot.ch/2013/11/corrupticion-en-elecciones.html sind viele Angaben zu einem elektronischen Wahlbetrug veröffentlicht, etwa, dass bei gleichem Auszählungsstand der Wahltische die gleiche Stimmenzahl pro Partei in verschiedenen Darstellungen des TSE unterschiedliche Prozentsätze ausmachen – zum Vorteil, versteht sich, der Kandidatur von Juan Orlando Hernández vom Partido Nacional (PN).  

Ein klassisches Element des Rechnungsbetrugs ist auf dieser Youtube-Seite anhand der Bürgermeisterwahl in der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula dargestellt, wo sich der amtierende Amtsinhaber von den Nationalisten und der Kandidat der Antikorruptionspartei PAC angeblich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In der vom TSE dann gebrauchten Aufstellung werden dann als Beispiel  aus "74" PAC-Stimmen "4" PAC-Stimmen. Diese Sorte von Betrugsoperationen trifft verschiedene Parteien -  zugunsten des PN.

Der PAC, dessen Kandidat Salvador Nasralla sich überzeugt gibt, dass er die Präsidentschaftswahlen mit Abstand für sich entschieden hat, womit er ziemlich verbogen in der Landschaft steht, hat übrigens die bisherigen Wahlresultate offiziell angefochten und eine Neuauszählung verlangt.

Es hat keinen Sinn, von der Schweiz aus solche schnell wechselnden Vorkommnisse im Einzelnen mitverfolgen zu wollen. Möglicherweise wird es in den nächsten Tagen zu einer systematischen Analyse solcher Tatverhalte kommen. Auf jeden Fall aber sollte klar sein, dass der elektronische Wahlbetrug bestimmt nur eine Facette, und kaum die wichtigste, des Betrugsinstrumentariums darstellt. Neben einem von Grund auf unzuverlässigen Stimmrechtsregister sind wohl die klassischen Mittel des Stimmenkaufs, der massiven Einschüchterung von ganzen Bevölkerungsgruppen bis zu den VertreterInnen von Libre an den Wahltischen, die Übermacht des PN an den Wahltischen dank Aufkaufs der Wahltisch-Ausweise von Kleinparteien u. ä.

US-Drohnen nehmen Kurs auf Lateinamerika

US-Drohnen nehmen Kurs auf Lateinamerika
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40379/1.html
22.11.2013

Der Einsatz unbemannter Flugkörper könnte massiv zunehmen. Drohnen sind Teil einer smarten Remilitarisierungspolitik der USA

Angesicht anhaltender Spannungen zwischen den USA und Staaten Lateinamerikas sowie der Karibik hat US-Außenminister John Kerry Reformen in der Regionalpolitik angekündigt. Die USA und Lateinamerika sollten "wie gleichberechtigte Partner" miteinander umgehen, sagte er vor Vertretern der Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. "Die Monroe-Doktrin ist Vergangenheit", fügte der Politiker der regierenden Demokratischen Partei in Anspielung auf den US-Interventionismus in der Region an. Die USA seien heute nicht an alten Doktrinen interessiert, sondern an der Entwicklung gemeinsamer Interessen und Werte, so Kerry weiter.

BIld: US Air Force
Die Realpolitik der USA spricht jedoch eine andere Sprache. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen. Doch auch unabhängig von den USA gewinnt diese Technologie in der Region massiv an Einfluss.
Zurzeit sind die rund 7.500 militärischen Drohnen der US-Armee fast ausschließlich im Mittleren und Nahen Osten in Verwendung, schrieb unlängst Patricio Barnuevo vom Council on Hemispheric Affairs, einem Washingtoner Think-Tank aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Es sei aber davon auszugehen, "dass das Südkommando der US-Armee einer extremen Steigerung seiner militärischen Drohnenflotte in Lateinamerika entgegensieht".
Das "SOUTHCOM" ist das regionale Kommandozentrum für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika. In dem Maße, wie die Ressourcen in Mittleren und Nahen Osten sowie in Zentralasien frei werden, könnten die unbemannten Flugkörper zur Überwachung sowie für etwaige Militäroperationen in Ländern südlich des Rio Grande eingesetzt werden. Nach Angaben von Militärexperten existieren die entsprechenden Kontrollzentren bereits. Noch aber sind die zur Verfügung stehenden Drohnen sind in die laufenden Kriegs- und Militäreinsätze eingebunden.

Drohnen sollen schwindende Truppenpräsenz kompensieren

Nach Angaben von Barnuevo waren zuletzt lediglich neun Drohnen zur Überwachung der US-mexikanischen Grenze in Einsatz . In Mexiko habe das dort zuständige "Nordkommando" der US-Armee bereits seit 2009 unbemannte Flugobjekte eingesetzt.
Allerdings fielen die Ergebnisse bescheiden aus: Gerade einmal zwei Prozent der festgesetzten Einwanderer ohne Papiere seien mit Hilfe von Überwachungsdrohnen aufgespürt worden. Dennoch haben das US-Heimatschutzministerium und das Südkommando der US-Armee nach einem Bericht der Los Angeles Times 2011 und 2012 binnen 18 Monaten Drohnen in Gebiet der Bahamas getestet. Die Ergebnisse waren auch hier wenig zufriedenstellend, die Kosten mit 3.000 US-Dollar pro Stunde hoch. Dessen ungeachtet halten die US-Militärs an der Ausweitung des Einsatzes fest, vordergründig zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit dieser Begründung laufen seit zwei Jahrzehnten fast alle bi- oder multilateralen Militärprogramme der USA in Lateinamerika und der Karibik.
Doch die traditionelle Militärpräsenz der USA in Lateinamerika ist – vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Interventionen – zuletzt auf zunehmenden Widerstand gestoßen. Vor allem linksregierte Staaten wie Venezuela, Bolivien und Ecuador haben das US-Militär in den vergangenen Jahren ihrer Länder verwiesen.
Der Einsatz militärischer Drohnen könnte diesen verlorenen Spielraum wieder wettmachen, meinen Barnuevo und andere Beobachter. Tatsächlich können die unbemannten Flugkörper weite Strecken zurücklegen, ohne auf lokale Militärstützpunkte angewiesen zu sein. Auf diese Weise bliebe die US-Armee in Aufklärung und Aktion handlungsfähig. Als Ausgangsbasis reichen die Stützpunkte in den wenigen verbliebenen Partnerstaaten wie Kolumbien, Panama oder Honduras aus. Auch die Reaktivierung der Vierten Flotte der US-Marine passt in dieses Schema, zumal der Drohnen-Einsatz von US-Flugzeugträgern intensiv erprobt wird.

Kaum rechtliche Regelwerke zum Einsatz der neuen Technologie

Allerdings geht nicht nur von der US-Drohnentechnologie eine Gefahr für die Sicherheit der Region aus. Inzwischen nutzen mindestens 14 Staaten Lateinamerikas und der Karibik die Flugkörper. In wenigen Fällen dienen sie zivilen Zwecken wie der Landvermessung, meist dafür militärischen Zielen. Die Flugkörper stammen aus den USA, aus Israel und dem IranY – je nach außenpolitischer Orientierung der jeweiligen Staaten.
Eine gesetzliche Regelung zum Einsatz der Flugkörper existiert neben den USA und Kanada aber lediglich in Brasilien, sagte Anfang des Monats der argentinische Jurist und ehemalige Vorsitzender Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Santiago A. Canton. Die fehlenden Regeln erhöhten das Risiko von bilateralen Komflikten.
Die politische Brisanz dieser neuen Militärtechnologie wurde zuletzt Ende 2009 deutlich, als Venezuela das mit den USA alliierte Kolumbien bezichtigte, Spionagedrohnen im venezolanischen Luftraum eingesetzt zu haben. Der Zwischenfall verschärfte die ohnehin schwelende Krise zwischen beiden Staaten weiter und wies auf das völker- und kriegsrechtliche Problem fehlender Regelungen hin.
Im Fall der USA sorgt die mögliche Entsendung der Drohnen derzeit für Aufsehen, weil sich ein solcher Schritt in die ohnehin laufende Remilitarisierung einreihen würde. Unter Präsident Obama wurden Lateinamerika und die Karibik von den US-Militärstrategen wieder stärker in den Fokus genommen. Und vor wenigen Wochen erst warnte die Menschenrechtsorganisation "Washington Office on Latin America" vor der Verlegung US-amerikanischer Elitesoldaten der "U.S. Navy Seals" von Irak und Afghanistan nach Lateinamerika.
Nach dem Kolumbienexperten und Mitautor einer Studie zum Thema, Adam Isacson, hatte der Kommandeur der Einheit, Admiral William McRaven, erst im Sommer dieses Jahres versucht, ein Abkommen mit Kolumbien auszuhandeln, um in dem südamerikanischen Land ein regionales Kommandozentrum einzurichten. Solche Militärvereinbarungen unter der Ägide des US-Verteidigungsministeriums würden sich Menschenrechtsstandards und der Kontrolle des Parlaments entziehen, warnte Isacson.

Wahlbeobachtung in Honduras


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Honduras-Interessierte
 
Hier eine kurze Zusammenfassung meiner Eindrücke und Beobachtungen des Wahlprozesses vom 24. November 2013 im Wahlzentrum Jesus Milla Selva in Tegucigalpa. Ich habe dort von der Öffnung des Wahllokals um 5h30 bis zur Übermittlung der Resultate ungefähr um Mitternacht etwa sieben Wahltische begleitet:
 
Späte Öffnung der Wahltische: das Wahlmaterial kommt spät und die Mitglieder der verschiedenen Wahltische haben Mühe, die Wahlen korrekt vorzubereiten. So werden z.B. viele Urnen nicht wie vorgeschrieben mit Klebeband versiegelt (Foto) und es gibt erste Diskussionen über Vorgehen, Verantwortlichkeiten, etc. Dadurch öffnen sämtliche Wahltische, die ich beobachtet habe, erst zwischen 7h15 und 7h30, was erste negative Reaktionen der Wählenden hervorruft, die seit 6h00 vor den Wahllokalen warten. Die späte Öffnung der Wahllokale ist insofern relevant, als dass die "Partei Libertad y Refundación" (Libre) ihre Mitglieder öffentlich dazu aufgerufen hat, ihre Stimme möglichst früh morgens abzugeben.
 
Fälschung von Akkreditierungen: Es gibt kaum Wahltische, an denen VertreterInnen aller Parteien anwesend sind. Zudem wird im Laufe des Tages und insbesondere bei der Auszählung der Resultate deutlich, dass viele Mitglieder der Wahltische, die kleine Parteien vertreten, in Wirklichkeit zur Regierungspartei "Partido Nacional" gehören. Sie haben ihre Akkreditierung verkauft und de facto sitzen deshalb an vielen Tischen zwei Vertreter von "Libre" und etwa acht VertreterInnen des "Partido Nacional". Insbesondere für die Auszählung ist diese Zusammensetzung problematisch.
 
Anwesenheit von Parteimitgliedern und Militär im Wahllokal: Trotz striktem Verbot halten sich währen mehreren Stunden am Vormittag Mitglieder der Regierungspartei "Partido Nacional" im Wahllokal auf (Foto). Sie sprechen mit Wählenden und legen dabei ein ziemlich agressives Verhalten an den Tag. Auch das Militär hält sich im Wahllokal auf und betritt teilweise sogar die Räume mit den Urnen, was auf viele Wählende gemäss deren Aussagen einen irritierenden und einschüchternden Eindruck macht. Allerdings muss auch gesagt werden, dass einzelne Militärs bei der Beschaffung von notwendigem Material wie Papier und Stifte behilflich ist, das nicht wie vorgesehen vom Wahltribunal geliefert wurde.
 
Auszählung und Übermittlung der Resultate: Bei der Auszählung der Stimmen sind einzelne Mitglieder der Wahltische bereits abgereist und überlassen die Auszählung der Stimmen den anderen Parteien. Obwohl die Auszählung öffentlich ist, wollen mich einzelne Mitglieder der Wahltische aus dem Raum weisen. Erst nach längeren Diskussionen erlauben sie uns BeobachterInnen und den BürgerInnen das Zuschauen (Foto). Stimmzettel, die den obligatorischen Stempel nicht haben, werden nicht etwa als ungültig erklärt, sondern einfach nachträglich noch gestempelt. Die Auszählung dauert mehrere Stunden. Als um 20h00 die Resultate der ersten Wahltische übermittelt werden sollen, fällt das technische System aus. Um 23h00 sind die Resultate von drei der sieben beobachteten Urnen übermittelt. Das Wahltribunal (TSE) erklärt jedoch kurz darauf Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger, was im Lichte der Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Resultaten und in Anbetracht der Tatsache, dass 20% der Urnen zur speziellen Auszählung aussortiert wurden, Fragen aufkommen lässt. Nichts desto trotz senden die politisch rechts orientierten Präsidenten von Guatemala, Panama und Kolumbien kurz darauf Glückwünsche zur Wahl von Juan Orlando Hernández.
 
Die Tage danach: Am Morgen des 25. November 2013 wird das Ministerio Publico, wo Beschwerden zum Wahlprozess eingereicht werden können, unter dem Vorwand geschlossen, die Partei Libre habe Proteste angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich jedoch keinen öffentlichen Aufruf zum Protest gehört, im Gegenteil: die Parteileitung kündigt an, sie wolle erst ihre Akten auswerten und auf diesem Weg beweisen, dass Xiomara Castro de Zelaya gewählte Präsidentin sei. Libre hat auf 11h00 eine Pressekonferenz angekündigt. Just um 11h00 tritt dann jedoch das Wahltribunal an die Öffentlichkeit; die Übertragung dieses Auftritts ist für sämtliche nationale Fernsehsender obligatorisch. Die Stimmung unter den Leuten schwankt zwischen Unsicherheit, Frustration, Resignation und Wut. Aus Angst vor Zusammenstössen sammelt die nationale Polizei mit Pick-ups in den Strassen frei herumliegende Steine ein… Am 26. November 2013 besetzen Studierende aus Protest die Universität, was mit einem massiven Einsatz der Militärpolizei beantwortet wird.
 
Zum Schluss: Die Unsicherheit und Frustration in der Bevölkerung über den undurchsichtigen Prozess ist gross. Während einige den Weg über die Urnen als gescheitert betrachten und zu Protesten auf der Strasse aufrufen, mahnen andere zur Ruhe bis der mögliche Wahlbetrug durch erneute Auszählungen der Akten bewiesen werden kann. Klar ist, dass die Wahlen unter problematischen und enorm ungleichen Bedingungen stattgefunden haben: Auf der einen Seite die Regierungspartei mit der Macht über sämtliche nationale Institutionen (Wahltribunal, Staatsanwaltschaft, Polizei und Militär, Medien, etc.) und der Möglichkeit, ihre Kampagne über das Staatsbudget zu finanzieren, auf der anderen Seite die Partei Libre, die mehrheitlich aus der Bevölkerung hervorgegangen ist und über ein deutlich tieferes Budget verfügt. Die Frage, ob es in einem solchen Kontext überhaupt möglich ist, durch Wahlen den so dringend notwendigen und lange ersehnten Wandel zu erlangen, bleibt offen.   

Bitte an weitere interessierte Kreise und Medien weiterleiten, Danke!

Herzlich, 
Anna Leissing, Koordinatorin
 
Guatemalanetz Bern / Red Guatemala-Suiza
c/o RefBeJuSo / Bereich OeME-Migration
Altenbergstrasse 66
Postfach 511
3000 Bern 25
Tel.: 031 340 26 15 (Mittwochs)
 


 

Honduras: Zwischenbericht nach den Wahlen

Montag, 25. November 2013

(zas, 25.11.13) Es kam, wie es zu vermuten war: Das Oberste Wahlgericht TSE gibt laufend Zwischentotale heraus, laut denen Juan Orlando Hernández (JOH) vom regierenden Partido Nacional die Wahlen gewonnen hat. Letzter Stand, laut TSE, nach provisorischer Auszählung von 54 % der Akten: 34.2 % der Stimmen für JOH, 28.6 % für Xiomara Castro von Libre. Die Liberale Partei folgt mit fast 22 %, den Rest teilen sich mehrere Kleinparteien auf.
Noch ist es zu früh für eine Analyse dieser Resultate. Mit Sicherheit sind sie nicht "sauber". Es gibt haufenweise Berichte über den Handel mit Ausweisen für die ParteivertreterInnen an den Wahltischen – von den kleinen Parteien, die faktisch null Kapazität haben, landesweit Delegierte an den Urnen zu stellen, kaufte die nationale Partei die Ausweise und dominierte so beim Verfassen der Resultate-Akte. Es scheint auf dem Land häufig auch zu Einschüchterungen der VertreterInnen von Libre an den Wahltischen gekommen zu sein bzw. zu deren Rauswurf aus den Wahlzentren durch die Militärs (vgl. dazu die Herstellung eines Klimas der Einschüchterung in den letzten Tagen in den Berichten von gestern und vorgestern). Laura Raymonds, internationale Wahlbeobachterin des Center for Constitutional Rights und der National Lawyers Guild (beide USA) kommentierte: "Auffällig ist [die Sichtbarkeit] der gleichen  Militärs, die vor vier Jahren den Putsch ausführten. Die Wahlen 2009 sind von vielen boykottiert worden, da sie sie nicht für frei und fair hielten. Dies sind nun die ersten Wahlen [seit dem Coup], und deshalb ist es so besorgniserregend, dass die Armee so involviert ist, so präsent, wo immer du hinschaut –Militärs an den Urnen, Militärs auf den Strassen und dann gibt es die neue Militärpolizei" (Honduprensa, 25.11.13).

Laut Libre-Parteichef Mel Zelaya sind enorme 20 % der Akten vom TSE wegen "Problemen" vorderhand von der Auszählung ausgesondert worden. An einer Pressekonferenz in der Nacht auf heute sagte Libre-Vertreterin Riccy Moncada: "Uns liegen glaubwürdige Berichte von Verantwortlichen für die Bewachung des Wahlmaterials vor, dass an Orten, in denen die Auszählung noch nicht beendet war, schon Akten eingescannt  worden sind" (La Tribuna, 25.11.13). Es gibt mehrere ähnliche Aussagen, es braucht Zeit, um sie gewichten zu können.

US-Botschafterin Lisa Kubiske freut sich: "Die USA hatten ungefähr 110 BeobachterInnen in fast allen Departementen, und was wir sahen, war ein transparenter Prozess mit guter Vertretung aller politischer Parteien an fast allen Wahltischen" (La Prensa, 24.11.13). Auch die Leiterin der EU-Beobachtungsmission, die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, konnte nichts Arges entdecken: "Wir sahen einen Prozess, der transparent war" (Proceso Digital, 24.11.13). Vermutlich braucht es für eine "alternative" Grüne einige Anstrengung, nichts von der Gewaltdrohung im Land mitzubekommen und durch transparente Militäruniformen hindurch zu sehen. Die Tonlage der "internationalen Gemeinschaft" jedenfalls ist klar.

Hier bezahlt Libre, soweit ihr der Anspruch auf Emanzipation ernst war, bitter für eigene Fehler. Tatsächlich gibt in dieser Partei nicht die Widerstandsfront FNRP den Ton an, sondern dies tun PolitikerInnen, die sich beim Putsch 2009 oder auch erst vor einem Jahr von der putschistischen Mutterpartei abgespalten hatten. Die Parteiführung vertraute in den letzten Wochen und Monaten auf ausgerechnet die US-Botschaft, um Betrugsmanöver zu neutralisieren. Und vernachlässigte sträflich die defensa del voto, die Organisation zur Verteidigung der Stimme (an den Wahltischen, bei der Übermittlung der Resultate etc.). Erst in der allerletzten Zeit konnten AktivistInnen des FNRP einige der übelsten Lücken etwas füllen.

Es wird sich zeigen, wie viele physische Kopien von Wahlakten Libre insgesamt haben wird. Nur damit gibt es überhaupt eine Chance, vor dem TSE einen Teil der evidenten Betrugsfälle aufzudecken. Das wird so oder ein schwieriges Unterfangen werden. Denn die Liberale Partei, praktisch so ultrarechts wie die Nationalen, soll gerüchte- und durchaus plausiblerweise mit dem Partido Nacional den Deal "Anerkennung des nationalen Präsidentschaftssieges für nationale Schützenhilfe für die Umschichtung bei Parlamentsstimmen" abgeschlossen haben.

Wir werden sehen, was die Libre-Anfechtungen der provisorischen Resultate bringen. Auf jeden Fall wird genau zu rezipieren sein, welche Anwendung und Androhung von offener Gewalt, welches Ausmass von offensichtlichem Betrug (vom Stimmrechtsregister bis zum fleissig praktizierten Stimmenkauf) in Honduras als Demokratie-förderlich abgesegnet und damit nächsten auch in anderen Situationen in Lateinamerika (wieder) zur Norm werden.

Ziemlich sicher werden Honduras vier harte Jahre mit JOH als Präsident bevorstehen. Der Typ gilt schon seit langem als starker Mann im Staat. Ein Beispiel:  Als das (putschistische) Oberste Gericht es ablehnte, seine Lieblingsidee von künstlichen Städten mit eigener, Investoren genehmen Justiz und Verfassung als verfassungskonform zu taxieren, nutzte er  seine Parlamentsmehrheit, um jene Magistraten, die falsch entschieden haben, durch willfährige zu ersetzen. Die "internationale Gemeinschaft" murmelte damals etwas von "problematisch", und das war's dann auch. Schliesslich musste man sich ja in El Salvador aktiv und koordiniert für die "Unabhängigkeit" einer illegal zusammen gesetzten Verfassungskammer des Obersten Gerichts einsetzen, die seit Jahren die Verfassung nach ihrem Gutdünken bzw. dem "der Botschaft" und der grossen Kapitalgruppen faktisch neu schreibt.

So oder so: Stimmenmässig ist die vereinte Rechte in Honduras nach wie vor Nr. 1. Dass es Libre aber zu einem Drittel der Stimmen schaffte, in ihrer grossen Mehrzahl linken Stimmen, zeigt, dass Perspektiven vorhanden sind.


Berta Cáceres von der Lenca-Organisation Copinh rief heute zum Widerstand gegen den Wahlbetrug auf. In den vom Copinh abgedeckten Gegenden habe faktischer Wahlterror geherrscht. Wie weit es wirklich zu Massenprotesten (oder zu niedergeschlagenen Ansätzen dazu) kommt, ist heute nicht zu sagen.

Honduras: optimistische Note

Sonntag, 24. November 2013

Laut Berichten von compas der resistencia heute Mittag Ortszeit in Honduras gibt es eine massive Wahlbeteiligung, die nichts zu tun habe mit jener der Putschwahlen von 2009. Eine compañera meinte am Telefon optimistisch, die Massenbeteiligung könne die Betrugsvorhaben der Rechten neutralisieren. Übereinstimmend wird von einer sehr guten Stimmung in der Bevölkerung berichtet, die Leute wollten den cambio jetzt und Xiomara als Präsidentin.
Ein Kader des FNPR ist etwas vorsichtiger. Klar sei die hohe Wahlbeteiligung extrem positiv und drücke die Überwindung der Angst und den Wunsch nach einer realen Veränderung aus. Allerdings mit Vorsicht zu geniessende Exit polls liessen einen deutlichen Sieg von Xiomara erwarten; doch am Nachmittag könne sich noch viel ändern. Die Gegenseite verfüge über eine hervorragende elektorale Methodologie und Logistik und ihr Kandidat Hernández werde sich  wohl auf jeden Fall zum Sieger ausrufen, auch wenn dies – je nach realem Stimmenverhältnis – politisch unklug sein könnte. Dann sei der Moment der grossen Auseinandersetzung da. Die USA verfolgten ihrerseits vielleicht eine Politik, die versuche, die enormen Spannungen im Land nicht noch zu verschärfen und seien kaum eine Betrugs-treibende Kraft.

"Ojalá que llueva café en el campo – hoffentlich regnet es Kaffee auf dem Land" (Lied des dominikanischen Sängers Juan Luis Guerra y 4.40)

Honduras: Keine Chance für Xiomara?

(zas, 24.11.13) Die eher düstere Lageeinschätzung von gestern scheint sich leider zu verfestigen. Fakt ist, der Wahlbetrug läuft schon längst. Nicht nur, weil faire Wahlen bei ungleicher Medienmacht etc. eh ein Trugbild sind, vor unsere Nasen gehalten wie die Rübe vor den Esel. Sondern auch, weil zahlreiche Vorkommnisse im Land die deutliche Sprache der putschistischen Gewalt sprechen. Wir ergänzen den Bericht von gestern mit einigen erhellenden Beispielen.

Einschätzung des FNRP
Wahlveranstaltung mit Xiomara Castro
Mitglieder der nationalen Führung der Widerstandsfront gegen den Putsch FNRP, deren parteipolitischer Ausdruck die Partei Libre ist, teilten uns soeben ihre Einschätzung mit: Laut verschiedenen letzten Umfragen führt die Libre-Kandidatin Xiomara Castro mit 4-8 Punkten, was einen Dämpfer für die unübersehbare Bereitschaft der Rechten darstellen könnte, mit Wahlbetrug den Sieg für den Kandidaten der Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández, zu ermöglichen. Eine mögliche Neutralisierung des Betrugs hänge hauptsächlich vom "Enthusiasmus und der Organisationskapazität der Basiskollektive und Gemeindeorganisationen ab, das geht über die Kapazität der nationalen Leitung hinaus". Doch die militärischen Drohungen und "Machtdemonstrationen" machten, so die Compas, wahrscheinlich, dass der Partido Nacional noch am heutigen Sonntag Hernández zum Sieger ausrufe. "Dann wird die Lage sehr angespannt werden".

Die "internationale Gemeinschaft"
Soweit die Einschätzung der FNPR-FreundInnen. Natürlich ist denkbar, dass die putschistischen Kräfte angesichts eines beträchtlichen Stimmenvorsprungs von Xiomara es bei dem Versuch belassen, das Resultat via massive Einschüchterung der Libre-Basis zu verfälschen. Doch angesichts ihrer faschistoiden Essenz, ihrer Verpflichtung auf die transnationalen Profitdiktate und der in den Jahren seit dem Putsch erfahrenen wärmenden Unterstützung durch die "internationale Gemeinschaft" (Washington, Berlin etc.) ist dieses Szenario wenig plausibel. Nur am Rande sei vermerkt, dass ein honduranischer rechter Abgeordneter im zentralamerikanischen Parlament Parlacen vor kurzem während einer mit Whisky aufgelockerten Plauderstunde einem salvadorianischen linken Kollegen anvertraut hatte: "Xiomara hat die Stimmen, aber wir haben die Urnen".

So wie der Putsch 2009 eine markante faktische Desavouierung der behaupteten "modernen" Politikfaçon des Imperiums bedeutete (auch wenn die USA in den Jahren zuvor schon in Haiti und Venezuela putschen liessen), droht die jetzige Wahlsituation in Honduras, ein neues Markenzeichen für das Vorgehen des Imperialismus in Sachen Wahlmanipulation in Lateinamerika zu werden. Begleitet mit allerlei demokratischen Worthülsen über noch zu "verbessernde Schwachstellen" im demokratischen Gefüge dieser … unreifen Länder. Der transnationale Medienchor wird für die angebrachte Hintergrundmusik sorgen.

Gewaltbeispiele
Wir haben gestern über das Eindringen schwer bewaffneter, teilweise vermummter Männer im hauptstädtischen Hotel Aurora berichtet, die von den im Hotel einquartierten internationalen WahlbeobachterInnen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas in einschüchternder Weise Ausweise verlangten, Belege für den Besuch touristischer Zentren etc. Es ist bestätigt, dass es sich dabei um Migrationsbeamte gehandelt hat. Unter den während Stunden "Verhörten" befanden sich mehrer ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen, insbesondere solche des FMLN aus El Salvador. Man weiss, wen man angreift (und wen nicht). Das gleiche Wissen legte die gleiche Behörde vorgestern Freitag im Department Yoro an den Tag, als sie im fortschrittlichen jesuitischen Zentrum ERIC in der Stadt El Progreso zur Tat schritt: Dort waren am Abend 100 WahlbeobachterInnen aus den USA und aus El Salvador versammelt, nachdem sie in den gleichen Räumlichkeiten einen dreistündigen Schulungskurs durch FunktionärInnen des Obersten Wahlgerichts TSE erhalten hatten. Angeblich, so der Migrationschef später, suchte man nach zwei ausländischen Kriminellen, weshalb die Behörde gleich die Wahlbeobachtungsausweise kontrollieren wollte. Detail: Bei den Betroffenen handelte es sich um Mitglieder der US-Organisation La Voz de los Abajo (Stimme derer von unten) und der US-salvadorianischen Soliorganisation Ciudades Hermanas (Schwesterstädte). TSE-Chef Matamoros kündigte gestern Abend ein Ende solcher Operationen an – die Message war ja mittlerweile klar genug und deckte sich mit der Kampagne des TSE gegen eine angeblich drohende "Einmischung" der WahlbeobachterInnen in honduranische Angelegenheiten und der Warnung von Migrationschef Oberst a. D. Venancio Cervantes an "Hitzköpfe" und "ausländische Agitatoren": "Die Streitkräfte werden [gegen diese] nach dem Gesetz vorgehen und wir werden unerbittlich sein bei der Anwendung des Gesetzes" (zitiert von der Menschenrechtsorganisation Cofadeh).
Diese Handlungen integrieren sich in eine Kampagne gegen kritische ausländische Präsenz, wie sie seit dem Putsch 2009 am Laufen ist und zum Beispiel letzten Juli in der Entführung der Französin Orlane Vidal und des Schweizer Peacewatch-Mitglieds Daniel Langmaier sichtbar wurde. Die beiden wollten akut bedrohte Familien im Dorf La Nueva Esperanza begleiten, die sich weigerten, ihr Land an das Minenunternehmen Minerales Victoria zu verkaufen. Sie wurden von schwer bewaffneten Männern verschleppt und nach einigen Stunden mit der Warnung laufen gelassen, wenn sie zurückkehrten, würden sie "im Wald verschwinden". Wie Langmaier sagte: "Für uns waren es zwei Stunden Terror, für die Leute hier ist es Alltag".



Ein scharfes Licht auf die reale Gewalt hinter den Wahlen wirft ein Bericht der honduranischen Menschenrechtshomepage defensoresenlinea von gestern Samstag. Die Journalistin Dina Meza befragt darin Gladys Lanza von der feministischen Organisation Visitación Padilla. Seit einer Woche erhielt die Organisation sich häufende Berichte, wonach Frauen, die als Parteivertreterinnen an den Wahltischen ernannt worden waren, um "Besuch" von teilweise vermummten, schwer bewaffneten Männern erhielten. Lanza: "Die Frauen erklärten, dass Gruppen von vermummten Männern in verdächtigen Wagen in ihre comunidades kommen, Fotos machen, Häuser observieren und Auskunft über die Personalien und die Anzahl dort wohnender Personen haben wollen, bei vollem Tageslicht." Die  Journalistin fasst Antwort auf die Frage, wann dies begonnen habe, so zusammen: "Vor einer Woche, als die Militärs und auch Zivilisten, einige vermummt, andere nicht, anfingen, spät am Abend in die Quartiere zu kommen. Um diese Zeit versammeln sich die Leute normalerweise bei den Kiosken, um Infos über den Wahlprozess auszutauschen, aber diese Männer kamen hier und fragen 'Und warum seid ihr hier, was macht ihr?'"
 
Militärs in den Volksquartieren

"Lanza machte auch eine andere besorgniserregende Angabe: Bei diesen Wahlen wird es in comunidades mit vielen Wahlberechtigten nur ein Wahlzentrum geben, im Gegensatz zu früheren Wahlen.'Die Frauen haben uns gesagt, es könne sich um eine Falle handeln. Deshalb haben wir uns mit ihnen getroffen und erklärt, was in einer solchen Situation zu tun ist, denn es muss Fluchtwege geben, um das Schlimmste zu verhindern.'" (Zitate aus Militares llegan las casas de las mujeres en barrios y colonias a preguntar quién vive allí).
 
Kundgebung der "Chonas" (Movimiento de Mujeres por la Paz Visitación Padilla)

Kampfterrain, nicht verlogenes "Fest der BürgerInnen".

Dafür steht auch dieses folgende Beispiel: Letzten Freitag Nacht um 22 h fuhren Patrouillen der schwer bewaffneten Militärpolizei im Hauptstädtischen Kennedy-Quartier (Unterklassen bis untere Mittelschicht) vor und wollten das örtliche Parteilokal von Libre und gleich auch die nahe gelegene Wohnung von Gilberto Ríos, einem führenden Mitglied des FNPR und von Libre, "durchsuchen". Über Radio Globo konnten Basismitglieder vor Ort und telefonisch eine AktivistInnenversammlung mobilisiert werden, die sofort herbeieilten. Es kam zu einer sehr angespannten Situation, als die Militärs ihre Waffen direkt auf die Leute richteten. Doch schliesslich zogen sie unverrichteter Dinge ab. (Video und englische Übersetzung eines Zeuginnenberichts hier).


Der Resistencia nahestehende Radio- und TV-Sender wie Radio und TV Globo, Canal 36, Canal 11 und Hondured sind heute militarisiert worden, um, so der Chef des Armee-Generalstabs, General René Osorio, "Probleme zu vermeiden" (Quelle).

Honduras: vor der Wahl

Samstag, 23. November 2013


(zas, 23.11.13) Ginge es nach den meisten Umfragen, würde die Siegerin der Präsidentschaftswahlen von morgen Sonntag wohl Xiomara Castro de Zelaya heissen. Sie ist die Kandidatin der Partei Libre (Libertad y Refundación), die mit der Widerstandsfront gegen den Putsch von 2009 (FNPR) verbunden ist. Das Wahlprogramm von Libre (es finden allgemeine Wahlen, also auch für das Parlament und die Gemeinderegierungen statt) basiert auf den vom 2009 weggeputschten Sozialprogrammen unter Präsident Mel Zelaya, ihrem Ehemann. Es sieht auch die Rücknahme von nationalen Ausverkäufen wie dem kürzlich verabschiedeten Minengesetz inkl. der damit verbundenen faktischen Privatisierung von Flüssen und der "Sonderentwicklungsregimes" vor (in künstlichen "Modellstädten" soll die Bevölkerung nicht mehr einer honduranischen, sondern einer Investoren-Gesetzgebung ausgesetzt sein). International will Xiomara "die Beziehungen mit aller Welt beibehalten, basierend auf Respekt und Nicht-Einmischung, aber insbesondere mit den verschwisterten Ländern Zentral- und Südamerikas". Zentral ist das Vorhaben, eine breit abgestützte Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dieser letzte Punkt war 2009 der Auslöser für den Militärputsch, den das Pentagon aktiv mitgetragen hat. Die EU segnete die neuen Machthaber ab, indem sie deren Wahlinszenierung vom November 2009 (mit Bajonetten und anderen einschlägigen Essentials) zum Anlass nahm, ihr Freihandelsdiktat sofort auch mit der neuen Putschregierung voranzutreiben.


Das Programm der Rechten
Heute sieht es nicht nach halbwegs fairen Wahlen und einem Linkssieg aus. Ernsthafter Gegenkandidat zu Xiomara ist der ultrareaktionäre Juan Orlando Hernández vom regierenden Partido Nacional. Der bisherige Parlamentspräsident setzte im August 2013 die Schaffung einer "Militärpolizei für die Öffentliche Ordnung" durch; deren 5000 Mitglieder – seit dem Putsch sind die Streitkräfte um mindestens 7000 Männer und Frauen gewachsen – militarisierten seither den ganzen Bereich der inneren Sicherheit und tun sich vor allem mit verschärfter Repression gegen Mitglieder von Libre hervor. 
21 KandidatInnen für Parlaments- und Gemeindeposten der verschiedenen Parteien sind während des Wahlkampfes ermordet worden, davon 10 allein von Libre.  Hernández droht damit, unter seiner Regierung werde an jeder Strassenecke ein Soldat stehen – als Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität. Honduras gilt als das Land mit der höchsten Mordrate ausserhalb von Kriegsgebieten (86 auf 100'000 EinwohnerInnen);  so gut wie alle Morde werden den sogenannten Strassenbanden oder maras angehängt. Hernández will die Anbauflächen für Agrosprit (Ölpalme und Zuckerrohr) verdoppeln. Seit 2010 sind im Gebiet des Bajo Aguán, gegen die Karibikküste des Landes zu, 131 Menschen ermordet worden, davon 18 Mitglieder von Sicherheitspersonal der drei grossen Palmölbarone, der "Rest" alles BäuerInnen. Hintergrund: In den 80er Jahren ist dieses Land im Rahmen von US-Aufstandsverhütungsprogrammen an BäuerInnen verteilt worden; eine neoliberale Konterreform 1992 ermöglichte es, dass Kooperativenchefs hinter dem Rücken ihrer Basis die Ländereien für einen Spottpreis an die drei Barone, darunter den führenden Putsch-Financier Miguel Facussé, der auch in den Drogenhandel verwickelt ist (s. Correos 170), verkaufen konnten. Unter der Regierung von Mel Zelaya tat sich den tausenden zuvor vertriebenen und später ihr Land besetzenden Familien eine Perspektive auf. Seit 2010 nutzen Facussé & Co. den Putsch zur Wahrung ihrer auch von der Weltbank und dem WWF (s. Der Pakt mit dem Panda) gesponserten Geschäftsinteressen - seither kommt es zum anhaltenden Morden.  (Ein Teil der 18 umgekommenen Mitglieder des paramilitärischen Werkschutzes von Facussé etc. hat möglicherweise in Auseinandersetzungen mit sich bewaffnenden Campesinos den Tod gefunden, etliche aber scheinen bei internen Streitigkeiten zwischen Drogenhandelsringen gefallen zu sein.)
Es ist dieser Hernández, den das Oberste Wahlgericht (TSE) wahrscheinlich zum Sieger ausrufen wird.

Die Freude am Betrug
Laut mehreren Umfragen führt Xiomara mit wenigen bis sieben Punkten vor Hernández. Ihr Vorsprung ist relativ konstant, und zwar pikanterweise seit den vom TSE geleiteten obligatorischen Primärwahlen, bei denen Xiomaras Partei Libre anteilmässig weit abgeschlagen hinter den beiden traditionellen Regimestützen, der liberalen und der nationalen Partei, zu liegen kam. Die Hinweise und Belege auf einen massiven, vom TSE nicht nur gedeckten, sondern mitorganisierten  Wahlbetrug, haben sich gehäuft. Bei den Primärwahlen von Libre schnitt übrigens die Widerstandsfront FNPR schlechter ab jene Ex-Liberale, die sich nach dem Putsch gegen "ihren" Mel Zelaya von ihrer Mutterpartei abspalteten und Libre mitgründeten. Maf sein, dass das TSE auch bei diesem Resultat seine Finger mit im Spiel hatte. Allerdings ist klar, dass die Ex-Liberalen um Mel wesentlich mehr Finanzmittel und Wahlerfahrung als der aus den sozialen und ausserparlamentarischen Organisationen hervorgegangene FNPR vorzeigen konnten. So oder so, das aus drei Regime-treuen Parteien bestückte TSE hatte erneut, wie schon bei den Putschwahlen im November 2009, seine Manipulationsfreude manifestiert. Eine Freude, die ihm nicht vergangen ist.
Am 20. November 2013 beklagte Xiomara Castro "gravierende Unregelmässigkeiten" im System der Resultatübermittlung, das das TSE gebraucht. Dabei ging es u. a. um die Rolle der sogenannten custodios, Wächter. Den mit ParteivertreterInnen bestückten Wahltischen wird ein/e custodio/a  zugeteilt, in Vertretung des TSE, der/dem u. a. die Aufgabe zufällt, nach Schliessung der ländlichen Wahlzentren und Auszählung der Stimmen die Akten mit den Resultaten des Wahlzentrums einzuscannen und via Modem zu übermitteln. In den grossen Städten sollen die custodios vom TSE ernannte technische OperateurInnen bei dieser Aufgabe begleiten. Custodios und OperateurInnen werden unter den StudentInnen der staatlichen und privaten Universitäten sowie in den Kirchen rekrutiert. Vorgestern nun schrieb Libre in einem Communiqué: "Die Unparteilichkeit der custodios konnte [bei Proben der Resultatübermittlung] aufgrund der verschiedenen Fehler nicht verifiziert werden, dies zeigt  das Fehlen von Garantien dafür auf, dass via Scanner eine angemessene und gerechte Übermittlung der Wahlresultate erfolgt."(Telesur, 21.11.13). Das Communiqué kritisiert auch, dass "'das Reglement des Übermittlungssystems', das noch keinen Monat in Kraft ist, reformiert worden ist, was die Improvisation und den Mangel an Umsetzung der Akte der Minimalgarantien aufzeigt". Nun, Mitte September hatten die Wahlbehörden der Dominikanischen Republik ein Abkommen mit dem honduranischen TSE beendet, das die kostenlose Zurverfügungstellung von Scannern mit der Software für intelligent caracter recognition vorgesehen hatte. Die honduranischen Rechtsparteien und das TSE hatten den Gebrauch dieser Technologie abgelehnt. Die dominikanischen Scanner hatten zuvor bei der Übermittlung von Wahlresultaten in Guatemala, Ecuador und Paraguay anerkanntermassen gute Dienste geleistet.
Eben.
StudentInnen der staatlichen Universität UNAH, bei denen ein Grundverdacht auf Linksorientierung gegeben ist, die als custodios/as angestellt sind, erhalten anonyme Anrufe und SMS, um sie dazu zu bewegen, morgen zuhause zu bleiben. Gegen eine kritische internationale Wahlbeobachtung im Land fährt das TSE schweres Geschütz auf, indem es sie wiederholt dazu aufruft, sich nicht in honduranische Belange "einzumischen". Heute Samstag durchsuchten schwerbewaffnete Männer (mutmasslich der Migrationsbehörde) die Zimmer eines Hotels, die von akkreditierten internationalen WahlbeobachterInnen aus den USA und El Salvador gemietet sind. 
Aufnahme von Globo TV während der heutigen Hoteldurchsuchung. Quelle: hondulibre.blogspot,ch
Woher der Wind weht, zeigt auch, dass das TSE der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, dem spanischen Ex-Richter Baltasar Garzón, einem ehemaligen panamaischen Vizepräsidenten sowie Angehörigen von Mitgliedsparteien im progressiven lateinamerikanischen Foro de Sao Paolo die Akkreditierung als WahlbeobachterInnen verweigert hat, da parteiisch, und ihnen nur einen Status als "BegleiterInnen" von Libre zugesteht; dito verbot es die Ausstrahlung einer Grussbotschaft des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula an Libre. Mitglieder der rechten Parteieninternationale oder die US-Botschafterin Lisa Kubiske, die andauernd kaum verhüllt gegen eine Stimmabgabe für Libre "wirbt", fallen selbstverständlich nicht unter diese Kriterien. Selbst die Regimemedien berichten, dass auf den WählerInnenlisten Tote als stimmberechtigt aufgeführt werden und umgekehrt Lebende als "Verstorbene" daraus gestrichen wurden. Generell herrscht in Details eine Tendenz vor, dass heute nicht mehr gilt, was gestern angesagt war: So sind dieser Tage hunderte von custodios/as in Wahllokale umgeteilt worden, wo sie bei den in ihren Verantwortungsbereich fallenden Übermittlungsversuchen nicht zugegen waren. Solche "Kleinigkeiten" pflegen System zu haben: Sie schaffen ein Klima der Ungewissheit, des "Chaos", Heute zitieren Agenturen den Ex-Präsidenten Mel Zelaya mit diesen Worten: "Sie [das TSE] kündigen an, dass sie eine Intervention bei den Wahlakten machen werden, dass sie die Akten hinter dem Rücken der Parteien klassifizieren … Sie ändern hinter unserem Rücken die Spielregeln". Solche "Überraschungen", Ungewissheiten sind erprobte Hilfsmittel für eine von zentraler Stelle aus ausgeübte "Ausrichtung" der Resultate.

Militarisierung
Ins gleiche Horn, wenn auch etwas grob, stösst der Präsident des TSE, David Matamoros, wenn er heute bekannt gibt, die Streitkräfte hätten einen nicht weiter spezifizierten Plan zur Sabotage der Resultatübermittlungen aufgedeckt und zerschlagen. Die laut Matamoros als "Garanten des Wahlprozesses" fungierenden Streitkräfte würden dafür sorgen, dass die "fiesta cívica" von morgen nirgends im Land gestört würde. Besagte Granten "operieren im ganzen Land in jenen Sektoren mit der grössten Konfliktivität, um den Frieden zu garantieren" (El Heraldo, 23.11.13). Das soll ein Hinweis auf angebliche Mara-Aktivitäten sein, real aber ist es, im Kontext der letzten Zeit, als die Militärs verstärkt gegen Libre vorgegangen sind, eine klare Drohung an diese Adresse. Ebenfalls heute erfahren wir in diesem Zusammenhang: Libre "denunziert, dass die zu Libre neigenden Mediensender militarisiert werden"  (La Tribuna, 23.11.13). Das Stadtbild von Tegucigalpa ist heute schon spürbar geprägt von den Militärs.
 
Die Onlineausgabe der La Tribuna begleitet ihren heutigen Artikel über die Armeemobilisierung auf den Stassen der Städte mit diesem Bild.

Gespaltene Bourgeoisie
Ein Aspekt spricht womöglich gegen einen groben Wahlbetrug. Seit dem Putsch ist das Land derart heruntergewirtschaftet worden (selbst offiziell steigen die Armutszahlen beträchtlich), dass ein Teil jener Bourgeoisie, die primär am nationalen Markt orientiert ist, keine andere Möglichkeit mehr sieht, als zur Wahl von Xiomara Castro aufzurufen. Prominentestes Beispiel dafür ist Adolfo Facussé, Präsident der auf den Binnenmarkt konzentrierten Unternehmervereinigung ANDI. Er hatte den Putsch 2009 fröhlich unterstützt und dabei übersehen, dass das grosse Geld der folgenden "Marktreformen" an die Multis gehen würde (neben angemessenen "lokalen" Bestechungskommissionen), weniger an seinesgleichen. Folgerichtig fragt er heute aus der nationalen Perspektive: "Was nützt uns eine an Hunger sterbende Bevölkerung?" Besser ein an Ecuador oder Brasilien angelehntes Modell einer Verständigung zwischen Linken und Privatsektor, "solange es nicht zur Konfrontation aufruft" (La Jornada, 21.11.13). Allerdings ist einzuschränken, dass Facussé eben nicht für den an die Transnationalen angehängten Unternehmerverband COHEP spricht, mitunter beträchtlich an Gewicht verloren haben dürfte.

Ungewisse Perspektiven
Falls sich in der Libre-Basis der Eindruck durchstzen sollte, dass ihr der Wahlsieg mit betrügerischen Mitteln vorenthalten wird, kann sich die Lage sehr rasch massiv verschärfen. Verschiedentlich geistert das grosse Wort von Aufstand herum, das wohl definitiv zu hoch greift, aber eine neue Phase der Konvulsion und blutiger Zusammenstösse könnte anstehen. Deshalb marschiert die Armee auf, eine Armee, die schon in den letzten Monaten indigene Protestierende gegen Staudammprojekte umgelegt hat oder die Wohnungen von Gewerkschaftsmitgliedern oder Familienangehörigen von bekannten Feministinnen durch ihre Militärpolizei militärisch stürmen lässt mit der Begründung, sie seien Libre-Mitglieder und hätten Waffen versteckt.
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Für Berichte zu sozialen Konflikten siehe http://hondurasdelegation.blogspot.de


Sonntag, 17. November 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40315/1.html

Sind Erdölopfer Mitglieder einer kriminellen Vereinigung?

 14.11.2013

Seit zwei Jahrzehnten führen Betroffene von Umweltverschmutzung im Amazonas Entschädigungsklagen gegen Erdölunternehmen. Nun kommt es zum Showdown

Kräftemessen im Regenwald: Kläger aus Ecuador und der US-Erdölkonzern Chevron tragen vor Gerichten in beiden Länder und internationalen Tribunalen einen Streit um die Verantwortung für massive Umweltverschmutzungen als Folge von Erdölförderung aus. Inzwischen wurde auch der ecuadorianische Staat in den Disput hineingezogen. Die Regierung von Präsident Rafael Correa wehrt sich mit einer internationalen Kampagne gegen das juristische Vorgehen des Erdölmultis. Es geht um Millionen Liter Rohöl im ecuadorianischen Teil des Amazonas, irreparable Folgen für die Ökosysteme, gesundheitliche Folgen und zerstörte Existenzen. Vor allem aber dreht sich der Streit um die Frage, inwieweit ein transnationaler Konzern für die Folgen seines Engagements verantwortlich ist.

Der ecuadorianische Präsident Correa hat eine Kampagne "La mano sucia de Chevron" gestartet
Auf dem Spiel steht ein enormer Streitwert: Chevron soll 19 Milliarden US-Dollar bezahlen, weil das Vorgängerunternehmen Texaco nach Darstellung der Kläger massive Schäden für Mensch und Umwelt hinterlassen hat.
Texaco hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert und wurde 2001 von Chevron übernommen. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits Klagen von Anwohnern der ehemaligen Fördergebiete. Insgesamt habe Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belaste rund zwei Millionen Hektar, vor allem im ecuadorianischen Teil des Amazonas.
Die Kläger, allen voran indigene Organisationen, berufen sich auf einen Artikel des Fördervertrags, nach dem toxische Rückstände in tiefe Erdschichten gepumpt hätten werden müssen. Tatsächlich habe Texaco Rohöl und andere Rückstände nur mit einer dünnen Erdschicht bedeckt.
Chevron hingegen macht die staatliche ecuadorianische Erdölgesellschaft Petroecuador verantwortlich und versucht, die enorme Entschädigungssumme auf den südamerikanischen Staat abzuwälzen. Dagegen wehrt sich nun die Regierung Correa. In Quito ist man sich sicher, Ziel einer Schmutzkampagne zu sein. Mitte September brachte die Regierung Correas eine PR-Initiative auf den Weg, die nun von den Botschaften des Landes in aller Welt unterstützt wird.
Bild aus dem Video David contra Goliat der ecuadorianischen Regierung

Streit begann mit Klagen betroffener Bürger

Dabei war der ecuadorianische Staat in den Rechtsstreit um die Umweltverschmutzungen von Texaco zunächst gar nicht involviert. 1993 hatte María Aguinda, eine indigene Frau aus dem ecuadorianischen Osten, Chevron auf Schadensersatz verklagt. Die Frau wurde in dem Verfahren von indigenen Organisationen und Umweltschutzgruppen unterstützt.
Weil Chevron als Rechtsnachfolger von Texaco in Ecuador keine Güter mehr besaß, musste die Klage in den USA eingereicht werden werden. Damals unternahm der Konzern große Anstrengungen, um das Verfahren in den USA abweisen zu lassen und es wieder nach Ecuador zu verlagern. Zu den Hintergründen erklärten sich die Firmenvertreter nicht. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass sich die Justitiare von Chevron vor ecuadorianischen Gerichten mehr Chancen ausrechneten. Als das Unternehmen vor einem New Yorker Gericht im Jahr 2002 die Verlegung nach Ecuador erreichte, verpflichtete es sich daher, jedwedes Urteil zu befolgen.
Die weitere Entwicklung hatte Chevron jedoch nicht erwartet. Nach dem Scheitern der Klage in den USA Mitte der 1990er Jahre strengten indigene Aktivisten und Landbewohner derselben Gegend, aus der die erste Klage erhoben worden war, im Jahr 2003 ein neues Verfahren gegen den US-Konzern vor dem Gericht in der ecuadorianischen Provinz Sucumbíos an. Dieses Verfahren endete 2011 mit der Niederlage Chevrons. Der Konzern wurde zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 9,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Die Richter verpflichteten Chevron zudem dazu, sich für die ihrer Meinung nach vermeidbaren Schäden binnen zwei Wochen öffentlich zu entschuldigen. Andersfalls würde sich die Entschädigungssumme verdoppeln.
Weil Chevron der Auflage nicht nachkam, geht es nun um 18 Milliarden US-Dollar (Ecuadorianisches Gericht verurteilt Chevron zu 18 Milliarden Dollar Schadensersatz). Das Urteil wurde in einem Berufungsverfahren bestätigt. Derzeit ist eine Kassationsbeschwerde vor dem Nationalen Gerichtshof Ecuadors anhängig, das Verfahren in dem südamerikanischen Land ist daher noch nicht beendet.

Gegenoffensive von Chevron

Chevron reagierte auf die neue Klage mit einer Reihe von Gegenprozessen. Im Jahr 2004 versuchten die Unternehmensanwälte zunächst, den staatlichen ecuadorianischen Erdölkonzern Petroecuador für die Schäden haftbar zu machen. Der Argumentation, das Petroecuador dazu wegen eines Kooperationsabkommen verpflichtet sei, folgten die Richter in New York jedoch nicht: Das Verfahren wurde eingestellt.
2006 rief Chevron den Ständigen Schiedshof in niederländischen den Haag an. Ecuador habe gegen ein Investitionsschutzabkommen mit den USA verstoßen, weil der südamerikanische Staat Texaco in insgesamt sieben Streitfällen keine hinreichende Hilfe zur Verfügung gestellt habe. Gegen die verhängte Geldstrafe in Höhe von 96 Millionen US-Dollar legte Ecuador Widerspruch ein. Das Investitionsschutzabkommen sei erst 1997 in Kraft getreten, also fünf Jahre, nachdem Texaco das Land verlassen hat, hieß es dazu aus Quito. Eine Rückwirkungsklausel sei im bilateralen Vertrag nicht vorgesehen. 2009 konterte Chevron mit einem weiteren Prozess vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag. Bei dem Fall geht es um die Frage, ob Texaco von seiner Haftung mit einem Abschlussvertrag 1998 befreit worden ist. Dieser These der Chevron-Anwälte folgte das Schiedsgericht nicht. Das Verfahren ist wegen weiterer offener Frage aber noch nicht beendet.
Den spektakulärsten Prozess aber strengt Chevron derzeit in New York an. Die ecuadorianischen Kläger werden dabei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Die Vertreter des Erdölkonzerns berufen sich dabei auf das sogenannte RICO-Gesetz, das in den 1970er Jahren mit Urteilen gegen die Mafia bekannt worden war. Chevron versucht so, eine Anerkennung des Entschädigungsurteils von 2011 vor US-Gerichten zu verhindern. In der Anklageschrift heißt es, der US-Anwalt Steven Donziger und seine ecuadorianischen Klienten hätten versucht, in den Fall involvierte ecuadorianische Juristen zu bestechen und Beweise zu fälschen. Der Prozess wurde Mitte Oktober unter Protesten von Geschädigten und Umweltaktivisten eröffnet.

Es geht auch um die Souveränität der Förderstaaten

Der Versuch Chevrons, die Entschädigungssumme auf Petroecuador und damit auf den ecuadorianischen Staat abzuwälzen, hat aus dem nun zwei Jahrzehnte währenden Streit endgültig ein Politikum gemacht, eine Schlacht zwischen zwei mächtigen Gegnern. Chevron verlinkt auf seiner Startseite zu einem Dossier über den Streit, in dem die Kläger, aber auch die ecuadorianische Regierung der Lüge und Manipulation bezichtigt werden, Dokumente und professionell produzierte Kampagnenvideos inklusive.
David contra Goliat
Ecuadors Präsident Rafael Correa konterte vor wenigen Wochen mit einer internationalen Kampagne mit dem Titel "Die schmutzigen Hände von Chevron in Ecuador" (La mano sucia de Chevron). Medienwirksam tauchte er seine Hand in den ölgetränkten Boden im ehemaligen Fördergebiet und hielt sie vor die laufenden Kameras. Spätestens seit diesem Auftritt ist klar: Der Kampf um die Meinungshoheit wird nicht mehr nur mit Gerichtsakten geführt, sondern zunehmend auch mit Bildern.
Zugleich belegt der Disput zwischen Chevron auf der einen Seite und den Privatklägern sowie dem ecuadorianischen Staat auf der anderen Seite das zunehmende Selbstbewusstsein in den Staaten des Südens. Ein Grund für die Parteinahme des Staates sind die einseitigen Urteile von Schiedsgerichten. Nach einem Bericht der regierungsnahen bolivianischen Nachrichtenagentur Bolpress waren 1994 weltweit fünf Schiedsverfahren zwischen Staaten und Konzernen anhängig. Sie lagen nicht ausschließlich bei der Schiedsstelle der Weltbank, sondern fanden – wie im Fall von Chevron und Ecuador – zum Teil auf der Basis bilateraler Investitionsschutzabkommen statt. Zehn Jahre später, 2004, liefen international bereits 160 solcher Verfahren, 106 alleine beim Schlichtungszentrum der Weltbank. Betroffen waren fast ausschließlich Entwicklungsstaaten.

Im Streit zwischen Chevron und Ecuador geht es – unabhängig von den Argumenten der beteiligten Parteien in den verschiedenen anhängigen Verfahren – also vor allem um die Frage der Souveränität zwischen transnational agierenden Konzernen und Staaten.

Kolumbien: Nestlé-Gewerkschafter ermordet

(zas, 17.11.13) Am 9. November 2013 bezahlte der Nestlé-Arbeiter und Gewerkschafter Óscar López Triviño den Kampf seiner Gewerkschaft für Verhandlungen mit der Leitung der kolumbianischen Nestlé-Filiale mit seinem Leben. Er wurde mit mehreren Schüssen in der Stadt Bugalagrande niedergestreckt. In der gleichen Stadt war eine Gruppe Nestlé-Arbeiter am 10. Oktober 2013 in einen Hungerstreik getreten, den sie aufgrund von Drohungen durch die Paramilitärs unterbrochen und am 5. November wieder aufgenommen hatten. Der Präsident von Nestlé Kolumbien warf in einem Communiqué von Ende Oktober 2013 Sinaltrainal  "gewalttätige Demonstrationen" und "Sabotage" vor.          Ähnlich sahen das die Paramilitärs, die am 8. November 2013 zwei Sinaltrainal-AktivistInnen in Bugalagrande eine SMS schickten: "Guerilleros, Hurensöhne, verunglimpfen Nestlé weiterhin kein Verzeihen mehr wir werden alle Kommunisten von Sinaltrainal zu Tode hacken die Urabeños". Anlässlich eines früheren Arbeitskonflikts hatten die gleichen Paras schon folgende Drohung ausgestossen: "Erklärung zur Auslöschung. Guerilleros Hurensöhne …, die sich in Sinaltrainal verstecken, wir unterstützen die Proteste im Unternehmen Nestlé von Bugalagrande und auch die Misshandlung con Nestlé-Kadern und die andauernde Verunglimpfung eines guten Unternehmens, das eine soziale Entwicklung gewährt".
Óscar López Triviño

Óscar López ist der 15. Gewerkschafter von Nestlé, der einem Mordanschlag zum Opfer fällt – alle Morde fanden parallel zu Arbeitskämpfen statt.

Am 12. November willigte die Leitung von Nestlé Kolumbien in die Aufnahme von Verhandlungen ein. Es brauchte einen Ermordeten und vom Hungerstreik schon gezeichnete Gewerkschafter, um diese Taktikänderung des Unternehmens zu erzielen.

Eine Multiwatch-Erklärung vom 6. November 2013 zum Hungerstreik und Hintergrundinfos haben wir hier reproduziert.

Einen 2 Minuten-Beitrag des Westschweizer  Fernsehens zum Mord (inklusive Statement eines Multiwatch-Vertreters) ist hier zu sehen.


Eine Analyse von Sinaltrainal zur Politik von Nestlé in der Kaffeekrise aus dem letzten Correos auf Deutsch ist hier zu finden.

Nestlé-Communiqué gegen Gewerkschaft

El Salvador: Justiz gegen Veränderung


(zas, 16.11.13) Die "grossen" Worte wie Revolution oder auch nur Veränderung stimmen nur, wenn sie von den Leuten angeeignet werden. Für El Salvador wäre es spannend mitzuvollziehen, wie sich Bewusstsein und Leben in den Unterklassen verändern – wie sich etwa die Leute auf dem Land langsam von eingebläuten konservativen Denkmustern befreien ("der FMLN will alle Kirchen verbrennen und die Kinder in Kuba gehirnwaschen lassen"). Wie sich die Wut auf die unablässige Kette von Korruptionsfällen der Rechten, die jetzt etwas aufgearbeitet werden, zur Angst vor der Strassenkriminalität verhält – die erste tendiert zur Revolte, die zweite zum Duckmäusertum und Verlangen nach einer diktatorischen Hand. Wir hören, dass es da wichtige Dynamiken gibt, dass sich etwas auf der Tiefenebene tut. Ausdruck davon die enorme Beteiligung der Leute an der FMLN-Wahlkampagne, offenbar auch von Vielen, die bisher der Hetzkampagne gegen die ehemalige Guerilla aufgesessen sind.  Und es scheint Hinweise darauf zu geben, dass jene Segmente der urbanen Mittelschichten, die bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im März 2012 aus Protest gegen mangelnde Unterstützung für ihre Bedürfnisse den Urnen fern geblieben sind und damit einen Wahlsieg der früher regierenden Rechtspartei ARENA in den Gemeinden ermöglicht haben, bei den Präsidentschaftswahlen nächsten Februar wieder wählen gehen werden. Aus zwei Gründen: Sie sind es, die hauptsächlich von Reformen wie beim Medikamentengesetz (die Armen sind eh auf das öffentliche System angewiesen) oder der Reduktion der Wucherzinse bei Kreditkarten profitieren. Und sie scheinen zu erkennen, dass der Möglichkeit einer Rückkehr zu alten Zuständen vorgebeugt werden muss.
Allein, damit eine solche Beschreibung nicht zur beliebigen Propaganda gerät, ist es nötig, dort zu sein, Teil des Veränderungsprozesses. Von hier aus können wir nur gewisse Elemente beschrieben werden, ohne dem Vibrieren von unten (oder seinem Ausbleiben) wirklich gerecht zu werden. Wir könnten die beeindruckenden Erfolge der Reformen in den viereinhalb Jahren Allianzregierung FMLN mit der Gruppe um Präsident Funes beschreiben – die grossen Fortschritte hin zur Ernährungssouveränität, die weit über das "Assistenzialistische" hinausgehenden Reformen im Erziehungswesen, die vielen Massnahmen, die den Menschen aus der Armutsbevölkerung das Leben erleichtern. Doch wir konzentrieren uns heute auf einige Machenschaften der Gegenseite, auf Elemente der Gefährdung des Prozesses. Auch das ist nötig. Wir sollten einfach nicht vergessen, dass die beschriebenen rechten Manöver Versuche sind, eine zerstörerische Antwort auf eine sehr positive Entwicklung zu geben.
Erfolgversprechende Wahlkampagne des FMLN. Hier sein Kandidat Salvador Sánchez Cerén in einem Volksquartier in der San Salvador.

 
Die Mara-Karte
Die Spannung in El Salvador steigt, zweieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen, deren Ausgang darüber entscheiden wird, ob der FMLN die gesellschaftlichen Reformen weiterführen und vertiefen kann oder ob sie zurückgedreht werden. Die meisten Umfragen lassen einen Sieg des FMLN erkennen, doch gesichert ist der noch lange nicht. Bis zum Wahltermin kann noch Vieles passieren; so gab Justizminister Perdomo gerade bekannt, dass die tägliche Mordrate im Laufe des Novembers auf 11 -12 angestiegen sei. Der sogenannte Waffenstillstand zwischen den grössten maras, bei dem tatsächlich vieles im Dunkeln liegt, der jedoch eindeutig von der Organisation der Amerikanischen Staaten, also den USA, gefördert wird, hat, unabhängig von kritischen Fragen, zweifellos einen enormen Fortschritt gebracht: Die Mordrate konnte lange auf die Hälfte der zuvor 12-14 Morde pro Tag reduziert werden. Im Vorfeld der Wahlen war verschiedentlich die Befürchtung laut geworden, dass die führende Rechtspartei ARENA angesichts ihrer kriselnden Situation versucht sein könnte, ihren Einfluss auf Teile der maras für den Bruch des Stillhalteabkommens einzusetzen. Für eine eskalierende Gewaltwelle, um law and order-Instinkte einer verängstigten Bevölkerung anzustackeln, das bisher bestimmende Motiv der Sozial- und Wirtschaftsreformen zu verdrängen und gleichzeitig die nicht abbrechende Kette von Korruptionsskandalen von ARENA in Vergessenheit geraten zu lassen.
Auf der Fahrt zur Schule in San Salvador.  


So wird Wahlkampf in El Salvador geführt.
Und so hilft die Verfassungskammer des Obersten Gerichts dabei nach Kräften:
Mitte Mai 2013 erklärte die Verfassungskammer die Ernennung von zwei "ehemaligen" Militärs zum Innenminister und zum Polizeichef, die Präsident Funes im November 2011 angeordnet hatte, für ungültig. Zu Recht, daran gibt es keinen Zweifel. Und dennoch war das Urteil bzw. sein Zeitpunkt integriert in eine reaktionäre Stossrichtung. Im November 2011 hatte Funes alle oberen Führungsposten im Sicherheitsbereich von FMLN-Mitgliedern "gesäubert", sein neu ernannter Justizminister, General Munguía Payés, der bisherige Verteidigungsminister, sorgte dafür, dass die ganzen Reformen in der Polizei, insbesondere die Neutralisierung führender, in Drogenhandel und andere Verbrechen involvierter Polizeioffiziere aus den alten Armeebeständen zunichte gemacht wurden. Munguía Payés gehört zweifelsfrei zu den Strategen des im März 2012 einsetzenden Stillhalteabkommens zwischen den wichtigsten maras.  Die Ernennung zweier Generäle auf führende zivile Posten stellte eine eklatante Verletzung der Friedensabkommen von 1992 dar. Nun, die Verfassungskammer liess viel Zeit verstreichen, um dies zu erkennen. Es ist eines ihrer beliebten Mittel, politisch zu intervenieren. So reagierte sie mehrmals in Rekordzeit, wenn es galt, aus der Regierung geschasste Sabotagebürokraten wieder in ihre führenden Stellungen einzusetzen, im Gegensatz etwa zu FMLN-Mitgliedern, die ihren Job in Gemeindeverwaltungen verloren haben. Im vorliegenden Fall befand die Kammer anderthalb Jahre post Faktum, dafür mitten in der Wahlkampagne. Der neue Justizminister Perdomo betrieb gleich eine faktische Sabotage am mara-Stillhalteabkommen. ARENA, die hinter den Kulissen den Mara-Verbindungsleuten zusicherte, unter ihrer Regierung werde das Abkommen weitergeführt werden, führt eine aggressive Propagandakampagne gegen diese "FMLN-Komplizenschaft"mit den maras. Der Zeitpunkt des Entscheids der Kammer passt bestens dazu.
 
"Monster" im Gefängnis Ciudad Barrios.

Schlag auf Schlag
Man mag das als unglücklichen Zufall abtun; doch weitere Entscheide der Verfassungskammer sowie ihre seit dem Regierungsantritt von Funes/FMLN an den Tag gelegte Praxis widerlegen solche Rechtfertigungsversuche (zum letzten Punkt: Chaos grinst um die Ecke, Correos 170, Juni 2012, oder detaillierter: Golpismo “suave” en América Latina  - La variante salvadoreña", auf Rebelión, 20.8.12).

Am 14. Oktober 2013 erklärte die Kammer die parlamentarische Wahl ihres Präsidenten Salomón Padilla für verfassungswidrig. Begründung: Der Mann sei FMLN-Mitglied und von daher nicht unparteiisch. Natürlich ist von Parteimitgliedschaft als Hinderungsgrund für den Einsitz im Obersten Gericht in der Verfassung nichts zu finden. Doch die Kammer "interpretiert" diese Verfassung einmal mehr … Umso reizvoller, als das Kammermitglied Belarmino Jaime, das es zusammen mit einem Kumpanen ohnehin nur mit einer massiven Rechtsverletzung zum Einsitz im Obersten Gericht gebracht hat, legaler Handlungsbevollmächtigter für die Geschäfte von Freddy Cristiani gewesen war. Cristiani, ein früherer ARENA-Staatspräsident, ist Inhaber eines enormen Monopolimperiums in zentralen wirtschaftlichen Sektoren. Bei ihrem Entscheid liess sich die Kammer Zeit, nicht aber bei der Ausschaltung Padillas. Seit seinem Amtsantritt war die Funktion des Präsidenten nur noch figurativ. Entschied der Präsident bisher (auch unter der Präsidentschaft von zwei der vier Kammermitglieder) etwa, welche Rekurse an welche Kammer des Obersten Gerichts gingen und welche Punkte die Verfassungskammer in welcher Folge behandeln sollte, war dies nun so anders, dass die vier bei "sensiblen"Entscheiden gleich darauf "verzichteten", Padilla überhaupt zu ihren Sitzungen beizuziehen. Man ist in der Kammer wieder "unter sich".
 
Belarmino Jaime, die Lichtgestalt

Einige Monate zuvor verbat die Kammer einer anderen Kammer des Obersten Gerichts, zu untersuchen, wie es zu der erwähnten rechtsbrecherischen Mitgliedsernennung von Jaime und seinem Kollegen gekommen war. Eine solche Untersuchung sei verfassungswidrig, da sie das Funktionieren der Verfassungskammer gefährde.

Am 1. November 2013 fällte die Verfassungskammer einen Entscheid, der auch in justizgläubigen Kreisen für Empörung sorgte. Es ging um die faktische Etsorgung, des historischen Archivs der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, die von Erzbischof Romero 1980 unter seinen Schutz in den Räumen des Episkopats gestellt wurde. Der jetzige Erzbischof, ein Opus-Dei-Mann, liess Mitte Oktober Tutela Legal schliessen und das historisch überaus wertvolle Archiv zum "Privateigentum" der Erzdiözese erklären. Natürlich gab die Verfassungskammer dem klerikalen Reaktionär blitzrasch Recht, als er gegen eine Massnahme rekurrierte, die der Menschenrechtsombudsmann David Morales, ein ehemaliger Tutela-Mitarbeiter, zum Schutz der Integrität des Archivs verhängt hatte.

Am 9. November 2013 erklärte die Verfassungskammer die Absetzung eines Vertreters des Grossunternehmerverbandes ANEP im staatlichen Fonds für Soziales Wohnungswesen (FSV) für verfassungswidrig. Hintergrund: Im August 2012 verabschiedete das Parlament eine Reform der Gesetze, welche die Ernennung von Personen aus der sog. Zivilgesellschaft in Leitungsorganen von 21 staatlichen "autonomen Betrieben" (Finanzinstitute, Sozialversicherung, Strom, Hafen und Flughafen etc.) regulieren. Das Gewicht der wenige Oligarchenfamilien repräsentierenden ANEP sollte bei der Aufstellung eines Dreiervorschlages zuhanden des Staatspräsidenten zugunsten von anderen Unternehmerorganisationen, Universitäten etc. reduziert werden. In den auch ökonomisch äusserst wichtigen autonomen Staatsbetrieben hatte die ANEP bisher 30 % der Führungspositionen inne, der "Rest der Zivilgesellschaft" gerade mal deren 7 %. ANEP, ARENA und die grossen Medien begründeten ihre Opposition gegen die neuen Gesetze damit, dass mit einer Machtminderung von ANEP staatlicher Korruption Tür und Bogen geöffnet würden. Umso "erheiternder", als die lange Kette grosser Korruptionsfälle im Land fast durchwegs unter Mitwirkung der ANEP-Leute in den autónomas erfolgte. Seit Monaten sorgt etwa ein "Skandal" um den damaligen Staatspräsidenten und heutigen ARENA-Kampagnenchef Paco Flores für Schlagzeilen: An Verfassung und Parlament vorbei hatten damals Flores und ANEP die für die Zukunft des Landes sehr bedeutungsvolle Geothermie dem italienischen Konzern Enel Green Power zugehalten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte jüngst derart viele Belege für kriminelles Verhalten zutage gefördert, dass der rechte Generalstaatsanwalt gegen einige der Involvierten eine Strafuntersuchung wegen Korruption in der für das Land extremen Höhe von $ 1.8 Mrd. einleiten musste. Nun, diese Reform der autónomas konnte nie umgesetzt werden, da die Kammer sie bald, bis zum jetzigen definitiven Entscheid, "provisorisch" ausser Kraft  gesetzt hatte.

Und gestern, am 15. November 2013, erklärte die Kammer einen zentralen Aspekt einer Steuerreform von 2011 für verfassungswidrig: Unternehmen, die während 3 Jahren eine Verlustrechnung präsentieren, müssten neu 1 Prozent ihres Bruttogewinns an Steuern abführen. Hintergrund: Das Finanzministerium stiess auf viele Fälle von systematischem Steuerbetrug insbesondere von Multifilialen und Oligarchenunternehmen, die trotz Umsätzen von hunderten von Millionen Dollars und Eröffnung neuer eleganter Filialen über die Jahre monoton Verluste bilanzierten und somit steuerbefreit blieben. (Das Gesetz verbietet dem Ministerium, die Namen der Unternehmen zu nennen…)Dem Fiskus entgehen allein damit etwa $300 Mio. im Jahr, eine für das Budget erkleckliche Summe. Nichts da, sagte die Kammer des Grosskapitals: Nur der Nettogewinn (also nach Abzug aller "Kosten", wo die gängige Betrugspraxis ansetzt) könne aussagekräftig für die Versteuerung sein. Dieser Entscheid hat direkte Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit von Sozialreformen.
 
ANEP erläutert an einer PK ihre Steuervorstellungen


Gepflegte Ambiguität…
Zwischendurch entscheidet die Kammer auch mal anders. So erklärte sie sich kürzlich bei einem Rekurs gegen das neue Medikamentengesetz, welches die Interessen der Importlobby um Ex-Präsident Cristiani tangiert, als nicht zuständig und überlässt damit den Entscheid anderen Instanzen. Brisant ist die Frage des Amnestiegesetzes, zu dem sie laut eigenen Aussagen sehr bald einen Entscheid veröffentlichen will. Die Rechte hatte das Gesetz 1993 nach Veröffentlichung des Berichts der UNO-Wahrheitskommission für alle Kriegsverbrechen erlassen. Schon vor Jahren hatte das Oberste Gericht aber dieses Gesetz insoweit eingeschränkt, als Verbrechen ab Juni 1988 nicht amnestiert seien, da die damalige Cristiani-Regierung sich nicht selber habe amnestieren können. Es gibt die Erwartung, dass die Kammer das Amnestiegesetz tel quel abschaffen werde. Sie läge damit auf der Linie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS, die in Sachen Diktaturverbrechen der 80er Jahre durchaus eine kritische Haltung einnimmt (soweit die USA strikt ausgeklammert sind), aber mit Gefälligkeitsurteilen für die kontinentale Reaktion in heutigen Konflikten brilliert.
Eher aber wird die Kammer sich mit einem "sibyllinischen" Spruch aus der Affaire ziehen wollen – etwa, indem sie an die erwähnte frühere Rechtsprechung des Obersten Gerichts anknüpft, weder Fisch noch Vogel, wie sie das auch schon bei anderen unbequemen Anlässen praktiziert hat. Ausreichend, um genügend progressives Image für die nächste handfeste Offensive gegen den FMLN und die Veränderungen im Land zu tanken. Ausreichend auch für weitere Unterstützung aus der "internationalen Gemeinschaft".

… mit Unterstützung aus den USA
Da wäre nicht nur die faschistische Mary O'Grady zu erwähnen, die von Merrill Lynch in eine führende Position im Wall Street Journal gewechselt hat und in diesem einflussreichen Medien die Verfassungskammer als leuchtendes Bollwerk gegen den Totalitarismus lobt. Sondern auch der republikanische Vorsitzende des House Western Hemispheric Subcomittee und sein demokratischer Vize, die sich am 16. Oktober 2013  gegen angebliche FMLN-Attacken auf die "unabhängige Justiz" der Verfassungskammer  stark gemacht haben (letzten September auch der einflussreiche demokratische Senator Patrick Leahy, der damit gleich die Vergabe von US-"Hilfsgeldern" verknüpfen wollte). Dreht der Justizputsch der Verfassungskammer noch weiter auf, wird der internationale Chor gegen die "Bedrohung der unabhängigen Justiz" beträchtlich anschwellen.
So oder so aber bleibt, dass heute in El Salvador die Verfassungskammer ganz nach Belieben schalten und walten und der FMLN nur "gehorchen" kann. Sollte die Kammer weiter eskalieren und in irgendeiner Form direkt in den Wahlprozess eingreifen, würde dies die Spannung im Land gefährlich steigern.

Angegriffene Menschenrechtsorganisationen
Ein gefährliches Spiel, in einer Zeit, in der die Angriffe auf Tutela Legal oder vorgestern auf Pro-Búsqueda an vergangene Zeiten erinnern. Drei Bewaffnete drangen bei Pro-Búsqueda ein und verbrannten und behändigten Archivunterlagen. Die Organisation war nach dem Krieg vom linken Jesuiten Jon Cortina gegründet worden und verfolgt die Aufgabe, von der Armee entführte Kinder, die oft zur Adoption ins Ausland gegeben wurden, zu entdecken und die Möglichkeit eines Treffens der leiblichen mit den sozialen Familien aufzumachen, in über 200 ergreifenden Fällen schon erfolgreich. Der unabhängige Menschenrechtsprokurator betonte seine "Besorgnis, dass das Attentat [auf Pro-Búsqueda]die Charakteristika der politischen Anschläge auf MenschenrechtlerInnen im Bürgerkrieg aufweist" (Contrapunto, 14.11.13). Die Angriffe auf Tutela Legal und Pro-Búsqueda werden meist mit einem eventuell bevorstehenden Entscheid der Verfassungskammer zum Amnestiegesetz von 1993 in Verbindung gebracht. Die Nervosität bei den Rechten ist da.
Mitglieder von christlichen Basisgemeinden protestieren vor der Kathedrale gegen Schliessung von Tutela Legal