Kolumbien: Schrittweise Sabotage des Friedensabkommens

Sonntag, 19. Februar 2017



(zas, 19.2.17) Es gibt eine klare Tendenz seitens des Regimes, das Friedensabkommen mit den FARC nicht oder nur ungenügend zu erfüllen. Zuvorderst vielleicht das absolut straffreie Agieren der Paramilitärs, das seit unserer letzten Veröffentlichung dazu ungehindert und bedrohlich anhält (S. dazu auch Gewalt in Kolumbien hält trotz Friedensprozessen an von heute). Nach Angaben von angegriffenen Sozialorganisationen sind allein seit Anfang Jahr  pro Tag zwei linke AktivistInnen umgebracht worden, mit Schwergewicht auf Regionen in der Nähe der Besammlungsgebiete für die FARC-Guerillas (Zonas Veredales Transitorias de Normalización, ZVTN, s. Karte). Es trifft vorallem Mitglieder des Organisationenzusammenschlusses Marcha Patriótica, doch pünktlich zum Beginn der Verhandlungen der Regierung mit der Guerilla des ELN in Ecuador traf es auch wieder zwei AktivstInnen des Congreso de los Pueblos. Das Regime identifiziert den ersten Zusammenschluss als soziale FARC-Basis, den zweiten als jene des ELN.
Daneben gibt es weitere besorgniserregende Beispiele einer systematischen Sabotage des Friedensabkommens mit der FARC. Offensichtlich hat derzeit die Bestrebung Aufschwung, dieses scheibenweise seines Inhalts zu entleeren und zu einem Gang der Aufständischen in den Schlachthof oder zumindest die politische Unterwerfung umzuwandeln. Der Brief eines Mitglieds des Frente 33 der FARC an den Oberkommandierenden Timochenko sowie ein Kurzauszug aus einem Interview mit einem mittleren FARC-Kommandanten beleuchten das aktuelle, gravierende Problem der FARC-Übergangszonen. Auch die Verweigerung der Umsetzung des Amnestieabkommens, das ein zentraler Rechtsberater der FARC in einem dritten Teil kurz thematisiert, stellt einen klaren Abkommensbruch dar.
Natürlich wird auch das ELN die Umsetzung des Abkommens mit den FARC in seine Verhandlungsposition integrieren. Eine weiter anhaltende Sabotage des Abkommens würde auch eine Verhinderung eines Verhandlungsabschlusses zwischen der zweiten Guerilla des Landes und dem Regime bedeuten. Die faschistischen Kräfte in Kolumbien spüren Rückenwind mit Trump, der schon angekündigt hat, das Abkommen mit den FARC zu „überprüfen“.
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Brief an Timo vom letzten Marsch in der Region Catatumbo
Frente 33 der FARC, 16. Februar 2017
Genosse, ich möchte Ihnen schlicht erzählen, was wir auf diesem Marsch zum Caño Indio erleben.
Es gibt viele Schwierigkeiten, die fehlen wie gewohnt nie im Leben. Einige sind lösbar, andere hingegen bleiben auf der Wartebank. So wie Sie es in ihrer letzten Note geschrieben haben, versagt die Regierung bei der Logistik. Ihre Rolle besteht einzig in der Orientierung, aber die für die Umsetzung Verantwortlichen haben freie Hand. Sie erheben Angaben zu den für die Verschiebung notwendigen Wagen und Nahrungsmittel, aber dann verwalten sie das nach Gutdünken. Wir mussten sechs Autos in Caño Tomás und drei weitere in La Esperanza mieten und sie selber bezahlen. Genosse, ich weiss nicht, aber wie ich das sehe, ist es nötig, dass jemand von uns bei der Verwendung der Friedensmittel dabei ist und weiss, was läuft. Dieser Mechanismus ist unklar. Es heisst, es sei Geld für die ganze Logistik vorhanden, aber wer kontrolliert, wie diese Mittel wirklich verwendet werden? Soweit ich sehe, nur die von der Regierung. Es bleiben viele Zweifel. Aber vielleicht blicke ich da nicht durch?
Hier studierten wir alle Ihr Zirkular Nr. 3, so dass wir wussten, was uns erwarten würde. Deshalb haben wir uns vorbereitet. Wir wussten beispielsweise, dass es von der Regierung keine Säfte geben würde; wir haben sie deswegen gekauft. Sie wollten, dass wir einige gefrorene Bohnen frühstücken, die gleichen, die sie uns am Vortag als Mittagessen anboten. Deshalb haben wir unser Frühstück selber gekauft. Da wir wussten, dass dort, wo wir hingingen, nichts vorhanden sein würde, haben wir Bretter, Latten, Tische, Astgabeln u. a. aus Waldmaterialien hergestellt.
Wir sehen klar, ist, dass die Regierung ihre Verpflichtungen nicht einhält, aber von uns wortgetreue Umsetzung verlangt. Wir kennen sie bestens, so sind sie. Auf jeden Fall sehen wir viel guten Willen bei unseren Leuten, und von der Mehrheit eine Unterstützung. Aber wir sind besorgt, wenn wir daran denken, dass sich die Zukunft sehr hässlich präsentieren kann und sie anfangen, alle Abkommen zu verletzen. Das ist der Eindruck, den wir haben.
Wir haben vor, so schnell wie möglich im Aufbau der ZVTN vorwärts zu machen, damit es nicht Mai wird und wir noch nicht fertig sind. Soweit zum Hässlichen. Und jetzt erzähle ich Ihnen, was uns Guerillas Mut und Zuversicht gibt.
Es ist die Unterstützung der Leute, man kann sagen, des ganzen Catatumbo. Sie haben uns beim ganzen Transport von Anfang bis Ende begleitet. Hier haben sie uns Essen zubereitet, dort haben sie sich die Nacht um die Ohren geschlagen, um uns zu empfangen. Sie haben uns mit solchen Willkommensgesten zu Tränen gerührt, mit ihrer Art, in Wort und Tat zu sagen, was sie empfanden. Einmal sagte uns ein in die Jahre gekommener Herr: „Heute sind wir gekommen, um Euch zu begleiten. Aber wenn die Regierung die Abkommen bricht, werden wir wieder hierher kommen, um Euch zu begleiten, um Euch dorthin zu bringen, woher wir Euch geholt haben.“
Das hat uns klar gemacht, dass, wenn uns die Regierung verarscht, uns das Volk wirklich wieder von hier heraus holen und bei Wiederaufnahme der Waffen begleiten wird, falls uns dies unglücklicherweise bevorstehen sollte. Jetzt ist die Stunde gekommen. Es gibt 300 Campesinos, die 80 km von der ZVTN weg ihr eigenes Lager errichtet haben. So ist das Volk, wir lieben es und sind stolz auf die Opfer, die wir Guerillas für die Leute erbracht haben. Ich wäre zufrieden im Leben, wenn mit unserem Kampf und den Abkommen viele der Probleme, die im Catatumbo drücken, gelöst würden. Die Leute, Genosse, verdienen das wirklich. Das ist die Meinung der Mehrheit von uns.
Das Campesino-Dorf nahe der Übergangszone der FARC. Quelle: Caracol, 16.2.17


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Ein weiteres Beispiel der Vertragsverletzung
Seit die FARC begonnen haben, ihre (noch bewaffneten) Truppen in die in den Abkommen vorgesehenen transitorischen Besammlungszonen zu verlegen, verdichten sich Hinweise auf eine bewusste Strategie der Sabotage dieses Prozesses. Vorangetrieben von der mafiös-klassischen Rechten um Ex-Präsident Álvaro Uribe, aber letztlich bestimmt von der Regierung Santos. Überall das gleiche Lied: Kein Trinkwasser, oder alles verschlammt, nichts steht… In einem Gespräch mit der kolumbianischen Journalistin Vivián Andrea Ruiz, veröffentlicht von Prensa Rural am 1. Februar, äussert sich Bairon Yepes von der Kommandantur des Bloque Oriental der FARC dazu. Ein Auszug daraus:
Bairon Yepes. Quelle: Prensa Rural
„Noch haben wir uns mit der Regierung nicht über die Zone geeinigt, in die wir gehen werden. Die Regierung will uns in einer Zone haben, die für uns ungeeignet ist. Es gibt ein Abkommen für ein 21.5 km2 grosses Gebiet, innerhalb dessen wir unsere Standort nach seiner militärischen Sachdienlichkeit wählen können. Denn wir stehen immer noch unter Waffen und müssen vorbeugen. Sie wollen uns einen Ort aufzwingen, dessen Zustand wir sehr genau kennen, denn wir kennen das Territorium. Wir wissen, dass es dort in der Regenzeit schlammig wird und sich Insekten ausbreiten, die Krankheiten übertragen.“
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Politisch gewollte Sabotage
Auszüge aus einem Interview in der kolumbianischen Zeitung Semana vom 14. Februar 2017 mit Enrique Santiago, spanischer Anwalt und Rechtsberater Enrique Santiago:
Semana: Was verzögert die Amnestie für die FARC-Guerilleros?
Enrique Santiago: Von wenigen ehrenhaften Abnahmen abgesehen, setzen Richter und Staatsanwälte  die Amnestie nicht um und bewilligen auch keine im Amnestiegesetz vorgesehenen bedingten Entlassungen. Das Gesetz ist seit mehr als 40 Tagen in Kraft. Die in manchen Gerichtsentscheiden vorgetragenen Begründungen überraschen: Man wisse nicht, ob die Amnestierten in der Zukunft nicht wieder rebellieren würden; dass die Spezielle Friedensjurisdiktion noch nicht existiere; dass die Generalstaatsanwaltschaft noch kein Zirkular an die Staatsanwaltschaften mit Anweisungen verschickt habe, wie das Gesetz umzusetzen sei; oder dass die Regierung noch keine Orientierung gegeben habe. In einem Rechtsstaat braucht es weder eine Anweisung der Exekutive noch ein Zirkular der Generalstatsanwaltschaft für die Anwendung eines Gesetzes.

Wie kann diese Verzögerung die Waffenniederlegung beeinträchtigen?
Ohne Anwendung der Amnestie und Freilassung jener Mitglieder und UnterstützerInnen der FARC, die darauf laut dem Friedensabkommen ein Anrecht haben, ist es unverantwortlich, die Waffenniederlegung zu fordern. Die FARC zeigen eine explizitere und effektivere Verpflichtung auf den Friedensprozess als verschiedene Regierungsinstitutionen. Ich gehe davon aus, dass sowohl der Generalstaatsanwaltschaft wie den Gerichte bewusst ist, dass die Nichtanwendung der Amnestie eine grosse Unruhe unter den gefangenen Guerillas und in der Basis der Guerilla provoziert. So wird Misstrauen geschaffen und der Regierungswillen zur Umsetzung der Verpflichtungen in Zweifel gezogen. Das stimuliert die Dissidenz in den FARC. In meinen Augen gibt es Sektoren, die darauf abzielen, das Friedensabkommen auf diese Weise scheitern zu lassen.

Ecuador: Vor der Wahl

Freitag, 17. Februar 2017



(zas, 17.2.17) Am Sonntag finden in Ecuador wichtige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Prompt kommen in den Mainstreammedien die Berichte über ein unter seiner „linkspopulistischen“ Regierung verlottertes Land, Begleitmusik zu einer offenbar von nach Miami geflüchteten Betrugsbankiers geleiteten enormen Desinformationskampagne in Ecuador. Auf amerika21.de sind dieser Tage sehr lesenswerte Artikel zur Situation im Land erschienen. Da wäre ein Interview mit dem Aussenminister - "Wir werden Schluss machen mit der Tendenz zu Wahlniederlagen in der Region" - der darin auch wichtige Dinge etwa zur Hauptursache der Amazonas-Zerstörung – Agrobusiness – mitteilt und sich kompetent zur Frage der Erdölförderung äussert. Und ein Artikel zur Frage der Armutsbekämpfung im Land - Armutsbekämpfung in Ecuador: Erfolge und Herausforderungen. Der Artikel aus dem wichtigen ecuadorianischen Portal Cafeina transzendiert erfreulicherweise die übliche verlogene oder einfach nachgebetete Methode der Armutsmessung.

Brasilien: Pensionskassen und Landraub

Mittwoch, 15. Februar 2017




(zas, 15.2.17) Am 6. und 7. Februar veröffentlichte das Linksportal Brasil de Fato zwei Artikel von Lilian Campelo zu einer massiven Form von spekulativem Landraub in Brasilien durch grosse transnationale Pensionskassen (Terras na região do Cerrado viram alvo de especuladores, im Folgenden BdF 1, und Fundos de pensão estrangeiros grilam terras na região do Cerrado, BdF 2). Die Artikel stützen sich auf den Bericht A Empresa Radar S/A e a Especulaçãocom Terras no Brasil der Rede Social Justiça e Direitos Humanos (ein auf Landrechtsfragen spezialisiertes brasilianisches Netzwerk), auf den sich Grain (Genetic Resources Action International) in Foreign pension funds and land grabbing in Brazil bezieht.
Ort des gigantischen Verbrechens sind grosse Agrarzonen in den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahía im Cerrado, einem immensen Savannengebiet. 73 Millionen Ha Landwirtschaftsböden, eine Fläche grösser als Deutschland, sind dort schon in den Fängen des Agrobusiness. Die Biodiversität im Cerrado ist von enormer Vielfalt, vergleichbar jener der Amazonía – noch! „Studien der Bundesuniversität von Goiás zeigen, dass jährlich 22‘000 Quadratkilometer des Cerrado abgeholzt werden, vorallem wegen für die agroindustriellen Plantagen von Soja, Baumwolle und anderen Exportprodukten. Mehr als die Hälfte ist schon zerstört; bei diesem Rhythmus wird der Cerrado bis 2030 komplett der Vergangenheit angehören“ (Grain, Box 3). 
Im Cerrado.

Grossnutzniesserin der Zerstörung ist die TIAA-CREF, die grösste US-Pensionskasse für Lehrpersonal und Angestellte der Unterhaltungsindustrie, „die global bedeutendste institutionelle Investorin in Landwirtschaftsböden“ (Grain). Die Kapitalgruppe hatte nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 pp. Ackerland als sicheren Spekulationswert erkannt. So kauft sie zusammen mit angeschlossenen PKs aus Kanada und Schweden in Brasilien riesige Gebiete auf, um sie meist nach einigen Jahren an Agrobusinessgruppen zu verschachern  oder sie manchmal selber für Monokulturen (vorallem Soja und Zuckerrohr) zu vernutzen. Die Kassen „sehen langfristige Gewinne aus dem steigenden Preis von Ackerland und dem Cashflow, der in der Zwischenzeit über Landpachten, Verkauf von Exportartikeln, Viehherden oder Fleischproduktion hereinkommt (…) [Sie sehen die Landpreise] parallel zur Inflation (und wichtig, den Löhnen) steigen, aber nicht zu anderen commodities in ihrem Portfolio“ (Grain).  
Lilian Campero zitiert die Amazonasspezialistin Marcela Vecchione von der Universidade Federal do Pará, die auf weitere für die Transnationalen attraktive Eigenschaften des Cerrado hinweist, etwa die Wasservorkommen und die Perspektiven von Transportinfrastruktur für die export crops zu Wasser und auf der Schiene. Vecchione macht hier eine „Bedrohung der Wasserquellen“ (BdF 1) aus.
Den Cerrado bedroht ein Erschliessungsplan für die Intensivierung der Monokulturen. Matopiba, so heisst der Plan, hatte 2015 unter Präsidentin Dilma Rousseff an Schwung und Attraktivität für die Finanzgruppen gewonnen. Rousseff war zu Beginn ihrer zweiten Regierungsperiode nichts Besseres eingefallen, als Ende 2014 mit Kátia Abreu eine frühere Chefin des nationalen AgrounternehmerInnenverbands CNA zu ihrer Agrarministerin zu ernennen. Abreu trug in Anerkennung ihrer offensiven Abholzpraxis als führende Grossgrundbesitzerin im Land den Übernamen „Chefin der Motorsäge“.
Und welch Überraschung: Die Transnationalen operieren mit schmutzigen Tricks. Der US-Pensionsfonds TIAA-CREF und die verbündeten Pensionskassen aus Kanada und Schweden brechen locker das brasilianische Gesetz. So hatte der Generalstaatsanwalt 2010 ein schon bestehendes Gesetz zur Beschränkung von ausländischen Bodenbesitz im Grossausmass neu interpretiert. Jetzt galt es auch für von ausländischen Personen kontrollierte brasilianische Unternehmen. No problem. TIAA-CREF gründete das Joint Venture Tellus mit dem brasilianischen Zuckergiganten Cosan, an dem dieses 51 % der Anteile hält. Detail:  Tellus, nominal brasilianisch kontrolliert, operiert mit spezifischen Krediten des US-Fonds in Form von Schuldverschreibungen, die, so Grain, „die Filialen von TIAA-CREF zu praktisch allen Gewinne berechtigt und die jederzeit in Aktien umgewandelt werden können. Der einzige wichtige Unterschied besteht darin, dass diese Schuldverschreibungen es TIAA-CREF und ihren Geschäftspartnern ermöglichen, ihre Kontrolle der von Tellus gekauften Ländereien zu verheimlichen und die legalen Beschränkungen für ausländischen Landbesitz zu umgehen.“
Der „Fortschritt“ weiss sich auch anderswie zu helfen, zum Beispiel mit Grundbuchfälschungen. Meisterschaft auf diesem Gebiet legt etwa Euclides de Carli mit seinem Grupo de Carli an den Tag. Grain schreibt: „Manoel Ribeiro, ein Abgeordneter im Staat Maranhão, beschuldigt de Carli, illegal 1 Million Ha Land in Brasilien ergattert zu haben, darunter 13 Landbetriebe in Maranhão. Er beschuldigt de Carli weiter, Bewaffnete für die Räumung von Landgütern einzusetzen und die Ermordung eines verkaufsunwilligen Bauern angeordnet zu haben. Andere Untersuchungen zeigen, wie De Carli und andere LandaneignerInnen regelmässig Unterlagen fälschen, um Land in der Gegend in ihren Besitz zu bringen.“
Mauricio Correia von der AnwältInnenvereinigung der Landlosen in Bahía (AATR) hält fest: „Die Ausweitung der landwirtschaftlichen Anbaufläche erfolgt nicht auf legale Weise“ (BdF 2). Vor  lokalen Notaren werden, erfahren wir weiter, kleine Besitztümer von ein paar Ha registriert, etwa solche, die von an Landbesitz nicht mehr Interessierten ErbInnen verkauft werden. In einem zweiten Schritt werden mehrere dieser Landtitel, für beispielsweise insgesamt 100 Ha, zu einem einzigen Titel zusammengefasst, bloss dass der dann auf 10‘000 Ha lautet. Oder Land wird legalisiert und in der Praxis ein anderes, nicht erfasstes, für das Agrobusiness eingezäunt. Nach Correia verweist etwa der Dekan des Geographischen Instituts der Universität von São Paulo darauf, dass 80 % dieser Ländereien im Gebiet des Plans Matopiba unter „leerstehend“ (terra devoluta) figurieren, also ohne bisherigen privaten oder staatlichen Besitzer und ungenutzt.
De Carli, berüchtigter „grösster Grundbuchfälscher der Region“ (BdF 2), weiss den Begriff leerstehend zu schätzen. Die Rede Social Justiça e Direitos Humanos konnte nachweisen, dass de Carli Tellus, also den Pensionsfonds, zwei Grossländereien im Matopiba verkauft hat. Nota bene: Die Grundbuchämter weigerten sich, wie Grain beschreibt, selbst dem vom Putschregime aufgelösten Ministerium für Landreform (INCRA) Angaben zu Eigentumsverhältnissen zu machen. Den Rechercheteams der Rede verweigern die Fonds ebenfalls jegliche Angaben. In den Fällen der zwei erwähnten Ländereien gelang der Besitznachweis nur dank kniffliger Detailrecherchen der Rede. Doch ihre Teams vor Ort  erhielten von der Landpastorale und Landlosenorganisationen klare Aussagen zu weiteren De-Carli/Pensionsfonds-Landtransfers.
Selbstverständlich ist der Begriff von der „leerstehenden“ terra devoluta nur eine lokale Variante der alten Koloniallüge vom „jungfräulichen Land“. Es geht im vorliegenden Fall um die sogenannten Chapadas, Hochplateaus. Unten ackern die oft indigenen oder afrobrasilianischen Gemeinschaften, oben entspringen die Flüsse und finden die Gemeinschaften seit je Brennholz, Heilkräuter, Futter, Wasser… „ungenutztes“ Land also, leicht zu privatisieren, zu dem der Zugang versperrt wird. Grain schreibt: 
Chapada.


Ohne die Ressourcen der Chapadas (…) waren viele KleinbäuerInnen gezwungen, ihre Heime zu verlassen, um Arbeit in den Städten, in den gefährlichen lokalen Diamantenminen oder in den Zuckerrohrplantagen der zentral-südlichen Region zu suchen. Die neuen Sojafarmen schaffen nur gering bezahlte Arbeitsplätze während der ersten Vorbereitung des Lands. Aber danach gibt es angesichts der intensiv mechanisierten Produktionsweise nur sehr wenige Jobs.
Die Situation wird noch schlimmer, da sich das Phänomen des Landraubs jetzt in das Tiefland verlagert, wo die bäuerlichen, indigenen und afrobrasilianischen (Quilombola) Comunidades ihre Gärten und Äcker haben und ihre Tiere für den Eigenkonsum halten. Das Tiefland versorgt sie auch mit Wasser und Fischen.
Wir organisierten im Juli 2015 Feldbesuche bei den Comunidades im Tieflandumfeld der Tellus-Farm Ludmilla in Santa Filomena, Piauí. Die Ansässigen berichteten uns, dass die Landräuber Gewalt anwenden, um sie von ihrem Land zu vertreiben, das sie anschliessend dem Agrobusiness verkaufen.  Den BewohnerInnen der Comunidad Sete Lagoas etwa wurde ein Teil ihres Landes von einem Landräuber eingezäunt. Sie können die jetzt von privaten Sicherheitskräften bewachte Zone nicht mehr betreten. Mitglieder der  Cabeceira do Angelim, einer anderen Comunidad, die in der Chapada da Fortaleza an die Ludmilla-Farm angrenzt, erzählten uns, dass sie erst von Landräubern von ihrem Land auf der Chapada und anschliessend von einem Teil ihres Landes im Tiefland vertrieben worden waren.
Quelle: Der Bericht der Rede.

Wir besuchten auch Gemeinschaften im nahe gelegenen Alto Parnaíba, an der Grenze der Santa Filomena im Staat Maranhão, wo die Marimbondo-Farm von Tellus liegt. Gemeindemitglieder erläuterten, wie die Ausweitung des Agrobusiness ihnen den Zugang zu Wasser im Tiefland, wo sie leben und bauern, versperrt hat. Dieses Gebiet wird von Flüssen bewässert, die in der Savanne der Chapadas entspringen. Aber die durch die ausgeweitete Sojaproduktion verursachte Abholzung in der Chapada zerstörte die Wälder und Nassgebiete; in der Folge vertrockneten die Flüsse.
Die Gemeinschaften, die wir trafen, litten auch unter der Verschmutzung der im industriellen Anbau benutzten Agrogifte. Die in den Farmen versprühten Pestizide vergiften am Schluss ihr Trinkwasser und die Fische, die sie essen. (…) Die Industriefarmen pflegen ihre Agrochemikalien vom Flugzeug aus zu sprühen. Diese Chemikalien enden deshalb oft auf in den Wohngebieten und Ländereien der lokalen Bevölkerung, deren Gesundheit und Ernten sie in Mitleidenschaft ziehen. Mitglieder der Comunidades, mit denen wir sprachen, sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Zunahme von Krebserkrankungen in den Gemeinschaften und der Belastung durch Agrochemikalien der Industriefarmen in der Zone. Sie konstatieren auch eine Zunahme der Fälle von Atmungsproblemen und Hautkrankheiten.

Natürlich rühmen sich TIAA-CREF und die anderen Pensionskassen grössten Engagements für die corporate social responsability.