El Salvador: Gewalt, Lügen, Gehirnwäsche

Freitag, 7. Februar 2020


(zas, 7.2.20) Vor einigen Tagen im Taxi, die obligate Frage nach der jetzigen Mordrate im Land. Ist sie zurückgegangen? «Oh ja», sagt der Fahrer, «wir haben einen sehr guten Präsidenten.»
San Martín ist ein bevölkerungsreicher Ort nahe der Hauptstadt, an einer zentralen Verkehrsachse quer durch das Land gelegen. Eine Anwohnerin, mit der ich seit Jahren bekannt bin, antwortet auf meine Frage nach der Mordrate, sie sei klar zurückgegangen. Doch dann kommt der zweite Teil der Antwort: Die Mareros, also Mitglieder der gewalttätigen kriminellen Strukturen der Maras, zirkulieren nachts mit Gewehren bewaffnet in den Strassen. Das ist neu. Mit was für Gewehren? «Mit solchen wie die Soldaten, auch mit Maschinenpistolen.» Nein, die Sicherheitskräfte schreiten da nie ein. Und natürlich «getraut sich niemand mehr auf die Strasse nachts.»
Perulapán, nicht weit von San Martín weg. Eine Frau, eine Compa, erzählt, sie habe ihren Sohn schon woanders unterbringen können, damit er von den Maras nicht zwangsrekrutiert werde. Sie will nach Schweden ausreisen, da gibt es gute Jobs und guten Lohn. Sind die Morde zurückgegangen? «Im Gegenteil, gerade haben sie eine Mutter und ihre Tochter erschossen, Nachbarinnen, weil die Tochter keine Affaire mit einem Marero wollte.» Nur den 10-jährigen Sohn haben sie leben lassen. Und Tage vorher haben sie einen Nachbarn gleich um die Ecke erschossen, man weiss nicht warum, er war kein Marero. «So schlimm wie jetzt war es noch nie, es ist nicht zum Aushalten.» Als ich vor drei Jahren mit ihr sprach, schien sich die Sicherheitslage beträchtlich zu verbessern. Tempi passati.
Ein Freund hat gestern knapp überlebt. Er wohnt in einem Vorort von San Salvador. Er ist zuhause, er sieht, wie draussen vor der Tür zwei Männer in Zivil seinen Sohn und einen dessen Freunde drangsalieren, scheinbar wollen sie ihre Handys. (Übliche illegale Praxis der Polizei, um rauszufinden, ob du in der Mara bist.) Er rennt hinaus, reisst seinen Sohn an sich, der eine setzt ihm eine Pistole auf die Brust und drückt ab. Kein Schuss löst sich. Der Kollege kommt hinzu, rückt etwas heraus, was wie ein Polizeiausweis aussieht, der andere zieht den Lauf nach hinten, richtet die Pistole auf den Boden, drückt ab, die Kugel schiesst heraus. Die Mutter stürzt hinaus, der «Kollege» ruft ihr zu, es gehe nicht um sie, sie solle zurück. Dann besteigen sie einen Wagen und fahren los. Mein Freund hinterher, telefoniert mit der Polizei (Notfallnummer), versucht an das Nummernschild heranzufahren, ein anderer Wagen stellt sich quer, dann sind beide weg. Schwierige Lagen gewohnt, ist der Freund heute aufgewühlt, seine Frau hat kein Aug zugemacht in der Nacht, der Junge hat Angst. Waren es Bullen, waren es Kriminelle, die sich als solche ausgaben?
Derweil sonnt sich die Regierung täglich in ihren Erfolgsmeldungen vom Rückgang der Mordrate. Und fordert vehement, unterstützt vom Mediengros und jetzt, kaum verschleiert, der US-Botschaft, dass das Parlament die Neuverschuldung von $ 109 Mio. endlich absegne, zugunsten der Sicherheitskräfte. Warum tut sich das Parlament so schwer bis jetzt? (Mein Tipp: Jetzt, nach dem Tweet des US-Botschafters, knickt die rechte Mehrheit definitiv ein.) Weil im Projektantrag des Finanzministers nicht ein Dollar für den Bereich Sicherheit veranschlagt wird, dafür z. B. mehrere Dutzend Millionen für das Messegelände CIFCO, nicht gerade ein Hort enormer Strassenkriminalität. Auch, weil über den letzten Sicherheitskredit von $ 92 Mio. keine Angaben zu seiner Verwendung existieren. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele charakterisiert sich u. a. dadurch, dass sie laufend grosse «Nachtragskredite» beantragt und im neuen Budgetantrag Sozialprogramme streicht oder reduziert. Nicht so, sagen ihre Fans, etwa im Gesundheitsbudget. Das ist tatsächlich gestiegen. Bald fiel auf allerdings auf, dass etwa die Ausgaben für das neue Frauenspital sinken oder die Equipen für landesweite Prävention und Früherfassung von Gesundheitsproblemen in der Armutsbevölkerung ausgedünnt werden sollen. Dafür explodieren etwa die Kosten für Bankanweisungen u. ä. um ein millionenschweres Vielfaches. Kurz, sehr viele sehr gute Gründe, um von der Regierung ein wenig Aufklärung über die vorgesehene Verwendung des 109-Millionen-Kredits zu verlangen. Die kam aber nie, dafür Beschimpfungen und die Drohung, bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen in einem Jahr mit all der Renitenz aufzuräumen.
Das ist keine leere Drohung. Viele Leute halten wie gehirngewaschen die Hoffnung aufrecht, nach ein paar «Anlaufschwierigkeiten» werde sich die Welt in El Salvador dank Bukele und seinem «frischen Wind» zum Bessern wandeln. Das drückt einerseits Aspirationen putativer aufwärts mobiler Mittelschichten aus, aber steht auch für die Leere, die eine für das Land im historischen Vergleich extrem positive, aber in vielem auch enttäuschende Regierungsphase des FMLN hinterlassen hat. Eine Lücke, die von der US-Strategie, deren Emanation Bukele ist, ausgenutzt wird.
Dies nicht nur trotz der Gewaltlage, die stark an ein ausgehandeltes oder auch nur erhofftes Abkommen krimineller Strukturen/Regierungen bei gleichzeitiger -Stärkung der ersteren gemahnt. Dies auch, obwohl im Januar in grossen Teilen des Grossraums San Salvador entweder gar kein Wasser aus dem Hahn floss oder dann bräunlich-stinkendes. Von dem die Gesundheitsministerin und der Chef der Wasserwerke sagten, nie vorgelegte Untersuchungen hätten eine etwas höhere Algenpräsenz im Wasser ergeben, das aber, abgekocht, problemlos konsumierbar sei. Diese Aussagen wurden von einem Cheftechniker der Wasserwerke widerlegt, was den Mann vermutlich seinen Job kosten wird (schon letztes Jahr war der Hydrologe des Landes entlassen worden). Auch ein Privatjet-Reisli des Vizejustizministers Osiris Luna nach Mexiko und/oder Miami letzten Oktober scheint nicht allzu viel Lack am Strahleboy in der Casa Presidencial abgekratzt zu haben. Osiris Luna, so heisst die Knalltüte, war nicht zu blöd, von sich und seiner «Sachbearbeiterin» im Jet aufgeräumte Bilder in seinem Facebook-Account zu publizieren, mit der impliziten Message: «Seht bloss, wie weit ich es geschafft habe.» Nicht die PR für eine Regierung, die von sich behauptet, mit Korruptionsanfälligkeiten insbesondere der FMLN-Regierungen aufgeräumt zu haben. Osiris dachte sich vielleicht was im Stil von «Quod licet Jovi placet bovi» - Was Jupiter zusteht, gefällt dem Ochsen. Denn sein Capo pflegt, von den Medien meist unterschlagen, regelmässig im teuren Privatjet zu fliegen. Dinge, die nicht wirklich nur auf Begeisterung stossen. Also gab die Regierung eine Lüge nach der anderen zum Besten. Dummerweise machte der ehemalige fortschrittliche Präsident Mauricio Funes jetzt bekannt, dass die Reise vom mexikanischen Sicherheitsunternehmen SeguriTech finanziert war, das stark und offenbar auch mafiös mit der PRI-Regierung von Peña Nieto verbandelt war.  Schweinerei, antwortete Bukele, denn «Sicherheitsreisen sind privat». Plausible Übersetzung: «Wir wollten gerade dank eines Deals mit SeguriTech absahnen.» (Immerhin war der Hashtag #QuiénPagoElViajedeOsiris – Wer bezahlte die Reise von Osiris – ein Twitterrenner.)
Denn tatsächlich handelt es sich bei dieser Regierung nicht nur um eine Verlängerung des US-Apparats, sondern auch um eine Ansammlung von Unfähigen und Langfingern. Dafür gäbe es zahlreiche Beispiele. Doch wichtiger ist die Verfassung und Strategie des FMLN in dieser komplexen Lage. Leider gibt es dazu kaum schon Positives zu berichten. Dazu mehr in Bälde.