(zas, 18.7.20) Am letzten 7. Juli übernahm
die Schweiz von der EU-Sanktionen gegen weitere elf venezolanische
FunktionärInnen. Gemäss der damit aktualisierten Verordnung
über Massnahmen gegen Venezuela vom 28. März 2018 erstrecken sich die
Sanktionen, die gemeinhin als Einreiseverbote oder Konfiszierung von Bankkonten
der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen gehandelt werden, auch
auf «Unternehmen und Organisationen, die
im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und
Organisationen nach Buchstabe a handeln» oder «sich im Eigentum oder unter Kontrolle» dieser Personen «befinden» (2. Abschnitt). «Buchstabe a»
bezieht sich auf eine Liste (hier
und hier). [i]
Es sind diese «sekundären», also nicht nur das genannte
Individuum betreffenden Sanktionen, die in Venezuela, aber auch in anderen sanktionierten
Ländern enorme wirtschaftliche und soziale Zerstörungen anrichten. Dies aus
einem einfachen Grund. Sagt das US-Finanzministerium, die Behörde oder
Institution, mit der eine sanktionierte Person verbunden ist, stehe unter ihrer
Kontrolle, sind allenfalls im Ausland gelagerte Vermögenswerte der besagten
Entität oder ihre Zahlungen, die über das US-Finanzsystem abgewickelt werden,
automatisch beschlagnahmt. Brüssel und im Schlepptau Bern kopieren wie andere
Länder fast ebenso automatisch die US-Vorgaben in ihren eigenen
Sanktionserlassen. Die Finanz- und Wirtschaftsblockade wird nach US-Belieben
zunehmend totalisiert oder entschärft, je nach «Betragen» des betroffenen
Landes.
Weniger als einen Monat vor den neuen Sanktionen
organisierte die Schweiz via DEZA für eine Reihe von UN-Organisationen und das
IKRK einen Flug humanitärer Güter nach Venezuela im Zusammenhang mit der
Coronaepidemie. Die alte Geschichte: Man
zeigt am Schaufenster ein Mal die «menschliche» Seite und wütet dafür andauernd
off the record. Oder hätte wer davon
gehört, dass das Schweizer Finanzdepartement und die Nationalbank sich im IWF
gegen die Verweigerung von Covid-19-Nothilfen an Nicaragua oder Venezuela
ausgesprochen hätte?
So verlogen wie die Begründung jüngster Schweizer Sanktionen
gegen Nicaragua war (s. Nicaragua/Schweiz:
Sanktionen und die alte Doppelmoral), ist sie es heute bei den neuen
Angriffen auf Venezuela. Dabei gibt es ein Novum: Erstmals wird ein
Nicht-Chavist sanktioniert. Der letzten Januar neu gewählte rechte
Parlamentspräsident Luis Eduardo Parra Rivero und sein Vize fallen auch in Bern
in Ungnade. Aus der Seco-Begründung: «The
election took place while entry of several parliamentarians to the premises of
the National Assembly was blocked by military police.» Wir erinnern uns an
die Foto: Juan Guaidó, der von Trump erkorene «Präsident» Venezuelas und, bis
letzten Januar, Parlamentspräsident, versucht, über eine Gitterabsperrung zu
klettern, um, wie der Medienmainstream mitteilte, zur Wahlsession des
Parlaments gelangen zu können. Nur: Guaidó hätte mühelos durch den für ihn und
die anderen ParlamentarierInnen offenen Eingang hineinspazieren können, ein
paar Meter neben der «dramatischen Szene». Aber nicht so sein Gefolgstrupp aus
Ultras.
Trump ernannte Guaidó im Januar 2019 zum «legitimen Präsidenten»
Venezuelas, auf der Basis der dreisten Lüge, Maduros Amtszeit sei abgelaufen
und sein Interimsnachfolger sei deshalb Juan Guaidó. In Washington setzte man auf zwei
Entwicklungsachsen: 1. damit genügend nationalen und internationalen Support für
die Figur zu generieren, um die Chavistas in einer Kombination von Protesten, «Grenzkonflikten»
und (para-) militärischen Vorstössen primär aus Kolumbien stürzen zu können; 2.
Mit Guaidós Ernennung so etwas wie rechtmässigen Zugriff auf die
venezolanischen Reichtümer zu erlangen. Ersteres scheint gescheitert, von Trump
zirkulieren Bemerkungen, Guaidó verliere an «Strahlkraft». Anders der zweite
Punkt. Die Kombination von «legitimer Präsidentschaft» und Sanktionen benutzte
das westliche Empire, um sich den im Ausland befindlichen Reichtum Venezuelas
unter den Nagel zu reissen. Vor wenigen Wochen etwa verweigerte ein britisches
Gericht die Herausgabe von Goldreserven im Wert von $ 1.7 Mrd., welche die
venezolanischen Zentralbank bei der Bank of England deponiert hatte. Begründung:
Die britische Regierung habe Guaidó als Präsident anerkannt. Lehrreich ist die
Geschichte der Citgo, der Filiale des staatlichen Erdölkonzerns Pdvsa. Citgo
betreibt eines der grossen Raffinerie- und Tankstellennetzes in den USA. Im
Januar 2019, als Trump sagte, Guaidó sei der Boss, beschlagnahmte er mit einem
Präsidialerlass auch die Citgo. Im folgenden Mai gab ein Gericht in Delaware dem
kanadischen Minenmulti Crystallex grünes Licht für eine Entschädigung aus dem
Verkauf von Citgo-Aktien. Chávez hatte 2008 eine Goldmine der Crystallex
nationalisiert, die mit Erfolg an das Investorengericht ICSID der Weltbank für
eine massiv erhöhte Entschädigung von $ 1.4 Mrd. gelangte. Vor dem gleichen
Gericht in Delaware klagt ConocoPhillips für ebenfalls via Citgo-Aktien zu
bezahlende $ 8.7 Mrd. Beide Unternehmen klagten, weil es Venezuela sanktionsbedingt
unmöglich war, die ausgehandelten Raten zu überweisen.
Die chavistische Journalistin Anahí Arizmendi hat vor
wenigen Tagen mehrere dieser Raubzüge kurz zusammengefasst.
Nur einer sei hier noch gestreift: Venezuela hatte 2015 bei der Citibank Goldreserven
als Garantie für einen Kredit von 1.6 Mrd. hinterlegt. Im März 2019, wenige Wochen
nach Trumps umfassendem Exekutivdekret und der Ernennung Guaidos zum
Präsidenten, führte Citi «einen Rückstand»
der venezolanischen Ratenzahlungen als Grund dafür an, dass sie sich aus dem
venezolanischen Goldreichtum entschädigte und den Rest des Goldes auf ein Konto
der US-Notenbank verschob, theoretisch im Besitz der «legitimen Regierung». Die
stänkert aber andauernd, dass sie nur Brosamen erhalte. Dafür hat Washington
mindestens $ 600 Mio. aus dem Citgo-Fonds für den Mauerbau an der mexikanischen
Grenze ausgegeben, berichtet
der US-Sender Univisión.
An den
direkten Folgen der Sanktionen sind laut Aussagen im UNO-Menschenrechtsrat
schon 100'000 Menschen gestorben. «Der Effekt der Sanktionen ist kontinuierlich
und verstärkt sich. Es ist wie in Star Wars, wenn Darth Vader jemandes Kehle
eindrückt. Das machen wir wirtschaftlich mit dem Regime.» Sagte ein gewisser John Bolton im März letztes
Jahr (Sie
wissen, was sie tun).
Aber, du verstehst, solange der US-Präsident sagt, Guaidó
sei the man, ist dies Gesetz. Wer es
bricht, muss bestraft werden, findet man auch in Bern. Zum Beispiel also eine
Parlamentsmehrheit, die ihren neuen Präsidenten wählt (und damit die Guaidó-Diktion
weiter unterhöhlt). Die Erbärmlichkeit dieser TäterInnen mit ihren Wortblasen
von democracy all over the world macht
ein Blick auf das Nachbarland Kolumbien nur noch bitterer. Da ist es nicht mehr
so, dass wir alle zwei Tage einen Regimemord an linken AktivistInnen beklagen
müssen. Heute sind es oft mehrere Morde am Tag. «Natürlich» flüstert hier kein
Schwein in Bundesbern was von beschlagnahmten Konti etwa bei CS oder UBS. Zur «demokratischen
Kultur» in diesem NATO-Partner s. Kolumbien: Folter an
Farc-Mitgliedern und weitere Kriegsverbrechen aufgedeckt. Wie die USA in Kolumbien
zur Zeit Paramilitarismus und Aufmarsch gegen Venezuela unter einen Hut bringen
wollen, ist in Gerichtshof
verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien nachzulesen.
