El Salvador: Wieder Morde an UmweltkämpferInnen

Binnen einer Woche sind im salvadorianischen Departement Cabañas zwei weitere AktivistInnen des Comité Ambiental de Cabañas (CAC, Umweltkomitee Cabañas) ermordet worden. Schon letzten Juni war der FMLN-Kader und Ökoaktivist Marcelo Rivera verschleppt worden. Seine Leiche wurde später mit Folterspuren in einem Brunnenschacht gefunden. Gleich anschliessend wurden Mitarbeiter des lokalen Basisradios Victoria ernsthaft bedroht und ein engagierter Priester entging nur knapp seiner Ermordung (s. in diesem Blog: El Salvador: Angst- und Mordkampagne im Departement Cabañas und Video: Goldminen und Terror in El Salvador). Hintergrund der Vorkommnisse: Der erfolgreiche Kampf gegen das Vorhaben des kanadischen Minenmultis Pacific Rim, die Gegend grossflächig zwecks Goldförderung im Tagbau unter Verwendung billiger, krimineller Produktionsmethoden zu vergiften.

Jetzt haben offenbar die gleichen Täter erneut zugeschlagen. Am 20. Dezember wurden Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, und eine mit ihm im Auto fahrende Frau auf einer Strasse bei einem Weiler ausserhalb des Städtchens Ilobasco erschossen. Ramiro war von zwei nach massiven Drohungen zu seinem Schutz abkommandierten Polizisten begleitet, die aber, so die Polizeiführung, von den professionell operierenden, schwer bewaffneten fünf Tätern neutralisiert werden konnten (einer der beiden Polizisten wurde verletzt). Angaben aus Kreisen des CAC zufolge sollen die beiden Polizisten aber keinen  Finger für die Rettung des Genossen gerührt haben. Am 26. Dezember nun wurde die 32-jährige Dora Alicia Sorto erschossen, als sie in der Comunidad Trinidad bei der Departementshauptstadt Sensuntepeque Wasser holen ging. Die im 8. Monat Schwangere hatte, als der Mordanschlag lief, ein zweijähriges Kind getragen, das von den Schüssen am Fuss verletzt worden ist. Auch Alicia gehörte dem CAC an, eben so wie ihr Mann José Santos Rodríguez. Er war im Mai 2008 von Angestellten von Pacific Rim mit Macheten angegriffen worden und hatte dabei einige Finger verloren. Als die Polizei am Tatort auftauchte, verbrachte sie gleich einmal den Verletzten auf die Wache. Alicia hatte dem CAC berichtet, dass Bewaffnete kürzlich in der Nacht das Haus nach dem glücklicherweise gerade abwesenden José Santos durchsucht hätten.

Was in Cabañas geschieht, ist erschreckend und wirft offene Fragen auf. Als Versuch, das schon von der Regierung Saca gestoppte Förderprojekt von Pacific Rim doch noch aufzugleisen, kann die Mord- und Einschüchterungsserie kaum gewertet werden. Denn es ist klar, dass die Regierung Funes Pacific Rim keinesfalls nachgeben wird. Selbst die katholische Kirchenhierarchie hat sich wie andere Teile der Rechten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Pacific Rim hat denn auch, gestützt auf das US-zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA, ein Verfahren vor dem so genannten Investorenschiedsgericht ICSID (sp. CIADI) der Weltbank angestrengt, um so an mehrere „hundert Millionen“ Dollars „Entschädigung“ heranzukommen, wie Pacific Rim-Boss Thomas Shrake meinte. Das Verfahren soll nächstes Jahr beginnen. Es handelt sich dabei um einen von mehreren ähnlich gelagerten Prozessen von Multis gegen das Land, die sich durchaus Hoffnungen auf reiche Beute machen können. Schliesslich sind das ICSID und ähnliche Justizinstanzen der Multis dazu da, deren Profitansprüche etwa vor Gesundheits- oder Umweltschutzbestimmungen tumber Staaten zu schützen (vgl. dazu Bericht in Correos 144, Nov. 06: Diktatur der Multis).  Wie die US-Soliorganisation CISPES mitteilt, droht dem US-kanadischen Unternehmen die Streichung von der New Yorker Stock Exchange, da es in fünf Jahren in Folge Nettoverluste ausweisen musste.

Eigenartigerweise schweigt sich Pacific Rim zu den Morden und weiteren Terrorakten bisher komplizenhaft aus. Weniger eigenartig: Massgebliche Teile der Staatsanwaltschaft und der Polizei tun ihr Möglichstes, um die Hintergründe nicht aufzudecken – keine Festnahmen, Spuren werden ignoriert etc.

Daraus allerdings die vereinzeilt zu hörenden Aussagen abzuleiten, wie dass die Funes-Regierung sich null von jenen der 70er und 80er Jahre unterscheide und dem Volk mit offener Repression komme, ist mehr als nur blöd und mit Bestimmheit irreführend. Wer immer hinter der vorderhand auf Cabañas konzentrierten Anschlagsserie steckt, es ist mit Bestimmtheit keine Kraft aus dem jetzigen Regierungsbündnis.

Die Ereignisse in Cabañas machen deutlich, wie labil die Lage im Land ist. Es ist bitter nötig, dass es den FMLN-Kadern an der Spitze der Polizei und des Innenministeriums gelingt, die Mordorganisation aufzurollen. Es gibt Anlass für Hoffnung darauf. Polizeichef Carlos Ascencio (vom FMLN) hatte, damals noch als Kommissar, in langer und gefährlicher Recherche eine Todessschwadron der Polizei im östlichen Departement San Miguel auffliegen lassen, die für Unternehmer (auch aus der Drogenhandelszene) Auftragsmorde ausgeführt hatte. Dass dies in Cabañas bis jetzt nicht gelang, gibt allerdings einen Hinweis auf die noch ungebrochene Stärke der alten Repressionsstrukturen im Staatsapparat.

Aus einem Communiqué des FMLN vom 28. Dezember zu den Morden:

„Der FMLN … verlangt von der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Zivilpolizei eine gründliche Untersuchung, um der Verantwortlichen für diese Morde habhaft zu werden. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Mittel und die geeignetsten Personen zur Verfügung zu stellen, damit die Schuldigen aufgespürt und mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft werden. Die lokalen Behörden waren nicht fähig, diese Ereignisse aufzuklären, sei es, weil sie bedroht, manipuliert, erpresst oder korrumpiert wurden“.

„… Wir solidarisieren uns auch mit den Aktionen der Bevölkerung, die gegen das von Pacific Rim geplante Minenprojekt kämpft, denn die Terrorkampagne, welche die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung von Cabañas erleiden, geht weiter“.

„… Wir rufen zudem die BürgerInnen dazu auf, die Anstrengungen für die Beendigung der Straffreiheit zu verdoppeln und die Kräfte für eine starke, artikulierte und friedliche Verteidigung des Lebens und der in unserem Land von Minenprojekten Betroffenen zu vereinen“.

Hintergrundinfos (dt.) zum Komüplex des Weltbanktribunals in El Salvador auf: http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226364

Geheime MigrantInnenknäst ein den USA

„Wenn ihr meint, nicht genügend Beweise für ein Strafverfahren zu haben, aber denkt, er ist illegal, können wir ihn verschwinden lassen“. Dies sagte James Pendergraph, hoher Funktionär der US-Migrationspolizei ICE. An einer Konferenz von Polizeioffizieren im August 2008.  Mit im Publikum sass Sarnata Reynolds von Amnesty International, die dazu sagte: „Es war fast surreal, dort zu sein, vor allem für jemanden von einer Organisation, die während Jahrzehnten zu Fällen von Verschwindenlassen in anderen Ländern gearbeitet hat. Ich konnte es nicht fassen, dass er dass so kühn von sich gab, als ob es alles in Ordnung wäre“.

Mit diesen Zitaten führt Jacqueline Stevens in einer online am 16. und 17. Dezember beim linken US-Magazin The Nation publizierten zweiteiligen Reportage in die erschreckende Problematik von 186 nicht deklarierten MigrantInnenknästen in den USA ein (America's Secret ICE Castles und ICE Agents' Ruse Operations).  Es handelt sich dabei um sogenannte sub field offices des ICE ein, deren Adressen  und Telefonnummern in keinem öffentlichen Verzeichnis zu finden und die von aussen nicht als ICE-Einrichtungen erkennbar sind. (Ein field office ist eine Zentrale der Migrationspolizei in einem Bundesstaat). Sie befinden sich in „manchen Vorstadtbürokomplexen oder kommerziellen Zentren“. Stevens zitiert Ahilan Arulanantham von der Menschenrechtsorganisation ACLU bezüglich eines in einem grossen Regierungsgebäude in Los Angeles untergebrachten subfield-Zentrums des ICE: „Du gehst den Gehsteig runter, in die unterirdische Parkplatzanlage hinein, und gehst dann rechts, öffnest eine grosse Tür und voilá, du bist im Internierungslager“.  

Solche subfield-Zentren dienten ursprünglich als Transitort bei Gefangentransporten, entsprechen in keiner Weise den amtsinternen Mindestanforderungen an Gefangenenlager und müssen nicht öffentlich angegeben werden. Stevens zitiert mehrere in solchen Lokalitäten eingepferchte Ex-Gefangene und ihr Gefühl  absoluter Schutzlosigkeit an diesen Orten.  Sie beschreibt fehlgeschlagene Suchaktionen von Angehörigen und AnwältInnen nach Festgenommenen, die an solchen Orten, die der Öffentlichkeit entzogen sind und deren Existenz selbst mit der Repressionsmaschinerie gegen MigrantInnen vertrauten Menschen unbekannt ist, festgehalten wurden. „Alla Suvorova, 26 Jahre, lebte während fast sechs Jahren in Missions Hills, California, und endete“ im oben erwähnten subfield-Center in LA. „Für sie waren der schlimmste Teil nicht der Dreck, nicht die überall herumfliegenden Käfer oder die verstopfte, stinkige Toilette in der Gemeinschaftszelle. Sondern die Panik, die sie erfasste, als die ACE-Leute lachten, als sie wissen wollte, wie lange sie festgehalten würde. ‚Niemand konnte einen Besuch machen, sie konnten mich nicht finden. Ich dachte, diese Leute lassen uns durch den Mixer, machen Würste aus uns und verkaufen sie’“. Ein anderer Fall betrifft Mark Lyttle, einen Mann mit kognitiven und depressiv-manischen Problemen, der, trotz seiner ihn als US-Bürger ausweisenden Papiere, aus dem Gefängnistrakt eines normalen Knasts in ein solches Geheimgefängnis von ICE kam und schliesslich nach Mexiko deportiert wurde. In der Zwischenzeit suchten seine Mutter und seine Geschwister verzweifelt nach ihm, gingen die Totenlisten durch und nahmen seine Spur im normalen Gefängnis auf, verloren diese aber mit seiner Überführung in die Unterwelt von ICE.

Stevens weist auch daraufhin, dass die vom Weissen Haus von Bush gepushten Verhörtechniken des Schlafentzuges und der extremen Kälte in solchen Centers gang und gäbe seien, auch wenn es hier nicht um Verhöre gehe.

Sie berichtet von einem solchen Geheimknast mitten in einer exklusiven Kommerzzone von Manhattan: „Jemand, der ein Jahr lang in diesem Gebäude gearbeitet hat, sagte, er habe Gerüchte über FBI-AgentInnen gehört, obwohl er nie etwas gesehen habe, bis nach neun Monaten einen Mann, der offen eine Pistole durch die Gebäudelobby trug. Im November sah er mittags zwei zivil gekleidete Männer, die einen dritten Mann in Handschellen durch einen Nebenstrasseneingang hinter Crafsteak brachten. ‚Es war sonderbar, gruselig’, sagte er. ‚Ich mag das nicht. Du fragst dich, was verstecken sie? Aus guten oder aus schlechten Gründen?’“

„Natalie Jeremijenko, die in der Nähe wohnt und an der New York University bildende Künste lehrt, wies auf ‚den perversen Genius’ hin, BundesagentInnen im „weltweiten Zentrum der Sichtbarkeit und des öffentlichen Raums“ zu verstecken, unter Bezug auf die Gallerien und den High Line-Park unter diesen Gebäuden“.

Im zweiten Teil ihrer Reportage beschreibt Stevens, wie sich ICE-AgentInnen als SozialhelferInnen, VersicherungsvertreterInnen und sogar als Mormomenprediger ausgeben, um Illegalisierte auszuspionieren. „GuatemaltekInnen in der Gegen von Boston sehen Spione, die sich in Fabriken einschleusen; Busse mit gefärbten Scheiben, die unidentifizierbare ArbeitskollegInnen wegfahren und Männer mit Waffen, die ihre Nachbarn ergreifen. Für diese Überlebenden von Staatsgewalt ist das eine traumatische Erinnerung genau an die Dinge, von denen sie geglaubt haben, sie hinter sich gelassen zuhaben. Die 26-jährige, bei einem ICE-Raid verhaftete Julia sagte: ‚Wenn sie Kinder mitnehmen und alles, dann ist das für mich ein zweiter Krieg. 13 von 15 GuatemaltekInnen aus der Stadt Chimaltenango, die eine Gruppe für ihre von ICE festgenommenen Angehörigen organisiert haben, konnten diese nicht lokalisieren“.

Stevens hat für ihre Recherche einige schon zuvor bekannte Informationen zusammengetragen und hat, dank Indiskretionen und unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA), eine Teilliste von Geheimgefängnissen erstellen können. Sie legt dar, wie gleichwohl sehr vieles im Dunkel bleibt. Die erwähnte Kunstdozentin sagt: „Damit eine partizipative Demokratie funktioniert, brauchst du real-time visuellen Beweis für das, was vor sich geht“, und nicht bloss, fährt Stevens fort, „das Wissen von ProfessorInnen, die ein FOIA-Gesuch erstellen oder auch die LeserInnen eines Nation-Artikels.“

Und noch etwas sagt Jacqueline Stevens: „Sie brauchen nicht in den Iran oder nach Nordkorea zu gehen, um Geheimgerichte zu finden. Versuchen sie, einen US-Migrationsverfahren beizuwohnen“.

Venezuela im militärischen Visier

(21.12.09) „Ich muss es sagen: In Kopenhagen ist die Illusion Obama definitiv zu Ende gegangen“ (Hugo Chávez, 20.12.09) Chávez hat bei dieser Aussage natürlich auch das vorgehen der USA in Lateinamerika im Blick, wo sie jetzt, nach dem Putschmanagement in Honduras, in rasantem Tempo daran gehen, die ganze ALBA-Gruppe zu destabilisieren. Einige militärische Entwicklungen der letzten Tage an der Grenze Kolumbien/Venezuela lassen die Drohungen von Aussenministerin Hillary Clinton vom 11. Dezember konkreter werden.

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Kopenhagen: EU-Bullen gegen Hugo Chávez

Wie sehr ALBA, Hugo Chávez oder Evo Morales die Mächtigen in unseren Breitengraden reizen, machen folgende zwei Artikel über Repressionen dänischer Sicherheitsorgane gegen Chávez deutlich. Die Rede von Chávez in Kopenhagen ist hier zu finden. 


17.12.2009
Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten

Präsidenten von Venezuela und Bolivien fordern Umdenken auf Klimagipfel. Polizeiaktionen gegen venezolanische Delegation

Von Harald Neuber
amerika21.de
Kopenhagen. Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet, beklagten Chávez und Morales.
Dass diese Kritik nicht allzu gerne gehört wird, bekam Chávez während seines Aufenthalts in Dänemark gleich mehrfach zu spüren: Bei der Einreise wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationaler Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.
Zuvor hatte der venezolanische Staatschef auf die Verantwortung der Industriestaaten hingewiesen: "Die Reichen zerstören diesen Planeten", stellte Chávez fest, um ironisch anzufügen: "Vielleicht glauben sie ja, auf eine andere Erde auswandern zu können." Zugleich beklagte er ein Missverhältnis beim Ressourcenverbrauch: Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent der Armen nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachen.
Zudem machte Chávez sich einen Spruch der Demonstranten zu Eigen: "Wäre das Klima eine Bank, ihr hättet es längst gerettet". Damit agierte er innerhalb des hermetisch abgeriegelten Gipfels als Sprachrohr der sozialen Bewegungen, was ihm viel Sympathie unter den Protestlern einbrachte.
Auch Boliviens Staatschef Evo Morales machte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch das kapitalistische System für die Klimaerwärmung und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt verantwortlich.
Seine sozialistische Regierung machte drei konkrete Vorschläge: Die Industriestaaten müssten gegenüber den Staaten des Südens ihre "Klimaschuld" begleichen. Zudem müsse ein internationaler Gerichtshof für Klimarecht etabliert werden, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Und schließlich müsse die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf maximal ein Grad Celsius beschränkt werden.






20.12.2009
Chávez lässt sich nicht rausschmeißen
Erneute Provokation gegenüber Venezuelas Präsident und die ALBA-Vertreter bei "COP15"-Pressekonferenz in Kopenhagen
Von Andreas  Petermann
amerika21.de 

Kopenhagen. Mit deutlichen Worten hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez einer Anweisung der Organisatoren des UN-Klimagipfels in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen wiedersetzt. Die Verwaltung wollte Chávez und weitere Vertreter der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) am Freitag aus einem Konferenzraum werfen. Angeblich war die vorgesehene Zeitspanne für die ALBA-Pressekonferenz abgelaufen. Allerdings hatte die Veranstaltung des Bündnisses erst mit einer Verspätung von einer halben Stunde beginnen können, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Die anschließend geplante Veranstaltung der Europäischen Union fiel zudem schlussendlich aus.

Kapitalismus-Gegner Chávez reagierte scharf auf die erneuten Provokationen: "Sie können Ton und Licht abstellen, aber wir werden den Raum nicht verlassen bis unsere Pressekonferenz hier an ihr Ende gelangt ist." Zufälligerweise hatte es nach der Aufforderung zum Abbruch der Veranstaltung einen "Stromausfall" in dem Raum gegeben. Zur Not mache man auch ohne Strom weiter, reagierte Chávez selbstbewusst. Weiter sagte er: "Rufen Sie doch die Polizei damit diese Tränengas in den Raum feuert, aber wir bleiben hier", womit er auf die extremen Repressionsmaßnahmen der dänischen Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten im Umfeld des Gipfels anspielte. Gemeinsam mit seinen Partnern hatte er zuvor das Vorgehen der Polizei in Kopenhagen verurteilt und sich mit den Protesten solidarisiert.

Chávez unnachgiebige Reaktion auf die Anweisungen der Organisatoren kommt nicht von ungefähr. Der linksgerichtete Präsident war in Dänemark zuvor bereits mehrfach von Sicherheitskräften der rechten Regierung schikaniert worden: Bei seiner Einreise nach Dänemark wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationalen Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.

Honduras-Veranstaltung Basel: Do., 17.12.09, 18h30. Missionsstr.21

Organisiert von mssion 21

mit

Bernhard Erni (Menschenrechtsobservatorium Lateinamerikanischer Kirchenrat)
Karl Heuberger (HEKS)
Dieter Drüssel (ZAS)

Geanuere Angaben hier

Chile: Kein Wahlkommentar.

Wer über Wahlarithmetik hinaus etwas von gesellschaftlichen Konflikten in Chile lernen möchte, z. B. über den Kampf der indigenen Mapuches, wird auf http://de.mapuches.org fündig.

Honduras: Politische Morde nehmen zu

15.12.2009

Sorge nach Tod von Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez. Menschenrechtsgruppen zählen 41 politische Morde seit dem Staatsstreich


Von Harald Neuber
amerika21.de

Walter Tróchez

Tegucigalpa. Knapp ein halbes Jahr nach dem Militärputsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras wird die Lage der Menschenrechte in diesem mittelamerikanischen Land immer prekärer. Am Sonntag wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez auf offener Straße von Todesschwadronen ermordet. Der 27-jährige war in der Vorwoche wegen seines Engagements in der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich entführt und misshandelt worden.
Tróchez engagierte sich auch für die Rechte von Homosexuellen und Sexarbeitern. Am Sonntagabend verteilte er Kondome an prostituierte im Zentrum von Tegucigalpa, als Unbekannte ihn aus einem Wagen ohne Nummernschilder heraus mit zwei Schüssen töteten. Die Widerstandsfront gedenkt des Aktivisten mit einer Mahnwache vor dem Nationalkongress.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert über den Mord an dem jungen Aktivisten. "Wir haben mit Walter erst am Freitag gesprochen", heißt es in einer Mitteilung der Zentralamerika-Abteilung von Amnesty International in London: "Wir haben die Veröffentlichung eines dringenden Aufrufs zu seinem Schutz geplant, als uns die Nachricht von seinem gewaltsamen Tod erreichte". Zugleich verweist Amnesty International darauf, dass Walter Tróchez eine "aktive Rolle" bei der Dokumentation von Menschenrechtsverstößen seit dem Staatsstreich am 28. Juni gespielt hat.
In einer seiner letzten Stellungnahmen berichtete der junge Mann von der Entführung in der vergangenen Woche. Vier maskierte Männer hätten ihn in einen Geländewagen gezerrt, geschlagen und gezielt nach führenden Personen der Demokratiebewegung gefragt. "Sie sagten, dass sie mich gut kennen und mich töten würden", so Tróchez.
Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen von 41 Opfern politischer Gewalt seit dem Militärputsch. Prensa Latina ist eine der wenigen internationalen Nachrichtenagenturen, die ständig in Honduras vertreten ist.

9 ALBA warnt vor Offensive der USA

14.12.200
Achtes Gipfeltreffen des linksgerichteten Staatenbundes in Havanna
Von Harald Neuber
Havanna. Zu Beginn des achten Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) hat Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro am Sonntag vor einer aggressiveren US-Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas gewarnt. Castro, der am Abend im Beisein der internationalen Presse die Begrüßungsrede hielt, bezichtigte die US-Regierung einer "Hegemonie-Offensive". Ziel dieser aggressiven US-Politik sei es, die gesamte Region "um jeden Preis zu dominieren".
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez sah "Zeichen einer Offensive" der USA. Dies sei an der zunehmenden Militarisierung Lateinamerikas durch die USA ebenso auszumachen wie an dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Manuel zelaya in Honduras.
Chávez hatte die ALBA vor fünf Jahren gemeinsam mit seinem damaligen kubanischen Amtskollegen Fidel Castro als Gegenkonzept zu der US-dominierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gegründet.
Als Beleg für die heutige aggressivere US-Politik gegen diese Integration führte Chávez auch eine Äußerung der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton an. Diese habe Bolivien und Venezuela am Freitag aufgefordert, ihre Wirtschaftskontakte zu Iran "zweimal zu überdenken".
Zu den weiteren Themen bei dem Gipfeltreffen, das bis zum Dienstag in Havanna stattfindet, zählt der Putsch in Honduras, der Klimagipfel in Kopenhagen und die weitere Integration der inzwischen neun Mitgliedsstaaten. Diese bekräftigten im Beisein der legitimen honduranischen Außenministerin Patricia Rodas ihre Ablehnung der Wahlen, die am 29. November von den Putschisten ausgerichtet wurden.
Wenig Hoffnung setzt Gastgeber Castro indes in den Klimagipfel in Kopenhagen. Dieses Treffen müsse mit konkreten, realen und überprüfbaren Ergebnissen zu Ende gehen, sagte er. Die Chancen dafür stünden jedoch schlecht.
Zugleich kündigten die ALBA-Staaten eine weitere finanzpolitische Zusammenarbeit an. Ab dem 1. Januar wollen die ALBA-Staaten das "Unitäre System regionaler Kompensation" (SUCRE) in Kraft setzen. Mit dem SUCRE soll der Handel zwischen den neun Mitgliedsstaaten künftig direkt, und nicht mehr in US-Dollar umgesetzt werden. Das neue Handelsinstrument soll die Abhängigkeit von den USA schwächen und die Region zugleich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise schützen. Zentraler Bestandteil des SUCRE ist ein regionaler Währungsrat. Geschaffen wird auch ein Reservefonds für laufende Handelsgeschäfte. Mittelfristig könnte sich die "virtuelle Währung" SUCRE zu einem neuen, regionalen Zahlungsmittel entwickeln.

Unterwegs zur V. Internationalen?

Über 50 linke Organisationen und Parteien trafen sich Ende November in Caracas, um über eine gemeinsame internationale Politik und den Aufbau einr V. Internationalen zu diskutieren. Schwerpunkt war dabei eindeutig Lateinamerika. amerika21.de hat die am Treffen verabschiedete Erklärung übersetzt.

Honduras: Kommunique Nr. 42 der Widerstandsfront

aus womblog.de

Vos el Soberano 
 übersetzt von Bettina Hoyer

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2. Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife erhöht werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, den Versuch der VertreterInnen der Diktatur, internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.


7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!
Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Honduras-Wahlen: Betrug an der Öffentlichkeit

Angabe von hoher Wahlbeteiligung entbehrt jeder Grundlage. US-nahe Beobachter schönten zudem ihren Bericht

Von Maxim Graubner, Caracas

amerika21.de

Tegucigalpa. Die Führung des Obersten Wahlgerichtes (TSE) von Honduras hat die Öffentlichkeit offenbar bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November falsch informiert. Ende vergangener Woche korrigiertedie Institution die bisherigen offiziellen Angaben nach unten: statt wie zuerst behauptet weit über 60 Prozent, haben demnach nur 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Abstimmung unter Kontrolle der Putschisten abgegeben.

Doch die Berechnungen der Wahlkommission haben nie eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent ausgewiesen, berichtet das unabhängige Internetportal therealnews.com. In einem Beitrag ihres Honduras-Korrespondenten Jesse Freeston heißt es, der Vorsitzende des Wahlgerichtes, Saúl Escobar, habe die hohe Beteiligung am Wahlabend frei erfunden. Freeston beruft sich dabei auf einen mehrstündigen Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde vor der Bekanntgabe Escobars und anonyme Hinweise aus Kreisen der Wahlkommission. Sein Informant fürchte bei Erkennung um sein Leben, so der Journalist.

Bereits vier Tage nach den Wahlen wurden Freeston im Sitz des Wahlgerichtes die 49 Prozent Wahlbeteiligung von einem honduranischen Wahlexperten bestätigt und auch schriftlich ausgehändigt, während ein anderer Mitarbeiter ihm zunächst optimistisch gegenübertrat und sogar eine Wahlbeteiligung von weit über 60 Prozent in Aussicht stellte. Unterdessen berief sich unter anderem die Vertreterin der USA bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag weiter auf die offensichtlich falschen Angaben der Putschisten, um eine Anerkennung der Wahlen zu begründen.

Offizielle unabhängige Wahlbeobachter hatte es bei der Abstimmung nicht gegeben, soziale Bewegungen und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Allein die honduranische Organisation Hagamos Democracia hatte aussagekräftige Daten über die tatsächliche Wahlbeteiligung gesammelt. Sie errechneten aus Beobachtungen von 1000 Wahllokalen eine Beteiligung von 47,6 Prozent.

Die der US-Regierung nahestehende Institution erwähnte diese große Diskrepanz zu den offiziellen Angaben jedoch nicht in ihrem vorläufigen Bericht über die Abstimmung, so Freeston. Hagamos Democracia bescheinigte den Putschisten stattdessen einen "ordnungsgemäßen und friedlichen" Verlauf ihrer Wahlinszenierung. Dabei ignorierten sie zudem die brutalen Übergriffe von Sicherheitskräften gegenüber friedlichen Demonstranten in der Großstadt San Pedro Sula, obwohl zwei ihrer Mitarbeiter Zeugen der Vorgänge gewesen waren.

Angaben der Wahlbehörde weiter fragwürdig

Freeston stellt jedoch auch die Angaben von knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung in Frage. Nach Beobachtungen seinerseits in 21 Wahllokalen in San Pedro Sula gab es dort eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich knapp 37 Prozent. Auch viele andere Journalisten hatten von leeren Wahllokalen berichtet, Vertreter der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya sprachen ebenfalls von einer Wahlenthaltung von weit über 50 Prozent.

Die regionale Presse in San Pedro Sula titelte laut Freeston trotzdem, die Bürger seien in die Wahllokale geströmt. Die internationalen Medien und führende Politiker besonders in Europa und USA verließen sich offenbar leichtfertig auf die Aussagen der Putschisten, von Medienkonzernen und der US-gestützten Organisation Hagamos Democracia. Spätestens nach der Veröffentlichung der Dokumentation Freestons sind jegliche Angaben der Machthaber in Tegucigalpa jedoch vollkommen unglaubwürdig.

Offizielle Position der Schweiz zu Honduras

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30

09.5557Fragestunde.
Frage Sommaruga Carlo.
Wird die Schweiz
die pseudodemokratische
Präsidentenwahl
in Honduras verurteilen?Heure des questions.
Question Sommaruga Carlo.
Honduras.
Le simulacre démocratique
sera clairement dénoncé
par la Suisse?Einreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non pas les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier.
Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci paraît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus pleines au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais qui chercherait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et a établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Sommaruga Carlo (S, GE): Madame la conseillère fédérale, je vous remercie de cette réponse et du fait que le Conseil fédéral veut renforcer la dimension démocratique également au Honduras. Ma question concerne les mesures qui ont été prises de suspension de certaines collaborations avec le gouvernement du Honduras sur des programmes de développement: est-ce qu'il est prévu de maintenir ces suspensions et de travailler uniquement avec des acteurs non étatiques?


Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Il n'est pas prévu de suspendre l'aide, mais d'étudier la possibilité de la poursuivre avec des projets bilatéraux qui seraient exécutés directement sur le terrain, sans liens avec les institutions étatiques.

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30 09.5570Fragestunde.
Frage Müller Geri.
Putsch in HondurasHeure des questions.
Question Müller Geri.
Coup d'Etat au HondurasEinreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Eingereichter Text

Trifft es zu, dass der Bundesrat erwägt, die durch einen Putsch erstellte Regierung in Honduras, welche durch Wahlfälschungen grossen Ausmasses legitimiert werden sollte, zu anerkennen (wie dies über die AFP vermeldet wurde)?

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier. Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci apparaît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus intenses au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale, dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais consisterait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et à établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Müller Geri (G, AG): Frau Bundesrätin, ich habe die Frage nicht einfach so, sondern aufgrund von Gerüchten gestellt, die unter anderem in der Agence France-Presse (AFP) kommuniziert worden sind, die aber offenbar auch von unseren Leuten in Honduras selber so bestätigt worden sind. Ist es nur ein Gerücht, was in diesen Medien kolportiert worden ist?


Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Was wurde kolportiert?


Müller Geri (G, AG): Dass die Schweiz eventuell dieses Regime anerkennen würde.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Monsieur Geri Müller: dans son premier discours, Monsieur Lobo aurait assuré que des pays comme l'Allemagne, la Colombie, le Costa Rica, le Mexique, le Panama, le Japon, l'Italie, la Suisse, l'Indonésie, les Emirats arabes unis ou la France lui avaient dit qu'ils allaient accepter le processus. A aucun moment la Suisse n'a communiqué une telle position à Monsieur Lobo, la position de la Suisse étant celle que je viens de vous exposer.

Honduras: Pöbel im Hotel Marriott

Wenn der gestrige Blog-Eintrag zu Honduras den Eindruck hat aufkommen lassen, der Schweizer Abstimmungspöbel habe in Windeseile Nachahmungstäter in Tegucigalpa, Honduras, gefunden, müssen wir uns entschuldigen. Der dort versammelte hat autonom gehandelt und es ging ihm auch nicht spezifisch um den Kreuzzug gegen das Morgenland, sondern generell um abendländische Werte.

Am Sonntag Abend haben die internationalen „Wahlbeobachter“ (aus dem ausländischen Putschlager) nicht, wie hier berichtet, eine Al-Jazeera-Korrespondentin aus dem Hotel Marriott geschmissen, nachdem diese eine falsche Frage gestellt hatte, sondern Laura Carlsen, die US-amerikanische Direktorin des American Policy Programs des von Ex-US-Botschafter Robert White geleiteten linksliberalen Thinktanks Center for International Policy. Carlsen schreibt: 

„Ich bin keine Journalistin von Al-Jazeera … Nur weil ich sagte, dass ich glaube, dass die Wahlen die Krise in Honduras nicht lösen und dass eine wichtiger Teil der Bevölkerung die Gültigkeit der vor der Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung durchgeführten Wahlen nicht anerkenne, stürzen sich einige Personen, darunter „nationale und internationale Wahlbeobachter“ auf mich und schrieen „Lügnerin!“, „raus aus dem Land!“ etc. Wir fingen an zu diskutieren, doch diese Personengruppe unterbrach mich, stiess mich, schrie Beleidigungen und sagte, dass ich kein Recht darauf habe, meine Meinung zu äussern – all das ist aufgenommen worden".

"Nach einer Weile begann ich um meine persönliche Sicherheit zu fürchten und versuchte, hinaus zu gehen. Das Sicherheitspersonal des Wahlgerichts eskortierte mich zum Ausgang, während die Schreie und Beleidigungen anhielten. Als ich ins Parterre kam, schrieen die Leute auch dort Beleidigungen. Es gelang mir, hinaus zu kommen. Jetzt fürchte ich aufgrund der in verschiedenen Medien verbreiteten Lügen um meine Sicherheit. Es scheint, dass einige honduranische Medien über den Zwischenfall berichtet und anschliessend mehrere Personen, darunter auch den Ex-Präsidenten von El Salvador, Calderón Sol, interviewt haben, ohne nach meinen Namen und meiner Version zu fragen".

"Ich frage: Wie ist es möglich, dass sogenannt unparteiische Beobachter so auf eine von der ihren abweichende Meinung reagieren können? Wenn diese Intoleranz und Aggression ein Zeichen für die Zukunft ist, werden wir weniger Versöhnung als vielmehr eine gefährliche Polarisierung haben, gekennzeichnet durch die Unterdrückung aller, die nicht damit einverstanden sind, zu sagen, „Schwamm über den Putsch vom 28. Juni“.

"Ich danke dafür, eine Auge auf meine wirklich Besorgnis erregende Situation zu haben“.

Laura Carlsen