Freigegebene Berichte
des State Departments und der CIA, die «eine langanhaltende Beziehung zwischen
den paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften anerkennen», gehören zu
den zentralen Beweisen in einem historischen $12 -Millionen-Urteil gegen einen
ehemaligen kolumbianischen Paramilitär durch ein US-Bundesgericht in Miami
letzte Woche.
In Ecuador starben und
sterben tausende Menschen wegen Chevron. In den USA soll ein Anwalt ins
Gefängnis, weil er sich für die indigenen Opfer des Riesenmultis einsetzt. Neu
dabei: Die Justiz wird markant privatisiert.
Anwalt Steven Donziger rief
aus einem Hausarrest in New York ins Studio von Flash Point News an und sprach
mit Radiohost Dennis Bernstein und dem Investigativjournalisten Greg Palast
über seinen kafkaesken Fall. Palast befasst sich seit 2007 mit dieser Geschichte
von Konzernmord und Ökozid. Die ecuadorianischen Gerichte befanden, dass Texaco
(2001 von Chevron aufgekauft) illegal 60 Milliarden Liter tödlichen Ölschlamms
versenkt hatte. Chevron wurde zu einer Zahlung von $ 9. 5 Milliarden an 30'000
indigene KlägerInnen verurteilt. Statt zu zahlen, intensivierte der Multi, an
dessen Abfall weiter Menschen sterben, seine juristische Schlammschlacht.
Obwohl sich der gewählte
Pedro Castillo gegen Abtreibung und erweiterte Rechte für LGBTIQ+-Personen aussprach,
unterstützten ihn die kommunitären Feministinnen. Das hängt zusammen mit einer
Geschichte von Zwangssterilisierungen und Formen des indigenen Widerstands.
Nach drei Wochen
Druck der Militärs und der Medien musste Héctor Béjar auf Verlangen der
Regierung von Pedro Castillo als Aussenminister zurücktreten. Der Soziologe und
Ex-Guerillero erläutert im Gespräch mit Página/12 einige Elemente dieser
Entwicklung. Sein Nachfolger Óscar Maúrtua hatte dieses Amt schon unter einer neoliberalen
Regierung ausgeübt.
Carlos Noriega
Mexiko/Schweiz
Zapatistas ante portas …
… da öffnen wir die
Türen, sagt ein Aktivist in der Schweiz noch vor der Ankunft einer zapatistischen
Schwadron letzten September.
(zas, 16.11.20) Heute
Montagnacht wird der Wirbelsturm Iota, Kategorie 5, im Norden der
nicaraguanischen Karibikküste auf Land treffen. Vielleicht etwas südlich von der Region, die
schon vor zwei Wochen den Sturm ETA erleiden musste. Im Laufe des Dienstags
wird er den Berechnungen des National Hurricane Centers in Florida abgeschwächt
als tropischer Sturm nach Honduras ziehen und auch El Salvador und Guatemala in
Mitleidenschaft ziehen.
Kategorie 5 meint
Winde bis 260 kmh, Meereswellen bis 6 m, 10 km ins Land hinein auf ebenem
Gebiet massive Überschwemmungen, katastrophale Schäden an Häusern,
Infrastruktur und Wald, lebensgefährliche Erdrutsche u. a. In Nicaragua waren
heute früh schon wieder 70‘000 Menschen evakuiert worden; in Honduras scheinen
diese ebenfalls angelaufen, im Gegensatz zu Eta, als die Regierung im Zeichen
eines Vorhabens der Tourismusförderung in der Karibikregion darauf „verzichtet“
und damit den Tod von mutmasslich weit über 100 Menschen in Kauf genommen
hatte. Zm Vergleich: In Nicaragua starben zwei Menschen an den Auswirkungen von
Eta, die sich nicht an die Sicherheitsvorschriften gehalten hatten.
In Nicaragua,
Honduras, aber auch Guatemala und El Salvador sind die Böden nach Eta und
anderen Tiefdruckphänomenen völlig aufgeweicht, was schlimme Erdrutsche
befürchten lässt. Die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Wirbelsturmperiode
werden katastrophal sein. Und das in der Covid-19-Pandemie!
Wir rufen jetzt dingend zu Notspenden auf
In den seit Eta existierenden
und jetzt noch weiteren Notunterkünften in Nicaragua ist die Versorgungen mit
Essen einigermassen gesichert.
Mehrere Soligruppen
der Schweiz (ANS, Association Maurice Demierre. AMCA, Städtepartnerschaft
Biel-San Marcos, Jumelage Delémont-La Trinidad und ZAS) haben nach ETA 6000
Franken für ein Wiederaufbauprojekt in der Miskito-Gemeinde Kárata in Nicaragua
überwiesen. Auch aus Spanien und Schweden wird es dafür Unterstützung geben.Doch imm Moment ist nicht an Wiederaufbau, sondern an das Überleben der Leute zu denken.
Das ZAS wird
einen Teil der erhaltenen Geldern wohl auch für Honduras (und weitere Länder) verwenden.
In Honduras warten die Zerstörungen schon nach Eta enorm. In Absprache mit den
AMCA-Leuten in Nicaragua werden unsere Mittel in diesem Land für den Erwerb von
Schutzmaterial gegen Covid-19 für die Evakuierungszentren eingesetzt werden. Überweisungen
bitte an:
Unterstützungsverein
Zentralamerika-Sekretariat
Zürich
PC 80-60518-0
Iban: CH10
0900 0000 8006 0518 0
___________
Nachtrag: ein compañero von Libre in Honduras berichtete soeben, dass die Regierung tatsächlich zu Evakuierungen aufgereufen hat, aber diese weitgehend auf der jeweiligen Initiative der Betroffenen beruhen. Die Essensversorgung in den Evakuierungszentren ist prekär; die Armee ist kaum für Hilfe bei der Evakuierung eingesetzt worden.
Vor allem europäische Tourist*innen und
danach Reisende aus den USA haben das Coronavirus in diese Region
gebracht, wo sich die Epidemie Ende März 2020 noch weitgehend im
Anfangsstadium befindet. Schwache und teilprivatisierte
Gesundheitssysteme, in meist hochverschuldeten Ländern mit einem
Grossteil der Bevölkerung ohne formelle Anstellung und mit schwachen
Sozialversicherungssystemen, lassen für die kommenden Monate Böses
ahnen.
Leon Nicaragua. Foto: Massimo Pedrazzini
Auch in Südamerika verfolgt jedes Land eine eigene Strategie
Während in Cuba und Costa Rica das Gesundheitswesen vergleichsweise
gut gerüstet ist, stellt der hohe Anteil älterer Leute diese Länder vor
zusätzliche Herausforderungen. Die Herangehensweise in der Region ist,
wie auch in Europa, divers. Während Cuba, Mexico und Nicaragua die
lokale Übertragung abwarten, um zu einschneidenden Massnahmen zu
greifen, haben El Salvador, Costa Rica und andere Länder zu einem sehr
frühen Zeitpunkt Einreise- und Ausgangssperren beschlossen.
Ende März 2020 ist die Bilanz laut den offiziellen Zahlen
durchmischt. Diese Zahlen sind allerdings mit grosser Vorsicht zu
geniessen, da in den meisten Ländern vergleichsweise wenige Tests
durchgeführt werden, in El Salvador beispielsweise kaum mehr als 1000
insgesamt.
Laut diesen offiziellen Zahlen hat El Salvador, das als erstes Land
seine Grenzen schloss und Ausgangssperren verhängte, mehr Fälle als
Nicaragua, wo die Grenzen offen blieben und das Leben weitgehend seinen
gewohnten Gang nimmt. Cuba als Tourismusdestination hat ebenfalls erste
Übertragungsfälle abgewartet und weisst heute weniger Fälle auf als
andere Hauptdestination in der Karibik, wie z.B. die Dominikanische
Republik, die schneller einschneidende Massnahmen verhängt hatte.
In Cuba sind die Menschen ruhig und informiert. Sie wissen, dass im
Rahmen des Möglichen niemand zurückgelassen wird. An einem Sonntag wurde
die Hälfte der Bevölkerung – über 6 Millionen Menschen - von
Fachpersonal zu Hause besucht, um deren Gesundheitszustand zu
überprüfen. Aufgrund der dabei festgestellten ca. 200 Fällen an
Infizierten, mussten über 30´000 Kontaktpersonen oder Personen mit
Symptomen isoliert oder in Heimquarantäne mit täglicher Betreuung und
Überwachung untergebracht werden.
In El Salvador hat der Präsident die Menschen mit panikschürenden
Botschaften verunsichert, diese reichten bis hin zu einem Video, mit
einem vor Verzweiflung weinenden spanischen Arzt, welches während einer
der häufigen «Botschaften an die Nation», von allen Medien übertragen
werden musste. Derweil hat das massenweise Händeschütteln des
mexikanischen Präsidenten Manuel Lopez Obrador, der Mariabilder als sein
«Schutzschild» präsentierte, erstauntes Kopfschütteln hervorgerufen,
genauso wie Massengebete und -aufmärsche «in Zeiten des Coronovirus» in
Nicaragua.
In allen Ländern wird in einem Wettlauf mit der Zeit versucht, die
Test- und Spitalkapazitäten zu erhöhen. Während die provisorischen
Bauten relativ einfach zu erstellen sind, trifft die Erhöhung der
Intensivstationsbetten auf zwei Hindernisse: Einerseits auf den
erheblichen Mangel an medizinischem Fachpersonal und andererseits auf
die schwierige und zeitraubende Beschaffung von Spezialausrüstung, da
die Firmen mit dringenden Aufträgen aus dem globalen Norden bereits
überlastet sind.
Ein «Kuriosum» ist die weitgehende Schliessung der mexikanischen
Nordgrenze zu den USA. Versuchen normalerweise US-Grenzpolizisten den
illegalen Grenzübertritt von tausenden von armen Migrant*nnen zu
verhindern, wofür Milliarden Gelder für Mauern und Zäune ausgegeben
werden, hat Mexiko angesichts der grossen Anzahl von Coronafällen in den
USA nun seinerseits die Grenze weitgehend dicht gemacht. Dies hindert
allerdings fast eine Million mexikanischer Grenzgänger*nnen daran, ihrer
Arbeit in den USA nachzugehen, mit den entsprechenden sozialen Folgen
in Mexico, aber auch dem Zusammenbruch von vielen
Dienstleistungsbetrieben wie Hotels, Restaurants, Altenbetreuung, etc.
in der Grenzregion der USA.
Kinderkrankenhaus La Mascota Managua. Foto: Djamila Agustoni
Die soziale Lage spitzt sich zu
Bislang ist der Höhepunkt der berühmten Kurve in allen Ländern noch
nicht erreicht und die Frage ist, ab wann das Coronavirus angesichts der
Notwendigkeit Einkommen für die Ernährung der Familie zu beschaffen,
zweitrangig wird. Gerade in Ländern, wo die Regierung angeboten hat, die
armen Bevölkerungsschichten auf breiter Basis zu unterstützen, gab es
bereits Probleme, denn die vorhandenen Register erlauben keine
schlüssige Analyse, wer bezugsberechtigt ist und wer eben nicht,
ausserdem sind sie hochgradig anfällig für Günstlingswirtschaft. Die
Verteilung von hunderttausenden von Lebensmittelpaketen in Honduras hat
zu Protesten derjenigen Menschen geführt, die sich ebenfalls berechtigt
fühlen, aber ausgeschlossen sind. In El Salvador hat das Versprechen auf
einen Minimallohn (umgerechnet etwas 300 Franken) zehntausende vor die
zuständigen Behörden getrieben, wobei die meisten frustriert und hungrig
wieder nach Hause gehen mussten. In Kolumbien heisst es aufgepasst,
damit einem die vollen Einkaufstaschen nicht entrissen werden.
Während im Norden Abermilliardenpakete geschnürt werden, ist der
finanzielle Spielraum dieser südamerikanischen Länder extrem beschränkt,
weil sie bereits tief verschuldet sind und wichtige Einkommensquellen
wie Tourismus, Rohstoffexporte und Familienüberweisungen
zusammenbrechen. Die Öleinnahmen von Mexico sind bis auf ein Viertel
zurückgegangen. Die Familienüberweisungen, die in Mexico, El Salvador,
Guatemala und Honduras rund 20% des Bruttoinlandproduktes ausmachen und
Millionen Familien das Überleben sichern, werden mit Sicherheit
erheblich abnehmen. Der Tourismus, überlebensnotwendig für Cuba, die
Dominikanische Republik und andere Karibikinseln, Costa Rica, Mexico und
Belice ist praktisch zum Erliegen gekommen. Für Nicaragua, dessen
Wirtschaft seit 2018 schrumpft, ist die Situation dramatisch.
Kinderkrankenhaus La Mascota Managua. Foto: Massimo Pedrazzini
Der Norden ist mit sich selbst beschäftigt...
Dabei werden diese Länder, vor allem von den westlichen Nationen
weitgehend alleingelassen. In keinem Rettungspaket sei es in Bern,
Berlin oder Washington ist vorgesehen, den globalen Süden zu
unterstützen. Es ist voraussehbar, dass die Epidemie die Abschottung der
Grenzen noch weiter verstärkt.
Währenddessen liefert vor allem China dringend benötigte Güter für
das Gesundheitswesen und ist das kleine Cuba mit Spezialis*Innen in
bislang 14 Ländern (darunter Italien und Andorra) präsent und zeigt,
dass es auch anders gehen kann. Einem britischen Kreuzfahrtschiff mit
mehreren vom Virus infizierten Menschen wurde das Anlegen in mehreren
Häfen der Karibik verweigert, bis schliesslich Cuba der Evakuierung des
Schiffes und der Rückführung der Passagiere mit britischen
Charterflugzeugen zustimmte. Die dazu interviewten Menschen in den
Strassen von Habana waren sich einig: «Wir können die armen Leute, die
unsere Unterstützung brauchen doch nicht einfach im Stich lassen».
Noch stehen wir wie gesagt in der Anfangsphase, sind die Leute von
der Informationsflut aus Europa und den USA geschockt und sensibilisiert
und bereit Opfer auf sich zu nehmen. Doch der wirtschaftliche und
soziale zeitliche Spielraum ist eng begrenzt und es ist zu befürchten,
dass dieser weitgehend ausgereizt sein wird, wenn die Epidemie sich im
April/Mai auch auf dem südamerikanischen Kontinent stärker ausbreitet.
Was es bedeuten wird, wenn im globalen Süden Millionen von Menschen die
Suche nach Nahrungsmitteln für die nächste Mahlzeit ihrer Familien über
Einschränkungen zum Schutz ihrer Gesundheit stellen (müssen) ist noch
kaum vorstellbar.
Wenn wir die Dramatik, der durch die Coronaepidemie verschärften
sozialen und wirtschaftlichen Situation im globalen Süden nicht
begreifen und dementsprechend handeln, sind allerdings soziale Revolten
aus Verzweiflung absehbar, die auch für die Industrieländer nicht ohne
Folgen bleiben werden.
Beat Schmid, lokaler Koordinator von AMCA in Zentralamerika. Email
