[rojavaagenda] Newsletter Nr. 34: Veranstaltung zu Ökologie und Revolution diesen Freitag, 13. Mai

Donnerstag, 12. Mai 2022

 

Liebe Freund_innen und Genoss_innen

Dieses Jahr feiern wir 10 Jahren Rojava-Revolution!
 
Das Rojava Komitee Zürich und der Klimastreik laden ein zu einer Veranstaltung zu Ökologie und Revolution in Rojava mit Inputs zur aktuellen Lage in Kurdistan.
Seit 2012 bauen die Menschen in Nordostsyrien allen Angriffen zum Trotz eine selbstverwaltete Region auf den Werten von Basisdemokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie auf. Wie die Hevals eine revolutionäre ökologische Praxis zusammen mit der Gesellschaft entwickeln und sich gegen Angriffe auf die Natur und Menschen verteidigen, kann uns auch für unsere Kämpfe hier inspirieren.
Webinar zur Einführung: https://tinyurl.com/yxmfsxh2 Es ist aber keinerlei Vorwissen nötig. https://rojavaagenda.noblogs.org/post/2022/05/06/dieses-jahr-feiern-wir-10-jahre-rojava-revolution/

Freitag 13. Mai, 19:00 Uhr, in der Klimaanlage (ehem. Kirche), Wibichstr. 43, Zürich

Weitere Veranstaltungen sind in Planung, die nächste am Freitag, 17. Mai zum Thema Gesundheit - weitere Infos folgen bald.
 
Übrigens: wir sind morgen Donnerstag, 12. Mai am Abend zu Gast in Bern: Interaktiven Postenlauf & Diskussionsrunde. Mehr Infos unter https://www.dachstock.ch/events/12-05-22-10-jahre-rojava-revolution/
 
In Ihr Gastbeitrag "Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?" hat politische Soziologin Rosa Burç die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Sprachgebräuche in den Berichterstattung über die Ukraine und Kurdistan sehr treffend analysiert: https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen?page=5&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.ch%2F 
 
(Bild von Elif Küçük)
 
Die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Besê Hozat, hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ zu den Hintergründen der türkischen Invasion in Südkurdistan, der Rolle der USA und der NATO und der Situation in Şengal geäussert, ANF hat das Interview übersetzt: https://anfdeutsch.com/hintergrund/hozat-die-turkische-regierung-verfolgt-einen-umfassenden-plan-32097
 
Die kurdische Jugend ruft in diesem Zusammenhang zu einer Demonstration zur US-Vertretung in Zürich: Samstag, 14. Mai um 13 Uhr Platzpromenade, Zürich (Landesmuseum)
 
Zur aktuellen Situation in Şengal wurde ausserdem Azad Hisên in der Junge Welt vor kurzem interviewt:  https://www.jungewelt.de/artikel/426046.v%C3%B6lkermord-an-jesiden-wir-glauben-nicht-mehr-dass-andere-kr%C3%A4fte-uns-verteidigen.html

Dazu auch noch ein Filmtipp: Der Dokumentarfilm "Die überlebende Jesidinnen" von der Filmemacherin Mylène Sauloy thematisiert unter anderem die Selbstorganisierung der Ezidinnen in Şengal und die gesellschaftlichen Verhältnisse der ezidischen Gemeinschaft nach dem IS-Genozid, sowie die Angriffe der Türkei und des Iraks auf die Region: https://www.arte.tv/de/videos/107048-000-A/irak-die-ueberlebenden-jesidinnen/
 
Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavčič wurden am 20. April 2022 in Şengal, Nordirak festgenommen. Mittlerweile sind sie im Hauptquartier des Irakischen Geheimdiensts in Bagdad inhaftiert. Es liegen bisher keine offiziellen Gründe für die Haft vor. Mehr Infos (und eine Petition) auf der Webseite vom Unterstützer:innenkreis Marlene und Matej: https://freemarleneandmatej.org/ 
 
Und zum Schluss noch den Flyer, den wir zur aktuellen Lage in Südkurdistan am 1. Mai in Zürich verteilt haben: https://rojavaagenda.noblogs.org/post/2022/05/03/stehen-wir-schulter-and-schulter-gegen-den-tuerkischen-faschismus/

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

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El Salvador: Angespannte Lage vor dem 1. Mai

Samstag, 30. April 2022

 

(zas, 30.4.22) Die Lage in El Salvador verschärft sich vor dem 1. Mai weiter. Die jeder Anweisung des Präsidenten Bukele blind gehorchende Parlamentsmehrheit hat am 24. April den Ausnahmezustand samt Aushebelung einer Reihe von Grundrechten um einen Monat verlängert und damit die Lage in den Armutszonen weiter verschärft (s. auch den Artikel aus El Diario de Hoy weiter unten). Damit gibt sich das Regime u. a. das pseudorechtliche Mittel in die Hand, jede unwillkommene Menschenansammlung unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung aufzulösen und ihre TeilnehmerInnen beliebig lang im Gefängnis verschwinden zu lassen. Da Ausnahmezustand und Suspendierung von Grundrechten zur Bekämpfung des Kriminalitätsterrors unnötig sind (s. dazu den oben verlinken Artikel), rückte das eigentliche Objekt dieser Entfesselung von Militär- und Polizeiterror zwangsläufig ins Augenlicht: die Opposition auf der Strasse und damit die auf den 1. Mai angekündigten Proteste. Diese richten sich gegen den Regimeterror in den Armutszonen, gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten, die «Säuberung» im Staatsapparat mittels Kündigungen von tausenden von Angestellten, das «Verschwinden» vor allem von Frauen aus den Unterklassen u.v.m.

Um das zu verdeutlichen, sagte Rolando Castro, langjähriger Chef einer mafiösen Schlägergewerkschaft im Dienst der damals regierenden rechten ARENA-Partei und heute Arbeitsminister, letzten Donnerstag: Es gebe die echten Gewerkschaftsführer, die nicht auf die Strasse gehen, sondern den 1. Mai zusammen mit der Regierung (in einem Hotel) feiern werden. «Auf der anderen Seiten haben wir Personen, die sich manchmal als Gewerkschaftsführer ausgeben, aber ihre Agenda ist eine andere. Wir haben es gesagt und deutlich gemacht, dass die Demos, die von verschiedenen Orten losgehen, die Gangs in El Salvador unterstützen. Und wir rufen das salvadorianische Volk auf, sich nicht manipulieren zu lassen. [Diejenigen, die sich den angekündigten Demos anschliessen] werden - Medardo González hat das schon gesagt - Angehörige und Maras-affine Gruppen sein. (…) Die, die demonstrieren wollen, werden zu jeder Zeit und unter jeglichen Umständen verhaftet werden.» (hier und hier).

Bei Medardo González handelt es sich um den früheren FMLN-Chef und heutigen Aktivisten der Widerstandsbewegung auf der Strasse. In einer Sendung des vom Regime minutiös verfolgten Widerstandskollektivs Frente Intercontinental, ventana de la lucha popular salvadoreña hatte er gesagt, dass viele der in den Armutszonen Verhafteten, die nichts mit den Maras zu tun hätten, «politische Gefangene» seien. Was er gemeint hatte, war im Kontext klar und von ihm später mehrmals präzisiert: politische Gefangene, insofern sie Opfer des unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung verfügten, politisch motivierten Ausnahmeregimes seien.

Zum 1. Mai mobilisieren der Zusammenschluss von 60 Sozialorganisationen und Gruppen, der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular, und die Alianza Nacional (AN), ein Zusammenschluss vorwiegend rechter, aber antibukelistischer Organisationen (Armeeveteranen, ARENA-nahe Gewerkschaften u. a., aber auch eine Organisation von Ex-Guerillas) sowie die in der progressiven NGO-Welt gut vernetzte Coordinadora de Movimientos Populares. Keine dieser Kräfte weiss, ob morgen Sonntag ein Grossangriff auf die Demos stattfinden wird. Doch laut Einschätzung der Opposition handelt es sich eher um Angstmache. Diesem Ziel dienen die Äusserungen von Castro und anderen Regimefiguren (eine besonders widerliche von einem bekannten Bukele-Abgeordneten, der tweetete, der Marsch morgen werden für viele Beteiligte für die nächsten 30 Jahre der letzte sein, ausser dem sofort folgenden in die verdunkelte Zelle).

Das Regime weiss, dass die eh schon zerbröckelnde Popularität seiner derzeitigen Messiasfigur Nayib Bukele mit dem Terror unter dem Ausnahmezustand eingebrochen ist. In den Armutszonen herrscht Angst, zum Beispiel davor, «unnötig» auf die Strasse zu gehen und dabei von Armee und Polizei, die ihre vorgegebenen täglichen Fangquoten zu erfüllen haben, als Maramitglied «gepflückt» zu werden. Um Proteste direkt Betroffener möglichst zu unterbinden, verstärken Castro & Co. diese Angst. Der Bloque und die AN rufen jedenfalls erst recht zur Demoteilnahme auf. Allen ist klar, dass die Sicherheitskräfte erneut die Anfahrt von Bussen aus dem Landesinnern zu verhindern suchen, dass dabei wieder tausende von Personen registriert werden, dass möglicherweise Militärkontrollsperren um urbane Armutszentren aufgestellt oder verstärkt werden, dass auf jeden Fall die vom Regime geschürte Angst manche Menschen von einer Protestteilnahme abhalten wird. Gleichzeitig aber verschärft sich die sozioökonomische Krise. Nur ein Beispiel: Die Nahrungsmittelpreise eskalieren, (noch) nicht wegen des Ukrainekriegs, sondern wegen der von der Regierung systematisch betriebenen Zerstörung der unter dem FMLN gestärkten bäuerischen Landwirtschaft zugunsten des Imports in den Händen von wenigen regimenahen Oligopolen. Ohne permanente Angsterzeugung wären morgen wohl massive, über die letzten Kampfzyklen hinausgehende Proteste zu erwarten.

In einer gerade veröffentlichten Stellungsnahme anlässlich eines von einem Regimeyoutuber veröffentlichten Video, dass die Bloque-Exponentin Sonia Urrutia als Maramitglied darstellt, schreibt der Bloque nicht zufällig: «Wir laden die Bevölkerung ein, sich zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen und repressive und illegale Aktionen der Regierung zu denunzieren. An diesem 1. Mai gehen wir auf die Strasse!»

Interessant ist übrigens, dass gerade eine ILO-Mission zur Untersuchung der Lage der Gewerkschaftsfreiheit im Land ist. Die Regierung lädt sie für morgen zu ihrem Anlass mit den «wahren», also gekauften und mafiösen «Gewerkschaften» im Hotel ein; der Bloque und die AN zu den Strassendemos. Clément Voule, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sagte: «Die Denunzierungen zur Stigmatisierung und Kriminalisierung der für den Arbeitstag des 1. Mai geplanten Proteste durch den Arbeitsminister Rolando Castro besorgen mich. Die Behörden müssen ihre Pflicht, das Recht auf Versammlungsfreiheit während dieser Proteste zu garantieren, erfüllen.» Und für viele Leute wohl besonders wichtig: Letzten Freitag äusserte der fortschrittliche Kardinal Gregorio Rosa Chávez: «Ich hoffe, dass am Sonntag Leute demonstrieren, trotz der gestern bekannt gewordenen Drohungen».

 

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aus El Diario de Hoy:

¿Por qué nos humillan de esta manera?

Warum demütigen sie uns so?

Dutzende Frauen berichten über ihren Kreuzgang während des Ausnahmeregimes

Francisco Rubio, 29. April 2022 – 21:56

Um Informationen über ihre Angehörigen zu erhalten, kommen viele Frauen aus verschiedenen Landesteilen zur Strasse, die zum Gefängnis von Izalco führt. Die Frauen kommen aus Santa Ana, Quetzaltepeque, Usulután, Soyapango und anderen Orten und tragen Taschen oder Rücksäcke mit Kleidern und Hygieneartikeln für ihre unter dem Ausnahmezustand verhafteten Verwandten.

Eine der Anwesenden kommentierte: «Wir haben die Nachricht gesehen, dass sie gestern einige Gefangene freigelassen haben, deshalb sind wir gekommen, so Gott will, kommt heute mein Sohn frei.» Die Mehrheit der Anwesenden kommt seit Donnerstag hier, sie haben von möglichen Freilassungen gehört und sind deshalb hierhergekommen.

Das ist auch der Fall bei Esther und sechs Frauen, die jeden Tag mit dem Bus oder per Autostopp aus San Salvador nach Izalco fahren. Esther und ihre Nachbarinnen wohnen in der Comunidad Nueva Israel. Sie sagen, seit Beginn des Ausnahmezustandes, seit der Festnahme ihrer Männer, Söhne oder Brüder werden sie von den Behörden belästigt. «Seit dies angefangen hat, haben wir mehr Angst vor der Polizei und der Armee als vor den anderen (Mareros), denn sie schlagen und misshandeln dich und du kannst nichts machen.» Sie sagt das, liest ihre Sachen auf und geht zur Endstation des Buses 205, der nach einer Stunde und 20 Minuten an der Abzweigung nach Izalco hält. Da müssen sie Autostopp machen oder die Taxifahrer dort fragen, ob sie einen Sondertarif für häufige Kunden machen können. Ein Taxifahrer an der Abzweigung sagt: «Wir wissen um ihre Situation; in meiner colonia haben sie Leute mitgenommen, die nichts damit zu tun haben, deshalb machen wir ihnen einen günstigen Preis. Denn sonst müssen sie bis zur nächsten Haltstelle gehen und viermal den Bus wechseln. So kommen sie zwar dichtgedrängt, aber schneller ans Ziel.»

An der Strasse, die zum Gefängnis führt, angekommen, reihen sich Esther und die anderen in die Gruppe von mehr als 100 Frauen ein, die auf irgendeine Auskunft hoffen. Einige haben keine Möglichkeit, die Kinder zurückzulassen, also haben sie sie bei sich.

Bild: EdH.

 

 Fragen ohne Antworten

Was kommt jetzt? Werden sie rauskommen? Ist mein Sohn hier? Haben sie meinen Sohn geschlagen? Ist mein Sohn der Tote, den sie gemeldet haben? Einige der Fragen der Frauen an den Polizisten, der die Medien bittet, den Anlass nicht zu dokumentieren. «Wenn Sie Fotos machen, sage ich den Frauen nichts», sagt er lächelnd. Darauf bittet die Menge, keine Bilder zu schiessen. Nachdem der Polizist weggeht, bitten viele Frauen die Medien, zu bleiben und zu zeigen, was passiert.

Eine andere Frau sagte: «Warum demütigen sie uns auf diese Weise? Wir sind hier ohne zu essen, wir hungern, was wir durchmachen, ist nicht gerecht. Wir müssen Geld für die Fahrt ausgeben, für die Essensmittel, für Anwälte, die die Fälle unserer Familienmitglieder nicht einmal kennen. Ich vergesse den Polizisten nicht, der meinen Sohn mitgenommen und gesagt hat: ‘Er soll sehen, wie es dort (im Gefängnis) ist’. Das ist nicht recht.»

Viele Frauen sehen von dem langen Warten erschöpft aus.

Mitteilenswert ist die Zunahme von Geschäften an diesem Platz. Genau dort, wo sich die Frauen versammeln, gibt es zwei Läden, die davon profitieren konnten. Und auch StrassenverkäuferInnen, die Brot anbieten, gebratene Masikolben, Süsswaren, anderes.

Heimfahrt

Bei Einbruch der Nacht kommt ein Polizist und sagt die Namen von vieren, die freigelassen werden. Aber auch wenn sie wissen, dass nur vier rauskommen, bleiben Dutzende von Frauen um zu schauen, ob die Freigelassenen irgendwie nachhause gelangen können. «Gestern konnten sie nicht nachhause, die Armen, besser warten wir», kommentieren sie untereinander.

Als der Regen anfing, verteilten sie sich. Man deckte sich mit schwarzen Plastiktüten zu, mit Rucksäcken, mit Taschen oder unter den Geschäften vor Ort. «Regen und Sonne, das haben wir, aber wir dürfen den Glauben nicht verlieren, dass eines Tages unsere Angehörigen rauskommen», sagten sie sich.  

Als sich die Polizisten zurückzogen und es kein Anzeichen mehr gab, dass noch andere freigelassen würden, schauten die Leute, wie sie wegkommen und gruppenweise irgendeinen Transport bezahlen könnten. Andere entschieden sich, zu bleiben und irgendwo zu schlafen, um bereit zu sein, falls ihre Angehörigen am nächsten Tag freikämen.

Honduras bremst Privatstädte aus

Montag, 25. April 2022

 https://amerika21.de/2022/04/257763/honduras-bremst-privatstaedte-aus

 

Honduras / Politik / Wirtschaft

Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren


Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE
Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE

Tegucigalpa. Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben.

Das ZEDE-Gesetz und weitere Regularien aus den Jahren 2014 und 2021 "verletzte das Staatsgebiet, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik, verdrängte die Souveränität des Volkes und riss die drei Gewalten des Staates an sich, indem exklusive Institutionen für private Zonen und private Unternehmen geschaffen und einer Gruppe von Personen zum Nachteil aller Honduraner Privilegien gewährt wurden." Das ZEDE-Regime sei mit Befugnissen ausgestattet, die verfassungsmäßig einzig der Exekutive und der Legislative zustehen. Außerdem werde in den ZEDE das honduranische Rechtssystem durch Rechtssysteme anderer Staaten ersetzt, was ebenfalls der honduranischen Verfassung widerspreche, so der am 21.April im Amtsblatt veröffentlichte Aufhebungsbeschluss (im Anhang) .

Die ideologische Basis der ZEDE als halbautonome "Privatstädte" beruht auf rechtslibertärem Gedankengut, gemäß dem Grundsatz, Gesellschaft lasse sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe.

In Honduras existieren mittlerweile drei ZEDE: Die Vorreiterin ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán, mit einem Ableger nahe dem Hafen der Küstenstadt La Ceiba; Morazán City im Industriegürtel der Weltmarktfabriken nahe der Großstadt San Pedro Sula; und die auf Agrarexport spezialisierte ZEDE Orquídea im Süden des Landes unweit der Grenze zu Nicaragua.

Die Betroffenen haben nun zwei Wochen Zeit, ihre Einwände bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes vorzubringen, die noch mit einer Mehrheit von Getreuen der JOH-Regierung besetzt ist. Sie kann vom Parlament Modifikationen verlangen.

Außerdem muss der Beschluss des Kongresses in der neuen Legislaturperiode, die im Januar 2023 beginnt, von mindestens 96 Abgeordneten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten.

Beobachter:innen hatten erwartet, dass dieses Prozedere nur für die Rücknahme der illegalen Verfassungsänderungen zugunsten der ZEDE gelten würde, nicht aber für die Aufhebung der Gesetze selbst.

Immerhin sei nun klar, dass potentielle neue Investor:innen ab sofort wissen, dass sie keine Klagen wegen entgangener Gewinne etc. mehr anstrengen können, sagte die honduranische Juristin Andrea Nuila gegenüber amerika21. Erstaunlich sei allerdings, dass der Kongress keine Übergangsbestimmungen, keine Überprüfung bestehender Verträge, nichts zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht des immer noch völlig intransparenten ZEDE-Aufsichtsgremiums CAMP beschlossen habe.

Im Amtsblatt ist zu lesen "dass der Widerruf von Bestimmungen, Verträgen, Konzessionen usw., die mit den ZEDE in Verbindung stehen ... keinerlei Entschädigung für natürliche Personen, Unternehmen und Investoren nach sich zieht. Denn keine natürliche Person, kein Unternehmen und kein Investor hat das Recht, Anspruch aus einem illegalen Geschäft abzuleiten, das durch diesen exzessiven Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen die Souveränität und die Würde aller Honduraner stammt."

ZEDE Próspera, die ihren Unternehmenssitz in Delaware, USA hat, sieht das anders. Am 21.April kündigte sie in einer Pressemitteilung an, weiterzumachen. Man sei weiterhin durch die honduranische Verfassung geschützt, beanspruche 50-jährige Bestandsgarantie und sei durch das Freihandelsabkommen CAFTA-DR sowie durch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Honduras und den USA gut abgesichert.

ZEDE Próspera verwies auf ein 20-seitiges Gutachten des Londoner Anwalts Alejandro Escobar, der unter anderem zahlreiche Schiedsgerichtsverfahren als Präzedenzfälle aufführt.

Bereits im Februar gab es Drohungen, dem honduranischen Staat könne ein Schaden von 1,3 Milliarden US-Dollar entstehen.

Kurz vor der Kongresssitzung kündigte ZEDE Próspera an, auf Roatán weiter bauen und weitere 60 Millionen US-Dollar investieren zu wollen. Bisher ist dort dem Augenschein nach noch nicht allzu viel passiert. Allerdings ist das E-Citizen-Programm angelaufen und am 7. April kündigte ZEDE Próspera an, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen in ihrem Zuständigkeitsbereich als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Im Mai will die speziell für die Geldgeschäfte der ZEDE in Honduras gegründete Seshat-Bank ihren Betrieb aufnehmen.

Kongresspräsident Luis Redondo von der Mitte-Rechtspartei Salvador de Honduras bezeichnete indes die Unternehmer:innen, die ZEDE vorantreiben, bei einer Pressekonferenz am 21. April als "Verbrecher".

Rodolfo Pastor, Staatssekretär im Präsidialamt von Xiomara Castro von der Links-Partei Libre kündigte am 22. April an, die Regierung werde Verhandlungen mit den Betreiber:innen der bestehenden ZEDE zum Schutz ihrer Investitionen aufnehmen.


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Brasilien: Strafuntersuchung gegen Transparency International

Samstag, 23. April 2022

 

Brian Meier*

(14. April 2022) Der Nationale Rechnungshof und die Bundesstaatsanwaltschaft strengen eine Klage gegen Transparency International und die Staatsanwaltschaft von Brasilia wegen illegaler Zusammenarbeit mit der jetzt diskreditierten brasilianischen Operation Lava Jato. Diese hatte den führenden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva illegal ins Gefängnis gebracht und damit den Weg für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro freigemacht.

Laut der Staatsanwaltschaft steht die Untersuchung im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung von 2.3 Milliarden Reais (USD 700 Millionen), die im Rahmen einer Kronzeugenregelung von Lava Jato und dem grössten brasilianischen Investmentfonds J&F ausgehandelt wurden.

2019 blockierte das Oberste Gericht Brasiliens einen Versuch des US-Justizministeriums, der von Delton Dallagnol geleiteten Lava Jato-Task Force ein $687-Millionen-Schmniergeld aus Bussen der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras zukommen zulassen. Damit sollte eine private «Antikorruptions»-Stiftung in Curitiba gegründet werden. Laut der Bundesstaatsanwaltschaft versuchte Dallagnol via die Staatsanwaltschaft von Brasilia einen Deal mit J&F in der Höhe von R$2.3 Mrd. für den brasilianischen Zweig von Transparency International (TI) zwecks «Sozialkontrolle der Korruption» und «Erziehungskampagnen» zu sichern. 

Der brasilianische Journalist Reinaldo Azevedo, der die Sache erstveröffentlicht hatte, schrieb: «Die [Bundes-] Staatsanwaltschaft und der Nationale Rechnungshof leiten die Untersuchung ein, weil Gelder aus dem Kronzeugenprogramm öffentlich sind. StaatsanwältInnen sind nicht befugt, irgendwelche Deals auszuhandeln, die nicht das Finanzministerium als Empfänger beinhalten. Zudem sind sie nicht ermächtigt, NGOs oder Organisationen des Privatsektors anzuwerben, um bei der Vergabe von öffentlichen Geldern mitzuwirken.»

 

Transparency International, der Putsch von 2016 und Lava Jato

2016 absolvierte TI Brasilien-Leiter Bruno Brandão Dutzende von Auftritten in nationalen und internationalen Medien, um zu bestreiten, dass ein Coup am Laufen sei. Nachdem Dilma Rousseff wegen eines allgemein praktizierten Verstosses gegen das Haushaltgesetz, der keine persönliche Bereicherung impliziert und eine Woche nach ihrer Absetzung vom Senat legalisiert wurde, des Amtes enthoben worden war, begann Brasilien eine massive Versteigerung der Offshore-Ölreserven an Multis. Zwei der dabei am meisten Begünstigten, Shell und ExxonMobil, sind traditionelle Spender von Transparency International.

2020 analysierte die brasilianische Agência Pública Telegram-Botschaften zwischen Delton Dallagnol und Bruno Bandõa, die Glenn Greenwald von The Intercept vom Hacker Walter Delgatti erhalten hatte. Sie enthüllten eine enge Beziehung zwischen den beiden. Zu den Enthüllungen gehörte, dass Transparency International Zugriff auf $682 Millionen des Abkommens zwischen dem US-Justizdepartment und der Lava Jato-Task Force  hatte, bevor es auch nur von einer der beiden Parteien unterschrieben worden war.

Gegen Dallagnol laufen nun zahlreiche Untersuchungen. Gerade hat der Bundesrechnungshof ihn und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot zur Rückzahlung von R$ 2.78 Millionen verurteilt, die sie unter Verletzung der offiziellen Reisebestimmungen für üppige Businessreisen und Ferien in Fünf-Sterne-Hotels ausgegeben haben.

·         Transparency International: Brazil Court Opens Investigation Of Anti-Corruption NGO

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(zas) Kaum war Transparency International (TI) nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aus der Taufe gehoben, wurde es auch in hiesigen Medien als internationale Autorität auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung verkauft. Wer, was, warum? – kaum wer hatte eine Vorstellung. Mittlerweile ist die Marke gesetzt, man «weiss» einfach, Coca Cola ist gut und Transparency ist DIE Autorität auf ihrem noblen Gebiet. Vertrauensvoll kann jedes Jahr wieder der «Korruptionsindex» dieser Organisation als kritische Infoquelle nachgebetet werden. Wir sind im Correos wiederholt auf Transparency eingegangen, sowohl im Kontext von Lawfare wie in Brasilien wie auch allgemeiner. Zwei Beispiele für letzteres, das erste, Operateure der Macht, aus Nummer 137 (Februar 2004), im Kontext der Anti-WEF-Mobilisierungen, das zweite, Die globalisierte gute Korruption, aus der gleichen Nummer, über die generelle Stossrichtung von Transparency – nicht Lava Jato, sondern lava cara – das Gesicht des globalen Kapitalismus waschen.

Was Lava Jato und andere Dynamiken in Brasilen betrifft, ist der Blog https://www.brasilwire.com von Brian Meier, US-amerikanischer Journalist und Brasilienkorrespondent für Telesur, eine sehr gute Quelle.