"Fact-Finding Mission" der UNO bedient Widerstand gegen Wahlen in Venezuela

Sonntag, 20. September 2020

https://amerika21.de/2020/09/243588/venezuela-bericht-fact-finding-mission

 

Schwerste Menschenrechtsverletzungen konstatiert. USA und Deutschland rechtfertigen Ablehnung der Wahlen im Dezember

Bei einer virtuellen Pressekonferenz stellten die drei Mitglieder der Fact Finding Mission am 16. September ihren Bericht vor
Bei einer virtuellen Pressekonferenz stellten die drei Mitglieder der Fact Finding Mission am 16. September ihren Bericht vor

Genf/Caracas. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat einen Bericht zu Venezuela veröffentlicht, der dessen Regierung schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Diese würden "im Rahmen der staatlichen Politik in hohem Maße koordiniert" und seien "Teil eines weit verbreiteten und systematischen Vorgehens". Somit stellten sie "Verbrechen gegen die Menschheit dar".

Der am Mittwoch in der vorgesehenen Frist vorgelegte Bericht beruht auf außerhalb Venezuelas erhobenen Zeugenaussagen durch eine sogenannte Erkundungsmission (Fact Finding Mission, FFM), die vor einem Jahr durch einen Teil der im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Länder beauftragt wurde.

Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreazza, kritisierte, es handle sich um einen "von Unwahrheiten strotzenden Bericht, aus der Ferne und ohne jede methodische Strenge von einer Phantom-Mission erstellt, die gegen Venezuela gerichtet war und von Regierungen kontrolliert wurde, die Washington untergeordnet sind". Arreaza verurteilte “die perverse Praxis, mit den Menschenrechten Politik und nicht Menschenrechtspolitik zu machen“.

Elliott Abrams, der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Venezuela, erklärte mit Bezug auf den UN-Bericht, dass es in Venezuela keine Voraussetzungen für freie Wahlen gebe. Dies sei ein "außerordentlicher Bericht". Er hoffe deshalb, "dass er Auswirkungen auf jede Regierung haben wird, die über ihre Politik gegenüber dem Maduro-Regime nachdenkt." Die USA selbst hatten sich 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen.

Die Internationale Kontaktgruppe (IKG) zu Venezuela vertritt in einem Kommuniqué vom 17. September ebenfalls, dass in dem Land die Bedingungen für einen Wahlprozess derzeit nicht erfüllt seien und fordert eine Verschiebung. Dezenter als Abrams beruft die Kontaktgruppe sich auf den Stunden zuvor veröffentlichten Bericht der Fact-Finding Mission. Voraussetzungen für "die einzige nachhaltige Lösung für die venezolanische Krise (ist) eine inklusive politische, friedliche und demokratische Lösung durch freie, glaubwürdige, transparente und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahl", so die IKG. Ihr gehören Deutschland Uruguay, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und Schweden an. Neues Mitglied ist seit Donnerstag Argentinien.

Bei der Bundespressekonferenz am Freitag bekräftigte die Sprecherin des deutschen Außenamtes, Maria Adebahr, diese Position und verurteilte zugleich "die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela", über welche die UN-Mission berichtete. Dass die Wahlen im Dezember nicht stattfinden könnten, sei "die Meinung der UN, der Kontaktgruppe und auch unsere", so Adebahr.

Der Bericht der Fact-Finding Mission beanstandet für den untersuchten Zeitraum von 2014 bis in die Gegenwart "außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und Folter". Die dafür Verantwortlichen müsse der venezolanische Staat zur Rechenschaft ziehen.

"Weit davon entfernt, isolierte Akte zu sein, wurden diese Verbrechen gemäß der Politik des Staates koordiniert und begangen, mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung von führenden Beamten und hohen Regierungsverantwortlichen", so die Pressemitteilung zu dem 411-seitigen Bericht.

Das Außenministerium Venezuelas hat in einer ersten Reaktion den Bericht zurückgewiesen und erklärt, dass sie "die Einrichtung einer sogenannten Erkundungsmission für Venezuela innerhalb des Menschenrechtsrates" ablehne, da "eine kleine Gruppe von Regierungen mit einem schwerwiegenden Dossier über Menschenrechtsverletzungen die Mechanismen des Rates in ihrem zwanghaften Wunsch, die legitimen Institutionen des venezolanischen Staates anzugreifen und die schweren sozialen Krisen zu unterschlagen, denen das Land ausgesetzt ist und die die öffentliche Meinung in der Welt erschüttert haben, in beschämender Weise politisch genutzt" habe.

Demgegenüber kooperiere Venezuela "in Koordination mit dem Amt des Hochkommissars im Rahmen des im September 2019 unterzeichneten Letter of Understanding gemäß der Resolution A/HRC/42/4, die der Menschenrechtsrat auf seiner 42.Tagung angenommen hat".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, würdigte erst vor wenigen Tagen die Fortschritte in der technischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Venezuela.

Die "Fact-Finding Mission" behandelt Vorfälle mit mehr als 5.000 Tötungen durch Sicherheitskräfte, "die jedoch nicht alle notwendigerweise willkürlich waren", wie der Bericht einräumt.

Hierbei steht ein Sicherheitskonzept der Regierung in der Kritik, das seit Juli 2015 unter dem Namen "Operation zur Befreiung des Volkes (OLP)" zur Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität und gegen die allgemein hohen Raten bei Gewaltkriminalität gestartet worden war.

Dieses Vorgehen geriet innerhalb Venezuelas schnell in die Kritik, nachdem die polizeiliche Gewaltanwendung vor allem in den Armenvierteln anstieg und zunehmend Fälle von Hinrichtungen bekannt wurden, die die Einsatzkräfte als Todesfälle bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Delinquenten zu vertuschen suchten. Nach einem erfolglosen Reformversuch wurde das Konzept 2017 offiziell eingestellt.

Die linke, chavistische Menschenrechtsorganisation "Surgentes", die 2016 in Venezuela gegründet wurde, hat im Land die öffentliche Debatte über Polizeigewalt initiiert und eine Kampagne dagegen gestartet. Für 2018 beklagte Surgentes, dass ein Drittel aller registrierten Tötungsdelikte im Land durch die Polizei verantwortet werden. Leider befürworteten "Teile der Bevölkerung eine Sicherheitspolitik der harten Hand, teilweise selbst in ärmeren Vierteln".

Getrennt von der Kritik an den Folgen der Kriminalitätsbekämpfung führt der FFM-Bericht Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der politischen Konflikte und Proteste in Venezuela auf.

Es sei eine "zunehmend gewalttätige Reaktion des Staates auf die Massenproteste der Opposition, insbesondere in den Jahren 2014, 2017 und 2019" zu verzeichnen. In diesen Zeitraum falle auch die Tötung von 36 Demonstranten. Durch bewaffnete zivile Gruppen, die der Regierung nahestünden, seien in mindestens sieben Fällen Demonstranten getötet worden.

In diesen Jahren erlebte Venezuela teilweise äußerst gewaltsame Straßenproteste, die sogenannten Guarimbas, die sowohl unter Protestierenden als auch unter Sicherheitskräften und zivilen Regierungsanhängern Todesopfer hinterließen.

Indes findet eine Politisierung der Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht nur durch den internationalen Druck auf die venezolanische Regierung seitens der USA und ihrer Verbündeten statt.

Auf medialer Ebene ist eine selektive bis verfälschende Verwendung des aktuellen Berichts zu verzeichnen. So berichtet etwa der Deutschlandfunk unter dem Titel "Venezuelas Regime tötete tausende Oppositionelle", eine UN-Untersuchungskommission "macht die Regierung Venezuelas für die Tötung von mehr als 5.000 Oppositionellen verantwortlich", und rechnet die Opfer der Kriminalitätsbekämpfung der politischen Opposition zu.

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Nachtrag

(zas, 20.9.20) Wie Marta Andujo in ihrem Artikel nahelegt, ist die Kritik an den Polizeioperationen OLP nicht einfach eine Frage des politischen Standpunkts. Dass Teile der theoretisch chavistischen Sicherheitskräfte wie in rechten Ländern gewohnt vorgehen, wird nicht dadurch unwahr, dass die venezolanische und internationale Rechte dies zu einem weiteren Anlass für Umsturzversuche nimmt. Beispiel ist dieses US-geleitete Parallelunterfangen zu den Aktivitäten des UNO-Menschenrechtskommissariats von Michelle Bachelet, die im Übrigen keineswegs „neutral“ sind und sich möglicherweise auch in Zukunft weitgehend an die jetzt vorgegebene Linie halten werden. Sobald geeignete Materialien aus Venezuela vorliegen, ist auf den ganzen Komplex zurückzukommen. Gleichzeitig ist jedoch eindeutig, dass der behandelte Bericht legitimieren soll, was eh schon Linie ist: die Aberkennung der Parlamentswahlen von nächstem Dezember und eine mögliche „Oktoberüberraschung“. Als „October surprise“ vor den Präsidentschaftswahlen in den USA gelten Dinge wie eine eventuelle markante Eskalation Washingtons gegen Iran, Venezuela oder andere Feinde des Weissen Hauses, um das einheimische Stimmvolk hinter der Fahne in Wahlstellung zu bringen. Für Hinweise auf die miserable Arbeitsmethodik der Berichtgruppe und deren politische Orientierung sei auf den Artikel Desmontando el informe de la Misión Independiente de Determinación de los Hechos en Venezuela de la ONU von Misión Verdad hingewiesen.


 

So That Everyone Knows: From Jim Crow To Josef Mengele

Samstag, 19. September 2020

https://www.commondreams.org/further/2020/09/16/so-everyone-knows-jim-crow-josef-mengele

 

 

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Child prisoners at Auschwitz
 
The fallout continues from the gruesome revelations of black nurse and whistleblower Dawn Wooten on forced sterilizations and "jarring medical neglect" of women held in a Georgia ICE detention center - where "only God is taking care of us here" - and other for-profit, LaSalle-owned "experimental concentration camps." Wooten's whistleblower complaint, first reported by Law & Crime and filed with lawyers from Project South, Georgia Detention Watch, Georgia Latino Alliance for Human Rights and South Georgia Immigrant Support Network, cites dozens of instances of medical malpractice at the Irwin County Detention Center, which advocates say mirror longtime, egregious human rights abuses in other ICE centers that see detainees "as dollar signs not human beings." Charges include filthy unsafe conditions, spoiled food, denial of needed medications, one shower for fifty people, and punitive handcuffing, pepper-spraying and solitary confinement. "This is the dirtiest facility I have ever been in," said one detainee. "It is all nasty."  Once COVID hit, the violations mounted, with officials allegedly refusing to test, wear masks, quarantine or provide care for those infected. In July, staff at a LaSalle facility in Louisiana wrote to Congress charging that management withheld PPE from staff and detainees, ignored positive test results, and threw ill migrants into solitary without soap and water. There were also multiple charges of sexual abuse by guards often assaulting female detainees in areas hidden from security cameras; a probe was recently launched after ProPublica and The Texas Tribune reported the government deported a 35-year-old Mexican woman who was a key witness in an investigation at an El Paso facility. Says Wooten, who's worked three years at the Irwin center, "You don't want to see what you're seeing."

El Salvador/USA: Zu viele Parallelen

Freitag, 18. September 2020

 

(zas, 18.9.20) Die Chefetage des salvadorianischen Referenzlabors für Covid-19 verfasste am 1. Juni ein aussagekräftiges  Memorandum. Die Verantwortlichen des zum Gesundheitsministerium gehörenden Labors halten fest, dass sie in den vorausgegangenen Wochen von Sara Hanna und Miguel Arvelo, venezolanischen BeraterInnen des Präsidenten Nayib Bukele, Anweisungen erhalten hatten, welche Coronavirus-Tests sie auszuwerten haben und welche nicht. So etwa befahl Hanna der Virologie-Abteilung am 24. und 26. Mai, einzig jene Tests zu berücksichtigen, die vom Gesundheitsministerium vorgängig geplant waren, aber nicht die Proben, die in den Spitälern und Gesundheitszentren von Menschen mit Covid-19-Symptomen genommen wurden. Kein Wunder, hatten in den Spitälern und Ansteckungslagern (mit oft miserablen Haltungsbedingungen der InsassInnen, die gegen das während dreier Monate von Polizei und Armee durchgesetzte fast totale Ausgehverbot real oder angeblich verstossen hatten) viele Kranke trotz mehrfacher Tests vergeblich auf ein Resultat gewartet.

Es waren venezolanische «BeraterInnen», die diese Befehle erteilt haben. Sara Hanna beriet Bukele während seines Präsidentschaftswahlkampfes in Sachen Imagepflege. Was aber machte die Werbefachfrau oder den Tierarzt Miguel Arvelo zu Entscheidungsbefugten im Kampf gegen das Virus? Das politische Projekt, das sie mit Bukele teilen. Sie bewegen sich im engen Umfeld des von Trump zum Führer des Putsches in Venezuela ausgewählten Juan Guaidó, genau wie weitere Figuren, etwa Lester Toledo, der Auslandschef von Guaidós Ultrapartei Voluntad Popular und Berater von Bukele. Der auch im Antichavismus wegen verschiedener Skandale umstrittene Toledo bestätigte Ende Juli in einer Sendung der in Miami angesiedelten Journalistin Patricia Poleo seine Funktion in El Salvador wie auch, interessanterweise, in Mexiko, Kolumbien, Ecuador und den USA. Unübersehbar: Es geht um eine international mobile Truppe im Dienst Washingtons. Aber warum manipuliert sie Covid-19-Daten?

Letzten Mai versuchte die Bukele-Regierung auf Biegen und Brechen, die Ausgangssperre und den faktischen Ausnahmezustand beliebig zu verlängern[1]. Zu Beginn der Pandemie in El Salvador hatte Bukele gewarnt, bis Mai würden über 3 Millionen SalvadorianerInnen, fast die Hälfte aller EinwohnerInnen, am Virus erkranken. Nur seine entschlossene Politik – Ausnahmezustand – könne diese Apokalypse verhindern. Im Mai, noch mitten in der von Polizei und Armee, aber oft auch von  Maras kontrollierten dreimonatigen Ausgangssperre, begann die Pandemie aber, ausser Kontrolle zu geraten. Die Lösung? Manipulier die Fallzahlen und die Sterblichkeitsrate drastisch nach unten! Das wiederholte Ausklammern der Proben ausgerechnet aus den Spitälern und Gesundheitszentren, wo die Kranken zwangsläufig hinmussten, diente diesem Zweck. Schon länger war bekannt, dass mehrere Verwaltungen grosser Gemeinden weit mehr Beerdigungen nach Covid-19-Protokoll organisierten als offiziell Menschen am Virus gestorben waren, während gleichzeitig die Todesfälle wegen «untypischer Lungenentzündung» massiv zugenommen hatten. 

Das ist nur ein Beispiel für die von praktisch allen Epidemie-Fachleuten im Land seit Monaten diagnostizierte Manipulation der Covid-19-Daten durch die Regierung. Sie geht weiter. Am 7. September 2020 veröffentlichte das von anerkannten Fachkräften getragene Observatorio Covid19 die Studie “La gestión de la información epidemiológica de COVID19 y sus implicaciones en la política pública”. Sie behandelte eine weitere einsame Spitzenleistung des bukelistischen El Salvadors: Im untersuchten Zeitraum von drei Wochen im August, als auch hier die Covid-Fälle eindeutig zurückgingen, taten sie das nicht wie überall sonst wo in der Welt, nämlich mit kleinen Aufs und Abs, sondern von Tag zu Tag in extrem stark abfallender gerader Linie. Ein Ding der Unmöglichkeit. Drei Tage nach Veröffentlichung der Studie besann sich das Virus auf seine Eigenart und steckte wieder an einem Tag mehr, am nächsten Tag weniger Menschen an.

 

Und in den USA ...

Was Trump dem Washington Post-Star Bob Woodward anvertraute, war Gegenstand der Medienberichterstattung: «Ich wollte das [die Covid-19-Epidemie] immer runterspielen. Ich will das immer noch runterspielen, denn ich will keine Panik verursachen.» Die Begründung – «keine Panik», also die Präsidentschaftswahlen gewinnen - scheint einsichtig zu sein, greift aber zu kurz. Sonst hätte das Weisse Haus angesichts der fast 200'000 Toten auf das Image des umsichtigen Landesvaters umgesattelt. Diese Zahl droht bis Ende Jahr auf 410'000 ansteigen, schreibt CBS, gestützt auf Daten des Institute for Health Metrics and Evaluation, das mit der White House Coronavirus Task Force kooperiert. Mit Schutzmasken könnten es 30 % weniger sein. Aber eben: «keine Panik», möglichst keine Schutzmasken. Die offensiv propagierte «Gelassenheit» hat mit folgendem Fakt zu tun: Vorwiegend sterben Menschen aus den Unterklassen, die meisten ohne weisse Hautfarbe. Als «Losers and suckers» auch sie, wie Trump die bei Einsätzen verletzten oder getöteten US-SoldatInnen bezeichnete.

In El Salvador ist es mit Sara Hanna beispielsweise eine Wahlkampfdesignerin Bukeles, die Covid-19-Daten auf ein politisch gewünschtes Niveau trimmt. In Washington macht das, wie das dortige Newsportal Politico am 11. September enthüllte, ein Team um Michael Caputo. Trump hatte seinen mit keinerlei medizinischen Kenntnissen vorbelasteten Freund letzten August aus dem Wahlkampfteam in das Amt des Sprechers des Gesundheitsministeriums (HHS) versetzt. Seine Aufgabe: Insbesondere die FDA (Food and Drug Administration, u. a. zuständig für die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen) und das CDC (Center for Disease Control, aktuell führend in Sachen Coronapandemie) an die Kandare zu nehmen. Politico schreibt: «In einigen Fällen beklagten E-Mails von [Caputo-Crew-] KommunikationsberaterInnen von CDC-Direktor Robert Redfield offen, dass die Agenturberichte die optimistischen Botschaften von Präsident Trump zur Pandemie unterminierten. CDC-Officials haben gegen die einschneidenden Veränderungen opponiert, aber haben laufend mehr zugelassen, dass die politischen Officials die Berichte revidieren (…). Die Versuche der KommunikationsberaterInnen dauerten den ganzen Sommer konstant an, zuletzt noch letzten Freitagnachmittag.»


 Michael Caputo. Quelle: Politico.

Im Visier der Neusprechbande stehen insbesondere die für die Fachwelt wichtigen CDC-Wochenberichte mit Angaben zu Morbidität und Sterblichkeit in den USA. Diese Berichte geben in der aktuellen Pandemie Grundlagen für gesundheitspolitische Massnahmen. Besonders eifrig, schreibt Politico in einem Folgeartikel vom 16. September, sei Paul Alexander, «ein Teilzeitprofessor», den Caputo «aus der Obskurität einer kanadischen Universität fischte und zu seinem Wissenschaftsberater machte. Er gebrauchte ihn, um Reihen von hoch angesehenen WissenschaftlerInnen im CDC und in anderen Regierungsinstanzen einzuschüchtern (…) Die McMaster University suchte sich von Alexander zu distanzieren, eine Sprecherin sagte, dass er gegenwärtig nicht an der Universität unterrichte und als Teilzeitprofessor nie ein Salär bezogen habe.» Politico zitierte letzte Woche aus einer E-Mail von Alexander: «Diese Berichte müssen von jemandem von ausserhalb  des CDC wie mir gelesen werden, und wir können weitere Berichte in diesem Stil nicht zulassen, denn sie sind empörend, irre (…) Nichts geht raus, bevor ich es gelesen, zu den Schlussfolgerungen mein Plazet gegeben und daran rumgefeilt habe, um die Sache fair und ausgeglichen zu machen.»

Noch am 13. September, schreibt Politico zu einem von der New York Times dargestellten Facebook-Auftritt des Mannes, «rief er Milizmitglieder dazu auf, für den Fall einer umstrittenen Wahl Munitionsvorräte anzuhäufen», vielleicht auch, um jene zu bestrafen, «die als WissenschaftlerInnen gegen Donald Trump arbeiten.» Nach den Enthüllungen trat Caputo zurück, offenbar auch Alexander, aber das Gros der «BeraterInnen» bleibt. Damit das entsprechende Gedankengut.

 

Parallelen

Das Vorgehen der Trumps und Bukeles folgt deutlich dem gleichen Skript, inklusive der Eigenstilisierung zu Rettern der Nation. So wie die Welt nach wiederholter Darstellung Bukeles seine Coronavirus-Leistungen in El Salvador bewundert, weiss auch Trump zu den Todesraten in den USA: «Lassen wir die [demokratisch regierten] blue states aus, sind wir auf einem Niveau, das wohl niemand auf der Welt haben könnte». Ungeheuerlich (Tote in Feindesterritorium zählen nicht) und Quatsch bzgl. Faktenlage.

Es gibt andere Parallelen, Teil des umfassenden Angriffsdispositivs. In beiden Ländern etwa stellen ultrarechte Sektenkontingente einen Massensupport für die Regimes dar. Und in beiden Ländern werden neue Formen des Paramilitarismus und des Staatsterrorismus gepusht (in El Salvador besetzt die Armee schon mal das Parlament, in den USA marschieren schwer bewaffnete Milizen vor Gliedstaatsparlamenten mit unliebsamen Mehrheiten auf).  Anfang September dokumentierte El Faro detailliert anhaltende Verhandlungen der Bukele-Regierung mit den Maras. Vermutlich ist die Generalisierung «die Maras» falsch. Es handelt sich eher um Verhandlungen mit jenem Teil der Maras, der sich im Verbund mit dem transnationalen Drogenhandel zu paramilitärischen Formationen mausert. Seit Bukeles Regierungsantritt ist die Bekämpfung des transnationalen Drogenhandels stillgelegt. Das Trump-Lager heizt die paramilitärischen Milizen an. Dazu später mehr.

 


[1] Ein zentrales Motiv für die Verhängung von Not- und Ausnahmezuständen für die Regierung ist die Möglichkeit, Vertragspartner direkt zu wählen und so öffentliche Ausschreibungen zu umgehen. Spätere gesetzlich vorgesehene parlamentarische Ausgabenkontrollen umgeht das Kabinett mit schlichtem Nichterscheinen vor den Ausschüssen, summarischen Angaben auf einem oder zwei A 4-Blätter zu Ausgaben in dreistelligen Millionenhöhen oder dem Hinweis, man rette grad das Volk vor dem Virus und habe keine Zeit für korrupte Abgeordnete. Alle zwei oder drei Tage wird ein neues trübes Geschäft der Regierung im Rahmen der «Bekämpfung» des Coronavirus publik (Einkäufe von untauglichem Schutzmaterial für medizinisches Personal oder Materialien für Essenspakete weit über den Marktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen aus der Familien des jeweiligen Ministers oder eines Kabinettkollegen etc.). Am 8. Juni sprach die Verfassungskammer der Exekutive das Recht ab, ohne parlamentarische Grundlage per Notstandsdekret gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte zu verordnen. Die Kammer argumentierte dabei strikt entlang der Frage der Gewaltenteilung. Sollte Bukele nächsten Februar die Parlamentsmehrheit gewinnen, wäre der Konflikt Exekutive/Legislative «gelöst». Bis dahin, findet man in Washington, sei eine weitere flagrante Missachtung der Justiz seitens ihres Mannes in der Casa Presidencial nicht opportun. Per Dekret will der Bukele-Clan jetzt Ausschreibungsbedingungen generell so verändern, dass künftige Regierungsgeschäfte von vornherein im Dunkeln bleiben können – Notstand hin oder her.