(zas, 9.6.26) In der
ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Mai lag der ultrarechte
Abelardo de la Espriella nach der elektronischen Schnellauszählung von
praktisch 100 % der Stimmen mit 43.74 % (10'361'413 Stimmen) vor Iván Cepeda
vom linken Pacto Histórico (40.9 % oder 9'688'245 Stimmen). Paloma Valencia
erhielt weniger als 7 %. De la Esperiella mimte den «Aussenseiter» à la Bukele
oder Milei, Valencia ist eine traditionelle Rechtsextremistin aus dem Lager des
Ex-Präsidenten Uribe. Andere KandidatInnen blieben abgehängt. Am 21. Juni kommt
es zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Schon bei der letzten
Präsidentschaftswahl, die Gustavo Petro gewann, trat das Netz von Grosskapital,
Medienmacht und Paramilitarismus nach demselben Schema wie jetzt an: mit einem
offiziellen Kandidaten der uribistischen Strömung (wie heute Valencia) und
einem tobenden «Aussenseiter», der die Stimmen machte. Allgemein kommentierten
internationale Medien das starke Abschneiden von de la Espriella als
«Überraschung», lag doch der Menschenrechtler Cepeda laut dem Gros der Umfragen
während Monaten gleichauf mit Valencia und de la Espriella zusammen. Die mexikanische
Journalistin Daniela Pastrana schrieb
am 29. Mai dazu: «Cepeda lag während des
ganzen Prozesses an der Spitze der WählerInnenpräferenzen. Am letzten Wochende tauchten überraschend
eine Reihe in den Social Media verbreiteter Umfragen auf, die ihm ein
‘technisches Patt’ mit dem Uribista Abelardo de la Espriella gaben.»
Pastrana zitiert dazu
die Journalistin Diana Carolina Alfonso: “Diese
Veränderung kann nicht als einzelnes Phänomen betrachtet werden; sie ist Teil einer Operation, um
künstlich einen Konsens über eine knappe Wahl herzustellen und von vornherein
das Vertrauen in einen möglichen progressiven Sieg zu untergraben. Die Sorge
gilt nicht nur den Messwerten selbst, sondern auch dem Netzwerk, das
dahintersteht: Bot-Kampagnen, Social-Media-Krieg und Medien, die über genügend
politische und unternehmerische Rückendeckung verfügen, um Narrative zu
legitimieren, die die Demokratie untergraben.» Pastrana betont: «Die digitalen Kampagnen sind nicht einfach
Übertreibungen in den Social Media, sondern Dispositive für eine politische
Intervention … Am meisten schaden nicht die zirkulierenden Lügen an sich,
sondern die Zustimmung, auf die sie treffen, wenn Medien mit unternehmerischer
Macht sie in homogene Editorials umwandeln. Diese Aufwertung verwandelt eine
Social-media-Operation in gesunden Menschenverstand.» In den rechten Primärwahlen
hinkte de la Espriella weit hinter Valencia her. Aber die Social Media
positionierten ihn als einzige «Chance» gegen Cepeda – und damit als Nummer 1
der Rechten.
Operation Jupiter
Pastrana geht auch auf
den am 26. Mai von Señal Investigativa, einer Allianz des kolumbianschen
Rechercheteams der Revista Raya und des Investigativorgans der öffentlichen
Senderanstalten, veröffentlichten Bericht Proyecto
Júpiter: una estrategia de manipulación electoral ein. Im Lead schreiben
die AutorInnen: «Das Projekt Jupiter hat
die emotionale Manipulation der Wähler nicht erfunden: Es hat sie für den
kolumbianischen Wahlkampf 2026 modernisiert. Die Señal Investigativa vorliegenden
Folien und Audioaufnahmen zeigen eine Strategie, die auf Angst, Empörung und
Unsicherheit basiert, mit Zielgruppensegmentierung, undurchsichtigen
Unternehmenspraktiken und möglichen digitalen Ausweitungen. Die Methode
erinnert an die Taktiken von Cambridge Analytica».
Das Projekt Jupiter
hat zwei Achsen, eine digitale und eine traditionelle, die unternehmerische
Erpressung. Es ist den Unterlagen zufolge eine Jaime Bermúdez, dem früheren
Kommunikationsberater von Álvaro Uribe, zugeschriebene Politik der
Wahlbeeinflussung. Wir lesen etwa: «Was
in Kolumbien geschieht, ist nichts Neues; es handelt sich um eine lokale und
aktualisierte Version der Taktiken der emotionalen Manipulation, der
Mikrosegmentierung und der digitalen Undurchsichtigkeit, die mit dem Fall
Cambridge Analytica in Verbindung stehen.»
Cambridge Analytica - das US-britische Unternehmen, finanziert vom
rechtsradikalen Hedgefund-Boss Robert Mercer, mitgegründet von dessen
Propagandisten Steve Bannon, hatte relevanten Anteil u.a. an Trumps Wahlsieg
2016 und an der Brexitabstimmung. Vor allem nach dem Brexit wurde die
Vorgehensweise des Unternehmens berüchtigt, das sogenannte Microtargeting, also
die möglichst genau an beliebig diverse, aber intern möglichst homogene EmpfängerInnenkreise
angepasste Propaganda. Damals noch illegal, wurden die primär über Facebook und
andere Social Media erfassten Daten, Vorlieben, Ängste, Emotionen usw. von
Millionen von Wahlberechtigten gesammelt und für eine möglichst gezielte
Wahlpropaganda verwendet. Du erhältst dann das gleiche SMS oder den gleichen
Instagram-Video wie alle anderen Erfassten mit ähnlichen
Persönlichkeitsstrukturen wie du. Sagen wir, du und ich sind Feiglinge und
hassen für unser andauerndes Verarschtwerden nicht die Mächtigen, sondern die
MigrantInnen. Dann bekommen wir und viele gleich Geartete, ohne voneinander zu
wissen, Warnungen zur drohenden migrantischen Machtübernahme im Fall einer
Niederlage der rechten Kandidatur. Sind wir aber, wie etwa unsere Likes
nahelegen, auf solche Hetzte kaum ansprechbar, erhalten wir keinen Aufruf zur
Wahl des nächsten rechtsradikalen Politikers, sondern den Tipp, dass dessen
Konkurrenz halt auch Dreck am Stecken hat, somit unwählbar ist. Das war, sehr
vereinfacht, die Methodik der damaligen Cambridge Analytica. Mit der
mittlerweile enormen Handy-Durchdringung in Nord und Süd und der u. a. dank KI
zu «chirurgischer Präzision»
(Pastrana) verschärften Mikrosegmentierung steht finanzstarken Mächten hier ein
enorm wirksames Manipulationsinstrument zur Verfügung.
Microtargeting
beinhaltet, nur die Zielpersonen bekommen die Werbung. Deshalb zitiert der
Bericht Bermúdez mit der an einem Treffen in der Infrastruktur-Handelskammer in
Cali gemachten Aussage: «Sie können
sagen, ‘ich habe nichts gesehen’, und das ist möglich, denn es gibt keine
Anzeigetafel, oder Sie sind vielleicht nicht unter den privilegierten
Sektoren.» Er meinte deswegen: «Jupiter
existiert nicht.»
Neu ist das Prinzip
Microtargeting in Kolumbien keineswegs. So sagte laut dem Bericht von Señal
Investigativa die ehemalige Leiterin von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser,
bei drei Wahlkampagnen im Jahr 2015 mitgemischt zu haben.
Jupiter passt genau
zur digitalen Kampfoption gegen die progressiven Regierungen von Kolumbien,
Mexiko und Brasilien, welche mitauszuführen Trump Juan Orlando Hernández, die
alte Liaison zwischen kolumbianischen und mexikanischen Kartellen, beauftragt
hatte (s. Hondurasgate: Fake News und Krieg).
Traditionelle Erpressung (Glencore): Am erwähnten Treffen
in Cali führte Bermúdez aus, ,
dass für fast 2 Milliarden USD 17 Millionen KolumbianerInnen «privilegiert»,
also emotional bearbeitet wurden (und es bis zur Stichwahl weitere $ 260'000
brauche). Das Geld kommt weitgehend aus dem Privatsektor, so der Bericht,
begleitet von einer strikten Vorgabe: «Es werden keine Namen von Unternehmen
erwähnt.»
Zur digitalen Achse (inklusive Influencers auf Youtube etc.) kommt auch die vom Kapital
betriebene mit den Arbeitsplätzen. Die Revista Raya bringt
etwa folgendes Beispiel: In einer Klage vor dem Arbeitsministerium berichteten Gewerkschaften der weltgrössten
Kohlenmine im Tagbau, El Cerrejón, die Minenbesitzerin Glencore habe die
Belegschaft gezwungen, an einer betriebsinternen Wahlveranstaltung zugunsten
von de la Espriella teilzunehmen. In
Abteilungen trugen Arbeiter T-Shirts zugunsten des Ultrakandidaten mit Sprüchen
wie «no patees la lonchera» (sinngemäss: schlag deinen Broterwerb nicht
kaputt). Revista Raya berichtete von weiteren Beispielen für diesen Aspekt des
Projekts Jupiter. Diese Praxis gehört nicht zufällig zum Set der Wahldemokratie,
hier und dort.
Profis des technische Betrugs
Wahlbetrug,
jahrzehnntelang von paramilitärischem Terror begleitet, gehört in Kolumbien zum
Geschäft der Mächtigen. Eine wichtige Achse dabei ist die elektronische
Auszählung der Stimmen. Seit den Jahren der Herrschaft Uribes wird dies von
einem privaten, vom Unternehmen Greg & Sons der Gebrüder Bautista
geleiteten Konsortium gemacht. Und seit etlichen Jahren ergibt die von
RichterInnen nach der elektronischen Auszählung durchgeführte
Wahlzettelauszählung jeweils beträchtliche Stimmenverlagerung von den rechten
Kandidaturen auf progressivere. Mitglieder des Konsortiums wurden wegen
Wahlfälschung schon mehrfach gebüsst, der Consejo de Estado, das oberste
Verwaltungsgericht des Landes, befahl Greg & Sons 2018, den Programmcode
seiner Auszählungssoftware offenzulegen. Das Unternehmen foutierte sich darum.
Ebenso der Chef der mit der Durchführung der Wahlen beauftragte Registradura
Nacional, berüchtigt als ultrareaktionär und bis auf die Knochen korrupt,
ebenso. Er erteilte dem Konsortium erneut den Auftrag zur elektronischen
Auszählung. Was konnten da die Warnungen eines Petro vor Wahlbetrug angesichts
des Umstandes, dass rechte Ex-Präsidenten wie Pastrana oder Santos an Greg
& Sons beteiligt sind? (Ein Mitglied des «bewährten» Konsortiums, ADS
Grupo, besorgte letzten November in Honduras den «Wahlsieg» der
Pro-Trump-Partei um Juan Olrando Hernández.)
Merkwürdiges im progressiven Lager
Schon am 1. Juni gab Gustavo
Petro bekannt, das Resultat der elektronischen Auszählung nicht zu akzeptieren
und auf die manuelle Auszählung der Stimmen zu warten. Am 2. Juni präzisierte
er in den Social Media: die Software von Greg & Sons sei am 26. Mai, also
nach gesetzlichem Schluss der Wahlvorbereitung, zweimal verändert worden; zum
einen sei die Zahl der Wahlberechtigten um fast 900'000 auf über 42.3 Millionen
und jene der Wahllokale um 696 auf 14'438 gestiegen. Er veröffentlichte dazu
eine Liste mit genauen Angaben. Die rechten Medien in Kolumbien spotten über
die Sache: Petro habe vergessen, dass Wahlberechtigte und Wahllokale auch in
den USA existierten. . Natürlich weiss Petro um die Wahlbeteiligung im Ausland.
Doch gleichentags versicherte der linke Kandidat und gestandene
Menschenrechtskämpfer Iván Cepeda, laut seinen Unterlagen sei es zu keiner
Mauschelei gekommen. Er nahm das einen Tag später zurück, doch das Signal
scheint eindeutig: Von seiner Seite werden keine Einwände kommen, wenn die
richterliche Auszählung der Stimmen mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis wie
das Betrugskonsortium kommen sollte. Wollte Cepeda so «nicht-konfliktiv»
zentristische WählerInnen (~1.5 Millionen) um ihre Stimme bei der Stichwahl angehen?
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| Iván Cepeda sah keinen Wahlbetrug. Links die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, die popluläre indigene Senatrin Aída Cuilcué. |
Ein Faschist
De la Espriella ist der
typische Politgangster aus dem Film. In Miami – er ist auch US-Bürger – hatte
er jahrelang als Anwalt Drogencapos/Paramilitärs z. B. in
Auslieferungsverfahren verteidigt; vor 14 Jahren liess er die Unterschriften
des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und anderer Regierungsmitglieder
unter einer Erklärung, dass sie angeblich auf die Auslieferung eines in
Kolumbien sitzenden Drogenhändlers verzichteten, fälschen. Die
Staatsanwaltschaft liess den Mann freudig frei, Das Oberste Gericht ordnete
zwar eine Untersuchung von de la
Espriella an, aber das animierte die rechte Generalstaatsanwaltschaft bis heute
nicht zur Tat. In Kolumbien verteidigte er während Jahren die paramiliärische
Organisation AUC usw. usf. Und betörend, er will das Staatsbudget um 40 %
senken – «Aussenseiter mit Kettensäge». Eben wurde ein Aufruf Carlos Lehders
zur Wahl des Para-Kandidaten öffentlich. Lehder hatte mit Pablo Escobar
zusammen das Kartell von Medellín gegründet und sass deswegen lange Jahre in
den USA. Nun …, Ronald Reagan, den Trump als tollen Präsidenten lobt, hatte
während des Kriegs gegen die sandinistische Revolution die Contrasöldner mit
Geld des Medellín-Kartells finanziert.
Der Testfall
Natürlich beeilte sich
Trump, seine Unterstützung des Kartellanwalts gegen den «linksradikalen Marxisten» rum zu posaunen. Roger Stone, von Trump
1.0 begnadigt, seit langem ein rechtsradikales Schwergewicht in den
US-Machtzirkeln, teilte
mit, was Sache ist: «Diese Wahl geht weit
über Kolumbien hinaus. Sie ist eine Hemisphärentest, ob sich Lateinamerika
weiter zu ideologischen Experimenten treiben lässt (…) oder einen Führer mit
der persönlichen Kraft, das im Ansatz zu stoppen, wählt.»
Weshalb wohl hat das
mexikanische Parlament vor wenigen Tagen gegen die Stimmen der Rechten ein
Gesetz verabschiedet, wonach Wahlen mit massiver Einmischung aus dem Ausland
für ungültig erklärt werden können? Ein Versuch einer Antwort. In Brasilien, wo
Trump vor kurzem zwei kriminelle Organisationen zu «Ausländischen
Terroristischen Organisationen» erklärt, wo Washington sich also das «Recht»
gibt, massiv einzugreifen, wird im Oktober zu einer ähnlichen Schicksalswahl
zwischen Fortbestand von etwas sozialer Menschlichkeit oder drohender
faschistischer Vernichtung kommen.
Schlussbemerkung
Mit den Möglichkeiten
der Erpressung von Bevölkerungen, der Psychotisierung grosser Segmente durch
enorm gefährliche Manipulationstechniken
(auch in Sachen Wahlen), mit wo nötig offener Terrorisierung durch
para/staatliche Repressionskommandos, mit der auch hier wütenden Propagierung
jeden Drekcs, jeder Lüge als gottgegebene Selbstverständlichkeit, lässt sich
klassischer oder modernisierter Wahlbetrug als Teil des Ganzen situieren. Das
Microtargeting u. ä. Techniken der Beherrschung sind tatsächlich enorm
bedrohend.
Eppur si muove.
Seit Wochen eskalieren
in Bolivien Bewegungen auf den Strassen gegen die Kahlschlagpolitik des Pro-MAGA-Präsidenten.
Der strebt deshalb Armeemassaker an. In Chile sinkt die Popularität des
Nazi-Freundes im Präsidentenpalast, die Kämpfe nehmen zu. In Uruguay sind
kürzlich enorm viele Menschen für die Weiterführung des gesellschaftlichen
Kampfs der während der Militärdiktatur zum Verschwinden Gebrachten auf die
Strasse gegangen. In Cuba stehen so viele Menschen trotz unmenschlicher
Blockadenot für eine selbstbestimmte Zukunft ein. Klar, es gibt auch viele
andere Beispiele. Aber das Siegesnarrativ der Herrschenden, wonach in
Lateinamerika der Volkstrend nach rechts geht, ist so sicher falsch. Eher sieht
es wie gerade in Peru oder eben Kolumbien nach einer grossen Spaltung in den
Bevölkerungen aus, trotz offiziellen Siegen, Terror und kybernetischer
Einflüsterung. In Kolumbien mobilisieren jetzt die alten Verfolgten, die
Schwarzen, Indigenen, BäuerInnen, die Feministinnen, Homosexuellen für Cepeda.
La lucha sigue.