Wie löscht man eine Zivilisation aus?

Álvaro García Linera*

Am 7. April verurteile Präsident Trump den Iran auf seinem sozialen Netzwerk Truth: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation verschwinden.“

Das Erschreckende ist nicht nur die Absicht eines Präsidenten einer Atommacht, sich darauf vorzubereiten, eine ganze „Zivilisation“ auszulöschen, sondern auch das Schweigen und die morbide Faszination, mit der diese monströse Erklärung von der weltweit vorherrschenden „öffentlichen Meinung“ aufgenommen wurde.

Nur wenige waren entsetzt über die öffentliche und offizielle Drohung, Millionen von Menschen – Kinder, Erwachsene, Alte – zu ermorden und ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Religiosität, ihre Wirtschaft, ihre Geografie, ihre Institutionen und ihre Nachkommen zu zerstören - all das macht eine „Zivilisation“ aus. Einige beeilten sich zu prüfen, wie sehr dieses Ultimatum den internationalen Preis für Öl und Gas in ihren Ländern beeinflusst hatte. Andere switchten am Handy gleichgültig zu einem lustigeren Video, während eine grosse Anzahl von Psychopathen an der Macht den Countdown startete, um die verbleibende Zeit bis zum neuen Spektakel zu zählen: zu sehen, wie Trump episch zurückrudert, oder live das apokalyptische Aussterben einer Nation von 90 Millionen Menschen mitanzusehen. Ihnen war es egal, ob das eine oder das andere eintrat.

Wenn sich jemand fragt, wie es möglich war, dass 1944 in Auschwitz eine Zivilisation verbrannt wurde, während sich die deutsche Mittelschicht an der Ostseeküste im warmen Sommer vergnügte, reicht es, die gleichgültige Gelassenheit der heutigen Regierenden der meisten Länder der Welt und ihrer gelehrten VertreterInnen beim Völkermord in Gaza oder bei den schrillen Einschüchterungen des US-Präsidenten zu betrachten.

Der Vergleich ist nicht weit hergeholt. 1943 skizzierte der Oberbefehlshaber der SS, Himmler, in einer Rede in Polen die Vorgehensweise bei der „Vernichtung des jüdischen Volkes“ (yadvashem.org). Ersetzt das Wort „Volk“ durch „Zivilisation“, und ihr erhaltet dieselbe völkermörderische Aussage, wie sie heute zum Iran getätigt wird. Mit dem Unterschied, dass Himmler darauf hinwies, dass darüber „in der Öffentlichkeit nicht gesprochen“ werde. Heute hingegen geschieht dies über alle Medienkanäle.

Diese Verschiebung der Grenze des öffentlich Normalisierten, was nach den moralischen Massstäben der WählerInnen gleichgültig oder lächerlich ist, ist auffällig. Das hat nicht nur mit den persönlichen Eigenschaften der Präsidenten zu tun, die die performative Kraft der offiziellen Sprache monopolisieren. Es ist auch eine gesellschaftliche Veranlagung zum Undenkbaren und zum Abscheulichen, wie sie für Zeiten typisch ist, in denen das vorherrschende Glaubenssystem zusammenbricht und ein neues noch fehlt.

Doch wie kam es, dass Präsident Trump von der Planung der Enthauptung der Führer eines souveränen Landes dazu überging, die mögliche Auslöschung einer Nation anzukündigen? Man kann sagen, dass Trump und sein Kabinett in weniger als einem Monat drei Staatskonzepte durchliefen, die alle scheiterten, als es darum ging, sie für ihre Erwartungen zu instrumentalisieren.

Das erste, das dem monarchischen Absolutismus nahe kommt, identifiziert die Regierungsform eines Landes mit der Person des Herrschers. In diesem Fall bedeutet die Enthauptung des Herrschers den Verlust des politischen Zusammenhalts der Gesellschaft, wodurch diese zu einem Konglomerat aus besiegten und dem externen Herrscher unterwürfigen Menschen wird, der die Macht besitzt, über Leben oder Tod jedes anderen Menschen im Land zu entscheiden. Daher war die Tötung des obersten iranischen Führers – Ali Khamenei – das Hauptziel des US-Bombardements auf den Iran.

Der Erfolg dieses Ziels war spektakulär. Trump kündigte am 28. Februar Militäroperationen an, und am 1. März wurde der Tod des iranischen Führers bestätigt. Doch entgegen allen Erwartungen stürzte die Regierung nicht, und das iranische Volk strömte auch nicht jubelnd auf die Strassen und schwenkte US-Flaggen. Man ging davon aus, dass die Regierung nach dem Tod des Führers gelähmt sein würde und die iranische Gesellschaft, die noch Wochen zuvor wegen der Inflation und des Zusammenbruchs der wirtschaftlichen Einnahmen gegen die Regierung protestiert hatte, den Tod des Herrschers feiern würde. Doch nichts davon geschah. Die iranische Gesellschaft versank in allgemeiner Trauer.

Nachdem die absolutistische Auslegung der Regierungsgewalt gescheitert war, ging man unverzüglich zu einer weberianischen Staatsauffassung über. Der zufolge ist der Staat das Monopol der Zwangsausübung, weshalb die Beseitigung dieses Monopols von aussen als Mittel dargestellt wurde, um jede Art von Regierung zu Fall zu bringen und sogar die repressive Maschinerie zu vernichten, die die IranerInnen angeblich daran „hindert“, die „Befreiung“ durch die USA zu feiern.

So zerstörten in den folgenden Tagen Flugzeuge und Raketen der USA und Israels die Luftwaffe, die Marineflotte und die Kommandostellen der iranischen Armee. Zudem ermordeten sie die politischen und militärischen Führer der Islamischen Revolutionsgarde, des Generalstabs, der Milizen sowie mehrere Minister. Doch auch so stürzte die islamische Regierung nicht, kapitulierte nicht und schon gar nicht verschwand sie.

Im Gegenteil: Mit einer überraschenden dezentralen und in die  Bevölkerung geleiteten Logik, wie sie für Guerillakriege typisch ist – nur dass nun Drohnen, Schnellboote und RPGs zum Einsatz kommen –, haben die IranerInnen die hochentwickelten Luftabwehrbatterien der USA und Israels im Nahen Osten neutralisiert. Sie haben die 13 US-Militärstützpunkte am Persischen Golf beschädigt und zu einer Evakuierung gezwungen, wodurch die dort stationierten 40’000 Soldaten nun in zivilen Hotels oder auf Stützpunkten in Deutschland und Italien arbeiten müssen (Wall Street Journal, 8. April).

Dieser Denkfehler ist der Trump-Regierung teuer zu stehen gekommen. Die Financial Times schätzt die Kosten Ende März auf rund $ 30 Milliarden, ohne dass es gelungen ist, das „Regime“ zu stürzen und die Strasse von Hormus unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt der Anstieg des Ölpreises, der das Wachstum der Weltwirtschaft bremsen wird. Und im Inland der skandalöse Anstieg des Benzinpreises um 30 %, der bei den Zwischenwahlen im November sicherlich seinen politischen Preis fordern wird.

All diese Misserfolge haben das Urteilsvermögen der Trump-Regierung noch weiter getrübt und sie nun dazu veranlasst, eine rassistische Machtkonzeption auszuprobieren. In Anlehnung an Huntington – für den der Staat nur ein Vehikel einer höheren Einheit namens „Zivilisation“ ist, die sich aus Religion, gemeinsamer Geschichte, Bräuchen, Selbstidentifikation und Sprache zusammensetzt – und deren Überlegenheit gegenüber anderen an der „Anwendung organisierter Gewalt“ gemessen wird (Kampf der Kulturen, S. 58), kamen sie zu dem Schluss, dass man, um dem iranischen „Regime“ ein Ende zu setzen, die iranische „Zivilisation“ zerstören müsse. Und genau das haben sie angekündigt

Doch wie lässt sich die Kultur, die Geschichte, die Lebensweise, die Institutionen und die Religion von 90 Millionen Menschen „über Nacht“ auslöschen? Die traditionellen Formen des Kolonialismus, der Indoktrination und der Akkulturation, benötigen Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Sie in Konzentrationslagern zu töten, würde Jahre dauern. Eine Zivilisation über Nacht verschwinden zu lassen, erfordert zwangsläufig eine atomare „Endlösung“. Das ist die unterschwellige Drohung.

Schliesslich kündigte Trump am selben 7. April einen zweiwöchigen Waffenstillstand an. Die Aktien an der Wall Street stiegen wieder, Armageddon wurde in die Schublade gesteckt und die globale Toleranz gegenüber der Barbarei versteckte sich hinter einem heuchlerischen Schweigen. Doch wie schon 1943 hat sich die Welt des „Normalen“ noch weiter in Richtung Abgrund bewegt.

Man sagt, Trump, seine Worte und Taten seien nicht von Dauer und zeugten vom Niedergang eines Imperiums und der alten Weltordnung. Ja, aber sie müssen auch als das furchterregende Beben des Beginns einer neuen Weltordnung gesehen werden. Wie Hegel uns erinnert, schreitet die Geschichte stets stolpernd auf der falschen Seite der egoistischen Leidenschaften und Begierden voran. Deshalb ist Trump die Verkörperung der Schwellenzeit schlechthin.

·       Página/12, 19.4.26: ¿Cómo se extermina una civilización?

Warum haben die USA die Regierung von Venezuela offiziell anerkannt?

 

Anerkannte Ansprechpartner für Pfändungen gegen das Land nötig

Von La Tabla Blog

Übersetzung: Hans Weber

La Tabla Blog, amerika21

Nach US-Recht ist die Anerkennung der venezolanischen Regierung erforderlich, wenn Urteile gegen das südamerikanische Land vollstreckt werden sollen

Quelle: KI-generiertes Bild, erstellt durch amerika21 am 05. April 2026 mit ChatGPT

Aus dem Schreiben des Außenministeriums an das New Yorker Gericht geht hervor, dass die "Anerkennung" mit einer verfahrensbezogenen Mitteilung zur Identifizierung von Schuldnern in vier Fällen zu tun hat, in denen es um Urteile zu millionenschweren Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen sowie um Schulden gegenüber Gläubigern geht.

Die US-Regierung hat Delcy Rodríguez keine "politische Unterstützung" erteilt, indem sie sie als Präsidentin Venezuelas anerkannt hat. Die Realität, die in der offiziellen Mitteilung des Außenministeriums vom 10. März 2026 dokumentiert ist, ist viel prosaischer und weniger glorreich: Es handelt sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die das Bundesgericht des Südlichen Bezirks von New York darüber informiert, gegen wen Urteile zu millionenschweren Schadenersatzforderungen vollstreckt werden sollen. Dazu zählen Entschädigungen für Entführung, Folter, Mord und Terrorismus sowie Schulden gegenüber Gläubigern von PDVSA.

Das von Botschafter Michael G. Kozak unterzeichnete und an Bundesstaatsanwalt Jay Clayton gerichtete Schreiben ist eine Antwort auf eine ausdrückliche Anordnung von Richterin Sarah Netburn vom 12. Januar 2026. Die Richterin musste dringend wissen, wer Venezuela rechtlich vertritt, um die Beschlagnahme von Vermögenswerten, vor allem derer von Citgo1, fortzusetzen und diese unter den Klägern mit rechtskräftigen Urteilen zu ihren Gunsten zu verteilen.

Die vier Eintreibungsfälle

In dem offiziellen Dokument werden ausdrücklich vier abgeschlossene Fälle genannt, bei denen es um Strafen in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar geht, deren ergangenen Urteile noch vollstreckt werden müssen.

1. Stansell et al. gegen Farc et al. (16 Misc. 405):2 Die Klage der drei US-amerikanischen Militärunternehmer, die 2003 von der Farc-Guerilla entführt und im Rahmen der Militäroperation Jaque zusammen mit Ingrid Betancourt befreit wurden. Es wurde ein Urteil in Millionenhöhe wegen Entführung und Terrorismus gefällt.

2. Pescatore et al. gegen Palmera Pineda et al. (18 Misc. 545): Ein weiterer Fall von Opfern des Farc-Terrorismus, die eine finanzielle Entschädigung fordern.

3. In der Angelegenheit der Forderungen gegen das Valero-Petrocedeño-Konto (20 Misc. 249) geht es um mehrere Gläubiger von PDVSA, insbesondere des Mischunternehmens Petrocedeño, die ihre gegen Citgo ergangenen Urteile durch die Pfändung von Vermögenswerten vollstrecken wollen.

4. Osío et al. gegen Maduro Moros et al. (25 Misc. 390): Der Fall der Familie des Stadtrats Fernando Albán. Seine Ehefrau, Meudy Albán Osío, und seine Kinder erwirkten ein Urteil in Höhe von 217 Millionen Dollar gegen Nicolás Maduro wegen Entführung, Folter und Mord.

Clayton: Der Eintreiber der Wall Street

Der Adressat des Schreibens ist nicht irgendein Beamter. Jay Clayton, der im August 2025 zum Bundesstaatsanwalt ernannt wurde, ist ein Konzernanwalt an der Wall Street mit über 20 Jahren Erfahrung bei Sullivan & Cromwell und ehemaliger Vorsitzender der SEC (Securities and Exchange Commission). Er verfügt zwar über keine Erfahrung im Strafrecht, wie US-Medien einräumten, ist jedoch Experte für Pfändungen, komplexe Vermögensstrukturen und finanzielle Vollstreckung.

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Seine Ernennung offenbart das wahre Wesen der Operation: Es geht nicht darum, Maduro ins Gefängnis zu bringen (das wäre nur symbolisch), sondern darum, die Eintreibung millionenschwerer Urteile aus venezolanischen Vermögenswerten effektiv sicherzustellen.

Die verfahrensrechtliche Realität hinter dem politischen Diskurs

Während im offiziellen Diskurs von "Demokratie", "friedlichem Übergang" und "Anerkennung einer legitimen Regierung" die Rede ist, sieht die verfahrensrechtliche Realität anders aus.

Ohne eine anerkannte Regierung befanden sich die venezolanischen Vermögenswerte in einer rechtlichen Grauzone. Es konnte kein Urteil vollstreckt werden, da es keinen eindeutigen Adressaten gab, gegen den gepfändet werden konnte.

Das Schreiben des US-Außenministeriums löst dieses Problem, indem erklärt wird, dass Delcy Rodríguez "die einzige Staatschefin ist, die befugt ist, im Namen Venezuelas zu handeln".

Dies ermöglicht es wiederum den Klägern, mit den Pfändungen fortzufahren, und Clayton, die Verteilung der Vermögenswerte zu verwalten.

Es handelt sich nicht um eine Anerkennung, sondern um eine Mitteilung zur Eintreibung

Die "Anerkennung" von Delcy Rodríguez ist weder eine diplomatische Geste noch eine politische Unterstützung durch die US-Regierung. Rein rechtlich handelt es sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die nach US-Recht erforderlich ist, wenn Urteile gegen einen ausländischen Staat vollstreckt werden sollen.

Das Gericht in New York benötigte einen Namen im Feld "Beklagter", um fortfahren zu können. Das Außenministerium lieferte ihn. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Gläubiger von PDVSA haben nun einen klaren Weg, um ihre Forderungen einzutreiben.

Jay Clayton, der Wall-Street-Anwalt ohne Erfahrung im Strafrecht, aber mit umfassender Expertise in der Vollstreckung von Vermögenswerten, ist der Beamte, der dafür zuständig ist, dass die Urteile tatsächlich in Zahlungen umgesetzt werden.

Kurz gesagt: Die USA haben nicht "eine demokratische Regierung anerkannt". Vielmehr haben sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Pfändung venezolanischer Vermögenswerte geschaffen, um millionenschwere Schulden zu begleichen.

• 1. Citgo ist ein Tochterunternehmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, das in den USA Raffinerien, Pipelines und Tankstellen betreibt (Anmerkung des Übersetzers).
• 2. (16 Misc. 405) ist das Format eines US-Gerichtszitats. In einem juristischen Zitat steht zuerst die Bandnummer (hier 16), dann die Abkürzung des Reporters, also der Publikation oder Entscheidungssammlung. In diesem Fall ist Misc die Abkürzung für Miscellaneous Reports, amtliche Berichte von Gerichtsentscheidungen. Danach folgt die Seitenzahl (hier 405), auf der der Fall beginnt. (A. d. Ü.)

Quelle: La Tabla Blog

Ein Beispiel von strukturellem Mord (und Faschismus)

 

(zas, 31.3.26)  The United States, The IMF and Special Drawing Rights – so der trockene Titel eines erschreckenden Papiers von sechs ÖkonomInnen des linken Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) von letztem Oktober. Sie beleuchten darin, wie 2020 mehr als anderthalb Millionen Menschen unbemerkt von der veröffentlichten Öffentlichkeit ermordet wurden.

Ökonomen der in Basel domizilierten BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) hatten im Dezember 2020 eine Arbeit über den Zusammenhang von Rezessionen und Sterberaten in sog. Entwicklungsländern veröffentlicht. Ihr Befund: Auf 2000 Menschen bewirkt eine Rezession einen Todesfall. Vor allem sind Kinder unter 5 Jahren Opfer, da eine Rezession normalerweise die Ernährung einschränkt und so die Kinder anfälliger auf sonst nicht-tödliche Kinderkrankheiten macht).

Auf der BIZ-Forschung aufbauend beleuchten die CEPR-Leute die Folgen eines verhinderten Versuchs des IWF während der Covid-19-Pandemie 2020, die letztlich globale Wirtschaft mit der Ausgabe von sog. Sonderziehungsrechten (SZR) gegen die schwere Rezession zu stärken. Die vor bald 60 Jahren vom Fonds lancierten SZR sind eine Art Notfall-Währung des IWF, die ausschliesslich für Zentralbanken der IWF-Mitglieder und einige multilaterale Finanzorganisationen bestimmt ist. SZR dienen der Budgetstabilität der verarmten Mitgliedsländer, da eine Regierung damit etwa von anderen IWF-Mitgliedern ausländische Devisen für Importe erwerben oder Schulden an den Fonds oder andere Mitgliedsregierungen bezahlen kann. Damit wird das Budget etwa für dringende Sozialausgaben weniger reduziert. Die SZR (berechnet nach dem Wert eines kleinen Korbs von führenden globalen Währungen) sind keine Kredite, müssen also nicht zurückgezahlt werden.

Bis zur Covid-Pandemie 2020 kam es zu drei Ausschüttungen von SZR, die letzte im Kontext der Finanzkrise der Nuller-Jahre. Im März 2020 rief der Fonds zu einer vierten Ausschüttung von $ 2.5 Billionen für die Länder des globalen Südens (ohne China) auf, die sog. EMDE-Länder (emerging markets and developing economies). «Doch», so das CEPR-Papier, «das US-Finanzministerium schoss [das Vorhaben] ab». Denn dafür hätte es eine Zustimmung von 85 % der Mitglieder im IWF-Direktorium (bzw. ihrer nach Fondbeiträgen berechneten Stimmkraft) gebraucht. Die USA nutzten mit ihrem 16.5-Prozent-Anteil also ihre Sperrminorität.

Im Juli 2020 segnete der US-Kongress unter Druck zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen ein Gesetz ab, wonach Washington im IWF eine SZR-Ausschüttung von $ 2.8 Millionen beantragen sollte. Schliesslich setzte das Finanzministerium ein Jahr später, im Juli 2021 – Trump war nicht mehr Präsident – eine Ausschüttung von $ 650 Millionen durch, davon $ 209 Millionen für die EMDE-Länder. Nota bene: Die reichen Länder sind vom SZR-Bezug ausgeschlossen.[1]

In den EMDE-Länder lebten 2020 rund 3.88 Milliarden. Aufgrund der erwähnten BIZ-Berechnungen (0.5 Todesfall auf 1000 Menschen) starben in der Rezession von 2020, der schwersten seit 70 Jahren, 1.94 Millionen Menschen an deren Folgen (also nicht am Ciôvid-Virus). Wir lesen im CEPR-Papier:

«Wie viele Menschenleben wären bei einem globalen Konjunkturabschwung von der Grössenordnung desjenigen, der sich im Jahr 2020 ereignete, gerettet worden, wenn im März desselben Jahres Sonderziehungsrechte (SZR) ausgegeben worden wären? Damals forderte die geschäftsführende Direktorin des IWF, unterstützt vom Fonds und fast allen Mitgliedsländern, eine sehr umfangreiche Ausgabe. Zunächst betrachten wir den Prozentsatz der neuen SZR, den die Schwellen- und Entwicklungsländer für fiskalische Zwecke ausgeben, der auf 40 Prozent geschätzt wird. Wir können abschätzen, um wie viel dies das BIP voraussichtlich erhöhen würde. Daraus lässt sich eine grobe Schätzung der daraus resultierenden Verringerung der Sterblichkeit berechnen. Wenn wir von einem linearen Zusammenhang zwischen dem durch die Rezession verlorenen BIP und dem daraus resultierenden Anstieg der Sterblichkeit ausgehen, dann hätten 283’000 der geschätzten 1.94 Millionen Todesfälle, die den Auswirkungen der Rezession von 2020 zugeschrieben werden, vermieden werden können, hätte das US-Finanzministerium eine Emission im Jahr 2020 (…) unterstützt.»

«Diese Schätzung von 283’000 Menschenleben, die im Jahr 2020 durch eine SDR-Ausgabe hätten gerettet werden können, ist sehr hoch, berücksichtigt jedoch nicht alle Wege, über die diese Erhöhung der internationalen Reserven voraussichtlich Leben retten würde. Ausserdem betrachten wir nur die unmittelbaren Auswirkungen einer solchen Aufstockung der Reserven im darauffolgenden Jahr. In Wirklichkeit hätte diese Massnahme Auswirkungen, die bis ins nächste Jahr und darüber hinaus reichen würden. Beispielsweise würde ein Land die Sterblichkeit senken, wenn es in der Lage ist, den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern oder andere gesundheitsbezogene Infrastruktur zu verbessern.»

«Hätten sich die geschäftsführende IWF-Direktorin und das US-Repräsentantenhaus durchgesetzt und das erreicht, was sie angestrebt hatten – der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf sah nämlich vor, dass das US-Finanzministerium eine Zuweisung in Höhe des mehr als Vierfachen dessen unterstützen sollte, was der IWF im folgenden Jahr genehmigt hatte –, wären wahrscheinlich ein Vielfaches der hier betrachteten 283’000 Menschenleben gerettet worden.»

Leider geht das weiter:

«Die weltweite Gesundheitslage, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, hat sich durch die drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die Trump-Regierung erheblich verschärft, da fast 50 Prozent des USAID-Budgets gestrichen wurden. Jüngste Forschungsergebnisse in The Lancet schätzen, dass bis 2030 14 Millionen Menschenleben verloren gehen könnten, weil die Mittel für Gesundheitsprogramme gekürzt wurden, insbesondere für solche zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Dengue-Fieber und Chikungunya.»

Die geschilderte Realität ist grauenhaft, ungefähr bezifferbar, aber nicht vorstellbar. Sie ist ein Moment des globalen Kapitalismus, der ohne das, was wir als strukturellen Massenmord kennen, nicht existieren würde. Andere reden von regelbasierter Ordnung.

Das Finanzministerium unter Biden wollte weniger Menschen sterben lassen als jenes von Trump – «nur» ein Vielfaches derer, die es gerettet hatte. Deshalb meint der Begriff Faschismus nicht einfach eine Zeit vor 90 oder 100 Jahren, sondern die Intensivierung der eh grundlegenden Dynamik von Raub und Mord. Wir können – auch gepeitscht von den sich jagenden Kriegen – verzweifeln. Oder nach Möglichkeiten des Widerstands suchen.

 

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[1] Selbstverständlich profitieren die imperialen Metropolen von den SZR. CEPR hält fest, dass die USA 2024 Exporte in die EMDE-Länder im Wert von $ 1.1 Billionen getätigt haben. Laut dem US-Handelsministerium hängen 4.5 Millionen Jobs an diesen Exporten. Ein wesentlicher Teil der SZR ist in den EMDE-Haushalten für Importe disponibel.

Die Rolle von Boric bei der neofaschistischen Offensive im Wallmapu

 

Héctor Llaitul Carrillanca*  

Die Regierung Boric hat Repression, Militarisierung, Inhaftierung, Folter und verschiedene Misshandlungen gegen unser Volk eingesetzt, um das Herrschaftssystem zu festigen.

Die Boric-Regierung wird als die für den Kampf des Mapuche-Volkes schlimmste der Regierungen nach der Diktatur in Erinnerung bleiben. Bei einer Bestandsaufnahme der Massnahmen seiner Amtszeit stechen folgende Punkte hervor:

– Die Militarisierung des Wallmapu[i] dank der kriegstreibenden Ausnahmezustände, die während der gesamten vier Jahre seiner Regierungszeit in Kraft waren.

– Das gescheiterte Friedens- und Verständigungsabkommen, das sich als Farce und Verhöhnung der Gemeinschaften erwies und deshalb von der gesamten Mapuche-Bewegung einhellig abgelehnt wurde. Das konkreteste Ergebnis:  null Rückgabe von Land.

– Die Modernisierung des repressiven Staatsapparats, die unter anderem den Erwerb israelischer Technologie für polizeilichen Gebrauch und Missbrauch im Wallmapu beinhaltete.

– Die Wiedereinführung der Doktrin der nationalen Sicherheit, die den ideologischen Rahmen für Verfolgung und Unterdrückung schuf, wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur, und die heute das Mapuche-Volk als inneren Feind des chilenischen Staates definiert.

– Fortsetzung der Kriminalisierung der Causa Mapuche mit einer sehr viel härteren Gesetzgebung, die noch grausamere und repressivere Vorschriften und Gesetze vorsieht, wie beispielsweise das Gesetz gegen Landbesetzungen, das darauf abzielt, Land Forstunternehmen zurückzugeben. Das Naím-Retamal-Gesetz oder „Schiesswütigen-Gesetz“ mit seiner Straflosigkeit für repressive Polizisten und Militärangehörige. Die Verschärfung des Antiterrorismusgesetzes, um sogar diejenigen zu verfolgen, die die Kämpfenden unterstützen.

– Verfolgung und Inhaftierung einer noch nie dagewesenen Anzahl von Mapuche-Gemeindemitgliedern, die heute mehr als 150 politische Gefangene der Mapuche umfasst. Gefangene, die erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind und deren politische und kulturelle Rechte verletzt werden, wobei es auch zu Fällen von Folter kommt.

– Unterdrückung jeglicher Demonstration und Bewegung für die grundlegenden Rechte des Mapuche-Volkes, vor allem im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Land, wobei zudem die Fortschritte bei der Landrückgabe an viele Gemeinden gebremst wurden. Dies geschieht durch repressive Massnahmen von Richtern, Polizisten und Staatsanwälten, von denen viele als „Anti-Mapuche“ bekannt sind und in einem Kontext der Militarisierung agieren, in dem Befugnisse und Massnahmen den Anordnungen der Streitkräfte unterliegen.

Letztendlich hat die Regierung Boric Repression, Militarisierung, Inhaftierung, Folter und verschiedene andere Übergriffe gegen unser Volk eingesetzt, um das Herrschaftssystem zu festigen.

Zudem hat sie die neoliberale Politik bis zum Äussersten verschärft. Dies zeigt sich nicht nur in ihren wirtschaftlichen Massnahmen zugunsten der Unternehmer auf dem angestammten Gebiet, sondern auch auf nationaler Ebene, wie etwa durch die Ratifizierung des TPP 11; die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, China und dem US-Imperialismus; die Privatisierung des Kupfers durch kanadisches Kapital; die Privatisierung von Lithium und dessen Übergabe an transnationale Konzerne, wobei die Figur von Ponce Lerou, dem ehemaligen Schwiegersohn Pinochets, bevorzugt wurde, der zudem aktiv an der Privatisierung des angestammten Mapuche-Gebiets beteiligt war.

Was haben Boric, die Frente Amplio, die Kommunistische Partei und die ehemalige Concertación als Regierung also getan? Die Antwort ist klar und eindeutig: Sie haben das Volk der Mapuche verraten und uns den unterdrückerischen Institutionen ausgeliefert und so die Fortführung des Herrschaftssystems ermöglicht. Zweifellos versuchten sie mit der ganzen Macht des Staates, den Kampf für den Wiederaufbau der Nation, die Verteidigung und Rückgewinnung unserer angestammten Ländereien zu stoppen. Sie ignorierten unsere historischen Forderungen. Unser grundlegender Kampf richtet sich gegen das kapitalistische Regime, das unser historisches Territorium verwüstet und ausbeutet. Unser Kampf richtet sich gegen skrupellose Unternehmer, die durch ihre Investitionen unser itrofil mongen[ii] zerstören.

Wir sind ein Volk- Nation mit jahrhundertelanger Geschichte des Kampfes gegen Unterdrückung und Invasion. Und wir wissen sehr gut, wie die Eliten, die chilenische Bourgeoisie, ihre Macht auf der Grundlage von Enteignung, Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten gegenüber unserem Volk aufgebaut haben.

Heute geht Boric mit seiner arroganten Rede, aber er wird als Despot in Erinnerung bleiben, der uns für Wahlwerbung benutzen wollte und uns dann mit der Parteinahme für die Mächtigen verriet.

Boric wird als finstere Gestalt in die Geschichte eingehen, die der extremen Rechten alle Voraussetzungen für den Machtantritt der Regierung Kast ermöglicht und damit einer neofaschistischen Offensive, die einen neuen Vernichtungskrieg gegen die Mapuche bedeuten wird, den Weg geebnet hat. Tatsächlich hat Boric den Unterdrückern der Mapuche-Bewegung Straffreiheit garantiert, der Forstwirtschaft freie Bahn offeriert und sein wahres Gesicht als Reaktionär und Verräter der Mapuche-Sache offenbart.

Boric wird für die angeprangerten Massnahmen und dafür in Erinnerung bleiben, dass er den Faschisten alles vorbereitet hat, indem er die Mächtigen und die grossen Wirtschaftskonzerne begünstigt, seine Regierung das neoliberale Modell reproduziert und die Neuordnung des Grosskapitals im Wallmapu und im heutigen Chile ermöglicht hat.

Diese Politik hat in struktureller und ideologischer Hinsicht die Bedingungen für die Akkumulation und Reproduktion des Grosskapitals in den usurpierten Gebieten geschaffen. Sie hat sich damit gegen die Prozesse der territorialen Rückgabe und Autonomie, die wir als Gemeinschaften und Organisationen im Widerstand würdig vorantreiben, gestellt. Dies wird die Widersprüche verschärfen und den territorialen Kampf wieder aufflammen lassen.

Der Kampf der Mapuche lässt sich auch von einer neuen Offensive des Faschismus nicht aufhalten. Schon unsere Vorfahren haben uns den Weg des Widerstands gewiesen, von unseren Pu Lonko[iii] haben wir gelernt: „Marrichiweu ka weuwaiñ pu peñi pu lamngen“[iv].

Freiheit für die PPM CAMCHE und alle inhaftierten Weichafe![v]!

·       16.3.26, rebelion.org: El rol de Boric en la ofensiva neofascista en el Wallmapu

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(zas) Der Autor war zuerst Mitglied des linken MIR und später des Frente Patriótico Manuel Rodríguez, der ursprünglich von der KP gegründeten Guerilla gegen die pinochetistische Diktatur. Er war später der bekannteste Anführer der Coordinadora Arauco Malleco (CAM), einer Organisation der Mapuche in Chile. Die CAM entstand Ende der 90er Jahre und verübte im Kampf gegen die kapitalistische Zerstörung des Mapuche-Gebiets in den folgenden Jahren wiederholt Brandanschläge vor allem auf Einrichtungen der Forstwirtschaft. Mehrere ihrer Mitglieder wurden ermordet, andere, wie Héctor Llaitul, oft eingesperrt. Unter der Präsidentschaft von Boric erklärte das Abgeordnetenhaus sie und drei weitere Mapuche-Organisationen zu «kriminellen Vereinigungen mit terroristischem Charakter». 2024 wurde Héctor Llaitul zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt.

Hier der Trailer des Dokfilms CAM – Liberar una nación über die CAM:

https://www.youtube.com/watch?v=8jx01jCzE6Y

 

 

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[i] Territorium der Mapuche in Chile und Argentinien.

[ii] Kosmovision des Buen Vivir.

[iii] Alte Anführer.

[iv] Marrichiweu: Venceremos.

[v][v] Krieger