Mexiko: Lynchdrohung per Piktogramm

Donnerstag, 5. Dezember 2019



Lynchjustiz wird nun in Mexiko per Piktogramm angedroht. Foto aus Oaxaca:

Nachbarn und Händler zusammen gegen das Verbrechen
24 h Zonenüberwachung
Wenn wir dich erwischen, werden wir dich lynchen
 


Fall Cáceres: Mörder von Aktivistin in Honduras müssen 50 Jahre in Haft

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Umweltaktivistin aus Honduras: Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Umweltaktivistin aus Honduras: Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Tegucigalpa. In Honduras Hauptstadt Tegucigalpa hat ein Gericht unlängst das Strafmaß für vier bereits im Januar 2019 verurteilte Auftragskiller und zwei Mittelsmänner des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres verkündet. Die Auftragsmörder erhielten 50 Jahre Gefängnis: 34 Jahre wegen der Erschießung von Berta Cáceres in der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 und 16 Jahre wegen versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro. Er übernachtete damals in Cáceres Privathaus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá und kam verletzt mit dem Leben davon.
Für zwei Mittelsmänner, den ehemalige Militär und früheren Sicherheitschef des Unternehmens Desarrollos Energéticos (Desa), Douglas Geovanny Bustillo, und den Desa-Manager für Umwelt und Soziales, Sergio Rodriguez, lautete das Strafmaß 30 Jahre und vier Monate. Der ebenfalls in das Mordkomplott verwickelte und zum Tatzeitpunkt aktive Major der honduranischen Armee, Mariano Díaz Chavez, kam mit 30 Jahren davon.
Da das Urteil nun schriftlich vorliegt, kann die Verteidigung der Täter Berufung einlegen.
Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh hatten sich gemeinsam mit betroffenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca eingesetzt, an dem unter anderem europäische Entwicklungsbanken und das Siemens-Joint Venture Voith Hydro beteiligt waren.
Die Prozesseröffnung gegen den Präsidenten der Desa, David Castillo, war im Oktober 2019 zum zweiten Mal am Widerstand seiner Anwälte gescheitert. Castillo soll für den Mord an Cáceres 500.000 Lempira (etwa 18.000 Euro) an den Mittelsmann Bustillo bezahlt und von seinen Auftraggebern eine Summe erhalten haben, die ihm den Kauf einer Luxusvilla in den USA ermöglichte.
Als Drahtzieher hinter dem Mord werden Desa-Aufsichtsräte und Aktionäre aus der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala Zablah in Komplizenschaft mit weiteren, mutmaßlich staatlichen Akteuren vermutet.
In Haft befinden sich zwei Ermittler der honduranischen Polizei, die versucht hatten, die Spurensicherung zu manipulieren.
Das honduranische Sicherheitsministerium hatte den Mord an Cáceres zunächst als "Verbrechen aus Leidenschaft" dargestellt.
Cáceres’ Organisation Copinh würdigte das Urteil gegen die Täter als "ersten Riss in einer Mauer totaler Straflosigkeit, mit der eine kriminelle Struktur aufrechterhalten wird, die für den Mord verantwortlich ist". Unterstützt von internationalen Organisationen und Institutionen fordern Copinh und Cáceres’ Familie die vollständige Aufklärung des Verbrechens und die Verurteilung aller Beteiligten. Genügende Beweise gegen sie lägen vor, so Copinh in einem Statement. Die Staatsanwaltschaft müsse nun endlich handeln.

Bolivien: Der versteckte Bericht der OAS

Montag, 2. Dezember 2019


Erneut erhellt Alejandra Dandan vom argentinischen Linksportal El Cohete a la Luna Umstände des ominösen, immer noch unter Verschluss gehaltenen Audit-Berichts der OAS zu den Wahlen in Bolivien (s. Lange Nase der OAS).
Sie schreibt:
«In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird etwas versteckt. Nämlich die Daten eines der zentralen Bereiche des Audits (…), der Abgleich der digitalen mit den physischen Akten auf der Basis einer vor internationalen BeobachterInnen zufällig getroffenen Auswahl. Der wies keine bedeutenden Veränderungen auf. Das heisst unseren Quellen zufolge, die offiziellen Daten waren korrekt. Folglich gewann das MAS die Wahlen mit einem Vorsprung von über 10 %. El Cohete rekonstruierte auf der Basis von diplomatischen Quellen einen Teil der von der OAS immer noch unveröffentlichten Information. Auf dieser Grundlage kann die Aussage gemacht werden, dass die vom Uruguayer Luis Almagro geleitete Organisation einen Bericht mit bruchstückhaften Angaben verbreitete, die wichtigsten Daten der [Resultat-] Verifizierung verheimlichte und keine Systematik bei den Problemen aufwies, die eine Umkehr der Resultat hätte erlauben können.»
Zur Erinnerung: Die rechtlich irrelevante Schnellauszählung basierte auf übermittelten Fotos der Akten, die danach beginnende entscheidende definitive Auszählung auf den physischen Akten selber. Dandan schreibt:
Dandan skizziert, wie es zur OAS-Revision der Resultate gekommen war. Der damalige Aussenminister Diego Pary hatte Almagro im Oktober in Washington getroffen und mit ihm diese Überprüfung vereinbart:
«Almagro stimmte zu. Er veröffentlichte gleichentags ein Schreiben. Darin überschritt er seine Befugnisse mit der Aussage, die Auditresultate seien verbindlich. Bolivien widersetzte sich nicht. Aber diese Klausel ist ein nie gesehener Präzedenzfall als Resultat einer Wahlkommission.»
Die ab 1. November arbeitende Auditkommission vereinigte ExpertInnen in Bereichen wie Kalligraphie, Informatik, Wahlgesetze etc. sowie eingeladene internationale BeobachterInnen etwa aus der EU oder aus diplomatischen Kreisen. Wie hier schon mehrmals berichtet, veröffentlichte Almagro den vorläufigen Bericht am 10. November (klar zwecks Aufmunitionierung der Putschbewegungen, die an diesem Tag die Kontrolle über La Paz, erlangten, gerade noch rechtzeitig, bevor die indigenen Märschen der Conferderación Agraria aus dem Hochland die Hauptstadt erreichten).
Dandan dazu:
«In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 10. November, publizierte Almagro den vorläufigen Bericht. Viele ExpertInnen arbeiteten noch in der Casa Grande [Hotel und Sitz der OAS-Gruppe] und wussten nicht, dass der Bericht veröffentlicht würde.»
Dandan zu einem weiteren relevanten Punkt:
«Ebenfalls untersucht wurde die Möglichkeit, ob das für die Auszählung verwendete Informatiksystem manipuliert worden sei. Alle Informatiksysteme sind verletzbar, aber in diesem Fall ging es darum, konkrete Indizien für eine Manipulation zu finden (…) Es wurden zwar Mängel festgestellt, aber keine Hinweise auf verfälschte Fotos [der Akten] oder ein Uploaden von Falschangaben gefunden.»
«Almagro schloss nur einen sehr kleinen Teil der geleisteten Arbeit in seinen Bericht ein.  Und missachtete fast die ganze Arbeit der Kommissionen. Der Bericht erwähnt ‘Unregelmässigkeiten’, aber identifizierte kein systematisches Handeln, das die Resultate hätte verändern können.»
Entscheidend ist: Die Revision erbrachte keinen resultatsrelevanten Unterschied zwischen der offiziellen und der Schnellauszählung. Letztere aber stand im Zentrum von Almagros Hypothesenbau. Davon ist im Bericht Almagros keine Rede.
Interessant auch diese Information Dandans, die auf Risse in der OAS eingeht:
«Quellen der Organisation zufolge müssen die Berichte von Wahlbeobachtungsmissionen vor ihrer Veröffentlichung vom Permanenten Rat der OAS genehmigt werden. Das heisst, weder die OAS noch ihr Generalsekretär können ohne dieses Plazet einen Bericht veröffentlichen.»
«Almagro veröffentlichte den Bericht am Sonntag, den 10. November. Am 11. Erging die Einladung zu einem ausserordentlichen Plenum des Permanenten Rates, um die Lage in Bolivien zu analysieren.  Am Dienstag, dem 12., fand das Treffen um 15 h Ortszeit (Washington) statt. Gerardo de Izaca, Wahlbeobachtungsdirektor der OAS, stellte den Bericht vor. Aber einer der Anwesenden berichtet, dass er den LandesvertreterInnen nicht einmal offizielle Informationen gab. Er sagte bloss: ‘Señores, hier ist der Bericht.’ Er wurde mit geschlossenen Augen abgesegnet» (mit wenigen Ausnahmen wie jener von Uruguay).

 

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In der winzigen Antillenrepublik Dominica kommt es Anfang Dezember zu Wahlen. Gebieterisch reklamiert die OAS die entscheidende Rolle bei der «Wahlbeobachtung». Premier Roosevelt Skerrit lehnte dieses Ansinnen in einer ruhigen Ansprache mit Verweis auf die putschistische Komplizenschaft dieser Organisation in Bolivien ab. (Ein anderes Beispiel wäre etwa Haiti, wo die OAS 2011 die Wahlresultate eigenhändig zugunsten des US-Lieblings Martelly total umschrieb.) Die Aussage des Premiers hat es nie ins westliche TV geschafft, erst recht nicht, da Dominica Mitglied beim linken Staatenbund ALBA ist. Sollten nicht die …Richtigen die Wahlen gewinnen, werden wir die Mitteilung «Wahlbetrug» (mit anschliessender Rettung der Demokratie) erhalten.