Ein kubanischer Schrei in Social Media

 OFFENER BRIEF AN DIE WELT: AUS KUBA VERURTEILT EINE NORMALE FRAU DAS VERBRECHEN, DAS NIEMAND SEHEN WILL.

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An die gesamte Menschheit, an die Mütter dieser Welt, an Ärzte ohne Grenzen, an Journalisten mit Würde, an Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben:

Mein Name ist wie der von Millionen anderen. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und kein wichtiges Amt. Ich bin eine einfache Kubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter Mord, kaltblütig ausgeführt von Washington aus.

Und die Welt schaut weg.

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👵 ANZEIGE FÜR MEINE GROSSELTERN:

Ich prangere an, dass es in Kuba ältere Menschen gibt, die vorzeitig sterben, weil die Blockade verhindert, dass Medikamente für Herz, Blutdruck und Diabetes ins Land gelangen. Es ist kein Mangel an Ressourcen. Es ist eine gezielte Prohibition. Unternehmen, die an Kuba verkaufen wollen, werden mit Geldstrafen belegt, verfolgt und bedroht. Ihre Regierungen schweigen. Und währenddessen spürt ein kubanischer Großvater Druck auf seiner Brust und wartet. Der Tod kündigt sich nicht an. Die Blockade schon.

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👶 ANZEIGE FÜR MEINE KINDER:

Ich prangere an, dass es in Kuba Inkubatoren gibt, die wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden mussten. Dass Neugeborene um ihr Leben kämpfen, während die Regierung der Vereinigten Staaten entscheidet, welche Länder uns Öl verkaufen dürfen und welche nicht. Dass kubanische Mütter das Leben ihrer Kinder in Gefahr sehen, weil ein in einem Büro in Washington unterzeichneter Befehl mehr wert ist als das Weinen eines Babys 90 Meilen vor ihrer Küste.

Wo ist die internationale Gemeinschaft? Wo sind die Organisationen, die sich so sehr für Kinder einsetzen? Oder verdienen kubanische Kinder es nicht zu leben?

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🍽️ ANZEIGE WEGEN VORSÄTZLICHER HUNGERSNOT:

Ich zeige an, dass die Blockade eine geplante Hungersnot ist. Es ist nicht so, dass es einfach so an Lebensmitteln mangelt. Es ist so, dass man uns daran hindert, sie zu kaufen. Es ist so, dass Schiffe mit Lebensmitteln verfolgt werden. Es ist so, dass Bankgeschäfte blockiert werden. Es ist so, dass Unternehmen, die uns Getreide, Hühnerfleisch und Milch verkaufen, sanktioniert werden.

Der Hunger in Kuba ist kein Zufall. Er ist eine staatliche Politik der US-Regierung, die seit 60 Jahren verfeinert, von jeder Regierung aktualisiert, von Donald Trump verschärft und von Marco Rubio mit Grausamkeit umgesetzt wird.

Sie nennen das „wirtschaftlichen Druck”. Ich nenne es Terrorismus durch Hunger.

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⚕️ ANZEIGE FÜR MEINE ÄRZTE:

Ich zeige an, dass unsere Ärzte, dieselben, die während der Pandemie Leben gerettet haben, während die ganze Welt zusammenbrach, heute weder Spritzen noch Anästhetika noch Röntgengeräte haben. Nicht, weil wir nicht wissen, wie man sie herstellt. Nicht, weil wir nicht talentiert sind. Sondern weil die Blockade uns den Zugang zu Verbrauchsmaterialien, Ersatzteilen und Technologie verwehrt.

Unsere Wissenschaftler haben fünf Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt. Fünf. Ohne Hilfe von außen. Gegen alle Widerstände. Gegen Blockaden und Lügen. Und dennoch bestraft uns das Imperium dafür, dass wir es geschafft haben.

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🌍 ICH SAGE DER WELT:

Kuba bittet euch nicht um Almosen.

Kuba bittet euch nicht um Soldaten.

Kuba bittet euch nicht, uns zu lieben.

Kuba bittet euch um Gerechtigkeit. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich bitte euch, das Leiden meines Volkes nicht länger zu normalisieren.

Ich bitte euch, die Blockade beim Namen zu nennen: VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.

Ich bitte euch, lasst euch nicht von der Geschichte vom „Dialog” und der „Demokratie” täuschen, während sie uns den Hals zuschnüren.

Wir wollen keine Almosen. Wir wollen, dass ihr uns LEBEN lasst.

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An die mitschuldigen Regierungen, die schweigen:

Die Geschichte wird euch zur Rechenschaft ziehen.

An die Medien, die lügen:

Die Wahrheit findet immer einen Weg.

An die Henker, die Sanktionen unterzeichnen:

Das kubanische Volk vergisst nicht und vergibt nicht.

An diejenigen, die noch Menschlichkeit in ihren Herzen tragen:

Schaut nach Kuba. Schaut, was man diesem Land antut. Und fragt euch: Auf welcher Seite der Geschichte möchte ich stehen?

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Von dieser kleinen Insel mit einem riesigen Dorf,

eine ganz normale Kubanerin, die sich weigert, aufzugeben.

Trump improvisiert nicht

(zas, 14.2.26) Der argentinische Ökonom skizziert die geopolitische Logik der Herrschenden in Washington.

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Alejandro Marcó del Pont*

„Um den Frieden zu bewahren, müssen wir in der Lage sein, den Krieg zu den Bedingungen zu gewinnen, zu denen der Gegner ihn führen will.“ (Elbridge Colby)

Dieser kalte und berechnende Satz stammt nicht von Donald Trump. Er stammt von Elbridge Colby, einem Kabinettsstrategen[1], dessen Name in den Fluren des heutigen Pentagons mit derselben Ehrfurcht widerhallt, die man Kissinger in den 70er Jahren entgegenbrachte. Er fasst mit chirurgischer Präzision die Seele der Präsidentschaft Trumps zusammen. Eine millimetergenaue Operation, getarnt als chaotisches Spektakel. Die Öffentlichkeit sieht ein Pendel aus Prahlereien, scheinbar spontanen Entscheidungen und einer Aussenpolitik, die ohne Kompass navigiert. Diese Annahme ist ein monumentaler Irrtum.

Was wir hier beobachten, ist keine Improvisation, sondern – für die Kamera - die rustikale und effekthascherische Umsetzung eines geopolitischen Handbuchs, das lange vor Trumps Rückkehr ins Oval Office geschrieben wurde. Ein Buch mit dem Titel The Strategy of Denial (Die Strategie der Verhinderung), umgesetzt in den Dokumenten National Security Strategy 2025 und National Defense Strategy 2026 und entwickelt in Project 2025 der rechten Denkfabrik Heritage Foundation.  Trump ist nicht der Autor; er ist der Star-Auftragnehmer und folgt den Plänen genauestens.

Der Grundstein dieses ganzen Gebäudes ist Colby und seine zentrale These. Die Vereinigten Staaten haben nur ein einziges existenzielles Interesse: um jeden Preis zu verhindern, dass China die Vorherrschaft über Asien und damit über Eurasien erlangt. Es geht nicht darum, Demokratie zu exportieren, Herzen und Köpfe zu gewinnen oder eine liberale Ordnung zu schaffen. Es handelt sich um reine und rohe Schachbrett-Geopolitik. Wenn China die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt dominiert, hat es den Schlüssel, um die USA von den globalen Märkten auszuschliessen.

Um dies zu verhindern, verschreibt Colby die „Strategie der Verhinderung”. Stellen wir uns vor, China beschliesst, Taiwan zu erobern. Die traditionelle Strategie der „Bestrafung” würde massive Vergeltungsmassnahmen nach der Invasion bedeuten. Die „Verhinderung” ist anders: Sie besteht darin, im Voraus so viele und so tödliche militärische Kapazitäten – U-Boote, Raketen, Drohnen-Netzwerke – zu stationieren, dass die chinesische Militärführung zu dem Schluss kommt, dass eine Invasion unmöglich ist. Die Abschreckung erfolgt durch die Unerreichbarkeit des Sieges, nicht durch die Furcht vor Vergeltungsmassnahmen.

Aber hier kommt das eigentliche Ziel zum Vorschein, das den machiavellistischen Zynismus des Plans offenbart: Die Verteidigung Taiwans dient nicht Taiwan. Sie dient Japan, den Philippinen und Australien. Colby argumentiert, dass die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien der USA schwindet, wenn Taiwan fällt. Die pragmatischen Verbündeten würden sich auf die Seite des Gewinners, China, schlagen. Die antihegemoniale Koalition im Pazifik würde sich wie ein Stück Zucker auflösen. Daher unterliegt alles diesem Theater. Und da die Ressourcen begrenzt sind, ergibt sich das grundlegende Gebot: Asien hat absolute Priorität. Europa muss sich selbst gegen Russland verteidigen. Der Nahe Osten ist eine Ablenkung, die „gemanagt” oder neutralisiert werden muss. Die USA können nicht an zwei Fronten gegen Grossmächte kämpfen. Dies ist die erste grosse Leitlinie, die Trump in die Tat umgesetzt hat.

Und wie lässt sich diese „Ablehnung” nachhaltig erreichen? Hier kommt die zweite Säule ins Spiel: die „strategische Stabilität”, ein Begriff, der nach Kalter-Krieg-Jargon klingt und genau das ist. In der Sprache der „Nationalen Verteidigungsstrategie 2026” bedeutet dies, eine Situation zu schaffen, in der niemand einen Anreiz hat, einen ersten Atomschlag zu starten, in der aber die Androhung einer überwältigenden Reaktion so glaubwürdig ist, dass sie von jeder kleineren Aggression abschreckt. Es ist „Frieden durch Stärke”, aber nicht als leerer Slogan, sondern als mathematische Gleichung der Abschreckung. Diese Logik speist sich direkt aus Henry Kissingers „Machtgleichgewicht” und Richelieus kalter „Staatsräson”. Es gibt keinen Platz für Idealismus. Es geht um Interessen, Macht, rationale Überlegungen.

Nun erfordert der Einsatz dieser Streitkräfte eine kolossale materielle Basis. An dieser Stelle hört die Wirtschaftspolitik auf, Wirtschaft zu sein, und wird zur Kriegslogistik. Die NSS 2025 und die NDS 2026 trennen nationale Sicherheit nicht von wirtschaftlicher Vitalität – sie sind ein und dasselbe. Massive Zölle, „America First“, die Besessenheit von Reindustrialisierung und Energieunabhängigkeit sind nicht nur Slogans, um im Rust Belt Stimmen zu gewinnen. Sie sind das Fundament der Verweigerungsstrategie. Colby sagt es ganz klar. Man kann Taiwan nicht verteidigen, wenn man für Mikrochips, Batterien oder kritische Mineralien von China abhängig ist. Man kann keinen hochintensiven Krieg im Pazifik führen, wenn die eigene Marineindustrie verrostet ist und die Munitionsversorgungskette über Asien läuft. Die Wirtschaft ist, wie es in den Dokumenten heisst, „der entscheidende Anker” der Militärmacht.

Mit diesem Handbuch in der Hand – Colby für die Theorie, Heritage für den detaillierten Aktionsplan und die NSS/NDS-Dokumente für die offizielle Umsetzung – erhält jede Bewegung von Trump oder seinem Umfeld eine brutale Kohärenz. Was wie eine Laune oder ein wütender Tweet aussieht, ist oft die Umsetzung eines bestimmten Punktes aus dem Drehbuch.

Nehmen wir das „Verlassen“ Europas. Die Forderungen, dass die NATO ihre Ausgaben auf 5 % des BIP erhöht; die aggressive Rhetorik gegenüber Deutschland; der Vorschlag, dass die Ukraine verhandeln soll, sind kein Scherz. Sie sind die wörtliche Umsetzung von Colbys Auftrag: „Europa muss der erste Akteur bei seiner eigenen Verteidigung sein”. Ressourcen – Truppen, Schiffe, Flugzeuge, Aufmerksamkeit – freisetzen, um sie in den Indopazifik zu verlagern. Die „regelbasierte internationale Ordnung“, Eckpfeiler des Nachkriegsliberalismus, wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 als „Abstraktion“ verworfen. An ihre Stelle treten bilaterale Transaktionsvereinbarungen. Du gibst mir etwas Konkretes (Stützpunkte, Geld, Ressourcen), ich gebe dir Schutz. Ein gnadenloser, purer Realismus.

Betrachten wir die westliche Hemisphäre. Die hetzerische Rhetorik über Einwanderung und Drogenhandel, der massive Truppeneinsatz an der Südgrenze, die Massnahmen gegen Kartelle in Mexiko und die Bekräftigung einer aktualisierten Monroe-Doktrin – das „Trump-Korollar“ – sind nicht nur für die heimische Öffentlichkeit bestimmt. Die „National Defense Strategy 2026” erklärt, dass diese Verteidigung im eigenen Territorium und in seinem „ Hinterhof” beginnt. Eine instabile Hemisphäre, in die ausserkontinentale Mächte (sprich: China) eindringen, ist eine unzulässige Schwachstelle, wenn man seine Aufmerksamkeit auf das Südchinesische Meer richtet. Man muss den eigenen Hinterhof militärisch und politisch sichern, um ohne Ablenkungen Macht in Richtung Asien auszuüben. Jede Abschiebung, jede Mauer, jeder Druck auf lateinamerikanische Regierungen fügt sich in diese Logik der Befestigung der kontinentalen Bastion ein.

Betrachten wir die Obsession mit dem Iran und den Versuch, sein Atomprogramm zu „neutralisieren”. Es handelt sich nicht um einen neuen Irak. Es ist die Anwendung der Regel „strategische Ablenkungen reduzieren”. Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Sumpf, der amerikanisches Blut und Geld verschlingt. Für Colby und die Strategen der NDS 2026 ist er ein Nebenschauplatz, der zumindest zum Schweigen gebracht werden muss. Ein Iran ohne Bombe ist ein Problem weniger, aber mit Hyperschallraketen ist er keine kontrollierte Variable, die es erlaubt, Flugzeugträger und Spionagesatelliten in die Taiwanstrasse umzuleiten.

 

Und auf nationaler Ebene fügt sich das Puzzle schliesslich zusammen. Die durch das Projekt 2025 vorangetriebene Säuberung der Bürokratie, der Abbau von Umweltvorschriften, die Anweisung, die Öl- und Gasförderung zu „entfesseln“, die Investition von einer Billion Dollar in die industrielle Verteidigungsbasis (Grönland) sind keine traditionelle Parteipolitik. Sie sind die Schaffung der Kriegsmaschine, die die Strategie der Verweigerung erfordert. Eine hypergeschützte, energieautarke Wirtschaft, die in der Lage ist, Raketen und U-Boote im weltweiten Massstab zu produzieren. Die „wirtschaftliche Sicherheit”, von der die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 spricht, ist in Wirklichkeit die industrielle Mobilisierung für eine langwierige Konfrontation.

Betrachtet man also das Gesamtbild, so verflüchtigt sich der Eindruck von Chaos. Die Erhöhung der NATO-Ausgaben auf 5 % des BIP, der Ausstieg aus Klima- und globalen Gesundheitsabkommen, die wirtschaftliche Belagerung Chinas, die Militarisierung der Grenze, die transaktionale Wende gegenüber den Verbündeten, die erzwungene Schweigsamkeit gegenüber dem Nahen Osten... jedes einzelne davon ist ein Teil eines Räderwerks, das nur einem einzigen Zweck dient: China die Vorherrschaft in Asien zu verweigern, koste es, was es wolle, in Bezug auf traditionelle Allianzen, die globale Ordnung oder die Stabilität in anderen Regionen.

Trump improvisiert nicht. Er ist der launische und streitsüchtige Vollstrecker einer zutiefst reaktionären, realistischen und kalten strategischen Vision. Eine Vision, die auf eine wertebasierte globale Führungsrolle verzichtet und stattdessen danach strebt, die Vorherrschaft durch konzentrierte Gewalt und rücksichtsloses Kalkül zu bewahren. Diese „Methode” kann einen harten, kalten und instabilen Frieden schaffen, aber auch eine zerbrochene, bewaffnete und gefährliche Welt, in der die Diplomatie Geisel der Logik des Krieges ist und in der der Spielraum für strategische Fehler auf das schwache Licht einer Hyperschallrakete reduziert wird. Das Leugnen, in dem Bestreben, einen grossen Krieg zu vermeiden, könnte die Lunte für tausend kleinere Konflikte zünden. Und in diesem Spiel besteht, wie Colby nur zu gut weiss, immer die Gefahr, dass irgendwann jemand beschliesst, den Krieg nach seinen eigenen Bedingungen zu führen.

·       https://eltabanoeconomista.wordpress.com, 8.2.26: Trump no improvisa. Del Pont, ein argentinischer Ökonom, geht auf seiner Homepage oft auf die wirtschaftliche und geopolitische Rolle Chinas ein. 

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[1] A.d.Ü.: Colby ist heute Unterminister für Verteidigungspolitik.

 https://amerika21.de/2026/01/282304/mexiko-stoppt-oellieferungen-nach-kuba

28.01.2026 Kuba / Wirtschaft / Politik

Mexiko stoppt Öllieferungen nach Kuba

Sheinbaum begründet Maßnahme mit Marktschwankungen. USA leiten Öllieferung aus Togo um

Von Marcel Kunzmann

amerika21

Kuba widersteht der Blockade, gerät aber durch den Stopp der Erdöllieferungen weiter unter Druck

Quelle: @GobiernoCuba

Mexiko-Stadt/Havanna. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Dienstag bestätigt, dass ihr Land die Öllieferungen an Kuba eingestellt hat. Sie bezeichnete die Entscheidung als "souverän". Auf die Frage von Journalisten, ob der staatliche Ölkonzern Pemex seine Lieferungen wegen zunehmenden Drucks aus Washington eingestellt habe, erklärte Sheinbaum, es handele sich um eine Entscheidung, die mit allgemeinen Marktschwankungen zusammenhänge.

"Die Aussetzung ist eine souveräne Entscheidung und wird getroffen, wenn es notwendig ist", sagte die Präsidentin während ihrer regulären Pressekonferenz. Pemex treffe Entscheidungen auf Grundlage seiner vertraglichen Beziehungen mit Kuba.

Sheinbaum ließ offen, ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme handelt. Sie betonte jedoch, Mexiko werde sich weiter solidarisch mit Kuba zeigen. "Kuba ist seit zu vielen Jahren einer Blockade ausgesetzt. Und diese Blockade hat Versorgungsprobleme auf der Insel verursacht", sagte Sheinbaum. "Mexiko hat immer Solidarität gezeigt und wird dies weiterhin tun." Welche Art von Unterstützung ihr Land dem Karibikstaat künftig leisten könnte, ließ sie unbeantwortet.

Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte Pemex ursprünglich geplant, im Januar eine Lieferung nach Kuba zu schicken, war davon aber wieder abgerückt. Mexiko lieferte in der zweiten Jahreshälfte 2025 rund 7.000 Barrel pro Tag und war zum wichtigsten Öllieferanten Kubas geworden, nachdem die USA Anfang Januar die Lieferungen aus Venezuela blockiert hatten.

Trump hatte nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch einen US-Militäreinsatz Anfang Januar die wirtschaftlichen Daumenschrauben gegen Kuba angezogen. "Es wird kein Öl oder Geld mehr nach Kuba gehen – null!", schrieb Trump am 11. Januar auf Truth Social. Die kubanische Regierung stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Am Dienstag erklärte Trump vor Reportern, Kuba werde "sehr bald scheitern". Venezuela habe zuletzt weder Öl noch Geld nach Kuba geschickt. 

Nach Angaben von Schifffahrtsdaten und internen Dokumenten des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA hat Venezuela seit etwa einem Monat weder Rohöl noch Treibstoff nach Kuba geliefert. Kuba ist in seiner sich verschärfenden Energie- und Wirtschaftskrise stark auf ausländische Hilfe und Öllieferungen von Verbündeten wie Mexiko, Russland und bis vor kurzem Venezuela angewiesen. Die Insel erlebt bereits seit mehreren Jahren eine schwere Energiekrise, die sich durch den Druck der US-Regierung weiter zu verschärfen droht.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche berichtet, die mexikanische Regierung prüfe, ob sie die Öllieferungen nach Kuba fortsetzen solle. Innerhalb von Sheinbaums Regierung wachse die Sorge, dass eine Fortsetzung der Lieferungen das Land in Konflikt mit den USA bringen könnte. Zugleich wurde über die Sichtung von US-Drohnen vor der mexikanischen Küste berichtet, die jenen ähnelten, die vor den Angriffen auf Caracas eingesetzt wurden.

Erst vor wenigen Tagen erlebte Kubas Energieversorgung einen weiteren Rückschlag. Laut Medienberichten wurde ein aus Togo kommendes Schiff, das mit 300.000 Barrel Erdöl in Richtung Havanna beladen war, ohne Angabe von Gründen in die Dominikanische Republik umgeleitet.

 

 https://amerika21.de/analyse/281815/ivan-cepeda-interview-kolumbien

 

24.01.2026 Kolumbien / USA

Die USA und das Risiko einer Einmischung in die Wahlen in Kolumbien

Interview mit dem progressiven Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda

Von Pablo Castaño

Übersetzung: Hans Weber

Jacobin Revista, amerika21

Präsidentschaftskandidat der progressiven Partei Pacto Histórico für die Wahlen im Mai 2026 in Kolumbien

Quelle: @albertobemo

Der kolumbianische linke Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda spricht mit Jacobin über die Errungenschaften von Gustavo Petro, den Angriff der USA gegen Venezuela und die gefährlichen Interventionen der Regierung Trump in Lateinamerika.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid, während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzt Du den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel "Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin" wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glaubst Du, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die "Clinton-Liste" aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glaubst Du, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der Celac oder der Unasur –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

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Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklärst Du dir den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von dem aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte euch diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt deine Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den "totalen Frieden" zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Du zum Präsidenten gewählt würdest, was würdest Du tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Quelle: Jacobin Revista

Von ewigem Raunen im Silicon Valley

(zas, 24.1.26) Am 7. Januar ermordete ein ICE-Agent kaltblütig die 37-jährige Renee Good in  Minneapolis. Der fascho-katholische Vizepräsident JD Vance lobte den Killer. 6 führende FunktionärInnen des Minneapolis-Büros der Generalstaatsanwaltschaft traten zurück, da sie sie sich nicht für eine Untersuchung allfälliger Linksverbindungen von Renee Good und ihrer Partnerin Becca Good statt des Mordes hergeben wollten. Gestern wurde der Rücktritt der Supervisorin des FBI-Büros in Minneapolis, Tracee Mergen, bekannt, der ihre Vorgesetzten eine Untersuchung des Mörders, nicht der Ermordeten, verboten.

Heute nun veröffentlicht die New York Times, dass an sich geschützte Daten einer zehnjährigen National Institute of Health-Studie über die Gehirnentwicklung von über 20'000 Kindern in die Hände von rassistischen «Forschern» gefallen war. Sie versuchten damit in einer Reihe von Papieren, ihre von der Fachwelt als unwissenschaftlich zurückgewiesene These zu untermauern, dass schwarze Kinder weniger intelligent als alle anderen und besonders als weisse seien.

Einige dieser Papiere von «Randforschern», wie die NYT schreibt, von KI-Bots wie ChatGPT oder Grok in Antworten auf Fragen nach Rasse und Intelligenz zitiert werden. (Was nebenbei ein Licht auf die Intelligenz der KI und wohl auch von Fragenden wirft.)

Vorwärts in die Cybermoderne des Silicon Valleys. Sie existierte schon vor 100 Jahren in der zivilisierten Welt von Deutschland, Schweiz, USA etc. etc.

USA: Galopp in Richtung Faschismus

 

(zas, 15.1.26) Gestern wurde in Minnesota ein Bundesbeamter von einem illegal eingewanderten Venezolaner, den er kontrollieren wollte, und zwei Dazustossenden so massiv bedroht, dass ihm nur noch blieb, dem Venezolaner ins Bein zu schiessen. Sowohl Opfer wie Schütze seien hospitalisiert. So die Version des DHS (Department of Homeland Security). Anschliessend trafen laut New York Times etwa 200 Leute am Ort der Schussabgabe ein. Sie verlangten die Verhaftung des Täters. Videos zeigen, wie bewaffnete Bullen DemonstantInnen angreifen.

 

Auf Trumps Geheiss machten 2000 ICE-Agenten Terror in den Unterklassenzonen von Minnesota. Am 7. Januar erschoss dort ein ICE-Bulle die 37-jährige Renée Good, die eine ICE-Operation gegen MigrantInnen observierte. Offiziell zur Selbstverteidigung, real und dokumentiert war es Mord. Vizepräsident JD Vance erklärte, die Nation sei dem Täter, der eine «absolute Immunität» geniesse, zum Dank für seinen Einsatz verpflichtet. Trump log erst, Renée Good habe den Mann überfahren wollen, und nannte später eine andere Todesursache: «Die Frau und ihre Freundin waren sehr respektlos gegenüber den Gesetzeskräften.»

Dass die Behörden von Minnesota (dem. Partei) eine eigene Untersuchung des Mordes durchführen wollten, sorgte für Ärger im Weissen Haus. DHS-Chefin Kristi Noem kündigte am 11. Januar die Entsendung eines weiteren DHS-Kontingents nach Minnesota. Trump prophezeite: «Fürchte dich nicht, grosses Volk von Minnesota, der Tag der Abrechnung und der Vergeltung kommt».

Andere sehen das prosaischer. Elliot Payne, Chef des Stadtparlaments, der selber von ICE-Typen rumgestossen wurde, als er eine ihrer Untaten beobachtete, sagte, oft bedrohe ICE die Leute mit ihren Waffen und erklärte: «Dies ist eine militärische Besetzung und sie fühlt sich an wie eine militärische Besetzung.»

ICE zählt heute doppelt so viel Personal wie zuvor. Vor allem dank Leuten aus der rechtsextremen Szene. In The Intercept wird das so geschildert:

«Zwei Tage, nachdem ICE-Agent Jonathan Ross Renée Good in einer kontroversen Operation in Minnesota erschossen hatte, platzierte DHS auf seinem offiziellen Instagram-Account die Rekrutierungsbotschaft ‘We’ll Have Our Home Again’, der ein gleichnamiger Song der Gruppe Pine Tree Riots angehängt ist. Der in neonazistischen Kreisen populäre Song enthält Zeilen über die Rückeroberung ‘unserer Heimat’ mit ‘Blut oder Schweiss’ – eine Sprache, die häufig in Aufrufen weisser NationalistInnen zum Rassenkrieg verwendet wird.»

 

Ein weiterer Intercept-Artikel vom 14. Januar zitiert ICE-Agenten, die klar machen, dass Mord und Schussabgabe Teil einer Strategie sind:

«Bei vielen Konfrontationen in Region von Minneapolis sprachen Agenten wiederholt von Zivilpersonen, die ihre Lektion lernen – offenbar in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt durch Ross. In einem Video auf Reddit ist ein maskierter ICE-Agent zu hören, wie er einen Autofahrer anschreit: ’Geh nach Hause zu deinen Kids (…) Hör verdammt auf, uns zu folgen’. Phil Maddox, ein Anwohner, erzählte The Intercept, dass er das Video am Sonntagmorgen während einer kurzen Fahrt durch seine Nachbarschaft aufgenommen habe, um die Bundesbeamten in der Gegend im Auge zu behalten. Nachdem er kurz einem zivilen Auto gefolgt war, sagte er, ein anderes Auto habe ihn in eine Gasse gedrängt, und er sei von Agenten umzingelt gewesen, darunter mindestens einer, der seine Waffe gezogen hatte. Im weiteren Verlauf des Videos schwenkt Maddox die Kamera seines Handys und zeigt einen weiteren Agenten, der mit gezogener Pistole an der Beifahrertür steht. Der erste Agent stampft zurück zum Auto und fährt mit seiner Tirade fort, indem er Maddox sagt, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen werde, wenn er den Agenten folge. ‘Hast du nichts aus dem gelernt, was gerade passiert ist?’, fragt der ICE-Agent.»

Im Video ist auch zu hören, wie der schreiende ICE-Agent noch anhängt: «Dies ist deine letzte Warnung».

In einem Video auf Tiktok (mittlerweile gelöscht), erfahren wir, wie ein Bundesagent zwei Leuten sagt: «’Ihr lernt verdammt noch mal nichts – was ist denn in den letzten Tagen passiert?“’ Zwei andere Beamte tasten unterdessen die Insassen eines Autos ab. Sekunden später nähert sich der Beamte einer Frau, die aus einem zweiten Fahrzeug filmt, und gibt ihr eine ähnliche Warnung. ‘Hör mal, habt ihr nichts aus den letzten Tagen gelernt?’».

Auch Stephen Miller, offiziell Vizestabschef im Weissen Haus, weiss auf DHS-Medien die Straffreiheit zu loben. An die Täter gerichtet: «Ihr habt Immunität bei Ausübung eurer Pflichten, und niemand, ob Stadt-Official, State-Official, illegaler Einwanderer, linker Agitator oder einheimischer Terrorist kann euch davon abhalten, euren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.»

Trump droht jetzt mit dem Aufstandsgesetz, also der Entsendung der Armee, sollte nicht «Ruhe» einkehren. Dank einem Artikel in commondreams.org können wir von einem Minnesota-Anwohner lernen, der sagt: «Das ist verrückt! Was zum Teufel ist hier los, Mann, das ist doch Wahnsinn... Was mich wirklich anpisst, ist, dass sie Leute festnehmen, ihnen Handschellen anlegen und sie dann auch noch zusammenschlagen! Sie sagen, es seien Eingewanderte - nur Eingewanderte? Es sind verdammt noch mal alle! Ich habe Freunde, die festgenommen wurden, und die sind nur von der Arbeit nach Hause gefahren!“

Melanie D’Arrigo, Leiterin der Campaign for New York Health, erklärt: “Das Aufstandsgesetz war schon immer der Plan, und Minneapolis ist der Testfall. Sie schickten die ICE, um schwarze und braune Gemeinschaften zu terrorisieren und anzugreifen, um eine Reaktion zu provozieren, die den Einsatz des Militärs im Inland in blauen Städten rechtfertigen würde. Hier ging es nie um Einwanderung.»