Der
kolumbianische linke Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda spricht mit
Jacobin über die Errungenschaften von Gustavo Petro, den Angriff der USA
gegen Venezuela und die gefährlichen Interventionen der Regierung Trump
in Lateinamerika.
Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts),
des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen
Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro
bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll.
Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische
Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der
Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen
Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der
Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später
im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto
Histórico zusammengeschlossen ist.
Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen
mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee
(ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten
Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda,
war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem
Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994
von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer
dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für
Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung
seines Vaters initiierte Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem
Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen
Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.
Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten
Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen
Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen
Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang
des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten
Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der
weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.
Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen
Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald
Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt
bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil
und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert
Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.
Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid, während seiner Reise, bei der er
mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und
Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.
Wie schätzt Du den Angriff der Vereinigten Staaten auf
Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere
Länder der Region ein?
Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle
sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der
im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar
dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel "Das Trump-Korollar
zur Monroe-Doktrin" wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten
das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre
auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische,
wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.
Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind
entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen
der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie
erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben
Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie
wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien
zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen,
die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer
globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.
Glaubst Du, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?
Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf
eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf
eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer
Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus
in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die "Clinton-Liste"
aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als
Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum
Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die
ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste
Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens
ergriffen wurde.
Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die
Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel
bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen
hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der
nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend
erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde,
vereitelt.
Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?
Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode
Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei
kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich
nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen
bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump,
darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in
diesem Sinne geäußert.
Und abgesehen von den Äußerungen: Glaubst Du, dass es während
des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der
US-Regierung kommen könnte?
Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.
Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?
Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit
zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach
mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste
Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit
nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer
Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber
diese Fakten bleiben bestehen.
Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere
lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen
Organisation – wie der Celac oder der Unasur –, sich auf eine gemeinsame
Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere
Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen
Regierungen?
Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und
historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare
Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick
verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse
folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen
abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird
reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.
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Wir müssen mit einer strategischen
Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen
eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner
Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit langem bestehenden
Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des
Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen
sich Regierungen und Völker ausrichten.
Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras,
Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die
Ultrarechten. Wie erklärst Du dir den raschen Aufstieg der extremen
Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?
Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass
man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen
zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch
erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der
internationalen Politik, von dem aus die Bemühungen der hemisphärischen
Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige
Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im
Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik
der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf
dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es
auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale
Mobilisierungen.
Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?
Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten
Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro
Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention
der USA in Kolumbien zu werben.
Könnte euch diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?
Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten
Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber
es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere
Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.
Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem
ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie
fällt deine Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?
Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt
hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies
nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste
sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt
werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es
sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare
soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale
Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen
Unterstützungsbasis belegt sind.
Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform
voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und
Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften
formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr
als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn
deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste
Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der
Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt
eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im
gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur
widerspiegeln.
Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?
Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese
vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der
Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit
tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme
anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen,
ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von
Initiativen.
Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den "totalen Frieden" zu
erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an.
Wenn Du zum Präsidenten gewählt würdest, was würdest Du tun, um das Land
zu befrieden?
Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten
widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie
den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr
schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert.
Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die
wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den
illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in
denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von
Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel
günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.
Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die
wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den
illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in
denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von
Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel
günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.
Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken
antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen
Bewegungen in der Regierung Petro und welche Rolle werden sie im
Wahlkampf der Linken spielen?
Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und
unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben,
die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist.
Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.
Wie macht man das in der Praxis?
Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den
Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen
Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft,
zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es
handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder
Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen
geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken,
wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen
aufrechterhalten haben.
