Gaza - ein Bild

In der Leichenhalle. Quelle: Al Jazeera, 18.3.25

 

 

US-Militärintervention in Ecuador

 

Jorge Sanchez*

(14.3.25) Die Regierung von Daniel Noboa und die lokalen Behörden suchen nach wirksamen Lösungen, um das Phänomen der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang hat die ecuadorianische Führung die vorübergehende Einreise internationaler Spezialeinheiten in das Land vorgeschlagen. Ihr Aussenministerium hat betont, dass es strategische Verbündete einladen will, um einen entscheidenden Schlag gegen die Kriminalität zu führen.

US-Militär in Ecuador ist eine Realität

Im Dezember 2024 kündigte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa an, dass die Galápagos-Inseln zu einem US-Militärstützpunkt werden, und die ersten US-Schiffe und -Besatzungen sollen in den kommenden Tagen eintreffen. Die Regierung rechtfertigt diese Massnahme mit dem Argument, sie sei Teil des Kampfes gegen den Drogenhandel, die illegale Fischerei und andere illegale Aktivitäten in der Inselregion. Auf diese Weise hat das Pentagon seine Präsenz in Lateinamerika verstärkt und seine Intervention als „humanitäre Mission“ dargestellt.

Das von Noboa am 15. Februar 2024 mit Washington unterzeichnete Abkommen gewährt dem US-Militärpersonal ähnliche Privilegien und Ausnahmen wie den diplomatischen Vertretungen, einschliesslich rechtlicher Immunität.

Am 11. März traf sich der ecuadorianische Präsident mit Erik Prince, dem Gründer von Blackwater (jetzt Academi), um eine strategische Allianz zu schliessen. Diese Zusammenarbeit wird die Ankunft von US-Söldnern im Lande unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Drogenhandels“ erleichtern. Offiziellen Angaben zufolge wurde die Zahl der in Ecuador eintreffenden Militärangehörigen nicht präzisiert.

In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass Ecuador zu einem Staat wird, der von ausländischen Mächten abhängig ist, was seine Fähigkeit, souveräne Entscheidungen zu treffen, in Zukunft beeinträchtigen könnte. Die zunehmende Militarisierung und die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren bei der Bekämpfung des Drogenhandels unter dem Vorwand der Sicherheit könnten das Land in eine Arena für ausländische Interessen verwandeln und seine Autonomie und Kontrolle über sein eigenes Territorium schwächen.

 

US-Militär als Garantie für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen

Noboa hat sich dafür entschieden, die Präsenz von US-Söldnern in Ecuador zu erhöhen, und die Gründe für diese Entscheidung liegen auf der Hand. Je näher die Präsidentschaftswahlen am 13. April rücken, desto unsicherer fühlt sich Noboa in seiner Position. Seine Hauptkonkurrentin, Luisa González, geniesst grosse Unterstützung und hat gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Angesichts dieser Ungewissheit versucht Noboa, einen überwältigenden Sieg zu erringen, und er scheint dafür zu extremen Massnahmen bereit zu sein.

Anonyme Quellen im ecuadorianischen Innenministerium haben offen gelegt, dass für den Fall, dass es als Reaktion auf die Wahlergebnisse zu Protesten kommen sollte, eine Koordinierung zwischen der nationalen Polizei und Blackwater-Söldnern geplant ist, die Berichten zufolge unter dem Deckmantel von Polizeibeamten operieren. Diese Strategie zielt nicht nur darauf ab, jede Welle der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die nach den Wahlen aufkommen könnte, zu unterdrücken und niederzuschlagen, sondern auch darauf, radikalere Elemente der Opposition auf den Strassen zu unterdrücken.

Zivilorganisationen haben für den 15. März um 10:00 Uhr auf der Plaza de la Independencia in Quito zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Die Mobilisierung soll die Ablehnung der Präsenz von US-Militär und Blackwater-Söldnern im Land zum Ausdruck bringen und die nationale Souveränität verteidigen. Die Ecuadorianer sind aufgerufen, sich zu vereinen und Autonomie zu fordern. Die nationale Souveränität, so die auf der Strasse verbreitete Meinung, sollte nicht zur Verhandlungssache werden.

 

Fazit ohne positive Tendenzen

Die Vereinigten Staaten betrachten Lateinamerika seit jeher als ihre Einflusszone, die reich an strategischen natürlichen Ressourcen ist. Vor dem Hintergrund des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs hat Washington damit begonnen, eine verstärkte militärische Präsenz in der Region zu planen und dies als Massnahme zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu begründen. Mit dieser Expansion soll der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Erdöl, Mineralien und Agrarländereien gesichert und gleichzeitig dem Einfluss aufstrebender Mächte entgegengewirkt werden.

·        La intervención militar estadounidense en Ecuador. Zum Thema s. auch: Präsident von Ecuador kündigt "strategische Allianz" mit Söldnertruppe Blackwater an

Von einem Genozid in den andern?

 

(zas, 14.3.25) Heute druckte Haaretz eine Mitteilung von AP ab und Al Jazeera berichtete zum gleichen Thema. Washington und Israel haben sich demnach bei den Regierungen von Sudan, Somalia und Somaliland darum bemüht, «entwurzelte», so AP, Menschen aus Palästina aufzunehmen. AP schreibt:

«Die Idee eines Massentransfers von PalästinenserInnen wurde einst als Phantasie des ultrarechten Randes Israels betrachtet. Aber als Trump die Idee an einem Treffen im Weissen Haus vorbrachte, begrüsste sie der israelische Premier Benjamin Netanyahu als ‘mutige Vision’.» Zwar stösst sie bei den Menschen in Palästina und arabischen Ländern auf Ablehnung, «doch sagt das Weisse Haus, Trump ‘stehe zu seiner Vision’. US- und israelische Offizielle bestätigten unter der Bedingung der Anonymität (…) Kontakte mit Somalia und Somaliland, und die AmerikanerInnen bestätigten auch den Sudan. Sie sagten, unklar sei, wie weit die Bemühungen gefruchtet haben und auf welcher Ebene die Gespräche stattgefunden haben. Separate US- und israelische Kontaktaufnahmen mit den drei Destinationen begannen letzten Monat, Tage nachdem Trump seinen Gaza-Plan zirkulieren liess, sagten US-Offizielle.» («Destinationen» - ein Sprachgebrauch des Reisebüros.)

Weder das Weisse Haus noch ein Netanyahu-Vertrauter äusserten sich auf Anfrage zur Sache. «Aber Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Langzeitbefürworter der, wie er es nennt, «freiwilligen» palästinensischen Emigration sagte diese Woche, dass Israel daran arbeite, Länder zu identifizieren, die PalästinenserInnen aufnehmen würden. Er sagte auch, Israel bereite eine ‘sehr grosse Emigrationsabteilung’ in seinem Verteidigungsministerium vor.»

Ob aus den «Bemühungen» - gemeint die Mischungen von Drohungen und Kaufangeboten – etwas wird oder nicht, können wir nicht wissen (sudanesische Offizielle haben das Ansinnen laut AP zurückgewiesen, in Somalia und Somaliland weiss man offiziell von nichts). Allein die Idee mit diesen drei Ländern spricht Bände. Somalia im schlimmen Dauerkrieg mit Al Shabbab, Somaliland, das sich auf eine jihadistische Grossoffensive gefasst machen muss… und welcher perverse Mind kommt auf den Sudan mit der derzeit weltweit grössten Massenfluchtbewegung? Ob Verwirrungsmanöver oder konkrete Zielsetzung, der westliche «Humanismus» erstrahlt im alten kolonialen Glanz. 

Gaza im Januar 2025. Bild: Al Jazeera.

 

Sudanesische Flüchtlinge. Bild: CNN.

 

"Terroristische Kartelle" = imperialistische Gewalt in Lateinamerika

 https://amerika21.de/analyse/274039/lateinamerika-usa-kartelle-terrorismus

07.03.2025 Mexiko / USA / Politik / Militär

Die Einstufung als Terrorismus ist Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden

Von Katu Arkonada

Übersetzung: Vilma Guzmán

amerika21

Dekret von Präsident Trump vom 20. Januar 2025

Quelle: whitehouse

Lizenz: CC BY 3.0 US

Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als "Ausländische terroristische Organisationen" (Foreign Terrorist Organizations) und "Speziell gelistete weltweite Terroristen" (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert1. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren.

Die Einstufung als Terrorismus ist nicht nur eine symbolische Handlung, sondern der Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden, eine Option, die im Trump-Machtzirkel bereits offen diskutiert wird.

Die Verwendung des Etiketts "Terrorismus" gegen die Drogenkartelle stellt eine Wende in der US-Doktrin dar. Bisher hatte Washington diese Kategorie Akteuren mit expliziten politischen Absichten vorbehalten, wie etwa dem Islamischen Staat (IS). In seinem Bestreben, Interventionen zu rechtfertigen, hat das Weiße Haus jedoch das Spektrum auf Gruppen ausgeweitet, die zwar Straftaten begehen, aber nicht in die klassische Kategorie des Terrorismus fallen. Wie bei allem, was im Trumpismus geschieht, handelt es sich um einen konzeptionellen Fehler: Der Drogenhandel ist ein Problem der organisierten Kriminalität und ein Thema der Sicherheit, nicht der Verteidigung.

Die Strategie entspricht der Logik von Trumps Politik, bei der Fentanyl und Migration als rhetorische Waffen in der innenpolitischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Die Hysterie, die in den USA durch die Opioidkrise ausgelöst wurde, hat die republikanische Regierung dazu bewogen, dem Nachbarland die Schuld zu geben, obwohl die Nachfrage nach Drogen und die Verfügbarkeit von Waffen aus den USA stammen.

Die Einstufung als Terrorismus wiederum eröffnet die Möglichkeit, dass Washington Sanktionen verhängt, militärische Mittel einsetzt und Druck auf Drittländer ausübt, sich seinem Kreuzzug anzuschließen.

Die Androhung einer militärischen Intervention und wirtschaftlicher Druck

Die Rhetorik von Trump hat sich auf Mexiko konzentriert, ein Land, mit dem ihn nicht nur eine lange Grenze, sondern auch eine komplexe wirtschaftliche, politische und soziale Beziehung verbindet. Hinzu kommt die bevorstehende Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) im Jahr 2025, die von Washington als Erpressungsinstrument genutzt werden wird, um seine Bedingungen aufzuzwingen.

Aber die wirkliche Bedrohung liegt nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Mit der Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen hat das Weiße Haus die Tür für eine mögliche militärische Intervention geöffnet. Elon Musk, der zu einer der Schlüsselfiguren in der neuen Trump-Regierung geworden ist, hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme den Einsatz von Drohnen zum Bombardieren von Zielen auf mexikanischem Boden ermöglicht. Gleichzeitig ist bestätigt worden, dass die CIA in Mexiko Spionagedrohnen eingesetzt hat, angeblich um Fentanyllabore aufzuspüren. Dies zeigt, dass die Militarisierung des Konflikts bereits im Gange ist.

Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat jegliche Möglichkeit einer ausländischen Intervention abgelehnt und versucht, die Auswirkungen der Entscheidung der USA kleinzureden. Die Trump-Regierung ist jedoch nicht gerade dafür bekannt, die Souveränität ihrer Nachbarn zu respektieren. Wenn diese Eskalation in Worten und militärisch fortgesetzt wird, wird Mexiko einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein, der zu einer regionalen Krise führen könnte.

Die Heuchelei der USA und der Waffenfluss zu den Kartellen

Während Washington Mexiko als Epizentrum des Drogenhandels bezeichnet, ignoriert es, dass der größte Drogenmarkt der Welt innerhalb seiner eigenen Grenzen liegt. Darüber hinaus stammen die Waffen, mit denen die Kartelle ihre Macht aufgebaut haben, aus der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

Die Waffen, die die Gewalt in Mexiko schüren, werden illegal über die 3.152 Kilometer lange gemeinsame Grenze eingeschleust, mit Texas und Arizona als den wichtigsten Umschlagplätzen. Die Stärkung des organisierten Verbrechens in den letzten zwei Jahrzehnten ist in hohem Maße auf die mangelnde Kontrolle des Waffenflusses aus den USA zurückzuführen, die es den Kartellen ermöglicht hat, an Sturmgewehre und Ausrüstung für den militärischen Einsatz zu gelangen.

Der sogenannte "Krieg gegen den Drogenhandel", der unter der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) begonnen und von Enrique Peña Nieto (2012-2018) fortgesetzt wurde, bewirkte lediglich eine Zunahme der bewaffneten Gewalt.

Der Zugang der Kartelle zu halbautomatischen Barrett-Gewehren des Kalibers .50 BMG der US-Armee zeigt, wie sie sich mit Kriegstechnologie ausgerüstet haben.

Diese Zunahme der kriminellen Feuerkraft ist auf drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen:

1. Im Jahr 2004 lief das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Waffen militärischer Art in den USA (Federal Assault Weapons Ban) aus.

2. Im Jahr 2005 verabschiedete der US-Kongress ein Immunitätsgesetz, das die Rüstungsindustrie vor zivilrechtlichen Klagen schützt.

3. Die Waffenlobby treibt die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Waffen für den militärischen Gebrauch voran.

Während sich die USA nicht um das Problem scheren, hat die mexikanische Regierung gehandelt. Unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador reichte Außenminister Marcelo Ebrard zwei Klagen gegen Waffenhersteller in den USA ein. Die erste Anhörung dieser Fälle, an denen Unternehmen wie Smith & Wesson beteiligt sind, findet am 4. März 2025 vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.

Obwohl die Aussicht auf Erfolg dieser Klagen gering ist, ist die Strategie klar: Aufdeckung der Komplizenschaft Washingtons in der Sicherheitskrise, mit der Mexiko konfrontiert ist.

Massendeportationen: Die bevorstehende humanitäre Krise

Wenn die Einstufung der mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen Trumps Vorwand für künftige militärische Interventionen ist, dann ist seine Migrationspolitik der andere Pfeiler seiner Destabilisierungsstrategie.

Trump hat versprochen, eine Million Menschen pro Jahr abzuschieben, eine Maßnahme, die, wenn sie umgesetzt wird, in mehr als einem lateinamerikanischen Land eine humanitäre Krise auslösen wird.

Mexiko, Mittelamerika und die Karibik werden mit der massiven Ankunft von abgeschobenen Migranten überfordert sein ‒ ohne Unterstützungsnetzwerke oder ausreichende institutionelle Strukturen, um ihre Eingliederung in die Arbeitswelt zu erreichen.

Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Allein im November 2024 beliefen sich die Überweisungen (remesas) mexikanischer Migranten auf 5,435 Milliarden Dollar, was einem Gesamtbetrag von 59,518 Milliarden Dollar für das Jahr entspricht – eine Zahl, die höher ist als das BIP Boliviens und nahe an dem von Uruguay liegt.

Eine abrupte Migrationswelle ohne jegliche Planung könnte die Wirtschaftssysteme mehrerer Länder zum Kollaps bringen und eine soziale Krise von enormem Ausmaß auslösen.

Schlussfolgerung: Der Streit um die Souveränität

Der Amtsantritt von Trump hat für Mexiko und Lateinamerika einen Wendepunkt markiert. Die Einstufung der Kartelle als terroristische Vereinigungen, die Militarisierung des Konflikts und die Politik der Massenabschiebungen bilden den Rahmen für eine beispiellose Einmischung.

Mexiko hat eine indes wichtige Karte bei den Verhandlungen in der Hand: Die Verantwortung der USA für die Gewaltkrise. Ohne US-Waffen hätten die Kartelle nicht die Möglichkeit, in Mexiko Terror zu verbreiten. Ohne den US-Markt für Opioide hätte der Drogenhandel nicht das Ausmaß, das er heute hat.

Die Herausforderung für die Regierung von Claudia Sheinbaum wird zweifach sein: Widerstand gegen die imperialistische Offensive zu leisten und alle politischen, justiziellen und medialen Mittel einzusetzen, um die USA dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ohne diese Strategie wird Trump den perfekten Vorwand finden, um in Mexiko zu intervenieren, mit demselben Drehbuch, das die USA in der Vergangenheit bei ihren militärischen Abenteuern angewandt haben.

Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, lebt derzeit in Mexiko

• 1. Die Einstufung betrifft in Mexiko das Cártel de Sinaloa, Cártel de Jalisco Nueva Generación (CJNG), Cártel del Noreste (CDN), La Nueva Familia Michoacana (LNFM), Cártel de Golfo (CDG) und Cárteles Unidos (CU). Außerdem die regional aktiven Organisation Tren de Aragua (TdA) und Mara Salvatrucha (MS-13). Siehe Designation of International Cartels

 

Mexikanische Gemeinschaften in den USA mobilisieren gegen Trumps Abschiebungsdrohungen

 

Ihr werdet es nicht in den Nachrichten gesehen haben, aber in den Barrios am Rande der Megacities finden weit verbreitete Demonstrationen statt.

David Bacon*

Vor über einem Monat hat Donald Trump nach einem mit antimigrantischen Tiraden und Drohungen mit Massenabschiebungen getränkten Wahlkampf. Die Medien haben sich auf diese Drohungen konzentriert, aber selbst progressive Medien schenkten den Reaktionen der bedrohten Gemeinschaften wenig Aufmerksamkeit. Dennoch gab es in den mexikanischen Gemeinden zahlreiche Märsche und Demonstrationen.

Diese Proteste finden oft nicht in den städtischen Zentren statt, die normalerweise mehr Medienaufmerksamkeit erhalten, sondern in den mexikanischen Barrios am Stadtrand. San Mateo ist eines davon - auf der Halbinsel von San Francisco südlich der Stadt. Fort Bragg ist ein weiteres - eine ehemalige Mühlen- und Fischerstadt drei Stunden nördlich von San Francisco, wo mexikanische Kinder in den Schulen der Kleinstadt die Mehrheit bilden.

Es handelt sich nicht um höfliche Petitionen von Opfern, die für eine mildere Repression plädieren. Es sind wütende Proteste - die Menschen gehen auf die Strasse und verkriechen sich nicht hinter verschlossenen Türen. Sie tragen Schilder mit Aufschriften wie „MAGA: Mexicans Ain't Going Anywhere!“ oder „I drink my horchata warm because Fuck ICE!“ (horchata – mexikanisches Reisgetränk).

Junge Mexikanerinnen - einige sind hier geboren, andere kamen als Kinder und wieder andere sind gerade erst angekommen - tragen US-Flaggen, nicht aus falschem Patriotismus, sondern weil sie die Anerkennung als wesentlicher Teil der Nation, als Teil der Struktur dieses Landes fordern. Die vielen, vielen mexikanischen Flaggen haben eine wichtige Bedeutung. Sie zeugen vom Stolz auf Mexiko als ein Land mit einer fortschrittlichen Regierung, im Gegensatz zu unserer reaktionären Regierung. Sie fordern, dass auch die mexikanische Präsenz in diesem Land anerkannt wird, mit Rechten und Respekt für die mexikanische Bevölkerung.

Nicht alle Flaggen sind mexikanisch oder US-amerikanisch, die HonduranerInnen tragen ihre eigenen, ebenso wie die SalvadorianerInnen und GuatemaltekInnen. Einige Demonstrierende schwenken die philippinische Flagge mit einer ähnlichen Botschaft - Anerkennung für eine Gemeinschaft mit jahrhundertelanger Geschichte, die bis zum imperialen Krieg zurückreicht, der ihr Heimatland zu einer US-Kolonie machte, und darüber hinaus.

Diese Märsche mit ihren Fahnen und Schildern sind Vorboten des Wandels. Sie sind noch nicht so gross wie die Proteste im Jahr 2006, bei denen Millionen auf die Strasse gingen. Aber sie nehmen zu. Sie werden überwiegend von jungen Menschen und Frauen organisiert und angeführt, und sie verdienen Anerkennung.

Der organisierte Widerstand geht über die Bekämpfung von Einwanderungsrazzien hinaus. Die Bewegungen der eingewanderten ArbeiterInnen, ihrer Familien und ihrer Gemeinschaften haben in der Vergangenheit für einen tiefgreifenden sozialen Wandel gekämpft, der über die Abwehr von Abschiebungen hinausgeht. Sie haben grosse Beharrlichkeit und strategischen Weitblick bewiesen, als sie gegen die drohende Abschiebung kämpften und sich gleichzeitig eine Zukunft mit mehr Gleichberechtigung, Rechten der arbeitenden Klasse und sozialer Gerechtigkeit vorstellten. Diese Vision ist für den Sieg über die Repression ebenso notwendig wie die Aktion auf der Strasse.

Im Strom der Menschen, die die Grenze überqueren, „sehen wir unsere Familien und ArbeitskollegInnen, während dieses System nur Geld sieht“, sagt Rene Saucedo, ein Organisator der Northern California Coalition for Just Immigration Reform, einer Basisorganisation für die Rechte von Einwandernden, die Märsche und Demonstrationen zur Unterstützung des Registrierungsgesetzes organisiert hat. „Wir müssen also für das kämpfen, was wir wirklich brauchen, und nicht nur für das, was wir nicht wollen“. Die Leute trugen Schilder, auf denen sie für eine Alternative zur Abschiebung warben, nämlich das Registrierungsgesetz HR 1511. Dieser Vorschlag würde schätzungsweise 8 Millionen Menschen einen legalen Status verschaffen, indem er Einwandernden ohne Papiere die Möglichkeit gibt, einen Antrag auf dauerhaften legalen Aufenthalt zu stellen. Einige der DemonstrantInnen gegen die Abschiebung sind VeteranInnen früherer Demonstrationen im letzten und vorletzten Jahr, bei denen die Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert wurde.

Auf die Strasse zu gehen ist die Voraussetzung für die Mobilisierung der Unterstützung einer breiteren progressiven Gemeinschaft für diese Proteste. Die hier gezeigten Fotos können unmöglich alle Märsche umfassen oder jeden Aspekt davon zeigen. Ihr Zweck ist es, die entscheidende Rolle der mexikanischen Gemeinschaft im Kampf gegen den Trump-Faschismus auf breiter Ebene sichtbar zu machen. Sie zeigen, wer vor Ort den Kampf organisiert und anführt. Ihre Streikpostenschilder und Fahnen stellen ihre Forderungen anschaulich dar.

 

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Da das neue Trump-Regime Datenbanken beschlagnahmt, die zuvor nicht unter staatlicher Kontrolle standen, und über ausgefeilte Instrumente verfügt, um die Zielpersonen zu verfolgen, gibt es keine individuellen Bildunterschriften für diese Fotos und keine Nennung der darauf abgebildeten Personen. Sie wurden im Februar 2025 in San Mateo und Fort Bragg, Kalifornien, aufgenommen.