In barbarischen Zeiten

(zas, 25.9.26) Früher wurden die Menschen in Städten und Burgen bis zu ihrer Unterwerfung ausgehungert. Später zerstörten die kolonialen Gebieter (seit einigen Jahrzehnten vertreten durch IWF, Weltbank und dgl.) in den unterjochten Gesellschaften des globalen Südens die lokale Landwirtschaft mit exportorientierten Monokulturen zwecks Beherrschung der Bevölkerungen. Bei Wohlverhalten winken Agrarprodukte aus den imperialen Monokulturen, bei Fehlverhalten droht die Hungersnot.

Die «technische» Planung der Vernichtung eskalierte in Gaza das mörderische Machbare. Etwa mit der in KI- und Datenbank-«Zauber» ausgegliederten Ermächtigung, mit einer 1-Tonne-Bombe nicht nur den ins Ziel genommenen Hamas-Mann, sondern seine Familie und alle anderen in einem Umkreis von rund 300 m zu killen (s. dazu die Berichte des jüdisch-palästinensischen Portals 972.mag. und des Guardian). Auch die systematische Zerstörung der sozialen, kulturellen und physischen Lebensgrundlagen (Landwirtschaft, Schulen Häuser, Spitäler, Wasserversorgung u.a. mehr) sind nicht zu trennen von der direkten Massenvernichtung in den Bombardierungen (s. dazu etwa die Berichte von Forensic Architecture, wie  Gaza – Techniken des Genozids).

Im Folgenden ein Blick auf eine erschreckende Bedrohung für Kinder in Gaza. Danach ein Blick darauf, wie Elemente zur «Schleifung» der palästinensischen Bevölkerung iauch n Cuba eingesetzt werden.

 

Wenn Kinder nicht wachsen

Mitte September wurde eine geplante Pentagon-Lieferung von schweren Bomben, inklusive 40‘000 1-Tonne-Bomben, an Israel bekannt. Washington setzt so erneut eine unter Biden gepflegte Tradition fort. Diese Bomben wurden in dicht besiedelten Zonen in Gaza (und danach im Libanon) eingesetzt – eines der Mittel des Genozids. Sie bewirken einen Krater von 15 m und sind in einem Umfeld von 300 m tödlich. Die New York Times schreibt: «Die Bewilligung des State Departments für eine grosse Ladung zerstörerischer Munition widerspiegelt Trumps anhaltende grosse Unterstützung für Israel, trotz seiner jüngsten Dispute mit Benjamin Netanyahu.»

Den Bevölkerungen in Iran, Libanon, Syrien, Palästina, Jemen … droht also, von Israel in seiner Funktion als regionale Hauptbulldogge des Westens heimgesucht werden.

Aushungern gehört zum Arsenal der Mordkräfte im globalen «Gaza». Mondoweiss brachte kürzlich einen Artikel ihres Gaza-Korrespondenten Tareq S. Hajjai -  Israel starved Gaza. Now doctors fear it has permanently damaged a generation:  

«In der Unterernährungsklinik des Nasser-Medizinkomplexes in Khan Yunis behandeln ÄrztInnen zunehmend mehr Kinder, die nicht nur mangelernährt sind, sondern auch nicht wachsen.

Einige wurden von Müttern geboren, die ihre Schwangerschaft in Zeiten schwerer Nahrungsmittelknappheit durchlebten; andere haben selbst Jahre ohne ausreichende Versorgung mit (…) für das Wachstum unverzichtbaren Nährstoffen verbracht. Die ÄrztInnen im Nasser-Spital berichten, dass sie allmählich erkennen, was, wie sie befürchten, zu einer der nachhaltigsten Folgen der Hungerkrise im Gazastreifen werden könnte: eine Generation, deren körperliches Wachstum und Entwicklung durch anhaltende Unterernährung dauerhaft beeinträchtigt oder gehemmt wurde.»

 

«Dr. Ahmad al-Farra, Leiter der pädiatrischen Abteilung des Nasser-Krankenhauses, behandelt täglich Dutzende Fälle im Krankenhaus. ‘Wir sehen uns mit einem Phänomen konfrontiert, das seit Kurzem auftritt: Fälle von Kleinwuchs’, sagte al-Farra. ‘Wir beginnen nun, die katastrophalen Folgen der Unterernährung zu erkennen.’“

 

«Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ’Wachstumsverzögerung das Ergebnis langfristiger Ernährungsentbehrung und führt oft zu einer verzögerten geistigen Entwicklung, schlechten schulischen Leistungen und verminderter intellektueller Leistungsfähigkeit.’ Al-Farra sagt, die Auswirkungen der anhaltenden Ernährungskrise seien nach der Phase schwerer Hungersnot, die sich im März 2025 verschärfte und bis in den September 2025 andauerte, sichtbar geworden.»

 

«Isra al-Najjar, Leiterin der Abteilung für klinische Ernährung am Nasser Medizin-Komplex, sagt, dass die Einrichtung in letzter Zeit einen Anstieg der Fälle von Wachstumsverzögerungen verzeichnet habe.

(…) ’Die Zahl der Fälle steigt von Monat zu Monat’, sagte Najjar. ‘Bei jedem täglichen Besuch in der Ernährungsklinik des Nasser Medical Complex werden mittlerweile zwischen drei und zehn Fälle von Wachstumsverzögerung festgestellt’, eine Zahl, die sie als deutlich höher als vor dem Krieg beschreibt.»

 

Ein bitterer Kommentar von Omar Hajjaj, Vater der 10-jährigen Jana, die Wachstumsstörungen aufweist:

«Manchmal hatten wir für einen oder zwei Tage nur ein Essen. Manchmal ass ich nichts, damit meine Kinder essen können. Ich weiss nicht, ob ich dankbar sein oder Angst haben soll. Von meinen sechs Kindern hat nur eines eine zu Wachstumsverlust führende schwere Unterernährung entwickelt. Die anderen haben keine vergleichbare Wachstumsstörung. Die Auswirkungen können später kommen, und wir wissen nicht, was uns die Zukunft in Gaza bringen wird.»

 

Cuba im Würgegriff

Mitte September schrieb die New York Times:

«Tausende von Containern mit Nahrungsmittel, Medikamenten und anderen für Cuba bestimmte Güter sind irgendwo in der Karibik gestrandet, nachdem zwei Schifffahrtsgiganten ihre Lieferungen gestoppt haben, um harte US-Sanktionen zu vermeiden. Die in verschiedenen Häfen gestrandete humanitäre Hilfe schliesst Solarpanels, Medikamente oder Beuteln für künstliche Darmausgänge ein. Darunter sind auch Dutzende von verschiedenen UN-Agentur erworbene Hilfscontainer. Die US-Sanktionen haben zudem den Luftfrachtverkehr beeinträchtigt und die Weltgesundheitsorganisation dazu gezwungen, geplante Lieferungen von Krebsmedikamenten zu streichen.»

 

Der Artikel beschreibt etwa, wie das SpeditionsunternehmenHapag Lloyd zwar eine $ 500'000 teure Fracht (Wiederbelebungskits, Darmausgangsbeutel, Intravenenschläuche) des britischen, von der kubanischen Ärztin Valia Rodríguez geleiteten Hilfswerks Aid for the Caribbean nach Cuba transportiert hatte, aber dort angekommen, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den erst einen Tag später überhaupt in Kraft tretenden neuen US-Sanktionen die Entladung der Container gestoppt hatte. Diese wurden nach Panama gebracht. Rodríguez: «Jetzt benutzen die Leute in Cuba Einkaufstaschen, da es keine Kolostomiebeutel gibt.»

Weiter die Times: «Obwohl die US-Regierung ausdrücklich erklärt hat, dass ihre Sanktionen nicht darauf abzielen, die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu unterbinden, sagte Francisco Pichón, der UN-Koordinator in Kuba, dass die Sanktionen die Hilfsbemühungen der Organisation behindern, da die Spediteure kein Risiko eingehen wollten.»

Und: «Trotz monatelanger Bemühungen gelangten Tausende gespendete Ampullen eines Krebsmedikaments namens Doxorubicin nicht auf die Insel, nachdem mehrere Fluggesellschaften ihre Flüge nach Kuba eingestellt hatten, wie die Panamerikanische Gesundheitsorganisation mitteilte».

«In einem Bericht über die Auswirkungen der US-Ölblockade sagte die cubanische Regierung, dass 100’00 Menschen, davon 12'000 Kinder, auf eine Operation warten.»

In Democracy Now sagt Valentín Parra, ein interviewter Einwohner: Die Lage «ist sehr schlecht für alle, denn wer verzweifelt nicht in einem Haus ohne Wasser und ohne Licht? Sowas sieht man sonst nirgends auf der Welt, nur hier. Und wenn die Leute kein Wasser haben – schau, ich war selber für 15 Tage ohne Wasser, ohne Wasser und ohne Licht während 15 Tagen. Ich hatte Glück, dass ich mich hier drüben und dort drüben waschen konnte. Aber sag mir: Was machst du, wenn du diese Möglichkeit nicht hast?»

 

Nachts in der Stadt in Cuba

Die cubanische Journalistin Rosa Miriam Elizade begann kürzlich ihren Artikel Son niños, no números  in der mexikanischen Jornada mit diesen Sätzen:

«Im Jahr 2003, bevor die Vereinigten Staaten den Krieg im Irak auslösten, zeigte eine Webcam stundenlang einen festen Bildausschnitt von Bagdad. Der Titel der Seite war wichtiger als die Technologie: ‘Das sind keine Zahlen’. Dort gab es keine Militärkarten und keine Kriegsberichte, sondern eine Strasse, Autos, Fussgänger, Menschen, die noch immer in einer Stadt hin und her gingen, die kurz davor stand, bombardiert zu werden. Die Kamera hat die Invasion nicht aufgehalten. Dennoch hat sie etwas Unverzichtbares geleistet. Sie hat denjenigen ein Gesicht gegeben, die bald zu blossen Statistiken reduziert werden sollten.»

 

……………

 

«Gaza» ist Teil der alten Massakerkette des Kolonialismus. Wir wissen das. Und sollten nicht vergessen, dass sich heute jede rebellische Formation, vor allem im globalen Süden, mit der Frage befassen muss, ob in Venezuela, Cuba, Rojava…: Wie ein «weiteres Gaza» verhindern? Ohne dabei erneut unter die Räder kommen? Wenn nämlich die Mächtigen dir sagen, du wirst nicht bombardiert, aber du gehörst zum Ausschuss der Weltbevölkerung und stirbst, weil du Essen, Wohnung und Medizin nicht bezahlen kannst. Oder weil im cubanischen Kinderspital wegen der Ölblockade der Inkubator nicht funktioniert. Elemente von Antworten können wir nur in gemeinsamen Kämpfen entwickeln, die sich auch an Menschen orientieren wie jenen in Gaza, die ihre wegen des Bombenlärms weinende Kinder mit Gutnachtliedern beruhigen wollen; den Nachbarn in Donezk und Kiew, die gemeinsam das Überleben organisieren; den Angehörigen und FreundInnen in El Salvador, die nicht nachlassen, für ihre im schwarzen Loch der Gefängnisse Verschwundenen einzustehen.

Ein trauriger Bericht aus Teheran

 

https://t.me/iranactual/221

Von der Facebook-Seite von Hasan Mortazavi, Übersetzer in Teheran

30. Juli 2026

Ein lieber Freund fragte mich vor einigen Tagen: „Wie verbringst du diese Tage?“ Als ich diese Worte auf dem Computerbildschirm sah, wusste ich ehrlich gesagt nicht, was ich antworten sollte. Sollte ich ihm von der höllischen Hitze in Teheran erzählen? Von der erzwungenen Isolation der letzten Wochen, weil wir bei der Arbeit die Klimaanlage nicht einschalten können, da der Strom im Gebäude abgeschaltet wird? Oder von meinen wirren Gedanken über diese Zeit, in der wir leben, in der sich drei Gefühle – das Warten, die Ungewissheit und die Angst – unaufhörlich miteinander verflechten, bis man im wahrsten Sinne des Wortes gelähmt ist?

Unter diesen Umständen zu leben, ist eine seltsame Erfahrung: zwischen Sorge, Angst und Schrecken zu existieren, ohne einen Horizont, der auch nur den kleinsten Hoffnungsschimmer bietet. Da sind die Wut, die Ohnmacht, das Gefühl, dass diese Situation – die weder Krieg noch wahrer Frieden ist, sondern ein endloser Zermürbungskampf – weiterhin das Wenige verschlingt, was uns vom Leben noch bleibt. Wie lange noch?

Und dennoch liest, schreibt und schaut man weiter. Doch weder das Lesen noch das Schreiben noch das Betrachten schaffen es, diese lebendige, intensive und pulsierende Verbindung zum Dasein wiederherzustellen. Es ist, als trüge man eine Aufgabe auf den Schultern, die man einfach erfüllen muss.

In den Nächten, in denen Trump Zerstörung verspricht, wache ich immer wieder mit Schrecken auf. In der Stille höre ich das Dröhnen eines Motors, der in der Ferne weiterfährt, oder das Getöse von Lastwagen, die Schutt abladen; Geräusche, die unweigerlich an Explosionen oder immense Verwüstungen erinnern. Die Art und Weise, wie diese Geräusche in unseren Geist eindringen und unsere innere Welt verändern, ist erschreckend.

Vierzig Tage und vierzig Nächte ununterbrochener Bombardements haben aus uns irrlichternde Seelen gemacht. Meine Träume sind bruchstückhaft und angespannt: die Angst, einen geliebten Menschen zu verlieren, irgendeinen Menschen; zerfetzte Fleisch- und Hautfetzen; endlose Stürze in Tiefen des Feuers; mich an einen Menschen klammern, wohl wissend, dass er bereits tot ist. Ich kann mir vorstellen, dass all diese Symptome denjenigen vertraut sind, die jemals unter ähnlichen Umständen gelebt haben. Deshalb sind sie eigentlich nichts Aussergewöhnliches.

Immer wieder frage ich mich, wie es möglich ist, die Tage und Nächte inmitten von so viel Angst, so viel Ungewissheit und so viel Schwebezustand zu ertragen. Durchhalten kann kein künstlicher Akt sein, wenn das, was die Unruhe auslöst, so real ist. Woran kann man sich festhalten, damit der Sinn des Lebens selbst nicht letztendlich bedeutungslos wird? Vielleicht ist das meine grösste Anstrengung in diesen Tagen der Lähmung. Und was für ein schwieriger Kampf das ist! In der Hoffnungslosigkeit zu leben, aber zu akzeptieren, weiterzuleben, in der Hoffnung, dass sich die Hoffnungslosigkeit eines Tages zurückzieht.

 

Auch wir sind viele.

Auch wir

werden uns eines Tages

wieder versammeln.

Aus allen Strassen

werden wir die Dunkelheit vertreiben.

 

Auch wir

werden, wie das Leben selbst,

die Hoffnungslosigkeit

im Zeichen der Multiplikation auslöschen.

 

Am Ende

werden wir die Freiheit

unter uns allen teilen.

 

Gib mir jetzt deine Hand.

Komm mit mir auf das Podium.

Schreib an die Tafel:

„Regen“ und „Veilchen“.

 

Hier

hat jeder Mensch

das Recht,

einen Traum zu haben.

(Gedicht von Seyed Ali Salehi)

El Salvador: Die Diktatur lädt zu Wahlen ein

 

(zas, 5.8.26) Rund 110'000 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Rahmen des seit über vier Jahren andauernden und zentrale Grundrechte negierenden «Ausnahmezustands» im schwarzen Loch der Foltergefängnisse. Von Manchen wissen die Angehörigen nicht, ob sie noch leben. Die meisten sitzen wegen realer oder angedichteter Mitgliedschaft in den einstigen Strassenbanden der Maras im Gefängnis; andere – von ExponentInnen der früheren FMLN-Regierung (und vereinzelt der rechten Partei ARENA) über GewerkschafterInnen zu MenschenrechtlerInnen und SozialaktivistInnen – wegen krimineller oder terroristischer Vereinigung. Massenprozesse (geplant einige mit ein- bis zweitausend Angeschuldigten) werden von anonymen, vom Bukele-Clan ernannten RichterInnen auf der Basis von Polizeiakten und anonymen Aussagen in Rekordzeit mit Schuldsprüchen zu oft jahrzehntelangen Gefängnisstrafen durchgezogen.

 

Zustimmung. Angst. Präventive Konterrevolution

Das «Ausnahmeregime» hat den Terror der Maras in den Unterklassenzonen weitgehend unterbunden. Du kannst heute problemlos deine Verwandten und Bekannten im Nachbarquartier besuchen, in dem jene Mara das Sagen hatte, die zu der in deinem Quartier dominierenden im permanenten Konkurrenzkrieg stand und die dich, da von dort stammend, umlegen konnte. Die Lage jetzt stellt dem gegenüber eine enorme Erleichterung dar.

Das andere Gesicht des Ausnahmeregimes: die präventive Konterrevolution. El Salvador scheint in Sachen Einsperrrate weltweit die Spitzenposition zu beziehen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen lebte in Armutszonen. Und klar wissen die Menschen dort, dass viele unschuldig hocken, also nicht bei den Maras waren. Der Joaquín von der Ecke vorne, die María von drüben – no, no, die waren nicht dabei. Oder der Nachbarjunge war «poste», hatte die oft erpresste Aufgabe, Ortsfremde den Maras zu melden. Viele nehmen das halt als «Preis der Freiheit» hin. Aber da ist die Angst im Hintergrund – «Was, wenn die anonyme Denunziation mich oder die Familie betrifft?» Putative Prävention: Bukele-Begeisterung vorweisen.

Eine diffuse, wirksame Angst – in den Zonen der Unterklassen daheim, geht sie auch im Mittelstand um. Gut so, weiss man im Regime. Denn die Sozialangriffe der Bukele-Regierung haben sich unter Anleitung des IWF verschärft. Allein in den vergangenen zwölf Monaten bewirkten drastische Budgetkürzungen die Entlassung von 8000 staatlichen Angestellten (primär aus dem Gesundheitssektor) und die Schliessung von über 70 Schulen (an den anderen soll unter dem Kommando einer als Erziehungsministerin fungierenden Armeeoffizierin militärische Zucht und Ordnung herrschen). 70 Prozent der einbezahlten Rentengelder haben die Regierungen von den beiden privaten Rentenkassen als Schulden aufgenommen. Mit der Rentenprivatisierung in den 90er Jahren und ihrer Zwangsklausel zum Übertritt aller nicht-alten Generationen ins private System verlor der Staat bis heute praktisch sämtliche Renteneinzahlungen, nicht aber die Pflicht, Renten auszurichten. Bukele hat diese Verschuldung auf $ 11.6 Milliarden massiv beschleunigt – zur Hälfte eindeutig für andere Zwecke als die Rentenauzahlung. Die aktuelle Gesamtverschuldung des Landes stieg unter Bukele um 77 % auf $ 35 Milliarden (80 Prozent des BIP). Der informelle Arbeitsmarkt (keine Sozialversicherung) wächst auf Kosten des formellen.

 

Drama in der Landwirtschaft

Die FMLN-Regierungen hatten die Agrarhaushalte und Kooperativen mit zahlreichen Sozial- und Produktivprogrammen unterstützt, mit dem Resultat, dass die Grundnahrungsmittel Bohnen, Mais und Reis fast vollständig im Land produziert wurden. Das Saatgut war gentech-frei, immer weniger auf Pestizide angewiesen und nicht hybrid. Damit war ein Schritt zur Anpassung an den bedrohlichen Klimawandel gemacht. Tempi passati. Unter Bukele wurden zentrale Agrarreformen gestrichen und die Produktion zugunsten des bukelistisch dominierten Importsektors laufend reduziert. Ein illustratives Beispiel für den Gang der Dinge: Vor wenigen Wochen hatte der Vizeagrarminister betont, dass dank weiser Leitung und Programmen der Regierung die Landesversorgung mit Grundnahrungsmitteln garantiert sei. Es mangelt heute an Mais, der im Vergleich zu den Vorjahren zwischen 12 und 35 Prozent teurer. Ein Produktionseinbruch verursacht durch Regierungszerstörung, Klimawandel und internationale Inflation der Produktionsmittel. Anders bei den roten Bohnen, die reichen aus. Dank Importen aus Argentinien und – Äthiopien.  Irgendwer im Bukele-Lager hat da offenbar einen guten Draht.

 

«Aussergewöhnlicher Fortschritt in El Salvador»

Im Land geht es den meisten Leuten deutlich schlechter als früher, die Schuldenspirale schiesst nach oben, der Bukeleclan hat sein Vermögen vervielfacht, die Oligarchie sahnt mehr denn je ab, internationale Kryptogangster und ähnliche Kreise sind hochwillkommene «Investoren» zum Beispiel in der Bauwirtschaf. Zwar gibt es keine Wohnungen fürs Volk, dafür kurbelt der Bau von 30-stöckigen Wolkenkratzern mit Luxusappartements, steuerbefreit für 15 Jahre, die Bauwirtschaft an.

All das und vieles mehr traf bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand. Kein Wunder: Aufbegehrende Staatsangestellte, um ihr Land kämpfende bäuerische Gemeinschaften oder die aus den städtischen Zentren verjagten ambulanten VerkäuferInnen wissen, was ihnen droht: das «Regime». Deshalb der Begriff der präventiven Konterrevolution. Da passt, dass der Vizechef des IFW, Dan Katz, im vergangenen Juli einen «aussergewöhnlichen Fortschritt» in El Salvador erblickte. Vor seinem IWF-Posten war Katz Stabschef in Trumps Finanzministerium und unterstützte dort die Oberherrschaft von Elon Musks DOGE-Trupp in Sachen Zertrümmerung des Sozialstaates. Er war auch Mitglied des 19-köpfigen Signalchats von Pete Hegseth, in dem die Schar letztes Jahr freudig Infos und Kommentare über die US-Bombenangriffe auf die Hutis austauschte. Zusammen mit dem Finanzminister waren sie die einzigen Chatmitglieder ohne formelle Führungsposition im Sicherheitsapparat. Ein Erfolg in El Salvador trifft auf die Qual in Somalia.

 

Gestern war es falsch …

2024 trat der Diktator zu seiner ersten verfassungswidrigen Wiederwahl an. Er gewann haushoch. Ein massiver Wahlbetrug diente primär dem Herrschaftsausbau in Parlament und Gemeinden. Im Wahlfieber hatten das viele nicht sehen wollen. NGOs, soziale Organisationen, Universitäten, liberale Kreise wetteiferten miteinander, welcher oppositionelle Kandidat die besten Siegeschancen habe. Der FMLN trat siegesgewiss in den Kampf und erhielt nicht einen Sitz im Parlament. Die Strassenprotest-Organisation Alianza Nacional El Salvador en Paz war aufgrund interner Differenzen in der Frage, welcher Kandidat zu unterstützen sei, geschwächt. Ihre Leitung wurde in der Nacht vor Bukeles zweitem Amtsantritt unter der absurden Beschuldigung, für den kommenden Tag Anschläge auf Tankstellen u. a. geplant zu haben, gefangen genommen (ihr Prozess soll in wenigen Tagen beginnen). Einzig der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss sozialer Organisationen, liess sich nicht auf spekulative Wahlbündnisse ein. Er hatte zuvor vergebens ein breites Wahlbündnis vorgeschlagen, dessen Strategie und Kandidaturen überhaupt erst gemeinsam auszuarbeiten gewesen wären. Der FMLN, selbsternannter «Hoffnungsträger der Klasse», hatte die Idee mit einer Schnellkandidatur seines offiziellen Chefs sofort beerdigt. Das Bündnis sollte von links her aufgebaut werden. Zwar tickten viele im FMLN links, doch für die Leitung war die Diktatur neben der «Klassenfrage» nebensächlich, teilweise sogar «antiimperialistisch», da gegen Biden.  Nun, das Resultat sprach Bände ... Zwei andere Oppositionsparteien holten drei Sitze im 60-köpfigen Parlament. Es kam genau das raus, wovor der Bloque und andere kritische Stimmen gewarnt hatten: Eine Wahlbeteiligung unter den Bedingungen des Ausnahmeterrors legitimierte den Wahlsieg der Diktatur.

 

… und wird heute repetiert

Halbwegs verlässliche Umfragen wie die der Jesuitenuni UCA bestätigen den Trend, dass Bukele bei den auf für April 2027 geplanten Wahlen klar die Präsidentschaft gewinnt. (Die Betrugsmechanismen dienen der Propaganda der Unbesiegbarkeit und der eisernen Kontrolle des Parlaments und der Gemeinden.) Die sogenannten Oppositionsparteien (FMLN, ARENA, Vamos) würden laut der UCA zusammen nur 3.2 Prozent der Stimmen machen. Andere Umfragen sehen das ein wenig gnädiger. Natürlich sind Umfragen in einem Land wie in El Salvador mit spezieller Vorsicht zu geniessen. So ermittelt die UCA mal 60 Prozent, mal 50 Prozent, die ihre politische Meinung aus Angst vor Repression nur im engsten Kreis kundtun (also kaum in Umfragen). Aber die Geringschätzung in der Bevölkerung für die sogenannten Oppositionsparteien wird von vielen Stimmen bestätigt.

Der FMLN suchte deshalb eine Imageaufwertung. Am letzten 1. Mai gab es zwei Mobilisierungsaufrufe, einen vom Bloque de Resistencia und einen vom FMLN. In den Wochen zuvor hatte sich eine Bewegung im Personal der staatlichen Spitäler gegen laufende Massenentlassungen und Missstände formiert. Keine grosse Bewegung, aber mit moralischer Unterstützung in breiteren Kreisen. Medizinische Personal in den öffentlichen Spitälern, der Bloque und das MDCT (Movimiento para ala defensa de la Clase Trabajadora), eine Gruppierung von GewerkschafterInnen und anderen SozialaktivistInnen, gründeten die Allianz Conadesa. Der FMLN versuchte vergebens, Conadesa-Teile für seinen Aufmarsch zu gewinnen. Er mobilisierte am 1. Mai vielleicht 1000 Leute, die Allianz Bloque/Conadesa anscheinend etwa 6000, hauptsächlich vom Bloque, aber die Beteiligung von mehreren hundert Spitalangestellten um die Führungsfigur Rafael Aguirre war als Botschaft an die Bevölkerung wichtig. Im Land der Angst sind dies zwar geringe, aber signifikante Zahlen.

Die FMLN-Leitung erkannte die Gefahr einer von ihr unabhängigen Bewegung. Gefahr, weil zwar in der Basis der Druck für eine reale Opposition da ist, aber nicht in der Leitung. Diese bearbeitete Aguirre, bis er sich Anfang Juli bereit erklärte, als ihr Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Er tue das, so Aguirre seither, auf Verlangen der grossen Sozialbewegung Movimiento de Poder Ciudadano (Bewegung der BürgerInnenmacht), von deren Existenz kaum jemand wusste. Es geht um AktivistInnen um die zentrale FMLN-Führungsfigur Ramiro Vázquez, der das von Hugo Chávez und Schafik Handal angestossene Projekt Alba Petróleos – sehr billiges Öl aus Venezuela, der Erlös daraus für umfassende fortschrittliche Projekte – zur privatisierten politischen Manipulationsmaschinerie pervertiert hatte. Vázquez machte Nayib Bukele im FMLN salonfähig, protegierte ihn, erteilte Kredite für Bukele-Unternehmen u. a.

Die Kandidatur Aguirres sollte also das Gespenst einer autonomen Sozialbewegung bannen und dem FMLN Zugang zu Stimmen geben. Doch Aguirre, kaum offizieller Präsidentschaftskandidat, schaffte es erst mal, einen Teil der realen sozialen Bewegungen massiv zu enttäuschen und einen Teil der Frente-Basis, der Vázquez und die Intrigenpolitik der von ihm geleiteten «KP» im FMLN eh ablehnte, gegen sich aufzubringen. Er verwickelte sich in Interviews in Widersprüche, mochte nicht sagen, ob er das Ausnahmeregime beizubehalten gedenke, verkündete, beim ersten Anzeichen von Wahlbetrug werde die von der salvadorianischen Emigration in den USA informierte internationale Gemeinschaft aktiv werden, der FMLN werde jede Stimme verteidigen usw. Ob die Rechnung auf Stimmengewinn für das Vehikel FMLN aufgeht, ist wohl offen.

In El Salvador sind Stimmen zu hören, die Aguirre in Schutz nehmen: Angesichts der verbreiteten Zustimmung zum Ausnahmeregime könne er sich nicht einfach dagegen aussprechen. Deshalb fordere er neue Untersuchungen, nicht nur «menschenrechtlich-politische», wie er eine Reihe von UNO-Berichten bezeichnete. Bald viereinhalb Jahre Terror – und noch keine Haltung? Wofür denn kandidieren?

 

«Anzeichen» eines Betrugs

Warum transferierte Bukele die laut Wahlkalender Februar 2029 anstehenden allgemeinen Wahlen um fast zwei Jahre? Ein wichtiger Grund ist, dass bis dann seine IWF-Politik manche Illusionen zerstört haben wird, umso mehr, als nächstes Jahr das von ihm 2023 durchgesetzte Zins- und Rückzahlungsmoratorium an die privaten Rentenkassen enden soll. Woher soll das nötige Geld kommen, wenn nicht aus dem üblichen IWF-Gemisch von Mehrwerterhöhung, Rentenzwangsabgaben für die untersten Einkommensklassen im informellen Sektor, Streichung aller «unnötigen» Sozialleistungen u. ä.? Suboptimal für Popularitätswettbewerbe.

Das künftige Wahlgericht wird nicht mehr nach Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt, sondern vom Bukele-hörigen Parlament ernannt. Kürzliche Express-Verfassungsänderungen erlauben Bukele die unbeschränkte Wiederwahl ebenso wie etwa die Schaffung einer neuen kleinen Fraktion der der im Ausland Wählenden. Dafür wird in nicht ganz auf die Linie gebrachten Departementen die Zahl der ParlamentarierInnen entsprechend reduziert. Die Probe zur Übertragung der Resultate aus dem Stimmlokal in San Salvador in den Zentralrechner des Wahlgerichts ging kürzlich über die Bühne – nur ohne die rechtlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle durch den Rat der Parteidelegierten (JVE). Die absolut notwendigen Zeitmargen für die technische Vorbereitung des Wahlprozesses sind praktisch alle überschritten worden, teilweise massiv. Nach wie vor ist noch nicht mal die Ausschreibung für die Unternehmen, die die elektronische Stimmabgabe von der Stimmberechtigten in den USA garantieren, auszählen und übermitteln sollen, erfolgt – viel später als laut Wahlgesetz erforderlich. Dafür melden die Bukele-Konsulate viele neue Berechtigte für die elektronische Stimmabgabe an. 2024 war für deren Übermittlung das spanische Unternehmen Indra zuständig. Es soll ein Audit über seine Arbeit existieren, von Bukele zur Verschlusssache deklariert. Bei den letzten Wahlen in Peru und Kolumbien ist es zu einem entscheidenden Betrug jeweils über die elektronische Stimmabgabe aus den USA gekommen. Im Fall Kolumbien haben nach Angaben der jetzt abtretenden Präsidentschaft enorm viele kolumbianische MigrantInnen in den USA, andauernde Nicht-WählerInnen, sich dieses Mal ihrer Patria erinnert und freudig den MAGA-Kandidaten gewählt.

 

Worum es wirklich geht

Die Äusserungen Aguirres sind Augenwischerei. Real geht es jenen im FMLN, die sein Vorgehen «beraten», um eine erneute Legitimierung des Bukelismus. Der Bloque de Resistencia meinte am 11. Juli: «Das System der Parteien befindet sich im Zerfall, denn in ihnen gedeihen einzig interne Konflikte und Manipulationen, während die Bevölkerung unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen leidet. Doch die Regierungspartei verfügt über die nötige Kraft, alle anderen zu zermalmen (…) Unter diesen Bedingungen der absoluten Kontrolle des Wahlapparates durch den regierenden Clan und angesichts des Fehlens einer realen Alternative, die wirklich das Regime bekämpft, unterstützt der Bloque de Resistencia keine Wahlvorschläge der Parteien und wird weiter an der Seite des Volkes gegen die es bedrängende Politik kämpfen. Im Kontext der Wahlfarce von 2027, die einzig dazu dient, das Regime zu stärken, bleibt dem Volk nur, seine eigene Organisierung zu stärken.»