Elemente eines drohenden Wahlbetrugs in Kolumbien

Ein Artikel aus amerika21.de und ein Blick aus Honduras auf US-gesteuerte Ausschnitt aus dem  

 

 

14.02.2026 Kolumbien / Politik

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien: Wahlrat blockiert linke Einheitskandidatur

Von Pablo Schröder

amerika21

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Ivan Cepeda geht juristisch gegen zwei Mitglieder des Wahlrates vor

Quelle: @IvanCepedaCast [2]

Bogota. Mit dem Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda, Senator der Regierungspartei Pacto Histórico (PH), hat der Nationale Wahlrat Kolumbiens (CNE) eine Spaltung des progressiven Lagers erzwungen. Cepeda, der durch seinen absehbaren Sieg der Kandidat einer geeinten kolumbianischen Linken geworden wäre, steht damit nur noch die direkte Teilnahme am ersten Wahlgang am 31. Mai offen.

Linke Politiker üben scharfe Kritik. Präsident Gustavo Petro bezeichnete [3] die Entscheidung als "antidemokratisch". Innenminister Juan Fernando Cristo ruft [4] zur Abschaffung der Kommission auf und zieht seine Kandidatur gemeinsam mit weiteren Teilnehmern zurück. Der Liberale Roy Barreras, der einem Bündnis linker Parteien außerhalb der Regierung vorsteht, spricht [5] von gezielter Spaltung der Bewegung.

Nach dem Zusammenschluss des PH hatte Cepeda die internen Wahlen am 26. Oktober gewonnen [6]. Aus dem früheren Wahlbündnis sollte durch die Fusion seiner fünf Parteien eine neue Bewegung entstehen. Der Vorgang war zum Zeitpunkt der Wahl aber formal nicht abgeschlossen, unter anderem, da der CNE zwei Parteien, darunter Petros Partei Colombia Humana, den Zusammenschluss untersagte.

Der Wahlrat argumentiert [7]daher, dass es sich nicht um eine interne, sondern parteiübergreifende Vorwahl gehandelt hatte. Das kolumbianische Wahlrecht verbietet mehrfache parteiübergreifende Wahlen. Cepeda kündigte [8] an, den Beschluss nicht anzufechten, sondern Strafanzeige gegen den Vorsitzenden, Álvaro Prada, sowie Beisitzer Hollman Ibáñez wegen fehlender Befangenheitserklärungen und Rechtsbeugung zu stellen.

Ibáñez ist kein ständiges Mitglied des CNE und wurde als Beisitzer für die Beschlusserfassung einberufen. Er arbeitete für den Kandidaten der extremen Rechten, Abelardo de la Espriella, und hatte in der Vergangenheit seine grundsätzliche Ablehnung des PH zum Ausdruck gebracht. Seine Personalie sei nicht mit dem Anspruch der Unparteilichkeit des CNE vereinbar, so Cepeda.

Gegen Prada hatte Cepeda bereits im Vorfeld mehrere Klagen wegen Verleumdung, schwerer Beleidigung und Belästigung eingereicht. Hintergrund der Feindschaft zwischen beiden sind die Prozesse gegen Álvaro Uribe. Cepeda hatte die Verbindungen der Familie des Expräsidenten zu Paramilitärs und außergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte maßgeblich aufgearbeitet und vor Gericht gebracht.

Prada, der versucht hatte, belastende Aussagen gegen Uribe durch Zeugenbestechung zu unterbinden und Cepeda zu diskreditieren, wird als Komplize geführt. Sein Prozess begann eine Woche nach der Entscheidung des CNE, am 12. Februar.

Derzeit führt [9] Cepeda die meisten Umfragen an, gefolgt von de la Espriella. Beide Kandidaten vereinen in den Umfragen zwischen 50 und 70 Prozent auf sich und werden voraussichtlich in die Stichwahl am 21. Juni einziehen.

Tags: Lawfare [10] Präsidentschaftswahlen [11] Wahlrat [12] Pacto Histórico [13]

Links:

[1] https://amerika21.de/image/27260
[2] https://pbs.twimg.com/profile_images/943685188655173632/txXjHiI5_400x400.jpg
[3] https://www.infobae.com/colombia/2025/10/15/confirmado-ni-colombia-humana-ni-progresistas-pueden-formar-parte-del-pacto-historico-el-cne-confirmo-la-decision/
[4] https://www.infobae.com/colombia/2026/02/10/juan-fernando-cristo-revelo-que-converso-con-gustavo-petro-antes-de-definir-su-participacion-en-la-consulta-frente-por-la-vida/
[5] https://www.elespectador.com/politica/elecciones-colombia-2026/cepeda-oficializa-su-salida-de-la-consulta-que-viene-para-romero-cristo-y-barreras-noticias-hoy/
[6] https://elpais.com/america-colombia/2025-12-22/ivan-cepeda-roy-barreras-y-camilo-romero-competiran-en-la-consulta-del-rebautizado-pacto-amplio.html
[7] imap://ame-reda@home.minuskel.de:993/fetch%3EUID%3E.INBOX%3E136814
[8] https://www.infobae.com/colombia/2026/02/09/ivan-cepeda-presentara-denuncia-penal-y-queja-disciplinaria-contra-alvaro-hernan-prada-y-el-conjuez-hollman-ibanez/
[9] https://elpais.com/america-colombia/2025-11-18/ivan-cepeda-se-dispara-en-la-encuesta-presidencial-del-centro-nacional-de-consultoria-en-colombia.html
[10] https://amerika21.de/tag/lawfare
[11] https://amerika21.de/tag/praesidentschaftswahlen-0
[12] https://amerika21.de/tag/wahlrat
[13] https://amerika21.de/tag/pacto-historico

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Technischer Betrug

Um Mehrfachwählen zu verhindern, wird in Honduras der Fingerabdruck der wählenden Person vom am Wahltisch direkt mit ihrem zentral gespeicherten Abdruck abgeglichen. Die grundsätzlich zusammen mit den Parteidelegierten erstellten Akten mit den Tischresultaten werden elektronisch an einen Computer des Wahlrates CNE und an die an den Wahlen beteiligten Parteien übermittelt. Die Parteien erhalten am Wahltisch keine eigene Kopie der Akten. Zuständig für die Übermittlung und die Ermittlung eines provisorischen Resultats bis 6h früh am nächsten Morgen ist ein unter Vertrag genommenes Unternehmen.

Soweit die Theorie. Die beiden rechten CNE-Delegierten hatten gegen das Votum des Libre-Vertreters das kolumbianische Unternehmen ADS Grupo mit dieser Aufgabe betraut. ADS wird seit Jahren immer wieder vom obersten Verwaltungsgericht in Kolumbien wegen Wahlmanipulationen belangt. ADS arbeitete bei den Wahlen mit dem ebenfalls in Wahlbetrug verwickelten Unternehmen Thomas Greg & Sons zusammen, in dessen Leitung ehemalige rechte Präsidenten wie Pastrana und Santos sassen. Präsident Gustavo Petro warnte von vor einem «monumentalen Wahlbetrug» in der Wahl von 2026, organisiert von einem Konsortium von Greg, ADS u.a., das sowohl die Datenbank aller Wahlberechtigten wie auch die Auszählung kontrolliere. Das Konsortium wurde von der zuständigen, rechts kontrollierten Behörde für die Wahlen im Mai 2026 unter Vertrag genommen.

Schon in der Wahlnacht unterbrach ADS stundenlang die Übermittlung, was in den folgenden Tagen zur Gewohnheit wurde - jeweils begründet mit DDoS-Angriffen (Wahlrechner wird mit pausenlosen Anfragen lahmgelegt) oder «Wartungsarbeiten». Natürlich gehört die Abwehr von DDoS-Angriffen zur selbstverständlichen Vorbereitung in der Wahl-IT und sind Wartungsarbeiten während der Verarbeitung ein No-Go, da sie unentdeckte Manipulationen an der Software erlauben könnten. Der Libre-Vertreter im CNE hatte von mehr als hundert solchen Zugriffen allein in der Wahlnacht gesprochen. Als Nasralla bei der Auszählung in Führung lag, kam es zu einem langen Ausfall und danach führte Trumps Kandidat. Der US-Präsident hatte schon am Nachwahltag, als Nasralla in Führung lag, von Wahlbetrug gesprochen, wofür dem Land eine «hell to pay» drohe.

Die Parteiführung der Liberalen signalisierte bald transnationalen Gehorsam, während das Lager um Nasralla (in Übereinstimmung mit Libre) auf Fälschungen bei der Übertragung von weit über der Hälfte der Aktenscans in digital zusammenrechenbare Formate verwies. Die Schnellauszählung dauerte nicht 12 Stunden, sondern mehrere Tage; die Schlussauszählung bis Weihnachten. Die rechte Mehrheit im CNE ignorierte alle Forderungen nach neuer Überprüfung der Akten oder gleich Urnenöffnung oder bezeichnete sie ebenso wie oder juristische Anfechtungen des Auszählungsprozesses als Sabotage am Volkswillen.

Die beiden rechten CNE-Mitglieder waren während Wochen unauffindbar, angeblich, weil Horden von Libre sie bedrohten. Sie haben sich mutmasslich in einer Botschaft aufgehalten (wohl der USA oder britischen, die mit permanenten Hochrufen auf den CNE auffiel). Ihre Erlasse übermittelten sie per Internetvideos aus nicht-identifizierbaren Räumen. An Weihnachten erklärten sie, sogar ohne noch hunderte Akten einzubeziehen, Asfura zum Präsidenten. Danach zogen sie die Auszählung der Akten der Parlamentswahlen vor jene der Gemeindewahlen, wo es zu vielen sehr knappen Resultaten gekommen war, insbesondere auch in der Hauptstadt, die vermutlich von Libre gewonnen wurde. Lägen bis 30. Dezember keine Schlussresultate vor, drohte laut Wahlgesetz eine Neuwahl. Der CNE erklärte danach schlicht einen Asfura-Kumpel zum Alcalde von Tegucigalpa.

 

Correos-Beilage Januar 2026

 https://zas-correos-heft.blogspot.com/2026/03/corros-im-vorwarts-januar-2026.html

 Mit Artikeln zu Venezuela, Argentinen, Kuba, Honduras, US-Sanktionen und Logik des Staatsterrors in den USA.

 

Ein kubanischer Schrei in Social Media

 OFFENER BRIEF AN DIE WELT: AUS KUBA VERURTEILT EINE NORMALE FRAU DAS VERBRECHEN, DAS NIEMAND SEHEN WILL.

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An die gesamte Menschheit, an die Mütter dieser Welt, an Ärzte ohne Grenzen, an Journalisten mit Würde, an Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben:

Mein Name ist wie der von Millionen anderen. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und kein wichtiges Amt. Ich bin eine einfache Kubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter Mord, kaltblütig ausgeführt von Washington aus.

Und die Welt schaut weg.

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👵 ANZEIGE FÜR MEINE GROSSELTERN:

Ich prangere an, dass es in Kuba ältere Menschen gibt, die vorzeitig sterben, weil die Blockade verhindert, dass Medikamente für Herz, Blutdruck und Diabetes ins Land gelangen. Es ist kein Mangel an Ressourcen. Es ist eine gezielte Prohibition. Unternehmen, die an Kuba verkaufen wollen, werden mit Geldstrafen belegt, verfolgt und bedroht. Ihre Regierungen schweigen. Und währenddessen spürt ein kubanischer Großvater Druck auf seiner Brust und wartet. Der Tod kündigt sich nicht an. Die Blockade schon.

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👶 ANZEIGE FÜR MEINE KINDER:

Ich prangere an, dass es in Kuba Inkubatoren gibt, die wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden mussten. Dass Neugeborene um ihr Leben kämpfen, während die Regierung der Vereinigten Staaten entscheidet, welche Länder uns Öl verkaufen dürfen und welche nicht. Dass kubanische Mütter das Leben ihrer Kinder in Gefahr sehen, weil ein in einem Büro in Washington unterzeichneter Befehl mehr wert ist als das Weinen eines Babys 90 Meilen vor ihrer Küste.

Wo ist die internationale Gemeinschaft? Wo sind die Organisationen, die sich so sehr für Kinder einsetzen? Oder verdienen kubanische Kinder es nicht zu leben?

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🍽️ ANZEIGE WEGEN VORSÄTZLICHER HUNGERSNOT:

Ich zeige an, dass die Blockade eine geplante Hungersnot ist. Es ist nicht so, dass es einfach so an Lebensmitteln mangelt. Es ist so, dass man uns daran hindert, sie zu kaufen. Es ist so, dass Schiffe mit Lebensmitteln verfolgt werden. Es ist so, dass Bankgeschäfte blockiert werden. Es ist so, dass Unternehmen, die uns Getreide, Hühnerfleisch und Milch verkaufen, sanktioniert werden.

Der Hunger in Kuba ist kein Zufall. Er ist eine staatliche Politik der US-Regierung, die seit 60 Jahren verfeinert, von jeder Regierung aktualisiert, von Donald Trump verschärft und von Marco Rubio mit Grausamkeit umgesetzt wird.

Sie nennen das „wirtschaftlichen Druck”. Ich nenne es Terrorismus durch Hunger.

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⚕️ ANZEIGE FÜR MEINE ÄRZTE:

Ich zeige an, dass unsere Ärzte, dieselben, die während der Pandemie Leben gerettet haben, während die ganze Welt zusammenbrach, heute weder Spritzen noch Anästhetika noch Röntgengeräte haben. Nicht, weil wir nicht wissen, wie man sie herstellt. Nicht, weil wir nicht talentiert sind. Sondern weil die Blockade uns den Zugang zu Verbrauchsmaterialien, Ersatzteilen und Technologie verwehrt.

Unsere Wissenschaftler haben fünf Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt. Fünf. Ohne Hilfe von außen. Gegen alle Widerstände. Gegen Blockaden und Lügen. Und dennoch bestraft uns das Imperium dafür, dass wir es geschafft haben.

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🌍 ICH SAGE DER WELT:

Kuba bittet euch nicht um Almosen.

Kuba bittet euch nicht um Soldaten.

Kuba bittet euch nicht, uns zu lieben.

Kuba bittet euch um Gerechtigkeit. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich bitte euch, das Leiden meines Volkes nicht länger zu normalisieren.

Ich bitte euch, die Blockade beim Namen zu nennen: VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.

Ich bitte euch, lasst euch nicht von der Geschichte vom „Dialog” und der „Demokratie” täuschen, während sie uns den Hals zuschnüren.

Wir wollen keine Almosen. Wir wollen, dass ihr uns LEBEN lasst.

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An die mitschuldigen Regierungen, die schweigen:

Die Geschichte wird euch zur Rechenschaft ziehen.

An die Medien, die lügen:

Die Wahrheit findet immer einen Weg.

An die Henker, die Sanktionen unterzeichnen:

Das kubanische Volk vergisst nicht und vergibt nicht.

An diejenigen, die noch Menschlichkeit in ihren Herzen tragen:

Schaut nach Kuba. Schaut, was man diesem Land antut. Und fragt euch: Auf welcher Seite der Geschichte möchte ich stehen?

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Von dieser kleinen Insel mit einem riesigen Dorf,

eine ganz normale Kubanerin, die sich weigert, aufzugeben.

Trump improvisiert nicht

(zas, 14.2.26) Der argentinische Ökonom skizziert die geopolitische Logik der Herrschenden in Washington.

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Alejandro Marcó del Pont*

„Um den Frieden zu bewahren, müssen wir in der Lage sein, den Krieg zu den Bedingungen zu gewinnen, zu denen der Gegner ihn führen will.“ (Elbridge Colby)

Dieser kalte und berechnende Satz stammt nicht von Donald Trump. Er stammt von Elbridge Colby, einem Kabinettsstrategen[1], dessen Name in den Fluren des heutigen Pentagons mit derselben Ehrfurcht widerhallt, die man Kissinger in den 70er Jahren entgegenbrachte. Er fasst mit chirurgischer Präzision die Seele der Präsidentschaft Trumps zusammen. Eine millimetergenaue Operation, getarnt als chaotisches Spektakel. Die Öffentlichkeit sieht ein Pendel aus Prahlereien, scheinbar spontanen Entscheidungen und einer Aussenpolitik, die ohne Kompass navigiert. Diese Annahme ist ein monumentaler Irrtum.

Was wir hier beobachten, ist keine Improvisation, sondern – für die Kamera - die rustikale und effekthascherische Umsetzung eines geopolitischen Handbuchs, das lange vor Trumps Rückkehr ins Oval Office geschrieben wurde. Ein Buch mit dem Titel The Strategy of Denial (Die Strategie der Verhinderung), umgesetzt in den Dokumenten National Security Strategy 2025 und National Defense Strategy 2026 und entwickelt in Project 2025 der rechten Denkfabrik Heritage Foundation.  Trump ist nicht der Autor; er ist der Star-Auftragnehmer und folgt den Plänen genauestens.

Der Grundstein dieses ganzen Gebäudes ist Colby und seine zentrale These. Die Vereinigten Staaten haben nur ein einziges existenzielles Interesse: um jeden Preis zu verhindern, dass China die Vorherrschaft über Asien und damit über Eurasien erlangt. Es geht nicht darum, Demokratie zu exportieren, Herzen und Köpfe zu gewinnen oder eine liberale Ordnung zu schaffen. Es handelt sich um reine und rohe Schachbrett-Geopolitik. Wenn China die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt dominiert, hat es den Schlüssel, um die USA von den globalen Märkten auszuschliessen.

Um dies zu verhindern, verschreibt Colby die „Strategie der Verhinderung”. Stellen wir uns vor, China beschliesst, Taiwan zu erobern. Die traditionelle Strategie der „Bestrafung” würde massive Vergeltungsmassnahmen nach der Invasion bedeuten. Die „Verhinderung” ist anders: Sie besteht darin, im Voraus so viele und so tödliche militärische Kapazitäten – U-Boote, Raketen, Drohnen-Netzwerke – zu stationieren, dass die chinesische Militärführung zu dem Schluss kommt, dass eine Invasion unmöglich ist. Die Abschreckung erfolgt durch die Unerreichbarkeit des Sieges, nicht durch die Furcht vor Vergeltungsmassnahmen.

Aber hier kommt das eigentliche Ziel zum Vorschein, das den machiavellistischen Zynismus des Plans offenbart: Die Verteidigung Taiwans dient nicht Taiwan. Sie dient Japan, den Philippinen und Australien. Colby argumentiert, dass die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien der USA schwindet, wenn Taiwan fällt. Die pragmatischen Verbündeten würden sich auf die Seite des Gewinners, China, schlagen. Die antihegemoniale Koalition im Pazifik würde sich wie ein Stück Zucker auflösen. Daher unterliegt alles diesem Theater. Und da die Ressourcen begrenzt sind, ergibt sich das grundlegende Gebot: Asien hat absolute Priorität. Europa muss sich selbst gegen Russland verteidigen. Der Nahe Osten ist eine Ablenkung, die „gemanagt” oder neutralisiert werden muss. Die USA können nicht an zwei Fronten gegen Grossmächte kämpfen. Dies ist die erste grosse Leitlinie, die Trump in die Tat umgesetzt hat.

Und wie lässt sich diese „Ablehnung” nachhaltig erreichen? Hier kommt die zweite Säule ins Spiel: die „strategische Stabilität”, ein Begriff, der nach Kalter-Krieg-Jargon klingt und genau das ist. In der Sprache der „Nationalen Verteidigungsstrategie 2026” bedeutet dies, eine Situation zu schaffen, in der niemand einen Anreiz hat, einen ersten Atomschlag zu starten, in der aber die Androhung einer überwältigenden Reaktion so glaubwürdig ist, dass sie von jeder kleineren Aggression abschreckt. Es ist „Frieden durch Stärke”, aber nicht als leerer Slogan, sondern als mathematische Gleichung der Abschreckung. Diese Logik speist sich direkt aus Henry Kissingers „Machtgleichgewicht” und Richelieus kalter „Staatsräson”. Es gibt keinen Platz für Idealismus. Es geht um Interessen, Macht, rationale Überlegungen.

Nun erfordert der Einsatz dieser Streitkräfte eine kolossale materielle Basis. An dieser Stelle hört die Wirtschaftspolitik auf, Wirtschaft zu sein, und wird zur Kriegslogistik. Die NSS 2025 und die NDS 2026 trennen nationale Sicherheit nicht von wirtschaftlicher Vitalität – sie sind ein und dasselbe. Massive Zölle, „America First“, die Besessenheit von Reindustrialisierung und Energieunabhängigkeit sind nicht nur Slogans, um im Rust Belt Stimmen zu gewinnen. Sie sind das Fundament der Verweigerungsstrategie. Colby sagt es ganz klar. Man kann Taiwan nicht verteidigen, wenn man für Mikrochips, Batterien oder kritische Mineralien von China abhängig ist. Man kann keinen hochintensiven Krieg im Pazifik führen, wenn die eigene Marineindustrie verrostet ist und die Munitionsversorgungskette über Asien läuft. Die Wirtschaft ist, wie es in den Dokumenten heisst, „der entscheidende Anker” der Militärmacht.

Mit diesem Handbuch in der Hand – Colby für die Theorie, Heritage für den detaillierten Aktionsplan und die NSS/NDS-Dokumente für die offizielle Umsetzung – erhält jede Bewegung von Trump oder seinem Umfeld eine brutale Kohärenz. Was wie eine Laune oder ein wütender Tweet aussieht, ist oft die Umsetzung eines bestimmten Punktes aus dem Drehbuch.

Nehmen wir das „Verlassen“ Europas. Die Forderungen, dass die NATO ihre Ausgaben auf 5 % des BIP erhöht; die aggressive Rhetorik gegenüber Deutschland; der Vorschlag, dass die Ukraine verhandeln soll, sind kein Scherz. Sie sind die wörtliche Umsetzung von Colbys Auftrag: „Europa muss der erste Akteur bei seiner eigenen Verteidigung sein”. Ressourcen – Truppen, Schiffe, Flugzeuge, Aufmerksamkeit – freisetzen, um sie in den Indopazifik zu verlagern. Die „regelbasierte internationale Ordnung“, Eckpfeiler des Nachkriegsliberalismus, wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 als „Abstraktion“ verworfen. An ihre Stelle treten bilaterale Transaktionsvereinbarungen. Du gibst mir etwas Konkretes (Stützpunkte, Geld, Ressourcen), ich gebe dir Schutz. Ein gnadenloser, purer Realismus.

Betrachten wir die westliche Hemisphäre. Die hetzerische Rhetorik über Einwanderung und Drogenhandel, der massive Truppeneinsatz an der Südgrenze, die Massnahmen gegen Kartelle in Mexiko und die Bekräftigung einer aktualisierten Monroe-Doktrin – das „Trump-Korollar“ – sind nicht nur für die heimische Öffentlichkeit bestimmt. Die „National Defense Strategy 2026” erklärt, dass diese Verteidigung im eigenen Territorium und in seinem „ Hinterhof” beginnt. Eine instabile Hemisphäre, in die ausserkontinentale Mächte (sprich: China) eindringen, ist eine unzulässige Schwachstelle, wenn man seine Aufmerksamkeit auf das Südchinesische Meer richtet. Man muss den eigenen Hinterhof militärisch und politisch sichern, um ohne Ablenkungen Macht in Richtung Asien auszuüben. Jede Abschiebung, jede Mauer, jeder Druck auf lateinamerikanische Regierungen fügt sich in diese Logik der Befestigung der kontinentalen Bastion ein.

Betrachten wir die Obsession mit dem Iran und den Versuch, sein Atomprogramm zu „neutralisieren”. Es handelt sich nicht um einen neuen Irak. Es ist die Anwendung der Regel „strategische Ablenkungen reduzieren”. Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Sumpf, der amerikanisches Blut und Geld verschlingt. Für Colby und die Strategen der NDS 2026 ist er ein Nebenschauplatz, der zumindest zum Schweigen gebracht werden muss. Ein Iran ohne Bombe ist ein Problem weniger, aber mit Hyperschallraketen ist er keine kontrollierte Variable, die es erlaubt, Flugzeugträger und Spionagesatelliten in die Taiwanstrasse umzuleiten.

 

Und auf nationaler Ebene fügt sich das Puzzle schliesslich zusammen. Die durch das Projekt 2025 vorangetriebene Säuberung der Bürokratie, der Abbau von Umweltvorschriften, die Anweisung, die Öl- und Gasförderung zu „entfesseln“, die Investition von einer Billion Dollar in die industrielle Verteidigungsbasis (Grönland) sind keine traditionelle Parteipolitik. Sie sind die Schaffung der Kriegsmaschine, die die Strategie der Verweigerung erfordert. Eine hypergeschützte, energieautarke Wirtschaft, die in der Lage ist, Raketen und U-Boote im weltweiten Massstab zu produzieren. Die „wirtschaftliche Sicherheit”, von der die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 spricht, ist in Wirklichkeit die industrielle Mobilisierung für eine langwierige Konfrontation.

Betrachtet man also das Gesamtbild, so verflüchtigt sich der Eindruck von Chaos. Die Erhöhung der NATO-Ausgaben auf 5 % des BIP, der Ausstieg aus Klima- und globalen Gesundheitsabkommen, die wirtschaftliche Belagerung Chinas, die Militarisierung der Grenze, die transaktionale Wende gegenüber den Verbündeten, die erzwungene Schweigsamkeit gegenüber dem Nahen Osten... jedes einzelne davon ist ein Teil eines Räderwerks, das nur einem einzigen Zweck dient: China die Vorherrschaft in Asien zu verweigern, koste es, was es wolle, in Bezug auf traditionelle Allianzen, die globale Ordnung oder die Stabilität in anderen Regionen.

Trump improvisiert nicht. Er ist der launische und streitsüchtige Vollstrecker einer zutiefst reaktionären, realistischen und kalten strategischen Vision. Eine Vision, die auf eine wertebasierte globale Führungsrolle verzichtet und stattdessen danach strebt, die Vorherrschaft durch konzentrierte Gewalt und rücksichtsloses Kalkül zu bewahren. Diese „Methode” kann einen harten, kalten und instabilen Frieden schaffen, aber auch eine zerbrochene, bewaffnete und gefährliche Welt, in der die Diplomatie Geisel der Logik des Krieges ist und in der der Spielraum für strategische Fehler auf das schwache Licht einer Hyperschallrakete reduziert wird. Das Leugnen, in dem Bestreben, einen grossen Krieg zu vermeiden, könnte die Lunte für tausend kleinere Konflikte zünden. Und in diesem Spiel besteht, wie Colby nur zu gut weiss, immer die Gefahr, dass irgendwann jemand beschliesst, den Krieg nach seinen eigenen Bedingungen zu führen.

·       https://eltabanoeconomista.wordpress.com, 8.2.26: Trump no improvisa. Del Pont, ein argentinischer Ökonom, geht auf seiner Homepage oft auf die wirtschaftliche und geopolitische Rolle Chinas ein. 

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[1] A.d.Ü.: Colby ist heute Unterminister für Verteidigungspolitik.