Rede des Präsidenten von Kolumbien vor der UNO

Montag, 26. September 2022

 

Kolumbien / Politik

Rede des Präsidenten von Kolumbien vor der UNO

amerika21 dokumentiert die Rede des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am 20. September bei der UN-Generaldebatte in New York

Ich komme aus einem der drei schönsten Länder der Welt.

Dort gibt es eine überschäumende Natur. Tausende bunter Arten in den Meeren, am Himmel, auf dem Lande. Ich komme aus dem Land der gelben Schmetterlinge und der Magie. Dort, von den Bergen und in den Tälern aller Grüntöne fließen nicht nur das reichlich vorhandene Wasser, sondern auch Ströme von Blut. Ich komme aus einem Land von in Blut getränkter Schönheit.

Mein Land ist nicht nur schön, es ist auch voller Gewalt. Wie passen Schönheit und Tod zusammen, wie kann die Artenvielfalt des Lebens erblühen inmitten von Todes- und Schreckenstänzen? Wer ist schuld, dass der Zauber durch Terror zerstört wird?

Wer oder was ist dafür verantwortlich, dass das Leben durch die Routineentscheidungen von Reichtum und Kapitalinteressen untergeht? Wer führt uns als Nation und Volk ins Verderben?

 

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AHV-Konterreform und siegreiche Männer

 

60 % der abstimmenden Männer haben am Sonntag für eine AHV-Konterreform für ein erneut erhöhtes Rentenalter für Frauen gestimmt. Nur 40 % oder weniger der Frauen taten das Gleiche. Zwei Beispiele für die Mentalität der Sieger:

1.      Alain Berset

Bundesrat, SP. Eine zentrale Figur in der Kampagne für die «Reform», also die Verschärfung des sexistischen Angriffs auf arbeitende Frauen. Nach seinem Sieg und dem von seinesgleichen die «beruhigende» Note («bitte seid nicht wütend, wir schauen für euch»): «Wir müssen Lösungen finden für die Frauen-Diskriminierung». Nämlich bei der Regelung für die Pensionskassen. Die haben bekanntlich keine Mehrheitslobby in den staatlichen Institutionen. Wem kommt nicht das Kotzen?

 

2.      Fabian Schäfer

Bundeshausredaktor NZZ. Er bedient sich des Tons, der im Zeichen des Ukrainekriegs als Komponente des inneren (Sozial)-Kriegs zunehmend dominant wird: den Gegner fertig machen. Also «überführt» Schäfer wie andere Schreiber im Blatt den SGB im Rahmen der Hetze für den AHV-Angriff auf die Frauen wiederholt der Lüge. Wie das? Ach so, der SGB hatte in einem Video aufgenommen, was die Rechte im Parlament und in seinem Blatt andauernd in Aussicht gestellt hat: die Frauen zur längeren Arbeit zwingen als erster Schritt zur allgemeinen Rentenalterserhöhung. Die tonangebenden Kräfte im Land verdeutschen das (auch in der NZZ) als Zielvorgabe von erst mal 66, dann 67, dann 70 Jahre oder mehr. Der SGB hat sich darauf bezogen. Da aber im Text der Konterreform diese überdeutliche Zielvorgabe natürlich nicht erwähnt wird – Salamitaktik – lügen Schäfer & Co. dauernd von einer Lüge der Gegenseite.

Und was schreibt der gleiche Autor noch am Abend seines Siegs? Tolle Sache, jetzt ist der Damm gebrochen, vorwärts zu weiteren Reformen – aber mit Mass, um nicht argen Widerstand zu provozieren. Das «Mass» geht laut Schäfer z. B. so: Die Gewerkschaften wollen eine 13. Monatsrente. Die Bonzensprösslinge vom Jungfreisinn fordern Rentenantritt erst mit 66, dann 67 Jahren. Hey, Avenir Suisse sagt, beides sei richtig, «mehr Rente, dafür länger arbeiten». (Mehr Rente kann heissen: ein Weihnachtszustupf.) Ein anderes «Mass» erwähnt der Schreiber auch: «Eine Idee war in den letzten Wochen in bürgerlichen Kreisen mehrfach zu hören»: eine «AHV-Schuldenbremse». Gibt es Finanzierungsprobleme, muss sie die Politik rechtzeitig lösen. «Tut sie das nicht, treten automatisch Massnahmen in Kraft, die im Gesetz mehr oder weniger präzis definiert werden.» Angesichts der Machtverhältnisse wäre da eine weitere Ausdehnung der antisozialen Mehrwertsteuerbeiträge wohl noch «gemässigt», aber natürlich grinsen demoskopisch-mathematisch unabdingbare Alterserhöhungen, noch magerere Renten u. ä. um die Ecke. Ein weiteres «Mass» habe «der Bundesrat 2014 mit einem konkreten Vorschlag gezeigt: Personen mit tieferen Einkommen, die früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind und im Durchschnitt eine geringere Lebenserwartung haben, hätten ihre AHV-Rente zu besseren Konditionen vorbeziehen können. Dieser Vorschlag könnte wieder zum Thema werden, wenn es darum geht, unerwünschte Folgen einer generellen Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 abzufedern.»

Was hat er doch gelogen, der SGB!

3.      Letzte Anmerkung.

SGB. Er hat sich in dieser Kampagne unbestritten ins Zeugs gelegt. Leider tat er das auch vor wenigen Jahren mit seiner Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren auch für Frauen. Klar, mit einigen Verbesserungen, die die Spenderlaune der Mächtigen überfordert hatten. Im Gegensatz wohl zu denen, die Berset und die Seinen heute in Sachen Frauen und Pensionskassen überhaupt zu denken wagen. Doch das war nebensächlich. Im Kern hatten die Gewerkschaften die Logik der Macht übernommen: Alter rauf! Das scheiterte damals. Fakt bleibt, dass der SGB damit die «Erhöhung des Frauenpensionsalters» als diskussionswürdig propagiert hatte. Bis heute keine Selbstkritik, nur eine Niederlage.

Correos 203

Dienstag, 20. September 2022

 

Correos 203 Inhaltsverzeichnis

29. August 2022

 

Das ganze Heft

 

Editorial

 

Haiti

Die Rache der Sklavenhalter

Dieter Drüssel

 

Nicaragua

Was also hat sich in Nicaragua geändert?

Eindrücke von einer Reise im April 2022

Vivianne Luisier

 

El Salvador

Armutsbevölkerung im Visier von Maras und Regime

Auch in El Salvador stürmen pro-faschistische Kräfte vor. Die Armee wird zum Instrument der Kontrolle einer «verdächtigen» Bevölkerung, nämlich der armen. Diese findet sich zwischen dem Terror der Maras und des Staates.

 

Ausserparlamentarischer Widerstand

Interview mit dem Aktivisten Fran Omar Parada.

Ökubüro München

 

Landkampf in Tecoluca

ZAS

 

Kuba

Die Blockade muss weg!

Anita Escher

 

«Es kann nicht illegal sein, einem Volk zu helfen»

Warum die USA Alex Saab verfolgen.

Leonardo Flores

 

Globaler Süden im globalen Norden

Unterstützt den Aufstand der SklavInnen!

Was haben Migros und Ndrangheta gemeinsam? Die Ausbeutung Geflüchteter, zum Beispiel in Italien.

Uwe Grützner

 

Kolumbien

Die 10 Punkte von Petro und Francia

«Die 100 Jahre Einsamkeit unseres geliebten Gabriel García Márquez sind zu Ende» (aus der Antrittsrede des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro).

Contagio Radio

 

Ukrainekrieg

Mit den Wölfen heulen?

Sanktionen sind Waffen.

Dieter Drüssel

 

Eine Offensive von exorbitanter Aggressivität

Detlef Hartmann

 

 

 

El Salvador: Demo im Land der Angst

Sonntag, 18. September 2022


(zas, 18.9.22) In Zentralamerika ist der 15. September Nationalfeiertag in Erinnerung an die erfolgreiche Loslösung der Region vom spanischen Joch. Oft besteht die Feier in den Ländern in Militärparaden, aufgebotenen Schulklassen, applaudierenden Eltern und Musikgruppen. In El Salvador kam es auch dieses Jahr wieder etwas anders.

Seit Wochen haben die beiden grossen oppositionellen Sozialblöcke, der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular (Block des Widerstands und der Rebellion des Volkes) und die Alianza Nacional El Salvador en Paz (Nationale Allianz El Salvador in Frieden) auf den 15. September zu zwei getrennten Demos aufgerufen. Beim Bloque, dem Zusammenschluss von 34+ Sozialorganisationen, treffen sich verschiedene linke Kräfte inklusive eines wichtigen Teils der historischen FMLN-Basis, aber auch neue Bewegungen wie die Juventudes Antifascistas (antifaschistische Jugend), autonome Feministinnen oder kirchliche Segmente. Die Alianza wird zwar von einem Vertreter ehemaliger Guerillas geleitet, aber die bestimmenden Kräfte in ihr sind rechts beheimatet – gelbe Gewerkschaften, die jahrelang alle Reformanstrengungen der früheren FMLN-Regierungen bekämpft haben, Ex-Soldaten mit Armee-verherrlichendem Geschichtsverständnis.

Zentrale Inhalte der Mobilisierung waren die Ablehnung der von der Verfassung eindeutig verbotenen Wiederwahl von Präsident Nayib Bukele (von diesem aber mit einer putschmässig gesäuberten Justiz aufgegleist), die massive soziale Krise inkl. gefährlicher Verschuldung des Staates und die Ablehnung des seit über einem halben Jahr geltenden Ausnahmezustands im angeblichen Krieg gegen die kriminellen Strukturen der Maras (s. dazu Armutsbevölkerung im Visier). Laut Regime haben seither Armee und Polizei über 52'000 angebliche Mara-Mitglieder in (enorm überfüllte) Knäste gebracht. Real handelt es sich um viele vor allem junge Menschen aus Armutszonen, die willkürlich und brutal gefangen genommen werden. Es ist unklar, wie gross dieser Prozentteil an der Menge aller Gefangennahmen ist; einzelne Stimmen sprechen von mehr als der Hälfte, andere von um die 40 Prozent, das Regime weiss von allerhöchstens einem Prozent. Über 80 dieser Verhafteten sind in den Gefängnissen zu Tode gekommen, viele mit Spuren brutaler Misshandlung entweder durch das Gefängnispersonal oder durch Maramitglieder in den Massenzellen. Die Angehörigen wissen oft nicht, wo ihre Nächsten sich befinden, ob die die abgelieferten, manchmal überlebenswichtigen Medikamente erhalten oder nicht, ob sie überhaupt noch leben. In einem Fall hat eine Familie zwei Monaten später auf Umwegen vom Tod ihres Angehörigen erfahren.

Die nach der Einführung der Kryptowährung Bitcoin als zweite nationale Währung vor einem Jahr abbröckelnde Popularität Bukeles stieg dank seinem angeblichem Krieg gegen die Maras in den letzten Monaten laut Umfragen auf der schwindelerregenden Höhe von 80 Prozent. Doch Zweifel sind angebracht. Sicher begrüssen sehr viele Menschen ein hartes Vorgehen gegen die Maras, gerade auch in den Unterklassen, die deren jahrelangen Terror ertragen müssen. Doch ein Blick auf die Umfragen lässt stutzen. Zwar sprechen sich deutliche Mehrheiten für den «Krieg» gegen die Maras aus, doch gleichzeitig wollen die meisten nur richterlich angeordnete Verhaftungen sehen, also keine Gefangennahmen aufgrund des «Eindrucks», den Armee- und Polizeimitgliedern von jemandem haben, und schon gar keine aufgrund von anonymen Denunziationen. Genau diese Willkürklauseln geben aber die Basis für viele Verhaftungen ab.

Viele relevante Tätigkeiten der Regierung (wie etwa die Mittelverwendung) unterliegen einer mehrjährigen Geheimhaltung. Nachdem die Gerichtmedizin wiederholt an Leichen von im Ausnahmezustand Verhafteten Folterspuren diagnostiziert hatte, griff das Regime durch: Die Forensik wurde unter Armeekommando gestellt. Nur um das Ausmass der Politik der Intransparenz (wie man so sagt) anzudeuten: Nachdem das nationale Statistikamt Digestyc, bekannt für seine technisch seriösen Erhebungen, vor wenigen Monaten eine eindrückliche Zunahme der Armut im Land ermittelt hatte, beschloss die bukelistische Parlamentsmehrheit seine Abschaffung, die Zentralbank werde diese Aufgaben fortan übernehmen. Diese Beispiele stehen für die immer totaler werdende Nicht-Information der Bevölkerung, womit der Weg für die pausenlosen Propagandabombardierungen des Regimes in traditionellen und digitalen Medien frei wird.

Doch langsam zeichnen sich noch verschwommen  die Grenzen dieses Modells ab. In der letzten Zeit hört man von noch sehr vereinzelten Episoden, in denen eine Comunidad versucht, die Sicherheitskräfte zu bewegen, auf die Gefangennahme eines Menschen zu verzichten, da dieser in der Gemeinschaft sehr geschätzt und sicher kein Maramitglied sei. Noch vor zwei Monaten war das im Land der Angst unvorstellbar. In den städtischen und ländlichen Armutscomunidades wissen die Leute von vielen absolut willkürllichen Verhaftungen (zwecks Erreichung einer «von oben» vorgegebenen Fangquote, ansonsten Repressalien drohten), von den schlimmen Lagen der betroffenen Familien, die so oft ihre einzige Einnahmequelle verlieren. Die Zeugnisse von Betroffenen sind erschütternd. Diese Realität kann nicht einfach spurlos an den Comunidades vorbeigehen, wie gross auch immer ihre Begeisterung für Bukele und seinen angeblichen Marakrieg ist. Früher oder später muss sich das ausdrücken, Umfragen, Fanatisierung oder digitale Trolle hin oder her.

Der Bloque arbeitet schon seit einiger Zeit an der Formierung eines Komitees von Angehörigen von unter dem Ausnahmerecht gefangen Genommenen. In den letzten Wochen hat sich das konkretisiert, laut einigen Angaben 800 Angehörigen, nach anderen schon doppelt so viele haben sich in der Organisation Movir organisiert. Und Movir war deutlich präsent in der Demo vom 15.

 

Die Leute von Movir kämpfen an der Demo für ihre Nächsten.

Relativ übereinstimmende BeobachterInnen schätzen die Teilnahme an der Bloque-Demo auf 10-15'000 Leute, jene an der Demo der Alianza etwa auf 3000-5000. Das mag angesichts der Dramatik der Lage relativ gering erscheinen, ist aber im Gegenteil ihr Ausdruck. Im oben verlinkten Artikel wird das über die schrecklichen Zustände im Ausnahmeregime vermittelte Schüren von Angst in der Bevölkerung beschrieben. Wie schon vor dem 1. Mai mussten sich alle die Frage stellen, ob sie das Risiko, eventuell als Mara-SympathisantInnen für unbeschränkte Zeit im «schwarzen Loch» des Gefängnissystems zu verschwinden, in Kauf nehmen wollen. Die Möglichkeit der Teilnahme aus dem Landesinnern war durch die üblichen Strassensperren von Militär und Polizei eh massiv eingeschränkt; die Armee installierte schon drei Tage zuvor erste Kontrollposten auf den Überlandstrassen in die Hauptstadt. Laut Berichten aus historischen FMLN-Zonen im Department Chalatenango getraute sich dieses Mal kaum wer, und schon gar nicht junge Menschen, an die Demo, um unterwegs nicht als Mara-Mitglied gefasst zu werden.

Drei Tage vor dem 15. kündete Bukele eine grosse Militärparade mit viel Musikorchestern und Volksbeteiligung auf einer Strecke bis zum Park Cuscatlán an, dem Besammlungsort des Bloque, an. Am 14. September verkündete er grosszügig einen Feiertag am Freitag, damit die Leute die Brücke machen könnten. Das bekannte Gemisch von Bestechung und Repression.

Zwar kamen mehr Leute an die bukelistische Parade – die Eltern der aufgebotenen Schulklassen sowieso, aber auch viele Schaulustige – toll, wie die Kampfflugzeuge über die Köpfe donnern und so viele Kapellen aufspielen – dennoch blieb die Präsenz weit unter Erwartungen des Regierungslagers, trotz Präsenzkontrolllisten für Staatsangestellte. Die Dimension der oppositionellen Demos verunmöglichte es gleichzeitig, sie als Minianlässe abzutun. Bukele reagierte auf seine Art: An der Parade liess er sich erst gar nicht blicken (die Armee hatte ihren Beginn in Erwartung seiner Ankunft verzögert). Dafür gab er am Abend bekannt, übernächsten Februar erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Wie geplant, vertrieb das die oppositionellen Demos aus den Schlagzeilen.

Dennoch ist der 15. ein eindeutiger Erfolg für die Sozialbewegungen. Es zeigten sich neue Momente auf dem noch langen Weg in nicht-diktatorische Zustände. Zum einen, dass mehr Leute ihre Angst überwandten als am 1. Mai. Dies, weil die Zustände langsam unerträglich werden – vom Ausnahmezustand über Massenentlassungen öffentlicher Angestellter zum Hunger. Die diffuse, über den Ausnahmezustand verbreitete Angst hatte beispielsweise dazu geführt, dass die bisher krawallfreudigen StrassenverkäuferInnen in San Salvador sich widerstandslos aus dem Stadtzentrum haben vertreiben lassen. Doch jetzt regt sich langsam da und dort Widerstand über die organisierten Segmente hinaus. Beispiel: Bukele will die Comunidades, die sich entlang der Schienen der in den 1980er Jahren stillgelegten Eisenbahn niedergelassen haben, zugunsten einer seit seinem Regierungsantritt angekündigten Superschnellbahn räumen lassen. Aus diesen Comunidades, in denen der Bloque arbeitet, kamen jetzt Leute zur Demo, genauso wie die im Movir organisierten Angehörigen Gefangener, von denen viele Bukele gewählt hatten.

Ankündigung einer Pressekonferenz gegen die Vertreibung.

 Auch unscheinbare Ereignisse sind bemerkenswert. Gibt es irgendwo einen Verkehrsstau, geht es nicht lange, bis die Kolonne wütend um die Wette hupt. Erst recht, falls ein Bus wegen einer Demo stecken bleibt. Bisher haben Chauffeure und Passagiere die Demos, die sie am Vorwärtskommen hindern, behupt und beschimpft. Am 15. nicht mehr. Mehrfach wurde beobachtet, wie die Leute im Bus still blieben, der Chauffeur nicht vorwärts drängelte. Nein, sie sind nicht in Beifallsbekundungen ausgebrochen. Aber sie fluchten nicht mehr.

Das ist schon viel wert.