El Salvador: Die Diktatur lädt zu Wahlen ein

 

(zas, 5.8.26) Rund 110'000 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Rahmen des seit über vier Jahren andauernden und zentrale Grundrechte negierenden «Ausnahmezustands» im schwarzen Loch der Foltergefängnisse. Von Manchen wissen die Angehörigen nicht, ob sie noch leben. Die meisten sitzen wegen realer oder angedichteter Mitgliedschaft in den einstigen Strassenbanden der Maras im Gefängnis; andere – von ExponentInnen der früheren FMLN-Regierung (und vereinzelt der rechten Partei ARENA) über GewerkschafterInnen zu MenschenrechtlerInnen und SozialaktivistInnen – wegen krimineller oder terroristischer Vereinigung. Massenprozesse (geplant einige mit ein- bis zweitausend Angeschuldigten) werden von anonymen, vom Bukele-Clan ernannten RichterInnen auf der Basis von Polizeiakten und anonymen Aussagen in Rekordzeit mit Schuldsprüchen zu oft jahrzehntelangen Gefängnisstrafen durchgezogen.

 

Zustimmung. Angst. Präventive Konterrevolution

Das «Ausnahmeregime» hat den Terror der Maras in den Unterklassenzonen weitgehend unterbunden. Du kannst heute problemlos deine Verwandten und Bekannten im Nachbarquartier besuchen, in dem jene Mara das Sagen hatte, die zu der in deinem Quartier dominierenden im permanenten Konkurrenzkrieg stand und die dich, da von dort stammend, umlegen konnte. Die Lage jetzt stellt dem gegenüber eine enorme Erleichterung dar.

Das andere Gesicht des Ausnahmeregimes: die präventive Konterrevolution. El Salvador scheint in Sachen Einsperrrate weltweit die Spitzenposition zu beziehen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen lebte in Armutszonen. Und klar wissen die Menschen dort, dass viele unschuldig hocken, also nicht bei den Maras waren. Der Joaquín von der Ecke vorne, die María von drüben – no, no, die waren nicht dabei. Oder der Nachbarjunge war «poste», hatte die oft erpresste Aufgabe, Ortsfremde den Maras zu melden. Viele nehmen das halt als «Preis der Freiheit» hin. Aber da ist die Angst im Hintergrund – «Was, wenn die anonyme Denunziation mich oder die Familie betrifft?» Putative Prävention: Bukele-Begeisterung vorweisen.

Eine diffuse, wirksame Angst – in den Zonen der Unterklassen daheim, geht sie auch im Mittelstand um. Gut so, weiss man im Regime. Denn die Sozialangriffe der Bukele-Regierung haben sich unter Anleitung des IWF verschärft. Allein in den vergangenen zwölf Monaten bewirkten drastische Budgetkürzungen die Entlassung von 8000 staatlichen Angestellten (primär aus dem Gesundheitssektor) und die Schliessung von über 70 Schulen (an den anderen soll unter dem Kommando einer als Erziehungsministerin fungierenden Armeeoffizierin militärische Zucht und Ordnung herrschen). 70 Prozent der einbezahlten Rentengelder haben die Regierungen von den beiden privaten Rentenkassen als Schulden aufgenommen. Mit der Rentenprivatisierung in den 90er Jahren und ihrer Zwangsklausel zum Übertritt aller nicht-alten Generationen ins private System verlor der Staat bis heute praktisch sämtliche Renteneinzahlungen, nicht aber die Pflicht, Renten auszurichten. Bukele hat diese Verschuldung auf $ 11.6 Milliarden massiv beschleunigt – zur Hälfte eindeutig für andere Zwecke als die Rentenauzahlung. Die aktuelle Gesamtverschuldung des Landes stieg unter Bukele um 77 % auf $ 35 Milliarden (80 Prozent des BIP). Der informelle Arbeitsmarkt (keine Sozialversicherung) wächst auf Kosten des formellen.

 

Drama in der Landwirtschaft

Die FMLN-Regierungen hatten die Agrarhaushalte und Kooperativen mit zahlreichen Sozial- und Produktivprogrammen unterstützt, mit dem Resultat, dass die Grundnahrungsmittel Bohnen, Mais und Reis fast vollständig im Land produziert wurden. Das Saatgut war gentech-frei, immer weniger auf Pestizide angewiesen und nicht hybrid. Damit war ein Schritt zur Anpassung an den bedrohlichen Klimawandel gemacht. Tempi passati. Unter Bukele wurden zentrale Agrarreformen gestrichen und die Produktion zugunsten des bukelistisch dominierten Importsektors laufend reduziert. Ein illustratives Beispiel für den Gang der Dinge: Vor wenigen Wochen hatte der Vizeagrarminister betont, dass dank weiser Leitung und Programmen der Regierung die Landesversorgung mit Grundnahrungsmitteln garantiert sei. Es mangelt heute an Mais, der im Vergleich zu den Vorjahren zwischen 12 und 35 Prozent teurer. Ein Produktionseinbruch verursacht durch Regierungszerstörung, Klimawandel und internationale Inflation der Produktionsmittel. Anders bei den roten Bohnen, die reichen aus. Dank Importen aus Argentinien und – Äthiopien.  Irgendwer im Bukele-Lager hat da offenbar einen guten Draht.

 

«Aussergewöhnlicher Fortschritt in El Salvador»

Im Land geht es den meisten Leuten deutlich schlechter als früher, die Schuldenspirale schiesst nach oben, der Bukeleclan hat sein Vermögen vervielfacht, die Oligarchie sahnt mehr denn je ab, internationale Kryptogangster und ähnliche Kreise sind hochwillkommene «Investoren» zum Beispiel in der Bauwirtschaf. Zwar gibt es keine Wohnungen fürs Volk, dafür kurbelt der Bau von 30-stöckigen Wolkenkratzern mit Luxusappartements, steuerbefreit für 15 Jahre, die Bauwirtschaft an.

All das und vieles mehr traf bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand. Kein Wunder: Aufbegehrende Staatsangestellte, um ihr Land kämpfende bäuerische Gemeinschaften oder die aus den städtischen Zentren verjagten ambulanten VerkäuferInnen wissen, was ihnen droht: das «Regime». Deshalb der Begriff der präventiven Konterrevolution. Da passt, dass der Vizechef des IFW, Dan Katz, im vergangenen Juli einen «aussergewöhnlichen Fortschritt» in El Salvador erblickte. Vor seinem IWF-Posten war Katz Stabschef in Trumps Finanzministerium und unterstützte dort die Oberherrschaft von Elon Musks DOGE-Trupp in Sachen Zertrümmerung des Sozialstaates. Er war auch Mitglied des 19-köpfigen Signalchats von Pete Hegseth, in dem die Schar letztes Jahr freudig Infos und Kommentare über die US-Bombenangriffe auf die Hutis austauschte. Zusammen mit dem Finanzminister waren sie die einzigen Chatmitglieder ohne formelle Führungsposition im Sicherheitsapparat. Ein Erfolg in El Salvador trifft auf die Qual in Somalia.

 

Gestern war es falsch …

2024 trat der Diktator zu seiner ersten verfassungswidrigen Wiederwahl an. Er gewann haushoch. Ein massiver Wahlbetrug diente primär dem Herrschaftsausbau in Parlament und Gemeinden. Im Wahlfieber hatten das viele nicht sehen wollen. NGOs, soziale Organisationen, Universitäten, liberale Kreise wetteiferten miteinander, welcher oppositionelle Kandidat die besten Siegeschancen habe. Der FMLN trat siegesgewiss in den Kampf und erhielt nicht einen Sitz im Parlament. Die Strassenprotest-Organisation Alianza Nacional El Salvador en Paz war aufgrund interner Differenzen in der Frage, welcher Kandidat zu unterstützen sei, geschwächt. Ihre Leitung wurde in der Nacht vor Bukeles zweitem Amtsantritt unter der absurden Beschuldigung, für den kommenden Tag Anschläge auf Tankstellen u. a. geplant zu haben, gefangen genommen (ihr Prozess soll in wenigen Tagen beginnen). Einzig der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss sozialer Organisationen, liess sich nicht auf spekulative Wahlbündnisse ein. Er hatte zuvor vergebens ein breites Wahlbündnis vorgeschlagen, dessen Strategie und Kandidaturen überhaupt erst gemeinsam auszuarbeiten gewesen wären. Der FMLN, selbsternannter «Hoffnungsträger der Klasse», hatte die Idee mit einer Schnellkandidatur seines offiziellen Chefs sofort beerdigt. Das Bündnis sollte von links her aufgebaut werden. Zwar tickten viele im FMLN links, doch für die Leitung war die Diktatur neben der «Klassenfrage» nebensächlich, teilweise sogar «antiimperialistisch», da gegen Biden.  Nun, das Resultat sprach Bände ... Zwei andere Oppositionsparteien holten drei Sitze im 60-köpfigen Parlament. Es kam genau das raus, wovor der Bloque und andere kritische Stimmen gewarnt hatten: Eine Wahlbeteiligung unter den Bedingungen des Ausnahmeterrors legitimierte den Wahlsieg der Diktatur.

 

… und wird heute repetiert

Halbwegs verlässliche Umfragen wie die der Jesuitenuni UCA bestätigen den Trend, dass Bukele bei den auf für April 2027 geplanten Wahlen klar die Präsidentschaft gewinnt. (Die Betrugsmechanismen dienen der Propaganda der Unbesiegbarkeit und der eisernen Kontrolle des Parlaments und der Gemeinden.) Die sogenannten Oppositionsparteien (FMLN, ARENA, Vamos) würden laut der UCA zusammen nur 3.2 Prozent der Stimmen machen. Andere Umfragen sehen das ein wenig gnädiger. Natürlich sind Umfragen in einem Land wie in El Salvador mit spezieller Vorsicht zu geniessen. So ermittelt die UCA mal 60 Prozent, mal 50 Prozent, die ihre politische Meinung aus Angst vor Repression nur im engsten Kreis kundtun (also kaum in Umfragen). Aber die Geringschätzung in der Bevölkerung für die sogenannten Oppositionsparteien wird von vielen Stimmen bestätigt.

Der FMLN suchte deshalb eine Imageaufwertung. Am letzten 1. Mai gab es zwei Mobilisierungsaufrufe, einen vom Bloque de Resistencia und einen vom FMLN. In den Wochen zuvor hatte sich eine Bewegung im Personal der staatlichen Spitäler gegen laufende Massenentlassungen und Missstände formiert. Keine grosse Bewegung, aber mit moralischer Unterstützung in breiteren Kreisen. Medizinische Personal in den öffentlichen Spitälern, der Bloque und das MDCT (Movimiento para ala defensa de la Clase Trabajadora), eine Gruppierung von GewerkschafterInnen und anderen SozialaktivistInnen, gründeten die Allianz Conadesa. Der FMLN versuchte vergebens, Conadesa-Teile für seinen Aufmarsch zu gewinnen. Er mobilisierte am 1. Mai vielleicht 1000 Leute, die Allianz Bloque/Conadesa anscheinend etwa 6000, hauptsächlich vom Bloque, aber die Beteiligung von mehreren hundert Spitalangestellten um die Führungsfigur Rafael Aguirre war als Botschaft an die Bevölkerung wichtig. Im Land der Angst sind dies zwar geringe, aber signifikante Zahlen.

Die FMLN-Leitung erkannte die Gefahr einer von ihr unabhängigen Bewegung. Gefahr, weil zwar in der Basis der Druck für eine reale Opposition da ist, aber nicht in der Leitung. Diese bearbeitete Aguirre, bis er sich Anfang Juli bereit erklärte, als ihr Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Er tue das, so Aguirre seither, auf Verlangen der grossen Sozialbewegung Movimiento de Poder Ciudadano (Bewegung der BürgerInnenmacht), von deren Existenz kaum jemand wusste. Es geht um AktivistInnen um die zentrale FMLN-Führungsfigur Ramiro Vázquez, der das von Hugo Chávez und Schafik Handal angestossene Projekt Alba Petróleos – sehr billiges Öl aus Venezuela, der Erlös daraus für umfassende fortschrittliche Projekte – zur privatisierten politischen Manipulationsmaschinerie pervertiert hatte. Vázquez machte Nayib Bukele im FMLN salonfähig, protegierte ihn, erteilte Kredite für Bukele-Unternehmen u. a.

Die Kandidatur Aguirres sollte also das Gespenst einer autonomen Sozialbewegung bannen und dem FMLN Zugang zu Stimmen geben. Doch Aguirre, kaum offizieller Präsidentschaftskandidat, schaffte es erst mal, einen Teil der realen sozialen Bewegungen massiv zu enttäuschen und einen Teil der Frente-Basis, der Vázquez und die Intrigenpolitik der von ihm geleiteten «KP» im FMLN eh ablehnte, gegen sich aufzubringen. Er verwickelte sich in Interviews in Widersprüche, mochte nicht sagen, ob er das Ausnahmeregime beizubehalten gedenke, verkündete, beim ersten Anzeichen von Wahlbetrug werde die von der salvadorianischen Emigration in den USA informierte internationale Gemeinschaft aktiv werden, der FMLN werde jede Stimme verteidigen usw. Ob die Rechnung auf Stimmengewinn für das Vehikel FMLN aufgeht, ist wohl offen.

In El Salvador sind Stimmen zu hören, die Aguirre in Schutz nehmen: Angesichts der verbreiteten Zustimmung zum Ausnahmeregime könne er sich nicht einfach dagegen aussprechen. Deshalb fordere er neue Untersuchungen, nicht nur «menschenrechtlich-politische», wie er eine Reihe von UNO-Berichten bezeichnete. Bald viereinhalb Jahre Terror – und noch keine Haltung? Wofür denn kandidieren?

 

«Anzeichen» eines Betrugs

Warum transferierte Bukele die laut Wahlkalender Februar 2029 anstehenden allgemeinen Wahlen um fast zwei Jahre? Ein wichtiger Grund ist, dass bis dann seine IWF-Politik manche Illusionen zerstört haben wird, umso mehr, als nächstes Jahr das von ihm 2023 durchgesetzte Zins- und Rückzahlungsmoratorium an die privaten Rentenkassen enden soll. Woher soll das nötige Geld kommen, wenn nicht aus dem üblichen IWF-Gemisch von Mehrwerterhöhung, Rentenzwangsabgaben für die untersten Einkommensklassen im informellen Sektor, Streichung aller «unnötigen» Sozialleistungen u. ä.? Suboptimal für Popularitätswettbewerbe.

Das künftige Wahlgericht wird nicht mehr nach Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt, sondern vom Bukele-hörigen Parlament ernannt. Kürzliche Express-Verfassungsänderungen erlauben Bukele die unbeschränkte Wiederwahl ebenso wie etwa die Schaffung einer neuen kleinen Fraktion der der im Ausland Wählenden. Dafür wird in nicht ganz auf die Linie gebrachten Departementen die Zahl der ParlamentarierInnen entsprechend reduziert. Die Probe zur Übertragung der Resultate aus dem Stimmlokal in San Salvador in den Zentralrechner des Wahlgerichts ging kürzlich über die Bühne – nur ohne die rechtlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle durch den Rat der Parteidelegierten (JVE). Die absolut notwendigen Zeitmargen für die technische Vorbereitung des Wahlprozesses sind praktisch alle überschritten worden, teilweise massiv. Nach wie vor ist noch nicht mal die Ausschreibung für die Unternehmen, die die elektronische Stimmabgabe von der Stimmberechtigten in den USA garantieren, auszählen und übermitteln sollen, erfolgt – viel später als laut Wahlgesetz erforderlich. Dafür melden die Bukele-Konsulate viele neue Berechtigte für die elektronische Stimmabgabe an. 2024 war für deren Übermittlung das spanische Unternehmen Indra zuständig. Es soll ein Audit über seine Arbeit existieren, von Bukele zur Verschlusssache deklariert. Bei den letzten Wahlen in Peru und Kolumbien ist es zu einem entscheidenden Betrug jeweils über die elektronische Stimmabgabe aus den USA gekommen. Im Fall Kolumbien haben nach Angaben der jetzt abtretenden Präsidentschaft enorm viele kolumbianische MigrantInnen in den USA, andauernde Nicht-WählerInnen, sich dieses Mal ihrer Patria erinnert und freudig den MAGA-Kandidaten gewählt.

 

Worum es wirklich geht

Die Äusserungen Aguirres sind Augenwischerei. Real geht es jenen im FMLN, die sein Vorgehen «beraten», um eine erneute Legitimierung des Bukelismus. Der Bloque de Resistencia meinte am 11. Juli: «Das System der Parteien befindet sich im Zerfall, denn in ihnen gedeihen einzig interne Konflikte und Manipulationen, während die Bevölkerung unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen leidet. Doch die Regierungspartei verfügt über die nötige Kraft, alle anderen zu zermalmen (…) Unter diesen Bedingungen der absoluten Kontrolle des Wahlapparates durch den regierenden Clan und angesichts des Fehlens einer realen Alternative, die wirklich das Regime bekämpft, unterstützt der Bloque de Resistencia keine Wahlvorschläge der Parteien und wird weiter an der Seite des Volkes gegen die es bedrängende Politik kämpfen. Im Kontext der Wahlfarce von 2027, die einzig dazu dient, das Regime zu stärken, bleibt dem Volk nur, seine eigene Organisierung zu stärken.»

Venezuela: Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens erheblich

 

Englische Originalversion (mit Links) unten

Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens in Venezuela erheblich

von Mark Weisbrot

 

(11. Juli 2026) Nach aktuellen Regierungsangaben sind bei dem doppelten Erdbeben vom 24. Juni in Venezuela mehr als 3’800 Menschen ums Leben gekommen; 16’700 wurden verletzt. Für Tausende Überlebende ist eine medizinische Notlage entstanden, und 17’800 sind obdachlos.

Es gibt herzzerreissende Berichte von Menschen, die versuchen, Überlebende mit blossen Händen aus den Trümmern zu bergen. Dutzende Kinder mussten Amputationen erleiden, weil sie nicht rechtzeitig erreicht werden konnten.

In einer Zeit wie dieser sollten die VenezolanerInnen und die internationale Gemeinschaft nicht dafür kämpfen müssen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, die die Wirtschaft des Landes zerstört haben und dessen Wiederaufbau behindern, und auch nicht dafür, dass das Land Zugang zu den Vermögenswerten im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhält, die ihm zustehen. Doch genau das tun wir, weil die Rolle der Sanktionen und der eingefrorenen Vermögenswerte in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung gefunden hat.

Von 2012 bis 2020 erlebte Venezuela den wohl schwersten wirtschaftlichen Einbruch, der jemals in einer Depression ohne Krieg verzeichnet wurde. Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen einen Rückgang des BIP um 74 Prozent in diesem Zeitraum. Das entspricht einem Einkommensverlust, der etwa dreimal so hoch ist wie der, den die Menschen hier in den Vereinigten Staaten während der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre erlitten haben.

Dies war keine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben, sondern eine von Menschen verursachte Katastrophe. Daten des IWF zeigen, dass 88 Prozent dieses Verlusts infolge der ab 2015 verhängten US-Wirtschaftssanktionen entstanden sind. Die Zerstörung beschleunigte sich durch die ab 2017 verhängten Trump-Sanktionen, die das Land von den meisten internationalen Finanzmärkten und anschliessend von der überwiegenden Mehrheit seiner Deviseneinnahmen abschnitten. Diese Schocks hätten fast jedes Land in eine schwere Krise gestürzt, und genau das ist auch geschehen – was der Welt vor Augen führte, wie Sanktionen eine Wirtschaft tatsächlich zerstören können.

Infolgedessen befand sich Venezuela bereits vor den Erdbeben in einer humanitären Krise. Nach Angaben der Europäischen Kommission benötigten vor Juni 2026 7,9 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 28,5 Millionen) humanitäre Hilfe. Vierzig Prozent der VenezolanerInnen waren von mässiger bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen, und etwa 56 Prozent der Bevölkerung lebten in extremer Armut. Sechsundachtzig Prozent waren auf verunreinigte Wasserquellen angewiesen.

Fast die Hälfte der ÄrztInnen Venezuelas sowie viele Fachkräfte im Gesundheitswesen und andere qualifizierte Arbeitskräfte – darunter 200’000 Lehrpersonen – verliessen das Land, als die Wirtschaft zusammenbrach.

Eine Studie, die ich gemeinsam mit Francisco Rodríguez und Silvio Rendón verfasst habe und deren Ergebnisse im vergangenen Juli in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurden, schätzt, dass umfassende einseitige Sanktionen wie diese – von denen die überwiegende Mehrheit von den Vereinigten Staaten verhängt wird – jährlich zusätzlich 564’000 Todesfälle verursachen. Dies ist vergleichbar mit den Todesopfern, die weltweit durch bewaffnete Konflikte zu beklagen sind. Schätzungen zufolge entfiel ein Grossteil dieser Todesfälle auf Kinder unter fünf Jahren.

Die Sterblichkeitsrate unter den VenezolanerInnen stieg während der gesamten Wirtschaftskrise Venezuelas an, wobei es in den Jahren des durch Sanktionen bedingten wirtschaftlichen Zusammenbruchs (2015–20) zu mehr als 100’000 zusätzlichen Todesfällen kam.

Venezuela verfügt über wichtige Ressourcen, auf die es keinen Zugriff erhält. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren dem Land den Zugang zu mehr als 11 Milliarden US-Dollar, die Venezuela rechtmässig zustehen. Etwa 4 Milliarden US-Dollar liegen bei der Bank of England; sie wurden dort von der venezolanischen Zentralbank im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten angeführten Initiative zum Regimewechsel im Jahr 2019 eingefroren. Natürlich hat Grossbritannien kein Recht, diese Vermögenswerte, die Venezuela gehören, zu beschlagnahmen und zurückzuhalten.

Etwa 4,5 Milliarden US-Dollar liegen beim IWF in Form von internationalen Vermögenswerten (sogenannten Sonderziehungsrechten) vor; dies ist Venezuelas Anteil an einer Zuteilung, die den Mitgliedsländern im Jahr 2021 gewährt wurde. Der Zugriff darauf wurde im Rahmen des Drucks auf einen Regimewechsel gesperrt, doch die Vereinigten Staaten haben den Präsidenten Venezuelas im Januar abgesetzt und seitdem die derzeitige Regierung Venezuelas anerkannt. Der IWF folgte diesem Beispiel. Es ist jedoch unklar, wie viel von diesen Vermögenswerten Caracas nutzen kann und wann. Die VenezolanerInnen benötigen dieses Geld – und auch das Gold, das Grossbritannien verwahrt – sofort, um Leben zu retten, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und den Wiederaufbau voranzutreiben.

Es gibt noch einige Milliarden Dollar mehr, die von der Trump-Regierung einbehalten werden, obwohl eine Präsidialverordnung besagt, dass diese Gelder „Eigentum der Regierung Venezuelas darstellen“. Dabei handelt es sich um Barmittel aus dem Verkauf von venezolanischem Öl, über die die Trump-Regierung die Kontrolle übernommen hat.

Die Vereinten Nationen schätzen mittlerweile, dass der Wiederaufbau Venezuelas nach dem Erdbeben etwa 37 Milliarden US-Dollar kosten wird – eine für dieses Land enorme Summe, die 33 Prozent des aktuellen BIP entspricht. ÖkonomInnen und andere WissenschaftlerInnen haben die Aufhebung der „anhaltenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie des Einfrierens von Vermögenswerten“ gegen Venezuela und – im Rahmen eines Schuldenerlasses – die Beseitigung der „drückenden Schuldenlast“ gefordert.

Ein Ende der Wirtschaftssanktionen ist notwendig. Das US-Finanzministerium hat eine viermonatige Genehmigung für Erdbebenhilfe erteilt, doch das reicht bei weitem nicht aus. Die Zentralbank in Caracas unterliegt weiterhin Sanktionen, und diese werden den Wiederaufbau nach dem Erdbeben auch weiterhin behindern.

Es ist zudem gut dokumentiert, dass wichtige Finanztransaktionen und sogar Hilfsmassnahmen aufgrund der sogenannten „Overcompliance“ verhindert werden können. Banken, Finanzinstitute und andere Unternehmen vermeiden Transaktionen aufgrund realer und vermeintlicher Risiken durch Sanktionen, einschliesslich der Unklarheiten in den US-Verordnungen, die diese Sanktionen genehmigen.

Die grösste lebensrettende Massnahme in der nahen Zukunft des von Erdbeben heimgesuchten Venezuela wird darin bestehen, die wichtigsten Akteure der Welt – die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren europäischen Partnern – dazu zu bewegen, den Zugang zu den Vermögenswerten Venezuelas in Milliardenhöhe nicht länger zu blockieren. Und zu verhindern, dass durch Wirtschaftssanktionen weiterer Schaden und weitere Todesopfer verursacht werden.

Denn so funktionieren diese Sanktionen tatsächlich. Sie zielen auf die Zivilbevölkerung ab und bestrafen sie, um ein politisches Ziel zu erreichen. Einst relativ selten, sind sie laut dem US-Finanzministerium mittlerweile zu einem „Mittel der ersten Wahl“ geworden – wahrscheinlich, weil die daraus resultierenden Todesopfer meist unsichtbar bleiben.

Doch jedes Jahr erkennen immer mehr Menschen, darunter auch Kongressabgeordnete, die wirtschaftliche Gewalt, die kollektive Bestrafung und die tödlichen menschlichen Folgen dieser Sanktionen und wehren sich dagegen. Je bekannter die Rechtswidrigkeit und die menschlichen Opfer dieser Sanktionen werden, desto mehr wird die US-Regierung gezwungen sein, sie aufzugeben.

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(Los Angeles Times) Sanctions Are Making Venezuela’s Earthquake Toll So Much Worse

Jul 11, 2026

By Mark Weisbrot

More than 3,800 people have died in Venezuela’s June 24 double earthquake, with 16,700 injured, according to current government reports. A medical crisis has emerged for thousands of survivors, and 17,800 are homeless.

There are heart-wrenching reports of people trying to dig survivors out of the rubble with their hands, with dozens of children suffering amputations because they could not be reached in time.

At a time like this, Venezuelans and the international community shouldn’t have to fight for an end to the sanctions that have destroyed the nation’s economy and that hobble its recovery, nor for the country to have access to the billions of dollars worth of assets that belong to it. But we do, because the role of sanctions and frozen assets has received far too little public attention.

From 2012 to 2020, Venezuela suffered what is likely the most severe economic contraction in a depression that has occurred without a war. Data from the International Monetary Fund (IMF) show a 74 percent decline in its GDP during that time. This is a loss of income about three times larger than what people here in the United States experienced during the Great Depression of the 1930s.

This was not a natural disaster like the earthquake, but a man-made one. IMF data show that 88 percent of this loss took place following US economic sanctions that began in 2015. The destruction accelerated with the Trump sanctions, starting in 2017, that cut the country off from most international finance and then from the vast majority of its foreign exchange earnings. These shocks would have pushed almost any country into a severe crisis, and that’s exactly what happened, demonstrating to the world how sanctions really could destroy an economy.

As a result, Venezuela was already facing a humanitarian crisis before the earthquakes hit. According to data from the European Commission, before June 2026 there were 7.9 million people (of a population of 28.5 million) who were in need of humanitarian assistance. Forty percent of Venezuelans were facing moderate to severe food insecurity, and about 56 percent of the population was in extreme poverty. Eighty-six percent were dependent on contaminated water sources.

Nearly half of Venezuela’s doctors, and many health professionals and other skilled workers — including 200,000 teachers — left the country as the economy fell apart.

A study I coauthored with Francisco Rodríguez and Silvio Rendón, with results published last July in The Lancet Global Health, estimated that broad unilateral sanctions like these — the vast majority of which are imposed by the United States — cause an additional 564,000 deaths annually. This is comparable to the lives lost worldwide due to armed conflict. A majority of these deaths were estimated to be among children under 5 years old.

The death rate among Venezuelans grew throughout Venezuela’s depression, with more than 100,000 additional deaths during the years (2015–20) of the economic collapse that had sanctions.

Venezuela has crucial resources that it is not being allowed to access. The United States and Europe are blocking the nation from more than $11 billion dollars that Venezuela should legally have. About $4 billion is sitting at the Bank of England; it was frozen there from Venezuela’s Central Bank as part of a regime change effort in 2019 led by the United States. Of course the UK has no right to seize and hold these assets that belong to Venezuela.

About $4.5 billion is at the IMF in the form of international assets (called Special Drawing Rights), Venezuela’s share of an allocation made to member countries in 2021. Access was blocked as part of pressure for a regime change, but the United States removed the president of Venezuela in January and has since recognized the current government of Venezuela. The IMF followed. But it is not clear how much of these assets Caracas will be able to use, and when. Venezuelans need this money — and also the gold that the UK is holding — right now in order to save lives, avoid the spread of disease, and rebuild.

There are some billions of dollars more that are being held by the Trump administration, despite an executive order stating that these funds “constitute property of the Government of Venezuela.” This is cash from the sale of Venezuela’s oil, over which the Trump administration has taken control.

The United Nations now estimates that the post-earthquake reconstruction of Venezuela will cost about $37 billion, which is an enormous sum for this country, 33 percent of current GDP. Economists and other scholars have called for the lifting of Venezuela’s “ongoing economic and financial sanctions, asset freezes” and, via a debt jubilee, “onerous debt burdens.”

An end to the economic sanctions is needed. The US Treasury has issued a license for four months that allows for earthquake relief, but that is not nearly enough. The Central Bank in Caracas is still under sanctions and these will continue to interfere with the post-earthquake recovery.

It is also well-documented that important financial transactions and even relief work can be prevented because of what is called “overcompliance.” Banks, financial institutions, and other companies avoid transactions because of real and perceived risk from sanctions, including the ambiguity of the US executive orders that authorize them.

The largest life-saving action in the near future of post-earthquake Venezuela will come from getting the biggest players in the world — the United States along with its European partners — to stop blocking access to Venezuela’s billions of dollars of assets. And to stop causing further damage and loss of life through economic sanctions.

That is how these sanctions actually work. They target and punish the civilian population in pursuit of a political goal. Once relatively rare, they have become a “tool of first resort,” according to the US Treasury — probably because the resulting fatalities are mostly unseen.

But more people each year, including members of Congress, are recognizing the economic violence, collective punishment, and lethal human consequences of these sanctions and are pushing back. As the illegality and human toll of these sanctions become more widely known, the US government will be increasingly forced to abandon them.

Mark Weisbrot is co-director of the Center for Economic and Policy Research and the author of “Failed: What the ‘Experts’ Got Wrong About the Global Economy.”