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Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“
Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein
Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie
nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist
ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt
deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall
übrigens.
Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals.
Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Darüber, wie der Klassenkampf im konkreten Fall ausgehen kann und
wird, kann man streiten, beiseite stehen können wir nicht. Wir haben in
der Redaktion darüber gestritten. Es gab die Meinung, dass zum Beispiel
die Überschrift meines Artikels vom 23. Januar “
Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.”
viel zu pessimistisch ausgefallen sei. Wenn man keine Hoffnung habe,
dann könne man gleich aufgeben. Ich verstehe diesen Einwand. Was meinen
Sie?
Liebe Leserinnen und Leser, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass
wir in dieser Zeit so viele Texte und Dokumente darüber veröffentlichen,
was sich in unserem Nachbarland abspielt. Das hat einen einfachen
Grund. Dort versammeln sich nunmehr seit zwölf Wochen die von der
neoliberalen Ideologie und Praxis geschundenen Menschen. Sie stehen auf
gegen diese Ideologie und gegen die damit verbündete Staatsmacht. Und
diese schlägt zurück. Beides haben die NachDenkSeiten kontinuierlich
dokumentiert und sind damit auch zu einer wichtigen deutschen Quelle zur
Information über die Entwicklung in Frankreich geworden.
Wenn Sie Freunde und Bekannte haben, die sich für Frankreich oder
auch nur für die Chance eines Aufstands gegen die herrschenden
Verhältnisse interessieren, dann informieren Sie diese bitte über Ihren
Mailverteiler. Hier finden Sie Links zu Artikeln, die in den letzten
Tagen auf den NachDenkSeiten erschienen sind:
Hier nun der Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen
Sonntag, 27. Januar 2019
Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den
Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27.
Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa
hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy
gefolgt.
Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom
ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige,
ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht
weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen
Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in
Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26
Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist
inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der
sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige
Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und
Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung
und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.
Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren
Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben
Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.
Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung,
Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der
massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden
lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden
bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue
so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass
wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen
Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen
gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten!
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die
Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!
Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in
Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren
Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre
Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren
praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten
Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.
Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert
Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus
Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder
rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und
mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um
eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.
Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von
Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen
Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und
Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und
klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am
häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen
gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die
Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien
der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit,
industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und
Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität
(Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der
Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und
Überseegebieten…).
Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend
seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir
rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt
vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung
von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5.
Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die
Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und
überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von
den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte
selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!
Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren!
Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es
uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu
diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu
verändern!
Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu
verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist,
so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht,
Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir
bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.
Rücktritt von Macron!
Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.
Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.
Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden
Quelle:
Humanité
Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel
29. Januar 2019
