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Hauptermittler im Fall Cerimedo in Bolivien festgenommen

Sonntag, 11. Oktober 2026

 https://amerika21.de/2026/10/291019/politische-krise-bolivien

Mariaca vermutet politische Motive hinter seiner Festnahme. Ihm droht Auslieferung in die USA. Auch Vizepräsident Boliviens befürchtet Repression


Millionenklage wegen Verstaatlichung: Bolivien verliert gegen Glencore

Mittwoch, 22. November 2023

 https://amerika21.de/2023/11/266868/bolivien-verliert-gegen-glencore

Bolivien / Wirtschaft / Politik

Zinnproduzent Metalúrgica Vinto wurde am 9. Februar 2007 verstaatlicht. Dagegen klagte Glencore und gewann
Zinnproduzent Metalúrgica Vinto wurde am 9. Februar 2007 verstaatlicht. Dagegen klagte Glencore und gewann

La Paz. Im Schiedsverfahren mit dem multinationalen Großkonzern Glencore muss Bolivien 253 Millionen US-Dollar wegen Verstaatlichungen zahlen. Insgesamt laufen gegen den plurinationalen Staat derzeit zehn internationale Schiedsverfahren in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

Glencore, die weltweit größte im Rohstoffhandel und Bergwerksbetrieb tätige Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in der Schweiz, reichte beim US-Bezirksgericht von Columbia eine Klage gegen Bolivien ein, um das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs mit Sitz in Den Haag durchzusetzen und die Zahlung von 253 Millionen US-Dollar zu erwirken. Bolivien verlor das Schiedsverfahren und muss nun für die Verstaatlichungen zahlen, die zwischen 2007 und 2012 unter der Regierung von Evo Morales stattfanden. Konkret handelt es sich dabei um die Verstaatlichung der Colqui-Mine und des Unternehmens für Zinnproduktion, Metalúrgica Vinto.

Der Leiter der bolivianischen Behörde für die Staatsvertretung bei Rechtstreitigkeiten, César Siles, unterstrich, dass der geforderte Betrag 68 Prozent unter der anfangs geforderten Summe des Unternehmens liege. Er kündigte zugleich an, dass die Möglichkeit einer Aufhebung des Schiedsspruchs und einer Aussetzung der Vollstreckung geprüft werde.

Der von Glencore eingeleitete Prozess begann bereits 2017 mit einer Forderung von 675 Millionen US-Dollar, die dann auf 778 Millionen US-Dollar angehoben wurden.

Siles erklärte weiter, dass gegen Bolivien insgesamt zehn internationale Schiedsverfahren wegen Rechtsstreitigkeiten in Höhe von insgesamt einer Milliarde US-Dollar offen sind. In drei Fällen liege bereits ein Schiedsspruch vor, dagegen wurde Berufung eingelegt.

Ein Schiedsverfahren mit dem US-Bergbauunternehmen Minera Orlandini hat Bolivien unlängst gewonnen und die Forderung von ebenfalls 253 Millionen US-Dollar wurde abgewiesen (amerika21 berichtete).

Noch ausstehende internationale Schiedsverfahren laufen unter anderem mit der Zurich Insurance Group und der Zurich South America Invest AB, Eigentümer des Pensionsfonds-Verwalters Futuro de Bolivia. Sie verklagten Bolivien im Jahr 2020 wegen der Verstaatlichung des Rentensystems vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag. Consorcio Cementero del Sur SA hat wegen der Enteignung seiner Anteile an der Fábrica Nacional de Cemento SA geklagt.

Ein weiteres Verfahren wurde vom Shell-Konzern gegen das staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen Boliviens YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) wegen angeblicher Schulden bei der Produktion angestrengt. Dazu sagte Siles, dass die Hauptanhörung bereits stattgefunden habe und auf eine weitere Anhörung gewartet werde, bei der das Datum der Schiedsspruchverkündigung bekannt gegeben wird.

Laut Siles hat der bolivianische Staat zehn internationale Anwaltskanzleien sowie weitere im Inland für insgesamt 16 Millionen US-Dollar beauftragt, um sich in den Schiedsverfahren vertreten zu lassen.

 

Dreimal Globaler Süden vs. globaler Norden

Sonntag, 21. Februar 2021

Bolivien gegen IWF

Die bolivianische Zentralbank hat in Absprache mit dem Finanzministerium am letzten Mittwoch dem IWF einen Kredit von rund $ 350 Millionen zurückgegeben. Den Kredit hatten das Putschregime von Áñez und der IWF ausgeheckt. Zu den Gründen gehört etwa, dass das Putschregime den Kredit ohne Zustimmung des Parlaments eingeholt hat. In ihrem Communiqué schreibt die Zentralbank, ihre Analyse «ergab auch, dass das sogenannte Rapid Financing Instrument des IWF eine Reihe fiskalischer, finanzieller, monetärer und Wechselkursbedingungen auferlegte», die der Verfassung und «den ökonomischen Interessen des Landes» widersprachen. Die Bank betonte auch, dass Bolivien schon in der kurzen Laufzeit des Kredits dem IWF $ 24.3 Millionen bezahlen musste.

Letzten Juni hatte IWF-Sprecher Gerry Rice den Kredit als “transparent» bezeichnet.

Die Bank hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Putschregimes erstattet. Es wäre eine gerechtere Welt, kämen auch die Verantwortlichen des IWF in die Fänge der Justiz. Immerhin, ein Schritt in diese Richtung ist erfolgt.

 

USA: Krieg gegen aussen …

Ebenfalls am letzten Mittwoch appellierten 25 US-Organisationen aus dem progressiven und dem reaktionären Lager in einem Schreiben an den Kongress, endlich für zwei Ermächtigungsgesetze für den permanenten Militäreinsatz «gegen den Terrorismus» (AUMF 2001 und AUMF 2002 Iraq, Authorisation for the Use of Military Force) ein Ablaufdatum festzulegen. Das Netzwerk Win Without War schreibt dazu auch: «’Der auf Krieg basierende Approach zum Counterterrorismus kostete in den letzten beiden Jahrzehnten $ 6.4 Billionen und hatte den Tod von 335'000 ZivilistInnen und die Vertreibung von weiteren 37 Millionen zur Folge’ sagte Heather Brandon vom Friends Committee on National Legislation».

$320 Milliarden pro Jahr – während 20 Jahren!

 

… und gegen innen

Den Krieg führen sie auch gegen innen. Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht zu einer vom den Center for Disease Control (CDC) publizierten Studie über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Lebenserwartung der Menschen in den USA.

Das Blatt schreibt:

«Die Zahlen geben das erste umfassende Bild über die Pandemieauswirkung auf die amerikanischen Lebenserwartungen, die auf 77.8 Jahre gegenüber 78.8 Jahre 2019 fiel. Sie zeigte auch die sich vertiefenden rassischen und ethnischen Ungleichheiten: Im ersten Halbjahr 2020 ging die Lebenserwartung der schwarzen Bevölkerung nach 20 Jahren Verbesserung um 2.7 Jahre zurück. Der Unterschied zwischen schwarzen und weissen Americans, der zurückgegangen war, beträgt nun 6 Jahre, der grösste seit 1998.»  

«Wir haben seit Jahrzehnten keinen so grossen Rückgang gesehen»

(die Forscherin Elizabeth Arias).

Weiter lesen wir:

«Schwarze und hispanische Americans wurden schwerer getroffen und in diesen Gruppen sank das Alter bei den Todesfälle nach unten. Insgesamt waren die Todesfälle wegen Covid-19 nach Angaben der Centers for Disease Control and Prevention bei Schwarzen Ende Januar fast zwei Mal so hoch wie bei Weissen; die Todesrate für Hispanics war 2.3 Mal höher als bei weissen nicht-hispanischen AmerikanerInnen. Der Rückgang der Lebenserwartung um 2.7 Jahre für AfroamerikanerInnen von Januar bis Juni letztes Jahr war der grösste, gefolgt von einem 1.9-Jahresrückgang für hispanische AmerikanerInnen und einem Rückgang um 0.8 Jahr für weisse AmerikanerInnen.

Und der düstere Ausblick auf die kommende Zeit:

«Impfquoten in Communities of Color in New York sind tiefer als in vorwiegend weissen Communities, wie neue Daten zeigen, die aktuellste Evidenz, die nahelegt, dass schwarze und braune AmerikanerInnen nicht den gleichen Zugang zu Impfungen haben, auch wenn die Communitites of Color mit niedrigem Einkommen weiter am schwersten vom Coronavirus getroffen werden.»

 


Correos 199, 8. Dezember 2020

Mittwoch, 6. Januar 2021

 


 

Correos 199

8. Dezember 2020

Ganzes Heft

 

oder die einzelnen Artikel

 

Titelblatt

 

Zentralamerika

Honduras unter Wasser

"Die staatliche Untätigkeit ist der Hauptverbündete des Hurrikans Eta"

Giorgio Trucchi

 

Nicaragua: Sturmhorror und Solidarität

Sturmhorror und grosse und kleine Solidarität

Dieter Drüssel

 

Bolivien

El pueblo unido…

 

«Der Staatsterrorismus gebrauchte eine spezifische Grausamkeit gegen die Körper der Frauen»

Die ehemalige bolivianische Gesundheitsministerin beleuchtet das Spannungsfeld institutionelle Politik/soziale Bewegungen, betont die Notwendigkeit einer gegenseitigen Verständigung angesichts der kontinentalen Reaktion und thematisiert die antikoloniale und antipatriarchale Essenz des Kampfs für Befreiung.

Roxana Sandá befragt Gabriela Montaño

 

Das Schicksal Boliviens bleibt offen

Auszüge aus einem Interview mit dem vor einem Jahr gestürzten Vizepräsidenten von Bolivien Álvaro García Linera.

Mario Santucho befragt Álvaro García Linera

 

Brasilien

„Es scheint, dass einige Leben weniger wert sind als andere“

Zwei Lehren aus Erfolgen und Rückschlägen im Kampf gegen die Pandemie in der Favela Paraisópolis von São Paulo: Es braucht eine Basisorganisierung und ihre staatliche Unterstützung.

Gabriel Brito interviewt Victor Nisida

 

In Rio wächst die Macht der Killer

Eric Nepomuceno

 

El Salvador

«Kriminelle Governance»

Dieter Drüssel

 

USA

Von Jim Crow zu Josef Mengele

Zur Zwangssterilisierungen von gefangenen Migrantinnen schreibt die jüdisch-multiethnische Organisation Never Again is Now: «Sache ist nicht nur, dass unsere Regierung das Nazi-Skript gebraucht. Sache ist, dass sie das schon zur Hälfte umgesetzt hat.»

Abby Zimet

 

Den Putschmoment  verpasst

Allan Nairn

 

Von Freude, Rassismus und einem Raubvogel

Dieter Drüssel

 

Global

Dank der Pandemie reicher als vorher

Sergio Ferrari

 

 «Schöpferische Zerstörung»

Dieter Drüssel

 

Haiti

Die schwarzen Polen und eine unvermutete Heimat

1802 schickte Napoleon die polnische Brigade los, um eine Revolution in er reichen karibischen Kolonie Saint-Domingue zu ersticken. Dort wechselten die Polen die Seite und auch die Hautfarbe. Dies ist die Geschichte der «schwarzen Weissen»», die eine unvermutete Heimat eroberten.

Lautaro Rivara

 

Kolumbien

Feudalfaschismus

José Bermúdez

 

Venezuela

Welcher Wechselkurs zieht den anderen?

Pasqualina Curcio

 

Kuba/Schweiz

 «Basler Kantonalbank und Bank Cler handeln gesetzeswidrig und verletzen Neutralität»

Pressemitteilung von mediCuba-Suisse und Vereinigung Schweiz-Cuba