Kubademo 27.6.26, Bern, 14 h,Münsterplatz

 

Ein Bericht aus Teheran

(zas, 7.3.26) Bericht der zivilen Aktivistin Golshan Fathi über die Zustände in Teheran, erhalten am 7. März auf dem spanisch-sprachigen Telegram-Kanal Irán Actual (t.me/iranactual). Der Kanal wird von exilierten iranischen GenossInnen gemacht.

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„Hier haben wir kein Internet.

Die Satellitenantennen sind starken Störungen ausgesetzt.

Das Fernsehen der Islamischen Republik zeigt ein Bild „vollkommener Ruhe“:

Sie sagen, Israel sei zerstört, die Vereinigten Staaten seien besiegt und die Länder der Region hätten kapituliert. Sie sagen, die Menschen stünden auf Seite des Systems und würden ihr Leben für den Führer geben.

Auf der anderen Seite erzählt [das von Israel gesponserte Fernsehen] Iran International eine andere Geschichte von ausserhalb des Landes:

Sie sagen, dass die Islamische Republik gefallen ist und dass keine Zivilisten getötet, keine zivilen Einrichtungen angegriffen wurden und dass die „Operation zur Befreiung des Iran“ weitergehe.

Aber die Realität vor Ort sieht anders aus.

Die Stadt wird intensiv bombardiert und mit Raketen beschossen. Die Schätze, die dem iranischen Volk gehören, werden vor unseren Augen einer nach dem anderen zerstört.

Das Geräusch der Explosionen ist real, die Angst ist real. Ein Freund, der in der Gerichtsmedizin arbeitet, berichtete von der Ausstellung von 1500 Sterbeurkunden. Wir überprüfen ständig den Mobilfunkempfang, um sicherzustellen, dass die einzige Möglichkeit, etwas von unseren Lieben zu erfahren, nicht unterbrochen wird.

Jede Art von Aktivität wurde von der Islamischen Republik kriminalisiert. Dennoch haben die Menschen einander nicht im Stich gelassen.

Die Krankenhäuser sind geöffnet und jedes von ihnen hat mehrere Verletzte aufgenommen. Die Tankstellen funktionieren. Es gibt Wasser in Flaschen, nur ist es teurer geworden.

Heute um 7 Uhr morgens bin ich Blut spenden gegangen.

In einer Stadt, die bombardiert wird, sah ich eine Schlange von Menschen, die gekommen waren, um das Leben ihrer Landsleute zu retten.

Wir stehen unter so grossem Druck durch die Sorgen und den Krieg, dass ich in Tränen ausgebrochen bin.

Aber in derselben Stadt schreien die Basij-Patrouillen[i] in den Stadtvierteln, skandieren Slogans und organisieren jeden Abend „Heydar Heydar”-Karawanen.

Die Schlangen vor den Bäckereien sind lang und anstrengend.

Chlortabletten und Antidepressiva sind fast nicht mehr zu finden.

Und selbst unter diesen Bedingungen lügt die Regierung weiterhin in ihren Medien. Sie haben den Menschen das Internet genommen. Die Wirtschaft ist lahmgelegt und die Lebensmittelpreise haben sich vervielfacht.

Wir, die wir uns im Herzen einer Stadt im Krieg befinden, müssen eine Million Toman für zwei Tage Verbindung zur Welt über VPN bezahlen, nur um zu versuchen zu verstehen, was drinnen und draussen vor sich geht.

Wir befinden uns mitten in einer Krise, mitten in einem Krieg, und sogar das Recht auf Information haben sie uns genommen.

Schande über eine Regierung, die inmitten von Bomben und Raketen immer noch glaubt, ihre grösste Fähigkeit sei es, ihr eigenes Volk zu belügen!

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— Dieser Bericht wurde von Golshan Fathi unter ihrem eigenen Namen im sozialen Netzwerk X verfasst; ein Bericht, der inmitten des Krieges, der Internetbeschränkungen und einer Atmosphäre veröffentlicht wurde, in der viele Worte unweigerlich mit Vorsicht geschrieben werden müssen.

@golshan_fathi

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[i] Pro-Regierungsmilizen

Solidarität mit Aleppo, ZH 8.1.26

 

 

Venezuela/USA: Underdog gegen Herrenmenschen

 

(zas, 7.1.26) Gestern zitierte die New York Times Aussagen von Stephen Miller in einem Interview mit Jake Tapper von der CNN so: «Wir leben in einer Welt, in der wir beliebig über internationale Nettigkeiten und all das reden können; aber wir leben in einer Welt, in der realen Welt. Jake, die von Stärke regiert wird, die von Kraft regiert wird, die von Macht regiert wird (…) Das sind die eisernen Gesetze seit Beginn der Zeit.»

 Miller ist Trumps Homeland Security-Berater. Er ist ein glühender Rassist und Rechtsradikaler und vermutlich einer der Leute im Trumpismus, die eifrig die Nazi-Machtergreifung studiert haben.

Er steht nicht allein.

Die Redaktion des, wie sein Name sagt, stockreaktionären Wall Street Journal hat das vorgestern in einem Editorial formuliert, dass «das Recht unter den Nationen regiert», sei eine Illusion. Am ehesten tat es das nach dem Ende «des Kalten Kriegs, als die USA global dominierten und eine Koalition für die Durchsetzung internationaler Normen im ersten Golfkrieg und im Balkan zusammentrommelte».

Kapiert? Regelbasierte Ordnung für den Krieg. Jetzt entfesselt, ohne bremsende Schminke von Menschen – oder Völkerecht (und so).

Miller spannte laut US-Medien in Sachen Venezuela eng mit Kriegstreiber Marco Rubio zusammen. Noch liegen viele Elemente der letzten Ereignisse in Venezuela im Dunkeln. Die Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores, die ungestrafte Bombardierung von Teilen der Hauptstadt eines unvergleichlich schwächeren Landes, die Drohungen gegen die amtierende Präsidentin Venezuelas oder den Kolumbianer Petro etc. machen aber klar: Für Washington ist die Machtfrage zentral.

Medien wie der NZZ fallen Anpassungen an das neue Kommando leicht. Doch auch jene Mainstreammedien, die sich etwas schwer tun mit Trump, spielen mit. Denn der Trumpismus verkörpert sozusagen im Reinformat, was die (nicht nur) westliche Politik seit langem ausmacht. Bei Venezuela: die Mär vom «brutalen Diktator», «das reiche Land, von Maduros Misswirtschaft ins Elend gestossen» etc. «Chavistische Misswirtschaft» - der Begriff verdeckt als Joker die imperialistische Verelendung per Sanktionen. Die werden höchst selten als nebensächlicher Begleitfaktor der Misswirtschaft erwähnt. Nur als Beispiel für ihre mörderische Ausrichtung: Während der Covid-Epidemie war die Auszahlung von IWF- und anderen Fonds an Venezuela für Medikamente und Nahrungsmittel verboten. Das erwähnte der Mainstream gelegentlich en passant … tough, aber warum hat der Diktator kein Erbarmen mit seinem Volk? Mittäterschaft. Ah – da gibt es die Millionen, die vor Not und Diktatur aus Venezuela flüchteten. Warum flüchteten sie erst unter dem extremistischen US-Sanktionsregime? Und fallen fast alle anderen Flüchtlinge in der Sprache von EU/Schweiz nicht unter die Flüchtlingskonvention?

Letzten Montag wurden Nicolas Maduro und Cilia Flores dem Richter in New York zwecks Anhörung der Anklage vorgeführt. Tags darauf berichtete die New York Times über ein Detail in der Anklage: Das im globalen Drogendeal doch so enorm wichtige Cártel de los Soles (Sonnenkartell) war stillschweigend aus der Anklageschrift verschwunden, die 2020 unter Trump verfasst worden war. Besagtes Kartell übte, da ja von Maduro geleitet, eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf die Mainstreammedien aus, obwohl sie alle wissen mussten, dass es nicht existiert. Dem Weissen Haus war klar, dass der aktuell für den Fall «zuständige» Richter (den es mit einem Gericht in Florida ersetzen will), diesen Propagandazauber als solchen disqualifizieren würde. Blöd etwa für die Lateinamerika-Strategen in der NZZ, die wie andere investigative TitanInnen eben noch diese heilige Schrift zwecks Rechtfertigung des Regime Change gebraucht hatte.

Natürlich wissen alle, auch in der NZZ, trotz ihrer «Aufrechten», die das Gegenteil verbreiten, dass es Trump nicht um die Bekämpfung des Drogenmassakers geht. Zu offensichtlich die Spuren von Regime Change und Öl. Nur schon Trumps Begnadigung von Juan Orlando Hernández, dem früheren Präsidenten von Honduras und Capo des dortigen Kartells, der ja bloss die Lieferung von 400 Tonnen Kokain in die USA abgesichert hatte, die Begnadigung von Ross Ulbricht kurz nach Trumps Amtsantritt, der im Darknet innovativ eine Kryptobörse für den millionenschweren Handel mit Fentanyl und Kokain gegründet hatte, sollten ja weitergehende Fragen auslösen. Tun sie aber kaum je. Lieber wird Propaganda wiedergekäut, im Fall Venezuelas also das Ding mit der Diktatur, mit der Misswirtschaft etc.

Wichtiger als Drogen sind Öl, Ausschaltung geopolitischer Konkurrenz und – vor allem - Bestrafung der Ahnung, dass eine andere Welt möglich ist. Stattdessen haben wir ein kindisches Fanen für die Machtausübung vom 3. Januar. Mithecheln. Was und wie genau da geschehen ist, wissen wir noch nicht. Es gibt viele offene Fragen, die von den medialen Berichten vor allem zugeschüttet werden.

 

Im Westen nichts Neues

Alessandro Volpi, Ökonom und Historiker an der Universität von Pisa, hat eine These für die Machtdemonstration des Weissen Hauses, die über den simplen Fakt, dass die USA das venezolanische Öl besitzen wollen, hinausgeht. Er stellt folgenden Zusammenhang her: Ein US-Zugriff auf  die weltweit bisher grössten Ölvorkommen Venezuelas plus andere Vermögenswerte des Landes könnte eine Summe von bis zu $ 16 Billionen betreffen, rund die Hälfte der US-Verschuldung. Zusammen mit den Trumpschen Zöllen würde das die US-Verschuldung wieder managebar machen, was wiederum den Dollar als globale Reservewährung und Instrument der globalen Dominanz revitalisieren würde. Dieses Interpretationsmuster lässt sich natürlich über die Angriffe auf Venezuela hinaus auf Lateinamerika generell und andere Teile der Welt (auch Grönland?) anwenden. Also Macht, Zwang und Krieg als Mittel der Weltherrschaft, wie das schon die Nazis offen sagten. Das wäre die Antwort eines taumelnden Imperiums, um seinen Fall zu verhindern. Machtrunkenheit als Flucht vor dem «Untergang».

 

Die Ahnung von einem anderen Leben

Die aktuelle Machtrunkenheit der Widerlichen übersieht, dass es in Venezuela noch etwa anderes als ihre eigene Grösse gibt. Klar, vom Glanz der Chávez-Jahre ist einiges weg. Korruption, Businesslogik auch in chavistischen Segmenten, npermanente Angriffe, die Träume verhärte und so ein Stück weit abschaffen, all das ist real. Epurr si muove – die Erde bewegt sich doch. Die Stärke, die Kraft, die Leidenschaft, die Unbedingtheit, die wir in Videos von grossen Demos dieser Tage in Caracas erkennen und von der Gewährsleute im Land berichten, ist tief beeindruckend. Wir wissen nicht, wie wohl die Meisten in Venezuela, wie heute die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung sind. Wir können auch nur andeutungsweise die Fragen erahnen, die sich heute aufdrängen. Wie weiter? Wie den Krieg der Übermacht sabotieren? Widerstand bis zum Tod von Vielen? Oder mit Nachgeben die Bevölkerung dem Monster opfern?

Wir sehen dankend den Mut vieler Menschen in Venezuela. Die Machtbesoffenen sind dafür blind. Wir wissen, dass nicht aller Tage Abend ist. Auch wenn uns die Ereignisse in Venezuela bestürzen, auch wenn wir wissen, wie bedroht jetzt Kuba, weitere Bevölkerungen und generell alle von der «Weltherrschaft» abweichenden Kräfte sind. Die Ahnung von einem anderen Leben ist nicht tot.

Zürich: Spontandemo für Venezuela

 

 

??🇪 SPONTANDEMO 🇻🇪

Hände Weg von Venezuela!

Stop US-Imperialismus! 

 

Montag, 22.12.2025, 19:00 Uhr

Ni-una-Menos-/Helvetiaplatz, ZH

 

Die USA wollen  Regime-Change in Venezuela erzwingen & schliessen dafür Krieg nicht aus!                            Es trifft Venezuela und kollateral Kuba, gemeint sind wir alle! Ya basta, komm an die Spontandemo und zeig, dass die Welt versteht, was da läuft.

Yankees raus!

Hoch die internationale Solidarität!

 

🇻🇪 Manifestación espontáne🇻🇪

¡Manos fuera de Venezuela!

¡No al imperialismo estadounidense!

 

Lunes 22.12.2025, 19:00

Ni una menos-/Helvetiaplatz, ZH

 

Estados Unidos quiere forzar un cambio de régimen en Venezuela y no descarta la guerra para lograrlo. Esto afecta a Venezuela y, de forma colateral, a Cuba. Nos afecta a todos nosotros.

Ya basta! Ven a la manifestación espontánea y demostremos que el mundo entiende lo que está pasando.

¡Fuera yanquis!

¡Arriba la solidaridad internacional!

Palästina: Generalstreik und Demos in Italien

 

Italien, 3. Oktober 2025

07.10.2025 online redaktion EU-Europa, International, Schlagzeilen

sit. Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.

Es waren dramatische Stunden am Abend des 2. Oktober. Um 20.29 Uhr berichteten Aktivist:innen der Flotilla: «Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben die Mitglieder der Crew festgenommen.» Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der humanitären Aktion. Was dann folgte, ist bekannt: Unter anderem mit dem Einsatz von Wasserwerfern stürmte die israelische Armee alle Schiffe der Flotilla, nahm alle 452 Aktivist:innen fest, sperrte sie in ein Gefängnis ein, nannte und behandelte sie als Terrorist:innen – getan und gesagt von einem Staat, der gerade dabei ist, einen Genozid zu begehen. Von demselben Staat, der soeben auf internationales Recht gespuckt hatte. Denn der Angriff auf die Flotilla erfolgte in internationalen Gewässern, fernab des Hoheitsgebiets Israels.

Von historischem Ausmass
Was dann folgte, ist von historischem Ausmass – man kann es nicht anders bezeichnen, auch wenn mit dem Wort «historisch» vorsichtig umzugehen ist. Gleich nach dem Bekanntwerden kam es in Mailand, Rom und Neapel zu den ersten Solidaritätskundgebungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen. In Neapel wurde der Bahnhof blockiert. Zu spontanen Demonstrationen kam es auch in Berlin, Barcelona und Istanbul. Die Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) rief – wie bereits angekündigt – zum Generalstreik für den 3. Oktober auf. Und siehe da: Die grösste italienische Gewerkschaft, die CGIL, schloss sich dem Generalstreik an. Dann kam der 3. Oktober. «Mehr als 2 Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um an den Demonstrationen in über 100 italienischen Städten teilzunehmen, die im Rahmen des landesweiten Generalstreiks zum Schutz der Flottille, der verfassungsmässigen Werte, zur Beendigung des Völkermords und zur Unterstützung der Bevölkerung von Gaza stattfanden. 300 000 Menschen zogen durch die Strassen der Hauptstadt», informierte am späteren Nachmittag die CGIL. In Mailand waren es 100 000, in Florenz 70 000, in Neapel 50 000, um nur drei Städte zu nennen. Ein Massenprotest vom Aostatal bis nach Sizilien und Sardinien – mit einer Anzahl von Menschen, wie das Land sie noch nie gesehen hatte.?«Ein gelungener, kraftvoller Generalstreik gegen die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit dem Terrorstaat Israel», erklärte ein Vertreter der USB in einem Video. Er wiederholte die Forderungen: keine Waffenlieferungen nach Israel, Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen und ein Protest der italienischen Regierung gegen die illegalen Verhaftungen der Aktivist:innen der Flotilla. Diese drei Forderungen und die Barbarei des Genozids in Palästina vereinten über zwei Millionen Menschen.

Ein Danke aus Ramallah
Aussagekräftig ist auch die Reaktion der italienischen Regierung. Die faschistische Premierministerin Giorgia Meloni meinte am Vorabend, die Gewerkschaften hätten nur «Lust auf ein verlängertes Wochenende». Sie sei auch an dieser Stelle daran erinnert, dass die Arbeiter:innen durch den Streik einen Tageslohn verloren haben. Meloni meinte dann auch, der Streik würde dem «palästinensischen Volk überhaupt nichts bringen». Eine Behauptung, die wir handfest widerlegen können. Dem vorwärts liegt eine WhatsApp-Nachricht eines Freundes aus Ramallah im Westjordanland vor. Er schreibt: «Diese Proteste tragen dazu bei, ein Gleichgewicht und Zusammengehörigkeitsgefühl für menschliche Werte und Konzepte zu schaffen, die angesichts der Realität jener schmerzhaften Szenen, denen das palästinensische Volk im Allgemeinen ausgesetzt ist, ins Wanken zu geraten schienen. Diese Proteste helfen uns, uns von Gefühlen der Hilflosigkeit, Isolation und Einsamkeit zu lösen und das Gefühl zu bekommen, dass wir nicht verlassen sind und  unsere Schmerzen und Leiden gehört werden.» Er fügt hinzu: «Dies schafft in uns mit jedem Protestschrei gegen das, was geschieht, neue Hoffnung. Ungerechtigkeit und Tyrannei haben Erfolg, wenn sie einen Menschen von seinen Mitmenschen isolieren und ihm glauben machen, dass er allein ist. … Danke.»

Eine Lektion in Sachen Solidarität
Die Arroganz der Ministerpräsidentin erhielt auch eine beeindruckende Antwort von einer Seite, von der man es nicht erwartet hätte: von den Insassen des Gefängnisses Dozza bei Bologna, die im Rahmen des Wiedereingliederungsprogramms FID (Fare Impresa in Dozza) arbeiten. In ihrem Brief schrieben sie: «Für uns Inhaftierte bedeutet zur Arbeit zu gehen, einen Moment der Freiheit aus dem Gefängniskontext, in dem wir leben. Dennoch verzichten wir auf einen Tag Freiheit und auf unseren Lohn.» Und weiter: «Diese Entscheidung wurde getroffen, um unsere ganze Empörung über den laufenden Völkermord auszudrücken und um die Menschen der Flotilla zu unterstützen, die mit der einzigen Schuld verhaftet wurden, Botschafter:innen der Menschlichkeit zu sein. Das ist das Mindeste, was wir tun können.»?Der Brief der Gefangenen wurde an der Demonstration in Bologna von Michele Bulgarelli, dem Generalsekretär der CGIL Bologna, vorgelesen. «Es ist ein sehr bewegendes Dokument, das von einer Geste von grossem Wert zeugt», sagte er über das Schreiben. Der Verzicht auf einen Tag ausserhalb der Gefängnismauern und auf den Tageslohn sei eine «Entscheidung, die tiefen Respekt verdient und eine starke Botschaft mit sich bringt», hielt Bulgarelli weiter fest. «Ich halte es für notwendig, die grosse Lektion hervorzuheben, die uns von ihnen erreicht: Sie erinnern uns daran, dass der Streik ein fundamentales Recht ist, ein Akt der Würde und kollektiven Solidarität. Und dass diejenigen, die sich für einen Streik entscheiden, immer Gehör und Respekt verdienen.»

Warum plötzlich?
Eine Frage bleibt offen: Wie kam es zu diesen Massenprotesten im ganzen Land? Sicher, die Empörung über den Genozid in Gaza ist gross. Immer mehr Menschen schreien laut: basta, es reicht! Wir wollen nicht auf der Seite der Barbarei stehen. Aber reicht das? Auf diese wichtigen Fragen werden wir vertieft in der Printausgabe eingehen, die am 21. Oktober erscheinen wird. So viel sei aber verraten: Nein, Wut und Bestürzung allein reichen nicht aus. Es braucht mehr, um zwei Millionen Menschen auf die Strasse zu bringen.