El Salvador: Die Diktatur lädt zu Wahlen ein

 

(zas, 5.8.26) Rund 110'000 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Rahmen des seit über vier Jahren andauernden und zentrale Grundrechte negierenden «Ausnahmezustands» im schwarzen Loch der Foltergefängnisse. Von Manchen wissen die Angehörigen nicht, ob sie noch leben. Die meisten sitzen wegen realer oder angedichteter Mitgliedschaft in den einstigen Strassenbanden der Maras im Gefängnis; andere – von ExponentInnen der früheren FMLN-Regierung (und vereinzelt der rechten Partei ARENA) über GewerkschafterInnen zu MenschenrechtlerInnen und SozialaktivistInnen – wegen krimineller oder terroristischer Vereinigung. Massenprozesse (geplant einige mit ein- bis zweitausend Angeschuldigten) werden von anonymen, vom Bukele-Clan ernannten RichterInnen auf der Basis von Polizeiakten und anonymen Aussagen in Rekordzeit mit Schuldsprüchen zu oft jahrzehntelangen Gefängnisstrafen durchgezogen.

 

Zustimmung. Angst. Präventive Konterrevolution

Das «Ausnahmeregime» hat den Terror der Maras in den Unterklassenzonen weitgehend unterbunden. Du kannst heute problemlos deine Verwandten und Bekannten im Nachbarquartier besuchen, in dem jene Mara das Sagen hatte, die zu der in deinem Quartier dominierenden im permanenten Konkurrenzkrieg stand und die dich, da von dort stammend, umlegen konnte. Die Lage jetzt stellt dem gegenüber eine enorme Erleichterung dar.

Das andere Gesicht des Ausnahmeregimes: die präventive Konterrevolution. El Salvador scheint in Sachen Einsperrrate weltweit die Spitzenposition zu beziehen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen lebte in Armutszonen. Und klar wissen die Menschen dort, dass viele unschuldig hocken, also nicht bei den Maras waren. Der Joaquín von der Ecke vorne, die María von drüben – no, no, die waren nicht dabei. Oder der Nachbarjunge war «poste», hatte die oft erpresste Aufgabe, Ortsfremde den Maras zu melden. Viele nehmen das halt als «Preis der Freiheit» hin. Aber da ist die Angst im Hintergrund – «Was, wenn die anonyme Denunziation mich oder die Familie betrifft?» Putative Prävention: Bukele-Begeisterung vorweisen.

Eine diffuse, wirksame Angst – in den Zonen der Unterklassen daheim, geht sie auch im Mittelstand um. Gut so, weiss man im Regime. Denn die Sozialangriffe der Bukele-Regierung haben sich unter Anleitung des IWF verschärft. Allein in den vergangenen zwölf Monaten bewirkten drastische Budgetkürzungen die Entlassung von 8000 staatlichen Angestellten (primär aus dem Gesundheitssektor) und die Schliessung von über 70 Schulen (an den anderen soll unter dem Kommando einer als Erziehungsministerin fungierenden Armeeoffizierin militärische Zucht und Ordnung herrschen). 70 Prozent der einbezahlten Rentengelder haben die Regierungen von den beiden privaten Rentenkassen als Schulden aufgenommen. Mit der Rentenprivatisierung in den 90er Jahren und ihrer Zwangsklausel zum Übertritt aller nicht-alten Generationen ins private System verlor der Staat bis heute praktisch sämtliche Renteneinzahlungen, nicht aber die Pflicht, Renten auszurichten. Bukele hat diese Verschuldung auf $ 11.6 Milliarden massiv beschleunigt – zur Hälfte eindeutig für andere Zwecke als die Rentenauzahlung. Die aktuelle Gesamtverschuldung des Landes stieg unter Bukele um 77 % auf $ 35 Milliarden (80 Prozent des BIP). Der informelle Arbeitsmarkt (keine Sozialversicherung) wächst auf Kosten des formellen.

 

Drama in der Landwirtschaft

Die FMLN-Regierungen hatten die Agrarhaushalte und Kooperativen mit zahlreichen Sozial- und Produktivprogrammen unterstützt, mit dem Resultat, dass die Grundnahrungsmittel Bohnen, Mais und Reis fast vollständig im Land produziert wurden. Das Saatgut war gentech-frei, immer weniger auf Pestizide angewiesen und nicht hybrid. Damit war ein Schritt zur Anpassung an den bedrohlichen Klimawandel gemacht. Tempi passati. Unter Bukele wurden zentrale Agrarreformen gestrichen und die Produktion zugunsten des bukelistisch dominierten Importsektors laufend reduziert. Ein illustratives Beispiel für den Gang der Dinge: Vor wenigen Wochen hatte der Vizeagrarminister betont, dass dank weiser Leitung und Programmen der Regierung die Landesversorgung mit Grundnahrungsmitteln garantiert sei. Es mangelt heute an Mais, der im Vergleich zu den Vorjahren zwischen 12 und 35 Prozent teurer. Ein Produktionseinbruch verursacht durch Regierungszerstörung, Klimawandel und internationale Inflation der Produktionsmittel. Anders bei den roten Bohnen, die reichen aus. Dank Importen aus Argentinien und – Äthiopien.  Irgendwer im Bukele-Lager hat da offenbar einen guten Draht.

 

«Aussergewöhnlicher Fortschritt in El Salvador»

Im Land geht es den meisten Leuten deutlich schlechter als früher, die Schuldenspirale schiesst nach oben, der Bukeleclan hat sein Vermögen vervielfacht, die Oligarchie sahnt mehr denn je ab, internationale Kryptogangster und ähnliche Kreise sind hochwillkommene «Investoren» zum Beispiel in der Bauwirtschaf. Zwar gibt es keine Wohnungen fürs Volk, dafür kurbelt der Bau von 30-stöckigen Wolkenkratzern mit Luxusappartements, steuerbefreit für 15 Jahre, die Bauwirtschaft an.

All das und vieles mehr traf bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand. Kein Wunder: Aufbegehrende Staatsangestellte, um ihr Land kämpfende bäuerische Gemeinschaften oder die aus den städtischen Zentren verjagten ambulanten VerkäuferInnen wissen, was ihnen droht: das «Regime». Deshalb der Begriff der präventiven Konterrevolution. Da passt, dass der Vizechef des IFW, Dan Katz, im vergangenen Juli einen «aussergewöhnlichen Fortschritt» in El Salvador erblickte. Vor seinem IWF-Posten war Katz Stabschef in Trumps Finanzministerium und unterstützte dort die Oberherrschaft von Elon Musks DOGE-Trupp in Sachen Zertrümmerung des Sozialstaates. Er war auch Mitglied des 19-köpfigen Signalchats von Pete Hegseth, in dem die Schar letztes Jahr freudig Infos und Kommentare über die US-Bombenangriffe auf die Hutis austauschte. Zusammen mit dem Finanzminister waren sie die einzigen Chatmitglieder ohne formelle Führungsposition im Sicherheitsapparat. Ein Erfolg in El Salvador trifft auf die Qual in Somalia.

 

Gestern war es falsch …

2024 trat der Diktator zu seiner ersten verfassungswidrigen Wiederwahl an. Er gewann haushoch. Ein massiver Wahlbetrug diente primär dem Herrschaftsausbau in Parlament und Gemeinden. Im Wahlfieber hatten das viele nicht sehen wollen. NGOs, soziale Organisationen, Universitäten, liberale Kreise wetteiferten miteinander, welcher oppositionelle Kandidat die besten Siegeschancen habe. Der FMLN trat siegesgewiss in den Kampf und erhielt nicht einen Sitz im Parlament. Die Strassenprotest-Organisation Alianza Nacional El Salvador en Paz war aufgrund interner Differenzen in der Frage, welcher Kandidat zu unterstützen sei, geschwächt. Ihre Leitung wurde in der Nacht vor Bukeles zweitem Amtsantritt unter der absurden Beschuldigung, für den kommenden Tag Anschläge auf Tankstellen u. a. geplant zu haben, gefangen genommen (ihr Prozess soll in wenigen Tagen beginnen). Einzig der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss sozialer Organisationen, liess sich nicht auf spekulative Wahlbündnisse ein. Er hatte zuvor vergebens ein breites Wahlbündnis vorgeschlagen, dessen Strategie und Kandidaturen überhaupt erst gemeinsam auszuarbeiten gewesen wären. Der FMLN, selbsternannter «Hoffnungsträger der Klasse», hatte die Idee mit einer Schnellkandidatur seines offiziellen Chefs sofort beerdigt. Das Bündnis sollte von links her aufgebaut werden. Zwar tickten viele im FMLN links, doch für die Leitung war die Diktatur neben der «Klassenfrage» nebensächlich, teilweise sogar «antiimperialistisch», da gegen Biden.  Nun, das Resultat sprach Bände ... Zwei andere Oppositionsparteien holten drei Sitze im 60-köpfigen Parlament. Es kam genau das raus, wovor der Bloque und andere kritische Stimmen gewarnt hatten: Eine Wahlbeteiligung unter den Bedingungen des Ausnahmeterrors legitimierte den Wahlsieg der Diktatur.

 

… und wird heute repetiert

Halbwegs verlässliche Umfragen wie die der Jesuitenuni UCA bestätigen den Trend, dass Bukele bei den auf für April 2027 geplanten Wahlen klar die Präsidentschaft gewinnt. (Die Betrugsmechanismen dienen der Propaganda der Unbesiegbarkeit und der eisernen Kontrolle des Parlaments und der Gemeinden.) Die sogenannten Oppositionsparteien (FMLN, ARENA, Vamos) würden laut der UCA zusammen nur 3.2 Prozent der Stimmen machen. Andere Umfragen sehen das ein wenig gnädiger. Natürlich sind Umfragen in einem Land wie in El Salvador mit spezieller Vorsicht zu geniessen. So ermittelt die UCA mal 60 Prozent, mal 50 Prozent, die ihre politische Meinung aus Angst vor Repression nur im engsten Kreis kundtun (also kaum in Umfragen). Aber die Geringschätzung in der Bevölkerung für die sogenannten Oppositionsparteien wird von vielen Stimmen bestätigt.

Der FMLN suchte deshalb eine Imageaufwertung. Am letzten 1. Mai gab es zwei Mobilisierungsaufrufe, einen vom Bloque de Resistencia und einen vom FMLN. In den Wochen zuvor hatte sich eine Bewegung im Personal der staatlichen Spitäler gegen laufende Massenentlassungen und Missstände formiert. Keine grosse Bewegung, aber mit moralischer Unterstützung in breiteren Kreisen. Medizinische Personal in den öffentlichen Spitälern, der Bloque und das MDCT (Movimiento para ala defensa de la Clase Trabajadora), eine Gruppierung von GewerkschafterInnen und anderen SozialaktivistInnen, gründeten die Allianz Conadesa. Der FMLN versuchte vergebens, Conadesa-Teile für seinen Aufmarsch zu gewinnen. Er mobilisierte am 1. Mai vielleicht 1000 Leute, die Allianz Bloque/Conadesa anscheinend etwa 6000, hauptsächlich vom Bloque, aber die Beteiligung von mehreren hundert Spitalangestellten um die Führungsfigur Rafael Aguirre war als Botschaft an die Bevölkerung wichtig. Im Land der Angst sind dies zwar geringe, aber signifikante Zahlen.

Die FMLN-Leitung erkannte die Gefahr einer von ihr unabhängigen Bewegung. Gefahr, weil zwar in der Basis der Druck für eine reale Opposition da ist, aber nicht in der Leitung. Diese bearbeitete Aguirre, bis er sich Anfang Juli bereit erklärte, als ihr Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Er tue das, so Aguirre seither, auf Verlangen der grossen Sozialbewegung Movimiento de Poder Ciudadano (Bewegung der BürgerInnenmacht), von deren Existenz kaum jemand wusste. Es geht um AktivistInnen um die zentrale FMLN-Führungsfigur Ramiro Vázquez, der das von Hugo Chávez und Schafik Handal angestossene Projekt Alba Petróleos – sehr billiges Öl aus Venezuela, der Erlös daraus für umfassende fortschrittliche Projekte – zur privatisierten politischen Manipulationsmaschinerie pervertiert hatte. Vázquez machte Nayib Bukele im FMLN salonfähig, protegierte ihn, erteilte Kredite für Bukele-Unternehmen u. a.

Die Kandidatur Aguirres sollte also das Gespenst einer autonomen Sozialbewegung bannen und dem FMLN Zugang zu Stimmen geben. Doch Aguirre, kaum offizieller Präsidentschaftskandidat, schaffte es erst mal, einen Teil der realen sozialen Bewegungen massiv zu enttäuschen und einen Teil der Frente-Basis, der Vázquez und die Intrigenpolitik der von ihm geleiteten «KP» im FMLN eh ablehnte, gegen sich aufzubringen. Er verwickelte sich in Interviews in Widersprüche, mochte nicht sagen, ob er das Ausnahmeregime beizubehalten gedenke, verkündete, beim ersten Anzeichen von Wahlbetrug werde die von der salvadorianischen Emigration in den USA informierte internationale Gemeinschaft aktiv werden, der FMLN werde jede Stimme verteidigen usw. Ob die Rechnung auf Stimmengewinn für das Vehikel FMLN aufgeht, ist wohl offen.

In El Salvador sind Stimmen zu hören, die Aguirre in Schutz nehmen: Angesichts der verbreiteten Zustimmung zum Ausnahmeregime könne er sich nicht einfach dagegen aussprechen. Deshalb fordere er neue Untersuchungen, nicht nur «menschenrechtlich-politische», wie er eine Reihe von UNO-Berichten bezeichnete. Bald viereinhalb Jahre Terror – und noch keine Haltung? Wofür denn kandidieren?

 

«Anzeichen» eines Betrugs

Warum transferierte Bukele die laut Wahlkalender Februar 2029 anstehenden allgemeinen Wahlen um fast zwei Jahre? Ein wichtiger Grund ist, dass bis dann seine IWF-Politik manche Illusionen zerstört haben wird, umso mehr, als nächstes Jahr das von ihm 2023 durchgesetzte Zins- und Rückzahlungsmoratorium an die privaten Rentenkassen enden soll. Woher soll das nötige Geld kommen, wenn nicht aus dem üblichen IWF-Gemisch von Mehrwerterhöhung, Rentenzwangsabgaben für die untersten Einkommensklassen im informellen Sektor, Streichung aller «unnötigen» Sozialleistungen u. ä.? Suboptimal für Popularitätswettbewerbe.

Das künftige Wahlgericht wird nicht mehr nach Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt, sondern vom Bukele-hörigen Parlament ernannt. Kürzliche Express-Verfassungsänderungen erlauben Bukele die unbeschränkte Wiederwahl ebenso wie etwa die Schaffung einer neuen kleinen Fraktion der der im Ausland Wählenden. Dafür wird in nicht ganz auf die Linie gebrachten Departementen die Zahl der ParlamentarierInnen entsprechend reduziert. Die Probe zur Übertragung der Resultate aus dem Stimmlokal in San Salvador in den Zentralrechner des Wahlgerichts ging kürzlich über die Bühne – nur ohne die rechtlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle durch den Rat der Parteidelegierten (JVE). Die absolut notwendigen Zeitmargen für die technische Vorbereitung des Wahlprozesses sind praktisch alle überschritten worden, teilweise massiv. Nach wie vor ist noch nicht mal die Ausschreibung für die Unternehmen, die die elektronische Stimmabgabe von der Stimmberechtigten in den USA garantieren, auszählen und übermitteln sollen, erfolgt – viel später als laut Wahlgesetz erforderlich. Dafür melden die Bukele-Konsulate viele neue Berechtigte für die elektronische Stimmabgabe an. 2024 war für deren Übermittlung das spanische Unternehmen Indra zuständig. Es soll ein Audit über seine Arbeit existieren, von Bukele zur Verschlusssache deklariert. Bei den letzten Wahlen in Peru und Kolumbien ist es zu einem entscheidenden Betrug jeweils über die elektronische Stimmabgabe aus den USA gekommen. Im Fall Kolumbien haben nach Angaben der jetzt abtretenden Präsidentschaft enorm viele kolumbianische MigrantInnen in den USA, andauernde Nicht-WählerInnen, sich dieses Mal ihrer Patria erinnert und freudig den MAGA-Kandidaten gewählt.

 

Worum es wirklich geht

Die Äusserungen Aguirres sind Augenwischerei. Real geht es jenen im FMLN, die sein Vorgehen «beraten», um eine erneute Legitimierung des Bukelismus. Der Bloque de Resistencia meinte am 11. Juli: «Das System der Parteien befindet sich im Zerfall, denn in ihnen gedeihen einzig interne Konflikte und Manipulationen, während die Bevölkerung unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen leidet. Doch die Regierungspartei verfügt über die nötige Kraft, alle anderen zu zermalmen (…) Unter diesen Bedingungen der absoluten Kontrolle des Wahlapparates durch den regierenden Clan und angesichts des Fehlens einer realen Alternative, die wirklich das Regime bekämpft, unterstützt der Bloque de Resistencia keine Wahlvorschläge der Parteien und wird weiter an der Seite des Volkes gegen die es bedrängende Politik kämpfen. Im Kontext der Wahlfarce von 2027, die einzig dazu dient, das Regime zu stärken, bleibt dem Volk nur, seine eigene Organisierung zu stärken.»

El Salvador: Krise im Agrarsektor

 

08.05.2026 El Salvador / Wirtschaft / Soziales / Umwelt

Die Regierung behauptet Agrarsektor umfassend zu unterstützen. Expert:innen widersprechen und warnen vor sinkender Produktivität, steigenden Kosten und zunehmender Landflucht

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

Produktionsrückgänge und steigende Kosten deuten auf eine strukturelle Krise im Agrarsektor von El Salvador hin

Quelle: IZCANAL

San Salvador. Die Landwirtschaft in El Salvador steckt in einer tiefen Krise. Während Kleinproduzent:innen über steigende Kosten, zunehmende Unsicherheiten, sinkende Rentabilität und wachsende Konkurrenz durch Importe klagen, präsentiert die Regierung ihre Agrarpolitik als Erfolgsgeschichte.

Agrarminister Óscar Domínguez erklärte auf X: "Noch nie hat eine Regierung den Agrarsektor so umfassend unterstützt wie die von Präsident Nayib Bukele." Er verwies darin auf Programme zur Produktionssteigerung, der Schaffung von Anbauflächen für Grundnahrungsmittel, Subventionen, technologische Modernisierungen und staatliche Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Betriebsmittel "zu den niedrigsten Preisen".

Doch ein Blick auf die verfügbaren Daten und die Einschätzungen aus den betroffenen Sektoren zeigt ein anderes Bild. Der Ökonom César Villalona widerspricht den Aussagen von Domínguez deutlich. Aus seiner Sicht zeigen die offiziellen Statistiken keinen Aufschwung, sondern einen deutlichen Rückgang zentraler Produktionsbereiche.

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El Salvador: Regime - sinkende Popularität, dafür IWF und Repression

 

(zas, 28.5.25) Das immer noch mächtige Regime weiss, dass seine Politik der «bitteren Wirtschaftsmedizin» auf wachsende Ablehnung stösst. Es wappnet sich mit zunehmender Repression gegen mögliche Insubordinationen. Die Regimestrategie, die Unterklassen mit dem «Ausnahmeregime» (seit über 3 Jahren in Kraft) einzuschüchtern, bleibt dabei bestehen. Alle Welt weiss: Wirst du unter der Beschuldigung «kriminelle Vereinigung» eingelocht, sind deine Chancen, jemals wieder die Deinen zu sehen oder gar halbwegs gesund aus den Dauerfolter-Knästen rauszukommen, gering. Oft nützen auch wiederholte Freilassungsentscheide von HaftrichterInnen keinen Deut. Die Angst kann natürlich auch als Verdrängungsleistung auftauchen – «ich bin Fan des Präsidenten, dann passiert mir nichts». Wie der Verdränger angesichts des Überwachungsterrors: «Ich habe nichts zu verstecken.»

Parallel existiert unter Bukele eine Strategie gegen politische GegnerInnen – viele wurden schon mit kafkaesken «Korruptionsverfahren» und drohenden Gefängnisstrafen zur Flucht ins Ausland gezwungen oder eingesperrt. Eine markante Verschärfung begann in der Nacht auf den 1. Juni letztes Jahr, zum Beginn der verfassungswidrigen zweiten Amtszeit Bukeles. Die ganze Führung der Alianza Nacional, eine Gruppe von um ihre Rechte und Renten kämpfenden Ex-Soldaten und Guerillas, wurde unter der absurden Anschuldigung, Sprengstoffanschläge auf Tankstellen und öffentliche Gebäude geplant zu haben, verhaftet. Die Alianza war damit ausgeschaltet, ihre Führungskader, teilweise schwer krank, sind weiter in «Untersuchungshaft».

Im November 2023 wurden 5 Mitglieder der gegen Bergbau kämpfenden Comunidad Santa Marta wegen eines angeblichen Mordes in der Guerillazeit verhaftet. Real bereitete das die seither erfolgte Re-Legalisierung des seit 2017 landesweit verbotenen Bergbaus vor. Ein Gericht liess die auch von UNO-Organismen unterstützten 5 letztes Jahr frei, die Staatsanwaltschaft übertrug das Verfahren einem anderen Gericht, die 5 tauchten unter.  Das Regime hielt sich letzten Februar am bekannten Oppositionellen Eugenio Chicas, ehemaliger Präsident des Wahlgerichts und früherer Guerillakommandant in der Zone von Santa Marta, schadlos. Damit verhinderte es seine mit Spannung erwartete Zeugenaussage im neuen Verfahren gegen die 5.

 

Kein Land für Arme

Die halburbane Wohnsiedlung La Floresta entstand vor 15 Jahren, als obdachlose Familien auf Brachland ihre Behausungen erstellten. Ein mit der Wohnungsministerin verbandeltes Unternehmen plant hier eine gated community und veranlasste den bisher ruhigen Besitzer des Terrains zur Räumungsklage gegen die Siedlung. BewohnerInnen suchten Beistand in der Rechtshilfestelle Unidehc. Laut Gesetz und Verfassung sind Räumungen nach 10 Jahren nicht-beanstandeter Fremdnutzung keine einfache Angelegenheit. Doch Ende Februar wurden Leitungsmitglieder der Siedlung und Unidehc-Sprecher Fidel Zavala verhaftet. Dieser hatte wegen Betrugsverdachts bis zu seinem Freispruch letztes Jahr 11 Monate im Gefängnis Mariona gesessen, wo er die Aufgabe erhielt, täglich über die Zellenbelegung im Grossknast Buch zu führen. Das ermöglichte ihm, der das Ausnahmeregime begrüsst hatte, Einblick in den alltäglichen Gefängnisterror. Als später Bukeles Menschenrechtskommissar vor einem internationalen Gremium die Gefängniszustände als mustergültig anpries, trat Zavala mit Zeugnissen über Mord und Folter durch namentlich benannte Wärter an die Öffentlichkeit. Trotz Warnungen von Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen, oder Amnesty vor einer Lebensgefahr für Zavala bei einer erneuten Inhaftierung in Mariona, wurde er dort inhaftiert. Wo er jetzt sitzt, ist unbekannt. Die Staatsanwaltschaft erklärt Unidehc zur kriminellen Vereinigung, da nicht im staatlichen NGO-Register eingetragen. Die Gruppe ist keine NGO, sondern eine Rechtshilfestelle der Sozialbewegung des Bloque. Ihre zwei bekanntesten AnwältInnen mussten im Ausland Asyl beantragen.

Protest für Fidel Zavala und gegen Kriminalisierung

 Die Agrarkooperative El Bosque befindet sich nahe der Stadt Santa Tecla. Ein Gericht ordnete die Räumung der 300 Familien auf den 22. Mai zugunsten eines betrügerischen Unternehmers an. Am 11. Mai wurde Angel Pérez, Präsident der Kooperative und Pastor einer evangelischen Kirche, verhaftet. Am 12. Mai zogen die Leute der Kooperative in Absprache mit der Polizei in die Nähe des Wohnorts von Nayib Bukele, um den Señor Presidente um Schutz zu bitten. Sie wurden von der zivilen und der militärischen Polizei geschlagen und vertrieben. Tags darauf wurde Alejandro Hernández, Rechtsberater der Kooperative und Mitglied zivilgesellschaftlicher Organisationen wie des Wasserforums, verhaftet. Christlich geleitete BäuerInnen, die den Präsidenten bitten, einzugreifen, aber von dessen Bullen niedergeknüppelt werden? Schlecht fürs Image. Folglich verkündete Wohnbauministerin Michelle Sol, die Kooperative werde nicht geräumt (subito hob das Gericht sein Räumungsurteil auf), man suche an einer Lösung und sie werde sich für die beiden Gefangenen einsetzen. Seither: Die Staatsanwaltschaft erklärt die Verhafteten zur kriminellen Vereinigung, die Polizei drangsaliert die Kooperative Tag ein, Tag aus.

Bukele, mit Herz für das Volk, präsentierte die «Lösung» für die Kooperative: Da die einfachen Leute von aus dem Ausland finanzierten NGOs missbraucht worden seien, liess er im Eiltempo ein «Gesetz über ausländische Agenten» verabschieden, das auf «einschlägige» Auslandsüberweisungen eine Steuer von 30 % erhebt.[1] Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass seine Umsetzung von der Exekutive abhängt. Ausländische Agenten können demnach Vereinigungen, NGOs oder Einzelpersonen sein, die aus dem Ausland Geld erhalten. Parlamentschef Ernesto Castro stellte klar, dass nur «gewisse», aber nicht «würdige» Vereinigungen, betroffen seien. Zuwiderhandlungen haben eine Busse bis zu $ 250'000 oder die juristische Auflösung der betroffenen Entität zur Folge.

Das geht klar gegen nicht-regimekonforme NGOs und stösst in der internationalen «Kooperationsszene» auf deutliche Kritik. Noch weniger Geld als bisher wird in soziale Bereiche fliessen, teils mit gravierenden Folgen. Schon fahren NGOs kritische Stellungsnahmen zurück. Aber das Gesetz richtet sich auch gegen Einzelpersonen oder den Beitrag einer ausländischen Gewerkschaft oder Frauenorganisation an die Kosten eines Treffens etc.[2]

 

Eskalation

Am 17. Mai wurde die bekannte Anwältin Ruth López von der Menschenrechtsorganisation Cristosal spätnachts wegen einer früheren angeblicher Beihilfe zur Unterschlagung öffentlicher Gelder verhaftet. Cristosal ist eine im US-kirchlichen Spektrum entstandene Menschenrechtsorganisation, die von der Administration Biden via die USAID mitfinanziert wurde. Dennoch hat Cristosal in El Salvador hervorragende und breit wahrgenommene Untersuchungen zur Menschenrechtssituation gemacht. López ist in Cristosal für die Untersuchung von Korruptionsfällen des Regimes zuständig, das vor allem sein Finanzgebaren zur Geheimsache erklärt. Amnesty, Human Rights Watch, UNO-Stellen, aberdutzende von in- und ausländischen NGOs, Solidaritätsgruppen u. a. haben sich binnen Tagen mit der Gefangenen solidarisiert. Ein Audio existiert von ihrer Gefangennahme spät nachts ein existiert. Man hört sie den Polizisten sagen: «Zeigen Sie Anstand, eines Tages wird all das zu Ende gehen. Sie sollten sich nicht dafür hergeben (…) Der einzige Grund für die Festnahme ist, dass ich eine Menschenrechtsverteidigerin bin und in einer für die Regierung unangenehmen NGO arbeite.»

Ruth López verhaftet

 

Dass sich Bukele mit jenem Teil des US-Establishments anlegt, der nicht mehr an der Regierung ist, erstaunt nicht. Während der Biden-Präsidentschaft musste er stillhalten (und wurde von dieser mit Schonung belohnt). Doch die Verhaftung von Ruth López löste die bisher grösste Welle von internationaler Kritik aus, aber auch von sozialen und akademischen Organisationen im Land. Bukele muss vorsichtig operieren. So konnten die Mutter und später ein Anwalt Ruth López kurz sehen. Derzeit sitzt sie nicht in einem normalen Knast. Die Verhaftung von Ruth López konfrontiert nicht nur Bewegungen, sondern auch die bisher als relativ «ruhig» angesehene Zone von NGOs, Stiftungen etc. mit der Frage, wie weit sie mit Kritik gehen wollen. Auch das gehört zur Strategie der Angst.

 

Der IWF und Verwüstung

Und jetzt zur «bitteren Medizin». Ende Februar konnte das am Rand der Zahlungsunfähigkeit operierende Regime den lange angestrebten Deal mit dem IWF abschliessen. Vom Fonds erhält es über drei Jahre insgesamt $ 1.4 Mrd., Weltbank und andere runden das auf $3.5 Mrd. auf. Im Gegenzug muss das Regime in diesen 3 Jahren sein Primärdefizit (vor Schuldendienst) um 3.5 Prozent des Bruttoinlandprodukts kürzen. Der Fonds verlangt dafür zum Beispiel eine «Rationalisierung der Lohnrechnung». Bukele zeigte sich schon bei der Präsentation für das Budget 2025 fleissig. In allen Ministerien wird gespart, ausser bei der Armee und seinem Propagandaapparat. Der IWF lobte Anfang März, damit würden die im ersten Jahr anfallenden 1.5 Budget-Prozente weggekürzt. Die Lohnrechnung wird durch Kündigungen vor allem im Gesundheits- und im Erziehungsbereich «rationalisiert». Das MTD (Bewegung von Entlassenen) berichtet von bisher rund 8000 Entlassenen. Um die mit dem IWF verabredete Quote zu erreichen, fehlen weitere tausende Entlassungen aus dem Staatssektor. Dies zusätzlich zu dem schon vor den Verhandlungen mit dem IWF erfolgten Abbau von 20'000 Stellen im Staatsbetrieb. Seit Monaten berichten nicht-bukelistische Medien von Aufhebung oder Zusammenlegungen von Schulhäusern., von zunehmender Schuldesertion der SchülerInnen, von Wartezeiten von sechs Monaten im öffentlichen Spital für benötige Behandlungen.

Das Rentensystem ist ein Schwerpunkt des Fonds-Abkommens. 1998 wurden private Pensionskassen (AFP) gegründet. Jüngere Jahrgänge mussten obligatorisch in diese eintreten. Konsequenz: Die staatliche Rentenbehörde zählte letztes Jahr noch etwas über 1’000 Beitragszahlende –bei Auszahlungen an 88'000 Menschen. Dafür nehmen die Regierungen seit 2006 bei den AFP Geld auf. Bukele hat diese Schuld auf $ 10.7 Milliarden mehr als verdoppelt. Allein von Januar bis September 2024 bezog seine Regierung mit $ 824 Millionen mehr als das Doppelte dessen, was für den gesetzlichen Zweck gebraucht wurde, bei den AFP. Wohin ging der Rest? Wie gewohnt: Geheimsache. 2022 handelte Bukele mit den beiden AFP einen Zinszahlungsstopp bis 2027 aus. Die AFP dürfen dafür einen grösseren Prozentsatz von den laufenden Renteneinzahlungen für die Aktionäre abziehen – ihre Gewinne explodieren seither. In den ersten 18 Monate nach dieser «Reform» bezog das Regime «$ 8 von $ 10 der Einzahlungen der Arbeiter», schreibt der Wirtschaftsjournalist Moisés Alvarado. «Diese Schuld ist fast so hoch wie die Zunahme der Aussenverschuldung, die 2024 beschleunigt wuchs». Diese stieg unter Bukele rasant von rund $ 19 Mrd. auf über 32 Mrd. Die AFP zahlen meist nur wenige Jahre eine Rente aus, bis die Summe des einbezahlten Gesamtbetrags der betreffenden Person aufgebraucht ist. (Hauptursache: Viele können nur zeitweilig im formellen, rentenzahlpflichtigen formellen Sektor, arbeiten und halten sich immer weder im informellen Sektor über Wasser). Unter der FMLN-Regierung wurde für eine weitere minimale Auszahlung ein Solidaritätsfonds gegründet, in den alle Versicherten 6 Prozent ihres Lohns einzahlen. Nach Berechnung des IWF hat die Regierung diesen Fonds bis 2027 ausgeräumt. Der Fonds weiss Rat: Die Regierung hat sich zu einer «Rentenreform» verpflichtet; sprich länger arbeiten und mehr einzahlen.

 

Die Drohung von 2027

Laut IWF, so Alvarado in einem anderen Artikel, muss Bukele 2027 seinen Gläubigern $ 2.2 Milliarden zahlen. Die Regime-Selbstbedienung bei den AFP stösst auf ein «no hay», ebenso wie zuvor schon bei den Privatbanken. Deren Prozentsatz an obligatorischen Sicherheitseinlagen bei der Zentralbank aufgrund ihrer Kreditvergaben hatte die Regierung von 15 auf 11.5 gekürzt, damit sie ihr noch mehr Geld leihen können. Bis die Drohung eines Bankenruns wegen Unsicherheit der Einlagen diese Geldquelle beendete. Jetzt, mit noch düsteren Wirtschaftsaussichten, rettet der Fonds das Regime. Die bäuerische Landwirtschaft kämpft ums Überleben, staatliche Dienstleistungen werden ihr reduziert; der Industriellenverband ASI spricht allein für das Jahr 2024 von 10'000 gestrichenen Arbeitsplätzen; das Land ist regionales Schlusslicht in Sachen ausländische Investitionen etc.

 

Und die Bitcoins?

Für die Fondsgelder musste Bukele einiges konzedieren. Beispiel: Die Schulden bei den AFP müssen im Zeichen der Transparenz für internationale Investoren wieder ausgewiesen werden. Für diese seine Klientel fordert der Fonds auch Rechtssicherheit (statt Gefälligkeitsurteile für Bukele). Der Währungsstatus für Bitcoin: abgeschafft. Dito Steuereinnahmen und Währungsreserven in Bitcoins. Der Fonds will wissen, wie viel aus einem Land herausgepresst werden kann. Bitcoin als Wahrzeichen für Spekulation ist da fehl am Platz. Nun gibt im Fonds aber das Weisse Haus den Ton an. Trump wird seinen Peón nicht einfach fallen lassen. Selber in die Krypto-Mafia eingestiegen, plant er US-Währungsreserven in Bitcoins. Also spuckt Bukele grosse Töne und versicherte zuletzt Mitte Mai, seine Regierung kaufe laufend Bitcoins ein. Von Fonds-Seite raspelt man dazu wiederholt Süssholz: Die salvadorianische Regierung versichere, die Käufe «seien im Einklang mit der abgemachten Programmkonditionalität» erfolgt. Bei Bukele tönt das so: Bitcoin-Käufe würden wegen des IWF-Abkommens totgesagt. Abe «it’s not stopping». Allerdings ist umstritten, ob die seit Jahren verkündeten staatlichen Bitcoin-Käufe stattgefunden haben oder nicht. Wenn ja, bleibt es Bukeles Geheimnis, aus welcher Haushaltskasse er die dafür notwendige Summe in dreistelliger Millionenhöhe genommen hat. Tatsache ist aber auch, dass bis auf 3 alle Bukele-Bitcoins von der Kryptobörse Bitfinex stammen, deren Chefs, Giancarlo Devasini und Paolo Ardoino ihren Geschäftssitz kürzlich von den Virgin Islands nach El Salvador verlegten. Den beiden gehört auch das Stablecoin-Imperium Tether, jetzt ebenfalls mit Hauptsitz in El Salvador.[3] Anscheinend gehören falsche Kryptobesitzer zur Arbeitsweise der Branche, meist eingesetzt, um Wertsteigerungen der eigenen Kryptos vorzutäuschen.

 

Eine mögliche Variante.

Die Diktatur verliert an «Charme»

Das Regime will mit offener Repression gegen Folgen eines Popularitätsrückgangs vorsorgen. Sie hat dazu Anlass. Zum Beispiel wichtige Proteste am 1. Mai. Oder kürzliche Videointerviews mit zwei Chefs der Mara 18 im Portal El Faro (Recherchen-Flaggschiff im Dienst des bisherigen Soft Power-Apparats Washingtons). Die beiden machen Angaben zu Geheimabkommen der Maras mit Bukele. Die offizielle Mordrate sei auf dieser Basis heruntergedrückt worden, mittels Suspendierung des Bandenkriegs und insbesondere dem von hohen Regierungsfunktionären empfohlenen Verstecken der Leichen von Ermordeten in Massengräbern. Bei den Wahlen 2021 haben sie in den Unterklassenquartieren für die «richtige» Stimmabgabe zugunsten des Bukelismus gesorgt. Sie beschreiben klandestine Besuche bei einsitzenden Bandenchefs in Begleitung vermummter Regierungsfunktionäre. Sie skizzieren, wie ihnen hochgestellte Kontakte in Bukeles Regierung die Flucht ins Ausland ermöglichten, als die Mara Salvatrucha 2022 mit einer Massenmordserie das Stillhalteabkommen brach und Bukele den Ausnahmezustand ausrief. Sie bestätigen damit die frühere Verarbeitung von gezielten Leaks aus dem US-Justizapparat in El Faro und anderen Medien. In einem Ambiente, in dem Viele Bukele als Hoffnungsträger abschreiben, sorgt so was für schweren Missmut.

Oder da wäre die Integration des salvadorianischen Gefängnissystems in jenes von Trump. Dass El Salvador mit der «antiterroristischen» Einsperrung von aus den USA deportierten venezolanischen Migranten zu Guantánamo 2.0 wird, kommt nicht gut an. Und im Land der Emigration stimmt kaum fröhlich, dass Bukele im Weissen Haus keine Silbe für die von Ausschaffung bedrohten salvadorianischen MigrantInnen verlor, von deren Geldüberweisungen immer mehr Familien leben müssen. Andere Ereignisse der letzten Zeit deuten ebenso auf eine mögliche bukelistische Talfahrt.

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[1] Einen früheren Vorstoss in diese Richtung musste er fallen lassen – damals war Trump nicht US-Präsident.

[2] Mehr als nur ärgerlich ist die oft runtergeleierte Warnung, El Salvador befinde sich auf dem Weg zu einem «Nicaragua 2.0». Aber trotz realer Unerträglichkeit mancher Vorgänge in Nicaragua (darunter das effektiv ähnlich ausgerichtete «Agenten»-Gesetz) ist festzuhalten: Nicaragua führt keine Weltrangliste in Sachen EinwohnerInnen im Gefängnis an, kennt keine polizeilich-militärischen Besetzungen von Armutszonen, keine Angehörigen von zehntausenden rechtlosen Gefangenen, die nicht wissen, ob ihre Leute noch leben oder nicht.

[3] Stablecoins sind angeblich fest an stabile Währungen wie der Dollar angebunden, also nicht reines Spekulationsobjekt wie Bitcoins etc. Devasini und Ardoino sind auch in Lugano zuhause (s. dazu die WoZ vom 17.5.25, hier und hier). Der Tessiner Finanzplatz war für die Mafia bekanntlich extrem attraktiv. Luganos Lega-Bürgermeister Folleto, ein Kryptopropagandist, ist ein Kumpel der beiden. Bukele hat in der gleichen Stadt einen eigenen «Bitcoin-Botschafter» installiert.