El Salvador: Horror und Widerstand

(27.6.10) Am Sonntag, dem 20. Juni 2010, hat sich in Mejicanos ein entsetzlicher Vorfall ereignet. Ein „öffentlicher“ Minibus der Rute 47 wurde am Abend angezündet. 14 Passagiere starben sofort, zwei weitere der rund 16 meist mit schweren Verbrennungen Überlebenden sind seither ihren Verletzungen erlegen.

Mejicanos ist eine Unterklassen-geprägte Vorstadtgemeinde von San Salvador, von der Bevölkerungsgrösse her etwa vergleichbar mit Basel. Eine FMLN-Bastion.

Bericht einer Augenzeugin, veröffentlicht in El Mundo am 22. Juni:

„Plötzlich hörte ich entsetzliche Schreie. Es war halb acht abends und mit meinen schlechten Augen versuchte ich, die Quelle der verzweifelten, makabren Schreie ausfindig zu machen. Ich fuhr in meinem Wagen vorbei, als ich merkte, dass etwas geschah. Ich sah, dass die Schreie aus einem in der Nähe abgestellten Minibus stammten. Die Angstschreie hörten nicht auf. In einem Moment begann die Strasse sich zu erhellen. Der Minibus fing Feuer. Von drinnen hörte ich Schreie von Frauen, die verbrannten.

 Ich war verängstigt. Ich zitterte. Ich rief die 911 (Polizeinotruf) an, doch vergeblich. Es war stets besetzt. Draussen um den Minibus gossen mindestens drei Männer Benzin auf den Bus, damit er noch stärker brenne. Sie lachten wie Wahnsinnige.

Ich wusste, dass ich nichts machen konnte. Wäre ich ausgestiegen, hätten sie mich getötet. Ich empfahl mich Gott. Ich konnte nicht mehr fahren. Ich schaffte es nur noch, den Motor abzustellen. Nicht einmal in den gewalttätigsten Filmen habe ich so etwas gesehen.

Es waren Augenblicke. Minuten. Ich weiss es nicht. Aber ich sah, wie, während der Bus immer mehr brannte, eine Frau aus dem Fenster flog. Nachher wurde mir klar, dass es ihr Gatte war, der sie, um sie vor den Flammen zu retten, aus dem Fenster geworfen hatte. Es war eine Señora aus dem Quartier Argentina. Sie lebte nahe von mir.

Nachher sah ich die Silhouette eines Mannes (es war ihr Gatte), der versuchte, aus einem Fenster zu springen, nachdem er seiner Frau geholfen hatte. Aber als er das versuchte, schrieen ihm mehrer mit Pistolen und Gewehren bewaffnete Männer zu, dass es zu spät sei. Sie sagten ihm, falls es ihm gelänge, herauszukommen, würde er unter ihren Kugeln sterben.

Die Flammen wuchsen. Die Männer gossen weiter Benzin  auf den Bus mit den Leuten drin. Ein Mal hörte ich ein Weinen wie von einem Bébé. Dies traf mich, denn diese Gottlosen hörten nicht auf, über das zu lachen, was sie taten.

Ich glaube, dass von dem Moment an, wo ich an diesen Ort kam, bis zu dem Moment, wo die Mörder weggingen, zwei oder drei Minuten vergingen. Sie wollten sicher sein, dass der Bus richtig brenne und keine Passagiere flüchten können.

Mittendrin hatte einer der Passagiere die Kraft, es mit diesen Männern aufzunehmen und es gelang ihm zu flüchten. Ich sah, wie dieser Mann floh. Ich kenne ihn sogar, man nennt ihn den „Chino“. Als die Männer sahen, dass er zu flüchten versuchte, schossen sie auf ihn. Schliesslich trafen sie ihn zwei oder drei mal in die Beine. Der arme Mann schrie um Hilfe und schleppte sich mit seinen verletzten Beinen weg. Ich glaube, er konnte entkommen.

Es war die Hölle. Man hörte die Schreie der Leute, die im Bus verbrannten. Die Verfluchten hörten nicht auf zu lachen. Sie waren sicher auf Drogen. Wer weiss.

Danach liefen sie weg.

Noch als der Bus brannte, kam ein Gruppe von Polizisten an. Sie fingen an, den Personen zu helfen. Nach und nach kamen Leute. Wir weinten alle.

Danach ging ich nach Hause. Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Was mir am meisten nachging, war das Schreien dieses Kindes. Ich versichere Ihnen, es war ein Neugeborenes, das verbrannte. So sehr ich auch versuche, die Schreie zu vermitteln, ich kann es nicht. Und ich kann nie vergessen, was ich gesehen habe. Alle oder fast alle baten um Mitleid, einer von ihnen schrie, sie sollten bitte den Minibus nicht anzünden. Er sagte, er habe Familie und lieber sollten sie nehmen, was er auf sich habe. Aber sie töteten ihn. Das ist das El Salvador, das niemand leben will.“

Gewaltverhältnisse
Dieses Massaker sprengt den Rahmen der „gewohnten“ Gewalt selbst in diesem Land. Glaubt man einem Bericht, den das UNO-Menschenrechtskommissariat und die Menschrechtskommission der OAS in San Salvador vorgestellt haben, hat das Land in Zentralamerika die höchste Mordrate (Co-Latino, 14.6.10. Guatemala: 48 Morde auf 100'000 EinwohnerInnen, Honduras: 58:100'000, El Salvador: 71:100'000). Allein in diesem Jahr sind nach Angaben von Busunternehmern schon 77 Angestellte des öffentlichen Transportsystems umgelegt worden. (Die Busgesellschaften sind real private „Kooperativen“, eine pro Linie, meist liiert mit den Autoimportnetzen von Toyota etc. Ihre grossen Verbände sind mit den politischen Parteien verbunden.)  Diese Morde werden immer mit Erpressungsaktionen der „Maras“ (Strassenbanden) erklärt; allerdings haben bei einer unbekannten Anzahl dieser Morde die Maras auf Geheiss von konkurrierenden Busunternehmern gehandelt. So oder so werden dabei „normalerweise“ die Passagiere ausgeraubt und laufen gelassen.

Schon wenige Stunden nach der Matanza verhaftete die Polizei acht lokale Mara-Mitglieder als direkte TäterInnen (7 Männer und eine Frau): vier weitere Verhaftungen folgten im Lauf des Montags. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es sich dabei tatsächlich um Schuldige handelt, doch anscheinend wird das von niemandem gross in Frage gestellt. Aufgrund des Berichts der Augenzeugin (durchgeknallte Täter, offenbar auf Drogen) und der Örtlichkeit ist die Mara-Hypothese jedenfalls plausibel. Motiv? Während die Polizeiführung mit Festlegungen in dieser Frage offenbar vorsichtig ist, zirkulieren in den Medien zwei Erklärungen, die von der Polizei nicht ausgeschlossen, aber auch nicht einfach bejaht werden. Die eine bezieht sich auf die jetzt einsetzende Militarisierung der Knäste. Armeeeinheiten sollen auf Geheiss der Regierung das Umfeld von Gefängnissen absichern und BesucherInnen kontrollieren. In den Gefängnissen herrschen Zustände wie in „einer Hölle auf Erden“, wie Jaime Martínez, Direktor der Polizeiakademie, gerade bekannt hat (Prensa Gráfica online, 23.6.10). Martínez wandte sich damit gegen die von den rechten Parteien nach dem Massaker sofort erhobene Forderung nach Todesstrafe und noch schärferer Repression. Laut Polizei- und Mediendarstellung dirigieren gefangene Marabosse mit Hilfe von korrupten Wärtern aus den Haftanstalten heraus die Untaten ihrer Untergebenen. Der Armeeeinsatz soll hier Abhilfe schaffen. Das Massaker wäre in dieser Lesweise eine aus dem Knast dirigierte Kriegserklärung an die Armee. Die andere Version besteht in den üblichen „Erklärungen“ mit territorialen Konkurrenzkämpfen zwischen den Banden oder einem Racheakt für die Festnahme eines kürzlich verhafteten Marachefs.

Die Rechte mauert
Auffallend ist, dass der Generalstaatsanwalt Romeo Barahona, ein Mann der Rechten, erst gegen die von der Polizei Verhafteten nur wegen illegalem Waffenbesitz vorgehen wollte. Erst unter massivem öffentlichen Druck wird er nun gegen drei Personen Anklage wegen Beteiligung am Massaker erheben (gegen zwei Minderjährige läuft ein separates Verfahren). Ebenfalls bemerkenswert ist die Haltung des Chefs der rechten ARENA-Partei und früheren Staatspräsidenten Alfredo Cristiani, der die aus seinem Lager erhobene Forderung nach Einführung der Todesstrafe für untauglich hält. Für einmal stimmt er mit dem Regierungslager überein.

Kurz: Während die jetzt unter FMLN-Kommando stehende Polizei rasch mutmassliche Täter festnimmt und damit, sollte sich ihre These bestätigen, nicht zum ersten mal ein gestiegenes Mass an kriminalistischer Untersuchungskapazität aufweist, lassen Exponenten der Rechten wie der Generalstaatsanwalt im Konkreten jenen „Schneid“ vermissen, den sie ansonsten als politisches Rübe-ab-Postulat noch so gerne herumposaunen. Umgekehrt fordern etwa der FMLN oder Vizepräsident Sánchez Cerén eine reale, umfassende Aufklärung und eine klare Kooperation von Staatsanwaltschaft und Justiz. Sicherheitsminister Manuel Melgar (FMLN) dazu: „Das ist ein typisch terroristischer Vorfall. Er will die Bevölkerung in Angst versetzen. Man muss untersuchen, welches Motiv dahinter stecken kann“ (LPG online, 21.6.10).

Noch ist es zu früh, um plausible Aussagen zum Massaker zu machen. Fragen stehen allerdings unüberhörbar im Raum. Gibt es einen Zusammenhang zu einem anderen „Vorfall“ am gleichen Abend, ebenfalls in Mejicanos, bei dem vier mit halbautomatischen Gewehren Bewaffnete in einem Bus der Linie 32 das Feuer auf die Passagiere eröffneten und dabei drei Menschen - darunter zwei kleine Mädchen – ermordeten und mehrere andere verletzten?  Und die Erinnerung an ein anderes Busmassaker kommt hoch, begangen an Weihnachten 2004 in der honduranischen Stadt San Pedro Sula. Damals waren 28 Passagiere – vorwiegend aus der Fabrik heimkehrende Arbeiterinnen – in einem Linienbus erschossen worden. Die Täter liessen ein mit „Cinchoneros“ firmiertes Spruchband zurück, in dem sie der Regierung des damaligen Präsidenten Maduro (einer der wichtigsten Putschisten letztes Jahr) den Krieg wegen deren brutalen Antimara-Kampagne erklärten. Cinchoneros, so hatte in den 80er Jahren eine seither längst aufgelöste linke Guerillaformation geheissen.

Jenes Massaker in San Pedro fand während einer Wahlkampagne statt. Auf der einen Seite kandidierte damals der heute als Präsident amtende Pepe Lobo zusammen mit seinem „starken Mann“, Maduros Innenminister Álvaro Martínez, einem rechtsradikalen Neffen des früheren Armeechefs und Drogenhändlers Gustavo Martínez, der in den 80er Jahren das Land zum „kontinentalen Flugzeugträger“ für die US-Kriege in Zentralamerika gemacht hatte. Der Neffe, auch er ein Ex-Militär, amtet heute wieder als Sicherheitsminister. Lobo führte damals seine Kampagne mit dem Ruf nach der Todesstrafe für Maramitglieder. Siegreicher Gegenspieler von Lobo war ein gewisser Mel Zelaya gewesen…

Dazu ein Auszug aus Correos 150 (August 2007):

 „Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben“. Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe „in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert“. In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and-Order-Kandidaten Pepe Lobo geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.

Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order-Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen  Umfeld in Chile. In El Salvador hatte Klugman für [Ex-Präsident] Flores den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert haben. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).

Widerstand
Im Raum steht schlicht die Frage, ob es sich beim Massaker von Mejicanos um eine Destabilisierungsaktion gegen die Regierung Funes/FMLN gerichtet habe, der die Rechte ja andauernd Inkompetenz in Sachen Law and Order vorwirft. Es wäre also eine Strategie der Spannung. Denn so durchgeknallt Mara-Leute auch sein mögen, es fällt sehr schwer, sich irgendwelche plausiblen Motive für eine derart brutale Eigeninitiative vorzustellen. Mit einer „Strategie der Spannung“ würde das von den Rechten und führenden (und ehemaligen) Offizieren offen vertretene Ziel verfolgt werden,  eine linke Regierungspolitik zu verunmöglichen, indem der ohnehin schon extrem kritisierungswürdige Armeeeinsatz im Innern von seinen oft beklagten „legalistischen“ Fesseln befreit würde.

Tatsache ist, wie Sicherheitsminister Melgar sagt, dass mit dem Massaker Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden soll und wird. Wir haben von Kindern in Mejicanos gehört, die Angstzustände hatten, in den nächsten Tagen in den Schulbus einzusteigen.

Umso wichtiger vielleicht die Initiative der FMLN-Regierungen der Gemeinden im Grossraum San Salvador, gegen Angst und Psychose eine Kampfinitiative zu lancieren. Motto: Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Unter diesem Motte demonstrierten in Ilopango am Samstag 1000, in Mejicanos 2000 Menschen. Ein wichtiges Zeichen: der FMLN konfrontiert sich ab jetzt direkt mit den Kräften hinter der Gewaltspirale. Der Bürgermeister von Mejicanos, Roger Blandino Nerio, sagte: „Wir sind hier in tiefem Schmerz wegen der Opfer. Es kann nicht sein, dass einige Gewalttäter dieses Volk in die Knie zwingen. Wir können vorwärts kommen und wir müssen mit dieser Verpflichtung von hier weggehen“.

Mobilisierung in Mejicanos: "Das vereinte Volk wird die Gewalt besiegen" (Co-Latino, 26.6.10)

Fünf der verbrannten Opfer waren in den lokalen Komitees aktiv, welche die Gemeinderegierung von Mejicanos organisiert hat, damit die Bevölkerung der von Erdrutschen nach Regenfällen bedrohten Armutsquartiere rechtzeitig evakuiert wird.

Auch wir Linke sind mit einer harten Realität konfrontiert. Daran, dass das Offizierskorps bis hin zum Verteidigungsminister rechts und im Dienst des Pentagons steht, gibt es kaum einen Zweifel. Dass es den Zauberlehrlingen der Regierung Funes/FMLN dereinst extrem schwer fallen wird, die Geister der Militarisierung wieder in die Flasche zurückzuholen, ist auch klar. Aber auch, dass heute jede/r BusfahrerIn in El Salvador erleichtert sein wird, wenn im Bus schwer bewaffnete Uniformierte mitfahren.

Honduras: Der "FC der Ermordeten" an der WM

In verschiedenen Schweizer Städten gibt es eine Kampagne gegen die propagandistische Weisswäscherei des Regimes in Honduras im Zusammenhang mit der WM. Der einschlägige Tenor, auch in Schweizer Medien zur Genüge vertreten: Ganz Honduras ist im Fussballfieber, politische Differenzen verschwinden hinter der Balleuphorie.

Wie dumm und verlogen das ist, zeigen besonders drastisch die in der letzten Zeit wieder dramatisch steigenden Berichte von Politmorden und anderen Repressionen.

Das Gerede von der alles übertünchenden  Nationaleuphorie stimmt auch in der Schweiz nicht. Die aktuelle Kampagne zur WM-Propaganda rund um Honduras wird gerade von Leuten getragen, die so Fussball begeistert sind wie angekotzt vom WM-Theater, von der skrupellosen Businessunternehmung FIFA und ihrem medialen Begleittross.

In Fussball-nahen Szenen kommt dieser Tage das unten abgebildete Material zur Verteilung. Es handelt sich um den Panini-Sachen nachempfundene Bögen, in die statt Bilder von Fussballstars solche vom „FC der Ermordeten“ in Honduras eingeklebt werden können.

Verwiesen sei auch auf den Honduras-spezifischen Beitrag auf der „Fussball und Alltag“- Seite .

Innen- und Aussenseite der Klebebögen:

Und hier einge Fotos von Ermordeten:

5-Prozent-Drogenkrieg

(19.6.10) Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Wenn das in Wien domizilierte United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schon einmal ein paar Sätze schreibt, die nicht einfach verlogen sind, gilt es, das zu würdigen. Diese formell dem UNO-Sekretariat angeschlossene Stelle für die Bekämpfung von Drogen- und Organisierter Kriminalität ist eine Propagandastelle für die US-Sicherheitsdienste und die von ihnen vertretenen geopolitischen Interessen.

Umso interessanter deshalb die Erkenntnis im neusten UNDOC-Bericht (Globalization of Crime), in der begleitenden Presserklärung so zusammengefasst:

„Länder, welche die meisten der illegalen Drogen der Welt anbauen, wie Afghanistan (Opium) und Kolumbien (Coca), erhalten die meiste Kritik verabreicht. Doch die meisten Drogen-bezogenen Profite werden in den (reichen) Bestimmungsländern gemacht. So gehen zum Beispiel aus einem globalen Markt von vielleicht $55 Mrd. für afghanisches Heroin nur ungefähr 5 Prozent ($2.3 Mrd.) an die afghanischen Pflanzer, Händler und Aufständische.“

Und wo bleibt der Drogenkrieg am Paradeplatz und an der Wall Street?

Honduras/WWF: Komplizenschaften oder „Rettet die Pandabären“

(19.6.10) Am 28. Mai 2010 schlug OFRANEH, die Garifuna-Organisation im Land, Alarm. Am 25. Mai hatte das honduranische Blatt La Prensa ein Interview mit Miguel Facussé veröffentlicht. LeserInnen dieses Blogs ist der Name ein Begriff: Putschfinancier, Agrogrosskapitalist, Feind der Landkooperativen (vgl. die Beiträge zur Problematik im Bajo Aguán). Er gehört zu der Handvoll wirklich mächtiger Männer im Land. Er ist ein Killer. Das Interview diente Facussé, gegen die bäuerischen Bewegungen im Aguán zu hetzen. Dazu veröffentlichte das Blatt auf seiner Website ein Video, in dem der Agroboss seinen Zukunftsplan für Honduras darlegt: Das ganze Land als eine einzige Plantage für Afrikanische Ölpalmen, aus denen Agrosprit erzeugt wird. Das nenn ich Fortschritt: Vor hundert Jahren war’s die Bananenmonokultur, heute Agrosprit! Facussé ist kein versponnener Eremit. OFRANEH weist darauf hin, dass dieses Ziel schon in den 90er Jahren im so genannten Plan Nacional de Desarollo (PND, Nationaler Entwicklungsplan) formuliert war. Solche Pläne verlangen der IWF, die Weltbank etc. von den arm gehaltenen Ländern – und natürlich müssen sie ihren Vorgaben entsprechen.

So weit, so schlimm. Doch der Video zeigte vor allem etwas anderes: die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Facussés Unternehmen Dinant und dem WWF im Rahmen einer gegenseitigen Zertifizierungszeremonie für die vom WWF gepuschten „Runden Tische für Nachhaltiges Palmöl“ (Roundtable on Sustainable Palmoil). Solche Roundtables führt der WWF zusammen mit den im Business bestimmenden Multis für Angriffsbereiche wie Soja oder Tropenholz-Abbau, selbstverständlich stets „superökologisch“ ausgerichtet. Die Roundtables werden übrigens auch massiv aus der Schweiz gesponsert  - DEZA und seco, Coop für die Monokultur Soja und Migros für die von Palmöl. Einen eindrücklichen Artikel zur Problematik hat Javiera Rulli in Correos 160 veröffentlicht: „WWF im Dienst des globalisierten Agrobusiness“, online in diesem Dossier: Hungeroffensive.

Während sich unzählige Freiwillige guten Glaubens für die Umwelt einsetzen und (nicht nur) Kinderherzen für den Pandabären schlagen, ist die Chefetage dieses NGO-Unternehmens Teil der mörderischen Globalelite. Wer Hungerangriffe als „nachhaltigen Umweltschutz“ aufgleist, hat natürlich auch keine Ängste davor, mit einem Strippenzieher des Putsches in Honduras ins Geschäft zu kommen.

Honduras: Putschpirouetten

(18.6.10) Wäre dem in der Wahlfarce vom 29. November 2009 zum Präsidenten erkorenen Pepe Lobo zu glauben, drohte er, das Opfer eines Putsches zu werden. Etwas eigenartig aus dem Munde eines der führenden Politagenten des Staatsstreiches gegen Mel Zelaya vom 28. Juni 2009. Laut Lobo ist eine Kabale aus Unternehmern und Mitgliedern der grossen politischen Parteien darauf aus, ihn zu stürzen.

Mag sein, dass er sich mit einigen Handlungen bei den Putschkräften etwas unbeliebt gemacht hat. Letzten April hatten Regierung und die bäuerischen Organisationen in der Gegend des Bajo Aguán unter Bedingungen einer massiven Militarisierung der Zone eine Art Friedensabkommen unterschrieben. Voraus gegangen waren jahrelange und seit dem Staatsstreich intensivierte Kämpfe zwischen Agrarkooperativen und einigen Putschfinanciers um Miguel Facussé. Die Agrounternehmer wollen sich laufend mehr vom fruchtbaren Agrarreformland der Kooperativen aneignen, um darauf Hunger und Profit zu produzieren (Agrosprit aus Afrikanischer Ölpalme). Das „Friedensabkommen“ von April sah auch den teuren Kauf gewisser von Facussé und seinen Kumpanen angeeigneter Ländereien durch die Regierung vor, die sie anschliessend an die Campesinas und Campesinos weitergeben sollte (s. Honduras: Sieg im Agrarkonflikt?).

Doch von einer gütlichen Einigung will Facussé nichts wissen, wie seine Medieninserate dieser Tage klar machen: er habe nie in den Verkauf einer Länderei eingewilligt. Sein Unternehmen Dinant gab, wie die Gewerkschaftsinternationale UITA schreibt, die Entlassung von 500 ArbeiterInnen auf seinen Agrospritplantagen bekannt. Der Schritt sei laut Facussé wegen der „durch die Landbesetzungen des MUCA ausgelösten Krise“ erfolgt (MUCA: die Organisation der Agrarkooperativen). Real soll er natürlich die unten spalten.

Lobo hat gegenüber jener „internationalen Gemeinschaft“, die den demokratischen Charme der Bajonettswahlen vom 29. November nicht genug rühmen kann, eine Bringschuld. So hat ihn schliesslich Kollege Zapatero aus Spanien an Bord geholt für den Ende Mai in Madrid angenommenen EU-Freihandelsvertrag mit den Ländern Zentralamerikas, deren gegenseitige wirtschaftliche Verwobenheit einen Ausschluss etwa von Honduras zum freihandelspolitischen Unding machte. Also war die Demokratie in Honduras nun auch für den Sozialangreifer in Madrid wieder bastenes am Gedeihen. Doch es fehlte eine kleine Geste. Die kam letzten Mai, als Lobo ankündigte, persönlich den gestürzten Präsidenten Mel Zelaya aus der Dominikanischen Republik ins Vaterland zurück zu begleiten und ihm so Schutz zu gewähren. Mel würde gerne zurück, kann aber nicht. Denn es gilt zwar eine Amnestie für alle PutschistInnen, nicht aber für das Zelaya-Lager. Etwas störend für die Propaganda von der „demokratischen Aussöhnung“, wenn der Hauptgegner verbannt bleibt, wie etwa die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwischendurch moniert. Also gab sich Don Pepe staatsmännisch.

Das aber war falsch. Postwendend liess der putschistische Generalstaatsanwalt verlauten, Zelaya sofort verhaften zu lassen, sobald er honduranischen Boden berühre. Aus den Unternehmerverbänden kam ein Grollen. Die Sache definitiv ad acta legend, liess US-Botschafter Hugo Llorens verlauten, eine Rückkehr Zelayas sei keine Priorität. Und warum die Aufregung? Weil Zelaya überaus populär ist. Er wäre, physisch anwesend, ein massenwirksamer Kristallisationspunkt für die Politik der Nationalen Volkswiderstandsfront FNRP. Aus Lobos grossmündiger Ankündigung wurde nichts.

Seit Lobo am EU-Freihandelsgipfel in Madrid öffentlich bekundet hat, in Honduras habe vor einem Jahr ein Staatsstreich stattgefunden, kocht die faschistische Medienseele. (Kennen wir: Als der deutsche Bundespräsident aussprach, dass ein deutscher Krieg ein Wirtschaftsmuss sein kann, schwappte die Empörung genau jener über, die das stets zu verheimlichen trachten.). Einige bekannte Kommentatoren rieten Lobo, seine Pyjamas zu bügeln – in Anspielung darauf, dass Mel Zelaya in den frühen Morgenstunden im Pyjama entführt und in den Flieger nach Costa Rica gesetzt worden war.

Schon Ende März hatte Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández erklärt, von Unternehmern mit einem neuen Putsch bedroht worden zu sein, für den Fall, dass sie zur Steuerkasse gebeten würden. Daran wäre nicht zu zweifeln, man fragt sich allerdings, was an einer Regierungspolitik nicht genehm sein soll, die laufend frühere Sozialreformen zurücknimmt, die Stromerzeugung an Private konzessioniert, die „Flexibilisierung“ der Arbeitsgesetze angeht oder eine Erziehungskonterreform aufgleist, welche die Ausbildung weitgehend privatisieren und die LehrerInnengewerkschaften zerschlagen soll.

Schwierig, das einzuschätzen. Der honduranischen Bourgeoisie kennt nicht die geringste Bereitschaft,  wegen demokratischer Flausen auf Machtpositionen zu verzichten. Schon gar nicht, wenn sie die Einschätzung at, ein relativer Erfolg der Kooperativen im Bajo Aguán oder eine Rückkehr von Zelaya könnten zum Kristallisationspunkt für neue Kämpfe werden. Und tatsächlich steht seit dem Putsch jede Regierung unter Druck. Zum anderen aber haben genau die Kräfte, die Lobo, den Putschisten durch und durch, ins Präsidentenpalais gehievt haben, ein Interesse daran, den Mann als gefährdeten Garanten der Demokratie darzustellen. So richtig Sorgen scheint sich Lobo selber nicht zu machen. Jedenfalls ist er auf und davon – nach Südafrika an die WM, die nächste Propagandafront für die putschistische Realität.

Honduras: zunehmende Represson; selbst die CIDH kritiisiert Militarisierung

(18.6.10) Auf den Jahrestag des Putsches (28. Juni) hin nimmt die offene Repression zu.

1. Juni: Der Kader des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) in der Stadt Comayagua, Juan Ramón Flores, wird ausserhalb von Siguatepeque von sechs bewaffneten Kapuzenmännern aus einer Werkstatt entführt, wo die anderen 14 Anwesenden gefesselt zurückgelassen werden. Flores war während 5 Stunden mit dem Tod bedroht worden, bis ihm die Flucht gelang.

10. Juni: Carolina Pineda von der LehrerInnengewerkschaft Copemh gelang die Flucht, als vier Maskierte sie frühmorgens auf ihrem Weg nach Comayagua zu entführen versuchten.

10. Juni: Zwei Männer, die bei einem Rotlicht aus ihrem Wagen ausstiegen, feuerten 42 Schüsse auf Angehörige des bekannten Aktivisten Porfirio Ponce ab, die ebenfalls motorisiert unterwegs waren. Dabei kam Óscar Molina, Schwager von Porfrrio Ponce, ums Leben, seine Schwester und sein Vater wurden verletzt. Porfirio Ponce ist Vizepräsident der kämpferischen Getränkegewerkschaft Stibys und departementaler Koordinator des FNRP. Kurz zuvor war auch Carlos Reyes, Präsident des Stibys und anerkannter Leader des FNRP, telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Carlos war rund um den 1. Mai auf Einladung des Solifonds in der Schweiz gewesen.

12. Juni: José Luis Baquedano, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes CUTH und Kader des FNRP, war mit drei Grosskindern und zwei Kindern im Wagen unterwegs, als aus einem vorbeifahrenden Lieferwagen mit abgetönten Scheiben heraus Pistolenschüsse auf sie abgegeben wurden. José gelang es zu entkommen, nur um in kurzer Distanz von Polizisten erneut mit Waffen bedroht zu werden. Dies ist der zweite Anschlag, den der Genosse überlebt. Wir haben nach dem Putsch eng mit der CUTH und mit José zusammengearbeitet.

José Baquedano

13. Juni: In der Stadt Tela an der Atlantikküste verschwindet der Taxifahrer Oslín Obando Cáceres, Sein Wagen wird aufgefunden. Die Familie fürchtet um sein Leben, da drei Wochen zuvor seinem Vater Eliodo Cáceres, Koordinator des FNRP in Tela, der Tod angedroht worden war.

14. Juni: Luis Arturo Mondragón, Direktor eines lokalen Kabel-TV-Kanals in der Stadt El Paraíso, wurde am Abend vor seinem Haus sitzend erschossen. Er hatte nach Reportagen über korrupte Praktiken lokaler Potentaten und Unternehmer Morddrohungen erhalten. Er ist damit der 9. Journalist, der seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo Ende Januar 2010 einem politischen Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) spricht „nur“ von deren 7.

15. Juni: Luis Rolando Valenzuela Ulloa, Ex-Minister unter dem vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Mel Zelaya, wird in einem Restaurant in der Stadt San Pedro Sula von einem Unternehmer erschossen. Laut Darstellung der Polizei handle es sich nicht um einen Politmord.

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Am 7. Juni hielt die Menschenrechtskommission CIDH der OAS nach einem Besuch in Honduras letzten Mai u.a. fest: „Die Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Staatsstreiches halten an… Die Kommission konnte feststellen, dass die Straffreiheit für Verletzungen der Menschenrechte weitergeht“. Wichtig auch dieser Punkt: „Die Kommission kritisierte … die Militarisierung der Gesellschaft als Ergebnis des Putsches. In diesem Sinne beobachtet sie mit Besorgnis, wie hohe Ränge der Armee oder ehemalige ihrer Mitglieder … hochkarätige Verwaltungspositionen in der Regierung von Porfirio Lobo einnehmen. So ist beispielsweise Divisionsgeneral Venancio Cervantes Generaldirektor der Direktion für Migration (er war während des Putsches Vizechef des Armeegeneralstabes gewesen): Brigadengeneral Manuel Enrique Cáceres ist Leiter der Zivilluftfahrt; Ex-General Nelson Wily Mejía leitet die Direktion der Handelsmarine und Ex-General Romeo Vásquez Velásquez die nationale Telekomgesellschaft Hondutel (er war zum Zeitpunkt des Putsches Oberkommandierender der Streitkräfte gewesen).“

Honduras: Ein Volk hat sich entschieden

Klipp und klar: Ein Bericht von Karl Heuberger, Honduras-Programmverantwortlicher des HEKS, über seinen kürzlichen Vierwochenaufenthalt im Land.

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Kolumbien: Weltmeister beim Umbringen von GewerkschafterInnen

(15.6.10) 2009 sind laut Angaben der Regierung Uribe in Kolumbien „nur“ 28 GewerkschafterInnen ermordet worden. Real waren es 41. Untenstehend die Liste der 2009 umgebrachten KollegInnen.
2010 sind bisher 29 GewerkschafterInnen politischen Mordanschlägen zum Opfer gefallen, davon, laut einer Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes, drei in den beiden Wochen vor dem 9. Juni (eine Lehrerin, ein Landarbeiter und ein Gefängnisaufseher). John Jairo Zapata Marulanda von der Minengewerkschaft Sintraminergética wurde in dieser Zeitspanne mit Schüssen schwer verletzt. Die Gewerkschaft führt aktuell einen Arbeitskampf mit der Frontino Gold Mines.

Aus der „Jährlichen Übersicht“ des IGB:

9.Juni2010: Die jährliche Übersicht des IGB über die Gewerkschaftsrechte dokumentiert eine dramatische Zunahme der an Gewerkschaftern verübten Morde im Jahre 2009: Die Zahl der Getöteten ist auf 101 gestiegen – eine Zunahme um 30% gegenüber dem Vorjahr. Die heute veröffentliche Übersicht offenbart auch einen wachsenden Druck auf grundlegende Arbeitnehmerrechte in aller Welt infolge der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt.
Von den 101 Morden geschahen 48 in Kolumbien, 16 in Guatemala, 12 in Honduras, sechs in Mexiko, sechs in Bangladesch, vier in Brasilien, drei in der Dominikanischen Republik, drei auf den Philippinen, einer in Indien, einer im Irak und einer in Nigeria. Zweiundzwanzig der getöteten kolumbianischen Gewerkschafter waren hochrangige Gewerkschaftsführer, fünf davon Frauen, womit die Anschlagsserie des Vorjahres unvermindert anhielt. Die Zunahme der Gewalt in Guatemala und Honduras folgte ebenfalls dem Trend der vergangenen Jahre.
„Kolumbien war erneut das Land, in dem der Einsatz für grundlegende Arbeitnehmerrechte mehr als anderswo einem Todesurteil gleichkommen kann, trotz der PR-Kampagne der kolumbianischen Regierung, die das Gegenteil zu suggerieren versuchte. Die Verschlechterung der Situation in Guatemala, Honduras und einigen anderen Ländern ist ebenfalls Anlass zu äußerster Besorgnis,” so IGB-Generalsekretär Guy Ryder.

Liste der 2009 in Kolumbien ermordeten GewerkschafterInnen:
1- Tique Adolfo. 01 – Ene – 09. Prado – Tolima. (Sintragritol)
2- Rasedo Guerra Diego Ricardo. 07 – Ene – 09. Sabana de Torres – Santander. (Fensuagro)
3- Samboni Guaca Arled. 16 – Ene – 09. Argelia – Cauca. (Fensuagro)
4- Mejía Leovigildo. 28 – Ene – 09. Sabana de Torres – Santander. (Asogras)
5- Arango Crespo Luis Alberto. 12 – Feb – 09. Barrancabermeja – Santander. (Asopesam)
6- Ramírez Ramírez Guillermo Antonio. 15 – Feb – 09. Belén de Umbria – Risaralda. (Ser)
7- Escobar Marín Walter 21 – Mar – 09. Palmira – Valle (Sutev)
8- Amado Castillo Jose Alejandro. 24 – Mar – 09. Girón – Santander. (Aseinpec)
9- Cuadros Roballo Ramiro. 24 – Mar – 09. Tuluá – Valle. (Sutev)
10- Pinto Gómez Alexander. 24 – Mar – 09. Girón – Santander. (Aseinpec)
11- Carreño Armando. 27 – Mar – 09. Arauquita – Arauca. (Uso)
12- Polo Barrera Hernán. 04 – Abr – 09. Montería – Cordoba. (Sintrenal)
13- Aguirre Aguirre Frank Mauricio. 16 – Abr -09. Itagüí – Antioquia. (Asempi)
14- Sánchez Pérez Asdrúbal. 18 – Abr – 09. Montería – Córdoba (Aseinpec)
15- Franco Franco Víctor. 22 – Abr – 09. Villamaría – Caldas. (Educal)
16- Martínez Edgar. 22 – Abr – 09. San Pablo – Bolívar. (Fedeagromisbol)
17- Blanco Leguizamón Milton. 24 – Abr – 09. Tame – Arauca. (Asedar)
18- Cárcamo Blanco Vilma. 09 – May – 09. Magangue – Bolívar (Anthoc)
19- Julio Ramos Rigoberto. 09 – May – 09. Moñitos – Córdoba. (Ademacor)
20- Cárdenas Hebert Sony. 15 – May – 09. Barrancabermeja – Santander (Fesamin)
21- Rodríguez Garavito Pablo. 09 – Jun – 09. Puerto Rondón – Arauca. (Asedar)
22- Echeverri Garro Jorge Humberto. 11 – Jun – 09. Puerto Rondón – Arauca (Asedar)
23- Sepúlveda Lara Rafael Antonio. 20 – Jun – 09. Cúcuta – Norte de Santander. (Anthoc)
24- González Herrera Herber. 25 – Jul – 09. Sabana de Torres – Santander. (Fensuagro)
25- Cobo Diego. 11 – Ago – 09. San Andrés de Sotaviento – Córdoba. (Ademacor)
26- Gómez Gustavo. 21 – Ago – 09. Dos Quebradas – Risaralda. (Sinaltrainal)
27- Díaz Ortíz Fredy. 22 – Ago – 09. Valledupar – Cesár. (Aseinpec)
28- Carrasquilla Abel. 23 – Ago – 09. Sabana de Torres – Santander. (Asogras)
29- Suárez Suescún Oscar Eduardo. 11 – Sep – 09. Cúcuta – Norte de Santander. (Asinort)
30- Rojas Zuly. 09 – Oct – 09. Saravena-Arauca. (Sindess)
31- Llorente Meléndez Honorio. 17 – Oct – 09. Puerto Wilches – Santander. (Sintrainagro)
32- Cantero Ceballos Rafael Antonio. 27 – Oct – 09. Lorica – Córdoba. (Ademacor)
33- Montes Palencia Ramiro Israel. 29 – Oct – 09. Montelíbano – Córdoba (Ademacor)
34- Sánchez Fabio. 01 – Nov – 09. Saravena – Arauca. (Aca)
35- Suárez Paulo. 01 – Nov – 09. Saravena – Arauca. (Aca)
36- Medina Díaz Raúl. 05 – Nov – 09. Arauquita – Arauca. (Aca)
37- Herrera Apolinar. 12 – Nov – 09. Arauquita – Arauca. (Aca)
38- Cortés López Zoraida. 13 – Nov – 09. Pereira – Risaralda. (Ser)
39- Rengifo Gómez Leny Yanube. 24 – Nov – 09. Popayán – Cauca (Asoinca)
40- Cuello Valenzuela Manuel Alfonso. 26 – Nov – 09. Magangué – Bolívar (Sudeb)
41- Jaimes Pabón Alberto. 27 – Nov – 09. Saravena – Arauca (Aca)

Haiti: Demo gegen Monsanto

Video (2m16) zur Demo des Mouveman Peyizan Papay vom 6. Juni gegen die Gentechoffensive von Monsanto im Schatten der Erdbebenkatastrophe.
S. auf diesem Blog: Monsanto und Kühne + Nagel beglücken Haiti

Kolumbien: Santos führt in der ersten Runde

Enttäuschung für die Grünen. Unregelmäßigkeiten am Wahltag

 

M. Daniljuk

amerika21.de
(Bogotá, 30.5.10) Den ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien konnte Manuel Santos nach offiziellen Ergebnissen deutlich für sich entscheiden. Mit etwa 46,6 Prozent liegt der ehemalige Verteidigungsminister deutlich vor dem Kandidaten der Grünen Antanas Mockus, für den etwa 21,5 Prozent der Stimmen abgegeben wurden. Da keiner der Kandidaten auf Anhieb mehr als 50 Prozent erreichte, wird in Kolumbien am 20. Juni in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten entschieden.
Als Drittplatzierter konnte sich mit 11 Prozent überraschend Gustavo Petro vom linken Polo Alternativo Democrático (PDA) etablieren. Die ebenfalls oppositionellen Liberalen erreichten mit 3,6 Prozent weniger Stimmen als die Kandidatin der Konservativen Partei, Noemí Sanín (4,8 Prozent). Die rechte Partei Cambio Radical wurde mit fast 8 Prozent viertstärkste Kraft. Mit dieser Stimmenverteilung starten nun Verhandlungen darüber, wer welchen Spitzenkandidaten bei der Stichwahl unterstützen wird. Allerdings liegen alle Oppositionsstimmen zusammengenommen deutlich hinter dem Lager von Präsident Uribe.
Knapp 30 Millionen Kolumbianer waren aufgerufen, den neuen Präsidenten des Landes zu bestimmen. Nach ersten Berichten lag die Wahlbeteiligung mit etwa 50 Prozent für kolumbianische Verhältnisse außerordentlich hoch. An den Parlamentswahlen im März hatten sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Wie schon im März gab es auch an diesem Sonntag wieder zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Beim Innenministerium gingen bis zum Mittag (Ortszeit) 450 Beschwerden ein.
Die Mission zur Wahlbeobachtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAE) kritisierte insbesondere das zur Übertragung der Ergebnisse benutzte Computersystem. Er sei "sehr besorgt", dass das gleiche System verwendet werde, das sich bei den letzten Wahlen im März als sehr störanfällig erwiesen habe, erklärte der Leiter der Mission, Enrique Correa. Damals verzögerte sich die Übertragung der Ergebnisse tagelang. Das Computersystem wird vom kolumbianischen Verteidigungsministerium betrieben.
Die Bürgerbewegung Wahlbeobachtung (MOE) berichtete ebenfalls am Sonntag Nachmittag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. So lägen wieder Berichte über Stimmenkauf vor, es sei Druck ausgeübt worden, einzelne Kandidaten zu wählen und noch in Abstimmungslokalen habe Werbung für Kandidaten ausgelegen. Alejandra Barrios, Direktorin der MOE, nannte vor allem die Regionen Cartagena, Bolívar und Antoquia als Zentren des Stimmenkaufs, wollte aber aus Rücksicht auf mögliche Strafverfahren noch keine Details nennen.
In verschiedenen Regionen des Landes kam es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen der Guerilla-Organisation FARC und dem Militär. Dabei starben mindestens zwei Soldaten. In verschiedenen Orten mussten außerdem Bomben entschärft werden. Die FARC hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Nach Angaben der MOE ereigneten mindestens 17 derartiger Zwischenfälle, vor allem im Südosten des Landes. Bereits am Samstag hatten Unbekannte den Autokonvoi eines Polizeigenerals beschossen. Landesweit setzte die Regierung 350.000 Soldaten und Polizisten zur Sicherung der Wahlen ein.

Oaxaxa: eskalierender Paramilitarismus

Dritter paramilitärischer Angriff innerhalb eines Monats in Oaxaca

--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
1. Juni 2010

Nur gerade fünf Wochen vor den Lokalwahlen ist eine weitere bewaffnete Gruppe in Erscheinung getreten: In der indigenen Region der Mixteca haben am 28. Mai 150 maskierte und uniformierte Männer aus San Sebastián Nopalera die auf den Feldern arbeitenden Nachbarn der Gemeinde Zimatlan de Lázaro Cárdenas angegriffen, mehrere Häuser niedergebrannt und unbestätigten Meldungen zufolge auch mehrere Personen verletzt. Hintergrund ist ein alter Landkonflikt zwischen den Ortschaften um den Besitz von 490 Hektaren, der 2006 nur unvollständig gelöst wurde. Seit dem Überfall vor drei Tagen gelten zwei Gemeindemitglieder von Zimatlan als verschollen. Deren Gemeindepräsident Nicanor Jiménez García vermutet, dass sie in den Händen der Angreifer sind. Eine Truppe von 50 Polizisten wollte am 30. Mai in das Gebiet vordringen, musste aber unter Beschuss umkehren.

Die BewohnerInnen von Zimatlán fordern seit März Schutzmassnahmen von Seiten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, da sie von der Umwelt abgeschnitten sind und die Regierung von Oaxaca sich taub stellt. Die einzige Frau, welche sich in den letzten Wochen in den Hauptort Putla de Guerrero wagte, wurde prompt von den Paramilitärs überfallen.

Ganz ähnlich tönt es auch aus dem Bezirk Santa María Ixcatlán, wo die Gemeinden La Paz und Reforma de Chalcatongo seit Anfang Mai erneut unter der Belagerung der Paramilitärs leiden. Diese ermordeten mehrere BewohnerInnen seit 2007 auf sadistische Art, unter anderem wurde ein Indigener gehäutet. Ihr Anführer und ehemaliger PRI-Gemeindepräsident Freddy Eucario Morales Arias sitzt zwar seit einem Jahr in Haft. Aber offensichtlich kann die restliche Gruppe weiter straffrei agieren. Sie werden von den Gemeinden des illegalen Holzschlages bezichtigt. Die Gemeinden haben seit einem Jahr Schutzmassnahmen des Interamerikanischen Menschenrechtskommission gewährt gekriegt, aber offensichtlich ohne Folgen.

Ixcatlán und Zimatlan reihen sich in die Ortschaften Oaxacas ein, die wie San Juan Copala paramilitärischen Angriffen und Straflosigkeit leiden. Im Falle von San Juan Copala haben die Untersuchungen der Behörden einen Monat nach dem tödlichen Überfall auf die Friedenskarawane noch zu keinerlei Konsequenzen geführt. „Die Behörden haben diese paramilitärischen Gruppierungen wachsen lassen. Sie sind durch Machtgruppen finanziert und sind auch selber Teil der Macht, denn ihre Vertreter bekleiden auch Posten, sind beispielsweise Abgeordnete im Parlament von Oaxaca“, so Alba Cruz, die Anwältin des Komitees 25. November, gegenüber Radio Nederland. Es ist zu hoffen, dass das „Klima der Angst“ in Oaxaca auf den Wahlt