USA: Die Solidaritätsbewegung kriminalisieren

Im September 2010 führte das FBI in mehreren US-Städten Hausdurchsuchungen gegen AktivistInnen der Solidaritätsbewegungen mit Palästina und Kolumbien durch. Zurzeit sollen Leute der Palästina-Solidarität zur Kollaboration gezwungen werden. Die Ereignisse erinnern einerseits stark an die Verfolgung von CISPES, der Soliorganisation mit El Salvador in den 80er Jahren, und stehen andererseits im Kontext des immer totalitärer werden Überwachungsstaates. "Democracy Now" brachte am 23. Dezember ein Interview mit zwei der Angegriffenen und mit zwei ehemaligen FBI-AgentInnen:

FBI Expands Probe into Antiwar Activists

Gegen staatliche Zensur

 http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!

English Version: Call for Solidarity "Against Censorship"
Aufruf als pdf in deutsch (58 kb) -- English (78 kb) -- Español (71 kb) Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen" (November 2010):
Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.
BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)
Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.
Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!
Berlin, November 2010

Kolumbien wollte Venezuela angreifen - y qué?

 Telepolis, Harald Neuber

Wikileaks: Uribe wollte Venezuela angreifen

Kolumbiens Ex-Präsident kündigte gegenüber US-Generalstabschef militärische Pläne gegen den Nachbarstaat an. Spanische Zeitung El País lenkt vom Thema ab

Südamerika stand während der Amtszeit des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010) näher vor einem regionalen bewaffneten Konflikt, als bislang bekannt war. Nach neuen Veröffentlichungen[1] aus den Wikileaks-Datenbanken plante der ultrakonservative Politiker Anfang 2008 offenbar eine militärische Aktion gegen das Nachbarland Venezuela.
Gegenüber dem US-Generalstabschef, Admiral Michael Mullen[2], erklärte Uribe demnach, eine gezielte Aktion gegen Venezuela zu erwägen, um gegen dort mutmaßlich agierende Mitglieder der Guerillaorganisation FARC vorzugehen. Auch warf Uribe seinem Amtskollegen in Venezuela vor, die Rebellenorganisation gegen die Regierung in Bogotá einzusetzen. Das berichtete der US-Botschafter in Bogotá, William R. Brownfield, am 28. Januar 2008 in einer Depesche an das US-Außenministerium.
Gut einen Monat später griffen kolumbianische Bodentruppen und die Luftwaffe ein FARC-Camp auf ecuadorianischem Territorium an und provozierten beinahe einen Krieg mit dem Nachbarland. Die darauf folgenden Truppenmobilisierungen von Venezuela an die Grenze zu Kolumbien wurden auch in der deutschen Presse damals als Überreaktion und "Säbelrasseln" abgetan, so etwa im Stern[3], dem Tagesspiegel[4] oder der taz[5].
Nach den diplomatischen Dokumenten aus den Datenbanken von Wikileaks sah Uribe den als "bolivarische Revolution" bekannten Reformprozess im Nachbarland durchaus als Gefahr für das autokratische System im eigenen Land. Das von Chávez propagierte Modell eines "neuen Sozialismus´ in Südamerika" gehe mit "expansionistischen Plänen" einher, hatte Uribe schon Ende 2007 am Rande eines Treffens mit US-Politikern in Bogotá beklagt. Damit stimmte der inzwischen abgetretene Uribe durchaus mit Botschafter Brownfield überein. Auch dieser schätzte ein, "dass das bolivarische Phänomen den Einfluss der Vereinigten Staaten in Lateinamerika bedroht".
Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen über die Situation in Südamerika steht im medialen Diskurs jedoch nicht die Kriegsgefahr durch Kolumbien im Zentrum. Der Journalist Juan Jesús Aznárez der spanischen Tageszeitung El País stellte vielmehr die Aussage Uribes[6] in den Vordergrund, in der dieser Chávez mit Adolf Hitler verglich. Der Fokus wurde vor allem in Kolumbien von Privatmedien – mitunter auf geschmacklose[7] Weise – aufgegriffen.
Die fragwürdige Auswertung der diplomatischen US-Dokumente durch El País gießt Öl ins Feuer der Wikileaks-Kritiker. Die spanische Zeitung gehört mit dem PRISA-Konsortium zu fünf Medienkonzernen, die vorab Zugang zu den gut 250.000 Dokumenten bekommen haben – und denen damit die Deutungshoheit zukommt. Im Fall von El País ist das besonders fragwürdig. Nicht nur die Redaktion, sondern auch Aznárez selbst war in den vergangenen Jahren durch radikale Kritik an der Chávez-Regierung aufgefallen. Nach einem Bericht[8] des kanadischen Journalisten Jean-Guy Allard unterhielt Aznárez während des Putschversuches gegen die venezolanische Regierung im April 2002 als Korrespondent von El País in Caracas enge Kontakte zu den Botschaften von Spanien und den USA. Beide Staaten hatten die wenig später gescheiterten Putschisten sofort anerkannt.
Harald Neuber, 13.12.2010

Links:
  [1] http://213.251.145.96/cable/2008/01/08BOGOTA337.html
  [2] http://www.navy.mil/navydata/bios/navybio.asp?bioID=11
  [3] http://www.stern.de/politik/ausland/kolumbienvenezuela-chavez-symbolisches-saebelrasseln-612946.html
  [4] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/saebelrasseln-in-den-anden/1179684.html
  [5] http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/uribe-profitiert-vom-streit-mit-chavez/?src=AR&cHash=2b0cffe921
  [6] http://www.elpais.com/articulo/internacional/Uribe/advirtio/Chavez/era/amenaza/similar/Hitler/elpepiint/20101211elpepiint_5/Tes
  [7] http://www.radiosantafe.com/2010/12/10/chavez-es-el-hitler-de-latinoamerica-uribe
  [8] http://www.kaosenlared.net/noticia/periodista-pais-ataca-venezuela-cuba-conspiraba-golpistas-2002

News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148927

Honduras: Delegation gegen Repressionshilfe aus Brüssel

Berlin/Wien/Tegucigalpa, 20.12.2010

Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

EU-Beobachter kritisieren Finanzierung von De-facto-Regierung durch Brüssel

Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation in Honduras beschloss am heutigen Montag (20.12.2010) ihre Reise mit einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa. Das Resümee über die De-facto-Regierung unter Präsident Porfirio Lobo fiel dabei negativ aus.

„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichts­­punkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Opposition gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch weiter“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske. Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien alleine von ökono­mischen und politischen Eigeninteressen geleitet, so Zeiske weiter.

Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors mit dem 44 Millionen Euro umfassenden PASS-Programm. Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigen sich besorgt, dass damit staatliche Institutionen gestärkt werden, die zugleich für Repression und Straflosigkeit verantwortlich gemacht werden.

„Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die friedliche Demokratiebewegung nicht zur Kenntnis genommen wird“, so die österreichische Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokra­tisierungs­bestrebungen seien in Honduras nach wie vor beein­druckend. Gut 1,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Stimmberechtigten, haben für eine Verfassungsänderung unterschrieben.

Die Menschenrechtsdelegation wird von Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).

Kontakt für die Presse: 

Kathrin Zeiske: 00504-96 98 04 08 (Honduras)

Harald Neuber: 0049-171-1962796 (Deutschland)

Solidaritätsaktion gegen Nestlé - Pressemitteilung

Pressemitteilung 18.12.2010, Solidaritätskoordination Schweiz – Lateinamerika
Mailadresse: zas.suiza@gmail.com
Bildergallerie: http://picasaweb.google.com/zas.suiza/AktionNespressoCH181210#

Verzichte auf deinen Nespresso!

EINE KAPSEL – EINE KUGEL! WAS SONST?

In Kolumbien werden Nestlé-ArbeiterInnen der Gewerkschaft Sinaltrainal (Nationale Gewerkschaft der ArbeiterInnen in der Nahrungsmittelindustrie) einmal mehr mit dem Tod bedroht. Und einmal mehr macht der involvierte Nahrungsmittelmulti Nestlé auf Zynismus!

Wir sagen: Jede Kapsel Nespresso-Kaffee ist eine Kugel gegen die für ihre Rechte kämpfenden Nestlé-ArbeiterInnen in Kolumbien!

Die Solidaritätskoordination Schweiz-Lateinamerika, ein Zusammenschluss von Basisgruppen, hat heute Samstag während des Weihnachtsverkaufs gegen die Politik von Nestlé in Kolumbien protestiert. Vor Filialen der Nestlé-Firma Nespresso verteilten wir Flugblätter, führten Gespräche mit PassantInnen und protestierten mittels Plakaten (Bildmaterial: siehe Bildergallerie oben). Die Aktion fand in Fribourg, Lausanne, Bern, Genf, Zürich, Basel, Neuchâtel und Köniz statt.

Zwischen 1986 und 2005 sind in Kolumbien zehn Nestlé-Arbeiter von rechten Paramilitärs, staatlich geduldeten Todesschwadronen, ermordet worden. Darunter auch 2005 der Gewerkschafter Luciano Romero. Nestlé hatte ihn wegen eines Streiks entlassen – einem Streik, den es nie gegeben hat! Wenige Wochen, bevor Romero in Bern an einer Anhörung zur Politik von Nestlé in Kolumbien hätte teilnehmen können, wurde er ermordet.

Der Schweizer Multi pflegt in Kolumbien die Grossgrundbesitzer, Milchlieferanten seiner Nahrungsmittelfabriken, gegen seine ArbeiterInnen auszuspielen: Entweder mehr Lohn für die ArbeiterInnen oder höhere Milchpreise für die Lieferanten – beides will Nestlé nicht finanzieren. Das Mittel der ArbeiterInnen zur Verteidigung ihrer Interessen ist der Streik – dieser wird gebrochen durch die Waffe der Grossgrundbesitzer: die von ihnen finanzierten Paramilitärs, die gegen die sozialen Bewegungen vorgehen. Alles mit der Duldung des Schweizer Konzerns Nestlé, der sich selber die Hände nicht dreckig machen muss. Aber Salvatore Mancuso, einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs, gab im Mai 2007 zu, von Nestlé Geld erhalten zu haben!

Die Morde an den ArbeiterInnen erfolgen meist vor Streiks oder Lohnrunden. Im aktuellen Fall ist der Auslöser die Sinaltrainal-Kampagne zur Aufklärung des Mordes an Luciano Romero. Dabei wird von Nestlé energisch die Herausgabe der Liste der Grosslieferanten (die eben für den Konzern die Dreckarbeit machen) verlangt, um gegen sie vorgehen zu können. Nestlé aber verweigert das.

Letzten Oktober besuchte Alfonso Barón von der Gewerkschaft Sinaltrainal die Schweiz, um am Nestlé-Hauptsitz direkt das Gespräch einzufordern. Das aber verweigerte der Konzern – wie bereits in der Vergangenheit, als Nestlé für extra angereiste kolumbianische Gewerkschafter eine Betriebsführung inszenierte, aber kein Gespräch mit Konzernleitungsmitgliedern ermöglichte.

Überhaupt: Trotz dem Versprechen des neuen kolumbianischen Präsidenten Santos, Gewerkschafter, Menschenrechtler und soziale Aktivistinnen zu schützen, sind auch in den vier Monaten unter der neuen Regierung bereits wieder 50 soziale AktivistInnen umgebracht worden.

Verzichte auf Deinen Nespresso - suche eine Alternative - setze ein Zeichen der Solidarität! Denn: Eine Kapsel - eine Kugel. What else?

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Bolivien klagt gegen Cancún-Resultat

Sozialistische Regierung sieht nach UNO-Klimakonferenz Prinzipien verletzt. Veto Boliviens basiert auf Forderungen von Basisbewegungen

Von Steffen Lehnert

amerika21.de

14.12.2010 08:40

Stehen hinter Bolivien: Zehntausende Teilnehmer auf dem "Klimagipfel der Völker"

La Paz/Cancún. Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten.
Solón kritisierte explizit das Verhalten der Präsidentin des Gipfels, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Diese hatte in der abschließenden Nachtsitzung das Veto Boliviens gegen die Abschlusserklärung bewusst übergangen.
Auch wenn Solón nicht über die Gründe der fehlenden Rückendeckung der bolivianischen Position seitens anderer lateinamerikanischer Verbündeter spekulieren wollte, stellte er klar: "Weder (Boliviens) Stimme noch seine Souveränität sind angeschlagen. Wir haben Prinzipien, die wir nicht verraten."
Die bolivianische Delegation hatte unter anderem kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.
Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen "Grünen Fonds" hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.
Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten "Weltklimakonferenz der Völker" nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilnehmenden aus Basisbewegungen und regierungsunabhängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.

6.Tag - Abschlussbesprechung in Bajo Aguán und Besuch der Chimenea in Trinidad

 http://hondurasdelegation.blogspot.com/2010/12/6tag-abschlussbesprechung-in-bajo-agu%C3%A1n.html#more

Dienstag, 14. Dezember 2010

6.Tag - Abschlussbesprechung in Bajo Aguán und Besuch der Chimenea in Trinidad

Auswertung der Delegation in Bajo Aguán

Nach dreitägigem Aufenthalt in Tocoa reisten die TeilnehmerInnen der Delegation heute morgen wieder ab. Vor der Abreise gab es noch eine Abschlussbesprechung und Auswertung der vergangenen Tage. Es wurde betont wie wichtig die Präsenz der honduranischen und internationalen BeobachterInnen vor Ort war. Gilberto Rios von FIAN Honduras wies darauf hin, dass ein weiteres Blutvergießen in Bajo Aguán durch die Anwesenheit der Delegation bei der Räumung der Besetzung bei Panamá und auf der Straßenblockade verhindert wurde. Schon vor der Ankunft der Delegation wurden Soldaten aus der stark militarisierten Zone abgezogen.

Wahrscheinlich wird sich dies nun wieder ändern. Deshalb wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen die Wichtigkeit einer permanenten Anwesenheit in Bajo Aguán betont. Es wurde vorgeschlagen, ein Büro als ständige Vertretung vor Ort zu eröffnen, um dadurch juristischen Beistand und die schnelle Aufnahme von Menschenrechtsverletzungen gewährleisten zu könnte. Zudem ist auch immer wieder auf die Notwendigkeit einer konstanten Anwesenheit von internationalen BeobachterInnen hingewiesen worden und es wurde beschlossen, weiter am Aufbau solcher Strukturen zu arbeiten.

Chimenea in Trinidad

Direkt im Anschluss an die Besprechung machten wir uns auf den Weg in die Stadt Trinidad um die dort stattfindende Chimenea zu besuchen. Diese wird seit zehn Jahren von dem örtlichen KünstlerInnenkollektiv La Siembra organisiert, welches Teil der Widerstandsbewegung (FNRP) ist. Höhepunkt der Veranstaltung ist das Abbrennen großer, mit viel Sorgfalt entworfener Papierskulpturen, die verschiedene Ereignisse des vergangenen Jahres und öffentliche Personen darstellen. Zuvor gab es verschiedenen Redebeiträge und Auftritte von Musikgruppen, unter anderem von Cafe Guancasco

Honduras: Delegation im Bajo Aguán

Eine deutsch-österreichische Solidelegation hält sich zurzeit in Honduras auf. Aus ihrer Homepage

http://hondurasdelegation.blogspot.com/

 

Freitag, 10. Dezember 2010

4. Tag - Räumungen und Straßenblockade in Bajo Aguán

Panamá – Räumung einer Landbesetzung

„Wir schliefen noch, als wir plötzlich Lärm hörten und 200 Polizisten, Militärs und private Sicherheits­kräfte auftauchten, um uns zu vertreiben!“ Die junge Mutter Reina steht zusammen mit ihren vier Kindern neben dem, was vor drei Stunden noch ihre Hütte war, und erzählt uns von der Räumung ihrer Gemeinde. Um uns herum dutzende, aus Ästen und Palmblättern zusammen­geschnürte Häuserskelette unter dem schattenspendenen Ölpalmendach. Die Planen, die die Hütten bedeckten, sind aufgeschlitzt oder brennen langsam vor sich hin. Ein beißender Geruch nach Plastik liegt in der Luft. Fünf Meter weiter halten die schwer bewaff­neten Polizisten und Militärs Stellung. 

Die Räumung der Siedlung auf dem besetzten Land bei der Gemeinde Panamá in Bajo Aguán ist kein Einzelfall. Eine halbe Stunde davon entfernt passiert zur gleichen Zeit dasselbe, und die nächsten Tage sollen weitere besetzte Gebiete geräumt werden. Die Ländereien gehören Miguel Facussé, dem einflussreichsten Unternehmer und Großgrundbesitzer in Honduras, der nicht nur die Bäuerinnen und Bauern in der Hand hat, sondern ebenso die (illegitime) Regierung Porfirio Lobos und die Gerichte. Und so sind die Forderungen auf das Recht auf eigenes Land fast vergebens. 

Während der Regierung Zelayas waren einige Fortschritte gemacht worden in Richtung einer gerechteren Landverteilung in Bajo Aguán. Durch den Putsch wurden diese jedoch unter­brochen, wodurch die BäuerInnen-Bewegung MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán) wieder einige Gebiete Facussés besetzte. Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag ab. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten.

„Und jetzt?“, fragen wir Reina. Sie hat keine Antwort. Um eine gewaltsamere Aktion der Militärs zu vermeiden, wartet die Gruppe von Angehörigen der honduranischen Menschen­rechts­plattform und nationalen und internationalen JournalistInnen, bis die BäuerInnen mit dem wenigen Sack und Pack in zwei Busse steigen. Gemeinsam fahren wir zu der Gemeinde Guadalupe Carney, wo sie provisorisch in der Schule unterkommen. 

Guadalupe Carney – eine organisierte Gemeinde besetzt die Landstrasse

Benannt nach einem befreiungstheologischen Pfarrer, der Anfang der 80er Jahre von Militärs erschossen wurde, stellt das Dorf mit rund 700 EinwohnerInnen heute eine der bestorganisier­testen Gemeinden im nördlichen Honduras dar. Die Landreform hatte den in Anbau- und Ve­rarbeitungskooperativen organisierten Familien Land zugeteilt, doch als die Titel dafür aus­blieben, besetzten die BäuerInnen eine Reihe von Fincas, die vormals als Ausbildungszentrum im Contrakrieg in der Region gedient hatten. Facussé konnte diese Anfang der 90er Jahre illegal von der Bezirksregierung erwerben und fordert horrende Entschädigungssummen vom Landwirtschaftsministerium.

Fünf Tote und zahlreiche Verletzte ist die Bilanz der letzte Angriff der privaten Sicherheitskräfte des Magnaten Facussé. Vor acht Tagen wurde darüber hinaus ein junger Mann beim Angeln am Fluss erschossen; ein Junge, der ihn begleitete liegt mit Schussverletzungen im Kranken­haus. Es ist ein Krieg niederer Intensität der hier gegen die Angehörige der BäuerInnengewerk­schaft MCA geführt wird, der in zunehmendem Maße an den Konflikt in Kolumbien erinnert. Dies ist kein Zufall, hat Facussé doch auch dort Land. Augenzeugen berichten, dass seine Privatarmee dort ausgebildet wurde.

Seit zwei Tagen halten die BewohnerInnen Guadalupe Carneys eine Blockade auf der  Land­strasse zwischen Trujillo und Tocóa. Diese drohte schon am Mittwoch geräumt zu werden. Doch aufgrund der Anwesenheit der aus Tegucigalpa angereisten 50-köpfigen Delegation versuchen Militär und Polizei sich bedeckt zu halten und die Militarisierung der Zone nicht ganz so öffentlich werden zu lassen. Während dessen geht die Hetzkampagne in den putschloyalen Medien weiter, die die BäuerInnengewerkschaften als schwerbewaffneten Gruppen darstellen.

Kleine Unterschiede

(zas, 11.12.10) Gestern sagte mir eine Compañera des salvadorianischen FMLN, sie hoffe, dass dies nicht die Rechte, die nationale und die internationale, in Rage versetze und zu verschärften Destabiliserungsaktionen gegen die Regierung motiviere.  “Dies” war der kürzliche Beschluss, die Mindestrenten von rund $140 auf $200 zu erhöhen und die Löhne aller Staatsangestellten bis zu einem für salvadorianische Verhältnisse sehr gutem Lohn von $1000 zu erhöhen, mit nach oben abnehmendem Prozentsatz.

Gerade hat der bolivianische Präsiden Evo Morales ein neues Rentengesetz unterzeichnet. Ort der Handlung: die Räume des Gewerkschaftsbundes COB. Das neue Gesetz schliesst neu drei Millionen Menschen aus dem sogenannten “informellen” Sektor ein, setzt das Renteneintrittsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) auf 58 Jahre herunter und verstaatlicht zwei private Pensionskassen.

“Ich bin nicht dabei, dass sich Argentinien in den Klub der xenofoben Länder einreiht. Hier in Argentinien machen die Migranten wie in vielen anderen Ländern die Arbeit, welche die Argentinier selbst nicht erlefdigen wollen”. Worte der Staatspräsidentin Cristina Fernández. 

Parque Indoamericano.

 

Hintergrund: Obdachlose, darunter vor allem MigrantInnen, hatten unter strömendem Regen im Parque Indoamericano in der Hauptstadt Buenos Aires ein extrem armseliges Lager aus Plastikfetzen und ein paar Plachen errichtet, das die Polizei des rechtsradikalen Bürgermeisters Mauricio Macri (aus der Zero-Tolerance-Schule)  gestern räumte. Sie brachte dabei die beiden BolivianerInnen Rosemarie Cupeña (28) und Juan Castañares Quispe (38) sowie den Paraguayer Bernardo Salgueiro (22) um. Macri machte öffentlich die MigrantInnen für die Wohnungsnot verantwortlich. Präsidentin Cristina antwortete mit der Distanzierung vom Fremdenhass und mit dem eigentlich simplen Hinweis, dass Kriminalität keine Frage der Nationalistät sei. Als Schweizer und Europäer bin ich der Frau dankbar dafür, dass sie die Angehörigen der Ermordeten und ihre Nationen um Verzeihung bat. Nichts Wahnsinniges, bestimmt, eine Selbstverständlichkeit, claro, nur eben, dass das europäische Staatsoberhaupt, das sich heute so gegen den staatlichen Repressionsapparat  stellt, schlicht unvorstellbar ist.

Ein wenig Anstand – und schon ist man gerührt. Dank den Winden des Südens.

 

USA: Back to the future?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148865

Präsident der Tea Party Nation lobt Möglichkeit zur Einschränkung des Wahlrechts

Judson Phillips sieht gute Gründe dafür, die Erlaubnis der Stimmabgabe an Grundeigentum zu binden Judson Phillips ist der Präsident der Tea Party Nation, die mit dem Slogan "A Home for Conservatives" für sich wirbt und als wichtiger Teil der Tea-Party-Bewegung gilt. Derzeit sorgt er in den USA für Aufsehen, weil er in einer Radiosendung erklärte, es sei durchaus sinnvoll gewesen, dass die amerikanischen Gründerväter die Möglichkeiten erlaubten, das Wahlrecht an Voraussetzungen zu binden: Eine davon war, dass man Grundeigentümer sein musste. Und das ist ausgesprochen vernünftig, den wenn man Grundeigentümer ist, dann hat man in der Gemeinschaft mehr investiert und mehr Interesse. Die Frage beiseite gelassen, ob Phillips Erklärung zutrifft, liegt er mit seiner Feststellung historisch durchaus richtig: Im 18. und 19. Jahrhundert war das Wahlrecht in vielen Gegenden der USA nicht nur nach Kriterien wie Geschlecht und Rasse beschränkt – auch ein Mangel an Eigentum konnte unter anderem in Südkarolinien und Virginia zu dessen Verweigerung führen. In Neuengland war das Wahlrecht zuvor sogar an die Kirchenmitgliedschaft gebunden. Die rechtlichen Widersprüche, die sich aus solchen Beschränkungen ergaben, versuchte man teilweise dadurch zu lösen, dass Wahlberechtigte für nicht-wahlberechtigte Schutzbefohlene wie beispielsweise Sklaven zusätzliche Stimmen abgeben konnten. Ein Modell, das seit einigen Jahren auch in Deutschland eine Wiedergeburt erlebt, wo Politiker propagieren, dass Eltern Extra-Stimmen für minderjährige Kinder bekommen.

Peter Muehlbauer04.12.2010