Honduras: Landesweite Proteste, üble Represion

Donnerstag, 31. März 2011

Der Autor schreibt für den rnationalen Gewerkschaftsverband UITA/IUL (Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Hotellerie)

Giorgio Trucchi

Die massive Repression des Regimes von Porfirio Lobo schaffte es gestern (30.3.) früh nicht, die von der Widerstandsfront Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) im Rahmen im Rahmen organisierte Volksmobilisierung zu verhindern. Aber sie hinterlässt einen gewaltsamen Angriff auf den Sitz der Gewerkschaft STIBYS, Schüsse in der Region des Bajo Aguán, die fielen, um zu töten, und Dutzende von Verletzten im ganzen Land.
Honduras war am Morgen wegen Strassensperren im ganzen Land halb gelähmt. Seit den frühen Morgenstunden trafen Informationen über die verschiedenen Mobilisierungen ein, die den nationalen und internationalen Verkehr lahm legten. In der Hauptstadt Tegucigalpa besetzte die Bevölkerung an verschiedenen Orten wichtige Strassen und Brücken. Gleichzeitig besammelten sich hunderte von LehrerInnen, die gegen die Privatisierung der Erziehung und die brutale Repression der letzten zwei Wochen protestierten [s. Honduras: Streiks und Unruhen], vor dem Gebäude des Obersten Gerichts. Sie verlangten die Freilassung von 20 der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und des Aufruhrs angeschuldigter KollegInnen.
Das auf den Putsch folgende Regime zeigte bei dieser Kraftdemonstration des honduranischen Volkes mit erneuerter Repression schon wieder sein wahres Gesicht. Bertha Cáceres, Koordinatorin des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH, indigene Organisation) sagte UITA: „Sie reprimieren in Progreso, San Pedro Sula, Santa Rosa de Copán, Olancho, Colón, hier in der Hauptstadt und an vielen anderen Orten. Wir haben erneut die Strassen besetzt und kämpfen weiter. Es ist schlimmer als in den ersten Putschtagen, doch die Leute haben dazu gelernt und können sich heute besser gegen die Repression verteidigen. Wir verteidigen unsere Rechte, unsere Territorialität und unsere Errungenschaften. Wir sind überzeugt davon, dass diese permanente Mobilisierung nicht aufhören wird“. Das Leitungsmitglied von COPINH verurteilte auch die heuchlerische Politik der USA, die weiter die Repressionskräfte in Honduras finanzieren und deren Truppen sich im honduranischen Territorium bewegen.

STIBYS belagert
Im laufe der brutalen Repression wurde das Lokal der kämpferischen Gewerkschaft im Getränkesektor, des Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Bebida y Similares (STIBYS), gewaltsam angegriffen. Dabei kam es zu mehreren Verletzten und Verhafteten.
Der Vizepräsident von STIBYS, Porfirio Ponce, sagte UITA „Die Volks- und Gewerkschaftsorganisationen besetzten ab halb sieben die Strassen vor dem STIBYS. Um halb elf griffen hunderte von Polizisten und Soldaten mit Tränengasgranaten und mit Wasserwerfern an, die mit einer beissenden Substanz versetzt waren. Sie schlugen wild auf die Leute ein und verfolgten sie in die umliegenden Quartiere.“ Viele suchten auch im Sitz von STIBYS Schutz. „Von der Strasse schossen sie Tränengas in unser Lokal. Man konnte nicht mehr atmen. Viele wurden ins Spital gebracht und andere verhaftet. Trotz aller Repression werden sie uns nicht einschüchtern und nicht aufhalten. Wir führen den Kampf des honduranischen Volkes für die Verteidigung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der sozialen Errungenschaften, für Erziehung und Gesundheit und gegen die neoliberale Politik weiter. Dieses Regime entstand aus einem verfälschten Wahlprozess und ist eine Fortführung des Putsches. In Honduras haben wir keine Institutionalität und die De-facto-Mächte, die das Land kontrollieren, wollen bis zur letzten Konsequenz gehen. Aber hier gibt es ein Volk, das sich nicht zum Schweigen bringen lässt. Seit über zwei Wochen werden wir unterdrückt und sind doch weiter auf der Strasse. Morgen werden wir uns erneut mobilisieren und wir rufen die internationale Solidarität dazu auf, das, was hier geschieht, bekannt zu machen“.
Bei Verfassen dieses Artikels teilte das FNRP-Führungsmitglied Wilfredo Paz UITA „mit, dass im, dass die Polizei auf DemonstrantInnen im Bajo Aguán [unterer Verlauf des Flusses Aguán, gegen die Atlantikküste zu] geschossen habe. Es ist dabei zu mehreren Verletzten gekommen. „Die Polizei räumte uns gewaltsam“, berichtete Paz, „und fing an, scharf zu schiessen. Die Die Leute gruppierten sich neu und versuchten, die Strasse bei Sonagura wieder zu besetzen. Landesweit gibt es Dutzende von Verletzten, die Polizei schoss scharf auf Lehrer, Bäuerinnen und Mitglieder des Widerstandes“. Zudem drang die Polizei aggressiv auf das Gelände der Universidad Autónoma de Honduras vor, wo sich die StudentInnen mit gleicher Agressivität wehren. Doch die Umzingelung wird immer enger.

Original: Honduras sublevada contra el régimen

Kommentierte Infosplitter zum Krieg in Libyen

Mittwoch, 30. März 2011

Aus Intervening in Libya, von Vijay Prashad, auf „Counterpunch“:

Vor hundert Jahren eröffneten die italienischen Flugzeuge die Phase der Luftbombardierungen mit der Bombardierung genau dieser [libyschen] Städte. Der Futurist Tommaso Marinetti war bei einem dieser Einsätze dabei; er fand die Bombenflüge „hygienisch“ und eine gute „moralische Erziehung“. Das Luftwaffencommuniqué vom 6. November 1911 besagte, die Flüge „zeitigen eine wunderbare Wirkung auf die Moral der Araber“.

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Von links für ausgewählte Teile des Krieges

Statements von linker Seite faktisch für den Libyen-Krieg von USA/Frankreich/UK gibt es zuhauf. Offenbar quer durch verschiedenste Tendenzen: etwa minoritäre Teile der linken Fraktion im Europaparlament, trotzkistische Gruppen, autonome Stimmen, GSOA u.v.a. Meist wird dabei der sogenannten Flugverbotszone das Wort geredet, statt einer Bodeninvasion wird die Aufrüstung der „Rebellen“ befürwortet.

Zu den vehementen, gleichzeitig reflektierten BefürworterInnen einer „humanitären Intervention“ gehört Gilbert Achcar, der bekannte trotzkistische Intellektuelle libanesischer Abstammung. Auf znet.org hat er in den letzten Tagen ein Interview (Libyan Developments) und eine Stellungsnahme (Libya: a legitimate and necessary debate from an anti-imperialist perspective) zu den damit ausgelösten Diskussionen veröffentlicht. Auf BBC vom 22.3.11. ist ein 5-minütiges Interview mit ihm zu hören: http://www.zcommunications.org/bbc-libya-interview-by-gilbert-achcar.

Kernpunkt seiner Argumentation: In Benghasi drohte ein Massaker, das nur durch die „Intervention“ des Westens verhindert werden konnte. Natürlich hat der Westen nicht aus humanitärem Interesse gehandelt, sondern um seine mit Öl zusammenhängenden Interessen zu wahren. Hätte Ghadhafi die aufständische Bevölkerung von Benghasi massakriert, hätte der Imperialismus unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Ölembargo verhängen müssen, was aber aufgrund der internationalen Wirtschaftslage nicht in Frage gekommen wäre. Also hat er das Massaker verhindert.

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Antiimperialismus, soziales Engagement?

Da und dort, nicht nur bei Linken in Lateinamerika, geistern immer Vorstellungen von einer „progressiven“ Politik des Ghadhafi-Regimes herum. Dies trotz seiner bis gerade eben innigen Beziehungen mit den USA und der EU, trotz seiner aktiven Mithilfe dabei, dass Tausende von Boatpeople ohne auch nur den geringsten Schein einer Asylprüfung von Italien nach Libyen deportiert wurden; trotz der Politik von Tripolis, MigrantInnen und Flüchtlinge aus Afrika in Wüstenlager zu stecken, wo sie oft umgekommen waren, oder gleich zu Fuss in den Wüstentod zu jagen; trotz der Deportation über Nacht von tausenden von palästinensischen GastarbeiterInnen, als Ghadhafi die Oslo-Abkommenspolitik der PLO kritisierte; trotz der offenbar erbärmlichen Lage vieler GastarbeiterInnen bis heute. Eine Situation, die sich mit den Unruhen noch verschlimmert hat: “Les migrants subsahariens vivent terrés en Libye“ und „A Benghazi,la détresse des migrants africains“.

Für andere Kritikpunkte an der Ghadhafi-Regierung: „The Libyan Labyrinth“ und „Intervening in Libya“, beide von Vijay Pradash, und „Libya is another case of selective vigilantism by the west“ von Tariq Ali. Beide Autoren kombinieren die Gegnerschaft zum Krieg mit der Kritik am „antiimperialistischen“ Gehabe Ghadhafis.

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Abgereichertes Uran

Die britische Stop the War Coalition veröffentlichte am 24.3.11. den Bericht von David Wilson Depleted uranium: the weapons that dare not speak their name. Zwei Zitate daraus: „In den ersten 24 Stunden des Angriffs auf Libyen haben US-B-2-Bomber 45 2000-Pfund-Bomben abgeworfen. Diese massiven Bomben haben alle, ebenso wie die aus britischen und französischen Schiffen und Fliegern abgefeuerten Cruise Missiles, Sprengköpfe aus abgereichertem Uran gehabt … Als ein Emittent von Alpha-Partikel hat abgereichertes Uran eine Halbwertzeit von 4.5 Milliarden Jahre“.

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Afrikanische Union out

Aus der grossmundigen Ankündigung vor der Annahme der Kriegsresolution durch den UNO-Sicherheitsrat, die Afrikanische Union mit an Kriegsbord haben zu wollen, ist bisher nichts geworden. Mit Grund: Sie hat sich gegen die Flugverbotszone und andere Kriegsmodalitäten gewandt. Zum Verhältnis Ghadhafi/AU hat sich Colette Braeckman, die bekannte Afrika-Journalistin und Buchautorin, am 22.3.11 im belgischen „Le Soir“ in Ecartée du jeu, l’Union africaine durcit le ton geäussert. Die AU-Ablehnung des Krieges erkläre sich „mit der Aversion und den Ängsten, die jede Militärintervention in Afrika weckt, aber auch mit der dem AU-Komitee von der ‚Koalition’ zugefügten Schmach. Tatsächlich wünschte das Komitee am Sonntag nach Tripolis zu reisen, um dort eine Vermittlung mit Ghadhafi zu beginnen, hatte aber die erforderliche Fluggenehmigungen nicht erhalten. Während die Militäroperationen weitergehen, versucht die AU wieder Tritt zu fassen in der diplomatischen Szene, von der sie vom Westen hinausgeworfen wurde.“

Letzten Samstag haben Jean Ping, Präsident der AU-Kommission, und Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga (in ägyptischem Vorwahlkampfmodus), eine Feuerpause gefordert. Mit dem bekannten Echo im Westen und seinen Medien.

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Zivile Opfer

Noch ganz selten ist im Medienmainstream die Vorstellung anzutreffen, die NATO-Bomben könnten nicht nur Objekte treffen, sondern auch Menschen, selbst zivile. So z.B. im britischen Prokriegs-Blatt „Guardian“ am 28.3.11: „Libya's decisive battle looms as Gaddafi troops head east“. Niemand spricht von einer aufständischen Bevölkerung in Sirte, die zu retten wäre, doch die Bomben fallen auch hier. Der Korrespondent beschreibt die Szene eines Bombeneinschlages im Fischerhafen, dem drei Männer zum Opfer fielen: „Bombenteile steckten in einem kleinen Krater am Ende des steinernen Anlegesteges, der keine vorstellbare militärische Nutzen hatte … ‚Wir sind nur Zivilisten, hier gibt es nichts Militärisches, nur Fischerboote und normale Leute’, klagte Ahmed al-Hashr, dessen Neffe Faraj bei diesem Angriff ums Leben kam. Khamis Mohammed, der an der Sirte-Universität lehrt, beschuldigte die NATO, absichtlich unschuldige ZivilistInnen zu beschiessen und ‚Söldner und Terroristen’ im Osten zu unterstützen. ‚Unsere Grossväter kämpften gegen Mussolini und wir werden kämpfen. Wenn es der NATO wirklich um die Zivilbevölkerung ginge, würden sie und die UNO eine Mission schicken, um herauszufinden, wer der wirklich Aggressor ist’“.

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Ein Horizont voller Kriege

US-Verteidigungsminister Robert Gates im ABC-Programm „This Week“ vom 27.3.11: „Wir hatten Revolutionen im Osten und im Westen von Libyen [Ägypten und Tunesien]. Deshalb hatten wir ein potenziell signifikant destabilisierendes Ereignis in Libyen, das potenziell ein Risiko für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten darstellte. Und das war eine weitere Überlegung, die wir einbeziehen mussten“. (Dazu unten ein Hinweis.)

In „Libya and the Just Use of American Force“ schreibt der ehemalige demokratische Präsidentschaftsanwärter und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, John Kerry: „Die Militärintervention in Libyen sendet ein kritisches Signal an andere Leaders in der Region: Sie können nicht automatisch davon ausgehen, dass sie zu massiver Gewalt greifen können, um ohne Konsequenzen legitime Forderungen nach Reformen niederzuschlagen. Die Führer des Irans sollten genau auf die an den Tag gelegte Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft achten“.

Sarkozy anlässlich der Unruhen in Syrien: „Frankreich will, dass es keine Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen gibt, die demonstrieren … Jeder Führer, und speziell jeder arabische Führer, muss begreifen, dass fortan die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und von Europa die gleiche [wie in Libyen] sein wird“ (AFP-Meldung in Le Point vom 25.3.11: „Sarkozy appelle à l'arrêt des violences contre les manifestants syriens“).

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Die „Aufstandsführung“

Ein Who-is-who in der Führung von Benghasi von Peter Dale Scott: „Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?“ auf globalresearch.ca. Nach Scott handelt es sich bei den treibenden Kräften um erzreaktionäre, mit westlichen Geheimdiensten und dem fundamentalistischen Netzwerk der Afghanistan-Mudschaheddin verbundene Seilschaften. Diese Aussage und die ihr zugrunde liegenden Infos stehen konträr zu der auch von maghrebinischen Linkskräften geteilten Ansicht, dass wir es in Libyen mit einer realen linken Revolution zu tun haben. Dass sich die eine „Schule“ mit den Argumenten der anderen auseinandersetzen würde, scheint extremen Seltenheitswert zu haben. Unbezweifelbar ist die Führung in Benghasi grossmehrheitlich reaktionär. Doch das erklärt noch nicht die Dynamik der Ereignisse. Die Globalresearch-Homepage des kanadischen Ökonomen Michel Chossudovsky bringt zwar immer wieder wichtige Infos (auf ein paar der hier genannten Quellen bin ich so gestossen), doch toben sich auf ihr auch oft AutorInnen aus, die von den von ihnen „radikal“ analysierten Gesellschaften keine Ahnung haben. Für Globalresearch scheinen fast alle Ereignisse in der arabischen Welt von der CIA initiiert worden zu sein. Hier drückt sich eine krasse „Metropolenborniertheit“ aus, auch wenn umgekehrt etwa Artikel aus chinesischen oder russischen Medien Einblicke vermitteln, die anderswo kaum zu kriegen sind. Widerlicherweise lässt Chossudovsky zu bestimmten Themen wie Finanzpolitik oder Freihandelsone in den Amerikas AutorInnen schreiben, die auf rechtsradikalen Vorstellungen abfahren. Dennoch sind die von Peter Dale Scott gebrachten Darlegungen einzubeziehen.

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Aufwühlender Bericht zu Bahrain

„In the face of unbridled attack, a nationwide renewal of resistance in Bahrain“ von Ralph Schoenman, dem ehemaligen Generalsekretär des „Internationalen Tribunals über US-Kriegsverbrechen in Indochina“, von globalresearch.ca gestern übernommen. Schoenman hat enge Kontakte nach Bahrain und beschreibt ein Bild einer seit dem saudischen Einmarsch entfesselten Repression, eines extremen Angstklimas, militärischen Besetzungen von Spitälern, zahlreichen Morden… Unbedingt zu lesen, gerade weil Bahrain seit Beginn des Kriegs in Libyen medial „entsorgt“ wird.

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Ägypten: Die Militärjunta zeigt ihre Fratze

Welche Art von „Revolution“ US-Kriegsminister Gates, wie oben zitiert, in Ägypten beschützen will, macht eine Stellungsnahme einer Reihe ägyptischer Linksorganisationen zum per Notrecht durchgesetzten drakonischen Verbot von Streiks und anderen die Wirtschaft "schädigenden“ Handlungen deutlich: „La criminalisation du droit de grève. Un revers pour la démocratie et la révolution“ auf der Homepage des Mouvement pour le socialisme.

Libyen: Desinfomation, Statement aus Ägypten

Montag, 28. März 2011

(zas, 28.3.11) Die Libyen-Berichterstattung des Mainstream weist eine neue Qualität an „Brutalität light“ auf. Gleich zu Beginn der NATO-Bombardierungen wiesen uns die Medien daraufhin, dass Libyens Herrscher Ghadhafi das Argument mit den zivilen Toten „strapazieren“ wolle – ein Begriff, den die Abendnachrichten von Radio DRS gleich merhmals bringen musste, damit er auch sitzt. Seither werden Beerdigungen unter treuherzigem Verweis auf Quelle wie die US-Geheimdienste, wenn überhaupt mal erwähnt, als Ghadhafi-Montagen abgetan.

Es hat ja, lernen wir aus der aktuellen Darstellung, nie auch nur den Hauch eines Zweifels an der Aufrichtigkeit der westlichen Kriegsherren gegeben. Nie haben sie sich getäuscht, immer lag ihnen das Wohl der ZivilistInnen am Herzen. So durfte im Radiomagazin „Echo der Zeit“ gestern Abend der im NATO-Hauptquartier in Le Mons, Belgien, die Bombardierungen planende Bundeswehrgeneral hervorheben, wie ihm auch der Schutz der Ghadhafi-loyalen ZivilistInnen ein Herzensanliegen sei. Das interviewende NATO-Mundstück brachte es tatsächlich fertig, in seinem Bericht eine Kirchenglocke von Le Mons ertönen, aber nicht den Hauch einer Kritik aufschimmern zu lassen.

Stattdessen spürt die Freimediengemeinde in all diesen Bombentagen hauptsächlich der Frage nach, ob der Mini-Bonaparte aus Paris, die NATO oder doch das gute alte Pentagon die Federführung bei der „humanitären Aktion“ inne haben werde. Statt auch nur einmal wirklich die Frage zu stellen (und sich um eine Antwort zu bemühen), wie denn der Krieg vor Ort aussehe, exerziert der Recherchiersinn auf in diesem Sumpf der relativen Belanglosigkeit! Auch das ist Gewalt. Klar, nach einer ersten Phase werden die „kritischen“ Fragen kommen – „Wie sieht die „Exit“-Strategie aus?“ „Wurde wirklich alles bestens gerichtet?“ Das gehört dann genauso zum Brutalitätsszenario wie heute die ungefilterte Kriegsbegeisterung.

Was geschieht wirklich in Libyen? In der Linken herrscht allgemein Verwirrung, Unsicherheit. Da gibt es einen Volksaufstand für Demokratie und gleichzeitig ist seine reale oder scheinbare Führung durchsetzt mit stockreaktionären Elementen? Stand in Benghazi ein Riesenmassaker bevor, gab es andere Möglichkeiten, es zu verhindern? Steht nun ein Massaker in Tripolis bevor? Tausend Fragen, und die Antworten, auch auf der Linken, meist Glaubensbekenntnisse.

Unerlässlich ist es, Einschätzungen von Linken aus der Region kennenzu lernen. In diesem Sinne sei auf das Statement „Prise de position du Courant pour le renouveau socialiste d’Egypte face à la guerre en Libye“ verwiesen.

Honduras: Streiks und Unruhen

Strassenkämpfe in Tegucigalpa
(zas, 28.3.11) Im Schatten von Fukushima und dem Krieg in Libyen hat sich die Situation in Honduras seit dem 17. März massiv verstärkt. An jenem Donnerstag begannen die LehrerInnen ihren seit dem 7. März andauernden Streik gegen ihre Entrechtlichung und die Politik der Erziehungsprivatisierung auf die Strasse zu tragen. Insbesondere die Hauptstadt Tegucigalpa erlebte dabei veritable Strassenschlachten. Viele Stimmen aus der Volkswiderstandsfront FNRP sprechen davon, dass die offene Repression ein Niveau wie in den ersten Monaten nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 erreicht hat.

18.3.11: Totenwache für die ermordete Lehrerin Ilse Ivana Velásquez

Der Angriff erfolgt auf zwei Schienen. Zum einen soll das Erziehungswesen „munizipalisiert“ werden. Die Gemeinden und die Eltern erhalten mehr „Autonomie“, was Schulwesen, Anstellungsverhältnisse für Lehrkräfte und anderes betrifft. Im Klartext: Sie werden zur Finanzierung herangezogen, „kundenfreundliche Kostentransparenz“. Es ist das Prinzip der sogenannten Vertragsschulen (charter schools) in den USA: reiche Gemeinden leisten sich eine gute Schule, arme eine schlechte. Eine Lieblingsidee der Weltbank, die dieses oft als „autonome Schule“ verklärte Konzept in den 90er Jahren in El Salvador in einem Pilotprojekt forciert und danach mit Verweis auf den „Erfolg“ des salvadorianischen Educo-Programms rund um den Globus propagiert hat. (Fussnote: Eine der allerersten Amtshandlungen des neuen FMLN-Erziehungsministers Salvador Sánchez Cerén, gegen die anfängliche Obstruktion von Präsident und Weltbank-Fan Mauricio Funes, bestand darin, Educo und die fast 10'000 darin prekär beschäftigten Lehrkräfte ins ordentliche Schulsystem zu integrieren.)
Zum andern will das Putschnachfolgeregime von Staatspräsident Porfirio Lobo das LehrerInnenstatut aushebeln, welches die sozialen Errungenschaften der Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte kondensiert und weit über das Erziehungswesen hinaus als Massstab für Kollektivverträge fungiert hat. Lobos Begründung: Ein Loch in der LehrerInnenpensionskasse INPREMA erzwinge die Abschaffung des veralteten, auf Partikularinteressen ausgerichteten Systems (die Argumentationsschiene ist auch hierzulande bekannt). Unerwähnt bleibt dabei, dass das Putschregime wegen der durch die Proteste stark gelähmten Wirtschaftsleistungen bedingten Finanznot und mangelndem Zugang zu internationalen Finanzquellen sich nicht nur an den zweckentfremdeten Krediten des ALBA-Bündnisses gelabt hat, sondern auch an $250 Mio., die es einfach aus der INPREMA-Kasse stahl. Für honduranische Verhältnisse ein Riesenbetrag.
Seit dem 17. März nun dauert ein von den Gewerkschaften ausgerufener Streik eines Teils des Lehrpersonals an, begleitet von zahlreichen Demos mit Verkehrsblockaden in verschiedenen honduranischen Städten. Schon am folgenden Tag wurde dabei die Lehrerin und Vizeschulleiterin Ilse Ivana Velásquez (59) durch eine direkt auf sie abgefeuerte Tränengasgranate am Kopf tödlich verletzt. Die Compañera war eine Mitbegründerin des Komitees der Angehörigen von Verschwundenen und politischen Gefangenen COFADEH in den 80er Jahren gewesen, heute eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen. Damals war ihr linker Bruder Angel Velásquez von den staatlichen Sicherheitskräften entführt worden. Seine Leiche wurde später mit schweren Verstümmelungen gefunden.

Ilse Ivana Velásquez. quelle: El Libertador.

Letzten Mittwoch kam es am Morgen zu einer zweistündigen Schlacht zwischen StudentInnen und Universitätsangehörigen mit Spezialeinheiten der Polizei auf dem Gelände der staatlichen Universität UNAH in Tegucigalpa. Sie endete mit einer Niederlage der Angreifer. Begonnen hatte sie um 9h früh mit einer Strassenbesetzung vor der Uni. Die Polizeieinheiten griffen die blockierenden StudentInnen an und verfolgten sie unter massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer in den Campus hinein, wo gleichzeitig Prüfungen abgehalten wurden. Carlos Romero vom Frente de Reforma Universitaria erklärte dazu: „Als UnistudentInnen verteidigen wir die nationale Universität, denn das Parlament will mit Unterstützung der Privatunis der [UNAH] die Befugnis nehmen, die höhere Ausbildung zu regulieren“. Das Tränengas verhinderte sowieso jeglichen weiteren Normalbetrieb und die Prüfungsstudis schlossen sich dem Widerstand gegen die vorrückenden Polizeieinheiten. Auch in Honduras hat die universitäre Autonomie (u.a. keine staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Campus) einen sehr hohen Stellenwert. Es entbrannte ein Kampf um jedes Gebäude, nach zwei Stunden mussten sich die Sicherheitskräfte, denen Tränengas und Wasser ausgegangen war, unter einem Steinhagel zurückziehen. Am Nachmittag besetzten die Studis wieder die Strasse vor dem Gelände. Gleichzeitig blockierten andere Organisationen der FNRP-Jugend die Hauptstrasse von Tegucigalpa in das Departement El Paraíso.

Szene aus der UNAH. Quelle: El Libertador

Letzten Freitag kam es in mehren Städten, vor allem aber in Tegucigalpa, zu einem Grosseinsatz der Sicherheitskräfte gegen die streikenden und demonstrierenden LehrerInnen. Verschiedene Berichte und Videos (s. http://vimeo.com/21222126) belegen ein Bild grösster Aggressivität der Staatsorgane. Schulen und Lokale der LehrerInnengewerkschaft, insbesondere von COPEMH, aber auch stark frequentierte Verkehrsachen und grosse Verkaufszentren wurden mit Tränengas eingedeckt. Immer wieder kam es zu Polizeiangriffen auf reale oder vermeintliche DemonstrantInnen, wilden Verfolgungsjagden, und illegalen Hausdurchsuchungen in benachbarten Quartieren. Menschen wurden brutal aus Taxis oder Bussen gezerrt. Laut allgemeinem FNPR-Tenor handelt es sich um Zustände wie im September 2009, als das die PutschistInnen eine beginnende Revolte in den Unterklassenquartieren von Tegucigalpa niederschlugen.

Tegucigalpa, am 25. März 2011

Die regimekritischen Medien „Globo TV“ und „Canal 36“ zeigten Szenen, auf denen Soldaten (illegal) junger Menschen festnahmen und sie in ein (illegales) Haftzentrum im Innern des Armeesozialversicherungsinstituts IPM verbrachten. StaatsanwältInnen, die anschliessend versuchten, Zugang zu den Gefangenen zu erhalten, wurden daran laut „El Libertador“ von den Soldaten mit der Begründung gehindert, es handle sich um einen „privaten“ Ort. JournalistInnen der beiden Medien wurden in diesen Tagen mehrmals von den Sicherheitskräften bei ihrer Arbeit gezielt angegriffen.

Während eines Interviews mit einem Polizisten wird die Canal 36-Journalistin Lidieth Díaz von einem anderen Polizisten mit einer Tränengasgranate beworfen. Quelle: El Libertador.

Die Putschregierung II erklärte letzten Samstag den LehrerInnenstreik, der nur von einem Teil befolgt wird, für illegal. Wer ab heute Montag nicht zur Arbeit erscheint, erhält zwei Monate, wer am Mittwoch immer noch mit Abwesenheit glänzt, ein halbes Jahr Lohnausfall, und wer am nächsten Montag noch streikt, die Kündigung. Gleichzeitig ruft die Widerstandsfont des FNPR für nächsten Mittwoch zu einem grossen Aktionstag auf, an dem Schulen, öffentliche Einrichtungen und Strassenverbindungen blockiert werden sollen.

18.3.11: Totenwache für die ermordete Lehrerin Ilse Ivana Velásquez

Ilse Ivana Velásquez

Szene aus der UNAH. Bild: El Libertador

Tegucigalpa, am 25. März 2011

Während eines Interviews mit einem Polizisten wird die Canal 36-Journalistin Lidieth Díaz von einem anderen Polizisten mit einer Tränengasgranate beworfen. Quelle: El Libertador.

Lateinamerika: Regierungen gegen Libyen-Krieg

Dienstag, 22. März 2011

(zas) Die Stellungsnahmen mancher lateinamerikanischer Regierungen und Linksgruppen zu Libyen bedürfen einer kritischen Analyse. Wir werden versuchen, dazu etwas zu bringen. Dass sie sich jedoch gegen den NATO-Krieg wenden, ist elementar und konsequent. Auch wenn heute in der europäischen Linken viele Stimmen die "Intervention" gutheissen, die sich noch gegen den Balkan- oder Irakkrieg erhoben haben. In Lateinamerika weiss die Linke: Morgen droht sie zum Objekt des "humanitären Eingriffs" zu werden.

Für Spanischkundige hier zwei Artikel:

La guerra en Libia, la ocupación militar extranjera en Bahrein y la aniquilación de las revoluciones árabes

auf frz.:

MOGNISS H. ABDALLAH : LA GUERRE EN LIBYE, L'OCCUPATION MILITAIRE ETRANGERE AU BAHREIN ET L'ANEANTISSEMENT DES REVOLUTIONS ARABES : PAS EN MON NOM !

Comunicado del Partido del Trabajo Patriótico Democrático de Túnez, miembro del Frente 14 de Enero.

Rechacemos la reaccionaria agresión de la OTAN

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21. Mär 2011

Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg

Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion

Von Harald Neuber

amerika21.de

21.03.2011 11:37

Vor dem Einsatz in Libyen: Kampfjet F-15E Strike Eagle der US-Luftwaffe in Großbritannien (Quelle)

Mexiko-Stadt/Washington. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land. Unterstützt wurde die Intervention indes von den konservativen Führungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru.
In Mexiko-Stadt sprachen sich am Rande der Konferenz "Partidos y Nueva Sociedad" Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien gegen den Angriff aus. Die Teilnehmer bedauerten, dass eine diplomatische Lösung übergangen wurde, so der Koordinator für internationale Politik der venezolanischen Regierungspartei PSUV, Rodrigo Cabeza.
Im Konflikt um Libyen sei "keine Form der Gewalt gerechtfertigt", sagte der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur AVN. Der ehemalige katholische Priester mahnte demnach, das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung zu wahren. Zuvor bereits hatte der venezolanische Staatschef Hugo Chávez den Angreifern vorgeworfen, sich des libyschen Erdöls bemächtigen zu wollen.
Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte indes, dass westliche Staaten auch im Fall Libyens wieder die Wahrung der Menschenrechte als Vorwand benutzt hätten, um ein Land militärisch anzugreifen. "Auch in Irak war nicht Saddam Hussein das Problem", sagt Morales: "Dennoch stellen sie nun (den libyschen Staatschef Muammar al) Gaddafi als Problem dar. Dabei liegt ihr wirkliches Interesse in der Macht über das Erdöl."
Der uruguayische Präsident José Mujica verurteilte den Angriff auf Libyen als "Rückschritt im aktuellen internationalen Staatensystem", während Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den Umstand kritisierte, "dass in Libyen Gewalt mit Raketen bekämpft werden soll". Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) habe sich auch in diesem Fall wieder als "Instrument der Großmächte erwiesen", so Ortega weiter
Auch Ecuadors Staatschef Rafael Ortega bedauerte die zu erwatende "Eskalation der Gewalt" nach dem Angriff französischer, britischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf das afrikanische Land. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff "ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen wurde. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro hatte den Krieg gegen Libyen zuvor schlichtweg als "Zeichen des Niedergangs des Kapitalismus" bezeichnet.
Verteidigt wurde der Angriff indes von den konservativen Regierungen in Lateinamerika. Kolumbiens Präsident Manuel Santos warf Gaddafi vor, sich über die UNO-Beschlüsse hinweggesetzt zu haben. Ähnliche Positionen vertraten die Führungen von Chile, Mexiko und Peru.

Mexiko: Propaganda um den "Drogenkrieg"

19. Mär 2011

USA glauben nicht an eigenen "Drogenkrieg"

Wikileaks und Lateinamerika: US-Botschaft in Mexiko-Stadt zweifelt an Erfolg militärischer Strategien. Ermordete Menschenrechtsaktivistin diffamiert

Von Peter Clausing

amerika21.de

19.03.2011 00:00

Bekennt sich zu Hinrichtungen: Brigadegeneral Carlos Villa Castillo (Quelle)

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:

Wikileaks-Veröffentlichungen

Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot

Washington/Mexiko-Stadt. Während die mexikanische Regierung unter Präsident Felipe Calderón unbeirrt an der militärischen Bekämpfung der Drogenbanden festhält, glaubt selbst die US-Führung als engste Alliierte nicht mehr an einen Erfolg dieses umstrittenen Vorgehens. Das geht aus Depeschen der US-Botschaft in Mexiko-Stadt hervor, die nun vom Onlineprojekt Wikileaks veröffentlicht wurden.
Nach einem internen Dokument vom 5. Oktober 2009 teilte die Botschaft die Sorgen der mexikanischen Regierung, wie man den "Drogenkrieg" nach den Präsidentschaftswahlen von 2012 fortsetzen könne. Hinzu kam die Erkenntnis, dass aufgrund früherer Versäumnisse die verbleibende Zeit der Präsidentschaft Calderóns zum Aufbau von "Institutionen" im Kampf gegen die Kartelle nun nicht mehr ausreicht. Stattdessen geht es inzwischen um symbolische Siege, um die Konfrontation über das Jahr 2012 hinaus aufrechterhalten zu können.
Im Oktober 2009 wurde von US-Diplomaten und mexikanischen Regierungsvertretern eine Strategie formuliert, um innerhalb der nächsten 18 Monate in Ciudad Juarez, Tijuana, und einer weiteren Stadt "der derzeitigen Welle von Gewalt und Instabilität Einhalt zu gebieten und Erfolge im Kampf gegen die Drogenkartelle vorzuweisen". Dieser Versuch ist inzwischen aber offenbar gescheitert. Das Jahr 2010 brachte für Ciudad Juarez die Rekordzahl von 3.000 Toten des Drogenkrieges und für 2011 zeichnet sich eine Fortsetzung dieses Trends ab.
Parallel dazu diffamierte der US-Diplomat John D. Feeley in einer Depesche vom 28. Januar 2010 die Menschenrechtsaktivistin Josefina Reyes, eine unverblümte Kritikerin der Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Armee. Ihre Ermordung am 3. Januar 2010 habe "mehr mit ihren Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu tun als mit ihrer Arbeit in Menschenrechtsorganisationen." Als einzigen Beleg für die Verbindung zum organisierten Verbrechen – an anderer Stelle des Dokuments wird gleich die gesamte Familie Reyes bezichtigt – präsentierte Feeley die Tatsachen, dass dies "lokal bekannt" sei und ihr Sohn im Rahmen von Drogenbekämpfungsaktionen zweimal von der Armee festgenommen wurde.
Drei weitere Mitglieder der Familie - Magdalena Reyes Salazar, ihr Bruder Elias Reyes Salazar und seine Frau Luisa Ornelas Soto, die in den vorangegangenen Monaten ebenfalls die von der Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen heftig kritisiert hatten, wurden am 7. Februar 2011 entführt. Ihre Leichen fand man am 25. Februar. Insgesamt starben sechs Mitglieder der Familie Reyes eines gewaltsamen Todes, die Mehrzahl von ihnen, nachdem sie offenkundig von Armeeangehörigen bedroht worden waren.
Während diese Dinge geschehen, bekannte sich Brigadegeneral Carlos Villa Castillo in einem Interview mit der Tageszeitung La Jornada öffentlich zu extralegalen Hinrichtungen.

Democracy

Freitag, 18. März 2011

Trotz des Horrors in Japan

Sonntag, 13. März 2011

Angesichts der Dimension des Unglücks in Japan und der extremen atomaren Gefahr für die Menschen dort und weit darüber hinaus scheinen alle anderen Belange zweitrangig zu sein.

Doch auch in dieser Situation bleiben einige Dinge gültig. Das Hinterfragen etwa der Regimeversionen - nicht zuletzt des hiesigen, um "Schadensbekämpfung" bemühten, wenn auch auf zusehends verlorenerem Posten stehenden Reaktorsicherheitsinspektorats.
Und leben, hoffen, sterben und leiden tun die Menschen auch anderswo. Deshalb posten wir auch in diesen Tagen auf diesem Blog.

Kuba fördert AIDS (oder so)

(zas, 13.3.11) OFAC, Office of Foreign Assets Control, ist Teil des US-Finanzministeriums. Es schaut dafür, dass global in Sachen Geld alles nach US-Recht läuft. Es hat, wie das Portal cubadebate.cu letzten Freitag berichtete, verhindert, dass das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP $4.207 Mio. des „Global Fund“ auch dieses Jahr an Kuba überweist. Es hat sie beschlagnahmt – auch die UNO ist schliesslich US-Recht unterworfen. Die UNDP-Zahlungen an Kuba für Programme zur AIDS-Prävention und –behandlung erfolgten – bisher unbestraft! – seit mehren Jahren. Denn: Was ist schon AIDS gegen die Stützung eines Terror-fördernden Regimes. Thank you, Obama.

Schweiz-Uruguay: Bundesrat unterstützt Multi

aus der dieser Tage erscheinenden Nummer 165 des „Correos“

Kein weisser Rauch

Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil das Land zum Beispiel Tabakwerbungen in den Medien verboten hat. Der US-Tabakmulti mit Steuersitz in der Schweiz klagt vor einem Investoren-Schiedsgericht der Weltbank. Das Schweizer Wirtschaftsdepartment stellt sich mit interessanten Argumenten hinter den Multi.

Sergio Ferrari*

Der Schweizer Regierung zufolge muss die vom Tabakunternehmen Philip Morris angestrengte Klage den vom Multi gewählten Weg weitergehen und damit den Regeln des International Center for Settlement of Investment Related Disputes (ICSID, spanisch: CIADI) folgen. So die Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage der SP-Nationalrätin Marina Carobbio von letztem Dezember.

Carobbio wollte zum einen die Haltung der Regierung zum Strafantrag von Philip Morris gegen Uruguay kennen lernen und zum andern wissen, ob der Bundesrat bereit wäre, das 1991 zwischen der Schweiz und Uruguay unterschriebene Bilaterale Investitionsschutzabkommen zu vervollständigen oder abzuändern, um Uruguay in seinem Kampf gegen das Rauchen zu unterstützen.

Das Volkswirtschaftsdepartement hat im Namen des Bundesrates am 16. Februar 2011 eine Antwort veröffentlicht, in der steht: Internationale "Investitionen haben für die Schweiz eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Schweiz gehört mit einem Kapitalbestand an Direktinvestitionen im Ausland von etwa 866 Milliarden Franken (2009) weltweit zu den grössten Exportländern von Kapital. Unser Land ist deshalb in besonderem Masse auf Rechtssicherheit bezüglich nicht-kommerzieller Risiken von Investitionen im Ausland angewiesen. Um diese Rechtssicherheit zu erhöhen, hat die Schweiz das weltweit drittgrösste Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) geschaffen“.

Was die Möglichkeit einer Modifizierung des Bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Uruguay betrifft, die der uruguayische Ex-Präsident Tabaré Vázquez letzten Dezember zur Sprache brachte, ist für Bern „kein Anpassungsbedarf des ISA im Sinne der vorliegenden Anfrage erkennbar“. Vázquez hatte angeregt, dass die Regierungen von Bern und Montevideo die Möglichkeit prüfen könnten, das Investitionsschutzabkommen mittelfristig so zu modifizieren, dass Produkte wie Zigaretten, welche die Gesundheit der Bevölkerung schädigen, davon ausgeschlossen würden. In seiner Botschaft argumentiert der Bundesrat so: „Regulatorische Massnahmen zur Verfolgung öffentlicher Interessen per se oder um ganze Wirtschaftssektoren von den Verpflichtungen eines ISA auszunehmen, würde dem Vertragszweck nicht entsprechen, der darin besteht, ausländische Investitionen in allen Sektoren vor völkerrechtswidrigem Handeln zu schützen.“

„Verpasste Chance“

„Die Schweiz hat“ damit, wie Marina Carobbio „swissinfo.ch“ sagte, „eine Chance verpasst, ihre Kohärenz im Kampf gegen das Rauchen zu demonstrieren“. Man schätze, fügte die Nationalrätin an, „die wirtschaftlichen Interessen der Grossunternehmen höher als das Wohl der Bevölkerung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schweiz strenge Massnahmen gegen das Rauchen in unserem eigenen Land einführt, aber ähnliche Massnahmen in Ländern des Südens nicht unterstützt“. Marina Carobbio teilte „swissinfo.ch“ mit, dass sie Aktionen prüft, um eventuell im Parlament eine Debatte zum Thema zu eröffnen. Sie sagte: „Ich glaube nicht, dass die Antwort des Volkswirtschaftsdepartements im Namen des Gesamtbundesrates Gegenstand einer vertiefteren Diskussion in der Regierung war“.

Uruguayischer Antrag

In einem letzten Dezember „swissinfo.ch“ gewährten Interview fragte der uruguayische Ex-Präsident und renommierte Onkologe Tabaré Vázquez Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in der Schweiz um Unterstützung in dem Verfahren an, das Philip Morris, die ihren Sitz in der Schweiz hat, gegen Uruguay betreibt. Das Tabakunternehmen klagte vor dem CIADI in Washington gegen die von den uruguayischen Behörden eingeleiteten Massnahmen gegen das Rauchen, welche seiner Ansicht seine ökonomischen Interessen beeinträchtigen und ihm enorme Verluste zufügen.

Die uruguayische Regierung verfügte, dass 80 Prozent der Oberfläche jeder Zigarettenschachtel mit Bildern und Botschaften, die vor der Gefährlichkeit des Produktes warnen, gefüllt sein müssen. Zudem akzeptiert sie keine Reklame für die Unterscheidung von „light“ oder „soft“ bei einigen Tabakprodukten.

Laut Tabaré Vázquez hat jeder Staat der Welt das Recht und die Pflicht, für die Gesundheit seiner BürgerInnen zu sorgen. Zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Wohl der Bevölkerung ist für den Ex-Präsidenten das zweite Gut zu priorisieren. Er betonte: „Im Konflikt mit Philip Morris geht es um die uruguayische Souveränität“.

Franco Cavalli, Schweizer Onkologe

Der bekannte Schweizer Onkologe Franco Cavalli erklärte „swissinfo.ch“: „Die Position des Bundesrates ist feige und schändlich. Unsere Regierung stützt sich einzig auf kleinliche und kurzfristige Interessen und verdrängt die mörderische Tätigkeit der grossen Tabakunternehmen, vor allem in den Entwicklungsländern“. Der von der offiziellen Haltung von Bern enttäuschte ehemalige Präsident der „Internationalen Union gegen den Krebs“ erinnert daran, dass kürzlich die Zeitschrift „Lancet“ die Handelspolitik der Tabakunternehmen in den armen Ländern als „widerlich“ bezeichnet hatte.

Laut Cavalli wird der Bundesrat mit seiner Position in Konfrontation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geraten, die, „wir sollten es nicht vergessen, ihren Sitz in Genf hat“. Letzten November veröffentlichte die 4. Konferenz der Mitgliedsstaaten des WHO-Rahmenabkommens für die Tabakkontrolle, die in Punta del Este (Uruguay) stattfand, eine Erklärung, die als Solidaritätsbekundung mit der mit Philip Morris im Streit liegenden südamerikanischen Nation interpretiert wurde.

Links:

Artikel original (spanisch)

Anfrage von Marina Carobbio und Antwort des Bundesrates

ZH: Veranstaltung mit Stella Calloni abgesagt

Donnerstag, 10. März 2011

Die Veranstaltung mit Stella Calloni ,
vorgesehen für

Fr., 11.3.11, im Volkshaus

über die

Operation Cóndor in Lateinamerika

muss wegen Erkrankung der Referentin abgesagt werden.

Lettre de protestation de parlementaires français et européens suite à la nomination de M. Alvaro Uribe en France

Mittwoch, 9. März 2011

Lettre de protestation de parlementaires français et européens suite à la nomination de M. Alvaro Uribe en France

Nous, parlementaires français et européens, tenons à faire part de notre indignation suite à la nomination de l'ex-président colombien M. Alvaro Uribe Velez comme enseignant à l'École Nationale d'Ingénieurs de Metz (ENIM), en contre-partie des contrats juteux passés entre cette institution éducative et l'Etat colombien.

L'Union européenne et la France se revendiquent de la défense des droits de l'homme. Ce serait ajouter une nouvelle incohérence à l'accomplissement de ces objectifs politiques, et ce serait rendre un bien mauvais service à l'éducation de jeunes européens que d'accepter une telle nomination.

Nous tenons à rappeler le bilan des mandats de Monsieur Uribe en termes de droits de l'homme :

M. Uribe a mis en place une politique controversée dite de "sécurité démocratique" visant officiellement à lutter contre l’insécurité et renforcer l’Etat de droit. Dans le contexte du conflit armé que connaît la Colombie depuis plus de 50 ans, celle-ci promet notamment aux soldats, primes et avantages pour chaque guérillero tué au combat. Cette « politique du chiffre » catastrophique a eu pour effet d’inciter les militaires à assassiner plus de 3000 civils innocents, issus de quartiers pauvres, afin de les déguiser et de les présenter comme « guérilleros morts au combat »

De nombreuses affaires de corruption, d’assassinat et les révélations conséquentes à la mise en œuvre de la loi « Justice et paix » ont permis de mettre en évidence les liens forts existant entre les escadrons de la mort (paramilitaires) liés à la mafia et la famille politique de M.Uribe. Plus de 120 politiciens proches de son gouvernement ont été mis en examen et plusieurs dizaines d'entre eux ont déjà été condamnés pour ces liens criminels. M. Mario Uribe, cousin et associé politique de l'ex-président, vient d'être condamné à sept années et demi de prison pour s’être allié et avoir utilisé ces organisations criminelles afin de faciliter son élection au parlement national et pour s’approprier illégalement une grande quantité de terres fertiles.

La Colombie est aujourd’hui le 2ème pays (derrière le Soudan) qui compte le plus de déplacés internes au monde. Bien que ce phénomène ait commencé avant l’arrivée au pouvoir de M. Alvaro Uribe, on estime qu’environ 2,4 millons de personnes ont été déplacées durant son mandat. On dénombre par ailleurs l’existence de plus de mille fosses communes en Colombie. Une zone d’enfouissement de plus de 2000 corps non identifiés, « alimentée » par les militaires depuis 2005, a été récemment mise à jour dans le département du Meta. Dans d’autres régions, des rapports font état de l’existence de fours crématoires pour faire disparaître les corps des victimes.
De nombreuses affaires de corruption impliquant le gouvernement et la famille politique de M. Uribe ont émaillé son mandat. A titre d'exemple aujourd'hui son ex-ministre de l’agriculture est mis en examen pour avoir détourné d’énormes sommes d’argent de leur objectif initial (aides à la petite paysannerie) au profit de grands propriétaires terriens et pour contribuer indirectement au financement de la réélection de M. Uribe.

Sous la présidence de M. Uribe, les services secrets colombiens (DAS) ont été utilisés pour espionner, persécuter, menacer, stigmatiser et attaquer des défenseurs de droits humains, des syndicalistes, des opposants politiques, des journalistes, et la Cour Suprême de Justice ; la récente découverte de documents internes du DAS a même permis de révéler la volonté de surveiller et de discréditer la Sous-Commission des droits humains du Parlement européen, le Bureau du Haut-commissaire aux droits humains de l’ONU, et les ONGs de défense de droits humains. Parmi ces organisations ou personnes, nombreuses sont celles qui ont été explicitement désignées par l’ex-président comme « vitrine intellectuelle » des FARC, les mettant de ce fait en danger de mort.

La nomination de M. Uribe au poste de « professeur des universités » à l'ENIM n'est pas fortuite. Elle survient après l'attribution par l'administration colombienne alors que M. Uribe en était encore le président, de contrats pour de la modernisation de centres de formation colombiens (SENA). Monsieur Uribe avait du reste déjà été nommé "Ingénieur Honoris Causa de l'ENIM" à cette occasion. Rattrapé dans ces graves affaires dans son pays, il avait déjà tenté de se donner une respectabilité en se faisant nommer professeur à l'Université de Georgetown (USA). Mais cette tentative avait suscité un fort rejet de la part du milieu universitaire et de la société civile des Etats-Unis.

Nous appelons aujourd'hui toutes les citoyennes et tous les citoyens français-e-s et européen-ne-s à faire de même aujourd’hui en dénonçant avec nous la nomination de M. Alvaro Uribe à l’ENIM, et nous exigeons de cette institution éducative qu'elle rompe au plus tôt ce contrat qui lui fait honte.

Nous estimons que le système éducatif européen ne peut servir à blanchir des personnes ayant commis des violations des droits de l'homme, et que Monsieur Uribe doit répondre de celles dont il est responsable devant la justice colombienne, ou à son défaut, devant la Cour pénale internationale.

Signataires:

Jürgen Klute, député Européen, Allemagne, Délégation à l'Assemblée parlementaire EUROLAT.

Jean-Luc Mélenchon, député Européen, France, Vice-président Commission des affaires étrangères.

Nikolaos Chountis, député Européen, Grèce, Commission des affaires économiques et monétaires.

Martine Billard, députée française, Vice présidente du Groupe d'Amitié France-République de Colombie.

Marie-Christine Vergiat, députée Européenne, France, Sous-commission de Droits de l'Homme.

Cornelia Ernst, députée Européenne, Allemagne, Commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures.

Gabriele Zimmer, députée Européenne, Allemagne, Commission du développement.

Eva-Britt Svensson, députée Européenne, Suède, Présidente de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres.

Georgios Toussas, député Européen, Grèce, Commission des transports et du tourisme

Charalampos Angourakis, député Européen, Grèce, Commission du développement régional.

Bairbre de Brún, députée Européenne, Royaume-Uni, Commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.

Thomas Händel, député Européen, Allemagne, Commission de l'emploi et des affaires sociales.

Willy Meyer, député Européen, Espagne, Vice-président de la Délégation à l'Assemblée parlementaire EUROLAT.

Sabine Wils, députée Européenne, Allemagne, Commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.

Helmut Scholz, député Européen, Allemagne, Commission du commerce international.

Catherine Grèze, députée Européenne, France, Délégation à l'Assemblée parlementaire EUROLAT.

Yves Cochet, député français, Secrétaire de la commission du développement durable et de l'aménagement du territoire

Sabine Losing, députée Européenne, Allemagne, Commission des affaires étrangères.

Miguel Portas, député Européen, Portugal, Commission spéciale sur la crise financière, économique et sociale.

Jacky Henin, député Européen, France, Commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie.

Raül Romeva i Rueda, député Européen, Espagne, Délégation à l'Assemblée parlementaire EUROLAT.

Dominique Voynet, parlementaire française, Secrétaire de la commission des affaires étrangères, de la défense et des forces armées.

Noël Mamère, député français, Secrétaire de la commission des lois.

Francois de Rugy, député français, Secrétaire de l'Assemblée nationale.

Jean Desessard, parlementaire français, Commission des affaires sociales.

Ivan Renar, parlementaire français, Vice-Président de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication.

Marie-Christine Blandin, parlementaire française, Secrétaire de la commission de la culture, de l'éducation et de la communication.

Michel Billout, parlementaire français, Vice-Président de la commission des affaires européennes.

Alima Boumediene-Thierry, parlementaire française, Membre de la commission des affaires européennes.

Anny Poursinoff, députée française, Membre de la commission des affaires économiques.

Pascal Canfin, député European, France, Commission des affaires économiques et monétaires.

Maghreb-Monopoly: Warum ist Hugo Chávez nicht gegen Libyens Gaddafi?

Sonntag, 6. März 2011

Dario Azzellini beleuchtet einige sehr problematische Positionsbezüge von Chávez und anderen PolitikerInnen aus dem ALBA-Bündnis in Sachen Libyen. Noch "problematischer" ist natürlich die losgetretene Kriegstreiberei. Der Vorschlag Venezuelas für eine internationale Fact-Finding-Tour und allfällige Vermitllungslösung kann nicht einfach als Komplizenschaft mit dem Machthaber abgetan werden, sondern gehört zu den wenigen ehrlichen internationalen Äusserungen zu den Vorgängen in Libyen.

http://berlinergazette.de/maghreb-monopoly-chavez-libyen-gaddafi-westliche-medien/#more-16589

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