El Salvador: Wieder Morde an UmweltkämpferInnen

Binnen einer Woche sind im salvadorianischen Departement Cabañas zwei weitere AktivistInnen des Comité Ambiental de Cabañas (CAC, Umweltkomitee Cabañas) ermordet worden. Schon letzten Juni war der FMLN-Kader und Ökoaktivist Marcelo Rivera verschleppt worden. Seine Leiche wurde später mit Folterspuren in einem Brunnenschacht gefunden. Gleich anschliessend wurden Mitarbeiter des lokalen Basisradios Victoria ernsthaft bedroht und ein engagierter Priester entging nur knapp seiner Ermordung (s. in diesem Blog: El Salvador: Angst- und Mordkampagne im Departement Cabañas und Video: Goldminen und Terror in El Salvador). Hintergrund der Vorkommnisse: Der erfolgreiche Kampf gegen das Vorhaben des kanadischen Minenmultis Pacific Rim, die Gegend grossflächig zwecks Goldförderung im Tagbau unter Verwendung billiger, krimineller Produktionsmethoden zu vergiften.

Jetzt haben offenbar die gleichen Täter erneut zugeschlagen. Am 20. Dezember wurden Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, und eine mit ihm im Auto fahrende Frau auf einer Strasse bei einem Weiler ausserhalb des Städtchens Ilobasco erschossen. Ramiro war von zwei nach massiven Drohungen zu seinem Schutz abkommandierten Polizisten begleitet, die aber, so die Polizeiführung, von den professionell operierenden, schwer bewaffneten fünf Tätern neutralisiert werden konnten (einer der beiden Polizisten wurde verletzt). Angaben aus Kreisen des CAC zufolge sollen die beiden Polizisten aber keinen  Finger für die Rettung des Genossen gerührt haben. Am 26. Dezember nun wurde die 32-jährige Dora Alicia Sorto erschossen, als sie in der Comunidad Trinidad bei der Departementshauptstadt Sensuntepeque Wasser holen ging. Die im 8. Monat Schwangere hatte, als der Mordanschlag lief, ein zweijähriges Kind getragen, das von den Schüssen am Fuss verletzt worden ist. Auch Alicia gehörte dem CAC an, eben so wie ihr Mann José Santos Rodríguez. Er war im Mai 2008 von Angestellten von Pacific Rim mit Macheten angegriffen worden und hatte dabei einige Finger verloren. Als die Polizei am Tatort auftauchte, verbrachte sie gleich einmal den Verletzten auf die Wache. Alicia hatte dem CAC berichtet, dass Bewaffnete kürzlich in der Nacht das Haus nach dem glücklicherweise gerade abwesenden José Santos durchsucht hätten.

Was in Cabañas geschieht, ist erschreckend und wirft offene Fragen auf. Als Versuch, das schon von der Regierung Saca gestoppte Förderprojekt von Pacific Rim doch noch aufzugleisen, kann die Mord- und Einschüchterungsserie kaum gewertet werden. Denn es ist klar, dass die Regierung Funes Pacific Rim keinesfalls nachgeben wird. Selbst die katholische Kirchenhierarchie hat sich wie andere Teile der Rechten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Pacific Rim hat denn auch, gestützt auf das US-zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA, ein Verfahren vor dem so genannten Investorenschiedsgericht ICSID (sp. CIADI) der Weltbank angestrengt, um so an mehrere „hundert Millionen“ Dollars „Entschädigung“ heranzukommen, wie Pacific Rim-Boss Thomas Shrake meinte. Das Verfahren soll nächstes Jahr beginnen. Es handelt sich dabei um einen von mehreren ähnlich gelagerten Prozessen von Multis gegen das Land, die sich durchaus Hoffnungen auf reiche Beute machen können. Schliesslich sind das ICSID und ähnliche Justizinstanzen der Multis dazu da, deren Profitansprüche etwa vor Gesundheits- oder Umweltschutzbestimmungen tumber Staaten zu schützen (vgl. dazu Bericht in Correos 144, Nov. 06: Diktatur der Multis).  Wie die US-Soliorganisation CISPES mitteilt, droht dem US-kanadischen Unternehmen die Streichung von der New Yorker Stock Exchange, da es in fünf Jahren in Folge Nettoverluste ausweisen musste.

Eigenartigerweise schweigt sich Pacific Rim zu den Morden und weiteren Terrorakten bisher komplizenhaft aus. Weniger eigenartig: Massgebliche Teile der Staatsanwaltschaft und der Polizei tun ihr Möglichstes, um die Hintergründe nicht aufzudecken – keine Festnahmen, Spuren werden ignoriert etc.

Daraus allerdings die vereinzeilt zu hörenden Aussagen abzuleiten, wie dass die Funes-Regierung sich null von jenen der 70er und 80er Jahre unterscheide und dem Volk mit offener Repression komme, ist mehr als nur blöd und mit Bestimmheit irreführend. Wer immer hinter der vorderhand auf Cabañas konzentrierten Anschlagsserie steckt, es ist mit Bestimmtheit keine Kraft aus dem jetzigen Regierungsbündnis.

Die Ereignisse in Cabañas machen deutlich, wie labil die Lage im Land ist. Es ist bitter nötig, dass es den FMLN-Kadern an der Spitze der Polizei und des Innenministeriums gelingt, die Mordorganisation aufzurollen. Es gibt Anlass für Hoffnung darauf. Polizeichef Carlos Ascencio (vom FMLN) hatte, damals noch als Kommissar, in langer und gefährlicher Recherche eine Todessschwadron der Polizei im östlichen Departement San Miguel auffliegen lassen, die für Unternehmer (auch aus der Drogenhandelszene) Auftragsmorde ausgeführt hatte. Dass dies in Cabañas bis jetzt nicht gelang, gibt allerdings einen Hinweis auf die noch ungebrochene Stärke der alten Repressionsstrukturen im Staatsapparat.

Aus einem Communiqué des FMLN vom 28. Dezember zu den Morden:

„Der FMLN … verlangt von der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Zivilpolizei eine gründliche Untersuchung, um der Verantwortlichen für diese Morde habhaft zu werden. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Mittel und die geeignetsten Personen zur Verfügung zu stellen, damit die Schuldigen aufgespürt und mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft werden. Die lokalen Behörden waren nicht fähig, diese Ereignisse aufzuklären, sei es, weil sie bedroht, manipuliert, erpresst oder korrumpiert wurden“.

„… Wir solidarisieren uns auch mit den Aktionen der Bevölkerung, die gegen das von Pacific Rim geplante Minenprojekt kämpft, denn die Terrorkampagne, welche die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung von Cabañas erleiden, geht weiter“.

„… Wir rufen zudem die BürgerInnen dazu auf, die Anstrengungen für die Beendigung der Straffreiheit zu verdoppeln und die Kräfte für eine starke, artikulierte und friedliche Verteidigung des Lebens und der in unserem Land von Minenprojekten Betroffenen zu vereinen“.

Hintergrundinfos (dt.) zum Komüplex des Weltbanktribunals in El Salvador auf: http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226364

Geheime MigrantInnenknäst ein den USA

„Wenn ihr meint, nicht genügend Beweise für ein Strafverfahren zu haben, aber denkt, er ist illegal, können wir ihn verschwinden lassen“. Dies sagte James Pendergraph, hoher Funktionär der US-Migrationspolizei ICE. An einer Konferenz von Polizeioffizieren im August 2008.  Mit im Publikum sass Sarnata Reynolds von Amnesty International, die dazu sagte: „Es war fast surreal, dort zu sein, vor allem für jemanden von einer Organisation, die während Jahrzehnten zu Fällen von Verschwindenlassen in anderen Ländern gearbeitet hat. Ich konnte es nicht fassen, dass er dass so kühn von sich gab, als ob es alles in Ordnung wäre“.

Mit diesen Zitaten führt Jacqueline Stevens in einer online am 16. und 17. Dezember beim linken US-Magazin The Nation publizierten zweiteiligen Reportage in die erschreckende Problematik von 186 nicht deklarierten MigrantInnenknästen in den USA ein (America's Secret ICE Castles und ICE Agents' Ruse Operations).  Es handelt sich dabei um sogenannte sub field offices des ICE ein, deren Adressen  und Telefonnummern in keinem öffentlichen Verzeichnis zu finden und die von aussen nicht als ICE-Einrichtungen erkennbar sind. (Ein field office ist eine Zentrale der Migrationspolizei in einem Bundesstaat). Sie befinden sich in „manchen Vorstadtbürokomplexen oder kommerziellen Zentren“. Stevens zitiert Ahilan Arulanantham von der Menschenrechtsorganisation ACLU bezüglich eines in einem grossen Regierungsgebäude in Los Angeles untergebrachten subfield-Zentrums des ICE: „Du gehst den Gehsteig runter, in die unterirdische Parkplatzanlage hinein, und gehst dann rechts, öffnest eine grosse Tür und voilá, du bist im Internierungslager“.  

Solche subfield-Zentren dienten ursprünglich als Transitort bei Gefangentransporten, entsprechen in keiner Weise den amtsinternen Mindestanforderungen an Gefangenenlager und müssen nicht öffentlich angegeben werden. Stevens zitiert mehrere in solchen Lokalitäten eingepferchte Ex-Gefangene und ihr Gefühl  absoluter Schutzlosigkeit an diesen Orten.  Sie beschreibt fehlgeschlagene Suchaktionen von Angehörigen und AnwältInnen nach Festgenommenen, die an solchen Orten, die der Öffentlichkeit entzogen sind und deren Existenz selbst mit der Repressionsmaschinerie gegen MigrantInnen vertrauten Menschen unbekannt ist, festgehalten wurden. „Alla Suvorova, 26 Jahre, lebte während fast sechs Jahren in Missions Hills, California, und endete“ im oben erwähnten subfield-Center in LA. „Für sie waren der schlimmste Teil nicht der Dreck, nicht die überall herumfliegenden Käfer oder die verstopfte, stinkige Toilette in der Gemeinschaftszelle. Sondern die Panik, die sie erfasste, als die ACE-Leute lachten, als sie wissen wollte, wie lange sie festgehalten würde. ‚Niemand konnte einen Besuch machen, sie konnten mich nicht finden. Ich dachte, diese Leute lassen uns durch den Mixer, machen Würste aus uns und verkaufen sie’“. Ein anderer Fall betrifft Mark Lyttle, einen Mann mit kognitiven und depressiv-manischen Problemen, der, trotz seiner ihn als US-Bürger ausweisenden Papiere, aus dem Gefängnistrakt eines normalen Knasts in ein solches Geheimgefängnis von ICE kam und schliesslich nach Mexiko deportiert wurde. In der Zwischenzeit suchten seine Mutter und seine Geschwister verzweifelt nach ihm, gingen die Totenlisten durch und nahmen seine Spur im normalen Gefängnis auf, verloren diese aber mit seiner Überführung in die Unterwelt von ICE.

Stevens weist auch daraufhin, dass die vom Weissen Haus von Bush gepushten Verhörtechniken des Schlafentzuges und der extremen Kälte in solchen Centers gang und gäbe seien, auch wenn es hier nicht um Verhöre gehe.

Sie berichtet von einem solchen Geheimknast mitten in einer exklusiven Kommerzzone von Manhattan: „Jemand, der ein Jahr lang in diesem Gebäude gearbeitet hat, sagte, er habe Gerüchte über FBI-AgentInnen gehört, obwohl er nie etwas gesehen habe, bis nach neun Monaten einen Mann, der offen eine Pistole durch die Gebäudelobby trug. Im November sah er mittags zwei zivil gekleidete Männer, die einen dritten Mann in Handschellen durch einen Nebenstrasseneingang hinter Crafsteak brachten. ‚Es war sonderbar, gruselig’, sagte er. ‚Ich mag das nicht. Du fragst dich, was verstecken sie? Aus guten oder aus schlechten Gründen?’“

„Natalie Jeremijenko, die in der Nähe wohnt und an der New York University bildende Künste lehrt, wies auf ‚den perversen Genius’ hin, BundesagentInnen im „weltweiten Zentrum der Sichtbarkeit und des öffentlichen Raums“ zu verstecken, unter Bezug auf die Gallerien und den High Line-Park unter diesen Gebäuden“.

Im zweiten Teil ihrer Reportage beschreibt Stevens, wie sich ICE-AgentInnen als SozialhelferInnen, VersicherungsvertreterInnen und sogar als Mormomenprediger ausgeben, um Illegalisierte auszuspionieren. „GuatemaltekInnen in der Gegen von Boston sehen Spione, die sich in Fabriken einschleusen; Busse mit gefärbten Scheiben, die unidentifizierbare ArbeitskollegInnen wegfahren und Männer mit Waffen, die ihre Nachbarn ergreifen. Für diese Überlebenden von Staatsgewalt ist das eine traumatische Erinnerung genau an die Dinge, von denen sie geglaubt haben, sie hinter sich gelassen zuhaben. Die 26-jährige, bei einem ICE-Raid verhaftete Julia sagte: ‚Wenn sie Kinder mitnehmen und alles, dann ist das für mich ein zweiter Krieg. 13 von 15 GuatemaltekInnen aus der Stadt Chimaltenango, die eine Gruppe für ihre von ICE festgenommenen Angehörigen organisiert haben, konnten diese nicht lokalisieren“.

Stevens hat für ihre Recherche einige schon zuvor bekannte Informationen zusammengetragen und hat, dank Indiskretionen und unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA), eine Teilliste von Geheimgefängnissen erstellen können. Sie legt dar, wie gleichwohl sehr vieles im Dunkel bleibt. Die erwähnte Kunstdozentin sagt: „Damit eine partizipative Demokratie funktioniert, brauchst du real-time visuellen Beweis für das, was vor sich geht“, und nicht bloss, fährt Stevens fort, „das Wissen von ProfessorInnen, die ein FOIA-Gesuch erstellen oder auch die LeserInnen eines Nation-Artikels.“

Und noch etwas sagt Jacqueline Stevens: „Sie brauchen nicht in den Iran oder nach Nordkorea zu gehen, um Geheimgerichte zu finden. Versuchen sie, einen US-Migrationsverfahren beizuwohnen“.

Venezuela im militärischen Visier

(21.12.09) „Ich muss es sagen: In Kopenhagen ist die Illusion Obama definitiv zu Ende gegangen“ (Hugo Chávez, 20.12.09) Chávez hat bei dieser Aussage natürlich auch das vorgehen der USA in Lateinamerika im Blick, wo sie jetzt, nach dem Putschmanagement in Honduras, in rasantem Tempo daran gehen, die ganze ALBA-Gruppe zu destabilisieren. Einige militärische Entwicklungen der letzten Tage an der Grenze Kolumbien/Venezuela lassen die Drohungen von Aussenministerin Hillary Clinton vom 11. Dezember konkreter werden.

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Kopenhagen: EU-Bullen gegen Hugo Chávez

Wie sehr ALBA, Hugo Chávez oder Evo Morales die Mächtigen in unseren Breitengraden reizen, machen folgende zwei Artikel über Repressionen dänischer Sicherheitsorgane gegen Chávez deutlich. Die Rede von Chávez in Kopenhagen ist hier zu finden. 


17.12.2009
Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten

Präsidenten von Venezuela und Bolivien fordern Umdenken auf Klimagipfel. Polizeiaktionen gegen venezolanische Delegation

Von Harald Neuber
amerika21.de
Kopenhagen. Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet, beklagten Chávez und Morales.
Dass diese Kritik nicht allzu gerne gehört wird, bekam Chávez während seines Aufenthalts in Dänemark gleich mehrfach zu spüren: Bei der Einreise wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationaler Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.
Zuvor hatte der venezolanische Staatschef auf die Verantwortung der Industriestaaten hingewiesen: "Die Reichen zerstören diesen Planeten", stellte Chávez fest, um ironisch anzufügen: "Vielleicht glauben sie ja, auf eine andere Erde auswandern zu können." Zugleich beklagte er ein Missverhältnis beim Ressourcenverbrauch: Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent der Armen nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachen.
Zudem machte Chávez sich einen Spruch der Demonstranten zu Eigen: "Wäre das Klima eine Bank, ihr hättet es längst gerettet". Damit agierte er innerhalb des hermetisch abgeriegelten Gipfels als Sprachrohr der sozialen Bewegungen, was ihm viel Sympathie unter den Protestlern einbrachte.
Auch Boliviens Staatschef Evo Morales machte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch das kapitalistische System für die Klimaerwärmung und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt verantwortlich.
Seine sozialistische Regierung machte drei konkrete Vorschläge: Die Industriestaaten müssten gegenüber den Staaten des Südens ihre "Klimaschuld" begleichen. Zudem müsse ein internationaler Gerichtshof für Klimarecht etabliert werden, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Und schließlich müsse die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf maximal ein Grad Celsius beschränkt werden.






20.12.2009
Chávez lässt sich nicht rausschmeißen
Erneute Provokation gegenüber Venezuelas Präsident und die ALBA-Vertreter bei "COP15"-Pressekonferenz in Kopenhagen
Von Andreas  Petermann
amerika21.de 

Kopenhagen. Mit deutlichen Worten hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez einer Anweisung der Organisatoren des UN-Klimagipfels in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen wiedersetzt. Die Verwaltung wollte Chávez und weitere Vertreter der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) am Freitag aus einem Konferenzraum werfen. Angeblich war die vorgesehene Zeitspanne für die ALBA-Pressekonferenz abgelaufen. Allerdings hatte die Veranstaltung des Bündnisses erst mit einer Verspätung von einer halben Stunde beginnen können, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Die anschließend geplante Veranstaltung der Europäischen Union fiel zudem schlussendlich aus.

Kapitalismus-Gegner Chávez reagierte scharf auf die erneuten Provokationen: "Sie können Ton und Licht abstellen, aber wir werden den Raum nicht verlassen bis unsere Pressekonferenz hier an ihr Ende gelangt ist." Zufälligerweise hatte es nach der Aufforderung zum Abbruch der Veranstaltung einen "Stromausfall" in dem Raum gegeben. Zur Not mache man auch ohne Strom weiter, reagierte Chávez selbstbewusst. Weiter sagte er: "Rufen Sie doch die Polizei damit diese Tränengas in den Raum feuert, aber wir bleiben hier", womit er auf die extremen Repressionsmaßnahmen der dänischen Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten im Umfeld des Gipfels anspielte. Gemeinsam mit seinen Partnern hatte er zuvor das Vorgehen der Polizei in Kopenhagen verurteilt und sich mit den Protesten solidarisiert.

Chávez unnachgiebige Reaktion auf die Anweisungen der Organisatoren kommt nicht von ungefähr. Der linksgerichtete Präsident war in Dänemark zuvor bereits mehrfach von Sicherheitskräften der rechten Regierung schikaniert worden: Bei seiner Einreise nach Dänemark wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationalen Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.

Honduras-Veranstaltung Basel: Do., 17.12.09, 18h30. Missionsstr.21

Organisiert von mssion 21

mit

Bernhard Erni (Menschenrechtsobservatorium Lateinamerikanischer Kirchenrat)
Karl Heuberger (HEKS)
Dieter Drüssel (ZAS)

Geanuere Angaben hier

Chile: Kein Wahlkommentar.

Wer über Wahlarithmetik hinaus etwas von gesellschaftlichen Konflikten in Chile lernen möchte, z. B. über den Kampf der indigenen Mapuches, wird auf http://de.mapuches.org fündig.

Honduras: Politische Morde nehmen zu

15.12.2009

Sorge nach Tod von Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez. Menschenrechtsgruppen zählen 41 politische Morde seit dem Staatsstreich


Von Harald Neuber
amerika21.de

Walter Tróchez

Tegucigalpa. Knapp ein halbes Jahr nach dem Militärputsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras wird die Lage der Menschenrechte in diesem mittelamerikanischen Land immer prekärer. Am Sonntag wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez auf offener Straße von Todesschwadronen ermordet. Der 27-jährige war in der Vorwoche wegen seines Engagements in der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich entführt und misshandelt worden.
Tróchez engagierte sich auch für die Rechte von Homosexuellen und Sexarbeitern. Am Sonntagabend verteilte er Kondome an prostituierte im Zentrum von Tegucigalpa, als Unbekannte ihn aus einem Wagen ohne Nummernschilder heraus mit zwei Schüssen töteten. Die Widerstandsfront gedenkt des Aktivisten mit einer Mahnwache vor dem Nationalkongress.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert über den Mord an dem jungen Aktivisten. "Wir haben mit Walter erst am Freitag gesprochen", heißt es in einer Mitteilung der Zentralamerika-Abteilung von Amnesty International in London: "Wir haben die Veröffentlichung eines dringenden Aufrufs zu seinem Schutz geplant, als uns die Nachricht von seinem gewaltsamen Tod erreichte". Zugleich verweist Amnesty International darauf, dass Walter Tróchez eine "aktive Rolle" bei der Dokumentation von Menschenrechtsverstößen seit dem Staatsstreich am 28. Juni gespielt hat.
In einer seiner letzten Stellungnahmen berichtete der junge Mann von der Entführung in der vergangenen Woche. Vier maskierte Männer hätten ihn in einen Geländewagen gezerrt, geschlagen und gezielt nach führenden Personen der Demokratiebewegung gefragt. "Sie sagten, dass sie mich gut kennen und mich töten würden", so Tróchez.
Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen von 41 Opfern politischer Gewalt seit dem Militärputsch. Prensa Latina ist eine der wenigen internationalen Nachrichtenagenturen, die ständig in Honduras vertreten ist.

9 ALBA warnt vor Offensive der USA

14.12.200
Achtes Gipfeltreffen des linksgerichteten Staatenbundes in Havanna
Von Harald Neuber
Havanna. Zu Beginn des achten Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) hat Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro am Sonntag vor einer aggressiveren US-Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas gewarnt. Castro, der am Abend im Beisein der internationalen Presse die Begrüßungsrede hielt, bezichtigte die US-Regierung einer "Hegemonie-Offensive". Ziel dieser aggressiven US-Politik sei es, die gesamte Region "um jeden Preis zu dominieren".
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez sah "Zeichen einer Offensive" der USA. Dies sei an der zunehmenden Militarisierung Lateinamerikas durch die USA ebenso auszumachen wie an dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Manuel zelaya in Honduras.
Chávez hatte die ALBA vor fünf Jahren gemeinsam mit seinem damaligen kubanischen Amtskollegen Fidel Castro als Gegenkonzept zu der US-dominierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gegründet.
Als Beleg für die heutige aggressivere US-Politik gegen diese Integration führte Chávez auch eine Äußerung der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton an. Diese habe Bolivien und Venezuela am Freitag aufgefordert, ihre Wirtschaftskontakte zu Iran "zweimal zu überdenken".
Zu den weiteren Themen bei dem Gipfeltreffen, das bis zum Dienstag in Havanna stattfindet, zählt der Putsch in Honduras, der Klimagipfel in Kopenhagen und die weitere Integration der inzwischen neun Mitgliedsstaaten. Diese bekräftigten im Beisein der legitimen honduranischen Außenministerin Patricia Rodas ihre Ablehnung der Wahlen, die am 29. November von den Putschisten ausgerichtet wurden.
Wenig Hoffnung setzt Gastgeber Castro indes in den Klimagipfel in Kopenhagen. Dieses Treffen müsse mit konkreten, realen und überprüfbaren Ergebnissen zu Ende gehen, sagte er. Die Chancen dafür stünden jedoch schlecht.
Zugleich kündigten die ALBA-Staaten eine weitere finanzpolitische Zusammenarbeit an. Ab dem 1. Januar wollen die ALBA-Staaten das "Unitäre System regionaler Kompensation" (SUCRE) in Kraft setzen. Mit dem SUCRE soll der Handel zwischen den neun Mitgliedsstaaten künftig direkt, und nicht mehr in US-Dollar umgesetzt werden. Das neue Handelsinstrument soll die Abhängigkeit von den USA schwächen und die Region zugleich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise schützen. Zentraler Bestandteil des SUCRE ist ein regionaler Währungsrat. Geschaffen wird auch ein Reservefonds für laufende Handelsgeschäfte. Mittelfristig könnte sich die "virtuelle Währung" SUCRE zu einem neuen, regionalen Zahlungsmittel entwickeln.

Unterwegs zur V. Internationalen?

Über 50 linke Organisationen und Parteien trafen sich Ende November in Caracas, um über eine gemeinsame internationale Politik und den Aufbau einr V. Internationalen zu diskutieren. Schwerpunkt war dabei eindeutig Lateinamerika. amerika21.de hat die am Treffen verabschiedete Erklärung übersetzt.

Honduras: Kommunique Nr. 42 der Widerstandsfront

aus womblog.de

Vos el Soberano 
 übersetzt von Bettina Hoyer

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2. Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife erhöht werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, den Versuch der VertreterInnen der Diktatur, internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.


7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!
Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Honduras-Wahlen: Betrug an der Öffentlichkeit

Angabe von hoher Wahlbeteiligung entbehrt jeder Grundlage. US-nahe Beobachter schönten zudem ihren Bericht

Von Maxim Graubner, Caracas

amerika21.de

Tegucigalpa. Die Führung des Obersten Wahlgerichtes (TSE) von Honduras hat die Öffentlichkeit offenbar bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November falsch informiert. Ende vergangener Woche korrigiertedie Institution die bisherigen offiziellen Angaben nach unten: statt wie zuerst behauptet weit über 60 Prozent, haben demnach nur 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Abstimmung unter Kontrolle der Putschisten abgegeben.

Doch die Berechnungen der Wahlkommission haben nie eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent ausgewiesen, berichtet das unabhängige Internetportal therealnews.com. In einem Beitrag ihres Honduras-Korrespondenten Jesse Freeston heißt es, der Vorsitzende des Wahlgerichtes, Saúl Escobar, habe die hohe Beteiligung am Wahlabend frei erfunden. Freeston beruft sich dabei auf einen mehrstündigen Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde vor der Bekanntgabe Escobars und anonyme Hinweise aus Kreisen der Wahlkommission. Sein Informant fürchte bei Erkennung um sein Leben, so der Journalist.

Bereits vier Tage nach den Wahlen wurden Freeston im Sitz des Wahlgerichtes die 49 Prozent Wahlbeteiligung von einem honduranischen Wahlexperten bestätigt und auch schriftlich ausgehändigt, während ein anderer Mitarbeiter ihm zunächst optimistisch gegenübertrat und sogar eine Wahlbeteiligung von weit über 60 Prozent in Aussicht stellte. Unterdessen berief sich unter anderem die Vertreterin der USA bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag weiter auf die offensichtlich falschen Angaben der Putschisten, um eine Anerkennung der Wahlen zu begründen.

Offizielle unabhängige Wahlbeobachter hatte es bei der Abstimmung nicht gegeben, soziale Bewegungen und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Allein die honduranische Organisation Hagamos Democracia hatte aussagekräftige Daten über die tatsächliche Wahlbeteiligung gesammelt. Sie errechneten aus Beobachtungen von 1000 Wahllokalen eine Beteiligung von 47,6 Prozent.

Die der US-Regierung nahestehende Institution erwähnte diese große Diskrepanz zu den offiziellen Angaben jedoch nicht in ihrem vorläufigen Bericht über die Abstimmung, so Freeston. Hagamos Democracia bescheinigte den Putschisten stattdessen einen "ordnungsgemäßen und friedlichen" Verlauf ihrer Wahlinszenierung. Dabei ignorierten sie zudem die brutalen Übergriffe von Sicherheitskräften gegenüber friedlichen Demonstranten in der Großstadt San Pedro Sula, obwohl zwei ihrer Mitarbeiter Zeugen der Vorgänge gewesen waren.

Angaben der Wahlbehörde weiter fragwürdig

Freeston stellt jedoch auch die Angaben von knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung in Frage. Nach Beobachtungen seinerseits in 21 Wahllokalen in San Pedro Sula gab es dort eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich knapp 37 Prozent. Auch viele andere Journalisten hatten von leeren Wahllokalen berichtet, Vertreter der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya sprachen ebenfalls von einer Wahlenthaltung von weit über 50 Prozent.

Die regionale Presse in San Pedro Sula titelte laut Freeston trotzdem, die Bürger seien in die Wahllokale geströmt. Die internationalen Medien und führende Politiker besonders in Europa und USA verließen sich offenbar leichtfertig auf die Aussagen der Putschisten, von Medienkonzernen und der US-gestützten Organisation Hagamos Democracia. Spätestens nach der Veröffentlichung der Dokumentation Freestons sind jegliche Angaben der Machthaber in Tegucigalpa jedoch vollkommen unglaubwürdig.

Offizielle Position der Schweiz zu Honduras

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30

09.5557Fragestunde.
Frage Sommaruga Carlo.
Wird die Schweiz
die pseudodemokratische
Präsidentenwahl
in Honduras verurteilen?Heure des questions.
Question Sommaruga Carlo.
Honduras.
Le simulacre démocratique
sera clairement dénoncé
par la Suisse?Einreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non pas les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier.
Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci paraît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus pleines au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais qui chercherait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et a établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Sommaruga Carlo (S, GE): Madame la conseillère fédérale, je vous remercie de cette réponse et du fait que le Conseil fédéral veut renforcer la dimension démocratique également au Honduras. Ma question concerne les mesures qui ont été prises de suspension de certaines collaborations avec le gouvernement du Honduras sur des programmes de développement: est-ce qu'il est prévu de maintenir ces suspensions et de travailler uniquement avec des acteurs non étatiques?


Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Il n'est pas prévu de suspendre l'aide, mais d'étudier la possibilité de la poursuivre avec des projets bilatéraux qui seraient exécutés directement sur le terrain, sans liens avec les institutions étatiques.

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30 09.5570Fragestunde.
Frage Müller Geri.
Putsch in HondurasHeure des questions.
Question Müller Geri.
Coup d'Etat au HondurasEinreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Eingereichter Text

Trifft es zu, dass der Bundesrat erwägt, die durch einen Putsch erstellte Regierung in Honduras, welche durch Wahlfälschungen grossen Ausmasses legitimiert werden sollte, zu anerkennen (wie dies über die AFP vermeldet wurde)?

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier. Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci apparaît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus intenses au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale, dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais consisterait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et à établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Müller Geri (G, AG): Frau Bundesrätin, ich habe die Frage nicht einfach so, sondern aufgrund von Gerüchten gestellt, die unter anderem in der Agence France-Presse (AFP) kommuniziert worden sind, die aber offenbar auch von unseren Leuten in Honduras selber so bestätigt worden sind. Ist es nur ein Gerücht, was in diesen Medien kolportiert worden ist?


Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Was wurde kolportiert?


Müller Geri (G, AG): Dass die Schweiz eventuell dieses Regime anerkennen würde.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Monsieur Geri Müller: dans son premier discours, Monsieur Lobo aurait assuré que des pays comme l'Allemagne, la Colombie, le Costa Rica, le Mexique, le Panama, le Japon, l'Italie, la Suisse, l'Indonésie, les Emirats arabes unis ou la France lui avaient dit qu'ils allaient accepter le processus. A aucun moment la Suisse n'a communiqué une telle position à Monsieur Lobo, la position de la Suisse étant celle que je viens de vous exposer.

Honduras: Pöbel im Hotel Marriott

Wenn der gestrige Blog-Eintrag zu Honduras den Eindruck hat aufkommen lassen, der Schweizer Abstimmungspöbel habe in Windeseile Nachahmungstäter in Tegucigalpa, Honduras, gefunden, müssen wir uns entschuldigen. Der dort versammelte hat autonom gehandelt und es ging ihm auch nicht spezifisch um den Kreuzzug gegen das Morgenland, sondern generell um abendländische Werte.

Am Sonntag Abend haben die internationalen „Wahlbeobachter“ (aus dem ausländischen Putschlager) nicht, wie hier berichtet, eine Al-Jazeera-Korrespondentin aus dem Hotel Marriott geschmissen, nachdem diese eine falsche Frage gestellt hatte, sondern Laura Carlsen, die US-amerikanische Direktorin des American Policy Programs des von Ex-US-Botschafter Robert White geleiteten linksliberalen Thinktanks Center for International Policy. Carlsen schreibt: 

„Ich bin keine Journalistin von Al-Jazeera … Nur weil ich sagte, dass ich glaube, dass die Wahlen die Krise in Honduras nicht lösen und dass eine wichtiger Teil der Bevölkerung die Gültigkeit der vor der Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung durchgeführten Wahlen nicht anerkenne, stürzen sich einige Personen, darunter „nationale und internationale Wahlbeobachter“ auf mich und schrieen „Lügnerin!“, „raus aus dem Land!“ etc. Wir fingen an zu diskutieren, doch diese Personengruppe unterbrach mich, stiess mich, schrie Beleidigungen und sagte, dass ich kein Recht darauf habe, meine Meinung zu äussern – all das ist aufgenommen worden".

"Nach einer Weile begann ich um meine persönliche Sicherheit zu fürchten und versuchte, hinaus zu gehen. Das Sicherheitspersonal des Wahlgerichts eskortierte mich zum Ausgang, während die Schreie und Beleidigungen anhielten. Als ich ins Parterre kam, schrieen die Leute auch dort Beleidigungen. Es gelang mir, hinaus zu kommen. Jetzt fürchte ich aufgrund der in verschiedenen Medien verbreiteten Lügen um meine Sicherheit. Es scheint, dass einige honduranische Medien über den Zwischenfall berichtet und anschliessend mehrere Personen, darunter auch den Ex-Präsidenten von El Salvador, Calderón Sol, interviewt haben, ohne nach meinen Namen und meiner Version zu fragen".

"Ich frage: Wie ist es möglich, dass sogenannt unparteiische Beobachter so auf eine von der ihren abweichende Meinung reagieren können? Wenn diese Intoleranz und Aggression ein Zeichen für die Zukunft ist, werden wir weniger Versöhnung als vielmehr eine gefährliche Polarisierung haben, gekennzeichnet durch die Unterdrückung aller, die nicht damit einverstanden sind, zu sagen, „Schwamm über den Putsch vom 28. Juni“.

"Ich danke dafür, eine Auge auf meine wirklich Besorgnis erregende Situation zu haben“.

Laura Carlsen

Honduras - frisiert für democracy

(30.11.09) Der Putsch geht in eine neue Phase, die “demokratische”. Auch wenn die Höhe der realen Wahlbeteiligung noch unklar ist, die offiziellen Angaben des putschistischen Wahlgerichts TSE – es spricht von 61.3%. Beteiligung - können unmöglich stimmen. Sie wäre damit rund 6% höher gelegen als bei den letzten Wahlen von 2005. Das ist purer Quatsch. Übereinstimmend wird berichtet, dass in den Unterklassenquartieren der Städte eine absolut minimale Wahlbeteiligung herrschte, während die Mittelschicht aufwärts wählen ging. Interessanterweise berichtet die Washington Post heute in einem noch während der Putschwahlen verfassten Bericht von Projektionen des TSE, wonach die Beteiligung 47.6% erreichen werde. Der bekannte Jesuit Israel Moreno, Leiter von Radio Progreso, berichtete gestern: “Der Zulauf zu den Wahlurnen war absolut rachitisch, tropfenweise, und derzeit ist aufgrund unserer Beobachtungen an verschiedenen Wahltischen die Wahlabstinenz das das bestimmende Element”. Moreno beleuchtet auch den Entscheid des TSE vom Nachmittag, die Wahllokale um eine Stunde länger offen zu halten: “Dieser Entscheid ratifiziert die absurde Dynamik, in welche dieser Prozess der Konstruktion und Legitimierung des Staatsstreiches gefallen ist. Denn ohne Zweifel haben sie mit dem, was sie gesagt haben, eine Typ Wahlbetrug eingeführt”. Der Pater bezog sich ausser auf den Beschluss der späteren Lokalschliessung auf den Nachmittagsentscheid des TSE, dass die fortan die Spezialtinte, in welche ein Finger der wählenden Person eingetaucht wurde, um sie so an einer weiteren Stimmabgabe zu hindern, nicht mehr nötig sei. Das TSE begründete dies mit der Behauptung, dass die Tinte aufgrund der massiven Wahlbeteiligung ausgegangen sei. Sowohl die verlängerte Öffnungszeit wie auch die Tintensache haben jedoch keine reale Basis in einer ausser in den Wohlstandszonen minimalen Wahlbeteiligung. Der Verdacht ist nahe liegend, dass die Gorillas des TSE damit die eine Notoperation für eine Beteiligungsfrisierung eingeleitet haben. Zu der Behauptung des Wahlgerichts, bei der Wahlfarce von gestern handle es sich um die best beobachteten Wahlen mit der grössten je erreichten Beteiligung meint Moreno: “Man darf bei diesen Behauptungen des Wahlgerichts mit Recht misstrauisch sein, denn unsere Beobachtungen an den Wahltischen gehen in Richtung einer authentischen Abstinenz, diese Behauptungen der Wahlen mit der grössten Beteiligung lassen sich nur vor dem Hintergrund einer vorgängig gefassten Entscheidung verstehen, dass man unabhängig von der Zahl der WählerInnen, um Argumente zu haben, die Bedingung der Tinte aufhebt und die Öffnungszeit um eine Stunde verlängert”. Anzufügen wäre noch, dass laut Wahlgesetz das TSE keinerlei Kompetenz besitzt, die Tintenerfordernis aufzuheben.

 Von der Washington Post bis zur Widerstandsfront ist man sich einig: In den Volksquartieren wurde kaum gewählt. Doch dies kümmert das Putschlager nicht. CNN sprach schon gestern Abend (Ortszeit) von 70% Wahlbeteiligung. Mit dissidenten Ansichten wird man auf erprobte Weise fertig. Als gestern im Hotel, in dem das TSE seine Resultate bekannt gab, eine Gruppe internationaler Putschfans, die sich als “Wahlbeobachter” deklarierten, von einer enthusiastischen Wahlbeteiligung fabulierten, intervenierte eine Journalistin von al-Jazeera mit dem Hinweis auf die enorm tiefe reale Quote. Das war falsch. Die “Wahlbeobachter” drängten sie physisch zum Raum hinaus, darunter aktiv der frühere salvadorianische Staatspräsident Calderón Sol. Hillary Clintons Mann im Präsidentenpalast von Costa Rica kündigte heute an, die neu gewählte demokratische Regierung anzuerkennen; Hugo Llorens, der US-Botschafter in Tegucigalpa, wiederholte, gleich wie ein Sprecher des State Departments, die seit Tagen verwandte Formel: “Die Wahlen sind ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt” (El Tiempo, 30.11.09) zurück zu volldemokratischen Verhältnissen. Washington meint damit, jetzt solle das honduranische Parlament eine Art Regierung der “nationalen Einheit” unter – why not? – einem wiedereingesetzten Präsidenten Zelaya befürworten, damit dieser auch geziemende Übergabefeiern an die Regierung von Putschist Pepe Lovo organisieren könne.

Im Zusammenhang mit der Operation von gestern von Demokratie zu reden, ist natürlich zynisch. Nicht nur die frisierten Wahlzahlen verbieten das, sondern auch die von zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der CIDH (OAS) konstatierten systematischen Verletzungen der Voraussetzungen für halbwegs plausible Wahlvorgänge (Armeeterror, Mediengleichschaltung, Folter von Oppositionellen etc.). Natürlich wird nichtsdestotrotz Washington, ergo die “internationale Gemeinschaft”, mehrheitlich auf business as usual einschwenken. Und dafür eine merkliche Verschärfung im Kontinent ernten – und in Honduras, wo die Leute die Wahrheit wissen.

In den hiesigen Medien wird die Putschversion übernommen werden, da und dort mit ein paar vornehmen Worten angereichert, die seelische Distanz zu den doch etwas sehr ruppigen Gorillas transportieren sollen. Viele AuslandkorrespondentInnen vor Ort werden schon gar nicht auf die Idee gekommen sein, zur Abwechslung mal aus einem Wahllokal in einer Armutszone zu berichten, und können sich so noch einreden, „ehrlich“ zu sein – im Upperclass-Wahlzentrum war die Beteiligung ja gar nicht schlecht. Die vielen Menschenrechtsverletzungen vor, während und nach der Wahlfarce sind so gut wie kein Thema.

Was kümmert etwa schon die Nachricht, dass 15 Menschen aus der nahe von El Salvador gelegenen Gemeinde Santa Elena im Department La Paz nach el Salvador geflüchtet sind. Mit Grund, wie die Geschichte des sich darunter befindenden Campesino José Asunción Martínez zeigt. Letzten Freitag machte die Polizei bei ihm nachts eine Hausdurchsuchung, es gelang ihm, durch ein Fenster zu entkommen. Um 1 Uhr nachts erwischen ihn aber mehrere Polizisten einer Spezialeinheit und verprügelten ihn so, dass er einige Stunden bewusstlos blieb – und mit einem gebrochenen Arm. Er sei für einen Anschlag auf einen Sendemast eines Radios verantwortlich, brüllten sie ihn an. Sie schossen in die Luft, drohten ihn zu erschiessen und rückten auch mit dem wahreren Grund ihres Terrors heraus: Martínez sei Mitglied der indigenen und Campesinaorganisation COPINH. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Leute, die in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Aktionen des Widerstands verhaftet worden waren und jetzt um ihr Leben fürchten. Sie teilen damit das Los all jener, die von der Armee als AktivistInnen des Widerstands identifiziert worden sind. Unvergessen ist das Zirkular der Armeespitze an alle BürgermeisterInnen des Landes, Mitglieder der Resistencia zu denunzieren. Democracy eben – ein grosses Aufatmen in den freien Medien, dass in Honduras Chávez gestoppt werden konnte.

Honduras - Kommuniqué 40 des Widerstandes

Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch

Kommuniqué 40

Tegucigalpa, 29. November

Gescheiterte Wahlfarce in Honduras

Wir teilen dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass die von der Diktatur inszenierte Wahlfarce gescheitert ist. Obwohl der Wahlrat der Putschregierung die Öffnungszeit  der Wahllokale verlängerte, blieb die Wahlbeteiligung kümmerlich. Die Wahlfarce ist zu einem Fiasko geworden.

Es ist offensichtlich.

Unsere Organisation hat ein landesweites Monitoring durchgeführt. Dieses zeigt eine klare Wahlenthaltung der Mehrheit der honduranischen Bevölkerung. Rund 65-70% der Wahlberechtigten sind nicht wählen gegangen, das hat es in der Geschichte von Honduras bisher nicht gegeben (in Honduras herrscht Wahlzwang, d.Ü.). Höchstens 30-35% der Wahlberechtigten haben gewählt. Auf diese Weise hat das honduranische Volk  den Putsch-Kandidaten und der Diktatur eine klare Abfuhr erteilt.

Die Putschregierung versucht krampfhaft der internationalen Öffentlichkeit, ein  Wählervolumen vorzutäuschen. Wir verurteilen Wahlbetrugsmanöver wie z.B. die Einreise von Salvadorianern der rechtsextremen ARENA-Partei, die in unser Land gekarrt worden sind, um hier zu wählen. Bauern aus der Gemeinde Magdalena, Intibuca haben dies beobachtet und uns informiert. Wir müssen davon ausgehen, dass die Putschregierung versucht, die Wählerstimmen mittels elektronischer Manipulation zu erhöhen.

Das De-facto-Regime hat eine friedliche Demonstration in San Pedro Sula brutal unterdrückt. Es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete, ein Teilnehmer ist seither verschwunden. Unter den verletzten befindet sich ein Reporter von REUTERS. Zwei religiöse Mitglieder des lateinamerikanischen Kirchenrates, die als Menschenrechtsbeobachter in San Pedro Sula waren, wurden verhaftet.

Die massive Wahlenthaltung ist ein Sieg des honduranischen Volkes. Die nationale Front gegen den Putsch ruft alle  HonduranerInnen im Widerstand auf, morgen das Scheitern der Diktatur zu feiern.

Wir rufen zu einer grossen Versammlung morgen Montag, 30. November, ab 12 Uhr im STYBIS auf und ab 15 Uhr zu einer grossen Sieges-Karawane gegen die Wahlfarce ausgehend von Planeta Cipango.

Wir leisten Widerstand

Venceremeos!

¡RESISTIMOS Y VENCEREMOS!
Tegucigalpa, M.D.C. 29 de noviembre de 2009

Honduras - weiteres Kommuniqué des Widerstandes

Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch

Kommuniqué 39

Tegucigalpa, 29. November

Im Zeitraum von 7am bis 11am heute früh haben wir das Scheitern der Wahlfarce aufgrund der spärlichen Wahlbeteiligung gesehen, trotz der Einschüchterungskampagne mit Strafandrohung generell an die Bevölkerung, wenn sie nicht wählen ginge. Und auch trotz der Arbeitsplatzdrohung sowohl durch die De-facto-Regierung als auch einen Teil der Privatunternehmer, dass nämlich Angestellte, die keinen Beweis für die Wahlbeteiligung vorlegen, ihre Stelle verlieren [Beweis: Am Wahltisch wird ein Finger mit Spezialtinte eingefärbt.] Diese Realität verbietet es dem Obersten Wahlgericht, aufgeblasene Resultate vorzulegen, um so die Glaubwürdigkeit seiner Wahlfarce zu stärken.

Dies bedeutet auch, dass das honduranische Volk die Reife erlangt hat, zu erkennen, dass diejenigen, die zu diesem illegitimen Wahlprozess aufrufen, das Haupthindernis für Freiheit und Glück der Bevölkerung darstellen. Das drückt sich in der freiwilligen Beteiligung an der Orientierung der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch für eine aktive Ausgangssperre des Volkes, um die Wahlfarce der Diktatur nicht zu legitimieren. Wir rufen das mutige und würdige Volk von Morazán [Freiheitsheld] dazu auf, weiterhin entschlossen und wachsam zu bleiben, bis das Putschmanöver definitiv besiegt ist.

Wir klagen vor dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft an, dass die Repressionskräfte der usurpierenden Regierung ihre Terrorkampagne gegen jene fortgesetzt haben, die wir uns dem Staatsstreich entgegen stellen. Seit gestern Nacht und heute früh finden willkürliche Hausdurchsuchungen in Lokalen der Volksorganisationen und in Privatwohnungen statt, kommt es in Quartieren, die zu den Bastionen des Widerstandes zählen, zu polizeilichen Einschüchterungsaktionen, zu militärischer Umzingelung von Gewerkschaftssitzen und zu Strassenblockaden und einschüchternden Kontrollsperren.

Wir danken den zentralamerikanischen Völkern für ihre Solidarität und mutige Haltung bei der Blockade panamerikanischer Strassen in Ablehnung des Putschregimes. Wir danken auch der internationalen Gemeinschaft, die über verschiedene Organisationen der Solidarität und der Garantie für die Respektierung der Menschenrechte präsent ist.

¡RESISTIMOS Y VENCEREMOS!

[Anm. ZAS : Zum Dank für die Strassenblockaden in den Nachbarländern ist zu sagen, dass diese insbesondere dazu dienen sollen, zu verhindern, dass mit falschen, aber offiziellen honduranischen Ausweisen ausgestattete Leute der rechten Parteien von Nicaragua, El Salvador und Guatemala an der Wahlfarce teilnehmen. Der rechte „Wahltourismus“ in der Region ist gut eingespielt]

Honduras: Situationsbild. Wahlabstinenz, Anschläge, Repression

(29.11.09) In wenigen Stunden geht die Wahlfarce der kaum kaschierten Militärdiktatur zu Ende. Ingesamt ergeben die vorliegenden Berichten und Telefonkontakte folgendes Bild: massive Wahlabstinenz in den Volksquartieren und reger Besuch der Wahllokale in den Upper Class-Zonen der Hauptstadt und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula und ausgeprägte Militarisierung in Landesinnern. Insgesamt scheint sich eine politische Niederlage des De-facto-Regimes abzuzeichnen. Es gibt allerdings wenig Zweifel, dass das Wahlgericht die Beteiligungszahlen nach oben frisieren und das von Washington zwecks Einleitung des Business as usual übernommen werden wird.

Eigenartig sind diverse Anschläge von gestern und heute früh, so eines heute um 8am in einem Wahllokal von San Pedro Sula. Mit Bestimmtheit steckt nicht die Widerstandsfront dahinter, die sehr genau weiss, dass sie damit den Repressionskräften den lange gesuchten Vorwand liefern würde, um mit massiver militärischer Gewalt gegen sie vorzugehen. Aus Polizeikreisen war, wie das argentinische Rechtblatt Clarín gestern berichtete, interessanterweise zu hören, diese Anschläge stammten wohl eher aus der Küche von Angehörigen der Liberalen Partei. Doch weist Clarín zu Recht auf den spekulativen Charakter solcher Angaben hin. Tatsächlich waren die bisherigen Anschläge mit nur geringem Sachschaden Wasser auf die Mühlen der PutschistInnen. Sie erlaubten es, die Repression derart anzuziehen, dass der Frente de Resistencia für heute zum Beispiel in Tegucigalpa dazu aufgerufen, nicht auf die Strasse zu gehen, um sich nicht massiver Repression auszusetzen, sondern zu Hause zu bleiben. (In San Pedro Sula, wo laut Regime kaum nationale Widerstandskader agieren und es deshalb eine niedrige Repressionslatte ansetzte, kam es heute im Gegensatz dazu zu einer Demo, die vor ca. 1 Stunde angegriffen und aufgelöst wurde.)

Doch diese Repressionsschiene zeitigt auch eine unerwünschte Wirkung. Eine „moderate Paranoia“ (Clarín) machte sich breit. Ereignisse wie Schusssalven heute im Morgengrauen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt bewirken gewiss nicht die von den Gorilettis sehnlich gewünschte massive Wahlbeteiligung. Wie uns Betty Matamoros vom internationalen Sekretariat des Widerstandes gerade gesagt hat: „Es sind beide Faktoren, Wut über die Farce und Angst, die dafür sorgen, dass die Leute nicht raus gehen“. Diese an sich für das Regime und das Weisse Haus kontraproduktiven Anschläge von heute früh können aber auch auf eine sehr gefährliche Tendenz hinweisen: Dass das Putschregime nämlich die Hoffnung, die Bevölkerung signifikant für die Wahlfarce mobilisieren zu können, aufgegeben hat und jetzt zur Zerschlagung der Widerstandsfront übergehen will, um der Ende Januar nachrückenden Putschequippe in der Casa Presidencial eine „saubere Situation“ übergeben zu können.

Dass es mit der Wahlbeteiligung wirklich nicht weit her sein kann, machen übrigens auch die Homepages der Putschmedien deutlich. Kein einziges Bild von einem Massenandrang, wie es sonst für Wahlanlässe normal ist, dafür viel Lärm um irgendwelche Statements prominenter PutschfreundInnen aus dem In- und Ausland. Auf der Seite des Frente, voselsoberano.com, ist dafür ein kurzes Video der Feministas en resistencia zu sehen, aufgenommen um 10am Ortszeit, mit Aufnahmen einer Reihe verblüffend leerer Wahlzentren in der Hauptstadt. Auf dem Land scheint der Armeeterror für die Wahlbeteiligung massiv zu sein. So wird etwa von der Isla Zacate Grande berichtet, dass heute früh Soldaten 800 Familien unter Waffenandrohung an die Urne gezwungen und geprügelt haben und 24 Mitglieder der Comunidad untergetaucht sind.

Honduras - Kommuniqué des Widerstandes

Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch

Kommuniqué Nr. 38

Tegucigalpa, 28. November 2009-11-29

1. Wir prangern an: Stunden vor Beginn der Wahlfarce der Militärdiktatur begannen die Repressionskräfte eine wilde Verfolgung antiputschistischer Volksorganisationen. So z. B. die Durchsuchung und Verwüstung des Sitzes der Red Comal (Netz für solidarische Vermarktung biologischer Agrarprodukte) in Siguatepeque; die militärische Umzingelung des Büros von STIBYS (Gewerkschaft Lebensmittel und Handel) in Tegucigalpa, der Comunidad Guadalupe Carney in Silin (Colón) und des Quartiers La Paz in La Lima (Cortés) und die Militarisierung des Zentrums INESCO von Pater Fausto Milla in Copán. Gleichzeitig füllt uns der Bombenanschlag auf das Frauenrechtszentrum von San Pedro Sula mit Sorge.

Die Repression gegen AktivistInnen des Volkswiderstand am Vorabend der Wahlen hat ebenfalls zugenommen. Dafür steht die Verfolgung von Widerstandskadern in den Quartieren Kennedy und El Reparto in Tegucigalpa, Gualala und Santa Barbara in San Pedro Sula (Cortés) und die Verhaftung der feministischen Aktivistin Merlyn Eguigure in Tegucigalpa, freigelassen dank dem Druck ihrer Compañeras von der Bewegung Visitación Padilla.

Der Arbeitsplatz des Anführers der Partei Unificación Democrática, Gregorio Baca, wurde ebenfalls durchsucht, der Nachtwächter Humberto Castillo (behindert) mitgenommen. Das Haus der Schwester des Journalisten Percy Durón von Radio América

wurde durchsucht. Herr Fabricio Salgado Hernández aus dem Quartier Tiloarque ist in einem kritischen Zustand. Er wurde von den beim Generalstab Wache schiebenden Soldaten mehrfach angeschossen, nachdem er wegen der von den Soldaten aufgestellten Hindernissen einen Unfall hatte.

2. Diese Gewalt zeigt den Zustand der Wehrlosigkeit auf, in dem sich das honduranische Volk den Putschanhängern gegenüber befindet. Er gibt auch das Unterdrückungsklima wider, in dem die heute beginnende Wahlfarce stattfindet. Deshalb wiederholt die Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben sind und dass das Beharren dieser Unregierung auf ihrer Abhaltung einzig der Notwendigkeit geschuldet ist, den so gekürten nachrückenden PutschistInnen das „Gesicht zu waschen“.

3. Wir weisen das honduranische Volk und die internationale Gemeinschaft auf die Möglichkeit hin, dass sich diese Repressionseskalation in den nächsten Stunden verschärfen kann. Dies würde mit der Welle von Anschlägen begründet, die sich in verdächtiger Form gegen Busse, Schulen und öffentliche Gebäude richten und die von der Policía Nacional in fast automatischer, unverantwortlicher und tendenziöser Weise dem Volkswiderstand zugeschrieben werden.

4. Deshalb betont  die Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch erneut, dass unser Kampf FRIEDLICH ist und wir wiederholen unseren Aufruf an das honduranische Volk, sich nicht an der von der Oligarchie für heute montierten Wahlfarce zu beteiligen. Gleichzeitig dementieren wir jede Nachricht, die Verwirrung erzeugen und dem Volk weismachen soll, dass der Widerstand zum Wählen aufrufe.

Honduras: Ungute Stimmung vor den Putschwahlen

Die USA lassen wählen – Lateinamerika spaltet sich politisch – die Diktatur betreibt ein Klima der Angst

(25.11.09) Allein letzten Dienstag haben 60 KandidatInnen für diverse Ämter ihre Kandidatur aus Protest gegen die Putschwahlen zurückgezogen. Es handelt sich dabei vor allem um Mitglieder der beiden Kleinparteien PINU und UD. Die eigentlich linke UD (Unificación Democrática) hatte vor wenigen Tagen beschlossen, den Wahlboykott der Widerstandsfront zu bekämpfen und sich an den Wahlen zu beteiligen – damit, wie ihr Chef, César Ham, treuherzig meinte, dereinst jemand in den Institutionen das Volk verteidige. Der diesen Beschluss fassende Parteikongress war allerdings ein Hohn – die meisten Delegierten waren nicht einmal informiert, geschweige denn anwesend, dim Gegensatz zu einer nicht gewählten Gruppe von Ham-AnhängerInnen. Das verbreitete Misstrauen gegen Ham sieht sich somit bestätigt. Allgemein wird dieser Schritt als das Ende der UD betrachtet – die Mehrheit der Parteimitglieder ist loyal in der Widerstandsfront. Möglicherweise wird Ham als argumentatives Alibi für einen „fairen Wahlprozess“ benutzt werden; im Land selbst dürfte sein Verkauf allerdings keine bedeutenden Auswirkungen haben.

In den Tagen zuvor haben sich nach dem Rückzug der parteiunabhängigen Kandidaturen um den früheren Präsidentschaftsanwärter und Gewerkschafter Carlos Reyes auch schon über 50 KandidatInnen der Liberalen Partei zurückgezogen, darunter auch solche in aussichtsreicher  Position für wichtige Bürgermeister- oder Parlamentssitze. Sogar ein Parlamentskandidat der Nationalen Partei hat seinen Verzicht bekannt gemacht.

Die OAS und die UNASUR (südamerikanische Staatengemeinschaft) entsenden keine Wahlbeobachtungsmissionen, da sie die Putschwahlen nicht mit Observation legitimieren wollen. Die USA ihrerseits betreiben im Kontinent eine intensive Druckkampagne, um möglichst viele Regierungen zur Anerkennung der Putschwahlen zu bringen. In El Salvador etwa haben rechte Medien offen über diese Vorgänge berichtet. Mit an Bord sind erklärtermassen Panama, Kolumbien, Kanada und Peru und wohl auch die mexikanische Regierung. Definitiv gegen die Anerkennung der Diktaturwahlen Stellung genommen haben neben den ALBA-Länder Regierungen wie jene von Brasilien, Argentinien oder Paraguay. Auch Guatemala oder El Salvador werden diese „Wahlen“ nur schon aus Selbsterhaltungstrieb nicht anerkennen dürfen; Costa Rica hält sich bedeckt und von vielen Karibikregierungen ist uns nichts bekannt.

Gestern wurde bekannt, dass Brasilien am 18. Oktober dem US-State Department vorgeschlagen hat, die Wahlen um zwei Wochen zu verschieben, um dem rechtmässigen Präsidenten Zelaya so die Möglichkeit zu geben, nach einer baldigen (…) Wiedereinsetzung ins Amt den Wahlprozess noch in halbwegs akzeptable Bahnen zu lenken. Natürlich hatte Washington dafür null Musikgehör. Schliesslich richtet die Administration Obama die Wahlen aus. State Department-Sprecher Ian Kelly sagte gestern: „Wir geben technische Unterstützung, um den Honduranern zu helfen und sicher zu stellen, dass dass dies freie, faire und transparente Wahlen sind“.

Was die Obama-Administration mit ihrem Druck für die Wahlanerkennung macht, ist einen Keil zwischen die lateinamerikanischen Nationen zu treiben. Brasilien hat sich Agenturberichten zufolge auch schon sehr ungehalten über die Position Kolumbiens und Venezuelas geäussert. Kurzfristig hat Obama damit Erfolg; mittelfristig ist die Partie nicht gelaufen. Die langjährige New-York-Times-Kolumnistin für Lateinamerika, Marcela Sánchez, zitiert eine Quelle im State Department mit der düsteren Einschätzung: „Wir sind zur alten Dynamik ‚alle gegen die USA’ zurückgekehrt“. Klar, von den grossen Hoffnungen auf Obama bleibt auch in Lateinamerika nicht mehr viel übrig.  

Zurück zu den Wahlen: Während es dem Kandidaten der rechten Nationalen Partei Pepe Lobo gelungen ist, an der Schlusskundgebung so etwa wie Stimmung unter seinen AnhängerInnen zu erzeugen, schaffte es der liberale Spitzenkandidat Elvin Santos nicht einmal, eine Sporthalle zu füllen. Dies trotz publik gewordener Weisung an das gesamte in den Ministerien arbeitende Personal, sich nach Arbeitsplatz organisiert und kontrolliert daselbst einzufinden. Fürs elektorale Ambiente sorgt derweil die Diktatur. Tegucigalpa ist voller Soldaten, seit Tagen donnern immer wieder Kampfflieger und Helikopter dicht über die Dächer – psychologische Kriegsführung. Heute früh im Morgengrauen knallte es wieder in Tegucigalpa, laut Putschbehörden verursacht durch einen RPG-7-Beschuss des Obersten Gerichts und eines TV-Senders mit wie gewohnt kleinem Sachschaden. Dafür hat die Polizei im Departement  Yoro angeblich ein Waffenarsenal gefunden (Gewehre, Pistolen, Munition) und dabei vier Leute verhaftet, darunter angeblich auch zwei Nicas – von denen zumindest der eine jedoch klar ein Hondureño ist. Für die Polizei sind die Verhafteten Mitglieder der Widerstandsbewegung, die sich auf die Wahlsabotage vorbereitet haben sollen. Die örtliche Widerstandsbewegung kennt die Verhafteten noch nicht einmal.

Anders dafür die Lage beim Attentat auf einen Zelaya aktiv unterstützenden Unternehmer aus dem westlichen Departement Olancho vom Mittwoch letzter Woche. Bei dem zehnminütigen Angriff in der Stadt Juticalpa gab ein Kommando pausenlos Salven aus schweren Waffen ab und tötete zwei Leibwächter des selber unverletzt gebliebenen Unternehmers Ulises Sarmiento. Anschliessend fuhr es davon und passierte ohne irgendwelche Belästigung eine Strassensperre der Sicherheitskräfte, die eh die ganze Gegend militarisiert haben.

Stimmungsbilder aus Honduras vermitteln eine massiv steigende Spannung und auch eine reale Angst vor schlimmen Vorkommnissen. Vor einer Weile schon hat die Menschenrechtsorganisation CODEH einen Plan der Militärs angeprangert, demzufolge als Mitglieder der Widerstandsbewegung verkleidete Angehörige von militärischen Spezialeinheiten ein Massaker unter ParteigängerInnen des Putschregimes anzetteln würden, um so freie Bahn für die blutige Zerschlagung des Widerstands zu schaffen. CODEH will von diesem Plan von Angehörigen der Streitkräfte erfahren haben. Auch die Menschenrechtsgruppe COFADEH befürchtet Provokationsaktionen als Einleitung einer massiven Repression. Der Frente de Resistencia schreibt in seinem Comuniqué vom 24. November: „Der Repressionsapparates des Staates hat die Überwachung und Verfolgung der AktivistInnen des Widerstandes erhöht bis zum Punkt der Ausrufung eines Ausnahmezustandes, der die Präambel für eine militärische Offensive gegen das unbewaffnete Volk sein könnte“. Gestern wurde die Leiche des Lehrers Luis Gradis Espinal gefunden, eines der Anführer des Widerstandes im Department Valle. Er war am Sonntag nach Tegucigalpa gefahren, um dort seinen Sohn zu treffen und war, wie die Widerstandsfront von ZeugInnen weiss, von einer Polizeipatrouille auf der Umfahrungsstrasse von Tegucigalpa verhaftet worden.

Correos 159, 28. Oktober 2009

Inhaltsverzeichnis und ausgewählte Artikel auf

http://zas-correos-heft.blogspot.com/

Manif Honduras - 21 de novembre, 13:30 - Hirschengraben, Berne

Appell pour la manif ici (170 kb)

Honduras-Demo!!! - 21. November, 13:30 - Hirschengraben, Bern

Aufruf für die Demo hier (370 kb)

Honduras-Ticker: Berta Cáceres über Militarisierung, Wahlfarce und Widerstand

Ja, Compañera, wir sind wirklich enorm besorgt, denn wir wissen, dass eine Repressions- und Gewaltwelle gegen das honduranische Volk kommt. Es ist unglaublich, wie sich die Armeepräsenz in Tegucigalpa intensiviert und dezentralisiert und bis in unsere Departemente kommt.

Berta Cáceres

Berta Cáceres leitet den Zusammenschluss von indigenen und Campesinacomunidades COPINH, Mitglied der Widerstandsfront. Das Interview ist vorgestern von Liliana Daunes und Claudia Korol für das argentinische Internetradio La Rosa Blindada aufgenommen worden. Auszüge daraus:

Berta: Der Widerstand hat das honduranische Volk dazu aufgerufen, die Wahlen zu missachten und sie von den Basisorganisationen aus zu boykottieren. Dies wird in verschiedenen Teilen des Landes ausgeführt, mit je eigener Prägung. An jedem Ort entscheidet das Volk aufgrund seiner Fähigkeit und seiner Realität darüber, welche Aktion es mit welcher Strategie machen will. Aber ich will euch sagen, Compañeros und Compañeras, es gibt eine starke Repression. Es beunruhigt uns, dass man im Ausland kaum etwas davon hört. Wir haben eine völlige Militarisierung der Gesellschaft. Die tritt heute unverhüllt auf, zum Beispiel auch in meiner Region, wo ich bin, hier im Südwesten von Honduras, einer indigenen Lenca-Region. Hier ist es zu Besorgnis erregenden putschistischen Aktivitäten gekommen. Zum Beispiel die Versammlung von 800 rechtsextremen Reservisten, die praktisch ein Söldnerheer sein werden. Das war am Samstag.

Wir betonen, dass uns die Situation wirklich sehr besorgt. Sie haben Flugblätter verteilt, um zur Denunziation aufzurufen, um das Spitzeltum anzukurbeln, den Teil der Bevölkerung, der vielleicht mit ihnen sympathisiert, zum Denunzieren zu bringen.

(…)

Claudia: In dieser Situation zeigt sich auch, was für eine Farce die Verhandlungen waren. Wie es darum ging, mit Verhandlungen eine politische Lösung aufzuschieben. Und jetzt haben wir diesen Entschluss des honduranischen Parlaments, über die Wiedereinsetzung von Zelaya am 2. Dezember zu reden, nach den Wahlen. Der gesunde Menschenverstand und die Intelligenz werden hier aufs Korn genommen.

Berta: Natürlich, das war von Beginn weg mit den Gringos abgesprochen. Wir haben das als Organisation von Anfang gesagt, als dieses Abkommen von San Jose, Tegucigalpa oder Guaymura aufkam, wie es je nachdem genannt wird. Es ist klar, die Gringos haben darauf gesetzt und sie wollen die Putschphase mit Wahlen abschliessen, um das dabei herauskommende Regime zu legitimieren, das nur die Fortsetzung des Putschismus ist. Sie setzen alles darauf. Wir prangern an, dass diese Verhandlungen eine Falle waren. Deshalb haben wir in unserem Kampf dieses Manöver der USA standhaft kritisiert, das uns sehr gefährlich scheint. Es ist Teil einer kontinentalen Strategie, vom ersten Tag des Putsches an eine Putschtendenz im ganzen Kontinent einzuführen.

Wir haben auch gesehen, wie sie neben dem Staatsstreich die Militarisierung vorantreiben. Es ist kein Zufall, dass man während dieses Putsches um sieben Militärbasen in Kolumbien und zwei in Panama vorangetrieben hat. Es handelt sich um eine umfassende Destabilisierungsstrategie in Süd-, aber auch hier in Zentralamerika.

(…)

Ja, Compañera, wir sind wirklich enorm besorgt, denn wir wissen, dass eine Repressions- und Gewaltwelle gegen das honduranische Volk kommt. Es ist unglaublich, wie sich die Armeepräsenz in Tegucigalpa intensiviert und dezentralisiert und bis in unsere Departemente kommt. Wir wollen der Welt unsere Besorgnis mitteilen. Es ist nicht möglich, dass es hier zu Morden, zu Verbrechen kommt, und sie bleiben unbestraft. Das honduranische Volk richtet sich an die internationale Gemeinschaft, an die internationale Solidarität, damit ihr uns im Kampf begleitet. Wir brauchen, Compañeras, Compañeros, dass man uns hört. Die Strategie der Streitkräfte ist, das Volk zu töten, vor und während der Wahlen. Sie wollen das honduranische Volk terrorisieren. Uns mit dem Gewehr zur Beteiligung an dieser Wahlfarce zwingen. 

Das honduranische Volk wird weiterkämpfen. Wir werden hier nach 143 Tagen harten Widerstands, aber überwältigender Würde weitermachen. Trotz aller Drohungen, denen alle Führungskader und die AktivistInnen ausgesetzt sind. Wir kämpfen weiter und machen uns diese Parole zueigen: „Nos tienen miedo porque no tenemos miedo“ – Sie haben Angst vor uns, weil wir keine Angst haben.

Marcha Honduras - 21 de noviembre, 13: 30 - Hirschengraben, Berna

Convocación a la marcha (170 kb)

Honduras: "Wir werden das Steinchen im Schuh sein"

17. November 2009, 06:53

http://derstandard.at/fs/1256744924875/Wir-werden-das-Steinchen-im-Schuh-sein


Iris Oneyda Henríquez: "Der gemeinsame Gegner hat die Bewegung gefestigt."

Yadira Rodríguez: "70 Prozent der Bevölkerung wollen eine Reform der honduranischen Verfassung."

Iris Oneyda Henríquez: "Praktisch alle honduranischen Zeitungen unterstützen den Staatsstreich."


Am 29. November wird der Nachfolger des Ende Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya gewählt. Obwohl die Weltgemeinschaft die Putschisten um Roberto Micheletti darauf hingewiesen hat, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen wird, wollen diese den Urnengang durchziehen. Yadira Rodríguez und Iris Oneyda Henríquez erklären im Gespräch mit Berthold Eder, was die Widerstandsbewegung für die Zeit nach den Wahlen plant.

derStandard.at: Am 29. November soll ein neuer Präsident gewählt werden. Haben Sie vor, an der Wahl teilzunehmen?
Yadira Rodríguez: Obwohl in Honduras Wahlpflicht besteht, gehen wir beide nicht hin. Es ergibt keinen Sinn, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Ob jetzt Porfirio Lobo von der Nationalen Partei oder Elvin Santos von den Liberalen gewinnt, macht keinen Unterschied, weil beide Parteien gleich korrupt sind. Egal wie die Wahl ausgeht: unsere Situation wird sich dadurch nicht verändern.

derStandard.at: Wie soll es nach dem 29. weitergehen? Zahlreiche Länder haben angekündigt, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden, aber eine Rückkehr Zelayas ins Amt ist dann auch ausgeschlossen. Gibt es Bestrebungen, weiter auf eine Verfassungsreform hinzuarbeiten?

Iris Oneyda Henríquez: Die Nationale Widerstandsfront will eine Verfassungsänderung erreichen, wie sie Präsident Zelaya vor dem Putsch anstrebte. Wir werden auch nach der Wahl auf die Straße gehen, unabhängig davon, wer gewinnt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Yadira Rodríguez: Mittlerweile hat die Bevölkerung diese Forderung Zelayas übernommen. Unseren Informationen zufolge unterstützen über 70 Prozent der Honduraner eine Reform der Verfassung, die von den bisherigen Regierungen schon oft gebrochen wurde. Wir werden diese vier Jahre unter einer De-Facto-Regierung überstehen.

derStandard.at: Und dann?

Iris Oneyda Henríquez: Vor dem Putsch war der honduranische Widerstand zerstritten. Der gemeinsame Gegner hat die Bewegung gefestigt. Diese Wahl kann man abschreiben, aber wir werden wie ein Steinchen im Schuh der Putschisten sein.

derStandard.at: Gibt es Politiker, die die Forderungen dieser 70 Prozent unterstützen?

Yadira Rodríguez: An der Widerstandsbewegung sind Abgeordnete aller Parteien und zahlreiche Führungspersonen beteiligt. Beispiele sind der Liberale Javier Hall, der aus unserem Distrikt El Progreso stammt, und der Sozialist César Ham, der sich sogar für die Präsidentschaft beworben hat und jetzt gerade mit der Basis Rücksprache hält, ob er diese Kandidatur zurückziehen soll, wie es der Gewerkschafter Carlos H. Reyes getan hat.

derStandard.at: Präsident Zelaya ist selbst Großgrundbesitzer. Nehmen Sie ihm seine Reformabsichten ab?

Yadira Rodríguez: Zelaya stammt aus einer reichen Familie, und am Anfang war seine Regierung nicht besonders beliebt. Aber durch Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohnes um 60 Prozent, seinen Einsatz für Frauenrechte und die finanzielle Unterstützung für Kleinbauern, damit diese Saatgut und Dünger kaufen können, ist es ihm gelungen, die Sympathie der Bevölkerung zu erringen. Er hat dann auch angefangen, Steuerschulden und jahrelang nicht bezahlte Stromrechnungen von Unternehmen eintreiben zu lassen. Mit seiner Politik hat er natürlich die Reichen in Honduras verärgert. Wir haben da ein Sprichwort: "Die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu beeinträchtigen ist wie den Tiger am Bart zu zupfen", und genau das hat er getan.

derStandard.at: Der populäre Priester Fausto Milla nimmt an Demonstrationen teil, während Kardinal Rodríguez Maradiaga die Putschisten unterstützt. Wie steht die Kirchenbasis zum Staatsstreich?

Yadira Rodríguez: Die katholische Kirche hat einen großen Einfluß. Während die Kirchenführung immer schon zu den Eliten hielt, geht die Basis auf die Straße, weil sie einem Kardinal, der den Putsch offen unterstützt, den Gehorsam verweigert. Viele Kirchenleute tragen diesen Akt des Ungehorsams mit.

derStandard.at: Wie sieht es mit internationaler Unterstützung aus?

Yadira Rodríguez: Vertreter mehrerer internationaler Organisationen und zahlreicher Staaten sind nach Honduras gereist, um uns zu helfen, die Krise zu beenden. Aber die Putschisten haben sich über diese Forderungen einfach hinweggesetzt. Es ist enttäuschend, dass eine Gruppe von Unternehmern, die einen Staatsstreich unterstützt, mehr Einfluss hat als die UNO oder die Organisation Amerikanischer Staaten.

derStandard.at: Einen Tag nach dem Staatsstreich präsentierten die Internetausgaben honduranischer Zeitungen eine "Rücktrittserklärung" Präsident Zelayas, die drei Tage vor dem Putsch datiert war …

Iris Oneyda Henríquez: Schau mal, der hat sie!

Yadira Rodríguez: Das Original dieses Schreibens, dessen Verlesung alle Fernseh- und Radiostationen bringen mussten, ist offiziell verloren gegangen. Wir haben es aber schon damals nicht geglaubt – wie soll eine Person, die im Pyjama und mit einer Pistole an der Schläfe außer Landes gebracht wird, so eine Rücktrittserklärung abfassen? Die Putschisten haben wohl geglaubt, das Volk wie in den 70er oder 80er Jahren mit gefälschten Dokumenten überzeugen zu können. Aber die Honduraner haben dazugelernt und nehmen so etwas nicht mehr schweigend hin.

Iris Oneyda Henríquez: Dass die Putschisten 15 Tage nach Veröffentlichung dieses Dokuments Präsident Zelaya zum Rücktritt aufgefordert haben, spricht auch nicht gerade dafür, dass diese Leute logisch denken.

derStandard.at: Wird in den Medien über solche Widersprüche berichtet?

Iris Oneyda Henríquez: Praktisch alle honduranischen Zeitungen unterstützen den Staatsstreich, weil ihre Eigentümer den Putschisten nahestehen. Sie manipulieren in ihren Berichten auch immer wieder Teilnehmerzahlen. So haben sie bei dieser Kundgebung gegen den Putsch in San Pedro Sula behauptet, dass lediglich fünf Personen teilgenommen hätten (zeigt ein Foto).

derStandard.at: Haben die von den Militärs geschlossenen Radio- und Fernsehsender mittlerweile wieder den Sendebetrieb aufgenommen? Zumindest im Internet ist Radio Globo weiterhin zu empfangen.

Yadira Rodríguez: Sowohl Radio Globo als auch der Jesuitensender Radio Progreso senden weiterhin, aber am Wahltag werden sie wohl wieder daran gehindert werden, über aktuelle Ereignisse zu berichten.

derStandard.at: Als Präsident Zalaya auf dem Hauptstadtflughafen Toncontín landen wollte, blockierten die Militärs die Landebahn. Warum ist er nicht auf den nahegelegenen Flugplatz Palmerola (die Soto Cano Airbase, auf der US-Joint Task Force-Bravo stationiert ist) ausgewichen?

Yadira Rodríguez: Natürlich hätten ihm die Gringos ermöglichen können, auf ihrem Stützpunkt zu landen. Für mich ist das, was gerade in Honduras geschieht, unter anderem ein Experiment für die zukünftige Lateinamerikapolitik der USA, sie proben hier, wie sie mit Kuba und Venezuela umgehen wollen. Wir sagen hier "Die USA schlagen dich und verstecken dann die Hand hinter dem Rücken" (gestikuliert). Offiziell schicken sie hohe Vertreter, um eine Verhandlungslösung zu bewirken – aber angesichts der militärischen Überlegenheit der USA und unserer Wirtschaftsabhängigkeit von ihnen (praktisch alle honduranischen Exporte gehen in die USA) hätten sie diesen Putsch binnen Tagen beenden können. (derStandard.at/17.11.2009)

Zur Person

Die Juristin Yadira Rodríguez und die ehemalige Näherin Iris Oneyda Henríquez sind für das Unabhängige Monitoring-Team Honduras (Equipo de Monitoreo Independiente de Honduras/EMIH) tätig. Die NGO hat es sich zum Ziel gesetzt , die Arbeitsbedingungen in der Exportindustrie Mittelamerikas zu verbessern, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen legt.

Honduras-Ticker: Liberale und Kardinäle und andere Putschisten

(18.11.09) Hans van Baalen (vgl. diesen Blogbeitrag), holländischer EU-Parlamentarier und neuer Präsident der Liberalen Internationalen (Schweizer Mitglied: der Freisinn), musste auf seinem Zentralamerika-Trip letzte Woche mehrmals für die Demokratie in den Ring steigen. In Nicaragua warf ihm Präsident Daniel Ortega den Ausdruck „holländischer Pirat“ nach, unter Anspielung auf den berüchtigten US-Filibuster William Walker, dessen Armee erst von einer geeinten zentralamerikanischen Armee besiegt wurde. In Radio Nederland gab der Typ nun zu, was ihm Ortega vorgeworfen und der nicaraguanische Oppositionscapo Eduardo Montealegre eifrig bestritten hatte. Dass er, van Baalen, sich nämlich beim nicaraguanischen Armeechef Hallesleven nach der Neutralität der Streitkräfte gegenüber der Regierung Ortega erkundigt habe. Van Baalen dreht das Ding nun so, dass er eben keinen Militärputsch gegen Ortega wünsche, sondern …. Ja was?. Grosshänschen aus dem Tulpenland weiss: „Roberto Micheletti [das Putschaushängeschild in Honduras] ist die Zukunft der Demokratie in Honduras, und Daniel Ortega muss die Macht in Nicaragua abgeben“ (Informe Pastrán. 18.11.09. Baalen confirma que sondeó al Ejército). Es versichert auch: „Die Liberalen unterstützen keine militärischen Handlungen gegen Präsidenten, aber es gibt Ausnahmen, wenn die Verfassungen verletzt werden. Ich wollte nur wissen, wie die nicaraguanische Armee diesen ganzen delikaten Zusammenhang sieht“ (id).

Bewundert Grosshänschen den Führer?
In Nicaragua hatte die sandinistische Mehrheit im Obersten Gericht kürzlich befunden, die 1995 von den Rechten eingeführte Nichtwiederwählbarkeit von StaatspräsidentInnen und BürgermeisterInnen verstosse gegen andere Verfassungsartikel und sei deshalb ungültig. Die Rechte im Land, angeführt von den beiden miteinander verfeindeten liberalen Grossgangstern Arnoldo Alemán und Eduardo Montealegre erblickt in diesem Verdikt einen Verfassungsbruch und Angriff auf die Grundfeste der Demokratie. Sie mobilisiert für kommenden Samstag zu einer Demo „gegen die sandinistische Diktatur“, während die Sandinistas ihrerseits eine grosse Gegenmobilisierung betreiben. Van Baalen erklärte sich in Nicaragua zum Vereiner der beiden liberalen Strömungen und propagierte die Demo vom Samstag. Es ist leider mit provozierten Gewalttaten zu rechnen.

Der Chefliberale und heutige VVD-Abgeordnete im EU-Parlament war, ist einem Artikel von Jean-Guy Allard auf rebelion.org von heute zu glauben, früher bei einer neonazistischen Gruppe namens Nederlandse Volks Unie dabei. 1998 soll er gezwungenermassen auf eine Kandidatur verzichten haben, nachdem ihn ein ehemaliger Studienkollege, Kees Maasland, bezichtigt hatte, eine „Faszination für Nazideutschland“ an den Tag zu legen. Baalen, so Massland, „bewunderte, wie Adolf Hitler die Massen manipulierte“. Jedenfalls bewundert er heutige „starke Männer“. Über Micheletti, dem seine Liberale Internationale gerade die Vizepräsidentschaft verliehen hat, meinte er: „Wir glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen kann“ (s. angeführten Blogeintrag). Klingt vertrauenserweckend, nicht?

Der Kardinal, Pinochet und ihre Schreiberin
Auch andere Männer treffen auf Unverständnis. Etwa der honduranische Putschkardinal Rodríguez. Zum Beispiel in Paris. Dort wollte ihm das „Institut Catholique“, bestimmt eine feine Institution, am 24. November ein Ehrendoktorat verleihen. Neidische Stimmen erhoben sich alsbald gegen den gottesfürchtigen Mann, der gleich zu Beginn des Putsches betont hat, wie gut dieser für das Land sei. Es gelang ihnen, die Preisverleihung zu vermasseln. Der Kardinal komme wegen der vielen Proteste nicht selber angereist, teilten die französischen Medien mit. Die (rechtmässige) honduranische Botschaft in Paris freute sich über diesen Rückschlag „für einen der wichtigsten Autoren des Staatsstreichs“. Dabei hat sich der Mann doch seit langem schon verdient gemacht. Etwa, als er 1982, damals noch Bischof von Copán, zusammen mit der Armee den katholischen Landpfarrer Fausto Milla aus seiner Diözese ins mexikanische Exil treiben konnte. Milla hatte das Massaker an vermutlich etwa 700 salvadorianischen BäuerInnen am Río Sumpul 1980 vehement kritisiert, bei dem die honduranische Armee Schützenhilfe geleistet hatte. „Mein Bischof scheint eher ein Oberst als ein Pastor zu sein“, meinte Milla damals. Rodríguez habe auch systematisch die ganze Pastorale für die Armen demontiert.

Doch nicht alles und alle sind dem Satan verfallen. Denken wir nur an Mary Anastasia O’Grady, die Lateinamerika-Kolumnistin vom Wall Street Journal. Sie veröffentlichte gestern einen herzzerreissenden Artikel über den Purpurträger, wie er unter der Anschuldigung leide, ein Putschist zu sein. Wo er doch nur sagt: Zelaya habe „keine moralische Autorität mehr, Präsident der Nation zu sein“. Das zeigten nämlich die Streitkräfte auf, die dafür um so mehr über dies Ding verfügen: „Heute wird die Armee respektiert, denn sie hat sich ihrer verfassungsmässigen Rolle gewidmet, das Gesetz und die Grenzen zu verteidigen“. Der grösste Verteidiger der Armen ist er, der Kardinal, und ein richtiger Feminist obendrein. Deshalb ist nämlich nicht gegen die Multis, teilt er O’Grady mit: „Die Maquilas [Montagefabriken der Multis] sind besonders wichtig für Frauen, denn ihre Jobs sind für sie eine Quelle der Würde gewesen. Wenn sie Geld verdienen, sind sie nicht mehr Sklavinnen der Macho-Männer in ihrem Leben, die oft noch nicht einmal ihre Gatten sind“. Für diese Würde sind die jungen Arbeiterinnen gerne nach wenigen Maquila-Jahren so weit, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Maquila arbeiten können.

Wem schüttet der Kardinal sein Herz aus? Der Gleichgesinnten, die einige Tage zuvor diese bemerkenswerten Zeilen fertig brachte: „Fidel Castro lernte ein Menge vom fehlgeschlagenen Giff nach der Macht des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 … Jetzt erleiden die Revolutionäre Lateinamerikas möglicherweise einen weiteren Rückschlag und dieses Mal können sie nicht behaupten, dass ein Militärputsch ihren Möchtegern-Diktator vertrieben habe. Stattdessen wurde der frühere honduranische Präsident Manuel Zelaya auf Befehl des Obersten Gerichts verhaftet. Trotz enormen internationalen Drucks hat die honduranische Demokratie bisher ihr Rechtsstaatlichkeit erfolgreich verteidigt“. (Selbige ist heute aber in El Salvador durch den FMLN bedroht, skizziert O’Grady im Rest des Artikels die nächste Frontlinie gegen die chavistische Diktatur in Lateinamerika).

Wahlbeochtung – das neue Wort für Komplizenschaft
Das Duo ist nicht gewillt, dem Wirken Satans respektive Chávez’ tatenlos zuzusehen. Rodríguez ist nämlich auch Chef von Caritas International, was übrigens das Schweigen so mancher nationaler Caritas-Organisationen zum Putsch miterklärt. Sein nationaler Klub, Caritas de Honduras, aber schweigt nicht. Er beteiligt sich am Wahltag so wacker an der „Wahlbeobachtung“, dass er zusammen mit ein paar anderen NGOs gleich eine parallele Schnellauszählung der Stimmen machen will, wie El Tiempo heute mitteilt. Die meisten WahlbeobachterInnen an dieser „fiesta cívica.“ werden übrigens von den regionalen Unternehmerverbänden und rechtsradikalen Organisationen aus Miami gestellt. Hinzu kommen noch ein paar Baalen-Leute und ähnliches. Eine offizielle Wahlobservation durch ausländische Regierungen wird es kaum geben, auch wenn sich etwa die Schweiz ihren „Expertenpool“ anscheinend doch für alle Fälle warm hält….

Man kann ja nie wissen. Ist doch grad Craig Kelly, Vizelateinamerikachef im State Department, in Honduras. Mel Zelaya liess gestern durchsickern, was Kelly will. Micheletti würde am nächsten Freitag zurücktreten und Zelaya für die Führung einer „Einheitsregierung“ Platz machen, die allerdings von seinem Plazet abhänge. Also der Traumdeal der Administration Obama: Putsch gerettet, demokratische Fassade auch. Wahlbetrug aufgegleist, Linke ausgetrickst, richtiges Ergebnis garantiert, Bewegung frei zum „unbemerkten“ Abschuss. Zelaya teilte mit, dafür nicht zur Verfügung zu stehen.