COMUNICADO CONJUNTO
DE LOS JEFES DE MISION DE CUBA, ECUADOR, PARAGUAY Y VENEZUELA ACREDITADOS EN SUIZA, ANTE EL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS.
Los Jefes de Misión de Cuba, Ecuador, Paraguay y Venezuela, como representantes de los países miembros y observadores de la Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) en Berna, Suiza, ante los hechos registrados en República de Honduras:
Condenamos el brutal golpe de Estado perpetrado en ese hermano país por militares al servicio de la oligarquía hondureña;
Reafirmamos la decisión de nuestros gobiernos de reconocer al Presidente Manuel Zelaya como único mandatario constitucional y legítimo de ese país centroamericano.
Exigimos la rápida restitución del Presidente Manuel Zelaya a sus funciones, y al Congreso hondureño a actuar con dignidad y apego a la Constitución, así como a los partidos políticos a proceder con libertad y espíritu democrático.
Llamamos a la comunidad internacional a rechazar la brutal ruptura del orden constitucional democrático en Honduras, que constituye una afrenta para todos los pueblos de América Latina y El Caribe, hecho que no puede quedar impune.
Condenamos los atropellos que fueron objeto los embajadores de Cuba, Nicaragua y Venezuela acreditados en Honduras de manos de los militares golpistas, en franca violación de la inmunidad diplomática y de elementales normas del derecho internacional.
Convocamos a hombres y mujeres honestos y a las organizaciones progresistas y amigas que defienden la paz, la democracia, la independencia y la soberanía de los pueblos, a denunciar el brutal golpe de Estado en Honduras y a exigir la reposición del Presidente Manuel Zelaya a su cargo.
¡NO AL BRUTAL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS!
S.Exc. M. Isaac R. Torres Barrios
Embajador de Cuba
S.Exc. M. Rafael Paredes
Embajador de la República del Ecuador
Sr. Raúl Florentin Antola
Encargado de Negocios de la Embajada República de Paraguay
Sra. Fátima Majzoub El, Majzoub
Encargada de Negocios de la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Berna, 29 de junio del 2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
29.06.2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
Putschkomplizenschaft
Montag, 29. Juni 2009
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), seit Jahren fest eingebunden in die Konterrevolution auch in Lateinamerika, zeigt sich wieder einmal auf der demokratischen Höhe. Hintergrund: das EU-Interesse an einem Freihandelsvertrag mit den Ländern des Isthmus. Wo Brüssel wildert, ist Bern nicht weit - s. die gewundene offizielle Schweizer Erklärung http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media/single.html?id=27773
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Infos auf deutsch: amerika21.de
Auch zu den aktuellen Vorgängen in Honduras bieten die GenossInnen von amerika21.de/Das Portal zu Venezuela und Amerika aufgearbeitete Nachrichten in deutscher Sprache.
Angespannte Lage in Tegucigalpa
(zas/dd, 29.6.09) Letzte Meldung: In Telesur berichtete soeben (18:20 MEZ) Rafael Alegría von der internationalen Leitung der Vía Campesina, dass Armee- und Polizeikräfte sich anschicken, die Protestversammlung vor der Casa Presidencial in Tegucigalpa aufzulösen. Die Telesur-Korrespondentin berichtete anschliessend von Militarisierungen weiter Landesteile. Aus dem ganzen Land versuchen Leute, an die Proteste in der Hauptstadt zu gelangen. Viele von ihnen werden von der Armee weit ausserhalb der Hauptstadt abgefangen, insbesondere auch indigene AktivistInnen. Generalstreik im Erziehungswesen, von der Stufe Primarschule bis zur Uni. LehrerInnen- und SchülerInnendemos im Anmarsch zur Casa Presidencial. Gerade berichtete ein Student auf Telesur, dass der Compañero Ulises Peña umgebracht worden sei, wie mehrere andere auch. Die Meldung von vielen Verhaftungen auf den Strassen nach Tegucigalpa wird vom Studenten bestätigt.
Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
___________
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
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Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Honduras: Putsch-Update
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
Putsch in Honduras
Sonntag, 28. Juni 2009
(zas/dd, 28.6.09)
Heute Sonntag morgen haben Soldaten das Haus des honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gestürmt. Zelaya wurde nach Costa Rica ausgeflogen, von wo aus er in diesem Moment (18h MEZ) ein Livegespräch mit Telesur führt. Bezeichnet sich als „Entführungsopfer“, berichtet von einem mindestens 20-minütigen Kampf zwischen den Putschkräften und seiner Schutzequippe. Noch im Pyjama, wurde er mit Bajonetten und Erschiessungsdrohungen bedroht. Er geht davon aus, dass nicht die ganze Armee hinter dem Putsch steht. Wenn die USA nicht hinter diesem Putsch stehen, dauert er „keine 48 Stunden“. „Die USA können diesen schrecklichen Schlag gegen die Demokratie verhindern“. Das werde der Beweis für die US-Urheberschaft oder eben nicht des Putsches sein. Auf die Frage des Interviewers nach einem gerade herausgegebenen Communiqué des Weissen Hauses, beharrte er darauf, die Haltung Washingtons an den Fakten des Putsches zu messen.
Telesur zeigt laufend Bilder von Strassenprotesten gegen den Putsch. Menschen stehen vor Panzern, offenbar vor allem in der Umgebung der Casa Presidencial, die Soldaten schiessen nicht; es kam aber auch zu angespannten Szenen. Laut berichten der Telesurkorrespondentin in Tegucigalpa kommen laufend mehr Leute dazu.
Die Putschisten haben Strom- und Telekomverbindungen unterbrochen; schon heute Vormittag (MEZ) war es nicht möglich, telefonisch nach Honduras durchzukommen.
Aktuell tagt eine Sondersitzung der OAS, in welche um 18:20 (MEZ) die Nachricht hinein geplatzt ist, dass die honduranische Aussenministerin Patricia Rodas und die Botschafter von Venezuela, Kuba und Nicaragua in Honduras von maskierten Bewaffneten entführt worden seien. Telesur bestätigt aus Tegucigalpa die Verhaftung von Patricia Rodas, mit der sie gerade wieder ein Telefongespräch führen wollten. Rodas hat in einem Gespräch vor ca. 1 Stunde davon gesprochen, dass sie wie andere RegierungsvertreterInnen in ihren Häusern sind, umzingelt von Bewaffneten und Scharfschützen.
In der aktuellen OAS-Sitzung kam eben eine grossartige Rede des venezolanischen Botschafters Roy Chaderton. Die OAS habe vorgestern zu lange gezögert einzugreifen. „Jemand hat den Gorillas die Türen geöffnet“. Chaderton erwähnt Otto Reich, ehemaliger Lateinamerika-Bevollmächtigter von Bush II (s. Blog-Bericht Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras), der in Lateinamerika Putsche anzettelt „über eine NGO“. Es handle sich um „eine Art Privatputsch“, von Kräften angeführt, die aus einigen „privaten Ecken“ der Administration Obama Unterstützung erhalten könnten.
Der venezolanische Botschafter Armando meldete sich soeben: Er war mit Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua bei Aussenministerin Patricia Rodas, als sie, in seinen Worten“, von Gruppen der Streitkräfte „entführt“ und „geschlagen“ wurden. Rodas sei in die Luftewaffe verschleppt worden; die Botschafter haben durchsetzen können, dass einer von ihnen, der Kubaner, sie begleiten kann. Die andern beiden wurden frei gelassen - nach nochmaligen Prügeln.
Liveberichte auf
www.telesurtv.net (zZ oft überlastet)
Gutes Interview mit einem honduranischen Gewerkschafter zu den Hintergründen der Volksbefragung und zum progressiven Charakter der Regierung von Mel Zelaya auf
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=87724
Heute Sonntag morgen haben Soldaten das Haus des honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gestürmt. Zelaya wurde nach Costa Rica ausgeflogen, von wo aus er in diesem Moment (18h MEZ) ein Livegespräch mit Telesur führt. Bezeichnet sich als „Entführungsopfer“, berichtet von einem mindestens 20-minütigen Kampf zwischen den Putschkräften und seiner Schutzequippe. Noch im Pyjama, wurde er mit Bajonetten und Erschiessungsdrohungen bedroht. Er geht davon aus, dass nicht die ganze Armee hinter dem Putsch steht. Wenn die USA nicht hinter diesem Putsch stehen, dauert er „keine 48 Stunden“. „Die USA können diesen schrecklichen Schlag gegen die Demokratie verhindern“. Das werde der Beweis für die US-Urheberschaft oder eben nicht des Putsches sein. Auf die Frage des Interviewers nach einem gerade herausgegebenen Communiqué des Weissen Hauses, beharrte er darauf, die Haltung Washingtons an den Fakten des Putsches zu messen.
Telesur zeigt laufend Bilder von Strassenprotesten gegen den Putsch. Menschen stehen vor Panzern, offenbar vor allem in der Umgebung der Casa Presidencial, die Soldaten schiessen nicht; es kam aber auch zu angespannten Szenen. Laut berichten der Telesurkorrespondentin in Tegucigalpa kommen laufend mehr Leute dazu.
Die Putschisten haben Strom- und Telekomverbindungen unterbrochen; schon heute Vormittag (MEZ) war es nicht möglich, telefonisch nach Honduras durchzukommen.
Aktuell tagt eine Sondersitzung der OAS, in welche um 18:20 (MEZ) die Nachricht hinein geplatzt ist, dass die honduranische Aussenministerin Patricia Rodas und die Botschafter von Venezuela, Kuba und Nicaragua in Honduras von maskierten Bewaffneten entführt worden seien. Telesur bestätigt aus Tegucigalpa die Verhaftung von Patricia Rodas, mit der sie gerade wieder ein Telefongespräch führen wollten. Rodas hat in einem Gespräch vor ca. 1 Stunde davon gesprochen, dass sie wie andere RegierungsvertreterInnen in ihren Häusern sind, umzingelt von Bewaffneten und Scharfschützen.
In der aktuellen OAS-Sitzung kam eben eine grossartige Rede des venezolanischen Botschafters Roy Chaderton. Die OAS habe vorgestern zu lange gezögert einzugreifen. „Jemand hat den Gorillas die Türen geöffnet“. Chaderton erwähnt Otto Reich, ehemaliger Lateinamerika-Bevollmächtigter von Bush II (s. Blog-Bericht Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras), der in Lateinamerika Putsche anzettelt „über eine NGO“. Es handle sich um „eine Art Privatputsch“, von Kräften angeführt, die aus einigen „privaten Ecken“ der Administration Obama Unterstützung erhalten könnten.
Der venezolanische Botschafter Armando meldete sich soeben: Er war mit Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua bei Aussenministerin Patricia Rodas, als sie, in seinen Worten“, von Gruppen der Streitkräfte „entführt“ und „geschlagen“ wurden. Rodas sei in die Luftewaffe verschleppt worden; die Botschafter haben durchsetzen können, dass einer von ihnen, der Kubaner, sie begleiten kann. Die andern beiden wurden frei gelassen - nach nochmaligen Prügeln.
Liveberichte auf
www.telesurtv.net (zZ oft überlastet)
Gutes Interview mit einem honduranischen Gewerkschafter zu den Hintergründen der Volksbefragung und zum progressiven Charakter der Regierung von Mel Zelaya auf
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=87724
Umsturzversuch in Honduras: Nachtrag
Samstag, 27. Juni 2009
(zas/dd, 7.6.09) Der „technische Putsch“, geleitet von reaktionären Kräften im Parlament und abgesprochen mit der Führung der Streitkräfte, ist vorderhand abgeblasen. Nun zirkuliert die Version, die Streitkräfte hätten sich wohl gegen eine organisatorische Beteiligung am Referendum verwahrt, jedoch auch gegen eine Machtablösung im Präsidentenpalast. Präsident Manuel Zelaya sieht das anders: Es gebe genügend Anhaltspunkte für eine enge Putschkoordination zwischen politischer Rechten und Armee. Diese sei aber an der Vorsicht des Volkes gescheitert (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21805-presidente-zelaya-golpe-estaba-bien-coordinado).
Zelaya befahl gestern auch alle Truppen zurück in die Kasernen. Es sei nicht ihre "Mission, auf nationaler Ebene Angst zu verbreiten, 'denn ich habe Anrufe aus allen Departementen über einen mutmasslichen Staatsstreich erhalten', sagte der Amtsinhaber"
Die Referendumsunterlagen sind mittlerweilen im Land verteilt und morgen Sonntag, 28.6.09, soll es nun zur Volksbefragung kommen. Da das Wahlgericht die Angelegenheit für illegal erklärt hat – die Generalstaatsanwaltschaft droht allen, die sich an der Umfrage beteiligen, mit einem Strafverfahren – hat das Statistische Amt INE die Federführung. Der honduranische Botschafter vor der OAS, Carlos Soesa Coello, sagte in seiner Intervention in der Sondersitzung des Gremiums zur Lage in Honduras Folgendes: „Es geht nicht um ein Referendum, nicht um eine Wahl. Es handelt sich um Akte einer statistischen Messung, einer Volksbefragung, die nicht bindend sind. Da sie nicht bindend sind, können sie nicht Gegenstand der Bewertung von Verfassungskonformität oder nicht, von Illegalität oder nicht, sein … so oder so werden wir am 29. November [gesetzlichen Wahltermin] Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen haben… [Die Gewählten] werden ihr Amt auf natürliche Weise antreten und parallel wird eine verfassungsgebende Versammlung, wenn sich die 4. Urne durchsetzt, eine Verfassung ausarbeiten, die, einmal zu Ende gebracht und zu einer Volksabstimmung gebracht, am Ende der nächsten Regierungsperiode in kraft treten würde“ (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21807-la-oea-resuelve-respaldar-al-gobierno-constitucional).
Wie das genau gehen soll, eine nicht bindende statistische Messung, die in fünf Monaten aber zur Abstimmung über die Konstituente führt, erläutert der OAS-Botschafter nicht, zumindest nicht im Artikel von El Tiempo. Der Mann verwahrte sich jedoch gegen die Darstellung, bei der neuen Verfassung gehe es primär um die Wiederwahl Zelayas. Offenbar ist die gestern von mir übernommene Darstellung also falsch, die ursprüngliche Idee bei der Abstimmung morgen sei es gewesen, im Eiltempo eine neue Verfassung samt folgender Neuwahlen durchzuziehen, womit Zelaya je nach Wahlglück faktisch weiter hätte Präsident sein können. Allerdings fällt auf, dass auch aus sympathetischen Quellen wenig über den eigentlichen Gehalt der neuen Verfassung zu erfahren ist. Mir ist bisher auch keine Einschätzung zu Ohren gekommen, welche die gesellschaftliche Dynamik hinter einer neuen Verfassung, wie wir sie in Venezuela, Ecuador und natürlich Bolivien sehr eindrücklich mitbekommen haben, darstellen würde. Ob das an meinen beschränkten Quellen liegt oder an einer strukturellen Schwäche der honduranischen Dynamik, wird sich bald weisen.
Zelaya befahl gestern auch alle Truppen zurück in die Kasernen. Es sei nicht ihre "Mission, auf nationaler Ebene Angst zu verbreiten, 'denn ich habe Anrufe aus allen Departementen über einen mutmasslichen Staatsstreich erhalten', sagte der Amtsinhaber"
Die Referendumsunterlagen sind mittlerweilen im Land verteilt und morgen Sonntag, 28.6.09, soll es nun zur Volksbefragung kommen. Da das Wahlgericht die Angelegenheit für illegal erklärt hat – die Generalstaatsanwaltschaft droht allen, die sich an der Umfrage beteiligen, mit einem Strafverfahren – hat das Statistische Amt INE die Federführung. Der honduranische Botschafter vor der OAS, Carlos Soesa Coello, sagte in seiner Intervention in der Sondersitzung des Gremiums zur Lage in Honduras Folgendes: „Es geht nicht um ein Referendum, nicht um eine Wahl. Es handelt sich um Akte einer statistischen Messung, einer Volksbefragung, die nicht bindend sind. Da sie nicht bindend sind, können sie nicht Gegenstand der Bewertung von Verfassungskonformität oder nicht, von Illegalität oder nicht, sein … so oder so werden wir am 29. November [gesetzlichen Wahltermin] Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen haben… [Die Gewählten] werden ihr Amt auf natürliche Weise antreten und parallel wird eine verfassungsgebende Versammlung, wenn sich die 4. Urne durchsetzt, eine Verfassung ausarbeiten, die, einmal zu Ende gebracht und zu einer Volksabstimmung gebracht, am Ende der nächsten Regierungsperiode in kraft treten würde“ (http://www.tiempo.hn/index.php/secciones/el-pais/21807-la-oea-resuelve-respaldar-al-gobierno-constitucional).
Wie das genau gehen soll, eine nicht bindende statistische Messung, die in fünf Monaten aber zur Abstimmung über die Konstituente führt, erläutert der OAS-Botschafter nicht, zumindest nicht im Artikel von El Tiempo. Der Mann verwahrte sich jedoch gegen die Darstellung, bei der neuen Verfassung gehe es primär um die Wiederwahl Zelayas. Offenbar ist die gestern von mir übernommene Darstellung also falsch, die ursprüngliche Idee bei der Abstimmung morgen sei es gewesen, im Eiltempo eine neue Verfassung samt folgender Neuwahlen durchzuziehen, womit Zelaya je nach Wahlglück faktisch weiter hätte Präsident sein können. Allerdings fällt auf, dass auch aus sympathetischen Quellen wenig über den eigentlichen Gehalt der neuen Verfassung zu erfahren ist. Mir ist bisher auch keine Einschätzung zu Ohren gekommen, welche die gesellschaftliche Dynamik hinter einer neuen Verfassung, wie wir sie in Venezuela, Ecuador und natürlich Bolivien sehr eindrücklich mitbekommen haben, darstellen würde. Ob das an meinen beschränkten Quellen liegt oder an einer strukturellen Schwäche der honduranischen Dynamik, wird sich bald weisen.
Ein Berater
Politischer Gegenspieler von Mel Zelaya ist erneut der bei den letzten Wahlen gescheiterte extrem rechte Pepe Lobo, der sich gute Chancen ausrechnet, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Honduras das Rennen zu machen, solange, ach, dieser Zelaya nicht wieder ins Spiel kommt und so für die „Horden“, wie die Mainstremamedien dessen UnterstützerInnen nennen, eine Alternative existiert. Lobo ist ein intransigenter „Freihandler“ und Befürworter der Todesstrafe für Unterklassenkriminelle.
Wir bringen dazu einen kleinen Kommentar aus dem Correos 150 von Juli 20007.
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Ein anderer Berater
«Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben». Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe «in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert». In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and- Order-Kandidaten Pepe Lobo vom damals regierenden Partido Nacional geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.
Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order- Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen Umfeld in Chile. Dort amtete er als PR-Mann für die pinochetistischen Kandidaten Hernán Büchi und vor allem José Piñera, der als Pinochets Arbeitsminister mit der Liquidierung der Gewerkschaften beauftragt war und seither zum neoliberalen Star für die Privatisierung der Pensionssysteme avanciert ist. (Anfangs 2000 verhinderte eine spontane Mobilisierung einen Privatrentenwerbeauftritt dieses Mörders an der Zürcher Uni). Klugmann durfte 1997 als Experte in Sachen Rentenprivatisierung in einem Hearing des US-Kongresses auftreten. In El Salvador war er als Berater bei der kriminellen Privatisierung der staatlichen Telekommgesellschaft ANTEL aktiv gewesen und war 2002 Objekt einer FMLNKampagne, da er unter Präsident Flores als Berater für die Privatisierung der Hafen-und Transportlogistik während 18 Monaten offi - ziell über eine halbe Million Dollar kassiert hatte. Für Flores hatte er auch den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert hatten. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).
Wir bringen dazu einen kleinen Kommentar aus dem Correos 150 von Juli 20007.
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Ein anderer Berater
«Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben». Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe «in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert». In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and- Order-Kandidaten Pepe Lobo vom damals regierenden Partido Nacional geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.
Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order- Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen Umfeld in Chile. Dort amtete er als PR-Mann für die pinochetistischen Kandidaten Hernán Büchi und vor allem José Piñera, der als Pinochets Arbeitsminister mit der Liquidierung der Gewerkschaften beauftragt war und seither zum neoliberalen Star für die Privatisierung der Pensionssysteme avanciert ist. (Anfangs 2000 verhinderte eine spontane Mobilisierung einen Privatrentenwerbeauftritt dieses Mörders an der Zürcher Uni). Klugmann durfte 1997 als Experte in Sachen Rentenprivatisierung in einem Hearing des US-Kongresses auftreten. In El Salvador war er als Berater bei der kriminellen Privatisierung der staatlichen Telekommgesellschaft ANTEL aktiv gewesen und war 2002 Objekt einer FMLNKampagne, da er unter Präsident Flores als Berater für die Privatisierung der Hafen-und Transportlogistik während 18 Monaten offi - ziell über eine halbe Million Dollar kassiert hatte. Für Flores hatte er auch den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert hatten. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).
Ausgesetzter (?) Umsturzversuch in Honduras
Panzer vor dem Präsidentenpalast; mysteriöse Anrufe ins Parlament, die den Gang der Dinge ändern; ein Präsiden und früherer Grossgrundbesitzer, der sich als linker Volkstribun gibt, den die Bourgeoisie hasst und die linken Regierungen im Kontinent unterstützen; ein Go-in des Präsidenten und der Volksorganisationen im Hauptquartier der Luftwaffe zwecks Sicherung von Referendumsunterlagen…
(zas, 26.6.09) In den letzten beiden Tagen erlebte Honduras zumindest den Beginn eines „technischen Putsches“ gegen den Präsidenten „Mel“ Zelaya, der nach letzten Informationen im letzten Moment ausgesetzt worden ist. Zelaya, dessen Amtszeit Ende Januar 2010 ausläuft, gilt als links, obwohl er 2006 als Kandidat der traditionellen Liberalen Partei das Amt angetreten hat. Unter seiner Führung ist Honduras dem Staatenverband der bolivarischen Alternative ALBA beigetreten.
Die Ereignisse
Was gestern und heute einen (Beinah-) Putsch ausgelöst hat, ist das Insistieren Zelayas auf der Abhaltung eines Volksreferendums an diesem kommenden Sonntag. Dabei sollen die HonduranerInnen die Frage beantworten, ob sie bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom nächsten November eine „Vierte Urne“ wünschen und sich damit die Möglichkeit geben, im November das neu zu wählende Parlament zur Verfassungsgebenden Versammlung zu machen. Diese Konstituante sollte dann im Eiltempo eine neue Verfassung ausarbeiten, welche stracks Neuwahlen zur Folge hätte und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten beinhalten soll. Damit könnte Mel, so das Kalkül, Ende Januar 2010 weiter regieren. Alle anderen Staatsgewalten – Parlament, Justiz, Wahlgericht, Staatsanwaltschaft – sind fest in den Händen der Rechten und lehnen das Referendum als „ersten Schritt zu einer chavistischen Diktatur“ ab. Vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach Referenden ein halber Jahr vor und nach allgemeinen Wahlen verboten sind. Das Wahlgericht wies daraufhin die Armee an, die Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen und nicht etwa, wie vom Staatspräsidenten als Oberkommandanten der Streitkräfte angeordnet, landesweit zu verteilen. Darauf gestützt, weigerte sich Generalstabschef Romeo Vásquez, der Order des Präsidenten nachzukommen, worauf dieser ihn absetzte. Dagegen rekurrierte u.a. der Generalstaatsanwalt am Donnerstag vor dem Obersten Gericht, welches die Absetzung aufhob. In Solidarität mit Romeo Vásquez waren schon der Verteidigungsminister und die Kommandanten der Waffengattungen zurückgetreten.
Am Donnerstag hat die Armee nach übereinstimmenden Angaben in der Hauptstadt Tegucigalpa Positionen beim Flughafen und beim Präsidentenpalast bezogen, diese allerdings im Laufe des Tages weitgehend geräumt. Die rechten Monopolmedien feierten diesen Einsatz der Armee gegen die „Horden“ des Präsidenten. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich AnhängerInnen des Präsidenten, neben der kleinen Linkspartei Unificación Democrática (DU) vor allem Gewerkschaften und indigene Organisationen, in der Casa Presidencial, wo Mel sie dazu aufrief, ihn an einen nicht bekannt gegebenen Ort zu begleiten. Agenturberichten zufolge hat es sich dabei um 2000 Menschengehandelt – die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die „Demo“ ging zum Hauptquartier der Luftwaffe, in welches die Leute hinter ihrem Präsidenten auf friedliche Weise eindrangen – angesichts des Präsidenten liessen die Soldaten ihre Waffen sinken und der Kommandant folgte dem Befehl Zelayas, die Unterlagen für das Referendum auszuhändigen, mit Ziel Casa Presidencial (offenbar sollten die Unterlagen binnen kurzem vernichtet werden). Mel proklamierte, das Referendum würde am Sonntag wie geplant stattfinden.
Abgesagter technischer Putsch
Heute Freitag tagte das Parlament mit der erklärten Absicht, den Präsidenten abzusetzen und den Parlamentspräsident Roberto Micheletti (Liberale Partei) als Interimspräsident einzusetzen. Die beiden grossen Parteien, die liberale und die nationale, stehen mit Zelaya auf hasserfülltem Kriegsfuss. AFP-Korrespondet Noé Leiva zitierte um 13h Ortszeit( 21h MEZ) die DU-Abgeordnete Doris Gutiérrez mit folgenden Worten: „Die beiden Fraktionen … waren entschlossen, den Präsidenten für unfähig zu erklären, aber sie erhielten anrufe von ich weiss nicht wem und nahmen davon Abstand. Der Plan war, Zelaya zu inhabilitieren, Micheletti würde die Präsidentschaft übernehmen und sie verteilten schon die Posten“ (AFP, 26.6.09: Se agrava conflicto de poderes en Honduras). Laut AFP zirkulieren im Parlamentsgebäude Gerüchte, wonach die ebenfalls heute zum Thema Honduras tagende OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) oder Hillary Clinton angerufen habe.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza liess vor dem Treffen seiner Organisation verlauten: „Wenn es einen Konflikt zwischen den Staatsgewalten gibt, muss man zuerst versuchen, ihn mittels Dialog und Konsens zu lösen“ (s.o.). Er hat damit die Linie vorgegeben, wie sie von Alliierten Washingtons wie der mexikanischen Regierung am Treffen dann auch zum Ausdruck gebracht wurde, während die ALBA-Länder eine klare Solidarisierung mit Zelaya promovierten.
Möglicherweise ist die Situation also fürs Erste und sehr vorübergehend entschärft. So haben heute die Bankenvereinigung AHIBA, die Unternehmerverbände und auch die Nationale Uni UNAH die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten angekündigt. Gestern haben die Patrons und die Handelskammer zur Schliessung der Geschäfte und zur möglichst weitgehenden Vermeidung von Aktivitäten ausserhalb des Hauses bis zumindest kommenden Montag (also nach dem geplanten Referendumstermin) aufgerufen und so natürlich ein Angstklima verstärkt. Allerdings ist die Armee immer noch an zahlreichen strategischen Stellungen im Land präsent, wegen der Situation, die, so der vom Präsidenten zwar abgesetzte, aber weiter amtierende Generalstabschef , immer noch „schwierig, aber überwindbar“ sei (prensalibre.com, 26.6.09, 14:51: Gobierno hondureño distribuye material para la consulta popular en medio de la crisis).
Angaben zur Regierung Zelaya
Doch mehr als eine kurze Atempause dürfte das kaum werden. Wie „links“ die Regierungspolitik Zelayas wirklich ist, ist uns unklar (vgl. dazu Correos 155, November 08, Allison Bracken: Die Morde hörten nie auf). Umgekehrt wäre es falsch, sie einfach als demagogisch abzutun. Zwar sind die schon fast radikalen Sprüche Zelayas’ oft wenig erhellend für tatsächliche Prozesse. Doch nimmt man die Angaben des Mitarbeiters des dänischen Hilfswerkes Danish Church Aid, Guido Eguigurre, in seinem heutigen Artikel „Tegucigalpa, bajo la amenaza de un golpe de Estado“ ernst (), so finden die meist schwachen sozialen, auch indigenen, Organisationen in Mel Zelaya einen Bündnispartner. So hat Zelaya mit enorm lukrativen Korruptionsgeschäften auf dem Pharma- und dem Waffenmarkt aufgeräumt, sehr zum Leidwesen eines mitbetroffenen Zeitungsbarons, der so während Jahrzehnten leichtes Geld scheffelte. Ebenso sind monatliche Abfindungen in der Höhe von Millionen von Lempiras an die Monopolmedien passé, was deren Dauerhetze gegen die Regierung natürlich miterklärt. Anscheinend macht Zelaya auch Ernst mit der von ihm während der Wahlkampagne propagierten „BürgerInnenkontrolle“ (auditoría social), dergestalt, dass auch hohe FunktionsträgerInnen sich einem kritischen „Kreuzverhör“ jeweiliger Basissektoren stellen müssen – mit dem Ergebnis, dass einige zurücktreten mussten. Steuerhinterziehung wird geahndet. Die Monopolrente des einzigen zum Import von Öl befugten Unternehmens gehört der Vergangenheit an; im Streit gegen Extraprofite der transnationalen Ölmultis - sie kaufen billigeres venezolanisches Öl und verrechnen im Land den Preis für das teurere aus dem Golf von Mexiko) – gab Mel nicht nach. Das führte ihn sukzessive in die Mitgliedschaft in ALBA. International hat die honduranische Regierung generell eine progressive Haltung eingenommen, in markantem Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die dem Land in den 80er Jahren den schmachvollen Ruf als „Flugzeugträger der USA“ eingebracht hatten. Damals herrschte der US-Botschafter John Negroponte als Prokonsul, organisierte den Angriffskrieg gegen das sandinistische Nicaragua, aber auch Attacken auf die salvadorianische Guerilla von honduranischem Boden aus. In Honduras betreute Negroponte den Aufbau der militärischen Todesschwadron Batallón 3-16 (später betreute Negroponte im Irak den Aufbau des Massenterrorapparats, vgl. Correos 142, Juli 2005, Dieter Drüssel: Die „Salvador-Option“ im Irak). Allerdings soll nicht vergessen werden, dass Zelaya im ersten Amtsjahr eine harte Auseinandersetzung mit streikenden LehrerInnen führte, in deren Verlauf er die Armee aufmarschieren liess. Seinen damaligen Erziehungsminister schickte er später in die Wüste; wie sich die Beziehung mit der Gewerkschaft seither entwickelt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Destabilisierung
Die Kampagne gegen Zelaya hängt zusammen mit der gegen den „gemässigt“ sozialdemokratischen Präsidenten von Guatemala, Álvaro Colom, dem das von berüchtigten Putschisten verfasste Drehbuch den Mord an mehreren nicht-korrupten Unternehmern unterjubeln will (s. dazu Artikel im demnächst erscheinenden Correos 158). Colom macht keine linke Politik, doch seine zaghaften Reformansätze reichen, um ihn zum Destabilisierungsobjekt zu machen. Ein ähnliches Drehbuch kam im Fall der sogenannten „Kofferaffaire“ zum Zug, als die Bush-Administration gerichtlich in Miami festhielten liess, dass Hugo Chávez ausgerechnet auf einige knallhart rechte venezolanische Geschäftsleute in Florida zurückgegriffen habe, um der damaligen argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner $800'000 zuzuhalten. Auch die Kirchner betreibt keine linke Politik, aber allemal eine, die den Interessen der US-Multis eher zuwiderläuft.
Letzten April wurde absehbar, dass sich die Angriffe auf Zelaya und dessen seit letztem November gehätschelten Projekt einer Konstituante zwecks Wiederwahl verschärfen würden. Damals beschuldigte nämlich Otto Reich Zelaya, direkt hinter den Schmiergeldzahlungen an die honduranische Telekom Hondutel durch das in Florida ansässige Telekom-Unternehmen Latin Node zu stecken. Die US-Behörden, teilte Reich dem Nuevo Herald (Miami) mit, seien die Sache am Untersuchen. Reich war unter Bush II im State Department für Lateinamerika zuständig gewesen und hatte sich seit den 80er Jahren den Spitznamen Pinocchio erworben. Warum? Unter Reagan hatte er aktenkundig die US-Medien illegal, aber erfolgreich mit Falschmeldungen über Nicaragua gefüttert, in seiner Eigenschaft als Chef des Office for Public Diplomacy (State Department). 2002 segnete er den Putsch gegen Hugo Chávez ab und im gleichen Jahr, als Undersecretary of State, beschuldigte er Kuba, ein biologisches Waffenarsenal zu entwickeln.
Das honduranische „Engagement“ Reichs hatte, wie Zelaya konterte, durchaus auch konkrete Motive: Er war Rechtsvertreter eines Telekomunternehmens, dessen honduranische Lizenz die Regierung Zelaya wegen Korruption aufgehoben hatte und zudem bei Zelaya mit dem Vorhaben abgeblitzt, als offizieller Lobbyist des Landes in Washington aufzutreten. Interessanterweise rückte auch die US-Botschaft die Dinge etwas ins Lot, als sie Angaben zur Untersuchung gegen Latin Node machte und dabei Zelaya faktisch entlastete. Ähnlich hatte die US-Botschaft in El Salvador einen Monat zuvor, vor den vom FMLN gewonnen Präsidentschaftswahlen, eine Kampagne einflussreicher US-Abgeordneter dementiert, welche für den Fall eines FMLN-Sieges mit schwerwiegenden Konsequenzen für die in den USA lebenden SalvadorianerInnen gedroht hatten.
Die aktuellen Vorgänge in Honduras wie auch die kürzlichen in Guatemala könnten eher als auf die heutige Administration in Washington auf eine Art loser rechtsradikaler Internationale mit Zentrum im Machtapparat der USA, aber natürlich auch starken nationalen Verästelungen in den jeweiligen Ländern, zurückgehen. Noch ist es allerdings zu früh, um derartige Einschätzungen als gesichert abzugeben. Wir werden sehen, wie sich die USA im Falle Honduras verhalten – aber etwa auch in Ecuador, im Falle des bolivianischen Separatismus, oder in der Kampagne gegen die Regierung Ortega in Nicaragua. Hier hat sie gerade $50 Millionen „Entwicklungshilfe“ im Rahmen ihrer Milleniumsziele-Kampagne definitiv gestrichen, da Ortega ein Wahlbetrüger sei.
Pfeifen im Wald
Die Mainstreamedien in Honduras wissen drei Dinge: 1. Werden die Leute am nächsten Sonntag darüber abstimmen, ob sie im November auch über eine Verfassungsgebende Versammlung abstimmen sollen, dann steht die Diktatur ins Haus. 2. Zelaya und seine Horden haben null Rückhalt in der Bevölkerung, weswegen das Referendum ohnehin nicht stattzufinden braucht. Weshalb 3. alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um es auf Biegen und Brechen zu verhindern, was dann Rechtsstaat heisst. Ich kann die reale Stärke Zelayas und der Bewegung für eine Verfassungsgebende Versammlung, also der sozialen Organisationen, nicht einschätzen. Auffallend ist auf jeden Fall, dass die Rechte das Ding doch so zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
Für Infos:
Neben den honduranischen Mainstreammeiden empfiehlt sich Telesur mit dem "andern" Blick auf die Vorgänge:
(zas, 26.6.09) In den letzten beiden Tagen erlebte Honduras zumindest den Beginn eines „technischen Putsches“ gegen den Präsidenten „Mel“ Zelaya, der nach letzten Informationen im letzten Moment ausgesetzt worden ist. Zelaya, dessen Amtszeit Ende Januar 2010 ausläuft, gilt als links, obwohl er 2006 als Kandidat der traditionellen Liberalen Partei das Amt angetreten hat. Unter seiner Führung ist Honduras dem Staatenverband der bolivarischen Alternative ALBA beigetreten.
Die Ereignisse
Was gestern und heute einen (Beinah-) Putsch ausgelöst hat, ist das Insistieren Zelayas auf der Abhaltung eines Volksreferendums an diesem kommenden Sonntag. Dabei sollen die HonduranerInnen die Frage beantworten, ob sie bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom nächsten November eine „Vierte Urne“ wünschen und sich damit die Möglichkeit geben, im November das neu zu wählende Parlament zur Verfassungsgebenden Versammlung zu machen. Diese Konstituante sollte dann im Eiltempo eine neue Verfassung ausarbeiten, welche stracks Neuwahlen zur Folge hätte und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten beinhalten soll. Damit könnte Mel, so das Kalkül, Ende Januar 2010 weiter regieren. Alle anderen Staatsgewalten – Parlament, Justiz, Wahlgericht, Staatsanwaltschaft – sind fest in den Händen der Rechten und lehnen das Referendum als „ersten Schritt zu einer chavistischen Diktatur“ ab. Vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach Referenden ein halber Jahr vor und nach allgemeinen Wahlen verboten sind. Das Wahlgericht wies daraufhin die Armee an, die Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen und nicht etwa, wie vom Staatspräsidenten als Oberkommandanten der Streitkräfte angeordnet, landesweit zu verteilen. Darauf gestützt, weigerte sich Generalstabschef Romeo Vásquez, der Order des Präsidenten nachzukommen, worauf dieser ihn absetzte. Dagegen rekurrierte u.a. der Generalstaatsanwalt am Donnerstag vor dem Obersten Gericht, welches die Absetzung aufhob. In Solidarität mit Romeo Vásquez waren schon der Verteidigungsminister und die Kommandanten der Waffengattungen zurückgetreten.
Am Donnerstag hat die Armee nach übereinstimmenden Angaben in der Hauptstadt Tegucigalpa Positionen beim Flughafen und beim Präsidentenpalast bezogen, diese allerdings im Laufe des Tages weitgehend geräumt. Die rechten Monopolmedien feierten diesen Einsatz der Armee gegen die „Horden“ des Präsidenten. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich AnhängerInnen des Präsidenten, neben der kleinen Linkspartei Unificación Democrática (DU) vor allem Gewerkschaften und indigene Organisationen, in der Casa Presidencial, wo Mel sie dazu aufrief, ihn an einen nicht bekannt gegebenen Ort zu begleiten. Agenturberichten zufolge hat es sich dabei um 2000 Menschengehandelt – die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die „Demo“ ging zum Hauptquartier der Luftwaffe, in welches die Leute hinter ihrem Präsidenten auf friedliche Weise eindrangen – angesichts des Präsidenten liessen die Soldaten ihre Waffen sinken und der Kommandant folgte dem Befehl Zelayas, die Unterlagen für das Referendum auszuhändigen, mit Ziel Casa Presidencial (offenbar sollten die Unterlagen binnen kurzem vernichtet werden). Mel proklamierte, das Referendum würde am Sonntag wie geplant stattfinden.
Abgesagter technischer Putsch
Heute Freitag tagte das Parlament mit der erklärten Absicht, den Präsidenten abzusetzen und den Parlamentspräsident Roberto Micheletti (Liberale Partei) als Interimspräsident einzusetzen. Die beiden grossen Parteien, die liberale und die nationale, stehen mit Zelaya auf hasserfülltem Kriegsfuss. AFP-Korrespondet Noé Leiva zitierte um 13h Ortszeit( 21h MEZ) die DU-Abgeordnete Doris Gutiérrez mit folgenden Worten: „Die beiden Fraktionen … waren entschlossen, den Präsidenten für unfähig zu erklären, aber sie erhielten anrufe von ich weiss nicht wem und nahmen davon Abstand. Der Plan war, Zelaya zu inhabilitieren, Micheletti würde die Präsidentschaft übernehmen und sie verteilten schon die Posten“ (AFP, 26.6.09: Se agrava conflicto de poderes en Honduras). Laut AFP zirkulieren im Parlamentsgebäude Gerüchte, wonach die ebenfalls heute zum Thema Honduras tagende OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) oder Hillary Clinton angerufen habe.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza liess vor dem Treffen seiner Organisation verlauten: „Wenn es einen Konflikt zwischen den Staatsgewalten gibt, muss man zuerst versuchen, ihn mittels Dialog und Konsens zu lösen“ (s.o.). Er hat damit die Linie vorgegeben, wie sie von Alliierten Washingtons wie der mexikanischen Regierung am Treffen dann auch zum Ausdruck gebracht wurde, während die ALBA-Länder eine klare Solidarisierung mit Zelaya promovierten.
Möglicherweise ist die Situation also fürs Erste und sehr vorübergehend entschärft. So haben heute die Bankenvereinigung AHIBA, die Unternehmerverbände und auch die Nationale Uni UNAH die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten angekündigt. Gestern haben die Patrons und die Handelskammer zur Schliessung der Geschäfte und zur möglichst weitgehenden Vermeidung von Aktivitäten ausserhalb des Hauses bis zumindest kommenden Montag (also nach dem geplanten Referendumstermin) aufgerufen und so natürlich ein Angstklima verstärkt. Allerdings ist die Armee immer noch an zahlreichen strategischen Stellungen im Land präsent, wegen der Situation, die, so der vom Präsidenten zwar abgesetzte, aber weiter amtierende Generalstabschef , immer noch „schwierig, aber überwindbar“ sei (prensalibre.com, 26.6.09, 14:51: Gobierno hondureño distribuye material para la consulta popular en medio de la crisis).
Angaben zur Regierung Zelaya
Doch mehr als eine kurze Atempause dürfte das kaum werden. Wie „links“ die Regierungspolitik Zelayas wirklich ist, ist uns unklar (vgl. dazu Correos 155, November 08, Allison Bracken: Die Morde hörten nie auf). Umgekehrt wäre es falsch, sie einfach als demagogisch abzutun. Zwar sind die schon fast radikalen Sprüche Zelayas’ oft wenig erhellend für tatsächliche Prozesse. Doch nimmt man die Angaben des Mitarbeiters des dänischen Hilfswerkes Danish Church Aid, Guido Eguigurre, in seinem heutigen Artikel „Tegucigalpa, bajo la amenaza de un golpe de Estado“ ernst (), so finden die meist schwachen sozialen, auch indigenen, Organisationen in Mel Zelaya einen Bündnispartner. So hat Zelaya mit enorm lukrativen Korruptionsgeschäften auf dem Pharma- und dem Waffenmarkt aufgeräumt, sehr zum Leidwesen eines mitbetroffenen Zeitungsbarons, der so während Jahrzehnten leichtes Geld scheffelte. Ebenso sind monatliche Abfindungen in der Höhe von Millionen von Lempiras an die Monopolmedien passé, was deren Dauerhetze gegen die Regierung natürlich miterklärt. Anscheinend macht Zelaya auch Ernst mit der von ihm während der Wahlkampagne propagierten „BürgerInnenkontrolle“ (auditoría social), dergestalt, dass auch hohe FunktionsträgerInnen sich einem kritischen „Kreuzverhör“ jeweiliger Basissektoren stellen müssen – mit dem Ergebnis, dass einige zurücktreten mussten. Steuerhinterziehung wird geahndet. Die Monopolrente des einzigen zum Import von Öl befugten Unternehmens gehört der Vergangenheit an; im Streit gegen Extraprofite der transnationalen Ölmultis - sie kaufen billigeres venezolanisches Öl und verrechnen im Land den Preis für das teurere aus dem Golf von Mexiko) – gab Mel nicht nach. Das führte ihn sukzessive in die Mitgliedschaft in ALBA. International hat die honduranische Regierung generell eine progressive Haltung eingenommen, in markantem Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die dem Land in den 80er Jahren den schmachvollen Ruf als „Flugzeugträger der USA“ eingebracht hatten. Damals herrschte der US-Botschafter John Negroponte als Prokonsul, organisierte den Angriffskrieg gegen das sandinistische Nicaragua, aber auch Attacken auf die salvadorianische Guerilla von honduranischem Boden aus. In Honduras betreute Negroponte den Aufbau der militärischen Todesschwadron Batallón 3-16 (später betreute Negroponte im Irak den Aufbau des Massenterrorapparats, vgl. Correos 142, Juli 2005, Dieter Drüssel: Die „Salvador-Option“ im Irak). Allerdings soll nicht vergessen werden, dass Zelaya im ersten Amtsjahr eine harte Auseinandersetzung mit streikenden LehrerInnen führte, in deren Verlauf er die Armee aufmarschieren liess. Seinen damaligen Erziehungsminister schickte er später in die Wüste; wie sich die Beziehung mit der Gewerkschaft seither entwickelt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Destabilisierung
Die Kampagne gegen Zelaya hängt zusammen mit der gegen den „gemässigt“ sozialdemokratischen Präsidenten von Guatemala, Álvaro Colom, dem das von berüchtigten Putschisten verfasste Drehbuch den Mord an mehreren nicht-korrupten Unternehmern unterjubeln will (s. dazu Artikel im demnächst erscheinenden Correos 158). Colom macht keine linke Politik, doch seine zaghaften Reformansätze reichen, um ihn zum Destabilisierungsobjekt zu machen. Ein ähnliches Drehbuch kam im Fall der sogenannten „Kofferaffaire“ zum Zug, als die Bush-Administration gerichtlich in Miami festhielten liess, dass Hugo Chávez ausgerechnet auf einige knallhart rechte venezolanische Geschäftsleute in Florida zurückgegriffen habe, um der damaligen argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner $800'000 zuzuhalten. Auch die Kirchner betreibt keine linke Politik, aber allemal eine, die den Interessen der US-Multis eher zuwiderläuft.
Letzten April wurde absehbar, dass sich die Angriffe auf Zelaya und dessen seit letztem November gehätschelten Projekt einer Konstituante zwecks Wiederwahl verschärfen würden. Damals beschuldigte nämlich Otto Reich Zelaya, direkt hinter den Schmiergeldzahlungen an die honduranische Telekom Hondutel durch das in Florida ansässige Telekom-Unternehmen Latin Node zu stecken. Die US-Behörden, teilte Reich dem Nuevo Herald (Miami) mit, seien die Sache am Untersuchen. Reich war unter Bush II im State Department für Lateinamerika zuständig gewesen und hatte sich seit den 80er Jahren den Spitznamen Pinocchio erworben. Warum? Unter Reagan hatte er aktenkundig die US-Medien illegal, aber erfolgreich mit Falschmeldungen über Nicaragua gefüttert, in seiner Eigenschaft als Chef des Office for Public Diplomacy (State Department). 2002 segnete er den Putsch gegen Hugo Chávez ab und im gleichen Jahr, als Undersecretary of State, beschuldigte er Kuba, ein biologisches Waffenarsenal zu entwickeln.
Das honduranische „Engagement“ Reichs hatte, wie Zelaya konterte, durchaus auch konkrete Motive: Er war Rechtsvertreter eines Telekomunternehmens, dessen honduranische Lizenz die Regierung Zelaya wegen Korruption aufgehoben hatte und zudem bei Zelaya mit dem Vorhaben abgeblitzt, als offizieller Lobbyist des Landes in Washington aufzutreten. Interessanterweise rückte auch die US-Botschaft die Dinge etwas ins Lot, als sie Angaben zur Untersuchung gegen Latin Node machte und dabei Zelaya faktisch entlastete. Ähnlich hatte die US-Botschaft in El Salvador einen Monat zuvor, vor den vom FMLN gewonnen Präsidentschaftswahlen, eine Kampagne einflussreicher US-Abgeordneter dementiert, welche für den Fall eines FMLN-Sieges mit schwerwiegenden Konsequenzen für die in den USA lebenden SalvadorianerInnen gedroht hatten.
Die aktuellen Vorgänge in Honduras wie auch die kürzlichen in Guatemala könnten eher als auf die heutige Administration in Washington auf eine Art loser rechtsradikaler Internationale mit Zentrum im Machtapparat der USA, aber natürlich auch starken nationalen Verästelungen in den jeweiligen Ländern, zurückgehen. Noch ist es allerdings zu früh, um derartige Einschätzungen als gesichert abzugeben. Wir werden sehen, wie sich die USA im Falle Honduras verhalten – aber etwa auch in Ecuador, im Falle des bolivianischen Separatismus, oder in der Kampagne gegen die Regierung Ortega in Nicaragua. Hier hat sie gerade $50 Millionen „Entwicklungshilfe“ im Rahmen ihrer Milleniumsziele-Kampagne definitiv gestrichen, da Ortega ein Wahlbetrüger sei.
Pfeifen im Wald
Die Mainstreamedien in Honduras wissen drei Dinge: 1. Werden die Leute am nächsten Sonntag darüber abstimmen, ob sie im November auch über eine Verfassungsgebende Versammlung abstimmen sollen, dann steht die Diktatur ins Haus. 2. Zelaya und seine Horden haben null Rückhalt in der Bevölkerung, weswegen das Referendum ohnehin nicht stattzufinden braucht. Weshalb 3. alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um es auf Biegen und Brechen zu verhindern, was dann Rechtsstaat heisst. Ich kann die reale Stärke Zelayas und der Bewegung für eine Verfassungsgebende Versammlung, also der sozialen Organisationen, nicht einschätzen. Auffallend ist auf jeden Fall, dass die Rechte das Ding doch so zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
Für Infos:
Neben den honduranischen Mainstreammeiden empfiehlt sich Telesur mit dem "andern" Blick auf die Vorgänge:
Schweinegrippe, Medienhype und Bereicherungsinteresse
Samstag, 13. Juni 2009
Schweinegrippe, Medienhype und Bereicherungsinteresse
In der salvadorianischen Tageszeitung Diario Co Latino (1) erschien am 18.Mai 2009 (2) ein kleines Theaterstück (3) mit einigen erstaunlichen Daten zur Schweinegrippe. Ursprünglich stammt das Stück von Pacifica Radio (USA).
Sprecher: In der Welt sterben jährlich zwei Millionen Menschen an Malaria, einer Krankheit, die mit einem Moskitonetz bekämpft werden könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten bringen nichts darüber.
Sprecher: In der Welt sterben jedes Jahr zwei Millionen Kinder an Durchfall, dem man mit einem Serum für 25 Cent beikommen könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten erwähnen das nie.
Sprecher: Masern, Lungenentzündung, mit kostengünstigen Impfungen heilbare Krankheiten verursachen jährlich den Tod von zehn Millionen Menschen in der Welt.
Sprecherin: Die Nachrichten informieren uns mit keinem einzigen Hinweis darauf.
Sprecher: Aber als vor wenigen Jahren die berühmte Vogelgrippe auftauchte... Nachrichtenflut, Alarmsignale ...
Stimme: Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine weltweite Epidemie!
Sprecher: Man redete nur noch von der fürchterlichen Krankheit der Hühner.
Sprecherin: Dennoch: Der Vogelgrippe fielen in zehn Jahren nur 250 Menschen zum Opfer. Das sind 25 pro Jahr.
Sprecher: Die gewöhnliche Grippe fordert jedes Jahr eine halbe Million Todesopfer.
Sprecherin: Eine halbe Million zu 25.
Sprecher: Moment. Einen Moment. Warum wurde dann ein solcher Aufstand um die Vogelgrippe gemacht?
Sprecherin: Weil sich hinter den Hühnern ein Hahn mit einem großen Sporn versteckt.
Sprecher: Das ist der transnationale Konzern Roche, der Millionen von Pillenpackungen seines berühmten Medikaments Tamiflu in die asiatischen Länder verkaufte.
Sprecherin: Obwohl die Wirksamkeit von Tamiflu umstritten ist, kaufte die britische Regierung 14 Millionen Packungen des Präparats, um einer Erkrankung der Bevölkerung vorzubeugen.
Sprecher: Mit der Vogelgrippe machten die beiden Pharmakonzerne, die Grippepräparate verkaufen, mehrere Milliarden Dollar Gewinn.
Sprecherin: Vorher mit den Vögeln, jetzt mit den Schweinen.
Sprecher: Ja, jetzt hat die Schweinegrippe-Psychose begonnen. Und alle Nachrichtensendungen sprechen ständig davon.
Sprecherin: Jetzt wird weder über die Wirtschaftskrise noch über die Folter in Guantanamo berichtet.
Sprecher: Aber immer über die Schweinegrippe ...
Sprecherin: Ich frage mich: Wenn sich hinter den Hühnern ein Hahn versteckt, könnte sich dann nicht hinter den Sauen ein großer Eber verbergen?
Sprecher: Hören wir, was ein Vorstandsmitglied des Pharmakonzerns Roche dazu sagt ...
Roche (zynisch): Uns bereitet diese Epidemie große Sorgen, so viel Schmerz... Deshalb bieten wir das wunderbare Tamiflu zum Kauf an.
Sprecherin: Wie viel kostet das wunderbare Tamiflu?
Roche: Schauen wir nach ... 50 Dollar die kleine Schachtel.
Sprecherin: 50 Dollar für dieses Pillenschächtelchen mit Medizin?
Roche: Das müssen Sie verstehen, liebe Frau. Für Wunder muss man eben einen hohen Preis zahlen.
Sprecherin: Ich verstehe nur: Diese Firmen machen mit fremdem Leid einen Mordsgewinn.
Sprecher: Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences besitzt das Patent auf Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist kein Geringerer als der furchtbare Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister von George W. Bush, Urheber des Irakkriegs.
Rumsfeld: Oh, thank you, thank you, little pigs. Vielen Dank, Schweinchen! (lacht).
Sprecherin: Die Aktionäre der Pharmafirmen Roche and Relenza reiben sich die Hände, sind glücklich über weitere Millionengewinne mit dem umstrittenen Tamiflu. Die wirklich weltweite Epidemie ist die Bereicherungssucht, sind die enormen Gewinne dieser "Söldner der Gesundheit".
Sprecher: Es steht außer Frage, dass die Länder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten.
Sprecherin: Aber wenn die Schweinegrippe so gefährlich ist wie die Medien verkünden ...
Sprecher: Wenn die Weltgesundheitsorganisation sich so viele Sorgen um diese Krankheit macht, warum erklärt sie sie dann nicht zu einem weltweiten Problem für die öffentliche Gesundheit und genehmigt die Herstellung von generischen Medikamenten, um sie zu bekämpfen?
Sprecherin: Die Patente von Roche and Relenza blieben unberücksichtigt und generische Medikamente würden kostenlos an alle, vor allem aber an Menschen in den armen Ländern verteilt. Das wäre eine Lösung.
[Aus dem Spanischen von Gerhard Pöter, El Salvador]
In der salvadorianischen Tageszeitung Diario Co Latino (1) erschien am 18.Mai 2009 (2) ein kleines Theaterstück (3) mit einigen erstaunlichen Daten zur Schweinegrippe. Ursprünglich stammt das Stück von Pacifica Radio (USA).
Sprecher: In der Welt sterben jährlich zwei Millionen Menschen an Malaria, einer Krankheit, die mit einem Moskitonetz bekämpft werden könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten bringen nichts darüber.
Sprecher: In der Welt sterben jedes Jahr zwei Millionen Kinder an Durchfall, dem man mit einem Serum für 25 Cent beikommen könnte.
Sprecherin: Die Nachrichten erwähnen das nie.
Sprecher: Masern, Lungenentzündung, mit kostengünstigen Impfungen heilbare Krankheiten verursachen jährlich den Tod von zehn Millionen Menschen in der Welt.
Sprecherin: Die Nachrichten informieren uns mit keinem einzigen Hinweis darauf.
Sprecher: Aber als vor wenigen Jahren die berühmte Vogelgrippe auftauchte... Nachrichtenflut, Alarmsignale ...
Stimme: Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine weltweite Epidemie!
Sprecher: Man redete nur noch von der fürchterlichen Krankheit der Hühner.
Sprecherin: Dennoch: Der Vogelgrippe fielen in zehn Jahren nur 250 Menschen zum Opfer. Das sind 25 pro Jahr.
Sprecher: Die gewöhnliche Grippe fordert jedes Jahr eine halbe Million Todesopfer.
Sprecherin: Eine halbe Million zu 25.
Sprecher: Moment. Einen Moment. Warum wurde dann ein solcher Aufstand um die Vogelgrippe gemacht?
Sprecherin: Weil sich hinter den Hühnern ein Hahn mit einem großen Sporn versteckt.
Sprecher: Das ist der transnationale Konzern Roche, der Millionen von Pillenpackungen seines berühmten Medikaments Tamiflu in die asiatischen Länder verkaufte.
Sprecherin: Obwohl die Wirksamkeit von Tamiflu umstritten ist, kaufte die britische Regierung 14 Millionen Packungen des Präparats, um einer Erkrankung der Bevölkerung vorzubeugen.
Sprecher: Mit der Vogelgrippe machten die beiden Pharmakonzerne, die Grippepräparate verkaufen, mehrere Milliarden Dollar Gewinn.
Sprecherin: Vorher mit den Vögeln, jetzt mit den Schweinen.
Sprecher: Ja, jetzt hat die Schweinegrippe-Psychose begonnen. Und alle Nachrichtensendungen sprechen ständig davon.
Sprecherin: Jetzt wird weder über die Wirtschaftskrise noch über die Folter in Guantanamo berichtet.
Sprecher: Aber immer über die Schweinegrippe ...
Sprecherin: Ich frage mich: Wenn sich hinter den Hühnern ein Hahn versteckt, könnte sich dann nicht hinter den Sauen ein großer Eber verbergen?
Sprecher: Hören wir, was ein Vorstandsmitglied des Pharmakonzerns Roche dazu sagt ...
Roche (zynisch): Uns bereitet diese Epidemie große Sorgen, so viel Schmerz... Deshalb bieten wir das wunderbare Tamiflu zum Kauf an.
Sprecherin: Wie viel kostet das wunderbare Tamiflu?
Roche: Schauen wir nach ... 50 Dollar die kleine Schachtel.
Sprecherin: 50 Dollar für dieses Pillenschächtelchen mit Medizin?
Roche: Das müssen Sie verstehen, liebe Frau. Für Wunder muss man eben einen hohen Preis zahlen.
Sprecherin: Ich verstehe nur: Diese Firmen machen mit fremdem Leid einen Mordsgewinn.
Sprecher: Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences besitzt das Patent auf Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist kein Geringerer als der furchtbare Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister von George W. Bush, Urheber des Irakkriegs.
Rumsfeld: Oh, thank you, thank you, little pigs. Vielen Dank, Schweinchen! (lacht).
Sprecherin: Die Aktionäre der Pharmafirmen Roche and Relenza reiben sich die Hände, sind glücklich über weitere Millionengewinne mit dem umstrittenen Tamiflu. Die wirklich weltweite Epidemie ist die Bereicherungssucht, sind die enormen Gewinne dieser "Söldner der Gesundheit".
Sprecher: Es steht außer Frage, dass die Länder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten.
Sprecherin: Aber wenn die Schweinegrippe so gefährlich ist wie die Medien verkünden ...
Sprecher: Wenn die Weltgesundheitsorganisation sich so viele Sorgen um diese Krankheit macht, warum erklärt sie sie dann nicht zu einem weltweiten Problem für die öffentliche Gesundheit und genehmigt die Herstellung von generischen Medikamenten, um sie zu bekämpfen?
Sprecherin: Die Patente von Roche and Relenza blieben unberücksichtigt und generische Medikamente würden kostenlos an alle, vor allem aber an Menschen in den armen Ländern verteilt. Das wäre eine Lösung.
[Aus dem Spanischen von Gerhard Pöter, El Salvador]
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