El Salvador: So funktioniert der Psychokrieg

 

(zas, 13.6.11) Die salvadorianische Zeitung El Diario de Hoy veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel über die Qualität des in Flaschen abgefüllten Wassers der staatlichen Wasserwerke ANDA, das die ParlamentarierInnen in El Salvador erhalten. Die Überschrift des Artikels: „Spitalbakterien im Wasser der ANDA im Parlament“. Nun ist beinahe nie etwas so, wie es aussieht. Dass das Wasser offenbar verunreinigt ist, überrascht in keiner Weise; verblüfft hätte allenfalls das Gegenteil. Doch dem Leibblatt der salvadorianischen Bourgeoisie geht es nicht um die Wasserqualität, sondern darum, dass in seinen Augen die Wasserwerke kein Recht darauf haben, ihr Wasser in Flaschen abgefüllt zu verkaufen – das sei ein Vorrecht privater Unternehmer. Ein wichtiger Streitpunkt, da in einzelnen Landesregionen das einzige erhältliche, angeblich trinkbare Wasser … in Flaschen abgefüllt verkauft wird. ANDA-Wasser, von ein paar Grossunternehmen abgefüllt.

Bei der Gelegenheit bringt das einen „sublimen Schocker“ an – der Art, wie ihn die CIA in den „freien Medien“ des Kontinents gegen das Chile von Salvador Allende oder das Nicaragua der sandinistischen Revolution ad nauseam eingeführt hat.

Also begleitet eine Grossaufnahme den Artikel, die den FMLN-Parteichef Medardo González im Parlament beim Trinken von Wasser zeigt. Genau unter dem Angst-einflössenden Titel, damit die Assoziation auch sitze: FMLN und verseucht.

Weit hergeholt, es hätte ja auch ein Exponent einer rechten Partei auf dem Bild sein können? War aber eben nicht. Es hätte auch ein Bild von mehreren Wasser-trinkenden Parlis aus verschiedenen Fraktionen sein können? Eben nicht, wenn die Abteilung für schmutzige Propaganda aktiv ist. Dies belegt auch folgende Passage aus dem Begleitartikel: „Einige Abgeordnete haben das in Flaschen abgefüllte Wasser von ANDA sogar schon in den verschiedenen Plenarsessionen getrunken einschliesslich während des Berichtes zum zweiten Jahr der FMLN-Regierung“ [am 1. Juni 2011].

Dass Abgeordnete im subtropischen Land während stundenlanger Sessionen Wasser trinken, ist keine „News“. Aber ein Hilfsmittel dazu, die subliminale Bildmessage von verseuchtem FMLN textlich zu wiederholen. Medienfreiheit – wie gewohnt.

Venezuela/Kolumbien: Chávez reiht sich ein

Venezuela: Chávez verteidigt Auslieferungen an Kolumbien

03.06.2011 10:48

Caracas. Auf einer internationalen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio "Lula" da Silva, hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Donnerstag in Caracas die Entschlossenheit seiner Regierung betont, auch weiterhin Angehörige der kolumbianischen Rebellenorganisationen festzunehmen und an Kolumbien auszuliefern.
Er erfülle damit seine Verpflichtungen und gehe davon aus, dass die kolumbianische Regierung im Gegenzug ihre Verantwortung übernehme und "keine Verschwörungen gegen Venezuela von kolumbianischem Territorium aus erlauben" werde.
Chávez verwies auf die kürzlich erfolgte Auslieferung des Drogenbosses Walid Makled an Venezuela und erinnerte an nach Kolumbien geflüchtete Putschisten wie dem Putschistenchef Pedro Carmona.
Zur Verhaftung des FARC-Angehörigen Guillermo Enrique Torres am vergangenen Montag sagte Chávez, dass die Verhaftung und Übergabe an Kolumbien angeordnet worden sei, nachdem die Information über dessen Anwesenheit in Venezuela eingegangen und der Interpol-Haftbefehl überprüft worden war. "Wir haben den kolumbianischen Guerillakräften, den kolumbianischen Paramilitärs, den Drogenhändlern deutlich gemacht, dass Venezuela respektiert werden muss", erklärte Chávez und fügte hinzu: "Wir können die Präsenz von Kräften in Venezuela, die außerhalb des Gesetzes stehen, ob bewaffnet oder nicht, nicht zulassen."

(ehau/terra.com.pe/tsur)

Venezuela: Aktivisten fordern Arbeiterkontrolle

Erstes nationales Treffen von 900 Arbeitern aus besetzten, übernommenen und von Arbeitern kontrollierten Unternehmen. Kritik an Bürokratie

Von Helge Buttkereit

amerika21.de

27.05.2011 00:00

Arbeiter auf dem ersten nationalen Treffen der Arbeiterräte

Puerto Ordaz, Venezuela. Beim ersten nationalen Treffen von sozialistischen Arbeiterräten und anderen Aktivisten aus den Betrieben des Landes haben die mehr als 900 Teilnehmer eine Stärkung der Arbeiterkontrolle in Venezuela gefordert. Am vergangenen Wochenende waren die Delegierten aus besetzten, verstaatlichten und von Arbeitern geführten Fabriken im Sidor-Stahlwerk in Puerto Ordaz zusammen gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und künftige Aktionen abzusprechen. Der Ort des Treffens war dabei selbst schon symbolisch, gilt das verstaatlichten und von Arbeitern geführte Werk im südöstlichen Bundesstaat Bolívar doch als Vorreiter auf dem Gebiet der Arbeiterkontrolle.
Mit den Slogans "Weder Kapitalisten, noch Bürokraten – alle Macht den Arbeitern" und "Ohne Arbeiterkontrolle gibt es keine Revolution" wurde ein Manifest verabschiedet, das die Arbeiter Präsident Hugo Chávez übergeben wollen. Dieser hatte das erste Mal im Jahr 2007 die Bildung von sozialistischen Arbeiterräten gefordert, dabei sollten diese mit den umliegenden kommunalen Gemeinschaften verknüpft werden. Auf ihrem ersten nationalen Treffen, dem regionale Konferenzen vorausgegangen waren, forderte das Netzwerk der sozialistischen Arbeiterräte eine gesetzliche Grundlage für die Basisgremien.
Im vergangenen Jahr hatte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) einen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung eingebracht, über den noch nicht abgestimmt wurde. Zwar werden die Räte in dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Rahmengesetz für die Volksmacht erwähnt, genauere Bestimmungen aber fehlen. Dessen ungeachtet haben sich vielerorts bereits Räte gebildet, so unter anderem im staatlichen Radiosender RNV, dem Fernsehsender VTV oder im Hotel Alba in Caracas. "Diese Arbeiterräte werden aufgebaut mit dem Gesetzesvorschlag der KP", sagte Carolus Wimmer im vergangenen Herbst amerika21.de. Der PCV-Abgeordneter im lateinamerikanischen Parlament begleitet die genannten Gremien.
Auch in anderen Unternehmen läuft das ähnlich. Der Gewerkschafter Gustavo Martínez von der verstaatlichen Fabrik Café Fama de América in Caracas berichtete amerika21.de ebenfalls im vergangenen September, dass er den Kollegen den Vorschlag der KP präsentierte und diese ihn sich sofort kopierten und zur Grundlage eines eigenen Statuts machten. Wie vor einigen Jahren im Fall der Consejos Comunales (Kommunalen Räte) werden dadurch Fakten geschaffen, auch wenn noch kein gesetzlich festgeschriebener Rahmen vorliegt.
Auf ihrem jüngsten Treffen analysierten die Arbeiter die verschiedenen Formen der Arbeiterkontrolle und Arbeiterbeteiligung und kritisierten die Maßnahmen einiger staatlicher Funktionäre gegenüber den Arbeiterorganisationen. Wichtig sei die Stärkung von Kritik und Selbstkritik, hieß es in einer Pressemitteilung der Sidor-Arbeiter.
Die Nachbetrachtung des Treffens zeugt von den aktuellen Spannungen innerhalb des bolivarischen Prozesses. Teilnehmer berichten, dass beim Treffen auch UNETE-Gewerkschafter und deren nationale Koordinatorin Marcela Máspero anwesend waren. Der Präsident der Asamblea Nacional, Fernando Soto Rojas, schickte aus Nicaragua vom Foro de Sao Paulo eine solidarische Grußbotschaft. Ein Berichterstatter für das unabhängige linke venezolanische Nachrichtenportal Aporrea ignorierte dies und monierte, dass weder Repräsentanten der Regierung, noch des Parlaments oder der Gewerkschaften an dem von der Basis organisierten Treffen teilgenommen hätten.