Gemein: Brasilianisches Finanzministerium besetzt!

24. Aug 2011
Via Campesina besetzt Finanzministerium in Brasília

Landlose fordern weitere Mittel für Agrarreform. Auch Kreditschulden von Kleinbauern sollen mit Regierung verhandelt werden

Von Christian Russau

amerika21.de

Kampf für Landreform: Via Campesina besetzt das Finanzministerium in Brasília

Brasília. Rund 4.000 Landarbeiter der Bauernorganisation Via Campesina haben am Dienstagmorgen (Ortszeit) das brasilianische Finanzministerium in Brasília besetzt. Dies berichtet die Landlosenorganisation Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) auf ihrer Internetseite.
Laut dem Nachrichtenportal Ultimosegundo haben die Demonstranten das Eingangsfoyer und die Zugangsrampe besetzt, so dass die 2.500 Ministerialbeamten des Finanzministeriums am Betreten des Gebäudes gehindert wurden. Das Portal zitiert einen Polizeisprecher, nach denen die ganze Aktion friedlich abgelaufen ist.
Die Landarbeiter, die aus 23 Bundesstaaten zur Aktionswoche nach Brasília gereist sind, verlangen laut Ultimosegundo ein Treffen mit dem Finanzminister Brasiliens, Guido Mantega, um über die Zuteilung von Mitteln für die Agrarreform zu verhandeln. Die für dieses Jahr für die Umsetzung der Agrarreform von Brasília vorgesehenen 530 Millionen Reais (umgerechnet 229 Millionen Euro) seien bereits verwendet, und im nächsten Jahr drohe eine weitere Kürzung der für die Landreform vorgesehenen Mittel um weitere 65 Millionen Reais, so die Vertreter der Landlosen.
Laut der MST wenden sich die Demonstranten aber auch gegen das Problem der Kreditschulden der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die sich laut Zahlen des Finanzministers auf derzeit rund 30 Milliarden Reais (umgerechnet 13 Milliarden Euro) belaufen.
Via Campesina Brasilien ist ein Zusammenschluss der Landlosenbewegung MST, der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT), der Bewegung der Staudammbetroffenen, Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB), des Movimento dos Pescadores e Pescadoras, Quilombolas, Movimento dos Pequenos Agricultores (MPA), Movimento de Mulheres Camponesas (MMC), Conselho Indigenista Missionário (CIMI) sowie der Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores da EMBRAPA (Sinpaf) und der Federação dos Estudantes de Agronomia und der Assoziation Associação Brasileira dos Estudantes de Engenharia Florestal.

Bildquelle: http://www.mst.org.br/Via-Campesina-ocupa-Ministerio-da-Fazenda-em-Brasilia

Südamerika: Reaktionen gegen die Krise

Ein Beitrag von Eva Haule aus amerika21.de zum Krisengipfel der Unasur und angehängt einige Ergänzungen, die sich auf einem Artikel von Julio C. Gambina aus alai.net stützen.

Unasur wappnet sich gegen die globale Krise

Bei mehreren Treffen wurden Maßnahmen im Finanzbereich und Handel besprochen, um den globalen Problemen zu begegnen

Von Eva Haule

amerika21.de

13.08.2011 11:56

Unasur-Logo (Quelle)

Lima. Die Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Bündnisses Unasur wollen gemeinsame Schritte gegen mögliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den USA und Europa auf ihre Region ergreifen. Bei dem inzwischen dritten Treffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben Regierungsvertreter im Rahmen des Südamerikanischen Wirtschaftsrates am Freitag entsprechende Maßnahmen diskutiert. Zentrales Thema der Sitzung waren die Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur Integration der Finanzsysteme. Bereits Ende vergangener Woche waren die Wirtschafts- und Außenminister in der peruanischen Hauptstadt Lima zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Nach dem Treffen in Lima hatte der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro es als einen "historischen Schritt" bezeichnet, dass die Unasur-Staaten sich über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der globalen Krise einig sind. Dies demonstriere, dass der Kontinent "reagiert und antwortet, um unsere ökonomische Stärke aufzubauen", sagte Maduro. Es sei auch über die Notwendigkeit gesprochen worden, im regionalen Handel eine gemeinsame Währung einzuführen. Maduro wertete dies als Ausdruck eines neuen Denkens in der Region. Es würden Ansätze für eine neue ökonomische Entwicklung gesucht und Alternativen zur Politik von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geschaffen. Die Delegierten der teilnehmenden Länder hatten zudem Initiativen des linksgerichteten Staatenbündnisses ALBA diskutiert, so etwa die Regionalwährung Sucre und die Bank des Südens, so Maduro weiter.
Anlässlich des Krisentreffens in Lima vor einer Woche zeigte sich der ehemalige Präsident der Zentralbank Boliviens, Gabriel Loza, in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur davon überzeugt, dass die verstärkte Zusammenarbeit der Unasur-Staaten sich nicht nur auf der Ebene des Handels und multilateraler Verträge beschränken dürfe, sondern auch eine monetäre Stärkung entwickeln müsse. Zugleich solle der Gebrauch des US-Dollars verringert werden. "In Lateinamerika haben wir 60 Prozent unserer Reserven in US-Dollar angelegt. Wir müssen diese Anlagen innerhalb Lateinamerikas diversifizieren, auch mit anderen Währungen, einschließlich dem chinesischen Yuan", so Lazo. Der Experte betonte weiter, dass "konkrete Aktionen" notwendig seien und die Zusammenarbeit über akute Krisenzeiten hinaus vertieft werden müsse.
Die Vorschläge, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten weiter ausgearbeitet werden, betreffen die Begrenzung von Finanzspekulation sowie den Ausbau des regionalen Handels. Der argentinische Wirtschaftsminister Amado Boudou erklärte, dass es "bei den Maßnahmen im Finanzbereich um die Koordinierung der Währungsreserven und um die Verhinderung spekulativer Angriffe auf unsere Währungen" gehe. In dem Fall eines Angriffes von Spekulanten würden sich die Zentralbanken der Region fortan gegenseitig stützen.
Bei dem UNASUR-Treffen bekräftigten die Mitgliedsstaaten erneut auch ihre Verpflichtung, sich für die soziale Einbeziehung und die Bekämpfung der Armut in der Region einzusetzen.
Bereits am 28. Juli hatte in Lima ein Dringlichkeitstreffen der Unasur stattgefunden, um die Folgen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA zu analysieren. Zu der 2008 gegründeten Staatengemeinschaft gehören Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela.


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Über das Defensive hinaus
(zas) Der argentinische Ökonom Julio C. Gambina geht in seinem Artikel „Consejo Suramericano de Economía y Finanzas“ noch etwas mehr auf den Versuch der Unasur ein, den innerregionalen Handel vom Dollar abzukoppeln. Unasur nimmt dabei Bezug auf die  Verrechnungseinheit der ALBA-Länder (S.U.C.R.E.) und die seit 2008 zwischen Brasilien und Argentinien eingesetzte Möglichkeit, Importe/Exporte untereinander in der jeweiligen Landeswährung abzuwickeln. Gambina stellt allerdings bei beiden Systemen eine bisher relativ geringe Anwendung fest.
Interessant auch sein Hinweis, dass die Unasur beschlossen habe, eine Art gemeinsamen Reservefonds auf die Beine zu stellen, der für in eine Krise geratene Mitgliedsländer eigene Schuldentitel emittieren soll, sowie die geplante Verstärkung der Bank des Südens. Und möglicherweise wichtig auch das Vorhaben, die beiden regionalen Finanzinstitute Interamerikanische Entwicklungsbank  und CAF (Corporación Andina de Fomento) unter die Lupe zu nehmen.
Allerdings warnt Gambina auch vor zu hoch fliegenden Hoffnungen. Er schreibt: „Die Ankündigungen machen das Fehlen einer Diskussion produktiver Artikulationen deutlich, die zwecks Ernährungs- und energetischer Souveränität, eines Entwicklungsmodells zur Verteidigung der Commons, des Schutzes der Natur und der Förderung des „gut leben“ für die ganze Bevölkerung eine gemeinsame Entwicklung Wirklichkeit lassen würden.“
Gambina informiert denn auch, dass der Versuch von über hundert lateinamerikanischen Organisationen und Persönlichkeiten wie dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, mit den Unasur-Regierungsmitgliedern über die Antworten auf die globale Wirtschaftskrise zu diskutieren und so den „Charakter einer Veranstaltung hinter verschlossenen Türen“ zu sprengen,  fehlgeschlagen sei. „Das Verlangen“, schreibt Gambina, „zielt darauf ab, die Meinung der Völker einzubeziehen, über die Diskussion unter den RegierungsvertreterInnen hinaus. Es geht darum, nicht nur defensive Instrumente für die Eindämmung der Krisenauswirkungen zu kreieren, sondern die Gesellschaft in die Entscheidungen über die öffentlichen Ressourcen, ob Fonds für Währungsreserven oder Entwicklungsbank, einzubeziehen.“
Aber kein Grund dafür, den Kopf hängen zu lassen, meint Gambina. „Die Konstitutuierung eines wirtschaftlichen Diskussionsrahmens in der südamerikanischen Region ist verheissungsvoll, und natürlich muss man die Diversität und den Antagonismus der Prozesse in den verschiedenen Ländern anerkennen. Die Stimme und das Interesse der Völker müssen in der neuen Institutionalität gehört werden, um ein Kriterium aufzustellen, dass über einen Verteidigungsschirm gegen die äussere Bedrohung hinausgeht und auf eine andere und nötige Welt verpflichtet ist.“

Venezuela: Politisches Asyl für Julián Conrado?

Haftprüfung in Caracas. Auslieferung an Kolumbien oder Anerkennung als politischer Flüchtling. Rebell hatte Briefe aus Gefängnis geschleust

Von Eva Haule

amerika21.de

08.08.2011 00:00

Julián Conrado (Quelle)

Caracas. Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wurde der als Sänger der FARC-EP bekannte Guillermo Torres alias Julián Conrado, vergangenen Freitag einem Gericht in Caracas vorgeführt, das über seine weitere Inhaftierung entscheiden wird. Gleichzeitig läuft im Justizministerium das Verfahren über das Ersuchen Conrados um politisches Asyl.
Julián Conrado war am 31. Mai 2011 von venezolanischen Sicherheitskräften nach Hinweisen des kolumbianischen Geheimdienstes in der Stadt Barinas festgenommen worden. Gegen ihn liege ein Haftbefehl der internationalen Polizeibehörde Interpol wegen Terrorismus sowie ein Auslieferungsgesuch des kolumbianischen Staates und der USA vor, so Innen- und Justizminister Tarek El Aissami damals.
Conrado war seit seiner Festnahme jeglicher Kontakt zu einem Rechtsanwalt oder Familienangehörigen verweigert worden und sein Aufenthaltsort war unbekannt. Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen, Künstler und die Kommunistische Partei Venezuelas hatten sich wiederholt an die venezolanische Regierung und die Öffentlichkeit mit der Forderung nach Zulassung eines Rechtsanwaltes, einem rechtmäßigen Verfahren und politischem Asyl für Conrado gewandt. Er dürfe nicht nach Kolumbien ausgeliefert werden, da ihm dort Folter und Tod drohe.
Erst am 22. Juli wurde bekannt, dass Julián Conrado seit seiner Festnahme im Sitz des militärischen Geheimdienstes DIN in Caracas gefangen gehalten wurde. Ein bolivarischer Soldat, der dort als Bewacher eingesetzt war, brachte heimlich einen Brief Conrados nach draußen, der auf dem venezolanischen Nachrichtenportal Aporrea veröffentlicht wurde. Zwei Tage später gelang es ihm, ein weiteres Schreiben an die Öffentlichkeit zu bringen, in dem Conrado um politisches Asyl in Venezuela ersucht. Er sei krank und aus Kolumbien geflohen, weil dort sein Leben bedroht sei.
Die Lateinamerikanische Stiftung für die Menschenrechte und die Soziale Entwicklung FUNDALATIN übernahm die juristische Vertretung Conrados und reichte am Samstag seinen Asylantrag auch beim Büro des Hochkomissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Caracas ein.

On Turning Poverty into an American Crime

(zas) Zurzeit erfolgen die wütenden internationalen Angriffe auf soziale Errungenschaften und minimale Lebensstandards praktisch im Wochentakt. Einmal ist es gerade eine Schmierenkomödie in Washington um die „Schuldenlimite“, dazwischen darf die EZB die „Krise“ anheizen, dann kommen Ratinggangster zum Zug, alles im Dienst der „Investoren“ in die finanzkapitalistischen Kommandozentralen – das alles unerträglicherweise mit der pawlowschen „Expertise“ („über die Verhältnisse gelebt“, „untragbare Sozialkosten“…) von AbnickerInnen in den Medien gepaart. Das angestrebte Resultat: den tatsächlich globalisierten Verelendungsangriff als „Notwendigkeit“ darzustellen und die Leute zu terrorisieren.

In diesem aufgepeitschten Dreck ist es eine Wohltat, von Barbara Ehrenreich zu hören. Sie schrieb 1998 das Buch „Nickel and Dimed: On (Not) Getting By in America“  über die Lage der Working Poor. Sie hatte einen Job als Kellnerin angenommen und so erlebt, wie brutal Armut in den USA war. Das Buch wurde zum Bestseller und wird jetzt neu herausgegeben –mit einem neuen Nachwort der Autorin, in der sie die nochmalige Verschlimmerung der Lage der armen ArbeiterInnen in den Staaten skizziert. Auf TomDispatch.com ist das Nachwort gekürzt publiziert. Seine für Ehrenreich typische Prägnanz, die Sachverhalte auf den Punkt bringt, fährt ein.

Sie beschreibt etwa, wie der 62-jährige, an den Rollstuhl gebundene Vietnamveteran Al Skezeley in einer Washingtoner Obdachlosenunterkunft verhaftet wurde, wegen „widerrechtlichem Betreten“ von Terrain – wie das Schlafen auf der Strasse manchmal genannt wird:  “Can you imagine?” asked Eric Sheptock, the homeless advocate (himself a shelter resident) who introduced me to Szekeley. “They arrested a homeless man in a shelter for being homeless?”

Sie bringt Dinge in die richtige Perspektive:
Nationally, according to Kaaryn Gustafson of the University of Connecticut Law School, “applying for welfare is a lot like being booked by the police.”  There may be a mug shot, fingerprinting, and lengthy interrogations as to one’s children’s true paternity. The ostensible goal is to prevent welfare fraud, but the psychological impact is to turn poverty itself into a kind of crime.
The most shocking thing I learned from my research on the fate of the working poor in the recession was the extent to which poverty has indeed been criminalized in America.
Perhaps the constant suspicions of drug use and theft that I encountered in low-wage workplaces should have alerted me to the fact that, when you leave the relative safety of the middle class, you might as well have given up your citizenship and taken residence in a hostile nation.
Most cities, for example, have ordinances designed to drive the destitute off the streets by outlawing such necessary activities of daily life as sitting, loitering, sleeping, or lying down. Urban officials boast that there is nothing discriminatory about such laws: “If you’re lying on a sidewalk, whether you’re homeless or a millionaire, you’re in violation of the ordinance,” a St. Petersburg, Florida, city attorney stated in June 2009, echoing Anatole France’s immortal observation that “the law, in its majestic equality, forbids the rich as well as the poor to sleep under bridges...”
Hier ihr Text: On Turning Poverty into an American Crime

Zu den Unruhen in Chile

Am Donnerstag, dem 5. August, kam es zu in dem seit über zwei Monaten andauernden Kampf der StudentInnen und SchülerInnen für ein soziales Erziehungswesen – Bildung für alle, unabhängig von der Kaufkraft der Eltern – landesweit zu einer breit angelegten Repression. So gross, dass selbst „unsere“ Medien teilweise davon Notiz nahmen. Die Regierung Piñera wollte in Santiago an 6h30 in der Früh um jeden Preis eine angekündigte Grossdemo verhindern.

Hier einige Auszüge aus dem Text Piñera juega con el boomerang de la represión des bekannten chilenischen Journalisten Ernesto Carmona, verfasst am 5. August.
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Ausserordentlicher Weise war es die Regierung selbst, die einen unglaublichen Tag der Gegenpropaganda orchestrierte – „Sie sehen es, es passiert“ – die unkontrollierte Polizeirepression, nicht nur gegen StudentInnen, die zu demonstrieren versuchten, sondern gegen jedes Lebewesen, PassantInnen, Metroaufsuchende, an Bushaltestellen Wartende, Leute, die nichts mit den StudentInnen zu tun hatten, ArbeiterInnen unterwegs nach Hause oder zur Arbeit, Betagte, die zum Gesundheitscheck gingen, AnwohnerInnen, die in ihren Heimen hochgiftiges Tränengas oder damit versetzte Wasserschwaden abbekamen, ahnungslose TouristInnen, ohne Erfahrung im Strassenkampf, sogar streunende Hunde etc. Jede Gruppe von 3-5 Personen, egal, wie alt die Leute waren, wurde mit Tränengas eingenebelt, egal, was sie taten, und wäre es auch nur auf den Bus warten. Die Vorkommnisse endeten nach Mitternacht und kulminierten in der Plünderung eines Geschäftes der Verkaufskette La Polar, die im Auge eines Hurrikans steht wegen der illegalen, missbräuchlichen und unilateralen Restrukturierung von Schulden von fast einer halben Million KlientInnen steht.

Die Alameda, die wichtigste Verkehrsader von Santiago war während des ganzen Tages geschlossen, aber es kam auch zu Zusammenstössen und Verkehrsunterbrüchen auf den wichtigsten Ersatzstrassen, wo Gruppen von StudentInnen Barrikaden errichteten.

Die Ereignisse vom Donnerstag, die nach Angaben der Regierung mit landesweit 947 Verhafteten endeten, markieren „ein Vorher und ein Nachher“ in der 1990 eingeleiteten Rückkehr zur „Demokratie“.

Eine weitere Nachrichtenbombe schlug an diesem Tag ein: Dem im Land am besten angesehenen Umfrageinstitut CEP zufolge sank die Akzeptanz von Präsident Piñera auf 26 Prozent, den tiefsten Punkt für einen Präsidenten in den 22 Jahren seit der Diktatur.

Relevant ist ein breiter Konsens darüber, dass ein grosser Teil der Unruhen und der Plünderungen auf lumpenproletarische Elemente, die nichts mit den StudentInnen zu tun haben, zurückgeht. Viele dieser Elemente gehören sogar zu den Carabineros und haben sich infiltriert, wie reichlich viele, im Internet publizierte Videos und Fotos belegen, die von den Medien nur wenig verbreitet werden. Am Freitag wiesen Regierungssprecher den StudentInnen hysterisch die Verantwortung für die Inbrandsetzung der La Polar zu, aber was Piñera und seine NachbeterInnen behaupten, ist für mehr als 60 Prozent der Befragten nicht mehr glaubhaft. Sie haben schlicht aufgehört zu glauben, was der oberste Würdenträger sagt. Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit beeinträchtigt das Überleben des herrschenden Systems ernsthaft, dem die StudentInnen, die nicht einmal im Wahlregister eingetragen sind, praktisch fremd gegenüberstehen. Sie haben auch keine Angst vor den „Bullen“, sie kämpfen mit ihnen, und sie haben, da sie weniger als 28 Jahre alt sind, die Härten der Diktatur nicht gekannt. Die Leute, die nicht am Wahlzirkus teilnehmen, stellen über die Hälfte der Bevölkerung im Wahlalter dar.

Angesichts der Ungewissheit über die politische Zukunft eines Landes, das seinem Staatschef nicht glaubt, braucht es keine Kristallkugel, um zu sagen, dass [die StudentInnenführerin] Camila Vallejos sich in eine national und international bedeutende politische Figur  transformiert hat. Die junge Architekturstudentin, welche die Federación de Estudiantes de Chile präsidiert, hat sich als Leaderin eines neuen Schlages etabliert. Und deshalb hat sie der chilenische Faschismus diesen Freitag mit dem Tod bedroht: Tatiana Acuña Selles, Leiterin des Buchfons im Kulturministerium schrieb in ihrem Twitter: „se mata la perra y se acaba la leva“ [s. Anmerkung unten]. Diesen Satz hatte Pinochet gebraucht, als man ihm während des Putsches vom 11. September 1973 den Tod von Allende rapportierte.

Camila Vallejos

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Anmerkung:
„Se mata la perra y se acaba la leva“ – sinngemäss entspricht dies der gebräuchlicheren Wendung "Se mata la perra y se acaban las pulgas - „Man tötet die Hündin und wird die Flöhe los“. Laut einer Erklärung in der Zeitung La Nación war die spezifisch chilenische Version eine Standardwendung in grossen Landgütern, wo die Grundeigentümer Witwen und „männerlose“ Mädchen zwangsverheirateten, um keine sexuell bedingte Unrast aufkommen zu lassen. Die Vorstellung dahinter war dem Bild einer läufigen Hündin entnommen, die, einmal umgebracht, keine Rüden mehr verrückt macht. Pinochets Gebrauch dieses Satzes ist allgemein bekannt.

USA und Mexiko: Zusammenarbeit zwischen Drogenkartell und DEA? Druckversion

amerika21.de

06.08.2011 08:30

Werbung mit DEA-Teddy: Doch auch mit Drogenhändlern ging die US-Behörde auf Kuschelkurs (Quelle)

Chicago. Grenzpatrouillen in den USA haben mexikanischen Drogenhändlern die tonnenweise Einfuhr von Kokain im Tausch gegen nachrichtendienstliche Informationen erlaubt. Den entsprechenden Vorwurf erhoben die Rechtsanwälte von Jesús Vicente Zambada Niebla, der wegen Drogenhandels von Mexico an die USA ausgeliefert worden war und in Chicago als mutmaßlicher Logistikchef des mexikanischen Sinaloa-Kartells vor Gericht steht.
Zambada habe als Informant der US-Drogenbehörde DEA gearbeitet, erklärten die Vertreter der Verteidigung. Die Anwälte Zambadas fordern von der Staatsanwaltschaft daher, die Anschuldigungen fallen zu lassen und versichern, dass ihrem Mandanten von Regierungsvertretern Immunität für seine Kollaboration zugesichert wurde.
Der zuständige Richter in Chicago, Rúben Castillo, teilte der Bundesregierung mit, dass sie zwei Monate Zeit habe um sich zu den Beschuldigungen zu äußern.
Bereits im Frühjahr und Sommer 2011 waren Waffenlieferungen durch die DEA an die mexikanischen Drogenkartelle aufgedeckt worden.

(ehau/pl)

NATO/Libyen: Koloniale Gehirnwäsche

(zas, 8.8.11) Die Compañeros, zwei aus Kolumbien geflüchtete Gewerkschafter, schwiegen betroffen. Ich hatte ihnen gerade mitgeteilt, dass die NATO nun offiziell auch Fabriken und andere wirtschaftliche Ziele bombardiere. Als Begründung, erläuterte ich, führe das Militärbündnis an, Ghadhafi missbrauche diese Einrichtungen für seine militärischen Pläne. Dafür hatten die beiden nur Sarkasmus übrig.
Sie reagierten anders als viele Schweizer Linke, die oft solche NATO-Behauptungen als diskussionswürdig aufnehmen: „Ja, dann vielleicht…“! Metropolenneutral eben. Die Colombianos dagegen sahen im Geist schon ihre (früheren) Arbeitsorte bombardiert. Sie sagten: „Und wer hindert den Imperialismus, morgen ein nächstes Land zu überfallen“? Nicht, dass für sie Ghadhafi ein Revolutionär oder was wäre. Es gibt zwar diese Sichtweise in der lateinamerikanischen Linken, aber Untaten des Ghadhafi-Regimes haben sich eben auch rumgesprochen. Dass nun aber ausgerechnet das imperialistische Militär für Emanzipatorisches eingesetzt werde, dass zu schlucken sind die lateinamerikanischen Linken nicht fähig. Die beiden Gewerkschafter stimmten völlig überein mit dem, was mir ein Ex-Guerillero des salvadorianischen FMLN kürzlich sagte: „Es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In Europa begreifen das viele Linke nicht. Was immer Ghadhafi getan hat, es ist Sache des libyschen Volkes, das zu regeln“.
(Klar, konzedieren wir, so weit fortgeschritten wie die postmodernistische Dekonstruktion von Volk ist dieser Diskurs nicht. Weshalb wir hier uns den Luxus erlauben können, die Bombardierungen in Libyen entweder gut zu heissen oder naserümpfend zu verdrängen).
Da die nun offizialisierte NATO-Doktrin kaum zur Kenntnis genommen wurde, hier ein Auszug aus einer Depesche in der NZZ vom 27. Juli 2011:

«Die Ghadhafi-Truppen besetzen zunehmend Einrichtungen, die einst zivilen Zwecken dienten», sagte der Militärsprecher des Nato-Einsatzes in Libyen in einer ins Nato-Hauptquartier in Brüssel übertragenen Video-Pressekonferenz. Dabei handle es sich um frühere Ställe, landwirtschaftliche Einrichtungen, Lagerhäuser, Fabriken und Produktionsanlagen für Lebensmittel.  «Indem es diese Einrichtungen besetzt und missbraucht hat, hat das Regime sie zu militärischen Anlagen gemacht, von denen aus es Angriffe führt und leitete», erklärte Lavoie. Damit hätten diese Einrichtungen ihren «einst geschützten Status verloren und sind zu zulässigen und notwendigen militärischen Zielen der Nato geworden».

Der zitierte NATO-Oberst Roland Lavoie kam in der Pressekonferenz vom 26. Juli 2011 mehrmals auf dieses Motiv zurück: „ursprünglich“ zivile Einrichtungen als „legitime“ Bombenziele.
Im Schnitt fliegt die NATO seit Ende März rund 140 Einsätze pro Tag, davon über ein Drittel Bombenflüge. Vor einigen Wochen gaben libysche Regierungsquellen die Zahl von über 1100 unter den Bomben umgekommener ZivilistInnen an (über die vermutlich einiges höheren militärischen Verluste gegen die NATO und die sogenannten Rebellen schweigen sich diese Quellen aus. Mir sind auch keine Zahlenangaben zu Gefallenen auf Seiten der Anti-Ghadhafi-Kräfte bekannt.)
Ab und an flimmert auf einem der einschlägigen internationalen Prokriegs-Nachrichtensender (al-Jazeera english, CNN, BBC World Service, France 24, etc.) ein Bild eines bombardierten Wohnhauses oder auch eines angegriffenen Spitals über den Bildschirm – nicht ohne den beruhigenden Hinweis, der Vorfall könne nicht unabhängig von der Ghadhafi-Propaganda verifiziert werden. Dass es zu den von der NATO angekündigten Kriegsverbrechen kommt, ist jedoch nicht zu bezweifeln. So stellte sich NATO-Sprecher Lavoie am 30. Juli 2011 cool hinter die Bombardierung des staatlichen libyschen TV-Senders:

„Unsere Intervention war nötig, da das TV als integrale Komponente des Regimeapparates benutzt wird, um systematisch ZivilistInnen zu unterdrücken und zu bedrohen und Angriffe auf sie anzustacheln. Ghadhafis zunehmender Gebrauch von Hetzsendungen illustriert die Politik seines Regimes, Hass unter den LibyerInnen zu entfachen […[ und Blutvergiessen auszulösen“.

Dabei sind offenbar drei Medienschaffende umgekommen und 15 weitere verletzt worden. Tough luck. Und Gähn für das „alte“ Völkerrecht wie die Genfer Konventionen, etwa Art. 52 ihres Zusatzprotokolles I:

Art. 52 Allgemeiner Schutz ziviler Objekte

1.  zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.

2.  Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

Vielleicht noch bedrohlicher ist die Meldung aus pravda.ru vom 23. Juli 2011, NATO war crime: Libya water supply. Danach hat die NATO am 22. Juli 2011 eine Pipeline des Great-Man-Made-River-Projektes bombardiert, des weltweit grössten Trinkwasserleitungssystems, das 70 Prozent der libyschen Haushalte mit Wasser versorgt. Am Tag danach habe die NATO eine Fabrik in der Stadt Brega zerstört (sechs Tote), die Röhren für dieses Pipeline-Projekt herstellte.
Unabhängig von der schweren Mitschuld der bisher in Libyen Herrschenden an den Ereignissen seit Februar 2011, unabhängig allenfalls von Wünschen und Willen einer Sozial- und Befreiungsrevolte gegen das Regime, die allerdings hinter der Neocon-„Transitionsleitung“ in Benghazi kaum erkennbar ist, eines ist klar:
Die NATO erlaubt sich, das Begehen von Kriegsverbrechen anzukünden und zu propagieren, ohne dass es in unseren Breitengraden dazu auch nur noch ein vernehmbares Echo gäbe.

Kuba/USA/EU: Blockadenverschärfung

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

3.8.2011

Kuba-Blockade: eBay löscht Angebote in Deutschland und Österreich

Berlin, 3.8.2011. Das US-amerikanische Internetunternehmen eBay versucht offenbar, die Kuba-Blockade der USA auch in Deutschland durchzusetzen. Dem in Leipzig ansässigen Onlinehandel ron-mulata.de wurden alle Angebote auf den deutschen und österreichischen Seiten von eBay gesperrt. "eBay-Angebot gelöscht: Handelsembargo", lautete die Nachricht an Shopinhaber Knut Jander. Dies berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Grund: "Wir haben Ihre Angebote beendet, da sie den folgenden eBay-Grundsatz verletzen: Handelsembargo". Betroffen seien von solchen Handelsrestriktionen innerhalb der Europäischen Union derzeit Afghanistan, Angola, Liberia, Libyen, Myanmar, Sierra Leone und Simbabwe", belehrt das Unternehmen seinen Kunden Jander. Dann folgt ein juristisch heikler Absatz: "Für Waren aus Kuba gelten besondere Bedingungen, da eBay Deutschland, eBay-Österreich und eBay Schweiz als Tochterunternehmen von eBay USA  denselben Handelseinschränkungen unterliegen wie die Muttergesellschaft."

Eben das wird von Experten in Abrede gestellt. In Reaktion auf die extraterritoriale Wirkung des Helms-Burton-Blockadegesetzes hatte die EU im Jahr 1996 explizit eine Regelung erlassen, die eine Umsetzung der Kuba-Blockade im EU-Raum verbietet. Vor wenigen Tagen hatte die Sperrung von Konten des Internetbezahldienstes PayPal für Onlinehändler mit Angeboten aus Kuba für Furore gesorgt. PayPal ist ein Tochterunternehmen von eBay. Nun sind offenbar auch Händler betroffen, die ihre Waren direkt über eBay anbieten.

Chomsky zu "Drogenkrieg"

NOAM CHOMSKY:

DER KRIEG GEGEN DROGEN IST EINE ERFINDUNG, UM FREIHEITEN EINZUSCHRÄNKEN

von David Brooks (in La Jornada)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 8. Juli 2011, Cubadebate (mit freundlicher Genehmigung von La Jornada). (auf Kommunisten-online am 12. Juli 2011) – Noam Chomsky sagt, dass der Krieg gegen die Drogen erfunden wurde, um demokratische Tendenzen in den USA zu unterdrücken. Und dass er benutzt wurde, um Interventionen zu rechtfertigen und gegen Bedrohungen für die Machtstellung des Imperiums im Ausland vorzugehen. In vielen Interviews und Schriften der letzten Jahre bekräftigte der herausragendste kritische Denker der USA, dass dieser Krieg stets ganz andere Zielstellungen als die amtlich verkündeten hatte.

Er bestätigt, dass er denselben Blick auf das Thema hat, als er es La Jornada in Mexiko City auf der Veranstaltung zum 25. Jahrestag dieser Zeitung für das Interview anbot.

Noam Chomsky sagte:

„Der Krieg gegen die Drogen, welcher etliche Länder Lateinamerikas in Mitleidenschaft zieht, darunter auch Mexiko, hat alte Vorgänger. Belebt von Nixon war er ein Bestreben, die Auswirkungen des Vietnamkriegs in den USA zu überwinden.

Der Vietnamkrieg war ein Faktor, welcher in den 1960er Jahren zu einer bedeutenden Kulturrevolution führte, die das Land zivilisierte: Frauenrechte, Bürgerrechte. Oder sagen wir mal, sie demokratisierte das Land, wobei sie die Eliten angriff. Das Allerletzte, was diese Eliten wollten, war die Demokratie, die Rechte der Bevölkerung, usw., so dass sie eine gewaltige Gegenoffensive starteten. Ein Teil davon war der Krieg gegen die Drogen.

Dieser Krieg gegen die Drogen wurde entwickelt, um die Konzeption des Vietnamkriegs, was wir dort mit den Vietnamesen machten, dahin zu verlagern, dass sie mit uns da was machten. Das große Thema Ende der 1960er Jahre in selbst den liberalen Medien war der Vietnamkrieg als ein Krieg gegen die USA.

Die Vietnamesen waren dabei, unser Land mit Drogen zu zerstören. Das war ein Mythos, welcher von den Medien in Filmen und in der Presse fabriziert wurde. Da wurde die Story von einer Armee voller drogenabhängiger Soldaten erfunden, die dann bei ihrer Rückkehr zu Verbrechern werden und unsere Städte terrorisieren. Jawohl, es gab Drogengebrauch bei den Militärangehörigen. Aber er war nicht wesentlich anders als jener, welcher in den anderen Teilen der Gesellschaft vorhanden war. Das war ein fabrizierter Mythos. Darum ging es beim Krieg gegen die Drogen. So wurde die Konzeption vom Vietnamkrieg verändert in eine Auffassung, nach welcher wir die Opfer waren.

Dies passt sehr gut zur Kampagne für Recht und Ordnung. Es wurde gesagt, dass unsere Städte von der Antikriegsbewegung und den kulturellen Rebellen zerfetzt sind. Und darum müssten wir Recht und Ordnung durchsetzen. Was den Krieg gegen die Drogen enthielt.

Reagan erweitere diesen Krieg deutlich. In den ersten Jahren seiner Amtszeit wurde die Kampagne verstärkt. Dabei wurden die Kommunisten beschuldigt, den Drogenkonsum zu fördern.

Zu Beginn der 1980er Jahre ... das war, als die Zahl der Inhaftierten rasch anstieg, vor allem durch viele Festnahmen von Menschen schwarzer Hautfarbe in den USA. Jetzt ist die Pro-Kopf-Zahl von Inhaftierten gemessen an der Bevölkerungszahl in den USA die höchste Zahl im Weltmaßstab. Dessen ungeachtet ist die Verbrechensrate fast gleich der in anderen Ländern. Das ist eben die Kontrolle über einen Teil der Bevölkerung. Das ist eine Klassensache.

Der Krieg gegen die Drogen, wie auch andere Spielarten der Politik bei den Liberalen und bei den Konservativen, ist ein Bestreben, um die Demokratisierung der gesellschaftlichen Kräfte zu beherrschen.“

So weit die Schlussfolgerung von Chomsky. Chomsky führte viel über diese Punkte in seinem Vortrag an der Nationalen Universität Mexiko (UNAM) aus, wo er stärker auf die internationalen Ausmaße des US-Kriegs gegen die Drogen einging. Er sagte, dass zum Intervenieren zwecks politischer Beherrschung gewisser Regionen der Welt, darunter Lateinamerika, „der Vorwand der 'Krieg gegen die Drogen' ist. Aber es ist schwierig, dies ganz ernst zu nehmen. Selbst wenn wir der außergewöhnlichen Annahme zustimmen würden, dass die USA das Recht haben, einen 'Krieg' auf ausländischem Boden zu führen.

Von der US-Regierung durchgeführte Studien und andere Forschungen haben gezeigt, dass die wirksamste und kostengünstigste Form zur Kontrolle des Drogenkonsums die Vorbeugung, die Behandlung und die Erziehung ist. Darüber hinaus ist nachgewiesen worden, dass die kostspieligsten und unwirksamsten Methoden die Einsätze außerhalb des eigenen Landes sind, zum Beispiel das Besprühen und die gewaltsame Verfolgung. Die Tatsache, dass ständig die unwirksamsten und kostspieligsten Methoden gegenüber den besseren Methoden vorgezogen werden, ist hinreichend, um uns aufzuzeigen, dass die Ziele des 'Kriegs gegen die Drogen' nicht die sind, welche da verkündet werden.

Um die wirklichen Ziele zu bestimmen, können wir zu dem Rechtsgrundsatz greifen, dass die absehbaren Tatfolgen die Tatabsicht belegen. Und die Folgen sind nicht im Dunkeln. In den Programmen wird eine Aufstandsbekämpfung im Ausland und eine Art 'gesellschaftliche Säuberung' im Inneren zugrunde gelegt. Dazu werden gewaltige Zahlen von Menschen 'überflüssig', fast immer Männer schwarzer Hautfarbe, die in die Gefängnisse gesteckt werden. Eine Erscheinung, die bereits zur höchsten Inhaftierungsrate der Welt führte, und zwar bei weitem, seitdem vor 40 Jahren die Programme gestartet wurden.“

In seinen Essays, so beispielsweise in seinem Buch Hopes and prospects (Hoffnungen und Realitäten) schrieb Chomsky, dass es unmöglich ist zu denken, dass die USA irgendeine Einmischung eines anderen Landes oder einer internationalen Organisation akzeptieren würde, um den Konsum und die Produktion von Drogen auf ihrem eigenen US-amerikanischen Territorium zu kontrollieren. Die Vorstellung, dass Ausländer sich in die Produktion und die Verteilung von tödlichen Substanzen in den USA einmischen, ist einfach undenkbar. Die Tatsache, dass die Rechtfertigung für die Programme gegen Drogen im Ausland als plausible Erklärung akzeptiert wird bis hin zur Betrachtungsweise als etwas, was zu diskutieren sich lohnt, ist ein weiteres Beispiel für die tiefe Verwurzelung der Mentalität des Imperiums in der westlichen Kultur.

USA/Mexiko: Greift Mexikos Drogenmafia nach der Macht?

Die Sicht aus US-Geheimdiensten auf Umtriebe der mexikanischen Kartelle in den USA und angebliche Aspirationen der Narcos, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Mexiko entscheidend mitzumischen.

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Venezuela: Diskussion

Beiträge (auf Deutsch):

zum Thema Organisation und Emanzipation der ArbeiterInnen in Venezuela von Eva Haule und Christian Klar: Aus eigener Kraft

und

ein eher pessimistischer Beitrag des venezolanischen Basisaktivisten Santiago Arconada zur aktuellen Situation mit einem (wiederum den Beitrag etwas kritisierenden) Vorwort von Dario Azzellini: "Die alte Art der Politik verschluckt uns" und "Der andere Dialog".

USA: Democracy Highlight

Neue Dokumente zur gefakten Wiederwahl von Bush freigegeben

Gerade freigegebene Dokumente zeigen, auf welchem Wege bei der US-Präsidentschaftswahl von 2004 die Ergebnisse in Ohio wahlentscheidend manipuliert wurden