Zahlreiche Organisationen schließen sich gegen
Kriminelle zusammen. Dubiose Verbindungen zwischen Banden und rechter
Opposition
Von
Dieter Drüssel Brasilien: Zweifrontenkampf der Linken
Montag, 24. August 2015
(zas, 24. 8. 15) Diesen vergangenen Freitag, den 21. August,
ging die brasilianische Linke in einem Zweifrontenkampf auf die Strasse: gegen
die Regierungspolitik der fiskalischen „Strukturanpassung“ und gegen den massiven
Versuch der rechten Ultras, die Regierung von Dilma Rousseff von der Partei PT
(Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei) zu stürzen und eine Phase der
offenen Restauration einzuleiten. Es waren primär die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), die Bewegung der
Obdachlosen MSTS (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto; vom MST gegründet,
heute eine starke städtische Organisation), der Gewerkschaftsverband CUT (Central
Única dos Trabalhadores), relevante Teile des PT, die (offenbar in der Frage
uneinige) trotzkistische Partei PSOL und die klassische KP PcdoB, die in
mindestens 21 Staaten Brasiliens zu Demonstrationen mobilisierten. Es waren
zwischen 175‘000 und mehreren Hunderttausend (je nach Quelle), die dem Aufruf
folgten. Generalmotto: „Gegen das
Spardiktat! Lasst die Reichen die Krise bezahlen“ und „Die Strassen nehmen für Rechte, Freiheit und Demokratie! Gegen die
Rechte und das Spardiktat!“.
 |
| Eine Demo am 20. August. Quelle: MST. |
Nach Angaben
des MST waren es allein in São Paulo um die Hunderttausend, die „gegen das Spardiktat und für die
Verteidigung der Demokratie“ auf die Strassen gingen. „Die Mobilisierungen richteten sich im Schwerpunkt gegen die aktuelle
Sparpolitik der Bundesregierung und die vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer,
Eduardo Cunha, geleitete konservative Wende und betonten: ‚Die Lösung der Krise führt nach links‘“. Cunha
ist Mitglied der rechten, opportunistischen Partei PMDB (Partido
do Movimento Democrático Brasileiro), die bei den letzten Parlamentswahlen die
meisten Stimmen machte. Bisher mit dem PT liiert, hat sich nun ein Teil klar
auf die Seite jener Kräfte um Aécio Neves und Fernando Henrique Cardoso (allgemein
FHC genannt) geschlagen, die unter dem Vorwand des Petrobras-Korruptionsskandals
ein Impeachmentverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchsetzen wollen. Beide
sind vom rechten PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira).
Neves verlor die 2. Runde der Parlamentswahlen ziemlich knapp und insistiert
seither auf einer „3. Runde“, mit Unterstützung des für seine Privatisierungs-
und Korruptionsorgie berüchtigten ehemaligen Staatspräsidenten FHC, der etwa mit
den Clintons verbandelt ist. Cunha hat
sich mit einem Teil des PMDB auf die Seite dieser „sanften“ Putschisten
gestellt. Am Tag der linken Mobilisierungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage
gegen ihn erhoben wegen massiver Beteiligung am Petrobras-Skandal. U. a. soll er
etwa für die Vermittlung eines Auftrags zum Bau von zwei Schiffen des
staatlichen Ölkonzerns Petrobras zugunsten des Multis Samsung $ 5 Mio.
eingestrichen und diese zum Teil über seine Kirche, die Asambleia de Deus (God’s Assembly, eine fast weltweite evangelikale
Sekte aus den USA), gewaschen haben. Etwas dumm für den Politiker, der eine
führende Rolle beim Versuch einnimmt, Dilma Rousseff wegen ihrer angeblichen
Beteiligung an Petrobras-Skandal zu stürzen.
Die Mobilisierungen waren klar auch eine Antwort auf die
rechten Demos vom vorherigen Sonntag zugunsten des Sturzes der Regierung
Rousseff, an denen mehrere Hunderttausend Menschen, weniger als bei früheren Anlässen,
aber auf jeden fall beunruhigend viele, teilgenommen haben. Die Sozialbewegungen
wissen, dass sie den PT wieder nach links drücken müssen; gelänge der Versuch
von Teilen der Rechten, den PT aus der Regierung zu drängen, wäre ein enormes Rollback
unausweichlich. Ein Blick auf die beiden Parlamentskammern mit ihren
fundamentalistischen, Diktaturverherrlichenden, militant sexistischen und
elitistischen Blöcken zeigt, wohin die Reise ginge. Gleichzeitig aber betreibt
die Regierung Rousseff aktuell eine Politik der „Wirtschaftsankurbelung“ mit
klar neoliberalen Charakteristika, für die nicht nur der Banker und
Finanzminister Joaquim Levy sondern auch die Ausrichtung auf das Agrobusiness
steht. Die starken Mobilisierungen vom letzten Freitag zeigen den
Doppelcharakter der Situation auf: gegen die Politik der Regierung, für die Verteidigung
der Regierung gegen die Rechten.
Diese Mobilisierungen stehen nicht alleine da. Am letzten 3.
August etwa besetzten rund 2000 AktivistInnen des MST Niederlassungen des Finanzministeriums
in verschiedenen Gliedstaaten, parallel zu Strassen- und Landbesetzungen
anderswo.
 |
| Bei der Besetzung einer Niederlassung des Finanzministeriums. Foto: MST |
 |
| Ministeriumsbesetzung. Foto: MST. |
Sie bekämpften damit die unter Rousseff beeindruckende Verlangsamung
der Agrarreform, deren eh unzureichende Mittel im Rahmen der aktuellen „Spardynamik“ Levys um fast die
Hälfte gekürzt wurden, von 3,5 auf 1.8 Mrd. Reais (von € 0.86 Mrd. auf € 0.44 Mrd.). Kelli Mafort von der Nationalen
Koordination des MST sagte:
„Wir können der Sparpolitik nicht untätig
zusehen. Wir sind dem Volk verpflichtet.“ Zum Agrarproblem führte sie
weiter aus: „Wir verlangen die Ansiedlung
alles Familien in den Lagern. Wir haben Familien, die seit mehr als 10 Jahren im
Zelt leben und die Opfer der Gewalt des Grossgrundbesitzes und des Agrobusiness
sind. Die Regierung muss Zielvorgaben für die Ansiedlung von mindestens 50‘000
Familien pro Jahr für die Zeit von 2016 bis 2018 ausarbeiten.“
 |
| Kelly Mafort. |
Die an den linken Mobilisierungen beteiligten Kräfte versuchen,
den Frente Brasil Popular als Linksfront
sowohl gegen die neoliberale Ausrichtung der PT-Regierung wie gegen die rechten
Rollbackstrategien aufzubauen. Francisco Terto von der nationalen MST-Koordination
sprach
an der Mobilisierung im Staat Pernambuo von „einem
historischen Meilenstein in der linken Neugruppierung in Brasilien. Er dient zum
Aufbau eines neuen politischen Instruments, um den politischen und ökonomischen
Kampf und die sozialen Veränderungen voranzutreiben.“ Alles andere als ein Treueschwur
in Richtung PT.
Interessanterweise hat sich in den hegemonialen Medien wie „O
Globo“ in den letzten Tagen die Pro-„sanfter Putsch“-Tonlage etwas geändert.
Insofern, als die Impeachmentrhetorik Raum abtreten musste an eine Linie, die
für eine verstärkte „Anpassung“ der Regierung Rousseff an die kapitalistische
Diktate plädiert. Dies dürfte auf mehrere Gründe zurückgehen. Dem PT gelang es,
Cunha etwas zu isolieren, was ein – unter den gegebenen Bedingungen klar
illegales - Impeachment auf jeden Fall erschwert. Eine putschistische Rechtsregierung
stiesse weiter auf jeden Fall auf eine breite Gegenwehr der sozialen Bewegungen,
die sozialen Konflikte könnten in unkontrollierbare Richtungen eskalieren. Wieweit
die Armeeführung bereit wäre, sich zum blutigen Handlanger eines von den USA
abhängigen Regimes zu machen, wäre offen. Senatspräsident Renan Calheiros, wie Cunha
PMDB-Mitglied, aber von der „Pro“-Rousseff-Fraktion,
hat vor wenigen Tagen die Agenda Brasil lanciert,
die im Kern eine verschärfte neoliberale Zurichtung des Landes (etwa massive
Ausweitung der Auslagerung von Arbeitsplätzen in unregulierte Arbeitsverhältnisse)
mit einer gewissen Stabilität für die Regierung Rousseff kombiniert. Insgesamt
scheint die sich abzeichnende Linksfront von unten durchaus schon Auswirkungen
gehabt zu haben. Immerhin etwas – angesichts eines PT, von dem relevante Teile
leider in eine verschärfte Rechtsdynamik verfallen könnten.
El Salvador: Der Krieg in der Ebene
Montag, 10. August 2015
Quelle: La
guerra de las praderas
Víctor Regalado
Der Ansturm der Rechten im Kontinent verschärft sich. Es
wäre naiv anzunehmen, dass die lokalen oligarchischen Gruppen jetzt, wo es
linke Regierungen gibt, diese im Zeichen der Demokratie akzeptieren würden. Das
Wort Demokratie bedeutet für diese Gruppen schlicht ein Wort, das sie schreien,
wenn sie ihre illegitimen ökonomischen Interessen in Gefahr sehen. Der Ansturm
ist kontinental und sehr gut koordiniert.
Der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional
(FMLN) ist eine Guerillaorganisation, die von den Bergen in die Ebene hinab
gestiegen ist, um den Kampf für die Befreiung des Volkes fortzuführen. In den
Bergen hatte sie sich zu einer Guerillakraft entwickelt, die imstand war, Armee
und Regierung von El Salvador an den Rand des Zusammenbruchs zu führen, trotz der
Millionen von Dollars, Militärberatern und Ausrüstungsgütern aus den USA. Der FMLN leistet Widerstand, konsolidierte
sich, siegte – es gelang ihm, die Armee, das Imperium an den Verhandlungstisch
zu setzen und den Frieden zu erreichen.
Der FMLN tauchte ein in ein Szenarium einer Rechten, die
Wahlen als Spektakel benutzt, um ihre Regierungen legitimieren zu können, auch
wenn diese Ergebnisse blutiger Staatstreiche oder schmutzigster Politmanöver
sind. Siehe Pinochet in Chile, Franco in Paraguay, Lobo in Honduras etc. Wann
immer nicht sie, die Rechten, in einem Staat regieren, gibt es ihnen zufolge
keine Demokratie. Denn eine dem Volk verpflichtete Regierung gefährdet ihre
Interessen und enthüllt die ganze Korruption, mit der sie regieren. In diesem
heuchlerischen demokratiespiel war der FMLN erneut fähig, Kräfte zu
akkumulieren und die Rechte zu besiegen, nicht mehr in den Bergen, sondern in
ihrem eigenen Hinterhof voller Wahlbetrüge.
In diesem Rahmen müssen wir die Geschehnisse in El Salvador
situieren; so auch den gerade erfolgten Versuch krimineller Gruppen, den
Transport mit Morden an Arbeitern, Drohungen gegen die Bevölkerung und die
Transporteure und dem Verbrennen von Transportmitteln zu boykottieren.
Aber dieser Versuch, den Transport zu blockieren, stellte in
erster Linie klar, dass es sich nicht um ein zufälliges Zusammengehen der
Banden und der Rechten handelt, sondern dass die Banden von der Rechten als
Teil eines makabren Plans benutzt worden sind, um an die Macht zurückzukehren. Und
zudem, dass die Bevölkerung die Leidtragende solcher Handlungen ist, denn deren
Zweck ist es, die Leute so einzuschüchtern, wie sie es früher mit den
Todesschwadronen gemacht haben.
Das Ziel all dessen ist es, die Regierung zu
destabilisieren, sie politisch zu schwächen und die Bedingungen für einen
Staatsstreich zu schaffen. Täuschen wir uns nicht: dieser kann technisch sein,
juristisch … oder blutig. Für sie rechtfertigt der Zweck die Mittel. Einige
denken, die Zeiten gewalttätiger Staatsstreiche seien vorbei, aber si täuschen
sich: Es geht um einen Krieg auf Leben und Tod zwischen zwei gesellschaftlichen
Optionen, und im Krieg hat Romantizismus keinen Platz. Es stimmt, es ist für
sie jetzt schwieriger, einen gewalttätigen Putsch zu machen, aber wenn sie ihn
machen müssen und können, werden sie ihn machen. So ist das.
Die Vorsicht, mit der die Regierung mit allen Provokationen
und Sturmläufen der Rechten umgeht, ist lobenswert. Aber mit der Ermordung der
Transportarbeiter, dem Boykott und der Sabotage des Transports ist klar, dass
die Rechte pervers ist und eine Wende nötig wird, die den Prozess radikalisiert,
denn für die Bevölkerung stellt sich die Lage so dar, dass die Regierung spät
reagiert. Anders gesagt, der Anschlag auf das Mobilitätsrecht der Bevölkerung
entspricht einer Situation, die der Geheimdienst hätte erkennen müssen, bevor
es zu den ersten Störungen und Morden an Buschauffeuren kam. Alles hätte unter
völliger Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane stehen müssen.
Während die politisch-militärische Kapazität des FMLN in
seiner Zeit in den Bergen ausser Frage steht, ist ebenso klar, dass es ihm in
diesem neuen Krieg in der Ebene nicht gelungen ist, die Strukturen zu
erschaffen und wirksam zu machen, die es braucht, um ihm zu begegnen und an der
Seite des Volkes den Sieg zu erringen. In den Bergen zählte der FMLN mit
Spezialeinheiten, Kampftruppen, einem Geheimdienst, Militärspitälern, einem
unglaublichen Logistikapparat, kampferprobten Stadtkommandos, Werkstätten für
die Herstellung von Sprengstoffen und Waffen, Verbindungskanälen, einer
Funkkommunikation zwischen den verschiedenen Fronten, einer internationalen
Presseagentur, einem potenten Kurzwellensender und einer beeindruckenden
diplomatischen Equipe, die jener der Regierung der Lobby der „Gringos“ stets
drei Züge voraus war.
Doch trotz des Überraschungseffekts des rechten Angriffs
mittels Gebrauch der Transportwaffe wusste das Bevölkerungsgros zu reagieren
und den Schlag abzufedern. Die Einschüchterung misslang den Rechten, die Leute
strömten auf die Strasse und sichten nach den Mitteln, um ihren Verpflichtungen
nachkommen zu können.
Nun, die Realität sagt uns, dass es neue Angriffe der
Rechten gegeben wird, denn sie folgen einem Plan und einer Strategie wie in
Ecuador, Bolivien, Argentinien und Venezuela. Und die kommenden Angriffe werden
überall ansetzen.
Der FMLN hat ein Jahr, um die Sympathie und Zuneigung jener
Leute zu gewinnen, die [A.d.Ü.: bei den Parlaments- und Gemeindewahlen vom
letzten März] nicht wählten oder den FMLN abstraften. Der
FMLN muss ins Volk eintauchen, mit ihm einen Dialog führen und es politisch
erziehen.
Für die Regierung ist es nötig, das Steuer herum zu reissen,
um den Prozess in Richtung mutiger und radikaler Veränderungen zu lenken. Sie
muss ihren Sicherheitsapparat wachrütteln und darf sich nicht von einer
verlogenen Rechten foppen lassen; sie muss den Staatsapparat von korrupten
FunktionärInnen und solchen, die die Verwaltung am Funktionieren hindern
wollen, um die Regierung von Sánchez Cerén schlecht dastehen zu lassen,
säubern. Wer im Krieg die Initiative ergreift, hat Chancen auf den Sieg. Es
darf nicht sein, dass die Rechte in die Offensive geht. Bisher war sie in der
Defensive und so soll es sein.
6. August 2015
_____________
Der Kontext:
(zas, 10.8.15) Der angeblich von den früheren Strassenbanden, den
sogenannten Maras, ausgerufene „Transportstreik“ begann am Sonntag, dem 26.
Juli 2015, und lief am Mittwoch, dem 29. Juli, definitiv aus. Die von den grossen Medien vermittelte
Version war, dass die Maras damit gegen die repressive Politik der Regierung
Sánchez Cerén protestierten und diese zum „Dialog“ aufforderten. Wer den
Transportstreik breche, so diese von den rechten Medien verbreitete Version,
riskiere sein Leben. Und tatsächlich wurden in diesen Tagen bis zu acht
Buschauffeure umgebracht. Viele hauptstädtische und einige interurbane
Buslinien – in El Salvador beruht der „öffentliche“ Transport ausschliesslich
auf privaten Busunternehmen – stellten infolgedessen ihren Betrieb
vorübergehend ein, was zu enormen Schwierigkeiten für die Bevölkerung führte.
Nachbarschaftshilfe und flinkes Anbieten des eigenen PW für bezahlte Fahrten
linderten die Not, die Transportblockade brach die Regierung ab dem zweiten Tag
mit der Bereitstellung aller
verfügbaren Staatsvehikel und einem Grossaufgebot der Sicherheitskräfte. Für
die Rechte war der „Transportstreik“ ein Beleg mehr für die
Regierungsunfähigkeit des FMLN, der das Land zum „gescheiterten Staat“ gemacht
habe.
Eine Rhetorik, der sich der Grossunternehmerverband ANEP und
die frühere Regierungspartei ARENA seit Monaten im Zusammenhang mit der
beträchtlich gestiegenen Mordrate im Land befleissigen. Direkte Hauptakteure beim
Anstieg der Mordrate sind zweifellos die Maras. Die seit Juni 2014 im Amt
befindliche FMLN-Regierung hatte zuvor den sogenannten „Waffenstillstand“ mit
den Maras beendet, da dieser zwar eine deutliche Verminderung der Morde
zwischen den verfeindeten, oft an internationale Drogenkartelle angeketteten
Mara-Strukturen brachte, aber diesen gleichzeitig einen enormen Ausbau ihrer
Präsenz vorallem in Unterklassenzonen ermöglichte, wo sie die Bevölkerung
einschüchtern und erpressen. Einen Tag vor Beginn der Transportblockade steigerte
sich das Gewaltklima nochmals, als unbekannte Täter eine Handgranate im Parking
eines Luxushotels zündeten, ohne Opfer zu fordern. Und nochmals einen Tag
vorher demonstrierten 14 schwer bewaffnete Soldaten im Stadtzentrum für
zusätzlichen Sold (sie haben ein Verfahren vor der Militärjustiz). Während der
Transportsabotage propagierte ARENA die „gerechte“ Forderung der
Berufssoldaten.
 |
| Soldaten-"Demonstration", von ARENA unterstützt. Quelle: El Diario de Hoy, 24.7.15 |
Aufschlussreich ist die von diversen Portalen wie Verdad
Digital am 4. August publizierte Information, wonach die Busunternehmer
eigentlich kaum konkret bedroht worden seien, sondern einem „Gerücht“
aufgesessen seien. Caralino Miranda, ARENA-lastiger Chef eines
Busunternehmerverbands sagte
etwa zum „Transportstreik“: „Alles war
ein Gerücht, nur zwei Unternehmer haben dieses Gerücht mitbekommen … In
Wirklichkeit ist die grosse Mehrheit nicht bedroht worden“. Mirandas
Kollege William Cáceres doppelte nach: „Ich
habe mit einigen Vertretern im Osten des Landes geredet und fragte sie, ob sie
von Personen wüssten, die nicht arbeiteten. Sie sagten, sie hätten keine
Probleme gehabt. Soyapango arbeitete am Montag zu 85%“ (id.). Soyapango,
eine grosse Vorstadt von San Salvador, war in den dominanten Medien als eines
der Epizentren des „Transportstreiks“ dargestellt worden. Und nochmals Miranda:
„Ich muss etwas unterstreichen: Wenn die
Kommunikationsmedien ein Gerücht beackern, wird es meistens Realität“
(id.).
Morgen Dienstag, 10. August 2015, soll es erneut zu einem
„Transportstreik“ kommen. Infoquelle: Die rechten Medien, die sich, wie
gewohnt, auf Mitteilungen in den social media berufen.
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala
Mittwoch, 5. August 2015
http://www.guatemalanetz.ch/guate_joomla/images/stories/pdf/MM04_NotizenEinesAnwalts_Juli2015.pdf
Guatemala-Stadt, Ende Juli 2015
1 Durchsuchungen und Verhaftungen im Kongress, zahlreiche Immunitätsaufhebungsverfahren
gegen Abgeordnete, darunter der Kongresspräsident von 2013 /14; eine Kommission
empfiehlt, die Immunität von Otto Pérez Molina (OPM)aufzuheben, der Kongress
weigert sich aber, diese auf die Agenda zu setzen. Am 9.7. dann wird der
Generalsekretär (bis 2.6.) und Schwiegersohn von OPM verhaftet! 2 …wohlwissend dass
dieser Rücktritt eher symbolischer Natur ist und keinen qualitativen Wechsel
mehr darstellt
Guatemala-Stadt, Ende Juli 2015
In den letzten Wochen haben wir neue
Verhaftungswellen1 erlebt, die die Hoffnung auf Säuberung
aufrecht erhalten, uns allerdings gleichzeitig Ausmasse von Korruption vor Augen
führen, die an Zynismus kaum noch zu überbieten ist. Institutionalität ist
heute in Guatemala ein irreales Konzept, das lediglich dazu zu dienen scheint,
die korrupten Kräfte im Spiel zu halten, „damit nicht gleich alles zusammenbricht“.
Die Demonstrationen haben etwas an Massivität verloren, allerdings nicht an
Kraft, da die Bewegung neben der Strasse auch an der Ausarbeitung der Reformen
teilnimmt, zu denen der Kongress erst noch gezwungen werden muss. Die wichtigsten
Forderungen sind nach wie vor die nach Rücktritt des Präsidenten2, nach Reformen des politischen und Justizsystems und – wenn es auch
immer schwieriger erscheint – nach Verschiebung der Wahlen.
Man könnte also meinen, die Säuberungen gehen
weiter und alles läuft gut. Tatsache ist, dass sich Strafermittlungen und
Verhaftungen als Mittel demokratischer Reformen nicht eignen und schnell
totlaufen, wenn das System keinen Willen zur Veränderung hat. Tatsache ist
auch, dass sich die politischen Kräfte des Landes in die aufteilen, die Reformen
und eine unabhängige Justiz wollen und die, die den Status Quo verteidigen.
Letzterer Sektor hat wichtige Niederlagen erlitten, dann aber gezeigt, dass er
nach wie vor die Fähigkeit zum Handeln und Obstruieren hat, z.B. haben die
Parteien Patriota und Lider einen neuen Verfassungsrichter nominiert, der
direkt aus dem Umfeld von OPM kommt und das alte Verhältnis von 3:2 gegen die Reformer
wieder herstellt. Parallel versuchen Lider und Patriota im Kongress die
Suspendierung des Verfahrens zur Immunitätsaufhebung von OPM zur Bedingung
dafür zu machen, dass die von der Bewegung vorgeschlagenen Reformen überhaupt
diskutiert werden.
Darum geht es im Augenblick bei allen
Fragen: An den runden Tischen, im Kongress, in der Justiz: Wie garantieren,
dass die Veränderungen sich im Rahmen halten, kontrollierbar sind und vor allem
nicht gleich wirksam werden? US-Botschaft und CACIF wollen Veränderungen, aber
auf keinen Fall die Strasse zu sehr stärken, weswegen sie für Reformen
plädieren, aber Otto Pérez Molina symbolisch an der Macht halten.
Während ich dies schreibe, platzen zwei neue
Bomben, die die Konjunktur wieder verändern könnten. Am 15.7. werden drei neue
Immunitätsaufhebungsverfahren gegen 3 Abgeordnete beantragt und 11 weitere Personen
verhaftet. Wieder ist es ein Schlag ins Zentrum des „perversen Systems der Korruption“,
wie die CICIG einen Tag später bei der Veröffentlichung ihres Berichts zur Parteifinanzierung
sagen wird. Es sind drei Abgeordnete des Lider, der in den Umfragen führenden
Partei. Das Delikate an diesem Vorgang ist, dass es sich unter anderem um die
Brüder Barquín handelt, von denen Edgar zur Zeit der Taten 2011 Präsident der
Bank von Guatemala war und heute Kandidat des Lider zur Vizepräsidentschaft ist.
Sie sollen mindestens 937 Millionen Q (!!) aus öffentlichen Quellen
erschlichen, falsch ausgewiesen und teils in die eigene Tasche, teils in die ihrer
damaligen Partei GANA umgeleitet haben. Wenn Edgar Barquín fällt, steht die Kandidatur
von Manuel Baldizón auch rechtlich auf Messers Schneide.
Einen Tag später veröffentlicht die CICIG
ihren bereits erwähnten Bericht und kommt zu dem Schluss, dass die „Korruption
das Element ist, dass dieses politische System zusammenhält“. Am gleichen Tag
kommentiert die US – Botschaft, dass „...das eben dabei rauskommt, wenn man
schwache Institutionen damit beauftragt, die Korruption zu kontrollieren“ und „...dass
dieses perverse System jahrelang seine Bevölkerung verspottet hat“. Die
Wortwahl ist nicht mehr diplomatisch, die Situation mehr als dramatisch. Lider
hat das verstanden und ruft für die kommende Woche zu einem Marsch von 100 000
gegen die CICIG auf, was sehr leicht zu Ausschreitungen führen kann, wie sie
Ríos Montt 2003 am „schwarzen Donnerstag“ provozierte. Jetzt steht alles auf
dem Spiel und Tatsache ist, dass sogar die Verschiebung der Wahlen wieder
möglich erscheint und die Reformen noch vorher in Kraft treten könnten.
In dieser Situation steht die
Wiederaufnahme des Prozesses gegen Ríos Montt und Rodríguez Sánchez wegen
Völkermords und Kriegsverbrechen für den 23.7. an. Es könnte ein guter Moment
für solche Prozesse sein und wir sind im Augenblick dabei, mehrere von ihnen
wieder anzustossen. Der Schulterschluss von Unternehmern und Militärs, der noch
2013 die betrügerische Annullierung des Urteils ermöglichte, ist durch die
jüngsten Skandale nicht mehr der gleiche. Ríos Montt lässt folgerichtig
verlauten, dass er einem Verfahren mental nicht mehr folgen kann; Rodríguez
Sánchez kann das auch nicht, aber wegen seines Knies. Sie scheinen dem System
im Augenblick nicht zu trauen, obwohl sie in den letzten Monaten heftig auf eine
ihnen günstige ad hoc Besetzung des Gerichts hingearbeitet haben. Sie wollen
den Prozess zumindest jetzt nicht.
Miguel Mörth
Abonnieren
Posts (Atom)
Posts (Atom)