Drohender US-Krieg gegen Venezuela

 

Vom «Drogenkrieg», der das nicht ist, aber zum Krieg gegen Venezuela werden kann.

Trumps Justizministerin Pam Bondi bezichtigte am 7. August den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro der aktiven Unterstützung der venezolanischen Bande Tren de Aragua und des mexikanischen Sinaloa-Kartells und setzte dabei sein Kopfgeld erneut hinauf, von $ 25 Millionen auf $50 Millionen. Schon Ende Juli hatte Trump das venezolanische sog. Cártel de los Soles als terroristische Organisation definiert. Und letzten Februar hatte das State Department acht lateinamerikanische Organisationen – primär mexikanische Drogenkartelle – zu Ausländischen Terroristischen Organisationen erklärt. Das ermächtige Trump, so Aussenminister Marco Rubio, zu Kriegshandlungen im Ausland ohne Kongressplazet (ohnehin ohne Einwilligung des betroffenen Landes).

Es folgten fast täglich neue Informationen über die Entsendung einer US-Angriffsflotte vor die Gewässer und Pentagon-Vorbereitungen für Militärschläge angeblich auf «terroristische» Drogenkartelle nicht nur in Venezuela. Laut in US-Medien wiedergegebenen Berichten wisse das Geheimdienstunternehmen Stratfor auch von pfannenfertigen Pentagonplänen für Operationen in Mexiko. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte nach der Verurteilung des Putschisten und Trump-Kumpels Jair Bolsonaro in Brasilien, diese könne auch eine militärische Antwort Washingtons bewirken. Reuters gab die Aussage einer «offiziellen Quelle» wieder, wonach es sich beim Armeevorgehen in der Karibik um eine mehrmonatige Operation handle. Vor wenigen Tagen wurde die Stationierung von 10 F-35-Jets auf einer Basis in Puerto Rico bekannt. Für das von ehemaligen US-Generalstabschefs lancierte Portal military.com ist der Einsatz dieser enorm teuren und schlagkräftigsten Kampfflugzeuge der USA gegen Drogenhandel absurd bzw. könnte vorwiegend einer Einschüchterungsbotschaft dienen. Ohnehin ist klar, dass Militäreinsätze gegen Drogenhandel diesen in keiner Weise der Logik «Kanonen gegen Fliegen» gehorchen.

 

Neue Phase

Am 3. September feierte Trump die Zerstörung eines angeblichen Drogenboots der venezolanischen Bande Tren de Aragua, laut Washington eine neue Al-Kaida, mit elfköpfiger Besatzung. Selbst viele Mainstreammedien liessen Zweifel an dieser Darstellung erkennen. Seither tauchen fast täglich neue Informationen auf, die eines bedeuten: Es ging mitnichten um eine «Antidrogen»-Operation. Eine offizielle Quelle mit Drogenbekämpfungsbackground teilte in der New York Times mit, «dass es unüblich ist, ein Boot mit 11 Männern statt mit der normalen 2er- oder 3er- Besatzung zu bemannen, insbesondere auch, weil die Händler den für Platz für Drogen, nicht für Menschen, zu maximieren suchen. Für die/den Official ist es wahrscheinlicher, dass das Boot MigrantInnen auf einer Menschenschmuggelroute transportierte.» Der ranghöchste Demokrat im US-Senatsarmeeausschuss, Jack Reed, sagte nach einer Anhörung von Pentagon-Funktionären, diese hätten keine Beweise für eine Tren-de-Aragua-Präsenz auf dem Boot noch irgendwelche Hinweise auf «Notwehr» vorgelegt.

Kurz: Das US-Militär hat mit der Ermordung der elf Personen das internationale, aber auch das US-amerikanische Recht gebrochen.

 

 

Natürlich geht es den Regierenden in Washington nicht um Drogenhandel. Nur nebenbei: An seinem 2. Amtstag letzten Januar begnadigte Trump Ross Ulbricht. Der Mann war 2015 zu lebenslangem Gefängnis ohne Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung verurteilt worden. Er war Chef und Gründer der Bitcoin-Börse Silk Road im Darkweb gewesen, über die millionenschwere Heroin-, Kokain- und andere Drogendeals finanziert worden waren. An einem Vorwahlkongress der Libertarian Party hatte Trump deren Stimmen mit dem Versprechen der Freilassung Ulbrichts gekauft. Der feiert seither Starauftritte an Bitcoin-Konferenzen, wie die New York Times am 7. September berichtete. No surprise here.

Im Jahresbericht 2025 des UNODC, des UNO-Büros zu Drogenhandel und Verbrechensbekämpfung, das die Angaben der zuständigen Strafverfolgungsinstanzen der UNO-Mitgliedsländer kombiniert, werden vom global dominierenden kolumbianischen Kokain ganze 5 Prozent via Venezuela exportiert. Das sogenannte Cártel de los Soles wird darin nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig offenbar wie im DEA-Jahresbericht 2025. Das hindert den von Trump eingesetzten Chef der Antidrogenbehörde DEA-Chef Terry Cole jedoch nicht, dieses Kartell als enorme Gefahr für die US-Sicherheit zu bezeichnen. Um Wahrheit geht es im sogenannten Drogenkrieg nie. Er hat in Mexiko entsetzliche Ausmasse angenommen. In Kolumbien tobte er als Plan Colombia gegen die reale oder mutmassliche soziale Basis der Guerillas mit zehntausenden, eventuell über 100'000 von offiziellen und paramilitärischen Kräften ermordeten Opfern. Die NZZ kürzlich dazu: Ohne die damalige «harte Hand» wäre das Land zu einem «failed state» geworden. Cole war für die DEA im Rahmen des Plan Colombia aktiv, ebenso in Afghanistan, das unter US-Beherrschung praktisch zum Monopollieferanten von Opium/Heroin geworden war. Heute leitet er auch den Einsatz der Trumpschen bewaffneten Kräfte in Washington D.C. Die DEA agierte wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas als Drogendeal-Mitverwalterin und als US-Aufstandsbekämpfungstruppe. (Ein grelles Licht auf die DEA in Kolumbien warf eine offizielle US-Untersuchung von 2016, s. dazu: Das US-Kartell. Correos 186, Dezember 2016. https://zas-correos.blogspot.com/2017/01/correos-186.html)

Ob Washington die Sache zum offenen Krieg eskaliert oder nicht, ist offen. Allerdings scheint sich in der Administration Aussenminister Marcos Rubio mit dem alten Verlangen nach einem umfassenden Angriff zuerst auf Venezuela durchzusetzen.

 

Eine Antwort aus Venezuela

Vor wenigen Tagen hatte Diosdado Cabello, eine führende Figur im Chavismus und in der Regierung, einem virulent antichavistischen Portal zufolge an einer im Fernsehen übertragenen chavistischen Parteiversammlung gesagt: «Ich glaube, die Stunde des revolutionären Kriegs gegen einen mächtigen Feind ist gekommen.» Man dürfe «diesen Feind nicht unterschätzen», aber auch nicht überschätzen. Denn «sie sind besiegbar, und sie wissen das». Vietnam – das Beispiel dafür: «Es geht nicht um konventionellen Krieg. Es geht um eine andere Art von Krieg.» Dies «ist keine Apologie des Kriegs», sondern «Freiheitsliebe (…) Wir müssen von einer friedlichen Revolution zu einer bewaffneten übergehen.»

Cabello rief zu einem «andauernden aktiven Widerstand» auf», denn «eines Tages müssen sie ungeachtet ihrer Flugzeuge, ihrer U-Boote, ihrer Atomschiffe venezolanischen Boden betreten und dann werden sie wissen, aus welchem Holz das venezolanische Volk gemacht ist.»

 

Zu einer absehbaren Propaganda für den Krieg

Möglich, dass die Mobilisierung von Millionen von Angehörigen der milicias bolivarianas, Bekundungen wie die zitierten von Cabello und anderes – vielleicht auch Trumps Friedensnobelpreis - Washington von einer weiteren Eskalation abhält. Derzeit sieht es leider nicht danach aus. Schon jetzt geifert man von Diktatur, Wahlmanipulation und ähnlichem. All dies wäre noch immer null Grund, die Menschen nun auch in Venezuela fertig zu machen. Zum Vorwurf Wahlbetrug:

Es stimmt, trotz langjähriger Praxis und Wahlgesetz hat der Chavismus die Detailresultate aus den Wahlzentren nie veröffentlicht. Damit lässt sich das Wahlresultat nicht unabhängig überprüfen. Die Nichtveröffentlichung kann verschiedene Gründe haben. Als erstes denkt man natürlich an einen Wahlbetrug. Nur: Das Vorgehen der ultrarechten Opposition selber spricht nicht dafür. Sie hatte ihre rechtmässig eingeschriebenen Delegierten in den Wahllokalen und besass damit die Akten mit den Resultaten, die dort am Schluss erstellt werden. Wenn sie, wie behauptet, haushoch gewonnen hätte, warum ist sie nie damit an das Oberste Wahlgericht gelangt, auch nicht, als dieses alle Parteivertretungen zu einer Überprüfung vorgeladen hat? Sie hat stattdessen im Internet «Akten», die etwa 10 Prozent aller Akten entsprachen, veröffentlicht. Insbesondere solche aus ihren paar reichen Hochburgen. Andere ins Internet gestellte Aktenscans sind offenkundig gefälscht (Fehlen unabdingbarer Unterschriften von Wahlbeauftragten, die gleiche Handschrift auf zig «Akten» etc. pp.).

Sogar wenn der Wahlvorwurf zuträfe, könnte er nie zur Legitimierung eines Kriegs herhalten. Der Westen, der mit einer langen Reihe extrem diktatorischer Regimes, die Wahlen offen manipulieren oder deren Resultate in Blut ertränken, intime Beziehungen unterhält, ist so ziemlich die unglaubwürdigste Instanz, dazu den Mund zu verreisen. Das gilt auch für das Schweizer Machtestablishment, das sich in seinem Parlament faktisch für die Fortführung des «demokratischen» Genozids in Palästina ausgesprochen hat.

 

14.9.25: Der Lenkwaffenkreuzer USS Jason Dunhan «kotrollierte» heute ein venezolanisches Thunfischboot in venezolanischen Gewässern. Die Militärs zogen nach «Kontrolle» wieder ab. Die Fischer erzählten von «schwierigen Momenten», beteuerten aber, sich nicht von weiterem Fischfang in venezolanischen Gewässern abhalten zu lassen.  Offenbar suchen die Yankees nach einem Vorwand für eine kriegerische Eskalation in der Karibik.

Mexiko solidarisch mit Palestina

 Samstag, 6. September: auf dem Zócalo 

 

 

 

Washington: Antifaschistische Demo

 In vielen US-Städten kam es gestern zu Demos gegen die Trump-Politik. Hier Szenen aus Washington, D. C. Diese Demo ist nur ein Ausdruck des sich entwickelnden Widerstands in der Hauptstadt gegen die antimigrantische Militarisierung.

 

US-Städte (und Lateinamerika) als Kriegszonen

 

(zas, 13.8.25) Das US-Medium The New Republic veröffentlichte am 2. August ein Memo des Department of Homeland Security (DHS) zu einem hochkarätigen Treffen mit Pentagon-Spitzen (inkl. Generalstabschef und Minister). Zum DHS gehören die Antimigrationsbehörden ICE und Customs and Border Protection (CBP). Hauptzweck war laut Protokollführer Philip Hegseth, jüngerer Bruder des christ-jihadistischen Pentagonchefs Pete Hegseth, «to make America safe again», was voraussetzt, «dass DHS und DoD [Pentagon] im Gleichschritt marschieren müssen». Dafür braucht es eine «verstärkte operationelle Koordination zwischen DHS und DoD zur Verteidigung des Homelands». Insbesondere geht es DHS darum, der Armeeführung die «dringende Notwendigkeit der Homeland-Verteidigung» deutlich zu machen, wozu gehört, sich zwecks «Informationsaustauch und Kapazität für landesweite Operationsplanung gegenseitig Personal zuzuweisen».

Laut Verfassung sind Armee und zivile Behörden grundsätzlich getrennt ausser in Notlagen. Um solche geht es im Folgenden, wie der jüngere Hegseth ausführt: «Wir haben zentral- und südamerikanische Kartelle und Banden, die nach Belieben Drogen, Menschen und Terror in amerikanische Städte hinein handeln. Diese Transnationalen Kriminellen Vereinigungen sind jetzt von dieser Administration als Ausländische Terroristische Organisation eingestuft worden. Das stellt ihre Bedrohung auf die Stufe von in Amerika frei operierenden Al-Kaida- oder IS-Zellen. Und allen hier ist unsere gemeinsame Arbeit in L.A bewusst.» Die muss noch verbessert werden, aber sie «ist ein guter Hinweis auf die Art von Operationen (und Widerstand), mit denen wir es in den kommenden Jahren zu tun haben werden.»

Proteste und Mobilisierungen = Al Kaida/IS... Doch ist das Memo echt?

Es gibt offenbar weder eine handfeste Bestätigung für seine Echtheit noch ein offizielles Dementi. Eigenartigerweise herrscht zum Thema bis heute Schweigen, auch medial - von Fox News bis New York Times.[i] Allerdings waren schon früh ExpertInnen von Institutionen wie dem Brennan Center oder dem Navy-Thinktank Naval War College von der Echtheit des Memos ausgegangen. Und eine Personalie (siehe unten) bei dem jetzt angelaufenen Militäreinsatz in Washington bestätigt die These einer Strategie der «Aufstandsbekämpfung» in den USA selber, wie sie Jesse MacKinnon, ein Anwärter auf einen Sitz im kalifornischen Kongress, vor wenigen Tagen in The Trump Administration Wants to Turn US Cities Into Occupied Territory skizziert hat: «Das Memo beschreibt nicht eine Durchsetzung des Gesetzes, sondern eine Counterinsurgency-Doktrin.» So weist er auf den Gebrauch des Wortes «Widerstand» hin: «Dieses Wort (…) meint nicht Bandengewalt. Es meint nicht Schiessereien der Kartelle. Es meint AmerikanerInnen aus Los Angeles, New York, Chicago, Houston (…) Dies ist das nachhause importierte West-Bank-Modell. Setz die Armee ein, nicht als letzte Möglichkeit, sondern als tägliche Präsenz.» Zu den «in Amerika frei operierenden Al-Kaida- oder IS-Zellen: Die Grenzziehung findet statt. Die Administration bereitet die Umwandlung von amerikanischen Städten in Zonen der militärischen Eindämmung vor.»

Zur Personalie: Die Washington Post beleuchtete gestern die Laufbahn von Terry Cole, dem Leiter des aktuellen National Guard-Einsatzes in Washington. Vor kurzem war er zum Chef der Drogenbekämpfungsbehörde DEA ernannt. Cole war «22 Jahre bei der DEA einschliesslich Agenteneinsätze in Kolumbien, Afghanistan und Mexiko-Stadt. Zu Beginn der Nuller Jahre war er Teil des Plan Kolumbien», also des riesigen, US-kommandierten Massenmordes zur Bekämpfung der kolumbianischen Linken (Guerilla oder nicht). Sag DEA und mindestens in Lateinamerika schrillen die Alarmglocken. Sie ist berüchtigt als faktische Eingreiftruppe des US-Imperiums und als «Verwalterin», nicht Bekämpferin, des Drogenhandels. Nachdem die USA die Taliban von der Macht vertrieben hatten, blühte dort der zuvor massiv reduzierte Opiumdeal auf. Mexiko, Venezuela, Bolivien haben die DEA wegen zentraler Regime-Change-Operationen zum Land rausgeworfen (danach besserte sich ihre Bilanz der Drogenmafia-Bekämpfung). Der Kern der DEA ist Aufstandsbekämpfung. Ein geprüfter Spezialist führt jetzt das Kommando in Washington.

Trump nimmt nun neben MigrantInnen, lateinamerikanischen Kartellen, zentralamerikanischen Maras, IS und Kaida Obdachlose ins Visier. Die BBC zitiert Trump so: «Die Obdachlosen müssen abziehen, SOFORT. Wir werden euch Plätze zum Bleiben geben, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.» Das «weit weg» bezieht sich nicht auf Wohnungen, vielleicht aber – in einer nicht fernen Zukunft – auf Arbeitslager. Washington hat eine grosse schwarze und lateinamerikanische (insbesondere salvadorianische) Bevölkerung. Die Obdachlosen-Erweiterung folgt dem rassistischen Skript. Schon gibt es in Washington die ersten Proteste gegen die rassistische Verfolgung. Sie gehören zu jenem Widerstand, den die Regierung letztlich auch militärisch zerschlagen will.

Washington, 12.8.25.

Dazu ein weiterer Artikel der Washington Post vom 12. August. Die Administration plant in Pentagon-Dokumenten 600 Militärs der National Guard als blitzrasch landesweit einsatzfähige «Domestic Civil Disturbance Quick Reaction Force», also Eingreiftruppe gegen zivile Unruhen. 

 

Die New York Times machte vor einigen Tagen einen Trump-Erlass für den Armeeeinsatz im Ausland gegen zu Terrororganisationen «beförderten» kriminellen Strukturen wie die Mara 13, das Sinaloa-Kartell, die aus den USA bewaffneten Banden in Haiti und - eine existierende und eine nicht-existierende Mafia in Venezuela. Die erste ist der Tren de Aragua, den die Regierung in den letzten Jahren massiv geschwächt hat, die zweite das sog. Cartel de los Soles. Von dem ist seit vielen Jahren nicht mal eine Bankverbindung bekannt geworden. Aber die USA (und damit «unsere» Medien) wissen, dass es von der von Maduro beherrschten chavistischen Armeeleitung dirigiert wird. Washington hat Maduro zum Oberboss der Soles, aber auch des Tren de Aragua und des Sinaloa-Kartells befördert. Leider ist daher mit Militär- und Geheimdienstangriffen auf Venezuela zu rechnen. De Kreis schliesst sich. 

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[1] Das erinnert an das seit der Präsidentschaftswahl anhaltende Totalschweigen zu dem vorher medial doch eifrig beackerten Feld des faktischen Entzugs des Wahlrechts von Leuten aus den Unterklassen über Dutzende von Mechanismen, Gliedstaatverordnungen und Urteile des Supreme Court. Die White-Power-Substanz der trumpschen GOP wurde, wider alle anhaltende Evidenz, zugunsten der Trump-konformen Dauerbehauptung, insbesondere Nichtweisse und workers hätten Trump zum Sieg verholfen, der Vergessenheit anvertraut – bis heute. Im November waren es mutmasslich Hunderttausende, wenn nicht beträchtlich mehr, deren Wahlrecht «flöten» ging.