(zas, 13.4.25) Letzten Freitag publizierte die Civil Rights-Organisation ACLU staatliche Dokumente, in denen es um eine $ 45-Mrd. schwere Ausweitung der US-Gefängniskapazitäten der Antimigrationsbehörde ICE in Kooperation mit zentralen privaten Gefängnisunternehmen wie GEO Group und CoreCivic geht. Diese modernen Sklavenhalter finden zusammen etwa mit Mafias aus der CO2-Wirtschaft und der Krypto-Branche beste Unterkunft in der Trump-Administration.
Doch warum sich auf das traute Homeland beschränken?
Auf treten erneut Erick Prince & Konsorten, berüchtigt wegen Massaker der ihnen gehörenden Söldnertruppe Blackwater im Irak und anderswo. Schon vor Trumps November-Sieg hatten sie ihm einen $25-Mrd.-Plan vorgelegt, mittels dessen mit KZ’s für MigrantInnen (auch in Armee-Basen) und privatisierter Justiz und Miliz bis zu den Midterm-Wahlen nächstes Jahr 12 Millionen MigrantInnen deportieren werden sollten. Absurd? Trump scheint sich für diesen Plan seines Kumpels nicht richtig erwärmt zu haben.
Vorgestern kam das US-Medium Politico auf das Thema zurück. Wieder hatte es Dokumente von Prince und «einem Team von defense contractors» einsehen können. Sie skizzieren einen Plan, um, falls vom Weissen Haus angenommen, «die Deportationen nach El Salvador massiv auszuweiten und Tausende von MigrantInnen aus US-Einrichtungen in ein weiträumiges Hochsicherheitsgefängnis in Zentralamerika zu transportieren.» Das Prince-Unternehmen 2USV (SV ist das salvadorianische Landeskürzel) will so «100'000 der Schwerstkriminellen» in einem 10'000-Personenlager in den USA zwischenparkieren und sie dann «nach El Salvador fliegen», zitiert Politico.
Um rechtliche «Komplikationen» wie bei der Deportation von 237 Venezolanern in den salvadorianischen Riesenknast CECOC zu vermeiden, soll dem Plan zufolge ein «Abtretungsabkommen» zwischen Washington und San Salvador geschlossen werden – ein Teil des CECOC würde nun US-Territorium werden. Damit wäre die Verschleppung von Gefangenen dorthin «weder eine Auslieferung noch eine Abschiebung». Die USA würden danach den Betrieb des «US-Knasts» wieder an El Salvador leasen, wobei, zitiert Politico, «die ICE-Haft-Standards suspendiert» werden müssen, um rechtlichen Zank zu umgehen.
Unter den eingesehenen Dokumenten befindet sich auch ein Schreiben von Bukeles Justizminister Gustavo Villatoro vom vergangenen 13. März. Darin wird Prince als «Handelsagent» El Salvadors bezeichnet, der helfe, «ein Abkommen für die Unterbringung ausländischer Krimineller in den salvadorianischen Gefängnissen zu erzielen.» Man könne «40'000 Kriminelle sofort» und bis zu «100'000 in naher Zukunft» aufnehmen.
Der Artikel endet mit dem Hinweis, dass was heute papierlosen MigrantInnen drohe, morgen auch US-BürgerInnen treffen könne – «eine Idee, die Trump weiderholt ventiliert hat, sagte ein/e Ex-Official von DHS nach Zusicherung von Anonymität.»
Salvadorean Happy End
Am 8. April publizierte das State Department ein Gespräch von Trumps Filius Donald Jr. mit Marco Rubio, Trumps Aussenminister. Beide versuchten, sich in der Verbreitung paranoider Szenarien zu übertreffen: Maduro führt über die Emigration Krieg gegen die USA, indem er Mitglieder des Tren de Aragua in die USA schickt. Diese Organisation ist, weiss Rubio, «eine der gefährlichsten Gangs aller Zeiten». Sie kontrolliert in den USA ganze Communities. Der salvadorianische Präsident Bukele war so freundlich, einige dieser Schrecklichen in seinem Gefängnis aufzunehmen. Anders als US-AktivistInnen aus der Justiz (und sonstiger Linksszene, die den Kriminellen möglichst den Friedensnobelpreis verleihen will).
Bukele aber ist offen für US-Anliegen. Rubio: «Er sagte, schau, ich habe diese Gefängnisse gebaut und bin bereit, diese Leute hier unterzubringen. Aber am meisten will er die MS-13-Mörder, die in den USA sind, denn sie werden auch in El Salvador wegen Verbrechen belangt.»
Konkret geht es um Mitglieder der Leitung der Mara Salvatrucha, die in den USA einsitzen, mehrere, nachdem sie in Mexiko verhaftet wurden. Darunter auch solche, die, wie Untersuchungen des US-Justizministeriums ergeben hatten, vom Regime Bukele klandestin frei gelassen und sicher ins Ausland begleitet wurden. Dies im Rahmen eines Deals Bukeles mit den Maras. Auch das ist Gegenstand eines anlaufenden Gerichtsverfahrens in den USA und Bukele und Trump wollen dies vermeiden. Einen betroffenen Mara-Chef haben die USA schon ausgeliefert (s. diesen Post), weitere dürften nach Bukeles Empfang im Weissen Haus morgen Montag folgen. Oder aber sie wissen, dass sie dem bekanntermassen rachsüchtigen Bukele ausgeliefert werden, sollten sie ihre sachbezogenen Aussagen vor einem US-Gericht bestätigen.
