Aus dem Schreiben des Außenministeriums an das New Yorker Gericht geht hervor, dass die "Anerkennung" mit einer verfahrensbezogenen Mitteilung zur Identifizierung von Schuldnern in vier Fällen zu tun hat, in denen es um Urteile zu millionenschweren Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen sowie um Schulden gegenüber Gläubigern geht.
Die US-Regierung hat Delcy Rodríguez keine "politische Unterstützung" erteilt, indem sie sie als Präsidentin Venezuelas anerkannt hat. Die Realität, die in der offiziellen Mitteilung des Außenministeriums vom 10. März 2026 dokumentiert ist, ist viel prosaischer und weniger glorreich: Es handelt sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die das Bundesgericht des Südlichen Bezirks von New York darüber informiert, gegen wen Urteile zu millionenschweren Schadenersatzforderungen vollstreckt werden sollen. Dazu zählen Entschädigungen für Entführung, Folter, Mord und Terrorismus sowie Schulden gegenüber Gläubigern von PDVSA.
Das von Botschafter Michael G. Kozak unterzeichnete und an Bundesstaatsanwalt Jay Clayton gerichtete Schreiben ist eine Antwort auf eine ausdrückliche Anordnung von Richterin Sarah Netburn vom 12. Januar 2026. Die Richterin musste dringend wissen, wer Venezuela rechtlich vertritt, um die Beschlagnahme von Vermögenswerten, vor allem derer von Citgo1, fortzusetzen und diese unter den Klägern mit rechtskräftigen Urteilen zu ihren Gunsten zu verteilen.
Die vier Eintreibungsfälle
In dem offiziellen Dokument werden ausdrücklich vier abgeschlossene Fälle genannt, bei denen es um Strafen in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar geht, deren ergangenen Urteile noch vollstreckt werden müssen.
1. Stansell et al. gegen Farc et al. (16 Misc. 405):2 Die Klage der drei US-amerikanischen Militärunternehmer, die 2003 von der Farc-Guerilla entführt und im Rahmen der Militäroperation Jaque zusammen mit Ingrid Betancourt befreit wurden. Es wurde ein Urteil in Millionenhöhe wegen Entführung und Terrorismus gefällt.
2. Pescatore et al. gegen Palmera Pineda et al. (18 Misc. 545): Ein weiterer Fall von Opfern des Farc-Terrorismus, die eine finanzielle Entschädigung fordern.
3. In der Angelegenheit der Forderungen gegen das Valero-Petrocedeño-Konto (20 Misc. 249) geht es um mehrere Gläubiger von PDVSA, insbesondere des Mischunternehmens Petrocedeño, die ihre gegen Citgo ergangenen Urteile durch die Pfändung von Vermögenswerten vollstrecken wollen.
4. Osío et al. gegen Maduro Moros et al. (25 Misc. 390): Der Fall der Familie des Stadtrats Fernando Albán. Seine Ehefrau, Meudy Albán Osío, und seine Kinder erwirkten ein Urteil in Höhe von 217 Millionen Dollar gegen Nicolás Maduro wegen Entführung, Folter und Mord.
Clayton: Der Eintreiber der Wall Street
Der Adressat des Schreibens ist nicht irgendein Beamter. Jay Clayton, der im August 2025 zum Bundesstaatsanwalt ernannt wurde, ist ein Konzernanwalt an der Wall Street mit über 20 Jahren Erfahrung bei Sullivan & Cromwell und ehemaliger Vorsitzender der SEC (Securities and Exchange Commission). Er verfügt zwar über keine Erfahrung im Strafrecht, wie US-Medien einräumten, ist jedoch Experte für Pfändungen, komplexe Vermögensstrukturen und finanzielle Vollstreckung.
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Seine Ernennung offenbart das wahre Wesen der Operation: Es geht nicht darum, Maduro ins Gefängnis zu bringen (das wäre nur symbolisch), sondern darum, die Eintreibung millionenschwerer Urteile aus venezolanischen Vermögenswerten effektiv sicherzustellen.
Die verfahrensrechtliche Realität hinter dem politischen Diskurs
Während im offiziellen Diskurs von "Demokratie", "friedlichem Übergang" und "Anerkennung einer legitimen Regierung" die Rede ist, sieht die verfahrensrechtliche Realität anders aus.
Ohne eine anerkannte Regierung befanden sich die venezolanischen Vermögenswerte in einer rechtlichen Grauzone. Es konnte kein Urteil vollstreckt werden, da es keinen eindeutigen Adressaten gab, gegen den gepfändet werden konnte.
Das Schreiben des US-Außenministeriums löst dieses Problem, indem erklärt wird, dass Delcy Rodríguez "die einzige Staatschefin ist, die befugt ist, im Namen Venezuelas zu handeln".
Dies ermöglicht es wiederum den Klägern, mit den Pfändungen fortzufahren, und Clayton, die Verteilung der Vermögenswerte zu verwalten.
Es handelt sich nicht um eine Anerkennung, sondern um eine Mitteilung zur Eintreibung
Die "Anerkennung" von Delcy Rodríguez ist weder eine diplomatische Geste noch eine politische Unterstützung durch die US-Regierung. Rein rechtlich handelt es sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die nach US-Recht erforderlich ist, wenn Urteile gegen einen ausländischen Staat vollstreckt werden sollen.
Das Gericht in New York benötigte einen Namen im Feld "Beklagter", um fortfahren zu können. Das Außenministerium lieferte ihn. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Gläubiger von PDVSA haben nun einen klaren Weg, um ihre Forderungen einzutreiben.
Jay Clayton, der Wall-Street-Anwalt ohne Erfahrung im Strafrecht, aber mit umfassender Expertise in der Vollstreckung von Vermögenswerten, ist der Beamte, der dafür zuständig ist, dass die Urteile tatsächlich in Zahlungen umgesetzt werden.
Kurz gesagt: Die USA haben nicht "eine demokratische Regierung anerkannt". Vielmehr haben sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Pfändung venezolanischer Vermögenswerte geschaffen, um millionenschwere Schulden zu begleichen.
- 1. Citgo ist ein Tochterunternehmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, das in den USA Raffinerien, Pipelines und Tankstellen betreibt (Anmerkung des Übersetzers).
- 2. (16 Misc. 405) ist das Format eines US-Gerichtszitats. In einem juristischen Zitat steht zuerst die Bandnummer (hier 16), dann die Abkürzung des Reporters, also der Publikation oder Entscheidungssammlung. In diesem Fall ist Misc die Abkürzung für Miscellaneous Reports, amtliche Berichte von Gerichtsentscheidungen. Danach folgt die Seitenzahl (hier 405), auf der der Fall beginnt. (A. d. Ü.)
