Kuba, der UNO-Menschenrechtsrat und die Edlen

(zas, 28.10.10) Man kennt es, das herablassende "Tzztzz" des Mainstreams, wenn von Menschenrechten weit weg die Rede ist. Das Hinweisen auf Zustände, die "bei uns" nicht denkbar sind - aktuell nervt gerade Amnesty National mit einer entsprechenden Plakatkampagne. Kommt die Rede auf den UNO-Menschenrechtsrat, rümpfen sich die metropolsensiblen Nasen - wie stets aus dem falschen Grund. Wir werden etwa belehrt, dass da Regimes mit drin sitzen, die „unseren“ Ansprüchen an saubere Westen in keiner Weise genügen. Man denke: Kuba hat einen Sitz in diesem Gremium! Ein Land, das keine Gefangenen foltert (anders als im US-besetzten Guantánamo), in dem keine Todesschwadronen die „soziale Säuberung“ von Unterklassenkriminellen und Transis besorgen, in dessen Knästen heute reale Bildungsangebote existieren, in dem die Menschen trotz Blockade und internen Schwierigkeiten im Krankheitsfall auf medizinische Verpflegung zählen können, ohne dafür erst ein paar hundert Dollar irgendwo im schwarzen Loch der Armut aufzutreiben oder sonst halt zu verrecken – welche Respektlosigkeit einer Novartis gegenüber! Und so was sitzt im UNO-Menschenrechtsrat. Der sehr zu kritisieren ist, aber wegen ganz anderen Dingen.

Die beiläufige Unterstellung, dass die imperialistischen Metropolen das Non plus ultra in Sachen Menschenrechte darstellen, hat System. Einen Einblick in die Gründe gibt uns z. B. ein kürzlich in der alternativen Nachrichtenagentur alainet.org erschienener Artikel, ¿Una victoria pírrica contra la industria corsaria del siglo XXI?, von José L. Gómez del Prado von UNO-Arbeitsgruppe über Söldnerwesen. Seit vielen Jahren betreibt Kuba die Schaffung und Stärkung einer UNO-Arbeitsgruppe über Söldner und trifft damit, kaum zu fassen, regelmässig auf den Einspruch der Westmächte, vor allem der USA und des britischen Königreiches, wo es die meisten dieser Private Military Companies (PMC) gibt (für die Schweiz mit der Aegis-Niederlassung s. hier).

Die massive Privatisierung des imperialistischen Kriegs führt trotz eines weitgehenden Blackouts dazu, dass die „Exzesse“ der kommerziellen Killapparate in Afghanistan oder im Irak hin und wieder zum Medienthema werden. Gómez del Prado schreibt in diesem Zusammenhang:

„Um diesen Sorgen Rechnung zu tragen, haben die Regierungen der USA und des UK zusammen mit der Schweizer Regierung, dem IKRK und den beiden wichtigsten Verbänden der Sicherheitsindustrie, der International Peace Organization Association (POA) für die USA und der British Association of Private Security Companies (BAPSC) die Schweizer Initiative lanciert, die 2009 in der Annahme des Dokuments von Montreux gipfelte. Dieses Dokument wiederholt die Normen des internationalen humanitären Rechts und präsentiert eine Reihe von best practices, auf freiwilliger Basis und ohne jegliche Verpflichtung seitens der Unternehmen. Doch wenn diese vorbildlichen Beispiele nicht nur als Schaufensterauslage gedacht sind, können sie nicht der Selbstregulierung überlassen werden. Es braucht einen reglementierten und von den Regierungen überwachten Anwendungsmechanismus“.

Mit kubanischer und südafrikanischer Unterstützung hat die UNO-Arbeitsgruppe über Söldnerwesen dem UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Generalversammlung die Schaffung eines bindenden Mechanismus zur Kontrolle dieser privaten Sicherheitsapparate vorgeschlagen, die richtig auch von traditionellen Söldnergruppen unterschieden werden. Der Menschenrechtsrat nahm die entsprechende Resolution am 1. Oktober mit 32 Ja, 12 Nein und 3 Enthaltungen an. Nein stimmten die westlichen Länder (die Schweiz und Norwegen enthielten sich der Stimme). Ohne USA und England kommt die Angelegenheit natürlich nicht voran.

Honduras: Kein Dialog mit den Putschisten

28. Okt 2010 | Honduras | Politik

Widerstandsfront lehnt Dialog mit Lobo ab

Oppositionsbündnis FNRP in Honduras setzt sich weiter für Staatsreform ein. OAS-Kommission soll Gewalt gegen Andersdenkende untersuchen

Von Andrés Schmidt

amerika21.de

28.10.2010 11:00

Sollen handeln: OAS-Vertreter beim Treffen mit der Widerstandsfront FNRP

Tegucigalpa. In Honduras hat sich die Nationale Front des Populären Widerstands (FNRP) in einer Versammlung von 62 Delegierten einstimmig gegen Gespräche mit der amtierenden De-facto-Regierung ausgesprochen. Der international nicht anerkannte Staatschef Porfirio Lobo hatte der in der FNRP organisierten Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes angeboten, einen Vorschlag für die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zu diskutieren.
Ein solches Projekt einer Verfassungsreform hatte Ende Juni 2009 zum Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya geführt.
Stattdessen beauftragten die FNRP-Delegierten ihren Sprecher, Carlos H. Reyes, dem De-facto-Präsidenten nochmals den eigenen Vorschlag für eine verfassunggebende Versammlung zu unterbreiten. Diese müsse demokratisch gestaltet sein, die Bevölkerung einbeziehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Als Bedingung für jedweden Dialog setzten sie die Beteiligung des faktisch ausgebürgerten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya und die Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen voraus.
Aus den Regionalverbänden der FNRP wurde gefordert, keine Verhandlungen einzugehen, bevor die Opfer der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch Gerechtigkeit erfahren haben. Bis dahin solle man sich eher an befreundete Regierungen und Organisationen richten, um das Projekt der verfassunggebenden Versammlung voran zu bringen.
Am Montag dieser Woche haben indes Vertreter der Demokratiebewegung die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufgefordert, bestehende Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivisten aus Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen effektiver durchzusetzen. Bei dem Treffen mit Delegierten der Kommission, die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört, verlangten die Demokratieaktivisten mehr Druck unter anderem auf Staatsanwaltschaft und Innenministerium von Honduras. Die direkten Kontakte mit diesen staatlichen Institutionen bedeuteten aber nicht, dass die Demokratiebewegung die aktuelle Staatsführung, die aus dem Putschregime hervorgegangen ist, anerkennt, sagte Marcia Aguiluz von der honduranischen Juristen- und Bürgerrechtsorganisation CEJIL.

25. Okt 2010 | Baskenland | Spanien | Venezuela | Politik

Kein Ende in Sicht im ETA-Streit

Venezuela liefert ETA-Verdächtigen nicht aus. Spanien fordert Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Innenminister: Keine Beweise vorgelegt

Von Jan Kühn

amerika21.de

25.10.2010 02:05

Der venezolanische Innenminister Tareck El Aissami im Interview mit Telesur

Caracas/Madrid. Das Tauziehen zwischen Spanien und Venezuela im Fall Arturo Cubillas nimmt kein Ende. Die spanische Justiz beschuldigt den Basken der Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA und fordert seine Auslieferung. Der venezolanische Innenminister Tareck El Aissami hielt dem am Freitag entgegen, dass "kein einziger Beweis" gegen den Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums vorliege. Gegenüber dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur erklärte er, dass es sich um Spekulationen und Kampagnen handele, die durch Widerholungen zu "medialen Wahrheiten" würden.
Bereits eine Woche zuvor hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz erklärt, der seit 1989 in Venezuela lebende Mann könne nicht ausgeliefert werden, weil er die venezolanische Staatsangehörigkeit besitzt. Daraufhin forderte am vergangenen Mittwoch der Richter der spanischen Audiencia Nacional, Eloy Velasco, die venezolanischen Behörden auf, Cubillas die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
Hintergrund der Auseinandersetzung um Cubillas sind die Festnahmen zweier vermeintlicher ETA-Mitglieder Ende September. Juan Carlos Besance und Xabier Atristain sollen dem Ermittlungsrichter Velasco zufolge ausgesagt haben, über Cubillas in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten zu haben. Nach dem fünftägigen Polizeigewahrsam ohne Kontakt zu ihren Anwälten, Vertrauensärzten oder Familienangehörigen hatten die beiden Basken jedoch erklärt, massiv gefoltert worden zu sein. Seitdem ringen spanische und venezolanische Behörden um das Verfahren in dem komplizierten Fall.
Der Hauptbeschuldigte Arturo Cubillas hatte offensiv auf die Vorwürfe reagiert. Er forderte von der venezolanischen Staatsanwaltschaft, seine vermeintlichen Verbindungen zu ETA zu untersuchen. Auch sollen die Behörden den Foltervorwürfen von Besance und Atristain nachgehen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese ihre Aussagen gemacht hätten. In einem Interview mit der Tageszeitung Ciudad Caracas veteidigte er sich außerdem, indem er versicherte, "nie Kurse im Umgang mit Sprengstoffen" gegeben zu haben. Auch sei er noch nie in Guasdualito im Bundesstaat Apure gewesen. Den Vorwürfen zufolge habe er in dem Ort im Grenzgebiet zu Kolumbien Kontakt mit Mitglieder der ETA und der kolumbianischen FARC gehabt.
Auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich zu dem Fall geäußert. Am vorvergangenen Mittwoch bezeichnete er die Vorwürfe aus Spanien als Teil einer Kampagne, die schon seit mehreren Jahren gegen Venezuela gefahren werde. "Sie versuchen die Welt glauben zu machen, dass ich Terrorist bin oder den Terrorismus unterstütze, dass ich Drogenhändler bin oder den Drogenhandel unterstütze" hatte er vor der Abreise zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erklärt.

Ein Wort der Besinnung

Díaz-Ferrán, Präsident des spanischen Arbeitgeberverandes CEOE, verhilft uns, das Geschehen zu begreifen:

Um aus der Krise heraus zu gelangen, müssen die ArbeiterInnen „mehr arbeiten und leider weniger verdienen. Es ist hart, das zu sagen, aber es ist die Wahrheit“ („ABC“, 15.10.10.).

Intellektuell kein Problem. Sagen wir, „Mehr Lohn, weniger Arbeit“, beharren sie auf „Weniger Lohn, mehr Arbeit“. Der Rest ist eine Frage der Macht.

Kolumbien: Brief zu Nestlé in Kolumbien

Liebe FreundInnen und InternationalisteInnen,

vielen Dank für eure Beteiligung an der Protestaktion gegen Nestle und die kolumbianische Regierung und in Solidarität mit Sinaltrainal. Einige Briefe, sind mit der Erlaubnis der AutorInnen auf dem LabourNet veröffentlicht. Vielen Dank an LabourNet! http://www.labournet.de/internationales/co/lebensgefahr.html

Hier weitere Infomationen:

Am 25. September wurden weitere Drohpamflete auf den Straßen von Bugalagrande, aber auch mindestens 17 anderen Orten verteilt – eine echte Hetzkampagne. Der Inhalt ist:

Die schwarzen Adler

Achtung

Die schwarzen Adler informieren:

1.       Die schwarzen Adler oder die Kriegsfront West die im Valle del Cauca operiert, und heute stärker denn je ist beginnen ihre Säuberungsoperation, gegen diese Gewerkschaftsführer, und ehemaligen Gewerkschafter      Hurensöhne, polo democratico (Linkspartei d. Ü.) und diese üblen Kiffer.

2.       Man wird die Spur erkennen können an einem Blutbad in Bugalagrande und Orten, wo sie sich verstecken oder,… man wird sie nicht finden sie werden die Massengräber füllen damit sie die Beerdigung sparen.

3.       Wer werden die Ersten sein? JAVIER CORREA, HEDGAR (gemeint ist Edgar, d.Ü.) PAEZ , FABIO OLAYA, JAIRO MENEDEZ, RAFAEL ESQUIVEL, MARTIN AGUDELO UND ANDERE HURENSÖHNE…

4.       DENKT DRAN ES SIND NUR ZWEI WOCHEN, DASS SIE SICH VERPISSEN.

„WESTBLOCK DER AGUILAS NEGRAS“ September 2010

http://www.sinaltrainal.org/images/stories/campo1/amenaza2.jpg

Nestle hat an die meisten Briefeschreiber eine Standardantwort geschickt. Dazu ein paar Argumente:

Was die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten von Nestle angeht, ein Verweis auf die Kampagne der Internationalen Nahrungsmittegewerkschaft IUL und der schweizerischen Gewerkschaft UNIA, die weltweit eine serienmäßige Verletzung von Arbeitsrechten durch Nestlé konstatieren.

Nestlé, the world's largest food company, carefully polishes and peddles its profile as a "responsible corporate citizen" - in its glossy presentations and publications, in Corporate Social Responsibility (CSR) get-togethers, even at the United Nations, where it now sponsors public events. But Nestlé workers and their unions around the world know a different Nestlé - a company which, given half a chance, never hesitates to violate international standards on trade union rights and Conventions of the United Nations' ILO in its ruthless quest for profit.

http://www.iufdocuments.org/www/documents/nespressure_DE.pdf

http://www.iuf.org/nespressure/en/

Zur Situation in Kolumbien (Auszug aus einem Entwurf):

Zur sozialen Verantwortung Ihres Unternehmens: Finden Sie es sozial verantwortlich, dass Nestlé in Kolumbien 2004 die Löhne für neu eingestellte Arbeiter um 37% gegenüber dem bisherigen Lohn der Beschäftigten senkte? Oder dass am 17. September 2003 das Unternehmen seinen 188 Beschäftigten ZWEI Stunden Zeit gab, um einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Wenn sie dies nicht täten, würden sie nicht die mit der Gewerkschaft ausgehandelte Abfindung erhalten, sondern nur die um 60% niedrigere Regelung eines Schlichtungsspruches erhalten.

Kurz zuvor wurden unter 200 Leiharbeitern der Firma ADECCO 180 ausgesucht, die die Stelle der zuvor erwähnten 188 einnehmen würden. Diese waren in Valledupar in ein Luxushotel eingeladen worden, um ihnen in Einzelgesprächen die Vertragsbeendigung aufzunötigen. Auch die Kranken und in Freischicht Befindlichen wurden in Busse verfrachtet und zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gefahren.

Oder in 2002, als das Unternehmen, den kompletten Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ersatzlos aufkündigte und damit die Existenz der Organisation unterminierte. Ein Schlichtungsspruch, der der Gewerkschaft aufgezwungen wurde, eliminierte 60% der bisherigen tarifvertraglichen Rechte. Alle diese Angriffe des Unternehmens auf die Rechte der Arbeiter, die auch mit einem Streik darauf antworten wollten, waren von paramilitärischen Drohungen gegenüber der Gewerkschaft Sinaltrainal begleitet.

Erwähnen möchten wir auch den Wechsel von Nestlé-Managerinnen in das “Sozialministerium” der Regierung Uribe. Es war dieses gleiche Ministerium, das im Oktober 2002 einen nicht-existenten Streik der Gewerkschaft für illegal erklärte. Nestlé nutzte diese Vorlage, um neun Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft Sinaltrainal zu kündigen.

Einer dieser entlassenen Gewerkschaftsführer war Luciano Romero, der aufgrund der Drohungen der Paramilitärs (Bloque Norte) sechs Monate in einem Schutzprogramm  spanischer Gewerkschaften in Spanien verbrachte. In dem Jahr, in dem er nach Kolumbien zurückkehrte (2005), wurde er gefoltert und ermordet. Einige der Kommandanten der erwähnten Paramilitärs waren wichtige Zulieferer und Transporteure von Milch für Nestle.

Ja, die Killer und einige Helfer des Mordes an Luciano Romero wurden am Ende einer Reihe von Verschleierungsmaßnahmen vor Gericht gestellt und verurteilt. Darunter befinden sich auch Mitglieder des staatlichen Geheimdienstes DAS. Es wurde aber auch die Untersuchung gegen Nestlé-Managern gerichtlich angeordnet. Dieses Verfahren schreitet aber nicht voran, obwohl ein bekannter paramilitärischer Führer ausgesagt hat, dass seine Organisation von Nestlé-Cicolac Geld erhalten habe.

Zur Zeit befindet sich ein Kollege von Sinaltrainal in Europa. Die Gewerkschaft hat um einen Gesprächstermin für ihn bei Nestle gebeten. Die schweizerische Gewerkschaft Unia unterstützt und begleitet dieses Anliegen. Von der Zentrale werden sie aber wieder an Nestle Kolumbien verwiesen. Wir fordern, dass der Nestle-Vorstand die Verantwortung und Initiative übernimmt, und dass Sinaltrainal nicht wieder zurückverwiesen wird an die Tochterfirma in Kolumbien, die ja Teil des Problems ist. Gespräche in Kolumbien waren nicht zur Zufriedenheit von Sinaltrainal verlaufen.

Liebe Leute, bitte lasst nicht nach in eurer Solidarität. Wenn ihr Schreiben habt, die auf Webseiten veröffentlicht werden können, gebt mir bitte Bescheid oder schickt sie gleich an mag.wompel@labournet.de

Wir haben auch ein Projekt mit Anwaltskonto mit Sinaltrainal. Wer auch finanziell etwas beitragen kann, kann sich hier informieren.

http://www.labournet.de/igm-akint.berlin/dokumente/Solifonds-Flyer%202.Auflage%20Neu%20web.pdf

http://www.labournet.de/igm-akint.berlin/dokumente/Spendendoku%2028-09-10.pdf

Vielen Dank im Namen der kolumbianischen Kollegen und herzliche Grüße von Edgar soll ich übermitteln.

Beatrix Sassermann

BaSo (Basisinitiative Solidarität)

Absolut läss

"Lady Gaga" im anderen Gewerkschaftskampf. Googlen: youtube bad hotel

Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca

Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca

Newsletter Oktober 2010

 
VERANSTALTUNGEN

1. Filmprogramm der Zapatistas von Promedios, 1998-2010 Chiapas

Die Geschichte wird selten von denen geschrieben, die sie leben und erschaffen. Diese Dokumentarfilme von Promedios sind mit den KommunikationspromotorInnen in den autonomen zapatistischen Gemeinden entstanden.

Wir organisieren dazu zwei Veranstaltungen:

Montag 25.10. 19h30: Winterthur, Infoladen Rabia, Bachtelstr. 70
Mittwoch 27.10. 19h30: Zürich, Infoladen Kasama, Militärstr. 87A
  

Weitere Veranstaltungsdaten:
Freitag 15.10. 20h30: Lugano, Il Molino, Viale Cassarate 8
Mittwoch 20.10. 20h: Basel, Longo Maï, St. Johannsvorstadt 13
Donnerstag 21.10. 20h : Saint-Imier, Espace Noir, Rue Francillon 29
Freitag 22.10. 20h: Biel, Fabrik9, Neuengasse 9
Donnerstag 28.10. 19h: Genf, Tierra Incognita, 6 rue Charles-Humbert Plainpalais
Samstag 30.10. 20h: Lausanne, Espace Autogéré, rue César-Roux 30


2. Gedenk- und Benefizanlass zu Arturo Martínez und dem chilenischen Projekt ?El Llolly? im Provitreff, Zürich, Freitag 15.10. ab 19 Uhr



OAXACA

1. Hatz in San Juan Copala
Immer wieder haben wir über die tragischen Ereignisse in und um San Juan Copala berichtet. Nun vertrieben die Paramilitärs noch die letzten BewohnerInnen, welche den autonomen Bezirk unterstützten, und brannten an die 100 Häuser nieder. Insgesamt sind 400 Personen aus Copala geflohen.
Weitere Informationen: http://amerika21.de/meldung/2010/09/14524/gewalt-eskaliert-san-juan-c


2. Erneuter Angriff gegen Juan Manuel Martínez Moreno
Seit seiner Freilassung im Februar 2010 war Juan Manuel und seine Familie immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. So wurde sein Hund erschossen, Juan Manuel und Angehörige bedroht, von Autos mit Bewaffneten verfolgt, etc. Die Familie fürchtet um ihr Leben und musste deswegen schon dreimal umziehen. Am 24. September wurde ihr Haus in Oaxaca erneut aufgebrochen und durchwühlt. Wir rufen dazu auf, den erneuten Übergriff mit Protestbriefen energisch zu verurteilen.

Urgent Action: www.chiapas98.de/ua2.php?id=82
Interview über den Vorfall mit Juan Manuel: http://fridaguerrera.blogspot.com/2010/09/allanan-desconocidos-domicilio-de-juan.html

  
CHIAPAS

Buchtipp: Acteal - Ein Staatsverbrechen von Herrmann Bellinghausen
Eine Chronik zu Repression, Straflosigkeit und Widerstand in Chiapas. Erscheint diesen Monat im Unrast Verlag: http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,363,4.html

  
GUERRERO

Drei Videos mit Aussagen zum Verschwindenlassen des Aktivisten Victor Ayala, über den wir im letzten Newsletter berichteten und von dem weiterhin jede Spur fehlt:
http://www.youtube.com/user/DesaparecidosGuerrer

 
MEXIKO

Das offizielle Mexiko feiert 200 Jahre Unabhängigkeit und 100 Jahre Revolution ? die indigene Bevölkerung ist jedoch weiterhin Opfer von Rassismus, Gewalt und Benachteiligung.
»Was haben wir zu feiern?« Mexikos Indígenas bleiben bei den Bicentenario-Festlichkeiten außen vor: www.neues-deutschland.de/artikel/180039.was-haben-wir-zu-feiern.html

Correos 163

Inhaltsverzeichnis des Heftes 163 von Correos de las Américas (13. September 2010) hier.

Mit Artikeln Online zur "Kriminalität der Rechten" in Venezuela, zu den Perspektiven für ArbeiterInnenkämpfe in Brasilien, dem schweren Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften in Panama, dem von der Wall Street alimentierten Drogendeal, der Auseinandersetzung mit sexueller Diversität und feministischen Inhalten und jener über "Produktivitätszwänge ud Ochsenkarren" in Kuba und den Schurkereien der Pharmabosse in El Salvador.

Ecuador: Gegen das Wegreden des Putsches

Uminterpretieren um zu schwächen:

Die Optionen für den Wandel in Ecuador

Magdalena León T.

* Von der Red Latinamericana Mujeres Transformando la Economía (Netzwerk Lateinamerikanischer Frauen für die Transformation der Ökonomie)

Original: alainet, 6.10.10.: Las oposiciones al cambio

Nach den Putschereignissen von Donnerstag, dem 30. September, bricht in Ecuador neue Woche an. Noch fehlte einiges an Information über das Vorgefallene, aber schon wimmelte es von Interpretationen und Uminterpretationen, die in einigen Fällen bis an die Grenze zur Banalisierung der Vorfälle reichten. Vorfälle von grosser politischer Komplexität und angesichts mehrerer Toten und Dutzender von Verletzten auch von grosser menschlicher Sensibilität.

Tatsächlich ist ein regelrechter Disput um die Reinterpretation im Gang, die sich unmittelbar als Disput angesichts des politischen Resultats darstellt, welches die Unterstützung für das Projekt der BürgerInnen-Revolution (revolución ciudadana) und für Präsident Correa unterstreicht. Die Reintepretationen kommen aus verschiedenen Ecken, aber der Versuch ist ihnen gemein, dieses Resultat zu schmälern. Und zwar mittels der Fokussierung auf Zweifel, ob es überhaupt eine Putschintention, eine Entführung [des Präsidenten] gegeben habe und vor allem darauf, die Verantwortung, gar Schuld, dem Präsidenten und der Regierung zuzuschieben.

Zum Teil wird dabei auf eine Methode zurückgegriffen, mit der die Regierung systematisch kritisiert worden ist: sich auf die Figur von Correa zu konzentrieren. So wird aus einem Prozess, der selbstredend in einem latenten Disput steckt, und in dem sich vielfältige Akteure, Interessen und Beziehungen kreuzen, schlicht etwas, das sich darum dreht, was correa sagt oder tut, zu einer Frage seiner Haltung und seines Temperaments.

Eine solche Haltung hat zu einem „Anti-Correismus“ geführt, der, wenn auch minoritär, mehrere Nuancen aufweist, von tiefer Animosität bis zur Reflektion, zum Kalkül, und der dabei natürlich Station beim Kampf der – selbstverständlich männlichen – Egos macht. Aber ohne Zweifel verbindet die Zentralisierung der Angriffe auf Correa Elemente der Ideologie, der analytischen Methode, persönlicher Animositäten und des objektiven Umstandes, dass seine Führung oder Popularität eine der unerlässlichen Bedingungen dafür gewesen ist, den Raum für Veränderungen zu öffnen. Deshalb wird aus verschiedenen Lagern eine Schädigung seines Images anvisiert.

Zu den früheren oppositionellen Plänen gehört auch der Prozess eines Amtsenthebungsreferendums, dessen Betreiber erklärt haben, nicht die angesichts der Volksunterstützung für Correa unmöglichen Absetzung per se anzustreben, sondern seine Schwächung, um das Projekt der Revolución Ciudadana, die fortschreitende Umsetzung der neuen Verfassung,  unrealisierbar zu machen. An dessen Stelle verlangen sie „demokratische“ Mechanismen von Verhandlungstischen mit „pluralistischer“ Beteiligung in einer Façon, die letztlich auf die immer gleichen Gruppen zugeschnitten ist.

Mit anderen Worten: Vor und nach dem 30. September war und ist es die Absicht der verschiedenen Fragmente der Opposition. Den Veränderungsprozess zu schwächen. Ihr hauptsächliches Mittel dazu: Kritik und Disqualifizierung der Figur des Präsidenten.

Bei diesem Mal gehen die Stimmen und Sichtweisen aus der Rechten und aus anderen oppositionellen Lagern darin einig, die als arrogant, autoritär, provokatorisch und sogar machistisch verunglimpfte Präsenz von Rafael Correa in der aufständischen Kaserne in Frage zu stellen. Es heisst, diese Angelegenheit hätte von den zuständigen Ministern behandelt werden müssen, da es sich dabei ja, wie insistiert wird, um einen Protest mit Lohnhintergrund gehandelt habe.

Dies verzerrt, was vor allem eine Geste der Verantwortung in einer für das Land enorm riskanter Situation war: Allein schon damit, dass die Polizei ihre auf Sicherheit auf der Strasse bezogene Aktivität nicht aufgenommen hat, hat sie ein Chaosklima mit unvorhersagbaren Konsequenzen provoziert. Zieht man zudem die gleichzeitig stattfindende Besetzung des Parlaments und die Schliessung der Flughäfen in Betracht, stellte sich die Situation schon genügend kritisch dar, um Chefsache zu sein.

Die Polizeiaktion schreibt sich natürlich in einen Konflikt ein, der über dieses Tagesgeschehen hinaus weist und mit den Schwierigkeiten zu tun hat, eine Körperschaft zu restrukturieren und erneuern, die sich in den Sitten der Repression, des Machtmissbrauchs, des Klientelismus und der Straffreiheit geformt hat. Die beobachtbare Trägheit verlangen nach grundsätzlichen, kreativen und transformatorischen Antworten.

Aber zugunsten des Ziels der Schwächung wird die grundlegende Ausrichtung gegen den Wandel im Namen einer von der Regierung schlecht beantworteten „gerechten Forderung“ nach „Rechten“ legitimiert. Dieser Charakter wird in den Hintergrund gedrängt und es wird ignoriert, was eine Notreaktion von allen provozieren sollte: die Tragweite der von den Bewaffneten gegen die Behörden und die Gesellschaft angewandte Gewalt. Die Volksmobilisierung wurde mit Schüssen, Schlägen, Gas und Beleidigungen angegriffen. Vermummt oder unvermummt schrieen die Parolen gegen Venezuela und Kuba, griffen mehrere Parlamentsabgeordnete verbal oder physisch an, und „schuldigten“ sie als Lesben, Schwule, KommunistInnen an. Im Lager der Opposition gegen den Wandel gibt es eine Einigkeit darin, von ihrem kultiviertesten bis zu ihrem groteskesten Ausdruck, das abzulehnen, was sie als Drohung des „Kommunismus“, des „Chavismus“ und des „Autoritarismus“ bezeichnen.

"Protest" gegen Schwule, Lesben, KommunistInnen

Die Reaktionen und Auseinandersetzungen dieser Tage unterstreichen die Notwendigkeit einer Transition, einer „Adjustierung“ verschiedener Sektoren bezüglich einer Konjunktur der Transformation, in welcher sich Räume und Rollen von Bewegungen und Regierung neu definieren, die sich das Wasser teilen. Dies setzt voraus, gemeinsam eine Agenda für den Wandel als Prozess zu schöpfen – Maximalismus und das Beharren auf einer Lösung stehen dem entgegen. Damit sich die Transformation des Staates und seiner Institutionen und jene der Gesellschaft und ihrer organisatorischen Ausdrücke zusammen kommen.

Ecuador: Polizeimeinungen

Polizisten wollten den Präsidenten umbringen

ANDES/DC, 4.10.10

Quito. Die Aufzeichnungen des Funkverkehrs der Policía Nacional machen klar, dass die aufständischen Polizisten, die den Eingang und die Umgebung des Polizeispitals blockiert hatten, in der Nacht von Donnerstag, dem 30. September,  in den kritischsten Momenten der Befreiung des Staatspräsidenten Rafael Correa die klare Absicht hatten, das Leben des Staatschefs auszulöschen.

In einer Audioaufzeichnung, zu der die Nachrichtenagentur ANDES Zugang hatte, kann man im Funkverkehr explizite Botschaften hören wie „Tötet den Präsidenten“, „Tötet Correa“, „der man kommt heute nicht davon“, Tötet sie!, Verschiesst Kugeln!, Schiesst auf ihn!, „Lasst diesen Verdammten nicht raus!“, „Tötet den Hurensohn Correa!“.

Policías llamaban a matar al presidente de la República el 30 de septiembre

Venezuela/Spanien: Aussagen nach Folter

 aus "Junge Welt":

Aussagen nach Folter

Spanische Kampagne gegen Venezuela basiert auf Mißhandlung baskischer Gefangener

Von Ingo Niebel

Die Verhöre durch die spanische Justiz, in denen zwei Basken ausdesagt haben sollen, sie hätten 2008 in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten, waren von Schlägen und Tritten der Vernehmer und in deren Folge von Ohnmacht, Schüttelfrost und Erstickungsanfälle der Verhörten bestimmt. Sogar einer der Pflichtverteidiger protestierte deshalb gegen die Zustände, die in der fünftägigen Isolationshaft geherrscht haben und forderte, diese als »Incomunciado« bezeichnete Haft aufzuheben. Außerdem weigerte er sich, die Aussage seines Mandaten zu unterschreiben. Erst am Mittwoch, eine Woche nach ihrer Verhaftung, durften Xabier Atristain und Juan Carlos Besance mit ihren Vertrauensanwälten sprechen. Festgenommen hatte sie die Guardia Civil unter dem Verdacht, daß sie der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) angehörten. Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zeigte so, daß er trotz der Verhandlungsbereitschaft der ETA den »Antiterrorkampf« unvermindert fortführt, Folter inklusive. Wie die Verteidiger der beiden Basken am Mittwoch mitteilten, wurden Atristain und Besance auf der 500 Kilometer langen Fahrt nach Madrid zweimal ohnmächtig, weil die Polizisten ihnen mit Plastiktüten die Luft abschnürten. Später setzte es Tritte und Schläge. Dabei wickelten die Beamten den von der Hüfte ab nackten Besance in eine Decke, um nachweisbare Wunden zu vermeiden. Als der Häftling zu schwitzen begann, brachten sie ihn in einen eiskalten Raum. Atristain schütteten sie Eiswasser über den Körper.Außerdem begossen die Polizisten die beiden mit einer unbekannten Flüssigkeit, die bei Atristain zum Verlust der Kopfhaut geführt haben soll.

Währenddessen setzt die spanische Presse ihre Kampagne gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez und den venezolanischen Botschafter in Madrid, Isaías Rodríguez, fort. Beide hatten sich zwar vom Kampf der ETA distanziert, aber auch den Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Aussagen bezweifelt. Die regierungsnahe Zeitung El País behauptet nun: »Seitdem er (Chávez) seit 1999 regiert, hat die spanische Justiz in Venezuela die Auslieferung von 21 Personen, darunter sieben Etarras, beantragt, aber keine wurde verhaftet noch ausgeliefert.« Tatsächlich hatte die venezolanische Polizei schon 2002 vier Basken rechtswidrig an Madrid übergeben. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte Caracas deswegen zu einer Geldstrafe. Im August 2009 entließ das Oberste Gericht Venezuelas den Basken Ignacio Etxeberria nach vier Monaten aus der von Spanien beantragten Auslieferungshaft, weil die unterstellten Delikte gemäß des zwischen beiden Ländern abgeschlossenen Justizabkommens verjährt waren.

Die Madrider Kampagne zielt jetzt auf einen Basken mit venezolanischem Paß, Arturo Cubillas, weil dieser und seine Frau als Abteilungsleiter im venezolanischen Landwirtschaftsministerium arbeiten. Cubillas ETA-Mitgliedschaft ist erst seit 2006 wieder ein Thema, obwohl Madrid selbst Caracas 1989 gebeten hatte, ihn und 18 weitere Etarras aufzunehmen. Im März 2010 eröffnete das Madrider Sondergericht für Terrordelikte, die Audiencia Nacional, ein Verfahren gegen Cubillas wegen Kooperation mit der ETA und der kolumbianischen FARC. Die Anklage basiert auf Aussagen von gefangenen Guerilleros in Kolumbien und auf Dateien aus den manipulierten Laptops des 2008 ermordeten FARC-Kommandanten Raúl Reyes.

Die Madrider Aktionen gegen Caracas folgen zeitlich einer Studie des einflußreichen spanischen Think Tanks FRIDE, die seit Mai 2010 auf dessen Homepage im Internet steht. Darin kritisiert die deutsche Politologin Susanne Gratius mehrfach die Passivität der Regierung Zapatero gegenüber Chávez. Ungemach droht unterdessen aus Genf, wo die Vereinten Nationen über Folterprävention beraten. Der UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, hat Madrid aufgefordert, die Audiencia Nacional und die Incomunicado-Haft abzuschaffen, weil sie grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzen.

Im Gewirr von Geheimdiensten und Terrorgruppen

Ein etwas verspäteter Hinweis auf ein deshalb nicht weniger lesenswertes Interview zum neuen Knüller in der Terrorwelt. Die Strickmuster der Kriegslegtimierung in den imperialen Zentren der Macht wiederholen sich rund um den Globus. 

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 Im Gewirr von Geheimdiensten und Terrorgruppen

Alfred Hackensberger 07.09.2010

Jeremy Keenan über Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) und warum sie vermutlich ein nützliches Schreckensgespenst, kreiert von Geheimdiensten, ist

In Barcelona wurde gejubelt, als vor einer Woche die spanischen NGO-Mitarbeiter nach 268 Tagen Gefangenschaft bei der Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) am 23. August freikamen. In Frankreich dagegen herrschte Trauer und Betroffenheit, nachdem eine Befreiungsaktion französischer Spezialeinheiten in Mali gescheitert und die Exekution von Michel Germaneau verkündet worden war. In Paris und Madrid verspricht man nun AQIM, ein Zusammenschluss der algerischen GSPC (Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat) und Al-Qaida, härter als bisher zu bekämpfen. Dabei müssen die Regierungen beider Länder notwendigerweise mit Algerien kooperieren, das den Anti-Terrorkampf in der Sahel-Zone seit Jahren monopolisiert hat, wie die Länder Mali, Niger und Mauretanien beklagen.

weiterlesen

Zürich, 7. Oktober: Tag des indigenen Widerstandes

Veranstaltung der Botschaft von Venezuela in Zusammenarbeit mit der Red Latinoamericana und dem Colectivo de Mujeres von Zürich.

Bern: Festival am 8. Oktober

V° FESTIVAL INTERNACIONAL DEL HUMOR MUSICAL
5. Internationales Festival des Humors Musikalisch

BERNA-BERN 8 oktober 2010

 Trova, décimas, improvisación, coplas, romances, rap, serenata, controversia…
Troubadourlyrik, Zehnzeilige Stanzen, Improvisation, Tanzlieder, Romanzen, Rap, Ständchen, Wortwechsel …

Sponsor-Promotion: 

Organiza/ Organisiert durch:: La Asociación FESTINHUMOR SUIZA/ Verein FESTINHUMOR Schweiz
 www.festinhumour.org

Actividad cultural y solidaria por la paz, la integración…Interpretación, voces y gestos  para REIR… PENSANDO
Kulturelle und solidarische Aktivität für den Frieden, die Integration….Interpretation, Gesang und Gestik um BEIM LACHEN NACHZUDENKEN.

Programa/ Programmiert

BERNE
Vendredi 8
19
Casa d’Italia
Italienisches Haus
Bühlstrasse 57
3012 Bern


Música social en homenaje al Humnaismo/ Gesellschaftliche Musik in Huldigung an den Humanismus

Abel El Mexicano

Raquel Bernal, Cantautora Colombiana / Kolombianischer Autor singt
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Invita/ Er/sie lädt ein:    ASOLATINO –ASOCIACION SUIZA-CUBA BERNA  Y COMUNIDAD LATINA/ und lateinische Gemeinde
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-ENTRADA LIBRE/FREIER EINGANG-
(Sombrero a la salida/ Hut zum Ausgang )

Heute abend in Basel: "Zucker % Salz"

EINZIGE VERANSTALTUNG IN DER SCHWEIZ: ZUCKER UND SALZ - La Revolución, una Señora Mujer


Película en español (Titulo original: „La Revolución, una Señora Mujer“) - Subtítulos en aleman
Conversación con traducción  español/aleman

Wer nicht gerade ferienhalber auf Elba oder Mallorca weilt...
der komme doch nach Basel in den Schmiedenhof...
...zur einzigen Aufführung in der Schweiz:

Film, Gespräch und Diskussion über die Alltagsgeschichte
von 50 Jahren kubanischer Revolution – Mit Elena Aragón und Angela
Pernas, Havanna – Akteurinnen des Dokumentarfilms:
"Zucker & Salz"
BRD/Kuba 2010, 34 Minuten, Spanisch mit dt. Untertiteln
Filmmusik: Dúo Ad Líbitum, Havanna/Kuba
Nach dem Sieg der kubanischen Revolution steigen tausende junger Kubanerinnen
und Kubaner in das Gebirge der Sierra Maestra, um als Freiwillige die Landbevölkerung
zu unterrichten. Angela, Elena, Ana und später María schließen dort eine
Freundschaft fürs Leben. Sie kehren nach Havanna zurück, studieren gemeinsam,
unterrichten ehemalige Prostituierte und Dienstmägde, heiraten, gründen Familien,
übernehmen Verantwortung in der Revolution und erleben schwierige Zeiten. Im fünfzigsten
Jahr ihrer Freundschaft erzählen sie, wie sie zu dem wurden, was sie heute
sind – und ermöglichen so einen Einblick in ein halbes Jahrhundert gelebter Geschichte
des Alltags der kubanischen Revolution.
Die spanische Fassung des Films hatte ihre Uraufführung im März 2010 auf dem 11.
Dokumentarfilmfestival »Santiago Álvarez en Memoriam« in Kuba. Martin Broschwitz
(Kamera und Schnitt) ist freischaffender Kameramann in München, Tobias Kriele (Idee
und Regie) lebt und studiert seit 2003 in Havanna. Für ihr Erstlingswerk begleiteten
und befragten sie die vier Frauen im Januar und Februar 2009 in Kuba.

Dienstag, 05. Oktober 2010 ››› 19.30 Uhr
Zunftsaal Schmiedenhof
Rümelinsplatz 4,  Basel
Eintritt frei - Spenden erwünscht

Es lädt ein:
Vereinigung Schweiz-Cuba
ASC/VSC - Sektion Basel
Es unterstützen:
ALBA, PdA Basel (1944), Neue PdA,
Basler Frauenvereinigung für Frieden und
Fortschritt (BFFF)

Wohlwollend oder entsetzt

Zwischendurch bringt auch die Mainstream-Presse etwas Wahres. Aus der NZZ vom 1.10.10 (Portugal vor neuen Einschnitten):
"Die Finanzmärkte haben wohlwollend, die Öffentlichkeit in Portugal jedoch entsetzt auf ein neues Sparprogram" der Regierung reagiert.
Ein wahres Wort - aufgewogen durch eine Million Lügen. Meinungsäusserungsfreiheit und demokratische Berufung der "Finanzmärkte".

Ecuador – Kräfte und Strickmuster der Putschlegitimierung

Kaum ist der Putschversuch in Ecuador (erstmal) gescheitert, kommt die transnationale mediale Offensive der Kräfte gegen die Veränderung in Lateinamerika voll ins Rollen. Das anvisierte Putschopfer trägt wegen seiner autoritärer Charaktereigenschaften die Verantwortung für die „Verzweiflung“ der Putschkräfte und geschehen ist eigentlich gar nichts. Geradezu pervers die zur Schau gestellte Empathie – vom US-Thinktank bis zum Schweizer Kolumnisten – für den „Kampf gegen den Sozialabbau“ in form einer militärischen Destabilisierung.

Viele Hintergründe der Ereignisse sind noch im Dunkeln. Klar ist, dass die hierzulande vorherrschende Interpretation aber nichts anderes als ein weiteres Symptom für das Putschsehnen der globalen Rechten gegen den Aufbruch in Lateinamerika ist.

Für eine erste Sichtung hier weiterlesen

Ecuador : El pueblo unido jamás será vencido!

(zas, 1.10.10) Erst einmal scheint sich die Lage in Ecuador mit der Befreiung des Präsidenten Rafael Correa durch Armeeeinheiten gestern Nacht (heute früh CH-Zeit) etwas beruhigt zu haben. Dabei sind nach Aussagen des auf einem Rollstuhl in Sicherheit gebrachten Präsidenten mindestens ein Elitepolizist getötet und 27 Menschen verletzt worden. Ihm selber scheint es gesundheitlich einigermassen gut zu gehen, auch von Aussenminister Ricardo Patiño, den gestern meuternde Polizisten am Kopf verletzt haben, sind keine schlechten News bekannt.

Correa nach seiner Befreiung. Bild aus amerika21.de

Im Präsidialpalast angekommen, wandte sich Correa gleich an seine herbei geeilten UnterstützerInnen und versprach „eine tiefe Säuberung der Policía Nacional“ – „es wird kein Vergeben und Vergessen geben“. Hinter den Vorgängen „steckten Leute von Lucio Gutiérrez“, hielt Correa fest.

Was immer genau abgegangen ist und eventuell noch bevorsteht – vergessen wir nicht, dass auch in Honduras nach einem ersten Moment scheinbar Ruhe eingekehrt war, bevor am Tag danach der Putsch erst richtig los ging – mit Sicherheit war es nicht die Quasi-Sozialrevolte, zu der die Vorgänge meist gemacht werden. Zwar mögen Basispolizisten geglaubt haben, mit dem neuen „Gesetz über den öffentlichen Dienst“ würden sie materiell schlechter gestellt werden (es beinhaltete eine Streichung einer Reihe von Boni für Angehörige der Sicherheitskräfte, dafür wurde ihr für die Landesverhältnisse eh nicht schlechter Lohn nach einem zweijährigen Dienst von $1900 auf $2400 erhöht). Doch solche allfällige Ignoranz erklärt natürlich nicht die koordinierte Einnahme des Parlamentsgebäudes, einer Reihe von Kasernen, anderer strategischer Einrichtungen und wichtiger Strassen im Land nicht nur durch Polizeikräfte, sondern zumindest zu Beginn auch durch Teile des Heeres.

Vieles ist für uns noch im Dunkeln. Die Unterwanderung der ecuadorianischen Sicherheitskräfte auch in den letzten Jahren durch US-Dienste hatte immer wieder zu Rochaden und Untersuchungen geführt, offenbar nicht in ausreichendem Mass (vg. den vorherigen Blogeintrag). Die Reaktion der US-nahen Instanzen fiel entsprechend „moderat“ aus. Die OAS etwa unterstützte in einer Resolution „einstimmig die verfassungsmässige Regierung von Rafael Correa“ und wandte sich „gegen jeden Versuch, die demokratische Institutionalität zu verändern“ – ohne von einem Putsch zu sprechen. Die gleichen Worte verwandte sie auch beim Putsch in Honduras, folgenlos bzw. als Einleitung zu ihrer faktischen Absegnung desselben. US-Aussenministerin Clinton fand gestern die Zeit für drei Sätze zum Thema: „Wir verfolgen die Ereignisse in Ecuador aufmerksam. Die USA bedauern Gewalt und Gesetzlosigkeit und drücken ihre volle Unterstützung für Präsident Rafael Correa und die Institutionen der demokratischen Regierung in jenem Land aus. Wir rufen alle Menschen in Ecuador auf, zusammenzukommen und im Rahmen der demokratischen Institutionen Ecuadors eine rasche und friedliche Wiederherstellung der Ordnung zu erreichen“. Nicetalk as usual, kein Wort von Putsch, kein Wort von Kampf, kein Wort von Konsequenzen, kein Wort von Verantwortlichkeiten. Praktisch wortgleich die EU-Aussenministerin Catherine Ashton. Anders Unasur. Die in Buenos Aires versammelten südamerikanischen Präsidenten sprachen von „Putschversuch“ und davon, dass die „Verantwortlichen … prozessiert und verurteilt werden müssen“. Die Unasur-Mitglieder stellen die Mehrheit der OAS-Mitglieder – wer kommt denn dort noch dazu, dass sich jeweils eine derart eindeutige Änderung der Tonlage bei Putschen ergibt?

Der Putsch als Sozialromanze
Behalten wir die Freienmedien im Auge. Ein Bericht (online) des „El País“ von heute früh kann die Frustration nicht verheimlichen. So wusste das neukoloniale Kampfblatt gegen die Unabhängigkeit in Lateinamerika zu den Vorkommnissen etwa diesen bemerkenswerten Satz beizusteuern: „Zudem hat die BürgerInnenschaft kritisiert, dass die Regierungskanäle die einzige Informationsquelle seien“.  Was erstens sowieso gelogen ist – die Mehrheit der Medien befindet sich auch in Ecuador in den Händen des Kapitals und der Rechten, und zweitens noch besonders gewürzt erscheint, als solcher „Unmut der BürgerInnen“ sich gestern in einer gewalttätigen Attacke auf den Regierungsfernsehsender geäussert hat. Natürlich serviert uns auch „El País“ die Suppe vom „Aufstand gegen die Sparpolitik der Regierung“ (einen Tag, nachdem es die tatsächliche Revolte gegen den Sozialangriff in Spanien tunlichst klein geschrieben hat). Solchermassen eingestimmt, dürfen wir danach die Weisheiten des Herausgebers des ecuadorianischen Rechtsblattes „El Commercio“ goutieren (dessen Homepage gestern pro-putschistische Darstellungen gebracht hat): Die Vorkommnisse würden „einen Wendepunkt in der angeblich idyllischen Beziehung“ markieren, „die Correa mit dem Volk gehabt hat … Zum ersten Mal in seinen Regierungsjahren erhebt sich die Bevölkerung gegen einen Präsidenten mit grosser Popularität“. „Zum ersten Mal in seinen Regierungsjahren [sic]? Keine falsche Bescheidenheit! Zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt! Was sich da erhob, war nun definitiv nicht, wie der Freiemeinungskapitalist von „El Comercio“ es gerne hätte, „die Bevölkerung“.

Auch Simon Romero, der geübte Lügenpeter der „New York Times“ für den Cono Sur, wusste heute „Erhellendes“ beizutragen: „Das Chaos lässt neue Zweifel an der Stabilität eines Landes entstehen, das im Jahrzehnt vor der ersten Wahl von Herrn Correa 2006 acht verschiedene Präsidentschaften durchgelassen hat … Correas linke Agenda  von verstärkter Staatskontrolle über die Ölindustrie und Sozialprogramme für die Armen erwiesen sich als für seine Widerwahl 2009 als volkstümlich genug. Aber seine Zustimmungsraten sind mit den Protesten gegen seine Versuche der Reorganisation der Staatsbürokratie in der letzten Zeit zurückgegangen“. 

Entsprechend wird die Kommentierung in den Schweizer Medien ausfallen. Populist, droht Kontrolle zu verlieren, „Polizeikrise“ als Zeichen an der sozialrebellischen Wand. Ungut, wenn auch kongruent mit den Machtverhältnissen hierzulande. Kongruent auch, dass immer mehr Linke in Correa nur noch einen Autokraten sehen wollen, dessen paar positive Regierungsimpulse vor allem auf das Wirken seither ausgeschiedener, „integrer“, Exekutivmitglieder zurückzuführen sei? Vielleicht gibt die aktuelle Dynamik diesbezüglich einen Anlass zu etwas mehr Vorsicht ab?

Wie immer – für den Moment ein grosses Aufatmen und dreimal Holz, dass die Putschdynamik nicht gleich morgen in Ecuador oder anderswo (etwa Paraguay) weitergeführt werde.

1. Okt 2010 | Ecuador | USA | Militär | Politik

Putschversuch: Bericht über CIA in Ecuador

Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen: Untersuchung belegte schon 2008 Kontakte des US-Geheimdienstes mit der Polizei

Von Jean Guy Allard (Übersetzung: Eva Haule, Caracas)

Correo del Orinoco/amerika21.de

01.10.2010 09:19

Kurz vor Putschversuch in Ecuador: US-Diplomat Arturo Valenzuela

Caracas/Quito. Nach Angaben des kanadischen Journalisten Jean Guy Allard hat der Auslandsgeheimdienst der USA seit Jahren die ecuadorianische Polizei infiltriert. Der im Internet verbreitete Bericht bestätigt entsprechende Vermutungen, die nach dem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa am Donnerstag laut wurden. Die Aktivitäten der US-Dienste, so Allard, seien schon in einem Bericht des ecuadorianischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2008 festgestellt worden.
In diesem Dokument wurde nachgewiesen, wie verschiedene Mitglieder des Polizeikorps eine "Abhängigkeit" gegenüber der US-Botschaft in Ecuador entwickelt haben durch "Bezahlung von Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen". Allard zitiert auch den ehemaligen CIA-Agenten und Kritiker des Geheimdienstes, Philip Agee, der diese Vorgehendweise bei mehreren Gelegenheiten angeprangert hat.
In einem offiziellen Bericht über die Aktivitäten der US-Dienst habe der ecuadorianische Verteidigungsminister Javier Ponce vor zwei Jahren erklärt, wie US-Diplomaten Polizei und Offiziere der Streitkräfte Ecuadors korrumpieren. Allard weist nun darauf hin, dass besonders in den letzten Monaten "US-Funktionäre in Ecuador aufgetaucht sind". Sie seien mit der Begründung in das südamerikanische Land gekommen, die Beziehungen zwischen Quito und Washington zu vertiefen.
Unter den US-Funktionären, die nach Ecuador reisten, befand sich der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Arturo Valenzuela.  Allard schreibt, dass Valenzuela – ein erklärter Kritiker der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika – bei seiner Ecuador-Reise von Tedd Stern begleitet wurde, dem Sonderdelegierten für den Klimawandel. Auch Sterns Verbindungen zur CIA seien bekannt, so Allard.

Quelle: 

Investigación revela que CIA infiltró a policía de Ecuador

Ecuador: Putsch nicht beendet

(zas, 1.10.10, 03:30) Im Moment ist es von hier aus nicht möglich, die Situation in Ecuador einzuschätzen. Handelt es sich um eine limitierte Aktion von Teilen der Polizei, die aber durchaus in der Ermordung des Staatspräsidenten Rafael Correa münden können, den sie im 5. Stock des Polizeispitals festhalten? Ist es im Gegenteil ein in den Sicherheitskräften breit abgestützter Putsch mit genau abgesprochener Rollenteilung? Fidel Castro schrieb vor wenigen Stunden, der Putschversuch sei faktisch schon gescheitert. Peru und offenbar auch Kolumbien haben die Grenze zu Ecuador dicht gemacht (was sich auf den wichtigen bilateralen Handel Peru/Ecuador negativ auswirkt). 

Um 00:30 meldete sich Correa aus dem Spital telefonisch bei Telesur. „Von hier werde ich als Präsident oder als Leiche herauskommen … Unter Druck werde ich nichts unterschreiben, ich werde nicht einknicken“. Drei Polizeidelegationen hätten ihn aufgesucht, aber er habe ihnen klar gemacht, dass er nichts unterschreiben werde. Aber die Gelegenheit genutzt, ihre offensichtliche Desinformiertheit bzgl. des „Gesetzes über den öffentlichen Dienst“ klarzustellen: „Der Arbeitsminister wird die Entschädigungen festlegen, das wussten sie nicht, das Gesetz ist super gut, aber so wird alles manipuliert“.

Die Abgeordnete María Agusto Calle von „Alianza País“ (Bündnis um Correa) betonte ihrerseits, dass es mit den Putschisten keine Verhandlungen geben werde, solange der Präsident gefangen sei.

Eine Nachricht von Telesur sprach davon, dass Armeekräfte die Polizeieinheiten, die den internationalen Flughafen von Quito besetzt haben, geräumt haben.

Ca. 50 Rechte sind in die Räume des staatlichen Fernsehsenders Ecuador TV, angeleitet vom Anwalt des früheren Diktators und Präsidenten Lucio Gutiérrez. Das erhärtet die These von Correa und „Alianza País“ über die politische Steuerung der Vorkommnisse durch die Kräfte um Gutiérrez. 

Vor kurzem gab Admiral Jorge Gross, Kommandant einer Task Force 2, eine Pressekonferenz, in der er erklärte, der von der Regierung für fünf Tage verhängte Notzustand beginne zu greifen. So habe die Armee ihrem Verfassungsauftrag gemäss in Guayaquil (der Wirtschaftsmetropole des Landes), die Kontrolle über Tankstellen, wichtige Strassen, den Flughafen und  die Kommunikationsinfrastruktur übernommen. Dies werde weitergehen und in fünf Tagen, nach Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung,  werde die Armee Correa die Macht zurückerstatten. Der nationale Polizeichef, Juan Ruales, gab seinerseits bekannt, es sei gelungen, die Kontrolle über die Polizei wiederherzustellen. In Guayaquil seien einige Chaoten verhaftet worden.

Bis zur Stunde (03:15) geht die Demo vor dem Polizeispital weiter. Die Polizei hat bisher mit massivem Einsatz von Tränengas eine Befreiung des Präsidenten verhindern können. Vor einigen Stunden schon gab Sicherheitsminister Carvajal den Tod eines Demonstranten bekannt. Es ist unklar, ob die Putschisten auch Schusswaffen eingesetzt haben.

Zwei Bemerkungen: Die Reaktion der Leute erinnert sehr stark an jene in Honduras, nur dass es hier schon ganz am Anfang an mehr sind, die auf die Strasse gehen. „Für einen Präsidenten“, von dem wir seit Monaten vor allem gehört haben, wie selbstherrlich und von seiner eigenen Basis entfremdet er sei.

Dafür berichten „unsere“ Medien jetzt präzis. Die ARD schilderte vor einer Stunde eine Situation, in der sich correa in einem Spital verschanzt habe, vor dem protestierende Polizisten demonstrieren. BBC strahlte zur gleichen Zeit einen Bericht über die Polizeiproteste gegen die „Sparmassnahmen“ der Regierung Correa aus. Praktisch die gleiche Lüge brachte die „New York Times“ vor wenigen Minuten auf ihrer Homepage. Diese Art von dreister Desinfo dämpft die Hoffnung, es könne sich um eine unkoordinierte, begrenzte Aktion handeln. Warum, wenn dem so ist, lügen die „massgeblichen“ Medien wie im Fall von Honduras (dort mit der erdichteten Sesselkleberei des gestürzten Präsidenten Zelaya) derart penetrant zugunsten der Putschisten? Einfach aus Instinkt?