Honduras: Cities of Fear
Freitag, 28. Januar 2011
(zas, 27.1.11) Es ist noch keine drei Wochen her, dass der US-Wachstumsökonom Paul Romer in Honduras die Idee einer Charter City im Land vorgestellt hat (s. Honduras: Putschökonomie für eine "Charter-Stadt"). Danach sollte in einem „wenig bevölkerten“ Gebiet des Landes eine weitgehend extraterritoriale Stadt gegründet werden, deren Gesetzgebung, Verwaltung, Institutionen etc. von einer von einem „entwickelten“ Land entworfenen Charta (charter) bestimmt werden. In dieses Unternehmerparadies fliessen Investitionen und Hitech, wodurch es wiederum zum Paradies für ArbeiterInnen wird, die hier ungewohnte Güter wie Jobs, Ausbildung und Gesundheitsversorgung antreffen. Dieser Entwicklungspol strahlt nach und nach auf das Gastland aus, welches so aus der Armutsfalle geführt wird.
Zwei Wochen nach Romers Präsentation des für die meisten Abgeordneten völlig neuen und unfassbaren Konzeptes der Ciudad Modelo (Modellstadt), wie die Charter City in Honduras genannt wird, verabschiedete das Parlament eine Verfassungsreform für die Errichtung gleich mehrerer Retortenstädte. Vieles bleibt unklar, auch, zu welchen weiteren Schritten für die Umsetzung des Modellstadt-Projekts es überhaupt kommen wird. Doch einiges deutet daraufhin, dass im Nachputsch-Honduras ein neues „imperialistisches Pilotprojekt“ des Zugriffs auf trikontinentale Arbeitskräfte anlaufen soll, ähnlich wie Chile unter Pinochet als US-Labor für die Offensive von Monetarismus und Neoliberalismus dienen musste.
Die damalige Rolle von Milton Friedmans Chicago Boys würden heute die „neuen Wachstumsökonomen“ übernehmen. Erneut haben wir die enge Liaison von ideeller Herrschaftsökonomie und physischer Gewalt des Putsches.
Haiti: Wahlbetrug optimieren
Freitag, 21. Januar 2011
Nichts, worüber zu verhandeln wäre
Die Wahlkommission der OAS schätzt Demokratie nach Kolonialherrenart, indem sie die Präsidentschaftskandidaten nicht nach Prozenten, sondern nach Präferenzen sortiert
Mark Weisbrot
(Artikel im Guardian, 18.1.11:Haiti's democracy in the balance, dt. im "Freitag")
Die Rückkehr des berüchtigten früheren Diktators Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nach 25 Jahren im französischen Exil sowie seine mögliche Verhaftung haben für große Schlagzeilen gesorgt. Hinter den Kulissen verstanden es währenddessen die Außenministerien der USA und Frankreichs, den Druck auf das verarmte, von Erdbeben und Cholera heimgesuchte Land zu erhöhen. Sie drängen nicht etwa, den Diktator wegen seiner Verbrechen strafrechtlich zu belangen, wie das Amnesty International und Human Rights Watch empfehlen. Unter Druck gesetzt wird die haitianische Regierung, die Entscheidung der USA und Frankreichs zu akzeptieren, wer zur zweiten Runde der Präsidentenwahl zugelassen werden soll.
Wenigstens ein Jamaikaner
Nach dem Votum vom November wurde von der Organisation of American States (OAS) im Namen der UN eine Wahlprüfungskommission eingesetzt, die ihren Bericht am 17. Januar an Haitis Präsident René Préval übergab, ohne die Öffentlichkeit offiziell über dessen Inhalt in Kenntnis zu setzen. Es wurde nun aber dennoch im Internet veröffentlicht. Der Report geht von massiver Wahlfälschung zugunsten der Regierung aus und legt dem Sohn des amtierenden Präsidenten nahe, nicht für die zweite Runde der Wahlen zu kandidieren, die eigentlich am Wochenende stattfinden sollten, wegen massiver Proteste gegen Regierung und Wahlkommission aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Es lohnt, sich die internationale Einmischung und Unterminierung des demokratischen Prozesses in Haiti genauer anzusehen. Allein schon, um sich klarzumachen, was da Unerhörtes passiert. Das Erste, was auffällt: Die Wahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahl verändert, ohne die Stimmen vorher neu auszuzählen. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre 2000 in Florida oder 2006 in Mexiko oder bei irgendeiner anderen umstrittenen Wahl passiert, bei der es zu Unstimmigkeiten kam – schlicht undenkbar. Es gäbe eine Neuauszählung und ein neues Resultat. Entweder wäre das ursprüngliche Ergebnis bestätigt oder es müsste nochmals gewählt werden.
Nach dem Votum vom November wurde von der Organisation of American States (OAS) im Namen der UN eine Wahlprüfungskommission eingesetzt, die ihren Bericht am 17. Januar an Haitis Präsident René Préval übergab, ohne die Öffentlichkeit offiziell über dessen Inhalt in Kenntnis zu setzen. Es wurde nun aber dennoch im Internet veröffentlicht. Der Report geht von massiver Wahlfälschung zugunsten der Regierung aus und legt dem Sohn des amtierenden Präsidenten nahe, nicht für die zweite Runde der Wahlen zu kandidieren, die eigentlich am Wochenende stattfinden sollten, wegen massiver Proteste gegen Regierung und Wahlkommission aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Es lohnt, sich die internationale Einmischung und Unterminierung des demokratischen Prozesses in Haiti genauer anzusehen. Allein schon, um sich klarzumachen, was da Unerhörtes passiert. Das Erste, was auffällt: Die Wahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahl verändert, ohne die Stimmen vorher neu auszuzählen. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre 2000 in Florida oder 2006 in Mexiko oder bei irgendeiner anderen umstrittenen Wahl passiert, bei der es zu Unstimmigkeiten kam – schlicht undenkbar. Es gäbe eine Neuauszählung und ein neues Resultat. Entweder wäre das ursprüngliche Ergebnis bestätigt oder es müsste nochmals gewählt werden.
Ziehen Sie des Weiteren in Betracht, dass die Organisation, die das Wahlergebnis ändern möchte, die Organisation of American States (OAS) ist, deren Bürokratie in solchen Fällen von Washington kontrolliert wird – solange es nicht zu massivem Widerstand aus Lateinamerika kommt wie im Fall des honduranischen Staatsstreichs 2009. Sechs der sieben Mitglieder der von der OAS entsandten Kommission zur Überprüfung der Wahl kommen aus den USA, Kanada oder Frankreich. Frankreich! Das Land ist zwar nicht Mitglied der OAS, aber die ehemalige Kolonialmacht, die Haiti bis in die vierziger Jahre hinein gezwungen hat, sie für den Verlust ihres Eigentums in Gestalt der Leibeigenen, die sich selbst befreiten, zu entschädigen. Anscheinend konnte die OAS in ganz Lateinamerika keine Experten finden, um Wahlen in Haiti zu überprüfen. Wenigstens fand sich noch ein Jamaikaner.
Préval ins Exil?
Aus alldem kann man ersehen, wie wichtig den USA die Kontrolle über die Ergebnisse der OAS-Mission ist. Die drei erstgenannten Regierungen standen auch hinter dem letzten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004. Diese Woche veröffentlichte Wikileaks-Depeschen zeigen, dass die USA auch Druck auf Brasilien ausgeübt haben, um Aristide nach dem Coup aus Haiti fern zu halten.
Es hat sich gezeigt, dass die Experten der OAS bei ihrer Wahlanalyse äußerst schlechte Arbeit geleistet haben. Sie verwarfen 234 Strichlisten und veränderten so das Wahlergebnis. Dadurch wurde der Kandidat der Regierung und Sohn des amtierenden Präsidenten Jude Celestin auf den dritten Rang verdrängt, weshalb er er bei der zweiten Runde nicht mehr antreten könnte. Stattdessen sollen zwei Kandidaten der Rechten gegeneinander die Sache unter sich ausmachen: die frühere First Lady Mirlande Manigat und der beliebte Musiker Michel Martelly. Nach Berechnungen des OAS liegt Martelly 3.200 Stimmen oder 0,3 Prozent vor Celestin.
Das erste Problem mit dem Bericht der OAS-Mission besteht darin, dass 1.300 Wahlblätter verloren gingen oder für ungültig erklärt wurden, auf denen die Stimmabgabe von 156.000 Haitianern vermerkt war. Das sind ungefähr sechs Mal so viel Blätter wie diejenigen, die die Mission aussortierte. Da die Wahlbezirke, deren Stimmverhalten sie dokumentierten, Celestin weit zugeneigter sind als der Rest des Landes, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz zwei gekommen, wenn die ausgesonderten Strichlisten mitgezählt worden wären. In dem von der Kommission verfassten Bericht wird dieses Problem nicht angesprochen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Kommission nur 919 der 11.181 Strichlisten untersuchte, um die 234 zu finden, die sie aussortierte. Das wäre nicht ganz so befremdlich, wenn sie statistische Rückschlüsse gezogen hätten (wie dies bei Wahlen allgemein üblich ist), um etwas über die 92 Prozent der Listen zu sagen, die nicht untersucht wurden. In dem Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da ihr Vorgehen eine zwingende Logik vermissen ließ, bedienen sich die USA und Frankreich der Logik des Zwanges, um das Ergebnis zu erhalten, das ihnen genehm ist. Die Journalistik-Professorin und Autorin Amy Wilentz schrieb am Wochenende in der Los Angeles Times: „Vielen Quellen zufolge, einschließlich des Präsidenten selbst, drohte die Internationale Gemeinschaft René Préval mit sofortigem Exil, sollte er ihrer Interpretation der Wahlergebnisse nicht zustimmen.“ – Das sind keine leeren Drohungen. Prévals Vorgänger Aristide wurde 2004 mit einem Flugzeug außer Landes gebracht.
Und der US-Botschafter macht inzwischen im Stil eines Paten klar, dass es sich um ein Angebot handelt, das Préval nicht ausschlagen könne: „Der US-Botschafter in Haiti erklärte in einem Interview, die US-Regierung unterstütze den Bericht der OAS und dessen Schlussfolgerungen. Die internationale Gemeinschaft ist sich in diesem Punkt völlig einig. Der Bericht enthält nichts, worüber zu verhandeln wäre“, schreibt Merten.
Préval ins Exil?
Aus alldem kann man ersehen, wie wichtig den USA die Kontrolle über die Ergebnisse der OAS-Mission ist. Die drei erstgenannten Regierungen standen auch hinter dem letzten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004. Diese Woche veröffentlichte Wikileaks-Depeschen zeigen, dass die USA auch Druck auf Brasilien ausgeübt haben, um Aristide nach dem Coup aus Haiti fern zu halten.
Es hat sich gezeigt, dass die Experten der OAS bei ihrer Wahlanalyse äußerst schlechte Arbeit geleistet haben. Sie verwarfen 234 Strichlisten und veränderten so das Wahlergebnis. Dadurch wurde der Kandidat der Regierung und Sohn des amtierenden Präsidenten Jude Celestin auf den dritten Rang verdrängt, weshalb er er bei der zweiten Runde nicht mehr antreten könnte. Stattdessen sollen zwei Kandidaten der Rechten gegeneinander die Sache unter sich ausmachen: die frühere First Lady Mirlande Manigat und der beliebte Musiker Michel Martelly. Nach Berechnungen des OAS liegt Martelly 3.200 Stimmen oder 0,3 Prozent vor Celestin.
Das erste Problem mit dem Bericht der OAS-Mission besteht darin, dass 1.300 Wahlblätter verloren gingen oder für ungültig erklärt wurden, auf denen die Stimmabgabe von 156.000 Haitianern vermerkt war. Das sind ungefähr sechs Mal so viel Blätter wie diejenigen, die die Mission aussortierte. Da die Wahlbezirke, deren Stimmverhalten sie dokumentierten, Celestin weit zugeneigter sind als der Rest des Landes, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz zwei gekommen, wenn die ausgesonderten Strichlisten mitgezählt worden wären. In dem von der Kommission verfassten Bericht wird dieses Problem nicht angesprochen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Kommission nur 919 der 11.181 Strichlisten untersuchte, um die 234 zu finden, die sie aussortierte. Das wäre nicht ganz so befremdlich, wenn sie statistische Rückschlüsse gezogen hätten (wie dies bei Wahlen allgemein üblich ist), um etwas über die 92 Prozent der Listen zu sagen, die nicht untersucht wurden. In dem Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da ihr Vorgehen eine zwingende Logik vermissen ließ, bedienen sich die USA und Frankreich der Logik des Zwanges, um das Ergebnis zu erhalten, das ihnen genehm ist. Die Journalistik-Professorin und Autorin Amy Wilentz schrieb am Wochenende in der Los Angeles Times: „Vielen Quellen zufolge, einschließlich des Präsidenten selbst, drohte die Internationale Gemeinschaft René Préval mit sofortigem Exil, sollte er ihrer Interpretation der Wahlergebnisse nicht zustimmen.“ – Das sind keine leeren Drohungen. Prévals Vorgänger Aristide wurde 2004 mit einem Flugzeug außer Landes gebracht.
Und der US-Botschafter macht inzwischen im Stil eines Paten klar, dass es sich um ein Angebot handelt, das Préval nicht ausschlagen könne: „Der US-Botschafter in Haiti erklärte in einem Interview, die US-Regierung unterstütze den Bericht der OAS und dessen Schlussfolgerungen. Die internationale Gemeinschaft ist sich in diesem Punkt völlig einig. Der Bericht enthält nichts, worüber zu verhandeln wäre“, schreibt Merten.
Übersetzung: Holger Hutt
Tunesien: Kurzeinschätzung
Samstag, 15. Januar 2011
(zas) Gemeinhin beschränkt sich dieser Blog auf die Amerikas. Nur ausnahmsweise erlauben wir uns einen Ausflug in andere Gefilde. Die dramatischen Vorgänge und die übliche Medienmanipulation hier gebieten es, die paar spannenden Zeilen eines deutschen Genossen aus dem Maghreb zu bringen.
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TUNESIEN: SOZIALREVOLTE, WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS
Mit der Demonstration heute in Tunis, in Sfax und in vielen anderen Staedten Tunesiens ist ein Umbruch suedlich von Europa eingeleitet, deren Folgen noch nicht abgeschaetzt werden koennen.
Manches sah aus wie 1989/90 in Osteuropa: Die Mengen, die klassenuebergreifenden Momente der Mobilisierung in Tunis, die Halluzi-Reden von Ben Ali ans Volk (gestern abend: "manchmal habt ihr mich schlecht behandelt", "ich verstehe euch"), die absurden TV-Programmme Tunesiens waehrend der landesweiten entscheidenden Mobilisierung, und schliesslich die Hubschrauber-Flucht von Ben Ali.
Die wochenlange Revolte, die seit ein paar Tagen Tunis erreicht hat, veraendert sich mit der Hauptstadt-Zusammensetzung: Sie wird liberal und national, waehrend sie im Landesinneren sozial und armutbezogen war. Warten wir ab, was die Botschaft aus Sfax ist, der Wirtschaftsmetropole im Sueden, wo eine beispiellose arbeiterproletarische Mobilisierung stattfindet.
Europa, die EU, aber auch die landlaeufigen Meinungen haben sich seit Jahrzehnten nicht fuer den Sueden von Europa interessiert und Verstaendnis fuer die Diktatur gegen den angeblichen Islamismus gezeigt. Das bricht bislang anscheinend nicht auf, obwohl die Gruende und Forderungen aus Tunesien eindeutig sozial und antidiktatorisch sind.
Die frz. Regierung und der frz. administrative Apparat hat bis gestern, (ja: bis gestern!) Ben Ali explizit gestuetzt und bessere Unterstuetzung bei der Aufstandsbekaempfung angeboten. Die Kapitalverbaende, die sich in Tunesien engagieren, liessen ihre Kanaele allesamt ueber die Ben-Ali-Bande laufen und unterstellten waehrend des Aufstands ihre Investitionsstrategien der laufenden Aufstandsbekaempfung. EU-weit wurde dem kaum widersprochen. Wenige Risse wurden sichtbar, nur von versprengten Sozialisten und ein paar linken Gruppen.
Waehrend nun schon manche Presseorgane darueber spekulieren, ob der Maghreb im Zukunft nicht nur Teroristen, sondern auch vermehrt Armutsfluechtlinge exportieren und das liebe Desertec-Projekt damit sterben wird, ist festzuhalten:
Das, was in diesen Tagen in Tunesien stattfindet, ist das historisch wichtigste Ereignis seit den Unabhaengigkeitskaempfen. Es koennte ein Beispiel abgeben nicht nur fuer den Maghreb, sondern auch fuer die gesamte arabische Welt und fuer die angrenzenden afrikanischen Laender. Man spricht bereits von einer Dominotheorie.
Dabei ist nicht ausgemacht, ob die Richtung in eine liberale, auch in eine wirtschaftsliberale Richtung geht (Tunesien war eine Art reaktionaere DDR, wenn der Vergleich nur mal kurz erlaubt ist), oder ob eine sozialrevolutionaere Weiter-Entwicklung aus dem Landesinneren und aus den Unterklassen ansteht. Und es ist nicht ausgemacht, ob die Abschottungstendenzen Europas und die wachsenden Kriegstendenzen nicht zu voellig ungewissen Zeiten fuehren werden. Warten wir ab, wann Frontex-Europa seine ersten Warnungen vor "Masseninvasionen" aus dem Maghreb abgeben wird.
Und noch eins: Beunruhigend ist die Aufspaltung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Einerseits eine Gemeinde von Jazeera, Internethacker und politisch Bewegten: Auf Jazeera lief Tunesien seit zwei Wochen immer an erster Stelle, heute den ganzen Tag life uebertragung. Das Internet war als Hilfsmittel unerlaesslch. - Und andererseits die Mehrheit Europas, die bislang die Entwicklung kaum wahrnimmt und wohl auch nicht wahrnehmen will, denn schliesslich handelt es sich nur um ein Land, in dem der Massentourismus beherbergt wird.
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Auf der Homepage der Gruppe "Materialien" findet sich übrigens ein Artikel von Helmuth Dietrich (2009) zum Thema: "Migrantinnen und Migranten, Bodenschätze, Sicherheitszonen. Aufstand in den Phosphatgebieten Tunesiens".
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TUNESIEN: SOZIALREVOLTE, WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS
Mit der Demonstration heute in Tunis, in Sfax und in vielen anderen Staedten Tunesiens ist ein Umbruch suedlich von Europa eingeleitet, deren Folgen noch nicht abgeschaetzt werden koennen.
Manches sah aus wie 1989/90 in Osteuropa: Die Mengen, die klassenuebergreifenden Momente der Mobilisierung in Tunis, die Halluzi-Reden von Ben Ali ans Volk (gestern abend: "manchmal habt ihr mich schlecht behandelt", "ich verstehe euch"), die absurden TV-Programmme Tunesiens waehrend der landesweiten entscheidenden Mobilisierung, und schliesslich die Hubschrauber-Flucht von Ben Ali.
Die wochenlange Revolte, die seit ein paar Tagen Tunis erreicht hat, veraendert sich mit der Hauptstadt-Zusammensetzung: Sie wird liberal und national, waehrend sie im Landesinneren sozial und armutbezogen war. Warten wir ab, was die Botschaft aus Sfax ist, der Wirtschaftsmetropole im Sueden, wo eine beispiellose arbeiterproletarische Mobilisierung stattfindet.
Europa, die EU, aber auch die landlaeufigen Meinungen haben sich seit Jahrzehnten nicht fuer den Sueden von Europa interessiert und Verstaendnis fuer die Diktatur gegen den angeblichen Islamismus gezeigt. Das bricht bislang anscheinend nicht auf, obwohl die Gruende und Forderungen aus Tunesien eindeutig sozial und antidiktatorisch sind.
Die frz. Regierung und der frz. administrative Apparat hat bis gestern, (ja: bis gestern!) Ben Ali explizit gestuetzt und bessere Unterstuetzung bei der Aufstandsbekaempfung angeboten. Die Kapitalverbaende, die sich in Tunesien engagieren, liessen ihre Kanaele allesamt ueber die Ben-Ali-Bande laufen und unterstellten waehrend des Aufstands ihre Investitionsstrategien der laufenden Aufstandsbekaempfung. EU-weit wurde dem kaum widersprochen. Wenige Risse wurden sichtbar, nur von versprengten Sozialisten und ein paar linken Gruppen.
Waehrend nun schon manche Presseorgane darueber spekulieren, ob der Maghreb im Zukunft nicht nur Teroristen, sondern auch vermehrt Armutsfluechtlinge exportieren und das liebe Desertec-Projekt damit sterben wird, ist festzuhalten:
Das, was in diesen Tagen in Tunesien stattfindet, ist das historisch wichtigste Ereignis seit den Unabhaengigkeitskaempfen. Es koennte ein Beispiel abgeben nicht nur fuer den Maghreb, sondern auch fuer die gesamte arabische Welt und fuer die angrenzenden afrikanischen Laender. Man spricht bereits von einer Dominotheorie.
Dabei ist nicht ausgemacht, ob die Richtung in eine liberale, auch in eine wirtschaftsliberale Richtung geht (Tunesien war eine Art reaktionaere DDR, wenn der Vergleich nur mal kurz erlaubt ist), oder ob eine sozialrevolutionaere Weiter-Entwicklung aus dem Landesinneren und aus den Unterklassen ansteht. Und es ist nicht ausgemacht, ob die Abschottungstendenzen Europas und die wachsenden Kriegstendenzen nicht zu voellig ungewissen Zeiten fuehren werden. Warten wir ab, wann Frontex-Europa seine ersten Warnungen vor "Masseninvasionen" aus dem Maghreb abgeben wird.
Und noch eins: Beunruhigend ist die Aufspaltung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Einerseits eine Gemeinde von Jazeera, Internethacker und politisch Bewegten: Auf Jazeera lief Tunesien seit zwei Wochen immer an erster Stelle, heute den ganzen Tag life uebertragung. Das Internet war als Hilfsmittel unerlaesslch. - Und andererseits die Mehrheit Europas, die bislang die Entwicklung kaum wahrnimmt und wohl auch nicht wahrnehmen will, denn schliesslich handelt es sich nur um ein Land, in dem der Massentourismus beherbergt wird.
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Auf der Homepage der Gruppe "Materialien" findet sich übrigens ein Artikel von Helmuth Dietrich (2009) zum Thema: "Migrantinnen und Migranten, Bodenschätze, Sicherheitszonen. Aufstand in den Phosphatgebieten Tunesiens".
Kuba: Lügen noch und noch
Wikileaks offenbart Kampagne gegen Kuba
Wikileaks und Lateinamerika: US-Regierung und Exilkräften führten PR-Feldzug zur Diskreditierung des Gesundheitssystems in Kuba
Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:
Wikileaks-Veröffentlichungen
Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in ErklärungsnotAus einem auf den fünften Juni des vergangenen Jahres datierten internen Bericht, den die britische Tageszeitung The Guardian unlängst veröffentlichte, geht hervor, dass die Verantwortlichen der US-Vertretung vor allem nach dem Jahr 2006 gezielt nach negativen Nachrichten und Berichten aus kubanischen Krankenhäusern und Gesundheitsstationen gesucht haben, um die Erfolge der sozialistischen Regierung in diesem Bereich zu relativieren.
Die Entscheidung für eine Intensivierung der schon bestehenden medialen Kampagnen gegen die Sozialpolitik der kubanischen Führung fiel zeitgleich zu den Dreharbeiten des alternativen US-Dokumentarfilmers Michael Moore zu seinem Film "Sicko". Darin wird das US-amerikanische Gesundheitssystem scharf kritisiert und unter anderem auch mit dem Kubas in Kontrast gesetzt.
In der Folgezeit hatten von rechten Exilkubanern kontrollierte Medien – unter ihnen die Tageszeitung Miami Herald – wiederholt Artikel über den angeblich desaströsen Zustand des kubanischen Gesundheitssystems publiziert und sich dabei zuletzt auch auf die von Wikileaks veröffentlichten Geheimpapiere der US-Interessenvertretung berufen, in denen eine entsprechende Einschätzung vorgenommen wird.
In scharfem Kontrast zu diesen Beurteilungen steht hingegen die Wertung des Vertreters des UNO-Kinderhilfswerkes UNICEF in Kuba, der im August 2010 die hervorragenden Standards der kubanischen Kinderkliniken lobte.
Auch bei aktuellsten Zahlen zur Kindersterblichkeit, die im Jahr vergangenen Jahr nur 4,5 auf tausend Lebendgeborene betrug, handelt es sich um den geringsten Wert auf dem gesamten amerikanischem Kontinent.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| 06havana11650.pdf | 68.74 KB |
| 06havana11650.txt | 14.92 KB |
| 08havana103.pdf | 76.73 KB |
| 08havana103.txt | 21.24 KB |
Correos 164 Inhaltsvezeichnis
Freitag, 14. Januar 2011
Das Inhaltsverzeichnis der Anfang Dezember erschienen Nummer 164 des "Correos de las Américas" plus einige ausgewählte Artikel online finden sich hier
Honduras: Zeugnis eines Entführten
(Dank an das Ökumenische Büro in München für die Übersetzung)
„Unseren Kampf werden sie niemals niederschlagen können“
„Unseren Kampf werden sie niemals niederschlagen können“
Interview mit Juan Ramón Chinchilla von MUCA
Von Giorgio Trucchi – Rel-UITA*
Nachdem er seinen Entführern entkommen war und noch immer physisch und psychisch erschöpft von der Grenzerfahrung der letzten 48 Stunden, ist es Juan Ramón Chinchilla, einem der Anführer der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán (MUCA) und der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gelungen, von einem geheimen Ort in Honduras mit Sirel zu sprechen.
* Kannst du uns sagen wie das war, als sie dich entführten? *
- Am Nachmittag des 8 Januar habe ich einige Freunde in einem Einkaufszentrum besucht. Danach fuhr ich auf meinem Motorrad in Richtung La Conceptión, als ich bemerkte, dass ich verfolgt wurde. Kurz vor La Conceptión stieß ich auf ein quer über die Strasse gestelltes Fahrzeug. Gleichzeitig sah ich, dass zwischen den Palmen Leute mit Waffen auf mich zielten.
* Was geschah danach? *
- Ich hielt an und ließ das Motorrad zu Boden fallen. Mehrere vermummte Männer packten mich, schossen auf das Motorrad, zerrten mich in ein Fahrzeug und verbanden mir die Augen, damit ich nicht sehen konnte, wohin die Reise ging. Es waren viele Leute, fast alle trugen Uniformen von Militär, Polizei und der Privatpolizei von Miguel Facussé. Sie starteten das Fahrzeug und fuhren etwa 40 Minuten in Richtung Trujillo. Wir erreichten einen abgelegenen Ort, sie schafften mich in einen Lagerraum und begannen mir eine Menge Fragen zu stellen.
* Was wollten sie wissen? *
- Ob wir Waffen haben, wo die Informationen her stammten, die sie im Internet herunter geladen hatten, wie viele Bauern organisiert sind. Sie hatten viele Fotos von mir und von anderen Personen. Es war klar, dass sie gut organisiert waren und dass die Operation minutiös geplant war.
* Wann schlugen sie dich? *
- Das war am Sonntag den 9. Januar am Nachmittag. Sie zeigten mir einen Tisch mit Folterwerkzeugen. Sie begannen unter einander zu reden. Sie sagten: Was wollen wir als erstes tun. Reißen wir ihm einen Nagel aus oder verbrennen wir ihn. Danach begannen sie, mich ins Gesicht zu schlagen, sie verbrannten mir die Haare und drohten mir damit, mir Benzin ins Gesicht zu schütten und es anzuzünden. Sie schlugen mich auf den Rücken. Es gab mehrere Ausländer. Einige sprachen Englisch, andere sprachen eine Sprache, die ich nicht verstand.
* Wie konntest du fliehen? *
- In der Nacht von Sonntag auf Montag holten sie mich aus dem Lagerraum heraus, und wir marschierten in der Dunkelheit. Ich konnte ein Gespräch hören, in dem sie sagten, dass im Moment der Befehl lautete, mich nicht zu töten, das gab mir Mut. Wir stiegen auf einen Hügel und da ich nicht gefesselt war nutzte ich die Dunkelheit, begann zu laufen und erreichte einen nahe gelegenen Wald. Die Männer verfolgten mich und schossen auf mich, aber ich schaffte es, mich zu verstecken. Ich lief lange Zeit bis ich jemandem begegnete, der mir half, und so konnte ich meine Freunde kontaktieren.
* Was denkst du war das Ziel dieser Entführung? *
Wir befinden uns im Kampf gegen die Großgrundbesitzer. Wir wissen, dass unsere Feinde Miguel Facussé, René Morales und Reinaldo Canales sind und dass die Regierung auf ihrer Seite steht und nicht auf der Seite des Volkes. Das Departement ist schon zwei Mal militarisiert worden, und wir wissen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um unseren Kampf niederzuschlagen. Sie hatten Fotos und viele Informationen über unsere Organisationen und deren Mitglieder. Sie wollen uns einschüchtern.
* Deine Entführung hat eine starke Solidarität auf nationaler und internationaler Ebene erzeugt. Denkst du das dies auf irgend eine Weise dazu beigetragen hat, deine Entführer von deiner Ermordung abzuhalten ? *
Sie waren besorgt über den Druck auf nationaler und internationaler Ebene. Sie verfolgten die Nachrichten über Internet und über Radio. Das war auch der Grund, warum sie am Sonntag beschlossen, mich an einen anderen Ort zu bringen. Ich glaube auch, dass dieser ganze Druck dazu beigetragen hat, dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Ich bin allen Personen und nationalen und internationalen Organisationen unendlich dankbar, die sich engagiert haben, sowie auch den Medien, welche über meine Entführung berichtet haben.
Der Kampf geht immer weiter. Ich werde nicht aufhören, im Gegenteil, ich werde mit noch mehr Kraft weiter machen. Wir müssen zusammen halten, denn nur auf diese Weise bringen wir unser Land voran. Wir akzeptieren den Staatsstreich nicht und wir werden ihn nie akzeptieren, auch wenn sie uns umbringen. Ich werde niemals aufhören zu kämpfen. Lieber den Tod als Verrat.
Por Giorgio Trucchi - Rel-UITA*
http://www.rel-uita.org/
http://www.rel-uita.org/
Honduras: Protest rettet entführten Aktivisten
Donnerstag, 13. Januar 2011
Honduras: Protest rettet entführten Aktivisten
Kidnapper verschleppten Juan Chinchilla am Samstag. Demokratieaktivist wurde beschossen. Wachsende Repression seit dem Putsch 2009
[1]Juan Chinchilla war am Samstagabend in der Region Bajo Aguàn im Norden des Landes von Unbekannten entführt worden, als er sich mit seinem Motorrad auf dem Heimweg befand. Kurz vor seinem Verschwinden hatte er seine Familie telefonisch darüber informiert, dass er von einem Auto und einem Motorrad verfolgt werde. Sein Motorrad wurde später mit Einschusslöchern aufgefunden.
Der 24-jährige Chinchilla ist Vertreter des Jugendverbandes der Nationalen Front des Populären Widerstandes [2] (FNRP), die sich nach dem Putsch gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 als Zusammenschluss demokratischer Kräfte gebildet hatte. Chinchilla gehört zudem der Bauernorganisation MUCA an und war maßgeblich an den Verhandlungen mit der Regierung über einen schwelenden Landkonflikt in Bajo Aguán beteiligt. Aufgrund dieses Engagements war er nach eigenen Aussagen wiederholt bedroht worden.
Gruppierungen der Demokratiebewegung und ausländische Organisationen reagierten auf die Verschleppung des Aktivisten umgehend mit Protesten. In der Hauptstadt fand vor einer der Fabriken des Großgrundbesitzers Miguel Facussé eine spontane Kundgebung mit mehreren Dutzend Teilnehmern statt. Facussé wird für die Eskalation des Konfliktes in Bajo Aguán mitverantwortlich gemacht. Im Interview mit dem Radiosender Globo [3] zeigte sich ein Aktivist der MUCA davon überzeugt, dass Chinchilla aufgrund der umgehenden Proteste freigelassen wurde. Er befinde sich nun an einem sicheren Ort, um sich von seinen Verletzungen – unter anderem wurden ihm Verbrennungen an den Händen und Verletzungen durch Schläge zugefügt – zu erholen.
Seit dem Putsch in Honduras sind nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen bis zu 200 Personen politischen Morden zum Opfer gefallen. Am Montag erst hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Eilaktion [4] auf die Bedrohung des Direktors des unabhängigen Fernsehsenders Kanal 36 hingewiesen. Esdras Amando López war am vergangenen Mittwoch wegen der Berichterstattung seines Senders von einem Militär und in mehreren Nachrichten mit dem Tode bedroht worden.
Diesen Ereignissen zum Trotz unterstützen die EU und die USA die De-facto-Regierung von Honduras. Die deutsche, der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung, die ein Büro in Tegucigalpa unterhält, hatte den Putsch in einem Bericht des Regionalvertreters Christian Lüth sogar gutgeheißen [5].
Honduras: Putschökonomie für eine "Charter-Stadt"
Donnerstag, 6. Januar 2011
(zas, Tegucigalpa, 5.1.11) Gleich und gleich gesellt sich gerne. Gestern liess der honduranische Vize-Sicherheitsminister in der Presse verkünden, aufgrund technischer und finanzieller Beschränkungen sei die Polizei nicht in der Lage, die Mehrheit der 10 Morde an JournalistInnen im Jahr 2010 aufzuklären. Die Opfer standen fast durchs Band dem Widerstand nahe oder hatten mit Recherchen über korrupte Machenschaften der Mächtigen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Heute berichtete der Direktor des regimekritischen Fernsehsenders Canal 36, Esdras Amado López, wie ihn Oberst Rodolfo Méndez aus einem Wagen heraus filmte und mit einer Pistole bedrohte.
Kaum News im honduranischen Mainstream. Dafür Purzelbäume über eine Konferenz, die der berüchtigte Wachstumsökonom Paul Romer gestern am Sitz der Zentralamerikanischen Integrationsbank BCIE in Tegucigalpa gab, unter Beisein des US-Botschafters Hugo Llorens und des De-facto-Präsidenten II, Pepe Lobo. Romer (Stanford-University) durfte eine seiner Lieblingsideen, die Gründung einer sogenannten Charter-Stadt in der Pampa, zum Besten geben. Als Beispiel führte Romer Hongkong und Singapur an. Die Idee ist, in Honduras ein Stück wenig besiedeltes Land von mindestens 1000 qkm für 40 Jahre an ein anderes, "entwickeltes" Land abzutreten, das dort eine Retortenstadt mit extraterritorialer Spezialgesetzgebung für ein "wirtschaftsfreundliches" Regime, mit eigenem Erziehungs- und Gesundheitswesen und mit Input von fortgeschrittener Technologie hochzieht. Dieser Entwicklungspol soll nach und nach die umliegende "nationale" Gegend in seinen Fortschrittsdynamismus einbeziehen und die Bevölkerung also beglücken. So könne Honduras laut Romer aus der Armut herausfinden.
Im Gespräch sind offenbar Zonen im Department Colón und im Süden des Landes. Der als Parlamentspräsident fungierende Juan Orlando Hernández hatte es sich nicht nehmen lassen, mit Romer zusammen drei für die Gründung der extraterritorialen Weltmarkt-Enklave in Frage kommende Gebiete im Departement Colón zu besichtigen. Hier befindet sich das Gebiet des Unteren-Aguán-Flusses, in dem der Ölpalmenbaron Miguel Facussé die BäuerInnenbewegung MUCA für ein weiteres transnationales Entwicklungsjuwel, seine Ethanolproduktion, massakrieren und terrorisieren lässt. Hernández begeistert: "Es ist wie eine erweiterte Maquila auf viel höherem Niveau ... es ist wie der amerikanische Traum in Honduras" (El Tiempo, 5.1.11: Gobierno interesado en fundar una ciudad modelo en el país). Der Infrastrukturminister versicherte, die Arbeiten an der benötigten Transportlogistik unverzüglich anzugehen. Für Pepe Lobo steht fest, dass dieses Charterprojekt in die nationale Entwicklungsplanung (Plan de Nación) eingehen muss. Das Regimeblatt "La Tribuna" berichtet in seinem Artikel "Experto impulsa creación de ciudad modelo en Honduras", die Idee werde schon prospektiven InvestorInnen in China, Singapur, Europa und in den USA vorgelegt.
Romer wusste seinerzeit den Spruch zu prägen: "A crisis is a terrible thing to waste." Das definiert sein Verhältnis und das seinesgleichen zu einem Putsch. Ihr Problem: In diesem Land sind viele Menschen aufgewacht und kämpfen unter enorm schwierigen Bedingungen für eine bessere Gesellschaft. Ein Rezept wie das der "Charter-Cities", dessen Verwandschaft mit der US-"Wehrdörfer"-Doktrin in Vietnam und im Zentralamerika der 80er Jahre unübersehbar sind, dürfte an diesen Kämpfen für Selbstbestimmung scheitern. Wie damals die Wehrdörfer in Vietnam oder El Salvador.
Kaum News im honduranischen Mainstream. Dafür Purzelbäume über eine Konferenz, die der berüchtigte Wachstumsökonom Paul Romer gestern am Sitz der Zentralamerikanischen Integrationsbank BCIE in Tegucigalpa gab, unter Beisein des US-Botschafters Hugo Llorens und des De-facto-Präsidenten II, Pepe Lobo. Romer (Stanford-University) durfte eine seiner Lieblingsideen, die Gründung einer sogenannten Charter-Stadt in der Pampa, zum Besten geben. Als Beispiel führte Romer Hongkong und Singapur an. Die Idee ist, in Honduras ein Stück wenig besiedeltes Land von mindestens 1000 qkm für 40 Jahre an ein anderes, "entwickeltes" Land abzutreten, das dort eine Retortenstadt mit extraterritorialer Spezialgesetzgebung für ein "wirtschaftsfreundliches" Regime, mit eigenem Erziehungs- und Gesundheitswesen und mit Input von fortgeschrittener Technologie hochzieht. Dieser Entwicklungspol soll nach und nach die umliegende "nationale" Gegend in seinen Fortschrittsdynamismus einbeziehen und die Bevölkerung also beglücken. So könne Honduras laut Romer aus der Armut herausfinden.
Im Gespräch sind offenbar Zonen im Department Colón und im Süden des Landes. Der als Parlamentspräsident fungierende Juan Orlando Hernández hatte es sich nicht nehmen lassen, mit Romer zusammen drei für die Gründung der extraterritorialen Weltmarkt-Enklave in Frage kommende Gebiete im Departement Colón zu besichtigen. Hier befindet sich das Gebiet des Unteren-Aguán-Flusses, in dem der Ölpalmenbaron Miguel Facussé die BäuerInnenbewegung MUCA für ein weiteres transnationales Entwicklungsjuwel, seine Ethanolproduktion, massakrieren und terrorisieren lässt. Hernández begeistert: "Es ist wie eine erweiterte Maquila auf viel höherem Niveau ... es ist wie der amerikanische Traum in Honduras" (El Tiempo, 5.1.11: Gobierno interesado en fundar una ciudad modelo en el país). Der Infrastrukturminister versicherte, die Arbeiten an der benötigten Transportlogistik unverzüglich anzugehen. Für Pepe Lobo steht fest, dass dieses Charterprojekt in die nationale Entwicklungsplanung (Plan de Nación) eingehen muss. Das Regimeblatt "La Tribuna" berichtet in seinem Artikel "Experto impulsa creación de ciudad modelo en Honduras", die Idee werde schon prospektiven InvestorInnen in China, Singapur, Europa und in den USA vorgelegt.
Romer wusste seinerzeit den Spruch zu prägen: "A crisis is a terrible thing to waste." Das definiert sein Verhältnis und das seinesgleichen zu einem Putsch. Ihr Problem: In diesem Land sind viele Menschen aufgewacht und kämpfen unter enorm schwierigen Bedingungen für eine bessere Gesellschaft. Ein Rezept wie das der "Charter-Cities", dessen Verwandschaft mit der US-"Wehrdörfer"-Doktrin in Vietnam und im Zentralamerika der 80er Jahre unübersehbar sind, dürfte an diesen Kämpfen für Selbstbestimmung scheitern. Wie damals die Wehrdörfer in Vietnam oder El Salvador.
Dienstag, 4. Januar 2011
Telepolis
Diplomat gesteht Scheitern in Haiti ein
Harald Neuber, 28.12.2010
Personelle Konsequenzen nach Interview in Schweizer Tageszeitung Le Temps: Organisation Amerikanischer Staaten entlässt nach Kritik ihren Vertreter im Karibikstaat
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti am 28. November liegt noch immer kein Ergebnis vor. Während Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)[1] die Resultate überprüfen, wächst die Kritik an der UNO-Politik nicht nur in dem Land. Nun entband die OAS ihren bisherigen Vertreter in Haiti, Ricardo Seitenfus, von seinen Aufgaben, nachdem der brasilianische Diplomat einer Tageszeitung in der Schweiz ein deutliches Interview gegeben hatte. Zentrale Botschaft: Die Politik der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüber Haiti ist gescheitert.Erschienen war das Gespräch[2] am 20. Dezember in der französischsprachigen Tageszeitung Le Temps. Seitenfus, der die OAS gegenüber der „Interimskommission zum Wiederaufbau Haitis“[3] vertrat, nahm gegenüber den Journalisten kein Blatt vor dem Mund. Die UNO-Mission MINUSTAH[4] sei dem Land 2004 aufgezwungen worden, obgleich keine Notwendigkeit für sie bestand. „Haiti ist keine internationale Bedrohung“, so Seitenfus: „Wir sind in keiner Bürgerkriegssituation und Haiti ist weder Irak noch Afghanistan.“ Die Militarisierung erklärt sich der brasilianische Diplomat mit strategischen Überlegungen der USA. Der verarmte Karibikstaat müsse seit kolonialen Zeiten seine Nähe zu den Vereinigten Staaten teuer bezahlen, stellt er fest. Das Land sei auch deswegen „im negativen Sinne“ Ziel der internationalen Zuwendung geworden: „Für die UNO geht es darum, die politische Macht einzufrieren und die Haitianer zu Gefangenen auf der eigenen Insel zu machen“.
Angesichts der humanitären Katastrophe nach dem verheerenden Erdbeben[5] am 12. Januar dieses Jahres und einer Mitte Oktober ausgebrochenen Cholera-Epidemie[6] übt der brasilianische Diplomat zugleich harsche Kritik an Hilfsorganisationen aus den Industriestaaten. Nach dem Beben seien junge Mitarbeiten „ohne jedwede Erfahrung“ in Haiti eingetroffen. „Es gibt hier ein schädliches, fast perverses Verhältnis zwischen diesen Nichtregierungsorganisationen und der Schwäche des haitianischen Staates“, so Seitenfus.
Seit dem Ausbruch der Cholera sind in Haiti nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums fast 2600 Menschen an den Folgen der Durchfallerkrankung gestorben. Mehr als 150.000 Personen mussten behandelt werden. Der Krankheitserreger wurde mutmaßlich von UNO-Blauhelmsoldaten eingeschleppt.
Links:
[1] http://www.oas.org/en/default.asp
[2] http://www.letemps.ch/Page/Uuid/2a1b8ad0-0bb8-11e0-91f4-4e4896afb502/Ha%C3%AFti_est_la_preuve_de_l%C3%A9chec_de_laide_internationale
[3] http://www.cirh.ht
[4] http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minustah
[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31884/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33675/1.html
[1] http://www.oas.org/en/default.asp
[2] http://www.letemps.ch/Page/Uuid/2a1b8ad0-0bb8-11e0-91f4-4e4896afb502/Ha%C3%AFti_est_la_preuve_de_l%C3%A9chec_de_laide_internationale
[3] http://www.cirh.ht
[4] http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minustah
[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31884/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33675/1.html
News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148999
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Anmerkung ZAS:
Der im Artikel angegebene Link zum sehr lesenswerten Interview in "Le Temps" funktioniert nicht (bzw. nur gegen Bezahlung). Das Gespräch kann auf "Infosud" gelesen werden: « Haïti est la preuve de l’échec de l’aide internationale »
Spanien: Die zensierte Folter
Die zensierte Folter
Ralf Streck 31.12.2010
Weil es Folter in Spanien angeblich nicht gibt, werden nun auch Bücher zum Thema zensiert
Es muss einem schon spanisch vorkommen, wenn Bücher in Spanien aus Buchhandlungen verbannt werden, die sich mit Folter in dem Land auseinandersetzen. Dass die weiterhin praktiziert wird, wurde gerade am vergangenen Donnerstag belegt. Ausnahmsweise hat ein Gericht vier Mitglieder der berüchtigten Guardia Civil wegen Folter zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt, weil die Beweise gegen 4 der 15 Angeklagten erdrückend waren.
Egal, welche Regierung in Madrid gerade regiert, wird stets abgestritten, dass in der berüchtigten Kontaktsperre (1) (Incomunicado-Haft) bisweilen Menschen gefoltert werden, die nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden. Spanien weigert sich stets, die Folter anzuerkennen und gegen sie vorzugehen. Das geschah, als Theo van Boven, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, das Land 2004 vor der UNO-Vollversammlung 2004 anklagte. Er stellte in seinem Bericht fest, dass in Spanien "mehr als sporadisch auf Praktiken wie Folter, Misshandlungen, grausame oder unmenschliche Behandlung zurückgegriffen wird". Da Spanien derlei nicht anerkennt, werden auch die Forderungen der UNO, von Amnesty International (2) und anderen Organisationen bis heute zurückgewiesen, der Folter vorzubeugen. Van Bovens Nachfolger Martin Scheinin fordert (3) immer wieder die Abschaffung der Kontaktsperre und bis dahin die lückenlose Aufzeichnung per Video, während ein Verhafteter isoliert ist.
Südmexiko-Soli-Newsletter Januar 2011
Sonntag, 2. Januar 2011
Newsletter Januar 2011
Die Soligruppe wünscht alles Gute fürs 2011!
Guerrero: Erneute Bedrohung von Ökobauern durch Militärs in La Morena
Am 7. Dezember fielen mindestens 35 Militärs in der Gemeinde La Morena, Petatlán ein. Diese eröffneten Feuer, um in der Bevölkerung Panik zu schüren, worauf die Männer in die Hügel flüchteten und die Frauen und Kinder Zuflucht in den Häusern suchten. Seit im vergangenen Februar Adolfo Torres Rosas erschossen, sowie Anselmo Torres Quiroz und Huber Vega Correa festgenommen wurden, hat die Bedrohung gegenüber der Familie Torres stetig zugenommen. Dies geschieht durch Einsatz des Militärs und durch Verbreiten von Gerüchten in den anliegenden Gemeinden, dass die Familie in Entführungen verwickelt sei.
Javier Torres Cruz und sein Onkel Isaias Torres Quiróz hatten im 08 in einer mutigen Aussage Rogaciano (Boss eines Drogenkartells und lokaler Kazike) als Auftraggeber des Mordes an Digna Ochoa verklagt. Die anerkannte Menschenrechtsanwältin wurde 2001 in ihrem Büro in Mexiko Stadt durch zwei Schüsse ermordet, kurz nachdem sie die Ökobauern von Petatlán besucht hatte und sich in ihrer Verteidigung engagierte.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen Tadeco und CCTI Guerrero fordern einen Stopp der Bedrohungen gegenüber der Familie Torres und ein unverzüglicher Abzug des Militärs. Auch müssen die willkürlichen Verhaftungen und der Mord vom 16. Februar geklärt werden.
Oaxaca: Die sozialen Bewegungen und der demokratische Wandel in Oaxaca
Am 24. November 2010 präsentierte die NGO Educa eine hochaktuelle Analyse über die sozialen Bewegungen Oaxacas und deren Einfluss auf den demokratischen Wandel im südlichen Bundesstaat Mexikos, in welchem am 1. Dezember erstmals ein Gouverneur das Amt übernehmen wird, der nicht von der PRI ist. Darin wird deutlich, dass die sozialen Bewegungen ein Schlüssel für die Verdrängung des autoritären Regimes waren. Weiteres:
Chiapas: Todesdrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerin
Am 25. Februar 2010 wurde Margarita Martínez Opfer einer Entführung und tätlicher Gewalt, weshalb von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für sie und ihre Familie Schutzmassnahmen angeordnet wurden. Seither bekommt sie Polizeischutz seitens der Regierung des Bundesstaates Chiapas. Dieser ist jedoch mangelhaft, so dass sie am 24. November wieder direkten Drohungen und Erpressungen ausgesetzt war.
Dazu die Urgent Action: http://www.chiapas98.de/ua2.
Klimaverhandlungen in Cancún
Im letzten Monat stand die enttäuschende und nichtssagende Klimakonferenz von Cancún im Zentrum der Berichterstattung. Mexiko nutzte die Konferenz dazu, nach all den Greuelberichten zum Drogenkrieg in der Weltöffentlichkeit das eigene Image aufzubessern.
Dabei tauchen Kontroversen zur Alternativenergie auf, wie die Zerstörung des Lebensraums von Indigenen Völkern durch Gewinnung von Biosprit in Chiapas. Ein weiteres Beispiel sind die Windkraftwerke in Oaxaca. Untenstehend einige links zu Hintergrundartikel und Sendungen:
Klimaverhandlungen in Cancún
Wo Klimaschutz verhandelt wird, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten
Verfolgung im Schatten der Klimakonferenz
Mexiko: Paramilitärs attackieren Menschenrechtsaktivisten. Fehlender Schutz durch Regierung
Tagesschau vom 8.12.2010: Waldrodung für Biosprit
Veranstaltungen
Das andere Davos, 21.-23. Januar in Basel
Demonstration gegen das WEF, Sa 22. Januar 11, 14.00 Uhr, St. Gallen Bahnhofplatz
Kolumbien 2010: Mehr Armeeverluste als die USA in Afghanistan
Samstag, 1. Januar 2011
Kolumbien 2010: Mehr Armeeverluste als die USA in Afghanistan
(1.1.11.aus Rebelión)
Roberto Romero
Die Feier vom 24. Dezember brachte dem Land keine guten Friedensnachrichten. In seiner Grussbotschaft an die Streitkräfte gab Präsident Santos an diesem Tag in der Base von Tolemaida zu, dass der Staat in den letzten zehn Monaten im Kampf gegen die Aufständischen mehr als 2500 Verluste erlitten habe. “Die Schlange sitzt in der Falle, 2011 werden wir sie besiegen”, sagte er in Bezug auf die FARC. Eine eigenartige Schlange, die in der Lage ist, den staatlichen Kräften nach acht Jahren permanenter Totaloffensive solche Verluste beizufügen.
Offenbar löste diese Ankündigung in den Reihen der Armee ein solches Unbehagen aus, dass auf den Webseiten des Militärs und der Präsidentschaft die entlarvenden Zahlen heraus retouchiert wurden. Allerdings sind sie im Fernsehen gesendet worden. Aber sie besagen nichts Neues. Mitte November bilanzierte die Corporación Nuevo Arco Iris in einer Studie über den inneren Krieg die staatlichen, von den Medien tot geschwiegenen Verluste. “2010 hatten die Sicherheitskräfte (in zehn Monaten) fast 2500 Verletzte und Tote hinzunehmen. Diese Zahl liegt höher als jene von 2002 mit 2236 und von 2009 mit 2320 Verlusten”, vermittelt der Bericht auf der Basis von Justizquellen. Mit anderen Worten: Die Farc haben den Sicherheitskräften jeden Monat 250 Verluste beigefügt, mehr als 8 pro Tag. Inbegriffen 450 Tote.
Die Studie unterstreicht: “2010 kam es zu einer grossen Anzahl von Auseinandersetzungen, mehr als 400. Unter Auseinandersetzung ist eine militärische Aktion des Zusammenstosses zwischen zwei feindlichen Strukturen während mehr als 120 Minuten zu verstehen. Dies deutet darauf hin, dass die Farc in mehreren Regionen des Landes immer noch eine grosse Kampfkraft aufweisen”.
Die Zahlen sind im Vergleich mit dem Krieg, den die USA und weitere 26 Nationen in Afghanistan führen, besonders aufschlussreich: Die USA und ihre Alliierten erlitten hier 2010 709 Verluste, während es in Kolumbien mehr als 2500 waren (s. http://icasualties.org/oef/). Niemand kann ob solcher Todeszahlen Freude empfinden. Sie unterstreichen die Eskalation des Konfliktes. Alle in diesem langen und sinnlosen Krieg gefallenen KolumbianerInnen müssen uns schmerzen. Aber mit neuen Appellen zur Verlängerung des Krieges und mit weiteren Versprechen, den Feind auszumerzen, wird nur mehr Leid und Schmerz für das kolumbianische Volk gesät.
Es ist Zeit, dass Santos seinen Worten bei der Amtseinführung Taten folgen lässt: “Ich habe den Schlüssel für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts nicht ins Wasser geworfen”. Die nackten Zahlen gebieten dies.
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