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Welle der Gewalt und neues Friedensabkommen in Kolumbien

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25.11.2016 Kolumbien / Politik / Soziale Bewegungen
Welle der Gewalt und neues Friedensabkommen in Kolumbien
Morde an Aktivisten lassen an Frieden zweifeln. Regierung und Farc unterzeichnen neu verhandelten Vertrag. Soziale Bewegungen fordern Sicherheitsgarantien
Von
Frederic Schnatterer
amerika21
Präsident Juan Manuel Santos und der Oberkommandierendeder Farc-Guerilla, Timoleón Jiménez, nach Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag

Präsident Juan Manuel Santos und der Oberkommandierendeder Farc-Guerilla, Timoleón Jiménez, nach Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag
Quelle: Farc-EP International

Bogotá. Die Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens durch Präsident Juan Manuel Santos und den Oberkommandierenden der Farc-Guerilla, Timoleón Jiménez, am gestrigen Donnerstag wird von einer Welle der Gewalt gegen soziale Aktivisten überschattet. Wie verschiedene Medien berichteten, kam es in der vergangenen Woche in mehreren Departementos des Landes zu sieben Attentaten gegen Bauernvertreter, allein fünf am vergangenen Wochenende. Dabei wurden insgesamt fünf Menschen getötet, einer schwer verletzt, ein Aktivist konnte einem Mordanschlag knapp entgehen. Und nur einen Tag vor dem "feierlichen Akt" in Bogotá wurde ein Mitglied der Landarbeitervereinigung von Valle del Cauca vor seinem Haus von drei Unbekannten erschossen.

Dies ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Terrorakten gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten: Die Basisbewegung Marcha Patriótica (MP) zählte im Verlauf dieses Jahres 70 Morde, 28 Attentate, 341 Aggressionen und 279 Drohungen gegen ihre Mitglieder. Alle diese Taten richteten sich gegen Personen, die für den aktuellen Friedensprozesses gearbeitet hätten, so die nationale Leitung der Organisation. Zugleich forderte sie von der Regierung Santos Sicherheitsgarantien für soziale Bewegungen ein.

Vor allem der Zeitpunkt der gegenwärtigen Mordserie lässt aufmerken. Am Donnerstag wurde das in Teilen nachverhandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) im Kolumbus-Theater der Hauptstadt Bogotá unterzeichnet. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, nachdem eine knappe Mehrheit beim Plebiszit Anfang Oktober das ursprüngliche Abkommen abgelehnt hatte. Obwohl die nun vorliegende Version viele der von der Opposition geforderten Änderungen integriert, bleiben deren Wortführer bei ihrem Nein. Präsident Santos will den Kongress kommende Woche über den Text abstimmen lassen, um zügig mit der Umsetzung des Abkommens beginnen zu können.

Iván Cepeda, Senator der Linkspartei Polo Democrático erklärte: "Das ist eine Offensive just zu einem Zeitpunkt, an dem wir kurz davor sind, über die Friedensverträge abzustimmen und sie umzusetzen. Ohne Zweifel handelt es sich um eine Drohung gegenüber unseren Friedensaktivisten." Die Vermutung, dass hinter den Attentaten paramilitärische Gruppen stehen, die gegen den Friedensprozess agierten und diejenigen, die sich für einen Frieden einsetzen, zum Schweigen bringen wollten, dränge sich auf, so der Senator weiter. Seit Inkrafttreten des bilateralen Waffenstillstands zwischen der Regierung und der Farc wurden 30 Mordanschläge gegen soziale Aktivisten verübt. Erschütternd sei dabei zudem, dass die Straflosigkeit bei 100 Prozent liegt.

"Sie bringen uns um" - "Die Tragödie darf sich nicht wiederholen"
Quelle: #NosEstanMatando

Auch die Farc meldeten sich zu den jüngsten Anschlägen zu Wort. In einem an Präsident Santos adressierten offenen Brief warnt das Nationalsekretariat vor einem neuen Genozid an sozialen und Bauernaktivisten. Das ganze Land erinnere sich, dass Santos die Verantwortung des Staates an der Ermordung von tausenden Mitgliedern der Unión Patriótica anerkannt habe. Wenn die Regierung den schmutzigen Krieg beenden wolle, müsse sie jedoch Entscheidungen treffen, die den Paramilitarismus tatsächlich zerschlagen.

Die Unión Patriótica war eine politische Bewegung, die 1985 nach den Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den Farc gegründet wurde. In der UP sollten auch die ehemaligen Guerilleros am legalen politischen Kampf teilnehmen, dies war durch den kolumbianischen Staat garantiert worden. Der Oberste Gerichtshof in Bogotá anerkannte im Jahr 2012 die Ermordung von circa 5.000 führenden Mitgliedern der Partei UP als Genozid .

Auch international führte die neuerliche Gewalt zu Kritik. Die Vereinten Nationen verurteilten die Attentate und sprachen von einer Gefährdung des Friedens in Kolumbien. Eine hochrangige Delegation der UN-Menschenrechtskommission werde die Vorfälle vor Ort untersuchen. Die Fraktion der Linksparteien im Europaparlament forderte in einer Pressemitteilung von der kolumbianischen Regierung ein effizientes Vorgehen gegen paramilitärische Strukturen sowie eine schnelle Umsetzung des Friedensabkommens.

Präsident Santos setzte derweil für diese Woche ein Krisentreffen mit seinen Ministern an, um die Situation zu beraten und mögliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete erste Untersuchungen der Vorfälle.
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Obama/Pompeo: Wenn zwei sich verstehen

(zas, 21.11.16) Am Schluss ihrer Amtszeit pflegen US-Präsidenten ein paar Gefangene zu begnadigen. Unvergessen Bill Clintons Begnadigung des Rohstoffkriminellen Marc Rich (aus dessen Imperium Glencore entstand). Auch dieses Mal wird wieder verlangt, dass Leonard Peltier vom American Indian Movement frei kommt. Er sitzt seit 1976 wegen zweier Morde, die ihm das FBI nachweislich gegen besseres Wissen angehängt hat. Selbst ein Richter, der ihn verurteilt hatte, fordert deswegen heute seine Freilassung. Leonard Peltier sitzt stellvertretend für den legendären indigenen Widerstand von 1973 in Wounded Knee und weil er sich trotz schwerer Krankheit nicht hat brechen lassen. 

Einer, der nicht das gleiche Schicksal teilen möchte, ist Edward Snowden. Doch Barack Obama liess letzten Freitag im Spiegel verlauten, er könne Snowden gar nicht begnadigen, da dieser keinen Prozess gehabt habe. Was Quatsch ist, wie ein Experte The Intercept  darlegt, der von Glenn Greenwald lancierten Internetseite. Nun, der von Trump ernannte künftige CIA-Chef, Mike Pompeo, kann Obama gut verstehen. Ihm zufolge muss Snowden vor Gericht gestellt werden und zum Tod verurteilt werden.

 Schöne Zeiten!

Quelle (für Snowden): The Intercept: Obama Refuses to Pardon Edward Snowden. Trump’s New CIA Pick Wants Him Dead.

Venezuela: Melancholie, verschweigen, nur nicht die Wahrheit sagen

(zas, 20.11.16) Es hat in den hiesigen Medien keine grosse Wellen geschlagen, nur da und dort ein leises Wehklagen. Dabei geht es immerhin  um ein erstes Abkommen zwischen der chavistischen Regierung und der Mehrheit des Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit). Das Abkommen kam am letzten 12. November unter Vermittlung des Vatikans, einer von Zapatero geleiteten Gruppe von Ex-Präsidenten und des lateinamerikanischen Staatenbündnisses Unasur. Sein Inhalt erklärt die mediale Leisetreterei. Es enthält fünf Punkte, deren erster mit diesem Satz anfängt:

„Auf sozioökonomischem Gebiet vereinbarten die nationale Regierung und die MUD, gemeinsam daran zu arbeiten, jede Form von Sabotage, Boykott oder Aggression gegen die venezolanische Wirtschaft zu bekämpfen.“

Mit anderen Worten, die MUD anerkennt das, was sie und ihre Auftraggeber, die Mächte des Imperiums und deren Medien, bisher durchs Band als lächerliche Schutzbehauptung einer unfähigen Regierung abgetan haben: die Existenz eines Wirtschaftskriegs. Noch jede Schreib- oder Schwatzbanause der Mainstreammedien konnte vor Belustigung ob solch wirrer Ausflüchte des chavistischen Pleiteregimes kaum an sich halten. Und jetzt … dies! Und auch nicht besser, der nach dem Bekenntnis folgende Satz geht so:

„Sie beschlossen, kurzfristig die Ergreifung von Massnahmen zu priorisieren, um auf der Basis von Produktion und Import die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zu fördern.“

Die Versorgungskrise im Kontext eines Wirtschaftskriegs, nicht der chavistischen Unfähigkeit!

In Punkt 2 gibt die Rechte zu, dass das von ihr kontrollierte Parlament das Oberste Gericht anerkennen muss, und nicht, wie geschehen, vom Tribunal wegen mutmasslichem Wahlbetrugs suspendierte KandidatInnen aus dem Gliedstaat Amazonas einfach vereidigen kann:

„Im politischen Bereich kam man überein, in der Überwindung der Situation der Missachtung des Obersten Gerichts seitens des Parlaments voranzukommen. In diesem Sinn wurde vereinbart, die zuständigen staatlichen Instanzen aufzufordern, im Fall Amazonas dringend zu handeln.“

Angesichts der ziemlich erdrückenden Beweislage kann das eigentlich nur heissen: Neuwahlen in Amazonas, wie es die chavistische Partei PSUV fordert. Wichtiger aber: Die Rechte anerkennt ihr illegales Vorgehen im Parlament - das Konstrukt von der chavistischen Willkür und Diktatur bröckelt.

Punkt 3 beinhaltet eine Erklärung der Einigkeit in Sachen Esequibo (der rechte Präsident von Guayana erhob unter Anleitung Washingtons Anspruch auf ein grosses Ölvorkommen); Punkt 4 enthält einen Verweis auf eine gemeinsame Erklärung („In Frieden zusammenleben“) und Punkt 5 sieht eine paritätische Erweiterung für die nächste Verhandlungsrunde vor. „In Frieden zusammenleben“ bekräftigt primär den Entscheid zur friedlichen Konfliktlösung nach Massgabe der Verfassung und zur Bekämpfung der „kriminellen Gewalt, der paramilitärischen Banden und der gewalttätigen Gruppen“.

In Sachen Referendum gab es keine Lösung. Im Obersten Wahlrat werden zwei von fünf Mitgliedern von der MUD sein (bisher eines).

Wie kam es zum Abkommen, nachdem die Rechte doch wochenlang davon sprach, Maduro aus dem Präsidentenpalast zu jagen? Zum einen dürften die durchaus eindrücklichen, aber unter den Erwartuungen gebliebenen Mobilisierungen der Tage vor dem Dialog ausschlaggebend gewesen sein. Zwar kursieren konträre Behauptungen etwa zum ausgerufenen „Generalstreik“, doch scheint klar, dass er letztlich ein Misserfolg war. Aus zwei Gründen: ArbeiterInnen mögen zwar einen ziemlichen Groll auf die Regierung wegen der Versorgungslage haben, aber viele wissen auch, dass dafür hauptverantwortlich die Rechte ist. Und der Unternehmerverband bekundete plötzlich einen Meinungsumschwung hin zur „Neutralität“ in der Streikfrage, nachdem der Chavismus klar gestellt hatte, dass ein aussperrendes Unternehmen militärisch besetzt und der Belegschaft übergeben werde. Zum anderen hat, so jedenfalls einige chavistische KommentatorInnen, das energische Eintreten von Papst Bergoglio für einen Dialog die gewaltsüchtige Rechte an den Verhandlungstisch gezwungen.

Allerdings nicht die ganze MUD: Insbesondere die rechtsradikale, US-finanzierte Voluntad Popular unter dem Kommando des einsitzenden Leopoldo López schäumt über den MUD-Verrat. Das weist auf grosse Spannungen innerhalb der Opposition hin. Es scheint zudem, dass die MUD-Basis zwischen aufpeitschender Sturmrhetorik („Einnahme von Venezuela“), wiederholt frustrierten Hoffnungen auf den Sieg gegen „die Affen“ und Spaltung die Orientierung verliert. Mit ein Grund für eine gewisse Melancholie im Medienmainstream, soweit er sich überhaupt zum Abkommen äussert. Die meisten ziehen es vor, die Sache schlicht zu verschweigen oder zu verpennen (es kam ja über die „angesehenen“ medialen Imperiumsinstanzen keine Orientierung, sich der Sache anzunehmen). So oder so wird die Angriffspropaganda weitergehen.

 

MUD-AnhängerInnen: Doch keine "Einnahme von Venezuela". Quelle: misionverdad.com

Nicht nur die Propaganda, auch der Angriff. Dass relevante Teile des venezolanischen Antichavismus tatsächlich Hand bieten könnten dazu, jene Wirtschaftssabotage zu beenden, der sie ihren Sieg bei den Parlamentswahlen von Dezember 2015 hauptsächlich verdankten, ist zu bezweifeln. Es sei denn, die Regierung Maduro würde die Unternehmen mit beträchtlichem Entgegenkommen neutralisieren können.

So zerstritten die MUD auch ist, eine Schwäche der Rechten entspräche nicht zwangsläufig einer Stärkung der Linken. Das Umfrageinstitut Hinterlaces ermittelte kürzlich, dass 65 % der VenezolanerInnen die Rechte für gespalten halten, eine Mehrheit hält eine Abwechslung an der MUD-Spitze für nötig. Das kann Wasser auf die chavistischen Mühlen sein, kann aber auch bedeuten, dass eine etwas „gemässigtere“ Rechte absahnen könnte. Ob es zu dieser „Mässigung“ kommt, ist allerdings sehr fraglich – sie wäre kontraproduktiv für den Wirtschaftskrieg, und das wiederum wäre gefährllich für die Rechte.

Nun der Krieg ist nicht „rein wirtschaftlich“. Am 25. Oktober 2016 „informierte“ Bloomberg, gestützt auf die üblichen anonymen Quellen, dass die Texas-Justiz nahe daran sei, in einem Korruptionsverfahren gegen die staatliche venezolanische Ölfirma Pdvsa, die 95 % der ins Land strömenden Devisen generiert, zu einer Aktion zu schreiten, die „vielleicht eine der grössten Beschlagnahmungen in der Geschichte der USA“ wird. Es könne sich um Vermögenswerte von mehreren zehn Millionen Dollar handeln, die bei „Privaten“ eingezogen würden und nach „einer demokratischen Wahl“ an Venezuela zurückgegeben würden. Der langjährige Pdvsa-Chef und heutige UNO-Botschafter Rafael Ramírez bestreitet die Anschuldigungen eines ähnlich ausgerichteten Berichts einer parlamentarischen Kommission der Rechten und verweist darauf, dass sämtliche Pdvsa-Operationen peinlichst genau ausgewiesen worden seien, seit und erst seit dem Regierungsantritt von Chávez.

Fascho und Kriegsfürstin

Democracy Now berichtete heute: “ Hunderte von farbigen Menschen haben landesweit nach Donald Trumps Wahl von letztem Dienstag berichtet, physisch und verbal angegriffen, belästigt, bedroht und beleidigt worden zu sein, worden zu sein. Aus der Southern Lehig High School in Pennsylvania berichten SchülerInnen und die Schuldirektorin, dass weisse SchülerInnen ihre schwarzen KollegInnen „Baumwollpflücker“ nachrufen und mit „Heil Hitler“ grüssen. An der Royal Oak Middle School in Michigan zeigt ein Video weisse SchülerInnen, die skandieren: ‚Baut eine Mauer, baut eine Mauer.‘ Eine andere Lehrkraft postete in den Social Media, dass ein 10-jähriges Mädchen vom Schulbus genommen werden musste, da ein Junge an ihre Vagina griff und danach anscheinend sagte: ‚Wenn ein Präsident das tun kann, kann ich das auch‘. Viele Frauen berichteten, dass sie aus Angst ohne Hijab hinausgehen, während andere mitteilten, dass er ihnen vom Kopf gerissen wurde. In Woodland Hills in Kalifornien berichtete ein 16-jähriges Mädchen einem Lokalmedium, dass, als sie auf dem Campus ihrer High School war, ein Mitschüler von hinten an sie herantrat und versuchte, ihr Kopftuch abzureissen. Er sagte ihr dann: ‚Trag das nicht, du Tuchbirne. Du bist nicht amerikanisch. Das ist nicht Amerika.’ Auf einem College Campus nahe von Buffalo, New York, wurde eine schwarze Puppe mit einem Seil um den Hals im Lift gefunden. In Wellsville, New York, waren ein Hakenkreuz und die Worte: ‚MAKE AMERICA WHITE AGAIN‘ auf einer Baseball-Spielerbank gesprayt. Mehrere LBTQ-Selbstmord-Hotlines berichten von einem signifikanten Anstieg der Anrufe seit Dienstag.“

Democracy Now, 11. 11. 2016: Hundreds of Reports of Racist Attacks in Wake of Trump Victory

(zas, 11.11.16) Clinton hat die US-Präsidentschaftswahlen nach offiziellen Resultaten stimmenmässig knapp gewonnen, aber mit dem Elektorensystem klar verloren: 60.47 Millionen Stimmen oder 47.7 % für Clinton, 60.07 Millionen Stimmen oder 47.47 % für Trump; Elektoren 232 zu 290 (Quelle: cnn.com, Auszählungsstand 11.11.16). Jill Stein von der fortschrittlichen Green Party hat rund 1 % gemacht, die reaktionären Libertarians kommen vermutlich auf 2- 3 %. Briefpoststimmen sind vielleicht noch nicht ausgezählt und könnten deshalb das Total und vielleicht auch das Stimmenverhältnis noch verändern.

Das Stimmen-/Elektorendetail (die Leute wählen in den Einzelstaaten Wahlmänner- und Frauen, die den Präsidenten wählen) wird in den hiesigen Medien vorerst klein geschrieben. Es dient(e) erklärtermassen zwei Zielen: „populistische“ Einmischung in die hehre Politik einzudämmen und dem Schutz des institutionellen Rassismus der Südstaaten. Daneben gibt es eine lange, sich seit Bushs „Wahl“ 2000 in Florida  verstärkende Tradition des offenen Wahlbetrugs. Er ist von klar geringerer Dimension als die als Wesen der Demokratie gepriesene Massenmanipulation, aber doch entscheidend genug, um gesellschaftliche Weichen stellen zu können. Das ist ein Grund, ihn nicht zu verdrängen, ohne umgekehrt darauf fixiert zu bleiben.

Momente des Wahlbetrugs im Klassenkampf

Da wäre z. B. das Programm Crosscheck von 30 republikanisch regierten Staaten, das angeblich „DoppelwählerInnen“ eliminieren will. Greg Palast hat dazu seit längerem recherchiert (s. seinen Bericht vom Wahltag: Democracy Now:
How they’re stealing Ohio. Vote machines audit function disabled—and worse und generell seine Crosscheck-Artikel auf seiner Seite). Die 30 republikanischen Wahlbehörden vergleichen Namen, Vor- und Mittelnamen und angeblich die Sozialversicherungsnummern von Menschen mit identischen Angaben, die in verschiedenen Staaten als WählerInnen registriert sind. 7.2 Millionen befinden sich auf dieser Liste. Die Liste ist geheim, doch Palast gelang  in ihren Besitz. Sie enthält  vorwiegend an ihren typischen Geschlechtsnamen erkennbare afroamerikanische, asiatisch-amerikanische, Latino- und junge Wahlberechtigte. Von 7 schwarzen Wahlberechtigten in diesen 30 Staaten ist eine/r auf dieser Liste (s. das MNBC-Interview mit Palast und einem ACLU-Vertreter: 8/28/16 Effort to purge millions from voter rolls). Die zuständige Wahlchefin des swing state North Carolina versichert etwa, sie habe klare Beweise dafür, dass 35‘000 BürgerInnen ihres Staates DoppelwählerInnen gewesen sein. Wie viele Verfahren hat sie angestrengt? Null. Palast fand auf dieser Liste mindestens 2 Millionen „identische“ Personen mit z. B. einem verschiedenen Mittel- oder Vornamen. Aber null Sozialversicherungsnummern. 1 Million angeblich Überführte wurden aus den Wahlregistern gesäubert, ohne dass sie informiert wurden. Am Wahltag konnten sie, falls sie wählen gingen, „provisorische Stimmzettel“ in einer speziellen Wahlurne deponieren. Diese provisional ballots – mutmasslich in der Grössenordnung von 3 Millionen – werden laut Palast meist ungezählt weggeschmissen. 

The system, called Crosscheck, is detailed in my Rolling Stone report,
“The GOP’s Stealth War on Voters,” 8/24/2016.
Crosscheck in action:  
Trump victory margin in Michigan:                    13,107
Michigan Crosscheck purge list:                       449,922
Trump victory margin in Arizona:                       85,257
Arizona Crosscheck purge list:                           270,824
Trump victory margin in North Carolina:        177,008
North Carolina Crosscheck purge list:              589,393

  (aus:The Election was Stolen – Here’s How…)

Der republikanisch regierte swing state Ohio hat sich aufgrund eines Präsidentschaftswahl-entscheidenden Betrugsskandals 2004 zugunsten von George W. Bush Computer für die elektronische Stimmabgabe mit einer Software zugelegt, die Manipulationen offenbar relativ seriös dokumentieren kann. Schon 2004 wurden landesweit fast 30 % der Stimmen elektronisch abgegeben; diese Wahlcomputer laufen mit einer proprietären, also durch das Betriebsgeheimnis geschützten, Software. Wird richtig registriert, wird richtig gezählt? Du musst den wenigen das Feld monopolisierenden E-Voting-Unternehmen glauben. Auch in Ohio. Denn der Staatssekretär John Husted erlaubte den lokalen Wahlbehörden, die Überprüfungssoftware auszuschalten (ein einfaches scroll down-Menü erlaubt on/off). Der bekannte E-Voting-Kritiker Robert Fitrakis von der Green Party ging deswegen vor Gericht. Der republikanische Richter schmetterte den Fall als „borderline frivol“ ab, nachdem der Rechtsberater der Regierung „überzeugend“ dargelegt hatte, dass Fitrakis nach den Wahlen beweisen müsse, dass sie gefälscht waren. Trump gewann Ohio.

Das sind bloss Teile eines gewohnten, auf „ethnic minorites“ abzielenden, Wahlbetrugs. Massiv verschärfte Ausweispflichten in wichtigen Staaten, denen die Leute aus den Ghettos aus kulturellen und finanziellen Gründen oft nicht nachkommen können,  zählen etwa dazu – eine Neuauflage der berüchtigten Jim Crow-Gesetze nach der Niederlage der Sklavenstaaten im US-Bürgerkrieg, als diese Staaten das Wahlrecht für Schwarze gleich wieder abschafften, indem zur Wahl etwa nur zugelassen war, wer lesen konnte (bei Weissen nie überprüft). Oder am Vorwahl-Sonntag, an dem die Leute wählen gehen, die am Wahldienstag (einem normalen Arbeitstag) nicht an die Urne können, pro Stadt bloss ein Wahllokal öffnen, so dass sich endlose Schlangen bilden, und manche unverrichteter Dinge wieder abziehen. Auch hier: im Visier die üblichen Unterklassensegmente. Ähnlich mancherorts die Verteilung der Stimmlokale am Wahltag: viele in den spärlich besiedelten begüterten Zonen, wenige in den Slums. And so on.

Ein Irrtum

Aber wenden wir uns anderem zu! Ein Freund sagte mir, die Wahl zwischen Clinton und Trump sei eine zwischen Ebola und Aids gewesen. Trump, der Vergewaltigungspropagandist, der milliardenschwere Steuerbetrüger, der Folteradvokat, der militante Rassist gegen Clinton, die Kriegsgurgel, entscheidend mitverantwortlich für den Horror in Libyen, scharf auf Flächenbombardements in Syrien, Putschistin in Honduras; Hardcore-Establishment. Da liesse sich vieles dazu ausführen, zur Rekapitulation von Obamas (und damit Clintons) scharfer Elitenpolitik s. etwa den Artikel Why Trump Won – And What’s Next. Gefährlich wird es, wenn ein solcher Sachverhalt „die Erklärung“ für Trumps Sieg herhalten muss.

Klar, die US-Wahlen stehen tatsächlich in einem grösseren Kontext: Brexit, die fundamentalistischen Siege in Brasilien, das „Nein“ in Kolumbien, Putins Patriotismus, Erdogans Vernichtungsdiktat, das Erstarken der Le Pens und AFD etc. – wertkonservatives, faschistoides Aufbrüllen. Der Faschist im Weissen Haus – viele schreiben jetzt von einer Zeitenwende.

Es ist ziemlich einfältig, mit dem soziographischen Schema des „1 Prozent gegen die 99 Prozent“ politische Dynamiken erklären zu wollen. Der Verweis auf das 1 Prozent (oder noch viel weniger) beschreibt Statistisches, aber erklärt keineswegs dessen Triebkräfte, die Dynamik der Subjekte. Täte er dies, hätten wir sicher seit Spartakus Sozialismus – schliesslich waren die Herrschenden nie die Mehrheit.

Offenbar sind es exit polls, die die „wütenden weissen Arbeiter“ ins Zentrum rücken. Gegen crooked Hillary, gegen die Elite, gegen TTIF, die permanente Bankenrettung und den Ruin der Überlebensökonomie. Vielleicht. Vermutlich sind aber auch oder vorwiegend jene real oder auch nur putativ aufwärts mobilen Schichten verantwortlich, die hierzulande auf Blocherkurs sind, voll kompatibel mit dem Besuch der Cüpli-Bar.

60 Millionen haben Das Schwein gewählt. Die 1 Prozent-Gläubigen sehen darin ein Zeichen an der Wand für den Einsturz des Elitensystems (und nehmen damit Trumps diverse Sprüche ernst). Klar, im Kampf für Befreiung ist dieser Aspekt zu sehen. Aber auch die andere Seite. Wenn Trump (wie sein Vize Mike Pence, der 2011 ein Gesetz mitgesponsert hatte, das zwischen „aufgezwungener“ und anderer Vergewaltigung unterscheiden wollte) Vergewaltigung als Persönlichkeitstrumpf ausgibt, wenn er Black Lives Matter vom FBI als terroristische Vereinigung verfolgen lassen, 11 Millionen Sans Papiers ausschaffen und alle „Islamiker“ zum Teufel jagen will, und wenn er dann auf Zustimmung stösst, liegt das nicht daran, dass das ein armes geknechtetes Wesen noch etwas unbedarft aufbegehrt gegen Unterdrückung. Wir kennen das. Das ist die Art von „Rebellion“,  die sich traditionell etwa im „plebejischen“ Antisemitismus ausdrückt, der auch stets unter falscher, „kapitalkritischer“ Flagge daherkommt. Nicht Widerstand, sondern Wutgebell, dass man sich zu wenig am Elend anderer laben darf. „Ja, lasst uns uns an den Huren, Niggers und Schwuchteln schadlos halten!“

Weichenstellungen

Clinton hatte – wir wissen es dank Wikileaks – an einem Treffen mit den wichtigen Donors gesagt, dass Absichtserklärungen während einer Kampagne das eine, Hinterzimmerdeals das andere sind, „so dass man, um es gelinde zu sagen, sowohl eine öffentliche wie eine private Position braucht“.  Das trifft natürlich auf Trump zu. Sein Transitionsteam ist voll mit privatisierungs-geilen, erzreaktionären Figuren. Was derzeit an Namen für Ministerposten ventiliert wird, scheint einem Horroralbum der Reagan- und Bushzeiten zu entstammen. Usw. usf.

Klar ist, auch ein Trump wird nicht einfach regieren dürfen, wie es ihm grad passt. Er ist natürlich auch eingebunden in das Machtestablishment. Vergessen wir nicht, was General a. D. Michael Hayden, letzten Februar in der Sendung Real Time auf HBO sagte. Der Mann hatte die CIA unter Bush und die NSA unter Obama geleitet. Der Interviewer fragte ihn, was er von Trumps Pro-Folter-Aussagen halte. Der Militär zeigte sich besorgt. Der Interviewer dann weiter: „Und wie steht’s es mit dem Umbringen der Familien der Terroristen?“ Die Antwort: „Würde er das in seiner Amtszeit einmal anordnen, würden die amerikanischen Streitkräfte den Befehl verweigern.“ Die „menschenrechtliche“ Aussage des Generals ist ein Witz, aber nicht die Warnung an den damaligen Kandidaten: „Parier!“ Die Frage ist, wie aggressiv sind die Machteleiten ausgerichtet?

Letzten Juni verteidigte sich Trump gegen Kritik an seiner Befürwortung von Waterboarding und fügte im Interview mit dem Sender NH1 an, er würde darüber hinaus auch „Dinge, die beinahe undenkbar sind“, anordnen.

Der Powergruppe um Trump geht es auch gegen Frauen. Erst recht, wenn sie meinen, über das Recht auf Abtreibung zu verfügen. In seiner letzten TV-Debatte meinte Trump, mit seinen jetzt anstehenden Ernennungen ins Oberste Gericht werde dieses den Grundsatzentscheid des Supreme Court von 1973 zugunsten des Rechts der Frauen auf Abtreibung (Roe v Wade) „automatisch“ kippen. (Kennt ihr den Witz von der Unabhängigkeit der Justiz?)

Nach der Wahl äusserte Nikole Hannah-Jones, jetzt bei der New York Times für Fragen der civil rights zuständig, auf Democracy Now dieses: „Ich denke, die Medienberichterstattung, die versucht, das als eine Frage der Arbeiterklasse darzustellen, ohne ‚weisse Arbeiterklasse“ zu sagen, wo wir doch wissen, dass die schwarze, Ladino-, braune Arbeiterklasse nicht Donald Trump gewählt hat, ist unehrlich. Wir wissen ja auch, zumindest aufgrund der provisorischen Ergebnissen, dass Trump generell mit weissen WählerInnen gewann, mit gebildeten weissen AmerikanerInnen, weissen MittelschichtsamerikanerInnen, dass es also nicht einfach Weisse waren, die es nicht besser wussten. Und ich denke, diese Wahl ist sehr amerikanisch (…) Wenn man auf die Geschichte schaut, ist dies nicht überraschend. Dies ist ein Land gewesen, das sich nie wohl fühlte angesichts von Fortschritten für ethnische und religiöse Minderheiten, und es ist es auch heute nicht.“

Und erneut auf Democracy Now heute diese Nachricht: Nach der Wahl „stiegen die Aktien einiger Unternehmen, darunter das grösste Privatgefängnisunternehmen Corrections Corporation of America – das sich seit kurzem CoreCivic nennt. Seine Aktien stiegen nach Trumps Sieg um 43 %. Geo Group, ein weiteres Privatgefängisunternhemen, stieg um 21 %.“  „Die Märkte“ wissen, woher jetzt der Wind weht.

Die grosse Frage ist die nach dem Widerstand. Die Demos von zehntausenden von hauptsächlich jungen Leuten – „not our president“ – geben wohl ein erstes Signal. Als erstes werden sie sich gegen die erdrückenden Umarmungsversuche der schwer lädierten Demokratischen Partei zu erwehren haben. Zentral werden Kämpfe wie die von Black Lives Matter gegen ihre Totalkriminalisierung sein. Und mit Gewissheit wird es gegen den Faschisten im Weissen Haus international zu Verteidigungskämpfen kommen. Einige zu erwartende „kriegsmüde“ Floskeln der Trumpclique werden so ernst zu nehmen sein wie der Friedensnobelpreis für Obama zu Beginn seiner Amtszeit.