Südmexiko-Newsletter Mai / Juni 2021

 

CHIAPAS

Gira Zapatista: VIAJE POR LA VIDA

Am 3. Mai ist die maritime Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit dem Segelschiff „Montaña“ (Berg) vom Hafen der Isla Mujeres im Golf von Mexiko nach Europa aufgebrochen. Die sieben Delegierten Lupita, Carilina, Ximena, Yuli, Bernal, Dario und Marijose werden von fünf Segler:innen aus Deutschland und Kolumbien begleitet. Nach rund 6 Wochen, also Mitte Juni, kommt die Crew in der galizischen Stadt Vigo in Spanien an. Von dort aus beginnt die transkontinentale Weltreise.

 

Hindernisse für Zapatisten (18. Juni)

EZLN-Mitgliedern werden Pässe für Reise nach Europa verweigert. Erste Delegation in Spanien erwartet.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/404713.praktischer-internationalismus-hindernisse-f%C3%BCr-zapatisten.html

 

EZLN geht auf grosse Überfahrt

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/ezln-geht-auf-grosse-ueberfahrt/

 

Zapatistas starten historische Europareise

https://amerika21.de/2021/05/250305/ezln-startet-europareise-2021

 

HINWEISE

Sa, 26. Juni 2021: Kollektive Kunstausstellung (Art Latin Flohmi – Kleider, Konzerte, Bücher, Kunsthandwerk, Food) ab 12 Uhr und Gesprächsrunde um 18 Uhr: Weshalb kommen die Zapatistas nach Europa?

Auf Spanisch, mit deutscher Übersetzung. RAF im Kochareal, Flüelastrasse 54, 8047 Zürich

 

Schweizweite Aktionstage in Basel, Genf und Lugano: 27. August - 4. September

Kontakt Koordination Schweiz: www.facebook.com/caravanaporlavida.suiza

Feministischer Prozess gegen das Patriarchat und den Kapitalismus in Basel – ab Ende August – organisiert vom encuentro feminista zapatista (femprozap@protonmail.ch)
Auf einen zapatistischen, feministischen und antirassistischen Sommer!
 

 

Mehr Infos zur Gira gibt es auf verschiedenen Webseiten

http://europazapatista.org/

https://viajezapatista.eu/es/, auf Deutsch: https://viajezapatista.eu/de/

#ZAPATISTASAEUROPA

#LAGIRAZAPATISTAVA

 

Hier die Communiqués, die inzwischen erschienen sind (auf Deutsch):

 

Communiqué von SupGaleano: Inseln der Azoren, Portugal (11. Juni)

https://amerika21.de/dokument/251466/ezln-inseln-der-azoren-portugal

 

Communiqué von SupGaleano: Delphine! (13. Mai)

https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2021/05/13/delphine/

 

Communiqué von SupGaleano: Auf dem Meer (6. Mai)

https://amerika21.de/dokument/250372/ezln-auf-dem-meer-boarding

 

Communiqué von SupGaleano: Boarding (1. Mai)

https://www.chiapas.eu/news.php?id=11146

 

Communiqué von SupGaleano: Die Route von Ixchel (26. April)

http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2021/04/26/die-route-von-ixchel/

 

Eilaktion des Menschenrechtszentrums FrayBa: Weitere Angriffe auf Gemeinden in Aldama, Chiapas und Ermordung von Pedro Lunes Pérez (Mitte Mai)

Bitte unterschreiben: https://www.chiapas.eu/news.php?id=11163

 

 

 

GUERRERO

Wieder Mord an einem Umweltschützer in Guerrero

Marco Antonio Arcos Fuentes, Präsident des Dorflandrats von Jaleaca de Catalán im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, ist am 21. Mai von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Er hielt sich gerade in der Hauptstadt Chilpancingo auf. Nur Minuten nach der Gewalttat trafen Polizisten sowie Nationalgardisten am Ort des Geschehens ein, suchten jedoch erfolglos nach den Angreifern. Familienangehörige des Opfers und die Einwohner:innen von Jaleaca beschuldigen die Behörden, mitschuldig an dem Verbrechen zu sein. Sie hätten Hinweise auf die Bedrohungslage durch kriminelle Gruppierungen ignoriert, die Raubbau am Wald der Gemeinde betreiben.

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/wieder-mord-an-einem-umweltschuetzer-in-guerrero/

 

 

OAXACA

Staudammprojekt mit tödlichen Folgen

Die Verteidiger:innen des Rio Verde im mexikanischen werden in der Covid19-Pandemie zunehmend bedroht. Fünf von ihnen wurden seit Beginn des Jahres ermordet.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen weltweit zum Teil drastisch verschlechtert. Vor allem in Lateinamerika sind sie mit zunehmenden Bedrohungen und immer brutaleren Angriffen konfrontiert. In dem für seinen erfolgreichen Kampf gegen einen Mega-Staudamm über die Grenzen Mexikos hinaus bekannten Paso de la Reyna sind seit Anfang des Jahres fünf Menschen ermordet worden. Darauf hin wurden nicht nur in Mexiko sondern auch im Ausland Kampagnen zum Schutz der Umweltschützer:innen gestartet.

Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/staudammprojekt-mit-toedlichen-folgen/

Audio: https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/paso-de-la-reyna-kampf-fuer-den-fluss-in-zeiten-von-covid/

 

 

MEXIKO

„Marsch zum Haus des Massenmörders“ am Jahrestag von Massaker in Mexiko

Am 10. Juni jährte sich die als "Halconazo" bekannte Repression gegen mexikanische Studenten vom 10. Juni 1971 zum 50. Mal. Erstmals wird dieses Jahr eine Demonstration zum Haus des damaligen Präsidenten Luis Echeverría Álvarez (1970‒1976) in Mexiko-Stadt durchgeführt.

https://amerika21.de/2021/06/251314/jahrestag-massaker-mexiko

 

„Wir sind es leid, nach Toten zu suchen“

Vor dem Gefängnis der mexikanischen Stadt Tonalá sammeln sich 22 Frauen in einer Schlange und warten darauf, dass sie hereingelassen werden. Sie sind keine Angehörigen von Häftlingen, sondern Mütter, die ihre verschwundenen Söhne und Töchter suchen. Frauen, die sich im Kollektiv Búsqueda Nacional en Vida organisiert haben, um ihre Liebsten lebend wiederzufinden. Sie ziehen durch Straßen in Rotlichtvierteln, besuchen Krankenhäuser, Notaufnahmen, Heime für Jugendliche, psychiatrische Kliniken – und eben die Gefängnisse im Bundesstaat Jalisco.

https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/wir-sind-es-leid-nach-toten-zu-suchen/

 

AUDIO - Memoria y justicia: Auf der Suche nach den Lebenden

Fast 90’000 Menschen sind in Mexiko verschwunden. Viele von ihnen wurden von Kriminellen verschleppt, damit sie Drogen schmuggeln, als Prostituierte arbeiten oder während sie sich in den Händen von Polizisten oder Soldaten befanden. Die Suche nach ihnen konzentriert sich meistens auf sterbliche Reste. Das Angehörigenkollektiv „Búsqueda Nacional en Vida“ will sich damit nicht zufrieden geben.

Zum Anhören: https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/auf-der-suche-nach-den-lebenden/

 

10. Mai: „Marsch für die nationale Würde“ jährt sich zum 10. Mal

Zehn Jahre nach dem ersten „Marsch für die nationale Würde. Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen“ ist die Zahl der Vermissten in Mexiko um das Siebenfache auf 85’000 Fälle gestiegen. Jedes Jahr kommen neue Mütter hinzu, die ihr Kind suchen, viele andere wiederum sterben, ohne ihre Kinder gefunden zu haben. Hunderte Mütter nahmen am Protestmarsch am 10. Mai in Mexiko-Stadt teil und forderten, dass ihre Töchter und Söhne, von denen viele vor mehr als einem Jahrzehnt verschwunden sind, lebendig auftauchen.

https://www.npla.de/thema/tagespolitik/marsch-fuer-die-nationale-wuerde-jaehrt-sich-zum-10-mal/

 

Ein Sieg für die Maya-Gemeinden in Mexiko gegen Massentierhaltung

Mitglieder von 21 Maya-Gemeinden in Yucatan haben mit ihrer Klage die Schließung von vier Schweinefarmen erreicht. Der Oberste Gerichtshof von Mexiko (SCJN) bestätigte die Suspendierung der Betriebe, die zur Industriegruppe Kekén gehören.

https://amerika21.de/2021/06/251013/maya-gemeinden-mexiko-massentierhaltung

 

Rap in Maya-Sprache für die indigene Autonomie in Mexiko

"Autonomie für das Maya-Volk" singen mexikanische indigene Rapper in Maya-Sprache im Rahmen der Kampagne "U Jeets’el le Ki’ki kuxtal" (Für ein würdiges Leben. Wir kämpfen für die Autonomie).

https://amerika21.de/2021/05/250513/maya-volk-autonomie-kampagne-rap

 

 

 

HINWEIS

FILMTIPP „Silence Radio“ - eine Journalistin gegen das Schweigen in Mexiko

In keinem Land der Welt leben unbequeme Journalist:innen so gefährlich wie in Mexiko. Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ zeigt, wie Carmen Aristeguis Kampf gegen korrupte Eliten ein ganzes Land bewegt. Er ist eine Würdigung weit über Mexiko hinaus.

https://www.vorwaerts.de/artikel/silence-radio-journalistin-gegen-schweigen-mexiko

Verhaftungswelle gegen Vertreter*innen der nicaraguanischen Opposition

 https://www.oeku-buero.de/nachricht-502/verhaftungswelle-gegen-vertreter-innen-der-nicaraguanischen-opposition.html

6.06.2021 12:44

In Nicaragua sind innerhalb der letzten zwei Wochen 13 Personen aus dem Spektrum der Opposition verhaftet beziehungsweise unter Hausarrest gestellt worden. Vier der Festgenommenen hatten Ambitionen, bei den kommenden Wahlen als Präsidentschaftskandidat*in gegen Daniel Ortega (FSLN) anzutreten.

Ausgangspunkt der Ereignisse waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Cristiana Chamorro, die Tochter der ehemaligen Präsidentin, Violeta Barrios de Chamorro. Dieser werden, im Zusammenhang mit ihrer Anfang 2021 aufgelösten Stiftung, Geldwäsche und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Laut Darstellungen des Journalisten Ben Norten hatte die „Fundación Violeta Barrios de Chamorro para la Reconciliación y la Democracia“ in den letzten Jahren mehrere Millionen Dollar von US-amerikanischen sowie europäischen Geldgebern erhalten. Vornehmlich soll es dabei um die Unterstützung von regierungskritischen bzw. oppositionellen Medien gegangen sein. Laut Staatsanwaltschaft weisen die Finanzberichte der Stiftung zwischen den Jahren 2015 und 2019 gravierenden Unregelmäßigkeiten auf. Gegen Cristiana Chamorro wurde am 2. Juni ein Haftbefehl erlassen. Seit dem sitzt sie in Hausarrest. Im Zuge der Ermittlungen wurden ebenfalls ihre Konten eingefroren. Des Weiteren ist Chamorro aufgrund der Anschuldigungen vom Ausüben öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Eine Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen scheint damit ausgeschlossen. Ebenfalls festgenommen wurden zwei ihrer Angestellten, Walter Gómez und Marcos Fletes.

Im Zuge der Ermittlungen wurden eine Reihe von Journalist*innen als Zeug*innen vernommen. Sie alle hatten in den letzten Jahren Zuwendungen der Stiftung erhalten. Wenige Tage später, am 5. Juni, wurde Arturo Cruz am Flughafen verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verbrechen der Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität zum Nachteil des Staates Nicaragua und der nicaraguanischen Gesellschaft vor. Cruz wird verdächtigt, sich in den USA für härtere Sanktionen gegen Nicaragua eingesetzt zu haben.

Felix Maradiaga und Juan Sebastián de Chamorro wurde dann, am 8. Juni, wegen möglicher illegaler Aktivitäten ihrer Nichtregierungsorganisationen IEEPP und FUNIDES, sowie wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden (Gesetz Nr. 1055), die Freiheit entzogen. Cruz, Maradiaga und Sebastián de Chamorro hatten, wie Cristiana Chamorro, Ambitionen auf das Präsidentenamt bekundet, waren bislang jedoch noch von keiner Partei als Kandidat*innen aufgestellt worden.

Bis Sonntag den 13. Juni dann, wurden mit Violeta Granera, José Adán Aguerri, José Bernard Pallais, Tamara Dávila, Dora Téllez Maria, Ana Margarita Vigil, Hugo Torres Jimenez und Suyen Barahona sieben weitere Personen aus dem Umfeld der Opposition festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft laufen gegen die betreffenden Personen Ermittlungen wegen „der Durchführung von Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, der Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten, des Aufrufs zur militärischen Intervention, der Organisation von terroristischen und destabilisierenden Handlungen mit finanzieller Unterstützung ausländischer Mächte, dem Werben für und Organisieren von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen das Land und seine Institutionen, dem Fordern, Anpreisen und des Beifalls für die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Nicaragua und seine Bürger sowie der Schädigung der höchsten Interessen der Nation gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1055, Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“.

Über die genauen Vorwürfe kann hingegen nur spekuliert werden, da die Behörden im Zuge der laufenden Ermittlungen bislang keine konkreten Beweise vorgelegt haben. Für die meisten Beschuldigten wurde die Zeit der Untersuchungshaft auf 90 Tage verlängert. Personen, die nach dem Gesetz 1055 verurteilt werden, gelten als „Vaterlandsverräter“. Damit einher geht das Verbot, bei Wahlen für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Gerade heute erreicht uns die Nachricht, dass nun auch Luis Alberto Rivas, Direktor der Bank Banpro, im Zusammenhang mit den Ermittlungen verhaftet wurde.

 

Mexiko: Dritter der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa in Österreich identifiziert

 

20.06.2021 Mexiko / Menschenrechte / Militär / Politik

Von Leticia Hillenbrand

amerika21

Jhosivani Guerrero de la Cruz, einer der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa, konnte nach Untersuchungen in Österreich identifiziert werden

Quelle: tlachinollan

Mexiko-Stadt/Innsbruck. Die Universität von Innsbruck in Österreich hat die menschlichen Überreste von Jhosivani Guerrero de la Cruz identifizieren können. Er ist einer der seit September 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzipana im Bundesstaat Guerrero. Er konnte mit einem 99,99-prozentigen "Verwandtschaftsgrad" identifiziert werden.

Dies gab der verantwortliche Staatsanwalt für den Fall Ayotzinapa, Omar Gómez Trejo, in dieser Woche bekannt. "Die Ergebnisse sind schlüssig", erklärte Trejo. Auch der Anwalt der Eltern, Vidulfo Rosales, bestätigte diese Erkenntnisse.

Die Identifizierung von Jhosivani Guerrero wurde anhand von 16 menschlichen Überresten, die in einer Schlucht der kleinen Stadt Cocula im Februar 2021 gefunden wurden, möglich. Die Eltern des jungen Mannes bekamen die Nachricht von Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen und des argentinischen Teams für Forensische Anthropologie (EAAF) übermittelt. "Diese Ergebnisse sind für die Angehörigen des jungen Jhosivani Guerrero de la Cruz äußerst schmerzhaft", heißt es in dem Kommuniqué des EAAF.

Einen Tag später trafen sie sich mit dem mexikanischen Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador im Nationalpalast in Mexiko-Stadt.

Zum Zeitpunkt seiner Verschleppung war Jhosivani Guerrero 20 Jahre alt. Die Suche nach den Verschwundenen wird seit 2014 vor allem durch die Eltern selbst organisiert und durchgeführt. Auch die Funde der menschlichen Überreste im Februar gehen auf die Eltern zurück.

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Die 43 Lehramtsstudenten waren in der Nacht zum 27. September 2014 von der Bundespolizei in der kleinen Stadt Iguala im Bundestaat Guerrero verschleppt worden. Seitdem wurden die Überreste von drei der jungen Männer identifiziert: Alexander Mora Venancio im Dezember 2014, Christian Alfonso Rodriguez Telumbre 2020 und nun Jhosivani Guerrero. Von den weiteren Lehramtsstudenten fehlt bis jetzt jede Spur.

Die vorige Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto erklärte im Nachgang des Verschwindenlassens, dass drei Mitglieder der Drogenbande "Los Guerreros Unidos" die 43 jungen Männer verschleppt und in einer Müllkippe von Cocula lebend verbrannt haben sollen. Diese Theorie wurde 2016 von der unabhängigen Gruppe von Experten widerlegt.

Die Experten hatten damals neue Ermittlungslinien vorgeschlagen, darunter die Befragung des Militärbataillons, das in der Nacht des Geschehens im Einsatz war, sowie eine Untersuchung der ausgehenden Anrufe der Handys einiger der Opfer, die Tage nach deren Verschwinden getätigt wurden. Diese Vorschläge wurden von den Regierungen bis heute nicht berücksichtigt.

Der Staatsanwalt für den Fall Ayotzinapa, Omar Gómez Trejo kündigte an, in Kürze persönlich weitere menschliche Überreste nach Innsbruck zur Untersuchung bringen zu wollen.

eaaf

centroprodh

suracapulco

Wahnsinn, Opfer, und ein «Skandal»

 (zas, 15.6.21) One Fair Wage ist eine US-Organisation, die etwa 200'000, von Trinkgeldern abhängige ArbeiterInnen im Dienstleistungssektor umfasst, vor allem in der Gastronomie, aber etwa auch in Coiffeurläden, Delivery-Sektoren von IT-Plattformen u. v. a. – einschliesslich ArbeiterInnen mit Behinderungen oder Gefangene. Ihr Ziel: den landesweiten Durchschnittslohn zu erhöhen. V (früher Eve Ensler), feminstische Aktivistin und Verfasserin u. a. der Vagina-Monologe, hat am 1. Juni im Guardian den Artikel Disaster patriarchy: how the pandemic has unleashed a war on women über die globale Angriffswelle auf Frauen während der Pandemie veröffentlicht. V hatte dafür Berichte von Frauen aus vielen Ländern in Nord und Süd verarbeitet, die das Bild einer extremen sexistischen Rollback-Offensive  auf diversen Ebenen ergeben - - von Unterdrückung in Fleischbetrieben bis zum «Intimterrorismus, geläufig als häusliche Gewalt», wie sie sagt. Amy Goodman interviewte sie wenige Tage später zu diesem Thema. Im Gespräch sagte die Frau:

«Ich arbeite seit Jahren mit One Fair Wage. Gerade letzte Woche habe ich mit ihnen demonstriert. Ihr Stundenlohn beträgt immer noch $ 2.13, seit 22 Jahren. Und jetzt gibt es eine neue, ‘Masken-Belästigung’ genannte Entwicklung. Männer beharren darauf, dass die sie im Restaurant bedienenden Frauen ihre Masken abnehmen, um ihre Gesichter anzuschauen und zu urteilen, ob sie hübsch genug für ein Trinkgeld sind. Das sind entsetzliche Dinge, und sie eskalieren in der Pandemie.»

One Fair-Wage-Protest in Philadelphia. Quelle: OFW.

 Szenenwechsel: «Leck von Steuerdaten: Die reichsten Amerikaner sind kein Freiwild», schreit in der NZZ eine gequälte Seele gegen Unrecht auf. Sie heisst Christoph Eisenring und ist routinemässig engagiert im Kampf gegen … äh … also nicht die soziale Ungerechtigkeit, sondern das Reden darüber. Das Investigativteam von ProPublica hat nach Durchsicht zugespielter Unterlagen aus der US-Steuerbehörde IRS unter dem Titel The Secret IRS Files: Trove of Never-Before-Seen Records Reveal How the Wealthiest Avoid Income Tax eine Analyse des Steuergebarens der 25 reichsten Amis (Bezos, Soros, Bloomberg, Warren Buffett, Carl Icahn etc.) veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Sie zahlen auf Einkommen und Vermögen bezogen nur 3.4 % Steuern. Legal. Der Trick: Im Lauf der der vergangenen Jahrzehnte hat sich das US-Steuersystem schwergewichtig auf das Abschöpfen der Löhne konzentriert, die prozentual viel höher als Dividenden, Börsengewinne etc. versteuert werden. Einkommen (also vor allem Löhne) mit Vermögen zu kombinieren, diene, so der NZZ-Kämpe, bloss dazu, die «Steuerzahlungen der Reichen in einem möglichst ungünstigen Licht erscheinen zu lassen.» Kein Wunder, wenn ersichtlich wird, die Multimilliardäre ab und an null Steuern zahlen, da die Börse sie gerade etwas gekostet hat. Wichtig aber, so Eisenring: «In den USA wie praktisch überall auf der Welt» - gelobt sei der Herr! – «fallen (…) erst dann Gewinnsteuern an, wenn Aktien verkauft oder Dividenden bezahlt werden (…) Man fördert so die Kapitalbildung und geht den riesigen Bewertungsproblemen aus dem Weg, die sich stellen würden, müsste man jedes Jahr unrealisierte Gewinne versteuern.» Und wie halten sich die Umsichtigen bis Monatsende trotzdem über Wasser? ProPublica lässt das in einem Video einen fiktiven Banker erklären: «Ich leih dir $ 10 Millionen zu einem Zins von nur 3 %. Wenn du $ 10 Millionen Lohn von deinem Unternehmen beziehst, schuldest du dem IRS fast 37 %». So ist das «riesige Bewertungsproblem» einer Reichtumssteuer gelöst und Lifestyle, Luxusjacht und Immobilienimperium bleiben erhalten.

Andere haben andere Probleme. V resümiert im Guardian Weisen der Frauenunterdrückung in der Pandemie, vom Zwang für das Pflegepersonal, trotz Covid-Erkrankung zur Arbeit zu erscheinen, oder vom Schulausschluss von global 11 Millionen Mädchen mit der Folge, wie in Kenia, der Zunahme von Genitalverstümmelung (Mitgift statt Erziehung als Einkommen für den Vater) bis zur sexuellen Erpressung von Mieterinnen durch Vermieter oder der Extrembelastung in Lockdowns («Ich glaube, wir können das Niveau von Erschöpfung und Angst von Frauen, die ohne Unterbruch oder Zeit für sich selber für ihre Familien sorgen, nicht überbetonen. Das ist eine subtile Form von Wahnsinn.»). Sie hält fest: «Das Problem sind nicht die Lockdowns, aber was sie, und die Pandemie, die sie erforderlich macht, deutlich machten. Covid hat gezeigt, dass das Patriarchat gedeiht und sich in Zeiten der Krise neu durchsetzt.»

«Subtile Formen von Wahnsinn» als Opfer für die Herrschenden. No problem. Das US-Justizministerium und natürlich die Eisenrings erblicken dafür einen «Skandal» in der Veröffentlichung der Steuerdaten der Superreichen. Nicht in der gesetzlich kodifizierten grundlegenden «Korruption» der Eliten mit der Kehrseite von Hungerlöhnen und Unterdrückung.

Nicaragua: Ausschaltung aussichstreicher Kandidat:innen für Präsidentschaftswahl?

 

13.06.2021 Nicaragua / Politik

Mehrere Opposionelle festgenommen. Vorwürfe:Terroristische und destabilisierende Handlungen, Anstiftung zu ausländischer Einmischung

Von Laura Gonzáles

amerika21

Wird vor allem im Ausland als "potenzielle Herausforderin" Ortegas gehandelt: Cristina Chamorro

Quelle: @chamorrocris

Managua. Mehrere Führungspersonen oppositioneller Organisationen sind in Nicaragua innerhalb kurzer Zeit festgenommen worden. Dieses aktuell nicht erwartete Vorgehen im Vorfeld der Wahlen bescherte dem Land ein noch größeres Medieninteresse als die Strafverfolgung der Chamorro-Stiftung wegen Geldwäsche. In Folge der Ermittlungen war Cristiana Chamorro, die zuvor ihren Wunsch auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angemeldet hatte, am 4. Juni unter Hausarrest gestellt worden.

Nun wurden Arturo Cruz (Ex-Botschafter in den USA), Juan Sebastián Chamorro (Wirtschafts-Think Tank Fundides), Félix Maradiaga (Politologe), José Adán (Unternehmer), und zuletzt Violeta Granera (Soziologin, Mitglied des Politischen Rates der Nationalen Einheit) und José Pallais (Politiker, Coalición Nacional) festgenommen. Auch von ihnen wollten mehrere bei den Präsidentschatswahlen am 7. November antreten. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Kandidat:innen, die Vorwahlen sollten zu einem noch unbekannten Termin stattfinden. Alle diese politischen Persönlichkeiten waren auch bei der Durchführung des Umsturzversuchs 2018 aktiv beteiligt.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Pallais und Granera für 90 Tage in Haft bleiben, "während gegen sie wegen Handlungen ermittelt wird, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas untergraben. Sie werden beschuldigt, zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten angestiftet und terroristische und destabilisierende Handlungen gegen die nicaraguanische Bevölkerung ausgeführt zu haben."

Die internationalen Reaktionen auf die Festnahmen erfolgten schnell: Die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union verurteilten sie fast gleichlautend. Die USA verfügten umgehend neue Sanktionen gegen vier weitere Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas.

Neben der raschen Schuldzuschreibung, Präsident Daniel Ortega wolle sich gefährliche konkurrierende Präsidentschaftsanwärter vom Hals schaffen, gab es kaum Informationen über die Gründe für die Verhaftungen und juristischen Untersuchungen.

Die jüngsten Meinungsumfragen widersprechen der These von der "Ausschaltung von Kandidat:innen": Die international hoch gehandelte Cristiana Chamorro kam im Mai in eher oppositionsnahen Umfragen auf 21 Prozent Zustimmung. Ortega erreichte dagegen bei der Nicaragua-erfahrenen M&R Consultores (Mexico) zwischen knapp 60 und 70 Prozent Unterstützung für seine Politik. So müssen auch andere Gründe für die Festnahmen in Erwägung gezogen werden.

Ende des vergangenen Jahres hatte das Parlament in Nicaragua mehrere Gesetze verabschiedet, die sich direkt gegen ausländische Einmischungen, Parteienfinanzierungen und die Verbreitung von Falschmeldungen richten, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. (Amerika21 berichtete, siehe Interne Verweise)

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Das aktuell angewandte Gesetz 1055 besagt, dass Bürger:innen, die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, um die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, zu terroristischen Handlungen, zu ausländischer Einmischung oder zu einer militärischen Intervention aufrufen, bei Wahlen nicht antreten können.

Das Gesetz selbst regelt keine Verfahren für Ausschlusskriterien und Einspruchsmöglichkeiten, strafrechtlich relevante Folgen werden durch das Strafgesetzbuch geregelt. Bei der Formulierung des Gesetzes hatte sich das Parlament relativ eng an die Regelungen in anderen Ländern, auch in den USA, gehalten.

Ein Teil der nicaraguanischen Opposition und ausländische Organisationen kritisieren diese Gesetze scharf. Amnesty International protestierte etwa gegen das "Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten". Die Financial Times bezeichnete es als "Putin-Gesetz" – obwohl auch 13 Länder in der EU strenge Regeln für die Finanzierung durch ausländische Quellen haben und die strengsten in den USA gelten.

Mit der Untersuchung der Geldflüsse der Chamorro-Stiftung wollen Justiz und Regierung offenbar deutlich machen, dass die Vorbereitung und Finanzierung eines Umsturzversuches auch trotz US-Unterstützung nicht akzeptabel ist und die einschlägigen Gesetze für alle gelten.

In ihrer Pressemitteilung vom 9. Juni, "Wir betrachten uns nicht als Kolonie irgendeiner Macht", macht die Regierung diesen Hintergrund deutlich. Auch das Parlament und die größte Gewerkschaft Nicaraguas haben ähnliche Erklärungen verabschiedet, die Strafverfolgungen begrüßt und ausländische Sanktionen zurückgewiesen.

Der regierungsnahe Kommentator Moisés Absalón Pastora hatte unlängst in einer Kolumne unter dem Titel "Welcher Teil wurde nicht verstanden?" die Auswirkungen des 2018 vorbereiteten und geplanten Putschversuchs mit vielen Toten und großen wirtschaftlichen Schäden thematisiert. Er beklagte, dass die damaligen Organisator:innen "Gesetze verletzen und nicht respektieren", wobei sie sich einbilden würden, durch die Unterstützung von "Uncle Sam" unantastbar zu sein.

Der US-Journalist Max Blumenthal, der schwerpunktmäßig zu verdeckten Aktionen der USA arbeitet, informierte in einem Interview mit Alberto Mora von Canal 4 über weitergehende Planungen der nicaraguanischen Oppositionsvertreter im Zusammenwirken mit der US Agency for International Development (USAID) und dem halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik, National Endowment für Democracy (NED). Im Rahmen des Programms Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) bereiteten diese gemeinsam "einen weiterer Putschversuch nach den Wahlen 2021" vor. Der Direktor von USAID, Mark Green, habe zusätzliche Millionen Dollar für den "Übergang zu einer neuen Regierung von Nicaragua" angekündigt, sagte Blumenthal.

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(zas, 13.6.21) Es lohnt sich, die gut dokumentierte Darstellung des Einsatzes der Stiftung Chamorro für den Washingtoner Versuch des Regime Changes von Ben Norton in The Grayzone zu lesen:

How USAID created Nicaragua’s anti-Sandinista media apparatus, now under money laundering investigation

 Cómo USAID, fachada de la CIA, creó el aparato mediático anti-sandinista en Nicaragua

Nicaragua: USAID und die Chamorro-Stiftung

 

[rojavaagenda] Newsletter Nr. 27: Demo morgen Samstag 12.6. und Sommerbar am 18.6.

 

Liebe Freund:innen undGenoss:innen

Seit Wochen gibt es massive Angriffe aus der Luft und versuchsweise mit
Bodentruppen auf die Verteidigungsgebiete der Guerilla. Auch Giftgas
wird eingesetzt um den Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer zu
brechen. Trotz der schwierigen Situation schafft es die Guerilla die
meisten Stellungen zu halten und die Besatzung aufzuhalten:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-greift-in-nord-und-sudkurdistan-an-26694

Aufruf zur Demonstration gegen die Angriffe und die Invasion durch das
türkische Militär in Kurdistan!
Seit Anfang April führt der türkische Staat einen grenzüberschreitenden
Krieg gegen das kurdische Volk, mit der Unterstützung der NATO-Mächte.
Wir solidarisieren uns mit den Freiheitskämpfen!
Demo morgen Samstag. 12. Juni um 13:30 Uhr in Solothurn, 1. Mai Platz.

Eine Analyse der Situation von Murat Karayilan:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/karayilan-erdogan-bat-pkk-um-waffenstillstand-in-nordkurdistan-26684

Obwohl die Geschichte um Sedat Peker zeigt, dass der türkische Staat
sich für keine schmutzigen Geschäfte zu schade ist
(https://anfdeutsch.com/hintergrund/brauns-der-tiefe-staat-ist-nicht-nur-ein-produkt-der-turkei-26558)
schweigen alle hegemonialen Mächte zu der Vernichtungsstrategie, die auf
allen Ebenen nicht nur gegen die Guerilla, sondern gegen die kurdische
Bevölkerung
(https://anfdeutsch.com/kurdistan/politische-repression-in-amed-und-gurgum-26569),
die Kultur
(https://anfdeutsch.com/kurdistan/wan-kundgebung-fur-kurdisch-als-bildungs-und-amtsprache-verboten-26570)
und die Natur
(https://anfdeutsch.com/Oekologie/nicht-nur-walder-sondern-auch-unsere-zukunft-wird-verbrannt-26421)
geführt wird.

Ein Teil unseres Widerstandes hier ist, das Wissen über Aktualität der
Kämpfe und die klaren Analysen die von den Kämpfenden gemacht werden zur
Situation, nicht nur in Bezug auf Kurdistan sondern auch zu den
Interessensverknüpfungen verschiedenen Machtblöcken an die
Öffentlichkeit zu bringen.
Hier ein Hinweis auf den neuesten Kurdistan Report
http://www.kurdistan-report.de/
und eine Broschüre zur Strategie der PKK
https://anfdeutsch.com/hintergrund/broschure-die-strategie-der-kck-26166

All diese Texte gehören zum theoretischen Rahmen der kurdischen
Befreiungsbewegung. Sie gründen auf dem Wissen, dass es eine alternative
zum Kapitalismus gibt und es möglich ist, eine andere Welt aufzubauen.

Wir laden euch darum am Freitag, 18.6.21 im Kasama, Militärstrasse 87,
8004 Zürich, ab 18h zur Sommerbar mit Bücherverkauf und Informationen
zur aktuellen Situation ein.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

rojavaagenda.ch
Telegram-Kanal: t.me/rojavaagenda
Twitter: @AgendaRojka
Newsletter-Abo: leeres Email an rojavaagenda-subscribe@lists.riseup.net
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#riseup4rojava

Venezuela: Impfdosen blockiert – offenbar von der UBS

(zas, 11.6.21) Die globale Impf-Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Zusätzlich kämpfen Washington und die UBS für eine Verschärfung des Verbrechens. Venezuela ist dafür vielleicht nur ein Beispiel.

Gestern schrieb die offizielle venezolanische Nachrichtenagentur AVN: «Diesen Donnerstag denunzierte Aussenminister Jorge  Arreaza, dass die Schweizer Bank UBS willkürlich den Transfer von $ 10'031'838.18 an Covax für den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19 blockiert.» Arreaza veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben von Covax, dem Zusammenschluss von WHO, Gavi, Unicef und CEPI für den Erwerb von Corona-Impfstoffen durch arme Länder, datiert vom 7. Juni, in dem die Organisation die Blockierung von rund $ 5 Millionen für den Erwerb von Impfstoffen von Johnson & Johnson und Novavax bestätigt, ohne eine spezifische Urheberschaft zu erwähnen. 

Vorgestern hatte Ciro Ugarte, ein aus dem peruanischen Politestablishment stammender Kader der OPS, des Lateinamerika-Arms der WHO, bemängelt, dass Venezuela mit der Zahlung von $ 10 Millionen an Covax im Verzug sei. Ugarte meinte weiter: «Quellen des Landes hatten angekündigt, die Zahlungen seien alle erfolgt. All das können  wir nicht bestätigen.» Nun, Maduro konnte ihn umgehend aufklären: «Das Covax-System hat eine Schuld gegenüber Venezuela. Venezuela hat die Zahlungen vor langem, seit April, getätigt., und das System Covax muss gegenüber Venezuela Wort halten» (ebda.).

Bisher hat Venezuela von Russland, China und Kuba mehrere Millionen Impfdosen geschenkt bekommen bzw. gekauft.

Widerstand in Cali, Kolumbien: "Angesichts der Terrorpolitik werden wir stärker"

 

03.06.2021 Kolumbien / Menschenrechte / Soziale Bewegungen / Politik

Widerständler:innen erkämpfen sich Garantien für die Proteste. Rechte Senatorin wütet gegen Dialog. Bald nationale Versammlung der Protestbewegung

Von Hans Weber

amerika21

Die URC klagt, dass die Regierung sie als "Vandale und Stadtterroristen“ stigmatisiert

Quelle: URC/Facebook

Cali. Die "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali – Die Erste Linie sind wir alle" (Unión de Resistencias de Cali – Primera Línea somos tod@s, URC) hat die Festlegung von Garantien für die Proteste durch die Stadtverwaltung erreicht. Als Ergebnis von Gesprächen hat Bürgermeister Jorge Iván Ospina ein Dekret erlassen, in dem er sich unter anderem zur Zurückhaltung der Stadtpolizei bei friedlichen Protesten verpflichtet.

Die URC verbindet alle "Widerstandpunkte" von Cali, die "Tausende unzufriedene und empörte Bürger und Bürgerinnen" vertreten. Dies teilt die Basisorganisation in einem Kommuniqué mit. Die URC hatte der lokalen und Zentralregierung eine Forderungsliste über die Garantien des Rechts auf Protest vorgelegt. Ziel war, "die Exzesse der Polizei" und der bewaffneten Zivilisten zu bremsen.

Den Dialog mit Ospina sowie mit der Gouverneurin von Valle del Cauca und Regierungsdelegierten haben die Vereinten Nationen und die Friedensmission der Organisation Amerikanischer Staaten begleitet. Nach Verhandlungen über den Inhalt eines Dekrets einigten sich die URC und die Stadtverwaltung auf das nun verabschiedete Regelwerk. Der Widerstandsverband erklärt aber, dass noch kein formaler Verhandlungstisch einberufen worden ist. Dies soll erst passieren, wenn das Dekret tatsächlich umgesetzt wird und das Protestrecht sowie das Leben der Protestierenden in Cali respektiert wird.

Die Gründung einer Menschenrechtskommission, an der Vertreter:innen der Widerstandspunkte beteiligt sind, ist ebenso Teil des Dekrets. Sie soll zu Informationen zur Rechtsverfolgung von Polizist:innen verhelfen, die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Repression der Proteste begehen.

Die Kommission soll sich außerdem aus Sprecher:innen der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden, Menschenrechtsorganisationen, Angehörigen der Staatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft für Verwaltungsangelegenheiten und der Erzdiözese von Cali zusammensetzen. Als Begleitinstitutionen sind die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die OAS-Friedenskommission, die UNO sowie die Stadtverwaltung von Cali und die Departamento-Regierung vorgesehen.

Ob das Dekret vollständig umgesetzt wird, bleibt offen. Am Freitag hatte Präsident Iván Duque mehreren Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen, Ospina eingeschlossen, befohlen, den militärischen Weg dem Dialog vorzuziehen und mit dem Militär und der Polizei die Protestblockaden aufzulösen. Angehörige der Regierungspartei wie die Senatorin Fernanda Cabal zeigten sich wegen Ospinas Entschluss empört: Damit würde man nur den Vandalismus decken, so Cabal.

Angesichts der intensiven inländischen Diskreditierungskampagne der Leitmedien und der Regierung Duque gegen die Basisprotestler:innen ist die Anerkennung durch die Stadtverwaltung als Ansprechpartner ein Sieg der URC. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Regierung von Beginn der Proteste an "uns als Vandalen und Stadtterroristen" stigmatisiert hat. Darauf folgten "Morde, Verhaftungen und das Verschwindenlassen der Protestierenden". Die Repression durch die Polizei und bewaffnete Zivilgruppen habe bis zum 31. Mai in Valle del Cauca 58 Tote und 93 Verschwundene hinterlassen.

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Die URC erklärt sich als "horizontale Vernetzung", die sich "mit und für die Gemeinschaft" ihrer Stadtteile engagiert. Es handelt sich dabei um die armen Viertel Calis. Dabei fördert die Selbstorganisation  kulturelle Aktionen, gemeinschaftliche Sportaktivitäten sowie pädagogische Workshops für Lesen, Schreiben und Reden, an denen Bewohner:innen aller Altersstufen teilnehmen.

Die Widerstandsorganisation leistet zudem eine minimale soziale Versorgung, die die Stadtteilbevölkerung vom Staat nicht mal in Zeiten der Pandemie bekommt. Gemeinschaftliche Suppenküchen und selbst eingerichtete Gesundheitsposten gehören dazu. Auch von den selbstgeförderten Bauernmärkten profitieren die Bewohner:innen, die Kleinbäuer:innen und Kleinhändler:innen, erklärt die URC im Kommuniqué weiter.

Gleichzeitig führen die Teilnehmer:innen der Widerstandspunkte "Volksversammlungen" durch, wo die Anliegen der Bewohner:innen gesammelt werden. "Ihnen sind wir verpflichtet", heißt es auch da. "Der Streik hört nicht auf. Angesichts des Todes und der Terrorpolitik werden wir stärker und organisierter", versichert die URC.

Auch in anderen Städten und ländlichen Zonen halten Bewohner:innen "Volksversammlungen" im Rahmen der Proteste ab. Zwischen dem 29. und 30. Mai blockierten Kleinbäuer:innen von Mitte und Süd des Departamento Cesar und der nordöstlichen Region Catatumbo die Landstraße "Sonnenweg", um eine regionale Volksversammlung durchzuführen.

Ebenfalls in Bogotá auf dem Platz der "Endstation Widerstand", früher "Endstation der Amerikas" genannt, oder in Suba sowie in Medellín im "Park des Widerstands", früher "Park der Wünsche" genannt, haben Protestierende in den letzten Wochen Volksversammlungen durchgeführt.

Die Abschaffung der Spezialeinheit Esmad, die Reform der Polizei, die Einführung eines Grundeinkommens für Mittellose, politische Teilhabe und eine Vielfalt von Umweltschutzanliegen gehören unter anderem zu den Forderungslisten der Volksversammlungen. Die landesweite Basisorganisation "Kongress der Völker" hat zu einer Nationalen Volksversammlung aufgerufen, die zwischen dem 6. und 8. Juni stattfinden soll. Dabei soll eine "gemeinsame Strategie der politischen Aktion" vereinbart werden.