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27.08.2023 Nicaragua / Politik / Soziales

Privatuniversität der Jesuiten in Nicaragua geschlossen, neue staatliche Universität gegründet

Von Rudi Kurz

amerika21

Auf dem ehemaligen UCA-Gelände in Managua befindet sich jetzt die Universidad Nacional Casimiro Sotelo

Quelle: jesuits

Managua. Die Zentralamerikanische Universität in Nicaraguas Hauptstadt hat ihre Aktivitäten eingestellt. Das Zehnte Strafgericht von Managua hatte mit Urteil vom 16. August Vermögen und Bankkonten der von Jesuiten betriebenen Privathochschule beschlagnahmt.

Die UCA sieht in der Schließung eine Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement während des Aufstandsversuchs gegen die Regierung 2018.

Die Grundlage für die Schließung der Universität war laut Gericht, dass sie in den letzten drei Jahren keine Finanzberichte vorgelegt, keinen Verwaltungsrat benannt und verschiedene Gesetzesverstöße begangen habe.

Berichten zufolge, die sich auf Schilderungen der UCA beziehen, sei die Universität seit 2018 verschiedenen Repressalien seitens des für das Hochschulwesen zuständigen Nationalen Universitätsrats (CNU) und der Generaldirektion für Steuern (DGI) ausgesetzt gewesen. Verzögerungen im Akkreditierungsverfahren hätten sie demnach daran gehindert, ihre Registrierung gemäß den Richtlinien dieser Institutionen formell zu aktualisieren.

Dagegen beschreibt das eher regierungsnahe Online-Magazin Cuaderno Sandinista eine schon vor langem begonnene inhaltlichen Änderung in der Ausrichtung der UCA. Während der neoliberalen Regierung Violeta Barrios de Chamorro (1990 bis 1997) habe die Streichung der humanistischen Bildung, Änderung von Bildungsinhalten und Akzeptanz von Ungleichheit zwischen Staaten und sozialen Klassen angefangen. Ab 2007 sei die UCA genutzt worden, um von US-Behörden wie Usaid und Ned finanzierte "Leadership"-Kurse für Studentenführer anzubieten, die bei dem versuchten Staatsstreich 2018 eine Schlüsselrolle gespielt hätten.

Für 2020, 2021 und 2022 habe die UCA keine Finanzberichte vorgelegt, aus denen die Herkunft ihrer Spenden und die davon Begünstigten hervorgingen. Außerdem habe sie es versäumt, eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben und Bilanzen vorzulegen, auch sei das Mandat des Verwaltungsrats am 18. März 2022 ausgelaufen und nicht verlängert worden, so das Magazin.

Der Generalobere der Jesuiten, Pater Arturo Sosa, verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf. Die Anschuldigungen gegen die UCA seien "komplett falsch und ohne Fundament". Die Regierung habe den Verantwortlichen der Universität und des Ordens das "Recht auf die legitime Verteidigung" ihrer Interessen verweigert, so Sosa.

Vergangenen Woche hob das Innenministerium auch den Rechtsstatus der Gesellschaft Jesu in Nicaragua, der Organisation des Jesuitenordens, auf und beschlagnahmte ihr Vermögen. Laut Ministerium hätten die Jesuiten ihre Finanzberichte für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht vorgelegt. Unter die Beschlagnahme fallen auch vier von ihnen betriebene Schulen.

Obwohl die UCA eine von den Jesuiten geführte Privatuniversität war, hatte sie von 1987 bis 2022 die gleiche staatliche Förderung wie die öffentlichen Universitäten erhalten, obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht. Im März 2022 ordnete das Parlament an, der UCA diese Förderung zu entziehen.

Die Regierung kündigte als Ersatz für die geschlossene Zentralamerikanischen Universität die Gründung einer neuen staatlichen Hochschule auf dem von der UCA beschlagnahmten Gelände an. Sie wird den Namen Casimiro Sotelo tragen, zu Ehren eines rebellischen Studenten, der 1967 von der Nationalgarde Anastasio Somozas getötet wurde. Der Vorlesungsbetrieb soll am 25. September aufgenommen werden.

Als Rektor wurde Alejandro Genet Cruz, bisher Dekan der Fakultät für Erziehungswissenschaften an der Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (Unan) eingesetzt. Die neue Universität werde das Modell der Unan übernehmen, kostenlos sein und Studienmöglichkeiten für Studenten aus allen Teilen des Landes anbieten, sagte Cruz.

In der Casimiro Sotelo können sich laut dem Universitätsrat alle bisherigen Studenten der UCA einschreiben. Andere Privatuniversitäten wie die Amerikanische Universität hatten die Immatrikulation von UCA-Studenten abgelehnt.

 

Dies ist die poetische Rache an Israelis, die zur Besetzung schweigen

 

Amira Hass, Aug 1, 2023*

Die Götter nehmen poetische Rache an den Israelis, die weiterhin in Frieden und Harmonie oder in blosser Gleichgültigkeit mit der Enteignung und Unterdrückung der PalästinenserInnen leben - Israelis, die die sicherheitsrelevanten Ausreden für diesen Zustand eifrig übernommen haben. Man hat ihnen den Boden unter den Füssen weggezogen.

Ein israelischer Demonstrant hält bei einem Protest gegen den Justizputsch ein Schild mit der Aufschrift "Wisst ihr, was wirklich unvernünftig ist? Die Besatzung". Bild: Itay Ron

 Das Königreich Judäa und Samaria hat, wie der Chefredakteur von Haaretz, Aluf Benn, vor zwei Wochen erklärte, die Kontrolle über euer Leben übernommen, als ihr sicher wart, dass dieses Königreich irgendwo dort drüben, irgendwo anders, ist und ihr hier seid. Das heilige Reich der wilden, räuberischen Jugendlichen wendet sich von euch ab, nachdem ihr es jahrelang aktiv verteidigt und stillschweigend mit ihm kollaboriert habt.

Jetzt seid ihr im Visier dieser bösartigen Regierung, denn wie jede Umweltverschmutzung, die keine Grenzen kennt, muss die Regierung jedes Hindernis beseitigen, um ihre Pläne zur Reinigung der Nation und des Bodens zu verwirklichen. Und nein, das ist keine Schadenfreude, denn das betrifft uns alle zusammen.

Die Rache ist besonders poetisch, wenn man bedenkt, dass ein Hauptziel die Justiz ist, deren Beamte als Linke und sogar als Verräter verunglimpft werden. Wie undankbar die israelische Rechte und die Siedlungsbewegung doch sein können!

Bedenkt doch einmal, was der Oberste Gerichtshof und die RichterInnen der unteren Instanzen zusammen mit einer langen Reihe von StaatsanwältInnen und GeneralstaatsanwältInnen alles getan haben, um die kriminellen Handlungen des Staates zu unterstützen – mit ihren Urteile, ihren Ratschlägen, ihrem Wegschauen und ihrer enthusiastische Verteidigung. Mit ihren Urteilen und ihrem koscheren Zertifikat haben sie Generationen von Israelis grossgezogen, die sich sicher sind, dass es völlig normal ist, ein anderes Volk zu beherrschen und zu tyrannisieren, das seiner grundlegendsten Rechte beraubt ist.

Ohne all ihre gelehrten Rechtsgutachten und "Lösungen" hätte das koloniale Siedlerunternehmen nicht so gedeihen können, und nun winden sie sich unter der Guillotine, die sie mit aufgebaut haben. Sie schlafen nachts schlecht, aber nicht, weil sie zugeben, dass sie die Saat des jüdischen Faschismus mit ihren eigenen Händen aufgezogen haben.

Ein wenig Schadenfreude auf Kosten der Justizkaste (und der schweigenden Akademiker) wäre hier angebracht, wenn wir nicht alle verletzt wären, vor allem die PalästinenserInnen. In ihrer vorsätzlichen Schikane gegenüber den PalästinenserInnen unterscheidet sich diese bösartige Regierung nicht von ihren Vorgängern. Sie beweist nur, dass es immer noch schlimmer kommen kann.

Wir, die kleine und schwache Linke, haben es warnend geschrien, bis wir heiser waren: Eine Nation, die eine andere besetzt, kann nicht frei sein. Wir haben geschrien und gewarnt, während ihr einfach weiter in Konzerte, Bars und den Reservedienst gegangen seid. Die Ironie langweilt sich selbst. Die Liste der Israelis, die von dem Oxymoron namens "Demokratie nur für Juden" profitierten, ist lang, obwohl sie den familiären Hintergrund und das notwendige historische Rüstzeug hatten, um zu verstehen, dass es so etwas nicht gibt.

Der Nutzen und die Befriedigung aus der Herrschaft über die PalästinenserInnen haben euch berauscht und betäubt. Wie banal. Und jetzt rächt sich diese Anpassung an und Unterstützung für diese Unterdrückung an euch, den Besten der Mittel- und oberen Mittelschicht, oder denen, die auf dem Weg dorthin sind: WählerInnen der Mitte-Rechts-Parteien (Yair Lapid und Benny Gantz), der Arbeitspartei, der liberalen Dash-Partei in all ihren historischen Ausprägungen, der säkularen nationalistischen Parteien, die ehemalige Opfer der sowjetischen Unterdrückung vertreten.

Jetzt habt ihr entdeckt, dass das Heilige Reich niemals satt wird. Es ist kein Zufall, dass die drei schlimmsten Bulldozer, die die jüdische Diktatur vorantreiben - Simcha Rothman, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir - alle in Siedlungen leben. Sie haben diese Art von arrogantem, selbstgefälligem und aggressivem Vorgehen nicht erfunden, das sich nicht im Geringsten um (internationales) Recht, die (palästinensische) Mehrheit, die palästinensische Geschichte, das palästinensische Eigentum oder die grundlegenden Werte der Gerechtigkeit schert (für die wir uns einst rühmten, das Judentum besitze sie).

Das Urheberrecht für all dies liegt bei den staatlichen Behörden, bei allen Führern, Bürokraten und Ideologen des Landes. Aber das oben erwähnte Trio und seine Judeo-Samarier haben diesen Betrug verschärft, um jede Chance zu sabotieren, dass Israel irgendeinen Aspekt seines ursprünglichen siedler-kolonialen Charakters zugunsten einer gerechten und anständigen Zukunft für die beiden Völker aufgibt. Jetzt seid ihr plötzlich (zu Recht) entsetzt über die süffisante Aggression dieses Lagers.

Die zivile Revolte der liberal-militaristischen Klasse Israels ist beeindruckend, auch wenn sie bisher nur auf Misserfolge gestossen ist. Diese Misserfolge werden nur zunehmen, wenn die Aufständischen mit verrückter Konsequenz weiterhin die Quellen der Inspiration und Praxis der jüdischen Diktatur ignorieren. Dies ist eure Gelegenheit, den Kurs zu korrigieren.

Blockiert keine Strassen in Tel Aviv und Jerusalem, und stört nicht das Leben von Menschen, die noch nicht davon überzeugt sind, dass die Justizreform auch ihnen schaden wird. Ihr habt gesehen, dass das Justizminister Yariv Levin oder Rothman oder die Rottweiler des Kohelet Policy Forum nicht beeindruckt. Konzentriert nicht auf die Ultra-Orthodoxen. Sie haben sich der Orgie der tyrannischen Gesetzgebung nur zum Nutzen ihrer Basis und wegen des engen Horizonts ihrer Führer angeschlossen. Aber sie sind nicht dafür verantwortlich.

AnführerInnen der Revolte, überquert zu Tausenden die imaginäre Trennlinie und helft, palästinensische Bauern und Hirten zu eskortieren und sie vor den jüdischen Pogromisten zu schützen, die sie täglich an Dutzenden von Orten angreifen. Bevor ihr einen portugiesischen oder polnischen Pass beantragt und eure Koffer packt, beweist, dass Ihnen dieser Ort am Herzen liegt, indem ihr anhaltend und zielgerichtet Widerstand leistet, der die Pläne dieser Regierung und ihrer kahanistischen Vorhut durchkreuzen wird: eine weitere Nakba, d. h. einen Krieg, der es ermöglichen wird, die meisten oder alle PalästinenserInnen zwischen dem Fluss und dem Meer zu vertreiben.

Ihr habt bei den Protesten in der Kaplanstrasse in Tel Aviv und in der Balfourstrasse in Jerusalem eure Ausdauer und euren Mut bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Dinge dort zu zeigen, wo es den Anstiftern des Staatsstreichs wirklich schaden wird.

John Dillinger, der Gangster, und der gesunde Menschenverstand

 

(zas, 12. 8. 23) Jon Schwartz, Wirtschaftsredaktor bei The Intercept, schreibt in The Big Myth About “Free” Markets That Justified History’s Greatest Heist vom 4. August:   

«Der Bankräuber John Dillinger gehört zu den berühmtesten Dieben der Geschichte; er verschwand mit $ 7 Millionen zum heutigen Wert. Man würde denken, wenn jemand auf 7 Millionen Raubzügen jeweils $ 7 Millionen gestohlen hätte, hätte man davon gehört. Oder? Nur läge man damit falsch.

2020 veröffentlichte der im kalifornischen Santa Monica domizilierte Think Tank RAND Corporation eine Studie mit dem nichtssagenden Titel «Trends in Income from 1978 to 2018». RAND selber residiert im Zentrum des amerikanischen Establishments. In den Jahrzehnten nach ihrer Gründung dem 2. Weltkrieg wurde sie hauptsächlich dem militärisch-industriellem Komplex finanziert und diente diesem zu. Daniel Ellsberg arbeitete in der RAND, als er die Pentagon Papers leakte, zu denen er Zugang hatte, da die RAND mehrere Kopien davon besass.

Fast unglaublicherweise beschreibt dieses langweilig klingende Paper, was vielleicht der grösste materieller Diebstahl seit Beginn der Geschichte ist. Es untersucht eine einfache Frage: Wäre die Einkommensungleichheit bis 2018 auf dem Level von 1975 geblieben, dann hätten die untersten 90 Prozent der AmerikanerInnen in dieser Zeit wieviel mehr Geld eingenommen? Andersrum: Wieviel mehr Reichtum floss in diesen 43 Jahren dank zunehmender Einkommensungleichheit zu den obersten 10 Prozent? Halt dich fest: Die Antwort lautet $ 47 Billionen [trillions].

Diese riesige Zahl übersteigt die menschliche Auffassung. In der Milchstrasse gibt es nur ein paar hundert Billionen Sterne. $ 47 Billionen entsprechen rund dem zweifachen US-Bruttoinlandprodukt.

Das führt zu einer offensichtlichen Frage. Normalerweise erforderte eine derartige Reichtumkonzentration ein Massenmassaker. Wie schafften es Amerikas Eliten, das durchzuziehen, ohne Tausende von uns in den Strassen niederzumähen?»

Die Antwort findet Schwartz im Buch “The Big Myth: How American Business Taught Us to Loathe Government and Love the Free Market» von der Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes und dem Historiker Erick M. Conway. Sie hatten früher ein Buch über die Leugnung des Klimawandels wider besseres Wissen durch WissenschaftlerInnen in den 80er Jahren geschrieben. Diese seien MarktfundamentalistInnen gewesen, für die als staatliche Regulierungen wie die Einführung von bleifreiem Benzin zum Stalinismus führen. Und die Entwicklung ab 1975, weg vom sozialdemokratischen New Deal? Schwartz schreibt, der «Big Myth» beschreibe sie detailliert:

«Es geht um eine mitreissende Erzählung dessen, was eine der erfolgreichsten Propagandakampagnen seit je sein muss, eine, die den intuitiven gesunden Menschenverstand – was alle ‘wissen’, ohne darüber nachzudenken – sowohl der amerikanischen Eliten wie auch der gewöhnlichen Leute verändert hat. Man kennt die Tour. Die Senkung der Steuern von Milliardären wird ihre wunderbare Kreativität entfesseln und uns alle auf die Länge reicher machen. Mindestlöhne schaden den gewöhnlichen Leuten und dürfen nicht raufgehen. (Unglaublicherweise ist der Bundesmindestlohn seit 1968 nicht mehr gestiegen; er ist heute inflationsbereinigt weniger wert als 1950). Lähmende Umweltregulierengen sind schuld, dass dir dein Boss den Lohn nicht erhöhen kann. Social Security war ein Fehler und wird verschwinden.»

Diese Kampagne wurde nicht vom «freien Markt» durchgesetzt, sondern, resümiert Schwartz, gestützt auf The Myth, mittels «enormer Zuschüsse aus corporate America».

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Ein aktuelles Beispiel für Verwandtes aus der Schweiz: