[rojavaagenda] Newsletter Nr. 47: Aktuelle Lage, Solidarität mit Palästina und Veranstaltungen zum 1. Mai

Sonntag, 28. April 2024

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen

Auch dieses Jahr sind wir zum 1. Mai im revolutionären Block auf der
Strasse und es gibt viele spannende Veranstaltungen zu Kurdistan. Aber
zuerst ein Blick auf die aktuelle Lage und einen Ausschnitt aus unserer
Solidaritätserklärung mit Palästina:

Nach den Wahlen ist vor dem Krieg

Seit den Kommunalwahlen in der Türkei sind drei Wochen vergangen. Diese
Wahlen stellen in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt in
Kurdistan und der Türkei dar. Trotz massiver Repression und
Wählerverschiebungen in den kurdischen Provinzen, wo tausende Soldaten
und Polizisten wählen durften, musste sich die AKP der DEM-Partei
geschlagen geben. Als die Machthaber in Ankara dann noch versuchten, das
Wahlergebnis im nordkurdischen Wan zu annullieren, indem sie die
Kandidatur des Wahlsiegers der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, nachträglich
für ungültig erklärten, erlitt die AKP-Regierung eine weitere schwere
Niederlage. Die Bevölkerung akzeptierte diesen versuchten Wahlputsch
nicht, blieb tagelang auf den Straßen und zwang das Erdoğan-Regime,
seine Entscheidung zu revidieren [1].

Aus der Schweiz war eine Gruppe von 33 Leuten angereist, um am
Wahlsonntag mit den Mitgliedern der DEM Partei die Wahllokale in
Bezirken von Amêd (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin), Şirnex (Şırnak) und
Êlih (Batman) zu besuchen. Sie reisten nach Nordkurdistan um sich
solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu zeigen und sich von
deren Demokratieverständnis und Widerstandskraft inspirieren zu lassen.
Hier ihr ausführlicher Bericht:
Bericht der Zürcher Delegation:
Bericht der gesamten internationalistischen Delegation (Englisch):

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen
aber auch deutlich, dass der türkische Staatspräsident und seine
Machtclique nicht bereit sind, ihr drohendes Ende kampflos hinzunehmen.
In Ankara setzt man daher auf ein bewährtes Mittel: die Eskalation des
Krieges in Kurdistan. Am vergangenen Sonntag kam es zu der von vielen
bereits erwarteten Militäroffensive. Die türkische Armee hat eine neue
Besatzungsoperation in Metîna, in den Medya-Verteidigungsgebieten,
gestartet. Diese werden von den Guerillakräften der PKK
[Volksverteidigungskräfte HPG und Verbände freier Frauen, YJA Star]
kontrolliert [1].

Auch in Şengal protestieren die Menschen gegen die Besatzungsangriffe
und fordern die irakische Regierung auf sich nicht an den Plänen des
Faschistenchefs Erdoğan und seiner schmutzigen Partner zu beteiligen und
auf die Menschen im Land zu hören. [2] In seinem Kommentar geht Sarya
Taro darauf ein, wie zeitgleich der Druck auf die kurdische Bevölkerung
in Europa erhöht wird. Das zeigte sich erst kürzlich durch die Razzien
in Belgien bei zwei kurdischen TV-Sendern. [3]

[2]
[3]

Solidarität mit Palästina

Der kurdische und palästinensische Freiheitskampf sind eng miteinander
verbunden. Beide Völker standen nach den Weltkriegen und dem
Zusammenbruch der westlichen Kolonialherrschaft ohne eigenen
Nationalstaat da. Beide Völker wurden dadurch Opfer von Vertreibung und
Assimilierung. Und beide Völker leisten seit dem Widerstand und kämpfen
für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit.

Anfang der 80er Jahre schuf der palästinensische Widerstand gegen die
israelische Besatzung wichtige Freiräume. Einer dieser Orte war die
Bekaa-Ebene im Libanon, in der sich die Kurdische Arbeiter Partei PKK
neu formierte und beschloss, den bewaffneten Widerstand gegen die
türkische Besatzung aufzunehmen. Beim Angriff der israelischen Armee auf
Beirut 1982 kämpfte die PKK an der Seite der palästinensischen
Befreiungsorganisationen. Die ersten Märtyrer der kurdischen Bewegung
fielen in Beirut für den Palästinensischen Freiheitskampf…

Weiter zur vollständigen Solidaritätserklärung:

Veranstaltungen und Demo zum 1. Mai:

Die Stärke der Gerîla und ein angeschlagenes Regime (Politwochenende)
Samstag, 27.04.2024 um 18:00 Uhr, Kanzlei-Areal, Zürich
Veranstaltung zur aktuellen Lage mit einem revolutionären
Internationalisten und Genoss_innen der Wahlbeobachtungs-Delegation in
der Türkei.

Globaler Süden gegen den Krieg (1. Mai Fest)
Freitag, 03.05.2024 um 18:00 Uhr auf dem 1. Mai Fest, Walcheturm
Dem-Kurd Zürich, Anakbayan und Palästina Komitee Zürich berichten über
die Kämpfe in Kurdistan, den Philippinen und Palästina und reden über
die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes. Kommt zahlreich!

Wir rufen ALLE auf in den revolutionären Block am 1. Mai zu kommen!
Mittwoch, 01.05.2024 10:00 Uhr, Ni Una Menos Platz (ehem. Helvetia
Platz), Zürich

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

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Südmexiko Newsletter April 2024

chiapas.ch

 

IN EIGENER SACHE

Sa, 27. April: Landwirtschaften für die Autonomie – Zur aktuellen Lage in Chiapas und den neuen Bestrebungen der Zapatistas
Angesichts der zunehmenden Konflikte und Gewalteskalationen in Chiapas in Südmexiko kündete die EZLN im Herbst 2023 eine Umstrukturierung der zivilen und militärischen Einheiten an. Darüber sprechen wir im ersten Teil. Zu Gast ist ausserdem ein Aktivist aus Mexiko, der mit der chiapanekischen Organisation DESMI Landwirtschaftsprojekte in indigenen Gemeinden in Chiapas durchführt. Mit ihm unterhalten wir uns im zweiten Teil über die aktuelle politische Lage vor Ort, Ernährungssouveränität, Saatgutaustausch, solidarische Ökonomie und die Neuorientierung der EZLN hin zu kollektiver Landwirtschaft.

Mit Übersetzung auf Deutsch.

Eine Veranstaltung der Direkten Solidarität mit Chiapas, Zürich

Im Rahmen des Politwochenendes vom Aufbau, Kanzlei-Areal Zürich, 16-17 Uhr


 

Bety und Jyri: Kunst gegen das Vergessen

Kunstwerke ehren die ermordeten Menschenrechtsverteidiger:innen Bety Cariño und Jyri Jaakola. 14 Jahre nach dem tödlichen Hinterhalt auf eine humanitäre Karawane bleibt das Verbrechen immer noch unaufgeklärt und straflos.

Ihr Vermächtnis jedoch ist lebendig – Künstler:innen aus Mexiko, Kanada, Deutschland und der Schweiz setzten sich mit dem lebensbejahenden Wirken und den Werten der beiden Aktivist:innen auseinander.

 

Winterthur: 11. April bis 3. Mai, in Hasans Sandwiches, Technikumstrasse 32

Bern: ab Mai / Juni

Die Ausstellungsorte aktualisieren wir laufend auf chiapas.ch

Direkte Solidarität mit Chiapas

 

 

CHIAPAS

 

Präsidentschaftskandidatin von Bewaffneten aufgehalten (22.04.24)

Mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells haben am Sonntag (Ortszeit) die mexikanische Präsidentschaftskandidatin Claudia Sheinbaum bei einer Wahlkampftour aufgehalten. Die zum Teil bewaffneten Männer stoppten das Auto der aussichtsreichsten Kandidatin für das Präsidentenamt im südmexikanischen Chiapas.

Weiterlesen: https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/praesidentschaftskandidatin-von-bewaffneten-aufgehalten/?q=Mexiko

 

Mutmaßlicher Mafiaangriff in Chiapas fordert mindestens einen Toten (27.03.24)

In der indigenen Gemeinde Pantelhó im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist am 25. März eine örtliche Kommission angegriffen worden. Laut der Staatsanwaltschaft wurde eine Person dabei getötet. Anwohner vermuten, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder einer Mafiagruppe handelt. Nach Angaben von Gemeindemitgliedern gab es bei dem Angriff sechs Tote und drei Verletzte, berichtete die Tageszeitung La Jornada.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/03/268840/mexiko-indigene-autoritaeten-attackiert

 

Pulverisierte Hoffnung

Wie Nestlé Kaffeebauern in den Ruin treibt

Nestlé ist die Nummer 1 im globalen Kaffeegeschäft. Auch ethisch will der Schweizer Konzern Branchenführer sein: Ab 2025, so das Versprechen, soll sein Kaffee zu 100% aus «verantwortungsvoller» Produktion stammen. Insbesondere für seinen Pulverkaffee verfolgt Nestlé jedoch eine rücksichtslose Einkaufspolitik. Den Preis dafür zahlen die Bäuerinnen und Bauern, wie sich bei der Recherche in Chiapas, Mexiko, zeigte.

Weiterlesen: https://stories.publiceye.ch/nestle-kaffee/

 

OAXACA

 

Waldbrände bedrohen Gemeinden in Oaxaca (02.04.24)

Die Lage der Waldbrände im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat sich weiter verschärft. In der Osterwoche wandten sich mehrere Gemeinden aus Oaxacas Sierra Norte an Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Sie forderten ihn auf, internationale Hilfe im Kampf gegen einen Waldbrand nahe San Juan Quiotepec zu erbitten.

Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/waldbraende-bedrohen-gemeinden-in-oaxaca/

 

Tausende Hektar durch Waldbrände vernichtet (12.03.24)

Oaxaca steht in Flammen. Nicht die Stadt selbst, aber Teile des sie umgebenden Hochtals. Vor allem in den angrenzenden Bergen kommt es immer wieder zu ausgedehnten Waldbränden. Von der Stadt aus sind dann dicke Rauchfahnen über deren Gipfeln zu sehen oder Brandherde, die sich die Berghänge hinauf ziehen. Auch wenn einige der Brände bereits die Außenbezirke Oaxacas erreicht haben, nimmt der touristische Alltag in der Hauptstadt des gleichnamigen südmexikanischen Bundesstaates weiter seinen gewohnten Lauf.

Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/tausende-hektar-durch-waldbraende-vernichtet/

 

GUERRERO

 

Indigene Gemeinden in Mexiko organisieren Selbstverteidigung gegen Kriminalität und Bergbau (18.04.24)

Im Bundesstaat Guerrero haben Gemeindevertreter das "Indigene Territoriale Sicherheitssystem" (Seguridad de Resguardo Indígena Territorial, Serti) offiziell eingeführt. Sie reagieren damit auf die Bedrohung durch kriminelle Organisationen und Bergbauunternehmen, die sich in der indigenen Region La Montaña festsetzen wollen.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/04/269177/mexiko-indigene-selbstverteidigung

 

Polizei erschießt Ayotzinapa-Studenten in Guerrero (10.03.24)

Polizisten haben bei einer Straßensperre im Bundesstaat Guerrero einen Studenten der Lehramtsschule von Ayotzinapa erschossen.
Bei dem Vorfall am 7. März wurde der 23-jährige Yanqui Kothan Gómez Peralta getötet. Ein weiterer Student soll verletzt worden sein. Er wurde festgenommen und am Freitagabend wieder freigelassen.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/03/268607/ayotzinapa-student-erschossen

 

PUEBLA

 

Indigene Gemeinden in Mexiko erzwingen Schließung von Mülldeponie (17.04.24)

Nach Protesten der Bevölkerung hat die Bundesstaatsanwaltschaft für Umweltschutz (Profepa) die Mülldeponie San Pedro Cholula im Bundesstaat Puebla vorläufig geschlossen.

Der Verband der Städte und Siedlungen gegen die Mülldeponie und für den Schutz des Wassers (Unión de Pueblos y Fraccionamientos contra el Basurero y por la Defensa del Agua) hatte zuvor 20 Tage lang eine Sitzblockade vor der Deponie durchgeführt. Die Protestierenden prangerten die Verseuchung der Grundwasserleiter der Region und die damit verbundenen Gesundheitsschäden an.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/04/269164/mexiko-indigene-schliessen-muelldeponie

 

TLAXCALA

 

Versammlung zur Verteidigung des Wassers in Mexiko: "Keine Dürre, sondern Plünderung" (02.04.24)

Unter dem Slogan "Das ist keine Dürre, das ist Plünderung" hat im mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala die vierte Versammlung zur Verteidigung des Wassers stattgefunden.

Die 575 Teilnehmer ‒ Vertreter von 154 indigenen Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen, Kollektiven sowie Umweltaktivisten aus 13 Bundesstaaten Mexikos und eingeladene Aktivisten aus zwölf Ländern Süd- und Nordamerikas und Europas ‒ prangerten die Wasserenteignung in ihren Gemeinden durch "illegale Lizenzen an nationale und internationale Konzerne" und die Verwicklung von Regierungsvertretern und organisierter Kriminalität an.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/04/268926/wasser-verteidigung-mexiko

 

MORELOS

SRF-Reportage über die Arbeit von PBI in Mexiko

Film: https://www.youtube.com/watch?v=3j6O-HxRdxE

Weitere Infos auf Französisch: https://www.peacebrigades.ch/de/node/12207

 

MEXIKO

 

Wahlkampf in Mexiko von Welle politischer Gewalt begleitet (24.03.24)

UN besorgt über Ausmaß der Präsenz des organisierten Verbrechens. Bereits mehrere Kandidat:innen ermordet. Regierungspartei und Bürgermeisterkandidat:innen am stärksten betroffen

Am 2. Juni wird Mexiko die größten Wahlen seiner Geschichte abhalten, bei denen über 20.000 öffentliche Ämter neu besetzt werden. Doch wie sich bereits abzeichnet, könnten die Wahlen zugleich die blutigsten der Geschichte werden. Denn das organisierte Verbrechen hat bereits Dutzende Todesopfer unter Politiker:innen gefordert.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/03/268800/mexiko-wahlkampf-politische-gewalt

 

Wahlkampf um Präsidentschaft in Mexiko hat begonnen (09.03.24)
Großkundgebung zum Wahlkampfauftakt der Morena-Partei. Indigener Kandidat erreicht nötige Unterschriftenzahl nicht und prüft rechtliche Schritte. Weitere Zunahme der Gewalt befürchtet.

Claudia Sheinbaum von der Partei Morena hat auf dem Zocalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, ihre Wahlkampagne eröffnet. Unter dem Jubel ihrer Anhänger:innen verkündete sie ihre zentralen Forderungen. Zu denen zählen verstärkte Ausgaben für Bildung, eine Wahlrechtsreform, die die Wiederwahl für Amtsträger:innen auschließt, die Erhöhung des Mindestlohns sowie verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien.

"Am 2. Juni wird das mexikanische Volk eine historische Entscheidung treffen. Es gibt nur zwei Wege: Der eine ist, dass die Transformation weitergeht, der andere, dass die Korruption zurückkehrt", sagte Sheinbaum, die Kandidatin der Mitte-links Partei Morena, zu der auch der derzeitige Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador gehört. Sie will seine Politik fortsetzen und lobt ihn oft für seine Verdienste. Erst kürzlich hat sie ihn mit Nelson Mandela und Martin Luther King verglichen. Ihre Kandidatur wird von der Grünen Partei und der Partei der Arbeit unterstützt.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/03/268577/mexiko-wahlkampf-praesidentschaftswahl

 

Feministischer Protest in Lateinamerika: unabhängig und gegen Regierungspolitik
Hunderttausende sind am 8. März gegen Gewalt an Frauen, Verschwindenlassen, Diskriminierung und eine Beschneidung ihrer Rechte auf die Straße gegangen

In Mexiko-Stadt haben die Mütter der Verschwundenen und der Opfer von Feminiziden die Menge der Demonstrierenden angeführt, die den Weg vom Ángel de la Independencia über den Platz der Revolution bis zum zentralen Zócalo vor dem Nationalpalast füllte. Danach folgten feministische Kollektive, Gewerkschaften, Schulen, Universitäten und andere Gruppierungen.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/03/268638/feministischer-protest-lateinamerika

 

HINWEISE

 

Samstag 25. Mai 2024, 14 Uhr, Landesmuseum, Zürich. Alle auf die Strasse! Grossdemo gegen die Wohnkrise. Infos: https://wohndemo.ch/

 

Must read: Israeli politics of murdering and starving

Freitag, 5. April 2024


 

 

https://www.democracynow.org/2024/4/4/neve_gordon_israel_palestine_hunger_gaza

Road to Famine: Israeli Law Prof. Neve Gordon on Israel’s History of Weaponizing Food Access in Gaza