Caracas. Die venezolanische Regierung hat das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Bolivar-Gesetz scharf verurteilt. Damit sollen Sanktionsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land in der US-Gesetzgebung verankert werden.
"Der Zweck dieses Gesetzes ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Venezuela und den USA zu untergraben." Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar "und kommt zu den mehr als 930 einseitigen und extraterritorialen Zwangsmaßnahmen gegen das venezolanische Volk hinzu", heißt es in einer Pressemitteilung des Außenministeriums.
Caracas beschuldigt zudem die venezolanische ultrarechte Opposition, die "Aggression" Washingtons gegen das Land zu unterstützen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, diese "illegale" Maßnahme, die "die nationale Souveränität verletzt", zu verurteilen.
Kritisiert wird auch das "beleidigende" Akronym des Gesetzes, das nach dem venezolanischen und südamerikanischen Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar benannt ist.
Das "Gesetz zum Verbot von Geschäften und Pachtverträgen mit dem illegitimen autoritären Regime Venezuelas (Bolivar)" wurde am Montag vom US-Repräsentantenhaus mit Unterstützung republikanischer und demokratischer Abgeordneter verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von zwei Abgeordneten aus Florida, Mike Waltz von den Republikanern und Debbie Wasserman Schultz von den Demokraten, eingebracht und wird nun dem Senat vorgelegt.
Waltz, den der designierte Präsident Donald Trump zum nationalen Sicherheitsberater ernannt hat, erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Gesetzentwurf "eine starke Botschaft an Maduro sendet, dass es keine Appeasement-Politik geben wird".
Am Dienstag führte der republikanische US-Senator Rick Scott aus Florida, einer der Initiatoren des Bolivar Act, ein Videotelefonat mit der venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado. Die Tage von Präsident Nicolás Maduro sind gezählt", so Scott. Auf X postete er, dass er "weiterkämpfen" werde, um die Regierung Maduro zu stürzen und signalisierte damit die positive Haltung des Senats zu dem Gesetz.
Der Gesetzentwurf HR 825 verbietet es US-Bundesbehörden, Verträge über die "Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen" mit Personen abzuschließen, die signifikante Geschäfte "mit einer Behörde der Regierung Venezuelas" tätigen, "die von den USA nicht als legitime Regierung Venezuelas anerkannt wird".
Ausgenommen sind Auftragnehmer, die sich beim Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Ofac) des US-Finanzministeriums eine Sanktionsbefreiung für ihre Geschäftstätigkeit in Venezuela gesichert haben.
In der Praxis führt der Bolivar Act nicht zu einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen. Die von der Trump-Regierung im August 2019 erlassene Executive Order 13884 verbietet US-Bürgern bereits "Transaktionen mit der Maduro-Regierung, es sei denn, sie sind von der OFAC genehmigt". Der Gesetzentwurf zielt jedoch darauf ab, die durch Executive Orders verhängten Maßnahmen in der Gesetzgebung zu verankern.
Seit dem Erlass von Präsident Barack Obama im Jahr 2015, in dem Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA erklärt wurde, wurden weitreichende Sanktionen gegen praktisch alle Sektoren der venezolanischen Wirtschaft verhängt. Die Ölindustrie wurde mit Finanzsanktionen, einem Exportembargo, sekundären Sanktionen und anderen Maßnahmen zur Unterbindung von Einnahmen ins Visier genommen. Der Erlass wird seitdem Jahr für Jahr erneuert.
Diese Sanktionspolitik wurde von unabhängigen Menschenrechtsexperten als "kollektive Bestrafung" eingestuft, da sie eine Migrationswelle und wirtschaftliche Probleme auslöste, die zum Tod von Zehntausenden Venezolanern führten.
Die ultrarechte Opposition befürwortet seit langem die Agenda der USA für einen Regimewechsel, einschließlich einseitiger Zwangsmaßnahmen. Zu denjenigen, die sich wiederholt für Sanktionen und eine militärische Intervention eingesetzt haben, gehört Machado.
Ihre Übertretungen veranlassten den Obersten Gerichtshof Venezuelas, ihr die Ausübung öffentlicher Ämter zu untersagen. Daraufhin nominierte sie den nahezu unbekannten 75-jährigen Diplomaten Edmundo González als Ersatzkandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli.
Nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) erhielt Maduro 6,4 Millionen Stimmen, der von den USA unterstützte Kandidat 5,3 Millionen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Ergebnisse. Die Opposition behauptet jedoch weiterhin, dass González, der im September nach Spanien ins Exil ging, der Gewinner sei.
Selbst in linken Kreisen innerhalb und außerhalb Venezuelas, die den Sieg Maduros nicht anerkennen, solange der CNE die Wahlergebnisse nicht veröffentlicht hat, wird González nicht als Sieger der Präsidentschaftswahlen anerkannt.
Am Dienstag bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken nun González als "gewählten Präsidenten". Zuvor hatte Washington zwar seine Unterstützung für die Siegesbehauptung der Opposition zum Ausdruck gebracht, sich aber einer vollständigen Anerkennung enthalten.
"Das venezolanische Volk hat am 28. Juli deutlich gesprochen und Edmundo González zum gewählten Präsidenten gemacht. Demokratie verlangt Respekt vor dem Willen der Wähler", schrieb Blinken.
Venezuelas Chefdiplomat Yván Gil warf ihm daraufhin vor, die gescheiterte Strategie von 2019 zu wiederholen, als Washington sich hinter den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó stellte. Dieser hatte sich nach mehreren gescheiterten Umsturzversuchen Anfang 2023 in die USA abgesetzt.
Die im Januar antretende Trump-Regierung hat dazu noch keine Stellung bezogen. Die Nominierung des republikanischen Hardliners Marco Rubio zum Außenminister durch Trump deutet nach Ansicht von Analysten jedoch auf verstärkte Bemühungen um einen Regimewechsel hin.
