(zas, 5.8.26) Rund 110'000
Menschen sind nach offiziellen Angaben im Rahmen des seit über vier Jahren
andauernden und zentrale Grundrechte negierenden «Ausnahmezustands» im
schwarzen Loch der Foltergefängnisse. Von Manchen wissen die Angehörigen nicht,
ob sie noch leben. Die meisten sitzen wegen realer oder angedichteter
Mitgliedschaft in den einstigen Strassenbanden der Maras im Gefängnis; andere –
von ExponentInnen der früheren FMLN-Regierung (und vereinzelt der rechten
Partei ARENA) über GewerkschafterInnen zu MenschenrechtlerInnen und SozialaktivistInnen
– wegen krimineller oder terroristischer Vereinigung. Massenprozesse (geplant
einige mit ein- bis zweitausend Angeschuldigten) werden von anonymen, vom
Bukele-Clan ernannten RichterInnen auf der Basis von Polizeiakten und anonymen
Aussagen in Rekordzeit mit Schuldsprüchen zu oft jahrzehntelangen
Gefängnisstrafen durchgezogen.
Zustimmung. Angst. Präventive Konterrevolution
Das «Ausnahmeregime»
hat den Terror der Maras in den Unterklassenzonen weitgehend unterbunden. Du
kannst heute problemlos deine Verwandten und Bekannten im Nachbarquartier
besuchen, in dem jene Mara das Sagen hatte, die zu der in deinem Quartier
dominierenden im permanenten Konkurrenzkrieg stand und die dich, da von dort
stammend, umlegen konnte. Die Lage jetzt stellt dem gegenüber eine enorme
Erleichterung dar.
Das andere Gesicht des
Ausnahmeregimes: die präventive Konterrevolution. El Salvador scheint in Sachen
Einsperrrate weltweit die Spitzenposition zu beziehen. Die überwiegende
Mehrheit der Gefangenen lebte in Armutszonen. Und klar wissen die Menschen
dort, dass viele unschuldig hocken, also nicht bei den Maras waren. Der Joaquín
von der Ecke vorne, die María von drüben – no, no, die waren nicht dabei. Oder der
Nachbarjunge war «poste», hatte die oft erpresste Aufgabe, Ortsfremde den Maras
zu melden. Viele nehmen das halt als «Preis der Freiheit» hin. Aber da ist die
Angst im Hintergrund – «Was, wenn die anonyme Denunziation mich oder die
Familie betrifft?» Putative Prävention: Bukele-Begeisterung vorweisen.
Eine diffuse, wirksame
Angst – in den Zonen der Unterklassen daheim, geht sie auch im Mittelstand um. Gut
so, weiss man im Regime. Denn die Sozialangriffe der Bukele-Regierung haben
sich unter Anleitung des IWF verschärft. Allein in den vergangenen zwölf
Monaten bewirkten drastische Budgetkürzungen die Entlassung von 8000 staatlichen
Angestellten (primär aus dem Gesundheitssektor) und die Schliessung von über 70
Schulen (an den anderen soll unter dem Kommando einer als Erziehungsministerin
fungierenden Armeeoffizierin militärische Zucht und Ordnung herrschen). 70
Prozent der einbezahlten Rentengelder haben die Regierungen von den beiden
privaten Rentenkassen als Schulden aufgenommen. Mit der Rentenprivatisierung in
den 90er Jahren und ihrer Zwangsklausel zum Übertritt aller nicht-alten
Generationen ins private System verlor der Staat bis heute praktisch sämtliche
Renteneinzahlungen, nicht aber die Pflicht, Renten auszurichten. Bukele hat
diese Verschuldung auf $ 11.6 Milliarden massiv beschleunigt – zur Hälfte eindeutig
für andere Zwecke als die Rentenauzahlung. Die aktuelle Gesamtverschuldung des
Landes stieg unter Bukele um 77 % auf $ 35 Milliarden (80 Prozent des BIP). Der
informelle Arbeitsmarkt (keine Sozialversicherung) wächst auf Kosten des
formellen.
Drama in der Landwirtschaft
Die FMLN-Regierungen
hatten die Agrarhaushalte und Kooperativen mit zahlreichen Sozial- und
Produktivprogrammen unterstützt, mit dem Resultat, dass die Grundnahrungsmittel
Bohnen, Mais und Reis fast vollständig im Land produziert wurden. Das Saatgut
war gentech-frei, immer weniger auf Pestizide angewiesen und nicht hybrid.
Damit war ein Schritt zur Anpassung an den bedrohlichen Klimawandel gemacht. Tempi
passati. Unter Bukele wurden zentrale Agrarreformen gestrichen und die
Produktion zugunsten des bukelistisch dominierten Importsektors laufend
reduziert. Ein illustratives Beispiel für den Gang der Dinge: Vor wenigen
Wochen hatte der Vizeagrarminister betont, dass dank weiser Leitung und
Programmen der Regierung die Landesversorgung mit Grundnahrungsmitteln
garantiert sei. Es mangelt heute an Mais, der im Vergleich zu den Vorjahren zwischen
12 und 35 Prozent teurer. Ein Produktionseinbruch verursacht durch
Regierungszerstörung, Klimawandel und internationale Inflation der
Produktionsmittel. Anders bei den roten Bohnen, die reichen aus. Dank Importen
aus Argentinien und – Äthiopien.
Irgendwer im Bukele-Lager hat da offenbar einen guten Draht.
«Aussergewöhnlicher Fortschritt in El Salvador»
Im Land geht es den
meisten Leuten deutlich schlechter als früher, die Schuldenspirale schiesst
nach oben, der Bukeleclan hat sein Vermögen vervielfacht, die Oligarchie sahnt
mehr denn je ab, internationale Kryptogangster und ähnliche Kreise sind
hochwillkommene «Investoren» zum Beispiel in der Bauwirtschaf. Zwar gibt es keine
Wohnungen fürs Volk, dafür kurbelt der Bau von 30-stöckigen Wolkenkratzern mit
Luxusappartements, steuerbefreit für 15 Jahre, die Bauwirtschaft an.
All das und vieles
mehr traf bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand. Kein Wunder:
Aufbegehrende Staatsangestellte, um ihr Land kämpfende bäuerische Gemeinschaften
oder die aus den städtischen Zentren verjagten ambulanten VerkäuferInnen
wissen, was ihnen droht: das «Regime». Deshalb der Begriff der präventiven
Konterrevolution. Da passt, dass der Vizechef des IFW, Dan Katz, im vergangenen
Juli einen «aussergewöhnlichen
Fortschritt» in El Salvador erblickte. Vor seinem IWF-Posten war Katz
Stabschef in Trumps Finanzministerium und unterstützte dort die Oberherrschaft von
Elon Musks DOGE-Trupp in Sachen Zertrümmerung des Sozialstaates. Er war auch Mitglied
des 19-köpfigen Signalchats von Pete Hegseth, in dem die Schar letztes Jahr freudig
Infos und Kommentare über die US-Bombenangriffe auf die Hutis austauschte. Zusammen
mit dem Finanzminister waren sie die einzigen Chatmitglieder ohne formelle
Führungsposition im Sicherheitsapparat. Ein Erfolg in El Salvador trifft auf
die Qual in Somalia.
Gestern war es falsch …
2024 trat der Diktator
zu seiner ersten verfassungswidrigen Wiederwahl an. Er gewann haushoch. Ein
massiver Wahlbetrug diente primär dem Herrschaftsausbau in Parlament und
Gemeinden. Im Wahlfieber hatten das viele nicht sehen wollen. NGOs, soziale
Organisationen, Universitäten, liberale Kreise wetteiferten miteinander,
welcher oppositionelle Kandidat die besten Siegeschancen habe. Der FMLN trat
siegesgewiss in den Kampf und erhielt nicht einen Sitz im Parlament. Die Strassenprotest-Organisation
Alianza Nacional El Salvador en Paz war aufgrund interner Differenzen in der Frage,
welcher Kandidat zu unterstützen sei, geschwächt. Ihre Leitung wurde in der
Nacht vor Bukeles zweitem Amtsantritt unter der absurden Beschuldigung, für den
kommenden Tag Anschläge auf Tankstellen u. a. geplant zu haben, gefangen
genommen (ihr Prozess soll in wenigen Tagen beginnen). Einzig der Bloque de Resistencia Popular, ein
Zusammenschluss sozialer Organisationen, liess sich nicht auf spekulative
Wahlbündnisse ein. Er hatte zuvor vergebens ein breites Wahlbündnis
vorgeschlagen, dessen Strategie und Kandidaturen überhaupt erst gemeinsam
auszuarbeiten gewesen wären. Der FMLN, selbsternannter «Hoffnungsträger der Klasse»,
hatte die Idee mit einer Schnellkandidatur seines offiziellen Chefs sofort
beerdigt. Das Bündnis sollte von links her aufgebaut werden. Zwar tickten viele
im FMLN links, doch für die Leitung war die Diktatur neben der «Klassenfrage»
nebensächlich, teilweise sogar «antiimperialistisch», da gegen Biden. Nun, das Resultat sprach Bände ... Zwei
andere Oppositionsparteien holten drei Sitze im 60-köpfigen Parlament. Es kam
genau das raus, wovor der Bloque und andere kritische Stimmen gewarnt hatten: Eine
Wahlbeteiligung unter den Bedingungen des Ausnahmeterrors legitimierte den
Wahlsieg der Diktatur.
… und wird heute repetiert
Halbwegs verlässliche
Umfragen wie die der Jesuitenuni UCA bestätigen den Trend, dass Bukele bei den auf
für April 2027 geplanten Wahlen klar die Präsidentschaft gewinnt. (Die
Betrugsmechanismen dienen der Propaganda der Unbesiegbarkeit und der eisernen
Kontrolle des Parlaments und der Gemeinden.) Die sogenannten
Oppositionsparteien (FMLN, ARENA, Vamos) würden laut der UCA zusammen nur 3.2
Prozent der Stimmen machen. Andere Umfragen sehen das ein wenig gnädiger. Natürlich
sind Umfragen in einem Land wie in El Salvador mit spezieller Vorsicht zu
geniessen. So ermittelt die UCA mal 60 Prozent, mal 50 Prozent, die ihre
politische Meinung aus Angst vor Repression nur im engsten Kreis kundtun (also
kaum in Umfragen). Aber die Geringschätzung in der Bevölkerung für die
sogenannten Oppositionsparteien wird von vielen Stimmen bestätigt.
Der FMLN suchte deshalb
eine Imageaufwertung. Am letzten 1. Mai gab es zwei Mobilisierungsaufrufe,
einen vom Bloque de Resistencia und einen vom FMLN. In den Wochen zuvor hatte
sich eine Bewegung im Personal der staatlichen Spitäler gegen laufende
Massenentlassungen und Missstände formiert. Keine grosse Bewegung, aber mit moralischer
Unterstützung in breiteren Kreisen. Medizinische Personal in den öffentlichen
Spitälern, der Bloque und das MDCT (Movimiento para ala defensa de la Clase
Trabajadora), eine Gruppierung von GewerkschafterInnen und anderen
SozialaktivistInnen, gründeten die Allianz Conadesa. Der FMLN versuchte
vergebens, Conadesa-Teile für seinen Aufmarsch zu gewinnen. Er mobilisierte am
1. Mai vielleicht 1000 Leute, die Allianz Bloque/Conadesa anscheinend etwa
6000, hauptsächlich vom Bloque, aber die Beteiligung von mehreren hundert
Spitalangestellten um die Führungsfigur Rafael Aguirre war als Botschaft an die
Bevölkerung wichtig. Im Land der Angst sind dies zwar geringe, aber
signifikante Zahlen.
Die FMLN-Leitung
erkannte die Gefahr einer von ihr unabhängigen Bewegung. Gefahr, weil zwar in der
Basis der Druck für eine reale Opposition da ist, aber nicht in der Leitung. Diese
bearbeitete Aguirre, bis er sich Anfang Juli bereit erklärte, als ihr
Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Er tue das, so Aguirre seither, auf
Verlangen der grossen Sozialbewegung Movimiento de Poder Ciudadano (Bewegung
der BürgerInnenmacht), von deren Existenz kaum jemand wusste. Es geht um AktivistInnen
um die zentrale FMLN-Führungsfigur Ramiro Vázquez, der das von Hugo Chávez und
Schafik Handal angestossene Projekt Alba Petróleos – sehr billiges Öl aus
Venezuela, der Erlös daraus für umfassende fortschrittliche Projekte – zur
privatisierten politischen Manipulationsmaschinerie pervertiert hatte. Vázquez
machte Nayib Bukele im FMLN salonfähig, protegierte ihn, erteilte Kredite für
Bukele-Unternehmen u. a.
Die Kandidatur
Aguirres sollte also das Gespenst einer autonomen Sozialbewegung bannen und dem
FMLN Zugang zu Stimmen geben. Doch Aguirre, kaum offizieller Präsidentschaftskandidat,
schaffte es erst mal, einen Teil der realen sozialen Bewegungen massiv zu
enttäuschen und einen Teil der Frente-Basis, der Vázquez und die
Intrigenpolitik der von ihm geleiteten «KP» im FMLN eh ablehnte, gegen sich
aufzubringen. Er verwickelte sich in Interviews in Widersprüche, mochte nicht
sagen, ob er das Ausnahmeregime beizubehalten gedenke, verkündete, beim ersten
Anzeichen von Wahlbetrug werde die von der salvadorianischen Emigration in den
USA informierte internationale Gemeinschaft aktiv werden, der FMLN werde jede
Stimme verteidigen usw. Ob die Rechnung auf Stimmengewinn für das Vehikel FMLN
aufgeht, ist wohl offen.
In El Salvador sind Stimmen
zu hören, die Aguirre in Schutz nehmen: Angesichts der verbreiteten Zustimmung
zum Ausnahmeregime könne er sich nicht einfach dagegen aussprechen. Deshalb
fordere er neue Untersuchungen, nicht nur «menschenrechtlich-politische»,
wie er eine Reihe von UNO-Berichten bezeichnete. Bald viereinhalb Jahre Terror
– und noch keine Haltung? Wofür denn kandidieren?
«Anzeichen» eines Betrugs
Warum transferierte
Bukele die laut Wahlkalender Februar 2029 anstehenden allgemeinen Wahlen um
fast zwei Jahre? Ein wichtiger Grund ist, dass bis dann seine IWF-Politik
manche Illusionen zerstört haben wird, umso mehr, als nächstes Jahr das von ihm
2023 durchgesetzte Zins- und Rückzahlungsmoratorium an die privaten
Rentenkassen enden soll. Woher soll das nötige Geld kommen, wenn nicht aus dem
üblichen IWF-Gemisch von Mehrwerterhöhung, Rentenzwangsabgaben für die
untersten Einkommensklassen im informellen Sektor, Streichung aller «unnötigen»
Sozialleistungen u. ä.? Suboptimal für Popularitätswettbewerbe.
Das künftige
Wahlgericht wird nicht mehr nach Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt,
sondern vom Bukele-hörigen Parlament ernannt. Kürzliche Express-Verfassungsänderungen
erlauben Bukele die unbeschränkte Wiederwahl ebenso wie etwa die Schaffung einer
neuen kleinen Fraktion der der im Ausland Wählenden. Dafür wird in nicht ganz
auf die Linie gebrachten Departementen die Zahl der ParlamentarierInnen entsprechend
reduziert. Die Probe zur Übertragung der Resultate aus dem Stimmlokal in San
Salvador in den Zentralrechner des Wahlgerichts ging kürzlich über die Bühne –
nur ohne die rechtlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle durch den Rat der
Parteidelegierten (JVE). Die absolut notwendigen Zeitmargen für die technische
Vorbereitung des Wahlprozesses sind praktisch alle überschritten worden,
teilweise massiv. Nach wie vor ist noch nicht mal die Ausschreibung für die
Unternehmen, die die elektronische Stimmabgabe von der Stimmberechtigten in den
USA garantieren, auszählen und übermitteln sollen, erfolgt – viel später als
laut Wahlgesetz erforderlich. Dafür melden die Bukele-Konsulate viele neue
Berechtigte für die elektronische Stimmabgabe an. 2024 war für deren Übermittlung
das spanische Unternehmen Indra zuständig. Es soll ein Audit über seine Arbeit
existieren, von Bukele zur Verschlusssache deklariert. Bei den letzten Wahlen
in Peru und Kolumbien ist es zu einem entscheidenden Betrug jeweils über die
elektronische Stimmabgabe aus den USA gekommen. Im Fall Kolumbien haben nach
Angaben der jetzt abtretenden Präsidentschaft enorm viele kolumbianische
MigrantInnen in den USA, andauernde Nicht-WählerInnen, sich dieses Mal ihrer
Patria erinnert und freudig den MAGA-Kandidaten gewählt.
Worum es wirklich geht
Die Äusserungen
Aguirres sind Augenwischerei. Real geht es jenen im FMLN, die sein Vorgehen
«beraten», um eine erneute Legitimierung des Bukelismus. Der Bloque de
Resistencia meinte am 11. Juli: «Das System
der Parteien befindet sich im Zerfall, denn in ihnen gedeihen einzig interne
Konflikte und Manipulationen, während die Bevölkerung unter der
Verschlechterung der Lebensbedingungen leidet. Doch die Regierungspartei
verfügt über die nötige Kraft, alle anderen zu zermalmen (…) Unter diesen
Bedingungen der absoluten Kontrolle des Wahlapparates durch den regierenden
Clan und angesichts des Fehlens einer realen Alternative, die wirklich das
Regime bekämpft, unterstützt der Bloque de Resistencia keine Wahlvorschläge der
Parteien und wird weiter an der Seite des Volkes gegen die es bedrängende
Politik kämpfen. Im Kontext der Wahlfarce von 2027, die einzig dazu dient, das
Regime zu stärken, bleibt dem Volk nur, seine eigene Organisierung zu stärken.»
