(zas, 23.10.20) Am 22. Oktober tweetete
das Südkommando der US-Armee: Southcom-Chef „Admiral
Craig Faller traf sich in El Salvador mit der salvadorianischen Verteidigungsführung.
El Salvador ist ein wichtiger Sicherheitspartner und ist eine der mehr als 20 Nationen, die mit den
USA kooperieren, um die internationalen Antidrogenoperationen zu unterstützen.“
Am 19. Oktober trafen Faller und die ihn begleitende ehemalige US-Botschafterin
in El Salvador, Jean Manes, die heute als zivile Liaison im Southcom arbeitet,
in Honduras ein, bevor sie nach Guatemala und dann El Salvador weitergingen.
Heute beenden sie ihren Zentralamerikabesuch in Costa Rica. Zentrales Thema in
allen Treffen mit nationalen Armeeführungen und den jeweiligen US-Botschaftern
ist der Drogenkrieg. Wie der dem Südkommando
ans Herz gewachsen ist, zeigt sein Tweet
anlässlich eines Treffens der US-Delegation mit dem honduranischen Präsidenten
Juan Orlando Hernández und der dortigen Fürhung des Sicherheitsapparates aus
Anlass des offiziellen Schlusses der US-honduranischen Anti-Drogen-Operation
Dominio (April – Oktober 2020): Der „Southcom-Admiral
hatte die Ehre, gestern an einem Treffen teilzunehmen und seine Anerkennung für
die [Chefs von Staatsanwaltschaft, Polizei und Armee] für ihren Erfolg in der
Operation Dominio auszudrücken, ein honduranischer Beitrag zur Unterstützung
der verstärkten regionalen Counterdrugs-Operationen“. Der Bruder des
Präsidenten sitzt in den USA wegen Drogenhandel, gegen Hernández selbst und
andere führende Figuren des De-facto-Regimes ermittelt die US-Justiz wegen des
gleichen Delikts.
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| Links von Faller die Ex-Botschafterin in El Salvador. Quelle: Southcom. |
In El Salvador präsentiert sich dieser „Antidrogenkampf“ so: Die Gemeinden
San Fernando, San Ignacio, Nueva Trinidad und Arcatao im nördlichen, an
Honduras angrenzenden Departement Chalatenango sind militarisiert. Dies
betrifft eine klassische historische Kernzone der ehemaligen Guerilla des FMLN.
Begonnen hatte das mit der Covid-19-Epidemie, was damals vom FMLN mit Mühe
hingenommen wurde. Heute – die Pandemie ist momentan abgeflacht - ist die
Begründung für die andauernde Militarisierung: den Drogenschmuggel unterbinden.
Die Bürgermeister der vier Gemeinden wehrten sich in einer Pressekonferenz im
Parlament dagegen. Sie erläuterten, wie die Dichtmachung der Grenze für viele
Gemeindemitglieder eine Schikane darstelle. Denn eine neue Grenzziehung zwischen
Honduras und El Salvador 1992 aufgrund eines Urteils des internationalen
Gerichtshofes von Den Haag hatte Äcker und Viehweiden der salvadorianischen Campesinas
und Campesinos zum Teil „honduranisiert“ und generell das sozioökonomische
Geflecht der Region beeinträchtigt. Es gibt Fälle, in denen die Grenze durch
den Hof einer Finca geht. Die Militärs lassen nun, so kritisierten die
Gemeindevertreter, die Leute nicht mehr auf ihre Äcker und lähmen die traditionell
kleinräumige, jetzt halt binationale Wirtschaftsaktivität.
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In Chalate.
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Präsident Nayib Bukele antwortete auf die gewohnte Weise auf die
Kritik der Bürgermeister, die sich zuvor schon erfrecht hatten, von ihm die gesetzlich
vorgeschriebene Überweisung aus den laufenden Staatseinnahmen an die Gemeinden
zu fordern. Er twitterte
am 21. Oktober, zufällig am Tag der Ankunft des „Antidrogen“-Trupps aus den USA:
„Dort gibt es keine Grenzübergänge, nur
eine grüne Grenze. Man kann sehen, wer für die Drogenhändler und die Schmuggler
arbeitet. Bürgermeister, Medien und natürlich gehen sie zu denen, die sie
beschützen: das Parlament.“ Im Weitern meinte Bukele: „Entweder sind [die Bürgermeister] schwer von Begriff oder sie sind
Teil des Geschäfts dieser Ratten“, also der Narkos. Im gleichen
Twitterthread wandte er sich an Verteidigungsminister Merino Monroy: „Verdoppeln Sie die Militärpräsenz an der
grünen Grenze [dieser Gemeinden]. Es ist offensichtlich, dass sie Drogen
und/oder Schmuggelware transportieren wollen und zudem auf die Unterstützung
der lokalen Behörden zählen“.
Die bekannte FMLN-Aktivistin Lorena Peña antwortete in einem
Facebook-Clip, entweder warne Bukele die Drogenhändler, statt sie zu verhaften,
oder er greife den FMLN an. (San Fernando
war oder ist noch tatsächlich als Punkt auf der Drogenroute bekannt. Nur fängt
das Regime null Narkos …)
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| Beschlagnahmte Tonnen Kokain in El Salvador. 2019 übernahm Bukele die Präsidentschaft. Quelle: LPG. |
Am gleichen 20. Oktober fasste
eine Mitteilung des FMLN Aussagen des Pfarrers von Arcatao, Miguel Ángel
Vasquez Hernández, so zusammen: Er „bat
die Soldaten, die einfachen Leute der Grenzcomunidades nicht mehr in der praktizierten
Weise zu bedrängen und forderte Präsident Bukele zu Beweisen“ für seine per
Twitter lancierten Behauptungen auf. „Weiter
denunzierte er, dass in den letzten Wochen Personen und Jugendliche der Comunidad
Teosinte von den Militärs bedrängt wurden, die ihre Macht gegen die Menschen in
diesem Weiler von Arcatao missbraucht haben. Ihm zufolge wird es aus der Pfarrei eine
Untersuchung aller Missbräuche (…) geben, denn, so der Padre Miguelito, die
Kirche muss immer zu ihrem Volk stehen.“
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Wieder Alltag in Teilen von Chalatenango. Quelle: Facebook,
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(Persönliche Bemerkung. Beim Lesen dieser Aussage erschauderte ich:
Arcatao, der FMLN, die Basiskirche, die Armee – Erinnerungen an den Krieg in
den 80-er Jahren).
Gleichentags antwortete
José Alberto Avelar, Bürgermeister von Arcatao, Bukele auf Facebook: «Heute beschuldigte der Präsident mich und
die anderen drei Bürgermeister, den Drogenhandel in den Grenzgemeinden zu
protegieren. Wenn es ein Verbrechen ist, alle Personen, die abends einen Teller
Frijoles mit Tortillas essen, zu schützen, dann werde ich es weiter begehen.»
Der Compa legte Fotos von seinem Nachtessen und der Küche bei: «Dies ist die Villa des Bürgermeisters von
Arcatao. Man wird daraus die Millionen ersehen, die ich für die Protektion des Drogenhandels
einstreiche. Wenn Sie es nicht glauben, kommen Sie sich überzeugen, meine Tür
steht offen, und in meinem Dorf sind wir mit Hilfe Gottes und unserer organisierten
Leute frei von Gewalt und Kriminalität, so dass Sie keine Angst haben müssen zu
kommen. Hier wird Ihnen niemand etwas antun. Ich fordere den Präsidenten auf,
seine Worte zu beweisen. Ich bin stolzes Mitglied des Frente und diene dem Volk.»
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| Die "Narkoküche" des Bürgermeisters. |
Es scheint, dass die Regierung Bukele (unter US-Regie) zu einer
weiteren Eskalation gegen den FMLN ansetzt, zu einer sehr gefährlichen. Eine repressive
Militärpräsenz in solchen Zonen wie in Chalatenango wird früher oder später auf
Gegenwehr stossen. Weniger von Seiten der früheren Guerillas, die viele schon
alt und krank sind. Aber es gibt hier eine Erinnerung des Kampfes für
Befreiung, die in den Köpfen und Herzen vieler Leute wirkt. Sie nährt eine kollektive
Identität, die sich in vielen Selbstorganisationen im Alltag zeigt (mit dem
Resultat zum Beispiel eines deutlichen Rückgangs der Gewalt gegen Frauen). Sie
ist im Visier.
Diesen Sonntag
soll eine Solidaritätskarawane aus der Hauptstadt nach Chalatenango fahren. Eine
Initiative von Compas des FMLN. Den Fallers und Bukeles erwächst Widerstand.
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Beschlagnahmte Tonnen Kokain in El Salvador. 2019 übernahm Bukele die Präsidentschaft. Quelle: LPG.
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