Gaza/Israel: Gideon Levy und Amira Haas in Ha’aretz / BDS Palestine

Dienstag, 10. Oktober 2023

 

https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-09/ty-article-opinion/.premium/israel-cant-imprison-2-million-gazans-without-paying-a-cruel-price/0000018b-1476-d465-abbb-14f6262a0000?v=1696919218225

 

Israel kann nicht zwei Millionen Menschen aus dem Gazastreifen inhaftieren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen

Gideon Levy

Oct 9, 2023 5:31 pm IDT

 

Dahinter steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.

Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen und die Siedler, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen, und natürlich den Tempelberg - über 5.000 Juden allein an Sukkot.

Wir werden auf Unschuldige schiessen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, die Leute aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut.

Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen - allein die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet - und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen.

Wir werden eine halbe Armee von der Gaza-Grenze zur Hawara-Grenze im Westjordanland verlegen, nur um den rechtsextremen Gesetzgeber Zvi Sukkot und die Siedler zu schützen. Und alles wird gut, sowohl in Hawara als auch am Erez-Grenzübergang nach Gaza.

Es stellt sich heraus, dass selbst das ausgeklügeltste und teuerste Hindernis der Welt mit einer verrauchten alten Planierraupe überwunden werden kann, wenn die Motivation gross ist. Diese arrogante Barriere kann mit dem Fahrrad und dem Moped überwunden werden, trotz der Milliarden, die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und fetten Auftragnehmer.

Die Palästinenser im Gazastreifen sind bereit, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen - immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen - und sie trotzdem im Gefängnis halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten schliessen, und die Palästinenser werden vergessen sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich nicht wenige Israelis wünschen.

Wir werden weiterhin Tausende von palästinensischen Gefangenen festhalten, manchmal ohne Gerichtsverfahren, die meisten von ihnen politische Gefangene. Und wir werden nicht bereit sein, über ihre Freilassung zu diskutieren, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Gefängnis sind.

Wir werden ihnen sagen, dass ihre Gefangenen nur mit Gewalt frei kommen werden. Wir dachten, wir würden jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen.

Wieder einmal wurde bewiesen, dass dem nicht so ist. Ein paar hundert bewaffnete Palästinenser durchbrachen die Sperranlage und drangen auf eine Weise in Israel ein, die kein Israeli für möglich gehalten hätte. Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen.

Als der rauchige alte palästinensische Bulldozer am Samstag die intelligenteste Sperranlage der Welt durchbrach, riss er an Israels Arroganz und Selbstgefälligkeit. Und riss auch an der Vorstellung, dass es ausreicht, den Gazastreifen gelegentlich mit Selbstmorddrohnen anzugreifen - und sie an die halbe Welt zu verkaufen -, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Am Samstag sah Israel Bilder, wie es sie noch nie zuvor gesehen hat. Palästinensische Fahrzeuge, die in seinen Städten patrouillieren, Fahrradfahrer, die durch die Tore des Gazastreifens fahren. Diese Bilder räumen mit dieser Arroganz auf. Die Palästinenser im Gazastreifen haben beschlossen, dass sie bereit sind, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Gibt es da noch Hoffnung? Nein. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

Am Samstag sah Israel Bilder, wie es sie noch nie zuvor gesehen hat. Palästinensische Fahrzeuge patrouillieren in seinen Städten, Fahrradfahrer kommen durch die Tore des Gazastreifens. Diese Bilder zerreissen diese Arroganz. Die Palästinenser im Gazastreifen haben beschlossen, dass sie bereit sind, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Gibt es da noch Hoffnung? Nein. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

Am Samstag sprachen sie bereits davon, ganze Stadtteile in Gaza auszulöschen, den Streifen zu besetzen und Gaza zu bestrafen, "wie es noch nie zuvor bestraft wurde". Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, den Gazastreifen zu bestrafen, nicht einen Moment lang.

Nach 75 Jahren des Missbrauchs erwartet es wieder einmal das schlimmstmögliche Szenario. Die Drohungen, den Gazastreifen "platt zu machen", beweisen nur eines: Wir haben nichts dazugelernt. Die Arroganz bleibt bestehen, auch wenn Israel wieder einmal einen hohen Preis dafür zahlt.

Premierminister Benjamin Netanjahu trägt eine sehr grosse Verantwortung für das, was geschehen ist, und er muss den Preis dafür zahlen, aber es hat nicht mit ihm angefangen und es wird nicht enden, wenn er geht. Wir müssen jetzt bitterlich um die israelischen Opfer weinen, aber wir sollten auch um Gaza weinen.

Gaza, dessen Bewohner grösstenteils von Israel geschaffene Flüchtlinge sind. Gaza, das noch nie einen einzigen Tag der Freiheit erlebt hat.

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https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-10/ty-article/.premium/arriving-again-at-the-cycle-of-vengeance/0000018b-15d7-d2fc-a59f-d5df4d810000

 

Opinion |

Arriving Again at the Cycle of Vengeance

Palestinians remove a body from the rubble of a building after an Israeli airstrike on the Jebaliya refugee camp in the Gaza Strip, on Monday.Credit: Ramez Mahmoud /AP

Amira Hass

Oct 10, 2023 5:41 am IDT

In a few days Israelis went through what Palestinians have experienced as a matter of routine for decades, and are still experiencing – military incursions, death, cruelty, slain children, bodies piled up in the road, siege, fear, anxiety over loved ones, captivity, being targets of vengeance, indiscriminate lethal fire at both those involved in the fighting (soldiers) and the uninvolved (civilians), a position of inferiority, destruction of buildings, ruined holidays or celebrations, weakness and helplessness in the face of all-powerful armed men, and searing humiliation.

Therefore, this must be said once again – we told you so. Ongoing oppression and injustice explode at unexpected times and places. Bloodshed knows no borders.

The world has suddenly turned upside down, and the Palestinians’ daily nightmare has shattered the façade of normalcy that has characterized Israeli life for decades. Hamas crushed it by means of the surprise operation it launched, which demonstrated its military ingenuity and its ability to make plans, keep them secret and employ diversionary tactics.

Its operatives displayed creativity by using a variety of methods to break through the walls of the world’s largest prison, into which Israel has crammed two million human beings. Its armed men embarked on this campaign with a willingness to sacrifice their lives, knowing full well that they had a good chance of being killed. Some of them murdered hundreds of Israeli civilians in what seemed like orgies of vengeance, which their commanders weren’t wise or didn’t deem it important to prevent, if only for tactical reasons.

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Three days later, the enormity of those mass acts of Palestinian rage is still unfolding, while Israel’s intensive aerial onslaught on Gaza has already resulted in the deaths of over 560 people, most of them civilians, over 120,000 displaced and thousands wounded.

Relatives mourn people killed in an Israeli air strike in Gaza City on Monday.Credit: Fatima Shbair /AP

As in every Israeli war against the Gaza Strip that Hamas had an interest in, especially given the murder of civilians, one should ask: Does this organization have a realistic plan of action and a realistic political goal, or did it mainly want to rehabilitate its own position in the eyes of Gaza residents? Was its military operation accompanied this time by a logistical plan to assist and rescue Gazan civilians under attack? Or will this once again fall on international aid agencies?

The gleeful Palestinian reactions to Hamas’ current achievement shouldn’t surprise anyone. After all, the all-powerful enemy has been revealed in all its nakedness – an unprepared army that is busy protecting settlers praying in the West Bank town of Hawara and Jews who take over Palestinian springs. Confused soldiers and police officers who have gotten used to thinking that combat means rousing children from their sleep with drawn bayonets, or invading a refugee camp in an armored jeep. Inventors of spyware and collaborator-running Shin Bet agents who were so content about their achievements that they neglected the human factor – that is, the yearning for freedom shared by every human being.

“Half of Sderot’s residents are in Gaza, and half of Gaza’s residents are in Sderot,” Gazans joked over Shabbat after the number of Israelis taken captive became clear. These are the jokes of detainees sentenced to life, people acquainted only through the stories told by their refugee grandparents with the landscapes of Jiyya, Burayr, Hamama, Najd, Dimra, Simsim and other destroyed villages around today’s Gaza Strip, where the attacked kibbutzim and Israeli towns are now located. But what comes after that joy and that feeling of achievement?

Jebaliya-Flüchtkingslsger in Gaza, 9. 10. 23: nach dem Luftangriff wird eine Leiche geborgen.
 

The automatic Israeli conclusion, as on previous occasions when its normalcy was shattered a bit, is that if death and destruction haven’t achieved their goal until now, more aerial killings of Palestinians and more destruction and vengeance are the answer. That’s the conclusion of both the government and the army, but also of many Israelis. And it’s also apparently the conclusion reached by Western governments, which raced to voice support for Israel while ignoring Israel’s structural violence and cruelty, and the context of the Palestinian people’s ongoing dispossession from their land.

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https://bdsmovement.net/news/western-complicity-apartheid-israel%E2%80%99s-brutal-violence-heightens-palestinian-resistance

Western Complicity in Apartheid Israel’s Brutal Violence Heightens Palestinian Resistance & International Solidarity

October 7, 2023

/ By

Palestinian BDS National Committee (BNC)

 

Guatemala steht still (a21) / Gemeinschaftliche Widerstandsdynamiken und US-Strategien (zas)

Sonntag, 8. Oktober 2023

 https://amerika21.de/2023/10/266215/guatemala-steht-still

 

 

Guatemala steht still – Verfassungsgericht droht mit Räumung der Blockaden

Landesweit protestierende tausende Menschen gegen den versuchten Wahlputsch

Guatemala-Stadt. Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo Arévalo haben mittlerweile das ganze Land erreicht.

Autobahnen, Fernstraßen, Grenzübergänge werden blockiert, Bus- und LKW-Fahrer streiken, Geschäfte, Schulen und Universitäten sind teilweise geschlossen.

Der Protest wurde maßgeblich von den 48 Kantonen, eine indigene Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von Indigenen bewohnten Hochlanddepartamento Totonicapán organisiert. Autoritäten der 48 Kantone hatten bereits am 18. September Petitionen bei mehreren staatlichen Stellen eingereicht. Da diese unbeantwortet blieben, kündigten sie Ende vergangene Woche Straßenblocken "für unbegrenzte Dauer" an.

Dass die Staatsanwaltschaft unter Federführung vom Leiter des Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, am vergangenen Samstag Originaldokumente der Wahl im Wahlgericht TSE beschlagnahmen ließ, war eine weitere Zuspitzung der Ereignisse.

Am Montag begannen die Blockaden landesweit an 13 Punkten auf Fernstraßen, seitdem weiten sie sich aus. Am Donnerstag waren es 20 zentrale Punkte, dazu kommen zahlreiche kleinere Blockaden. Am Flughafen in der Hauptstadt wurde das Polizeiaufgebot verstärkt, weil es Gerüchte gibt, das auch dieser blockiert werden soll.

In Quetzaltenango, Guatemalas zweitgrößter Stadt, schloss sich schon am Montagnachmittag der Verband der Transporteure dem Widerstand an, Taxi- , Bus- und LKW-Fahrer sperren seitdem zahlreiche zentrale Zufahrt- und Verbindungsstraßen. Schulen sind seit Dienstag teilweise geschlossen bzw. auf online-Unterricht umgestellt, die private Universität Rafael Landivar stellte am Donnerstag im ganzen Land den Lehrbetrieb "zur Verteidigung der Demokratie und der Integrität des Wahlprozesses" ein. Seit Dienstag halten Aktivisten auch die Zufahrtstraße zum Justizzentrum der Stadt blockiert, zu Fuß ist das Gerichtsgebäude aber zu erreichen.

Am Mittwoch gab es Angriffe der Polizei auf Blockierende im Land, im Departamento Sololá wurden dabei vier Personen verletzt. Abends versuchten Spezialeinheiten der Polizei den Blockadepunkt Cuatro Caminos an der Interamericana im Departamento Totonicapán aufzulösen, bestätigt Ernesto Garcia Yax, Sekretär der 48 Kantone am Donnerstag gegenüber amerika21. "Ein Sicherheitssystem aus den Gemeinden" hätte dies aber verhindert.

Am Blockadepunkt Cuatro Caminos, an dem am Donnerstag am vierten Tag in Folge tausende Menschen versammelt waren, herrscht eine angespannte Stimmung.

Am Donnerstagmorgen hat das Verfassungsgericht eine "einstweilige Verfügung" erlassen, die vom Unternehmerverband CACIF (Koordinierungsausschuss der Landwirtschafts-, Handels-, Industrie- und Finanzverbände) beantragt wurde. Diese sieht vor, dass die Straßen "freizugeben sein".

Die Nachricht sorgt in Cuatro Caminos für Unruhe, indigene Autoritäten beraten wie mit der Situation umzugehen ist. "Wenigstens" habe der CACIF "die Maske jetzt fallengelassen", sagt eine Frau im Gespräch mit amerika21, "nachdem der Verband so getan hat, als schütze er die Demokratie, zeigt er jetzt wo er steht, hinter den Korrupten".

In diesem Landkreis sind die Proteste besonders deutlich zu merken, tausende Menschen sind auf der Straße, Geschäfte größtenteils geschlossen.

Die Solidarität ist überall im Land groß. An den Blockadepunkten bringen Menschen Lebensmittel und Getränke vorbei, das Movimiento Indigina in Quetzaltenango sammelt seit Mittwoch im Parque Central Lebensmittel und fährt sie zu den Barrikaden, mindestens ein Pickup werde täglich gefüllt, erklärt eine der Organisatorinnen gegenüber amerika21.

Für eine Frau an einem der Blockadepunkte in Salcajá, einer Kleinstadt im Departamento Quetzaltenango, ist die gute Organisation gerade im ländlichen Raum auch auf die "Nachbarschaftshilfe und traditionelle indigene Strukturen zurückzuführen, jeder hat seine Aufgabe, dann läuft das schon", erzählt sie dem Autor, während sie Getränke verteilt.

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Gemeinschaftliche Widerstandsdynamiken und US-Strategien

(zas, 8 10. 23) Laut guatemaltekischen Medien gab es gestern, am 7. Tag der Proteste, landesweit mehr als 90 Strassensperren an neuralgischen Punkten.

Die aktuelle Bewegung weist Charakteristika auf, die keine andere Protestdynamik im Land seit Jahren vorweisen konnte. Natürlich gab es lokale, meist indigene, Kämpfe gegen mörderische Bergbauprojekte von Multis wie etwa der in Zug domizilierten russischen Solway. Es gab überlokale Proteste von KleinsparerInnen nach Bankencrashs. Und die grosse mittelständische und kaum indigen geprägte Bewegung gegen die Korruption, in der der Wahlsieger Arévalo aktiv war. Jetzt aber erfasst eine indigen losgetretene Bewegung Ethnien-übergreifend breite Segmente von Unterklassen und Mittelschichten, von StrassenverkäuferInnen über Camioneure zu StudentInnen an den Unis. Und sie ist landesweit auf den Strassen, nur an der Pazifikküste mit wenig Präsenz.

Thorben Austen erwähnt «Nachbarschaftshilfe und traditionelle indigene Strukturen» als wesentliche Organisierungselemente auf dem Land. Der an der William & Mary University in Virginia forschende guatemaltekische Ethnologe Sergio Palencia Frener betont diesen Aspekt in Octubre Maya: cuatro puntos acerca de la actual movilización indígena en Guatemala. Seine Kernaussage ist, dass der indigene Widerstand jetzt völlig andere Organisierungswege geht als die von Staat oder Parteien vorgezeichneten Einbahn-Mechanismen von oben nach unten. Im Widerstand würden die inhaltlichen, auch kulturellen Elemente und Entscheidungsprozesse der indigenen Basisversammlungen in Dorf und Quartier praktiziert – was läuft, werde von unten bestimmt, nicht von Führungsgruppen. Das drücke sich an den Strassensperren etwa in Musik, Tänzen oder Kinderspielen aus, die traditionell an lokalen Festen gebracht werden. Oder in der Präsenz von neupfingstlichen Bewegungen in den Protesten, deren indigene Pastoren «für das Leben der Personen in den Demonstrationen beten und sich auf Israel als göttlichen Horizont gegen die irdische Macht der Korrupten in Guatemala beziehen». Frener schreibt: «Dies ist die grosse Angst des guatemaltekischen Staates: das Erkennen des Gemeinschaftlichen als grosse Kraft des Zusammenkommens trotz der Gutsbesitzer-Politik der Trennung in Kasten und Rassen. Das Gegenteil zum «Dokument von März» (1967), einer Gründungsschrift eines Teils der guatemaltekischen Guerilla, welche die Sicht auf die indigenen Völker als Ausgebeutete, ihre Politisierung in Begriffen der Avantgarde, als Bauernschaft, die die angemessene Politik von aussen übernehmen würde, vermittelte.» Das erinnert etwa an die Organisationsprinzipien im andauernden Widerstand in Peru gegen das Putschregime. Es sind die Kämpfe, die über Richtigkeit und Bedeutung solcher Ansätze entscheiden werden. Auf jeden Fall sollten sie nicht weiter in arroganter Schriftgelehrten-Pose als spontaneistisch etc. abgetan werden.

Quelle: Prensa Comunitaria.

 Am Rand thematisiert Frener auch den Umstand, dass sich ein «unerhoffter Raum» geöffnet hat, «in dem eine städtische, mehrheitlich nicht-indigene politische Partei die Gelegenheit für einen Kampf um Praxis und Konzept der Demokratie ermöglicht. Das ist nicht neu. Obwohl die autoritäre Kastenpolitik vom Gutsbesitzer-Staat gegen die Gemeinschaften durchgedrückt wird, pflegt sich die indigene Politik schlau auf verschiedenen Ebenen, zwischen dem Gemeinschaftlichen und dem Parteiverbundenen, zwischen Kirchen und Kooperativen, zu bewegen.» Wie immer, Tatsache ist, dass Arévalo eine Karte Washingtons ist. Auch wenn sein Vater der erste Präsident einer realen Reformregierung war, deren zweiten, Jacobo Árbenz, ein US-inspirierter Militärputsch 1954 gestürzt hatte, ist von ihm keine irgendwie radikalere Politik als die des aktuellen chilenischen Präsidenten zu erwarten. Es ist schon schön, dass er bisher den Strassenwiderstand nicht zu demobilisieren versucht.

Das globale US-Lager steht geschlossen hinter Arévalo. Das thematisiert Obamas ehemaliger Botschafter in Guatemala, Stephen McFarland, in einem Interview, das er vor zwei Tagen dem Portal Prensa Comunitaria gegeben hat.  Darin kommuniziert er kaum verhüllt Antworten, die Washington auf weitere Putschhandlungen der ultrarechten Korruptionselite, zu der Präsident Giammattei und der Justizapparat gehören, zu geben bereit sei. Zu dieser Elite meint er:

«Die USA versteht, dass diese Aktion, die die Generalstaatsanwältin zur Intervention im Wahlgericht ermächtigt hat, von Präsident Alejandro Giammattei autorisiert wurde. So sehr es eine formale Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt, denke ich, dass die ganze Welt weiss, dass sie dies nicht ohne Zustimmung und Lenkung von Präsident Giammattei machen würde.» Giammattei und der «Klub der Korrupten» fürchten auch, so McFarland, dass ihre Straffreiheit unter einer anderen Regierung zu Ende gehen könnte.

Aber warum unterstützen die USA Arévalo? Weil er demokratisch gewählt worden sei, so der Ex-Botschafter. Und weil er «jemand ist, der die Demokratie und den Rechtsstaat zu schätzen und zu respektieren weiss. Ich denke, seine pragmatische Vision ist etwas, das die USA interessiert», auch in deren republikanischem Lager. «Pragmatisch» steht bekanntlich für «Kommt uns nicht in die Quere.»

Auf die Frage, wie die USA helfen könnten, «die politische Krise zu überwinden», lautet die Antwort: «Wir kennen den Inhalt der privaten Gespräche mit Mitgliedern der Regierung, des Privatsektors und verschiedener politischer Parteien nicht, aber ich denke, sie waren ziemlich direkt. Wir wissen nicht, ob die USA ihnen sagte, dass es Sanktionen geben werde, wenn sie den demokratischen Pfad verlassen. Ich denke schon.» Auf die Frage nach der Art der Sanktionen erwähnte McFarland Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz:

«Mit Magnitsky kann das State Department zu sanktionierende Personen vorschlagen, aber das Finanzministerium entscheidet. Das Magnitsky-Gesetz setzt fest, dass die Personen keinen Nutzen aus dem US-Finanzsystem ziehen können. Das ist wichtig, denn die immense Mehrheit der globalen Finanztransaktionen gehen durch New York oder eine andere Stadt in den USA, und sei es nur für einen Sekundenbruchteils; und weil es um Banksanktionen geht, sind die Banker sehr risikoscheu. Haben sie einen von Magnitsky erfassten Klienten, wollen sie ihn loswerden. Er muss dann eine russische oder chinesische Kreditkarte oder Bitcoin besorgen, was weiss ich. Und ist wer in Magnitsky, ist es für das Unternehmen sehr riskant, diese Person angestellt zu haben. Wir können uns vorstellen, dass die Unternehmer nicht in dieser Liste sein wollen.»

Am Schluss teilt uns der Diplomat noch mit: «Mit den Massendemonstrationen stehen Giammattei und der Pakt der Korrupten jetzt mit dem Rücken zur Wand. Man muss aufpassen, dass sie nicht etwas machen, da sie bis jetzt nicht gemacht haben. Für mich sollten die USA jetzt mit Sanktionen anfangen.»

Wir verstehen so, warum die in den Comunidades zirkulierende Befürchtung, dass Giammattei den Ausnahmezustand ausrufen könnte, (noch?) nicht Realität wurde oder warum der mächtige ultrarechte Unternehmerverband CACIF sich nicht gegen Arévalo stellt (aber beim Verfassungsgericht den Entscheid, die Protestierenden zu reprimieren, bewirkt hat).

Jedenfalls: Es ist der Widerstand auf den Strassen, der die regierende Mafia bedroht. Bricht er durch, bedeutete es eine gigantische Stärkung der Gemeinschaften, weit über US-Kalküle und Arévalo-Schwächen hinaus.

 

 

Zur neuen Praxis der ZKB, den Zugang zu Konten zu blockieren, wenn….

Mittwoch, 4. Oktober 2023

 CubaUnblock<cubaunblock@protonmail.com>

Liebe Freund:innen einer besseren und gerechteren Welt

Zur neuen Praxis der ZKB, den Zugang zu Konten zu blockieren, wenn….

Vor Kurzem wurde mir von der ZKB der Zugang zu meinen Konten (Geschäfts- und Vereinskonto) ohne Angaben von Gründen blockiert! Wie ich erst herausfinden musste, ist der Grund der, dass ich mich zurzeit in Cuba aufhalte! Man wird also von der ZKB sanktioniert, ohne dies offen zu sagen, wenn man sich in Cuba aufhält. Ein Skandal!

Es ist bekannt, dass die Schweizer Banken sich folgsam dem extra-territorialen Druck der USA unterwerfen, indem sie deren Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Cuba ebenfalls rigoros zur Anwendung bringen.

  • Trotz der Völkerrechtsverletzung dieses US-Wirtschaftskrieges
  • trotz dem überwältigenden Nein zur Blockade jährlich in der UNO-Vollversammlung (185:2 Stimmen im Jahr 2022),
  • trotz der am 9. 3. 2021 im Nationalrat gewonnenen Abstimmung zur «Unblock Cuba»-Petition und dem diesbezüglichen Auftrag an Bundesrat Cassis.

Und trotz der vielen Aktivitäten auch in der Schweiz gegen die Blockade werden finanzielle Transfers nach Cuba blockiert! Nicht nur das: es werden sogar Zahlungen innerhalb der Schweiz, wenn sie Cuba im Vermerk haben, nicht ausgeführt, sogar wenn es sich um humanitäre Zahlungen wie Spenden für «Medikamente für Cuba» oder etwa Solidaritätsbeiträge in Bezug auf die Explosionskatastrophen in Havanna und Matanzas oder den zerstörerischen Wirbelsturm Ian im letzten Jahr handelt.

Bitte lies/lesen Sie den ganzen Text im Anhang als pdf.

Cuba sí - Bloqueo no! Let Cuba Live! 

 

Mit solidarischen Grüssen 

 

Gion Honegger 

Vereinspräsident 

Cuba Solidarität Vilma Espín Zürich-Ostschweiz

 

 



[Südmexiko-Soli-Newsletter] August / September 2023

Dienstag, 3. Oktober 2023

 

www.chiapas.ch

IN EIGENER SACHE

Espresso RebelDía in allen Grössen

Liebe Espressosüchtige und alle, die es noch werden wollen: Ab sofort ist Espresso RebelDía in allen Grössen wie Café RebelDía (Arabica) erhältlich!

Das heisst: 250 gemahlen, 500g gemahlen oder Bohnen, 1 kg Bohnen. Wir freuen uns auf Bestellungen.

Bestellbar momentan über gebana: https://www.gebana.com/ch-de/Shop/Getraenke/Kaffee.
Demnächst ist das dann auch über unsere Homepage möglich.

 

 

CHIAPAS

Immer wieder haben wir im Südmexiko-Newsletter über die verstärkten Aggressionen von paramilitärischen Gruppierungen gegenüber der zapatistischen Basis in Chiapas berichtet. Diese haben leider nicht abgenommen. In letzter Zeit häufen sich gewaltsame Ereignisse, hinter denen das organisierte Verbrechen steht und neu Kämpfe um territoriale Kontrolle zweier Drogenkartelle im Gange sind. So gibt es in den Lakandonen-Gemeinden (nicht autonome Gemeinden) z.B. Strassenkontrollen (Schutzgelder), Einschüchterungen, gewaltsame Vertreibungen, Todesdrohungen von Exponenten der Gemeindestrukturen. Auch in San Cristóbal werden zunehmend mehr Schiessereien und gewaltsame Konflikte mit diesem Hintergrund gemeldet. 5.000 Lehrer*innen streiken in den Gemeinden der Sierra und der Grenzgebiete von Chiapas mit Guatemala und protestieren damit gegen die Gewalt der organisierten Kriminalität und die Untätigkeit der Regierung.

Die CNI hat nun am 12. Oktober (531 Jahre Widerstand der indigenen Bevölkerung) zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen.

Eure Aktionen könnt ihr gerne melden (Mail im untenstehenden Link dazu).

Die EZLN hat bislang dazu geschwiegen. Gemäss dem Artikel „El silencio de los Caracoles y el riesgo de una nueva guerra en Chiapas“ (Link siehe weiter unten) sind die Caracoles für die Öffentlichkeit/Besucher geschlossen.

Im November jährt sich bekanntlich der 40. Jahrestag der klandestinen Organisation. Eines ist klar: Der Kampf geht weiter!

 

12. Oktober: CNI ruft auf zum weltweiten Aktionstag – Stoppt den Krieg gegen die Pueblos Mexikos und der Welt, gegen die zapatistischen Pueblos und die Pueblos originarios in Mexiko (18. Sept.)
http://www.congresonacionalindigena.org/2023/09/18/convocatoria-alto-a-la-guerra-contra-los-pueblos-de-mexico-y-del-mundo-hacia-los-pueblos-zapatistas-y-hacia-los-pueblos-originarios-de-mexico/

Interview: Wie Indigene Gemeinschaften in Mexiko für Land und Klima kämpfen
Das Schanzenfest in Hamburg anfangs September fand dieses Jahr unter dem Motto „Für ein Klima der Revolte. Indigene Kämpfe verteidigen“ statt. In diesem Rahmen führte Esther Zaim für Perspektive Online ein Interview mit Amaydali vom “Congreso Nacional Indígena” und Pedro von “Frayba” über ihre Kämpfe. Sie sind zurzeit in Europa unterwegs.
Weiterlesen: https://perspektive-online.net/2023/09/interview-fuer-ein-klima-der-revolte-wie-indigene-gemeinschaften-in-mexiko-fuer-land-und-klima-kaempfen/

Chiapas… Hay alguien ahi afuera? - Zona Norte, Parte I“ - 40 minütige Reportage von Rompeviento zur aktuellen Situation in Chiapas
Anschauen (auf Spanisch): https://www.youtube.com/watch?v=Tr7tKeZsQ9o

Auf Spanisch: El narco en la Lacandona
https://www.jornada.com.mx/notas/2023/09/12/politica/el-narco-en-la-lacandona/

Auf Spanisch: Chiapas – nueva sangre, viejas guerras
https://elpais.com/mexico/2023-09-17/chiapas-nueva-sangre-viejas-guerras.html

Auf Spanisch: El silencio de los Caracoles y el riesgo de una nueva guerra en Chiapas

https://jacobinlat.com/2023/08/30/el-silencio-de-los-caracoles-y-el-riesgo-de-una-nueva-guerra-en-chiapas/


 


GUERRERO

Ayotzinapa: Unabhängige Expertengruppe stellt ihre Arbeit ein (30. Juli)

Die Unabhängige Expertengruppe (GIEI) beklagt Boykott der Streitkräfte bei Aufklärung. Alle Beteiligten manipulieren und vertuschen Informationen, so ihr Fazit.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/08/265134/mexiko-expertengruppe-gibt-auf

 

Neue Belege für die Verstrickung der Behörden von Mexiko im Fall Ayotzinapa (13.Sept.)

Neue Hinweise belegen, dass örtliche Militärs, Polizeieinheiten und Politiker:innen nicht nur gelegentlich für das Verbrecherkartell Guerreros Unidos gearbeitet haben, sondern praktisch deren Angestellte waren. Damit haben sie dem Kartell stärker als bislang bekannt dabei geholfen, die 43 Lehramtsstudenten spurlos verschwinden zu lassen. Das geht aus 23.000 Textnachrichten hervor, die die New York Times ausgewertet hat. Die Zeitung kommt zu dem Schluss: Funktionär:innen praktisch aller lokalen Behörden, vom Sanitäter über den Gerichtsmediziner bis hin zum Militärkommandanten, arbeiteten seit Monaten für das Drogenkartell, das damit sämtliche öffentliche Einrichtungen in seiner Hand hatte. Das Organisierte Verbrechen agierte in einem Klima totaler Straflosigkeit.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/09/265868/belege-staat-verstrickung-ayotzinapa

 

 

OAXACA

Windparks in Mexiko: Entwicklung für alle Menschen ? (10. August)

Die Energiewende ist dringend notwendig, aber sie erfolgt weder nachhaltig noch sozial und ökologisch gerecht

Der Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca, der schmalste Teil des mexikanischen Territoriums, ist ein Gebiet, das aufgrund seiner strategischen Lage und seines biologischen Reichtums seit jeher vom transnationalen Kapital begehrt wird. Die Versuche, die Region zu kontrollieren und auszubeuten, können bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden.

Weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/264625/windparks-mexiko

 

 

QUINTANA ROO

Maya-Indigene wehren sich gegen Infrastrukturprojekt „Puerta al Mar“ (8. Sept.)

Das Projekt, das seit dem Beginn der Regierung von Lezama Espinosa von der regierenden Morena-Partei auf der Agenda steht, besteht darin, das Zentrum der Gemeinde Felipe Carrillo Puerto mit dem Meer zu verbinden, südlich von Tulum gelegen. Es wird ein 55-57 Kilometer langer Weg durch den Dschungel gebaut, der den schnellen Zugang zum Meer in Richtung der Gebiete Playón und Vigía Chico ermöglichen soll.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/09/265764/puerta-al-mar-tut-zum-meer-quintana-roo

 

 

MEXIKO

Wo Mexiko-Stadt den Dreck hinschafft – Mord an Umweltaktivisten Abisai Perez Romero

Weiterlesen: https://www.akweb.de/politik/wo-mexiko-stadt-den-dreck-hinschafft-mord-an-umweltaktivisten-abisai-perez-romero/

 

Sieg der Marea Verde – Abtreibung nun landesweit straffrei (6. Sept.)

Die grüne Welle“ hat sich in den letzten Jahren in Mexiko von Bundesstaat zu Bundesstaat ausgebreitet. Nun endlich hat sie sich auch auf nationaler Ebene durchgesetzt: Am 6. September traf der Oberste Gerichtshof (SCJ) die historische Entscheidung, Abtreibungen im ganzen Land zu entkriminalisieren. Ab jetzt sollen Frauen wegen einer Abtreibung nicht mehr ins Gefängnis kommen, und nicht nur das: Alle Gesundheitseinrichtungen sind ab jetzt verpflichtet, den Wunsch einer Frau nach Schwangerschaftsabbruch zu respektieren und die Gesundheitsdienstleistung anzubieten.

Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/sieg-der-marea-verde-abtreibung-nun-landesweit-straffrei/

 

Zwei Frauen gehen ins Rennen um die Nachfolge von Präsident Lopez Obrador (12. Sept.)

Die beiden entscheidenden politischen Machtblöcke des Landes haben ihre Kandidat:innen für die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr gekürt. Für Morena, die Mitte-links Partei des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo), die mit der Grünen Partei und der Arbeitspartei paktiert, wird Claudia Sheinbaum Pardo antreten. Für die Frente Amplio, den Zusammenschluss der Parteien PAN, PRI und PRD, Xóchitl Gálvez Ruiz. Damit ist es quasi sicher, dass eine von beiden Präsidentin werden wird, die erste in der Geschichte des Landes.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/09/265858/nachfolge-mexiko-amlo

 

HINWEISE

Fr, 29. Sept.: critical mass. Gemeinsam Velofahren in vielen (Schweizer) Städten.

Mehr Infos: https://criticalmass-zh.ch/index.html

 

Sa, 30. Sept.: Nationale Klimademo, 14 Uhr Bollwerk Bern

Mehr Infos: https://klima-demo.ch/

 

 

Carea-Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas im Nov./Dez.:

https://www.chiapas.eu/news.php?id=12095

 

Vorbereitung zur Menschenrechtsbeobachtung in der Schweiz: Bitte melde dich bei uns bei Interesse. Die genauen Daten geben wir noch bekannt; insgesondere auch in Anbetracht der gegenwärtigen Situation in Chiapas.