Honduras: Ein Mord und eine Räumung

Freitag, 14. Mai 2010

(14.5.10) Am 8. Mai gab die Umweltschutzorganisation Movimiento Ambientalista de Olancho (MAO) die Ermordung ihres Mitglieds Adalberto Figueroa am Morgen des selben Tages in der Gemeinde Guata im Departement Olancho bekannt. Der Katechist war mit einem elfjährigen Sohn in der Nähe seines Hauses am Holzsammeln, als mehrere Maskierte ihn niederschossen. Das MAO, Mitglied der Widerstandsbewegung FNRP, stellt den Mord in den Zusammenhang des Kampfes und sagt: „Wir wissen, dass hinter diesem Mord ein von Holzunternehmern gut aufgestellter Plan steckt, mit denen er [Adalberto Figueroa] sich für die Verteidigung des Rechts der Comunidad gegen die unhaltbare Ausbeutung der Holzressource in der Zone angelegt hat. Wenige Tage zuvor hatte er beim Nationalen Forstinstitut ICF den Antrag auf einen Stopp des Holzschlages in dieser Zone eingereicht und es hatte eine Vollversammlung gegeben, in der der Beschluss gefasst wurde, die Schritte zu unternehmen, um die Zone wegen ihrer Wichtigkeit für die Gemeinde zur Waldschutzzone zu erklären. Das hat zweifellos die Holzausbeuter gestört, die dadurch ihre Interessen bedroht sahen und Auftragskiller auf Adalberto angesetzt haben. Es muss erwähnt werden, dass nach dem Putsch der Holzschlag intensiviert worden ist“. An anderer Stelle schreiben die GenossInnen von Adalberto: „Heute sind wir traurig und empört. Schon neun UmweltschützerInnen sind ermordet worden und die Fälle bleiben ungesühnt. Wir haben diese Morde bis zum Überdruss angezeigt und die Behörden unseres Landes schenken ihnen nicht die geringste Aufmerksamkeit. Wir wissen, dass hinter den öffentlichen Justizverantwortlichen eine Unternehmermacht steht, welche ihnen vorschreibt, wie und gegen wen sie vorzugehen haben“.

Quelle: Comunicado MAO auf www.resistenciahonduras.net (Webseite der Widerstandsfront).

Während die Morde an Medienleuten international für Aufsehen sorgen – selbst bei der OAS, nicht aber bei „Reportern ohne Grenzen“ -, geht die Repression also weiter. Die Widerstandsfront FRNP hat vor wenigen Tagen eine Riesenaktion lanciert, die zum Zweck hat, 1.5 Millionen Unterschriften für die Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu sammeln (bei einer Gesamtbevölkerung von rund 7 Millionen). Gleichzeitig gibt es jetzt auch Bestrebungen aus dem rechten, putschistischen Lager für eine Verfassungsreform. Denn die 1982 vom US-Prokonsul John Negroponte dem Land verpasste Verfassung ist derart schlecht, in sich widersprüchlich und unbrauchbar, dass auch diese Kreise die Notwendigkeit einer neuen Verfassung diskutieren. Natürlich sollen dabei die Anliegen, um die es unter Zelaya und im Widerstand gegen den Putsch ging – soziale Rechte, indigene und Garifuna-Autonomie, keine Privatisierung lebensnotweniger Güter wie Wasser, keine fremden Militärbasen im Land u.a. – exakt nicht vorkommen.

In welche Richtung die Reise gehen soll, machen neue Vorkommnisse in der von Landunruhen erfassten Region Bajo Aguán deutlich. Hintergrund: Im Lauf der neoliberalen Agrarkonterreform der 90er Jahre haben sich drei Grossunternehmen, allen voran Miguel Facussé, einer der wenigen Grosskapitalisten im Land und führender Putschboss, Ländereien von Agrarkooperativen angeeignet, auf welchen diese neben Nahrungsmittel auch afrikanische Ölpalmen angebaut haben, die heute auch für die Produktion von Agrosprit wichtig sind. Facussé & Co. dominieren das Palmenbusiness im Land. Militär, Polizei und Paramilitärs der Grossunternehmer gingen wiederholt blutig gegen die organisierten Kooperativen vor. Am 14. April schien eine Wende erreicht worden zu sein, als Putschistenpräsident II Porfirio Lobo und das MUCA, die Kooperativorganisation der Gegend, einen „Friedensvertrag“ unterzeichneten, der eine partielle Umsiedlung der Kooperativen, die Zuteilung von Land und den Stopp aller Landvertreibungsaktionen beinhaltete (s. hierzu Honduras: Terror gegen Journis / Position der Jesuiten / Agrarkonflikt/ Minenparadies). 

In einem Interview mit Jesse Freeston von The Real News meinte ein MUCA-Führer zum Abkommen: Es ist „nicht, was wir wollten. Aber wir verhandelten mit einem M-60 an der Schläfe. [Die Armee] hat alle zwei Kilometer Checkpoints in unseren Dörfern errichtet. Sie hat die Leute auf unseren Pflanzungen von allen Seiten umzingelt. Wie sollen wir unter diesen Umständen verhandeln?“ (s. Video). Nicht, was die BäuerInnen wollten, aber immer noch eine Zumutung für Facussé. Die Militarisierung der Gegend geht weiter, trotz Abkommen. Trotz richterlichem Verzicht auf Räumungen nach dem Abkommen kam es am 12. Mai zur Räumung der Comunidades El Despertar und La Trinidad, wie die honduranische Red Morazánica de Información berichtete. Die linke Agentur geht davon aus, dass den lokalen Sicherheitskräften die Anordnungen des Staatspräsidenten egal sind. Wilfredo Paz, Sprecher des MUCA, rechnet mit rund 300 Haftbefehlen, die „in den nächsten Tagen vollzogen werden sollen. Dies begleitet von der permantenten Beschattung durch Militärs und Paramilitärs, die sich in Wagen ohne Nummernschildern fortbewegen“ („Nuevo desalojo en el Aguán empresarios quieren imponer su propia ley“, resistenciahonduras.net). Bei der Räumungsaktion wurden laut Wilfredo Paz im Kontext der allgemeinen Militarisierung der Gegend 500 Soldaten und Polizisten eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH fügt ihrerseits an: „Obwohl das Regime behauptet, es handle sich [bei der Räumungsaktion] um eine Operation zur Verbrechensbekämpfung und allgemeinen Entwaffnung, schossen die Sicherheitswachen der Grossgrundbesitzer Facussé und Morales auf den Ländereien, wo die BäuerInnen der Kooperative El Despertar waren, in die Luft“ (defensoresenlinea.com).