Honduras: Terror gegen Journis / Position der Jesuiten / Agrarkonflikt/ Minenparadies

Samstag, 24. April 2010

$600 Mio. vergessen
Honduras ist eine richtige Goldgrube für die transnationalen Minenunternehmen, die hier im Tagebau und mit Methoden, die in ihren Herkunftsländern längst verboten sind, Gold und andere Erze abbauen. Dafür vergiften sie die Grundwasserreserven und die Leute grossflächig mit Zyanid. Da soll man nicht auch noch Steuern erwarten. Soeben gab der Minister für Umwelt und Naturressourcen, Rigoberto Cuellar, bekannt, dass die Unternehmen mit etwa $600 Mio. in der Steuerkreide stehen. Die Behörden hätten nicht mitgeschnitten, „dass diese Erlasse, welche einige Steuerbefreiungen zur Unterstützung der Minenaktivitäten betreffen, aufgrund eines Gerichtsurteils, welches sie als verfassungswidrig einstufte, nicht mehr in Kraft waren. Trotzdem wurden sie angewandt“, meinte der Minister. Bei der Gelegenheit erfährt man auch, dass das umstrittenen Minengesetz zwar 1999 eingeführt wurde, doch seither weder die binnen der folgenden 30 Tagen zu erlassenden Regulierungen noch das „Handbuch über Minenumweltpolitik“ geschaffen wurden. Das führte dazu, dass die mit der Minenaufsicht befasste staatliche Stelle gar nicht operieren konnte.

Und die Unternehmen? Die haben glatt vergessen, die Steuern zu bezahlen. Man ja kann ja auch nicht an alles denken, wo man doch an vorderster Front im Einsatz ist, um etwas Transparenz und Entwicklung in die „Bananenrepublik“ zu bringen.

(Quelle: honduraslaboral.org, 23.4.10).


7. Journalist in diesem Jahr ermordet
Der Fernsehdiskussionsmoderator Jorge Alberto Orellano, bekannt als Georgino, wurde letzten Mittwoch, den 21. April 2010, beim Verlassen des Gebäude des Senders „Cable TV Honduras“ in San Pedro Sula, mit einem gezielten Kopfschuss umgebracht.

Orellano ist der 7. Journalist, der dieses Jahr ermordet wurde. Mehrere dieser Morde sind eindeutig als Terror gegen die Widerstandsfront einzustufen. Am 1. März wurde der Journalist Joseph Hernández erschossen, seine Berufskollegin Carol Cabrera wurde dabei verletzt. David Meza Montecinos wurde am 11. März in La Ceiba ermordet, Nahún Palacios Arteaga in Tocoa (Colón) am 14. März. Am 26. März wurden José Bayardo Mairena Ramírez und Manuel Juarez in ihrem Wagen überfallen und ermordet – sie hatten engagiert über die Landkonflikte im Bajo Aguán und die Aktionen des Widerstandes berichtet. Am 11. April wurde der Radiojournalist  Luis Chévez Hernández erschossen.

Der faschistoide Sicherheitsminister Oscar Álvarez riet nach dem letzten Journalistenmord den Medienschaffenden, „vorsichtig zu sein“ und „dunkle oder einsame Stellen“ zu vermeiden. Ein Fall stehe kurz vor seiner Aufklärung. Präsident Lobo gab bekannt, dass die Polizeien von Spanien und von Kolumbien Hilfsbereitschaft für die Untersuchung der JournalistInnenmorde signalisiert haben. Beide Organe wissen, wie man regimekritische Medien mundtot (im spanischen Fall) bzw. gleich ganz tot (im kolumbianischen Fall) macht.

(Quellen: honduraslabotral.org, 22.4.10; Diario Co-Latino, 22.4.10)


Aus einer Stellungsnahme der Jesuiten von Honduras

[Das mit dem Widerstand verbundene Jesuitenradio in Progreso ist den Machthabern schon lange ein Dorn im Auge. In letzter Zeit häuften sich die Morddrohungen gegen den Radioleiter, Padre Ismael Moreno, bekannt als Melo.]
1.    Wir klagen an, dass Padre Melo in den letzten Wochen Objekt von anonymen Morddrohungen mit SMS und Anrufen auf sein Handy geworden ist. Diese Drohungen beziehen sich auf den humanitären Entschluss, der jungen Irma Melissa Villanueva in einem Fall Schutz zu gewähren, den die Staatsanwaltschaft und diverse nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen kennen.
2.    Wir bekräftigen, dass die Beziehung von Padre Melo mit Irma Melissa und ihrer Familie einzig auf den Vorfällen vom 14. August in Choloma basiert. Irma Melissa beschuldigte damals vier Polizisten, sie anlässlich einer Demonstration des Widerstandes in dieser Stadt vergewaltigt zu haben.
3.    Wir weisen darauf hin, dass die Drohungen gegen Padre Melo sich nicht nur auf ihn beziehen. Die Gesellschaft Jesu klagt an, dass auch Gerardo Chévez, Reporter von Radio Progreso, aufgrund seiner Informationsarbeit im Radio Drohungen und Einschüchterungen erhält.

[…]

El Progreso (Yoro), 19.4.2010

Valentín Menéndez S.I., Jesuitensuperior in El Progreso
Carlos Solano S.I. Juan José Colato S.I, Superior der Jesuiten von Yoro Superior de los Jesuitas de Tocoa.


Weiter Spannungen im Gebiet des Bajo Aguán
Miguel Facussé – der Name ist in Honduras Synonym für afrikanische Ölpalme (Agrosprit). Der Oligarch gilt auch als einer der wichtigsten Strippenzieher beim Putsch letzten Juni. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für den in diesem Blog mehrmals erwähnten grossen Agrarkonflikt im Bajo Aguán, den kürzlich die lokalen Campesinaorganisationen und die Regierung Lobo in einem Verhandlungsprozess gelöst haben. Vermeintlich. Denn Facussé ist anderer Meinung. Er will nur einen Teil der in der Verhandlungslösung festgeschriebenen und von ihm widerrechtlich angeeigneten Ländereien  für teueres Geld an die als Zwischenhändlerin fungierende Regierung verkaufen.

(Quelle: http://movimientomuca.blogspot.com, 23.4.10)