Südmexiko: Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca

Schwerpunktartikel zum 25.11., dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Feminizid in Oaxaca - Straflosigkeit und Staatsverbrechen an Frauen von Theres Hoechli

Oaxaca ist ein gefährlicher Ort für Frauen. Der Bundesstaat hat die vierthöchste Rate an Frauenmorden in Mexiko und auch bei weiteren Formen von Gewalt an Frauen, sexuelle, physische und psychische, liegt er unter den ersten fünf Rängen. In elf der 31 Bundesstaaten Mexikos spricht man von Feminizid, Oaxaca ist einer davon.

Das Kollektiv Huaxyacac, das aus verschiedenen Frauenorganisationen Oaxacas besteht, hat im Jahr 2004 begonnen den Feminizid, in Oaxaca zu dokumentieren. Da die zuständigen Institutionen verhindern, offizielle Zahlen zu erhalten, wurden entsprechende Zeitungsnotizen gesammelt und ausgewertet. Die Zahlen sind erschütternd. In den zwei untersuchten Jahren kam es zu 101 Morden an Frauen. Dabei stieg die Anzahl vom Jahr 2008 zum Jahr 2009 um 35%, wie auch die Fälle von sexueller Gewalt. In den letzten zwei Monaten kam es allein in der Mixteca, einer Region Oaxacas, zu fünf Ermordungen, wobei es sich bei den Tätern in allen Fällen um Familienmitglieder handelt; Ehemänner, Schwiegersöhne oder der Vater. Die häusliche Gewalt ist die weitaus meist verbreitete und Oaxaca liegt auf erstem Rang nationalweit.

Ganzer Artikel: www.chiapas.ch

Oaxaca: Politische Morde gehen nach der Gouverneurswahl weiter

Zuerst die gute Nachricht: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat am 10. November Schutzmassnahmen für Juan Manuel Martínez Moreno und seine Familie ausgesprochen, mit der Auflage, dass der mexikanische Staat sein Leben und seine persönliche Integrität schützen muss.

Nun auch die schlechten Nachrichten: Die PRI-Regierung des scheidenden Gouverneurs Ulises Ruiz scheint sich mit der Wahlniederlage nicht abgeben zu wollen. Vielmehr nutzt sie die lange Zeit bis zur Regierungsübergabe am 1. Dezember dazu, mit politischen Widersachern abzurechnen und der Nachfolgeregierung ein möglichst grosses Desaster zu hinterlassen.

Am vergangenen 27. April wurde in der Nähe von San Juan Copala, Oaxaca, eine humanitäre Beobachtungsmission von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe UBISORT angegriffen. Bei diesem Angriff wurden Bety Cariño Trujillo und Jyri Jaakkola ermordet. Bis zum heutigen Tag sieht es ganz danach aus, dass dieser Doppelmord in Straflosigkeit endet. Unterschreibt den Aufruf Gerechtigkeit für Bety und Jyri unter: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5609

Ein neuer Hintergrundartikel dazu: http://blogs.taz.de/latinorama/2010/11/21/propaganda_versus_straflosigkeit_in_mexiko/

Mitte September 2010 vertrieben Paramilitärs die letzten Familien der Unabhängigen Bewegung der Vereinigung des Kampfes der Triqui MULTI aus dem Dorf San Juan Copala. Die Gewalttaten gehen noch immer weiter: Am 16. Oktober wurden Serafín Ubaldo Zurita und Teresa Ramírez Sánchez erschossen und Teresas Ehemann schwer verletzt. Ausserdem wurde Heriberto Pazos, der sich 25 Jahre für die Interessen der Triquis eingesetzt hat, erschossen. Er war von einem Anschlag von 2001 schon teilweise gelähmt.

Oaxaca: Indigene bei erneutem Hinterhalt erschossen:  http://www.npla.de/de/poonal/3040-oaxaca-indigene-bei-erneutem-hinterhalt-erschossen

Anschlag auf Indioführer in Mexiko: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/anschlag_auf_indiofuehrer_in_mexiko_1.8122453.html

Ein weiterer politisch motivierter Mord geschah in der Stadt Tuxtepec: Catarino Torres Pereda wurde am 22. Oktobers 2010 im Büro der indigenen Organisation CODECI (Komitee zur Bürgerverteidigung) niedergeschossen. Die beiden Angreifer trugen T-Shirts mit Wahlpropaganda für Eviel Pérez Magaña, dem unterlegenen Gouverneurskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI.

Indigener Anführer und APPO-Aktivist in Mexiko ermordet: http://amerika21.de/meldung/2010/10/16165/mord-appo-oaxaca

Guerrero: 15-jähriges Jubiläum der CRAC

Die Gemeindepolizei CRAC feierte vom 13. - 15. Oktober ihr 15-jähriges Bestehen. Wir werden im nächsten Newsletter einen Schwerpunktartikel zu dieser Basisorganisation bringen. Ein schönes Video mit Interview über die Feierlichkeiten, auf Spanisch: http://www.vimeo.com/16509670

Chiapas: Ya basta! - Es reicht!

Eine Buch-DVD-Edition dokumentiert Eindrücke vom ersten Treffen der Zapatistinnen mit den Frauen der Welt und berührende Zeugnisse eines Emanzipationsprozesses. Besprechung unter: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5588

Buchtipp: ?Zapatismus - Ein neues Paradigma emanzipatorischer Bewegungen? von Raina Zimmering
Seit über 15 Jahren hat die Autorin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin, die aufständische indigene Bewegung der Zapatisten in Mexiko aus der Perspektive der kritischen Transformations- und Widerstandsforschung analysiert und gleichzeitig den Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Forschung als Aktivistin in verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in praktischen Zusammenhängen vor Ort kennen gelernt. Das vorliegende Buch besteht aus einer Sammlung von überwiegend wissenschaftlichen Artikeln und einigen Erlebnisberichten über und Interviews mit den Zapatisten. Das Buch wird von der Soligruppe sehr empfohlen! http://www.chiapas98.de/news.php?id=5583

Mexiko: Indigene Völker und der Drogenhandel von Gilberto López y Rivas

Das Territorium, die natürlichen Ressourcen und die physische und kulturelle Integrität der indigenen Völker Lateinamerikas werden systematisch durch die Unternehmen des neoliberalen Kapitalismus belagert - dazu gehört auch der Drogenhandel.

Weiterlesen unter: http://www.npla.de/de/poonal/3039-indigene-voelker-und-der-drogenhandel

Veranstaltungen:

PdA- Bazar, So. 28.11. von 11 - 22 Uhr im GZ Riesbach; Attraktive Verkaufsstände: Kaffee für den täglichen Aufstand, Olivenöl aus Palästina, neue und antiquarische Bücher, Flohmarkt
http://www.pda.ch/pda/index.php/component/simplecalendar/1/4-pda-bazar.html

10. Internationales Poesiefestival Al-Mutanabbi, 26. - 28. November, 20 Uhr, Brahmsstrasse 116, 8003 Zürich: http://www.sakz.ch/indexde.htm

FilmTage Luzern: Menschenrechte, 10. - 12. Dezember im stattkino http://www.romerohaus.ch/fileadmin/romerohaus_de/docs/programm_filmtage10.pdf

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http://www.chiapas.ch

Honduras: 5 Bauern ermordet

17. Nov 2010 | Honduras | Menschenrechte | Politik

Paramilitärs in Honduras ermorden fünf Bauern in Bajo Aguán

Soldaten im Bajo Aguán. Quelle: Red Resistencia.

17.11.2010 14:04

Tegucigalpa. Die Nationale Front des Populären Widerstandes (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung in Honduras, hat in einem Kommuniqué den Mord an fünf Bauernaktivisten in der Region Bajo Aguán verurteilt. Die Mitglieder der Bauernbewegung Aguán (MCA) waren am Montag bei einem Angriff von 200 Paramilitärs getötet worden, rund ein Dutzend Personen wurde schwer verletzt.
Die nach lokalen Informationen in Kolumbien ausgebildete Privatarmee untersteht dem lokalen Magnaten Miguel Facussé. Dieser war in den vergangenen Monaten für mehrere gewalttätige Übergriffe auf die Bauerngemeinschaft verantwortlich.
Der Konflikt in Bajo Aguán erreicht mit den aktuellen Morden einen neuen Höhepunkt. Bisher waren zwölf Menschen in der Region politischen Morden zum Opfer gefallen – Bauern, die vom Agrarministerium als rechtmäßige Landbesitzer bestätigt worden waren. Der Agrarunternehmer Facussé versucht jedoch, das Land durch eine gewalttätige Vertreibung der Landarbeiter in seinen Besitz zu bringen.
Als zentrales Bündnis der Demokratiebewegung beschuldigte die FNRP in ihrem Kommuniqué die Regierung Porfirio Lobo der Mittäterschaft an den fünf Morden in Bajo Aguán. Staatliche Institutionen vereitelten eine Aufklärung und sicherten den Tätern Straffreiheit zu. Laut Radio Globo in Tegucigalpa sprachen Augenzeugen sogar von einer direkten personellen Beteiligung der Polizei bei dem Angriff am 15. November.

(zas, 15.11.10) Letzten September zitierten wir Berta Cáceres von der indigenen Organisation Copinh, wonach in der US-Militärbase Palmerola stationierte US-Truppen direkt an der Repression gegen Copinh beteiligt sind (s. Honduras: Morden gegen Widerstand). Mittlerweilen sind auch kolumbianische Einheiten quasi offiziell im Land aktiv. Generell ist zu sagen, dass der ökonomische und militärische Einfluss Kolumbiens in Zentralamerika eindeutig am Wachsen ist. Kolumbianisches Kapital, mutmasslich mit Narkogeldern gespiesen, kauft etwa Banken in Panama oder El Salvador auf, die USA betreiben „regionale Sicherheitsabkommen“ zentralamerikanischer Ländern mit Kolumbien und Mexiko gegen „Drogenhandel und organisierte Kriminalität“ und der salvadorianische Präsident Mauricio Funes entpuppt sich zusehends als Bewunderer der „Effizienz“ der kolumbianischen Polizei. Quer zu dieser Tendenz scheint einzig die nicaraguanische Regierung zu stehen.

Am letzten 9. und 10. November berichteten die honduranischen Medien über die erfolgreiche Befreiung des entführten Unternehmers Mario Filiberto Moya  Lobo, Cousin von Staatspräsident Profirio „Pepe“ Lobo, im Departement Olancho. Am 10. November steuerte die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo die Info bei, dass bei der Befreiungsaktion auch die kolumbianische Polizei/Armee-Eliteneinheit GAULA mitgewirkt habe.  Die GAULA-Leute hätten, so berichtete ein beteiligter Offizier dem Blatt, die Telefonanrufe der Entführer aufgezeichnet und rückverfolgt. El Tiempo weiter: „Dies ist die Entführung Nummer 12, welche eine GAULA-Kommission gelöst hat, die letzten Juni losgefahren ist, um die Polizei von Honduras dabei zu beraten, wie die Entführungen reduziert werden können, die in den letzten Monaten massiv zugenommen haben“.

Laut Aussagen des Leiters des honduranischen Menschenrechtsbüros Codeh, Andrés Pavón, vom 10. November,  hat die Polizei im Anschluss an die Entführungsbeendigung sieben Menschen aus der Gemeinde Catacamas im Department Olancho wegen Entführungsbeteiligung verhaftet. Pavón stützt sich dabei auf Aussagen aus der Gemeinde. Die Leichen der sieben namentlich Bekannten seien später in einer Finca gefunden worden.

Dick Emanuelsson ist ein schwedischer Journalist, der längere Zeit in Kolumbien gearbeitet und auch Interviews mit FARC-Kadern geführt hat. Um sich in Sicherheit zu bringen, zog er nach Honduras um, wo er den Putsch miterlebte und aktiv ist. Letzten Samstag schrieb er: „Was [die zum Thema zitierten GAULA-Agenten und der kolumbianische Verteidigungsminister] nicht kommentieren, ist die Ermordung der sieben angeblich von honduranischen Polizisten gefangen genommenen und dabei vom Kanal 11 von Honduras gefilmten Honduraner, die am Tag danach ermordet und mit Spuren schwerer Folter gefunden wurden. Mehrere von ihnen haben laut Erklärungen in Honduras eine Vergangenheit als in den 80er Jahren Verfolgte, als der starke Mann im Land John Negroponte hiess [damaliger US-Botschafter und unter Bush II Botschafter im besetzten Irak und vor der UNO und danach US-Geheimdienstkoordinator]. Damals begann der honduranische Zwilling der kolumbianischen Paramilitärs (AUC), das Bataillon 3-16 unter der Führung von Hauptmann Billy Joya und General Gustavo Álvarez Martínez, zu operieren. Letzterer war Chef der honduranischen Streitkräfte und Onkel des heutigen Sicherheitsministers, Oscar Álvarez … Billy Joya war nach dem Putsch Präsidialberater von Diktator Roberto Micheletti soll Quellen zufolge weiter als Berater fungieren.“

Emanuelsson fährt weiter: „Das 3-16 begann sich in einer Luftwaffenbase in einer Wüste im Süden der USA „auszubilden“, wohin sie in einer Nacht von 1980 gelangten und wo sie während sechs Monaten von argentinischen Ausbildnern, Experten der ‚Operación Condor’, und von CIA-Agenten für den Schmutzigen Krieg geformt wurden. Zurück in Honduras begannen sie ihre blutigen Aktionen, die jetzt in einer gewissen Weise wiederkehren.“

GAULA-Männerr im Strafverfahren

Die GAULA, in den 90er Jahren als Spezialeinheit angeblich gegen Entführungen gegründet, befinden sich laut Emanuelsson aufgrund eines Anfang Februar anlässlich eines Besuches des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe bei Lobo unterzeichneten Abkommens „gegen“ Terrorismus und Drogenhandel in Honduras. Die GAULA-Einheiten haben in Kolumbien einen harten repressiven Ruf, weshalb sie wohl hin und wieder auch in hiesigen Medien als erfolgreiches Hit-Team gefeiert werden. Emanuelsson bringt als aktuelles Beispiel für den Todesschwadron-Charakter der GAULA kolumbianische Medienberichte, wonach zwei Gruppen ihrer Mitglieder im Department Casanare in von der kolumbianischen Justiz in Militärhaft gesetzt wurden. Delikt: Beteiligung an den „falsos positivos“ (sinngemäss: falsche Erfolgsmeldungen), also der Praxis der kolumbianischen Armee, junge BewohnerInnen von Armutszonen über ein Arbeitsangebot von zuhause wegzulocken, sie anschliessend zu ermorden und danach als im Kampf gefallene Guerillas auszugeben und dafür Kopfgeld zu beziehen. Das Kopfgeld wurde vom damaligen Verteidigungsminister und heutigen Staatspräsidenten Manuel Santos eingeführt. Bei den bisher über 3000 aktenkundigen Fällen von „falsos positivos“  werden, wie in dem von Emanuelsson angeführten einen GAULA-Beispiel, junge Menschen einfach entführt. 

Klimawandel und Krieg

Die NATO, die EU, die Kader der Heinrich-Böll-Stiftung, die New York Times: Sie entdecken, wie die Leute, deren Leben vom Klimawandel bedroht ist, mit globalen Armeeeinsätzen daran gehindert werden sollen, darauf proftischädigend zu antworten.

Ein Bericht aus der "Jungen Welt" vom 9.11.10.

Kolumbien: Deutsche Lektionen aus Afghanistan

12. Nov 2010 | Deutschland | Kolumbien | Militär | Politik

Kritik an Kooperation mit Kolumbien

Von Harald Neuber

amerika21.de

Opposition im Bundestag wendet sich gegen deutsche Beteiligung an zivil-militärischem Programm in dem südamerikanischen Land

12.11.2010 10:27

[1]

Massengrab in Macarena: Hier wird bald deutsche Entwicklungshilfe geleistet

Berlin. Die geplante zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen kolumbianischen Sicherheitskräften und Organisationen der deutschen Entwicklungshilfe sorgt zunehmend für Diskussionen in Berlin. Im Bundestag wiesen Vertreter der Opposition am Mittwoch auf Positionen von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Kolumbien hin, die eine deutsche Beteiligung an einem staatlichen Entwicklungs- und Sicherheitsplan in der zentralkolumbianischen Krisenregion Macarena ablehnen. Eine entsprechende Zusage hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kolumbien gemacht.
In der Debatte wies Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin Niebels, nun die Darstellung zurück, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen Rebellen beteilige. Diese These war von Nichtregierungsorganisationen vertreten worden, weil es in der Region Macarena in den vergangenen Jahren wiederholt zu schweren Konflikten zwischen Guerillaeinheiten auf der einen Seite und Armee- sowie paramilitärischen Kräften auf der anderen Seite gekommen ist.
Zugleich bestätigte Kopp auf Nachfrage der Linksparteiabgeordneten Heike Hänsel, dass die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Kolumbien auf das Konzept einer "vernetzten Sicherheit" setzt, das auch bei der deutschen Beteiligung im laufenden Afghanistan-Krieg zu Anwendung kommt.
Im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik Deutschlands wird "vernetzte Sicherheit" als Leitlinie zur Umgestaltung der Armee definiert. Die deutschen Streitkräfte sollen demnach künftig nicht mehr nur zur Landesverteidigung dienen, sondern auch in der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie dem Kampf gegen den Terrorismus aktiv werden. Ziele wie Sicherheit und Entwicklung würden damit zum Teil militärischer Strategien, sagt [2] etwa der Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, Thomas Gebauer.
Bei der Aussprache im Bundestag übten Linkspartei und Grüne scharfe Kritik an der Anwendung dieses zivil-militärischen Konzeptes in Kolumbien. Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums würden nur noch mit Begleitung kolumbianischer Militärs in die Zielregion Macarena geschickt, merke Abgeordnete Hänsel an: "Sie werden dadurch Teil dieses Konfliktes, sie bleiben nicht neutral".
Auch der Abgeordnete der Grünen, Thilo Hoppe, verwies auf die Vorbehalte gegen ein zivil-militärisches Engagement deutscher Organisationen in Kolumbien. Staatssekretärin Kopp widersprach nicht. Auch in Afghanistan würden sich regierungsunabhängige Organisationen gegen ein solches Vorgehen wenden.
In der Region Macarena wurde vor wenigen Monaten ein Massengrab mit rund 450 Leichen gefunden. Nach Angaben der Armee handelt es sich um getötete Rebellen. Nach Befürchtung von Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen könnte es sich um ermordete Zivilisten handeln. Zwei Menschenrechtsaktivistinnen, die den Fall untersuchen wollten, wurden ebenfalls ermordet.
Das deutsche Entwicklungsministerium will eine halbe Million Euro für den staatlichen kolumbianischen Entwicklungs- und Sicherheitsplan "PCIM" zur Verfügung stellen.

Interne Verweise

5. Nov 2010:
Keine Verbesserung der Menschenrechtslage [3]
25. Aug 2010:
Zwei Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien ermordet [4]
28. Aug 2010:
Santos schweigt zu Mord an Aktivistin [5]

Bildquelle: Telesur

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Veröffentlicht auf Portal amerika21.de (http://amerika21.de)

Quellen-URL: http://amerika21.de/nachrichten/2010/11/16853/kritik-kooperation-kolumbien

10. Nov 2010 | Venezuela | Soziale Bewegungen | Wirtschaft

Arbeiter in Venezuela wollen mehr Rechte

Von Eva Haule, Caracas

amerika21.de

Großdemonstration der Gewerkschaft UNETE in Caracas gegen Blockade neuer Arbeitsgesetze. Konflikt mit Bürokratie in Betrieben

10.11.2010 08:08

[1]

Protest in Caracas: Gewerkschaften fordern "mehr Revolution"

Caracas. Mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder haben in Venezuela am Dienstag für ein neues Arbeitsgesetz demonstriert. Mehrere Stunden lang zog der Protestzug durch das Stadtzentrum von Caracas. Die Route führte zur Nationalversammlung und zum Sitz des Vizepräsidenten Elías Jaua. Am Parlament sprach im Anschluss eine der nationalen Vorsitzenden der Gewerkschaft Union Nacional de Trabajadores (UNETE), Marcela Maspero, und überreichte den Abgeordneten auch ein Dokument mit Forderungen der Gewerkschaften. Wenige hundert Meter entfernt kam eine Delegation der Demonstranten im Amtssitz des Vizepräsidenten mit der für die nationalisierten Betriebe zuständigen Regierungskommission zusammen.
Die UNETE, die auch als Dachverband weiterer kleinerer linker Gewerkschaften fungiert, hatte zu dem Marsch aufgerufen. Sie fordert nun von der Nationalversammlung, dass sie mit ihrer noch bis Anfang Januar vorhandenen Zwei-Drittel-Mehrheit das neue Arbeitsgesetz verabschiedet, das seit nunmehr sieben Jahren debattiert wird. Arbeiterkontrolle und Arbeiterräte in Unternehmen sollen gesetzlich absichert werden, so die Forderung. Die Zeit dafür ist knapp: Im Januar wird die neue Nationalversammlung konstituiert, in der die regierende Vereinte Sozialistische Partei keine entsprechende Mehrheit mehr hat.
Die Demonstranten betonten ihre Unterstützung für die Nationalisierungen privater Unternehmen. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass der Ausbau der Arbeiterkontrolle in den nationalisierten Unternehmen sich nicht entwickelt. Aus dem Zentrum der Schwerindustrie in Cuidad Guyana (Bundestaat Bolivar), der staatlichen Lebensmittelkette Mercal, aus Lebensmittel produzierenden Betrieben und aus anderen Bereichen werden Konflikte zwischen Belegschaften und neu eingesetzten Unternehmensleitungen berichtet.
Die gewerkschaftlich organisierten Demonstranten reagierten sichtlich ungehalten auf die Blockade des Gesetzes. Die Nationalversammlung, so hieß es, habe die ihr zur Verfügung stehende Zeit und ihre Regierungsmehrheit nicht ausreichend genutzt, um die Rechte der Arbeiterschaft verfassungsrechtlich und gesetzlich zu stärken. "La ley del trabajo la tienen secuestrada, la clase obrera la quiere liberada", skandierten die Menschen: "Das Arbeitsgesetz ist gekidnappt worden, die Arbeiterklasse will es befreit haben". Auch eine andere Losung war eindrücklich: "Ni Burocracia, ni Capital – Socialismo y más Revolución", hörte man in der Innenstadt von Caracas: "Weder Bürokratie noch Kapital – Sozialismus und mehr Revolution". In dem zentralen Aufruf und auf einem Transparent der UNETE wurde die letztere Parole mit einer Mahnung ergänzt. "Mehr Revolution" sei der "Schlüssel" für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2012.

Interne Verweise

8. Nov 2010:
Venezuela: Staat übernimmt Textilfabrik [2]
2. Nov 2010:
Enteignungen in der Bauwirtschaft [3]
30. Apr 2010:
Für die Einheit der Arbeiter [4]
29. Nov 2009:
Gewerkschafter in Caracas auf der Straße [5]
11. Nov 2010:
Arbeiterdemonstration in Caracas [6]

Mehr über: Venezuela [7] | Soziale Bewegungen [8] | Wirtschaft [9] Tags: Gewerkschaften [10] | UNETE [11]

Bildquelle: Eva Haule

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Veröffentlicht auf Portal amerika21.de (http://amerika21.de)

Quellen-URL: http://amerika21.de/nachrichten/2010/11/16785/arbeitsgesetz

Kolumbien: Zwei Mütter und eine Menschenrechtlerin

(zas, 10.11.10) Ein 13-minütiger Bericht des spanischen Fernsehens über die "falso positivos", die bisher insgesamt 3183 von der Armee meist unter dem Vorwand eines Arbeitsplatzes entführten jungen Menschen, die dann ermordet und den Medien als gefallene Guerillas vorgeführt wurden.Verscharrt wurden ihre Leichen in Massengräbern.

3183 dokumentierte Fälle ...

Zwei Mütter von Ermordeten und eine Menschenrechtlerin berichten dazu im spanischen Fernsehen (vom 5.11.10). Über ihre Kinder, über die Straflosigkeit für die Täter, über die esaklierenden Drohungen nun gegen sie selbst. Es sind Mütter aus Soacha, Tei des Armutsgürtels von Bogotá. Sie berichten, wie sie erst langsam merkten, dass das nicht "nur" ihren jeweiligen Sohn betraf, sondern viele. Sie merkten es, weil sie sich bei den Massengräbern trafen.

Wer den Bericht anschaut und gleichzeitig daran denkt, wie die Propaganda das Regime des heutigen Präsidenten Santos weisswascht (zur fraglichen Zeit hat er als Kriegsminister die "falsos positivos" über Geldanreize für getötete "Guerillas" für die Truppen inspiriert), wer die vor Menschlichkeit triefende Empörung in den Medien, kommt die Rede auf die Guerilla, und mit dem eiligen Vorgehen der grossen Mehrheit im Schweizer Parlament für die Absegnung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien vergleicht, entsetzt sich beim Bericht der beiden Mütter und der Aktivistin der Menschenrechts--NGO-Minga.



Hier der Link: http://www.rtve.es/mediateca/videos/20101105/testimonio-madres-soacha-tarde-24-horas/923257.shtml

Kolumbien: Deutschland unterstützt Aufstandsbekämpfung

5. Nov 2010 | Kolumbien | Menschenrechte

Keine Verbesserung der Menschenrechtslage

Deutsche NGOs befürchten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht durch Kolumbien-Pläne von Minister Niebel

Von Malte Daniljuk

amerika21.de

05.11.2010 12:00

Minister Niebel mit Bundeswehrkäppi in Peru

Bogotá. Sechs deutsche NGOs lehnen die Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Entwicklung (BMZ) für die Entwicklungsarbeit in Kolumbien ab. Am Rande des Besuchs von Minister Dirk Niebel in Bogotá präsentierte eine Kommission am heutigen Freitag die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung über die Entwicklungspolitik in der Region La Macarena, im Osten des Landes. Gegenstand der Untersuchung ist der "Integrale Konsolidierungsplan La Macarena" (PCIM), den die kolumbianische Regierung in der lange Jahre von der Guerillaorganisation FARC kontrollierten Region etablierte.
Genau dieses Projekt der kolumbianischen Regierung möchten das BMZ und die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit einer halben Million Euro unterstützen. "Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt", erklärte der FDP-Minister auf seiner vorherigen Reiseetappe in Peru. In der Region La Macarena liegen nicht nur große Palmölplantagen und zahlreiche Bodenschätze: Im vergangenen Jahr wurde hier einer der größten anonymen Friedhöfe für Opfer der kolumbianischen Sicherheitskräfte entdeckt.
"Zum aktuellen Zeitpunkt empfehlen wir, von einer Intervention der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des PCIM abzusehen", heißt es in dem Abschlussbericht, der amerika21.de vorliegt. Als Gründe nennen die Organisationen, zu denen unter anderem Caritas international, kolko e.V. und Misereor gehören, vor allem, dass der zivile Charakter dieses Entwicklungsplans nicht erkennbar ist. So stellten die NGOs fest, dass "Hilfsmaßnahmen des PCIM zur Anwerbung von Informant/innen in der Zivilbevölkerung" missbraucht werden.
Die Entwicklungsarbeit der kolumbianischen Regierung stehe unter dem Vorzeichen der Aufstandsbekämpfung. "Das PCIM beruht auf einem sicherheitspolitischen Primat zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle", heißt es in dem 18 seitigen Abschlussbericht. Die Auswahl der "Konsolidierungszonen" erfolge allein anhand sicherheitspolitischer Maßstäbe. "Es gibt Anzeichen dafür, dass z.B. Infrastrukturmaßnahmen militärischen Zwecken untergeordnet sind."
"Ein Beitrag des PCIM zur Verbesserung der Menschenrechtslage ist nicht erkennbar." Im Gegenteil liege der Verdacht nahe, dass die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung von den Sicherheitskräften geduldet und gefördert wurden. In mehren Landkreisen der Region steige die Mordrate seit Inkrafttreten des Entwicklungsplans sogar an. Aktivisten für Menschenrechte und soziale Führungskräfte genießen keinen ausreichenden Schutz vor Übergriffen und Bedrohungen, kritisieren die deutschen NGOs. "Mit dieser Problematik sind auch unsere lokalen Partner konfrontiert."
Als problematisch sehen die NGOs, die teilweise seit Jahren in der Region aktiv sind, auch die innerhalb des Programms geplante Bodenreform. Ein solches Vorhaben müsse der "Legalisierung von Landenteignung" aktiv entgegenwirken. Der Hintergrund für diese Befürchtung ist, dass Militärs und Paramilitärs in vielen Regionen Kolumbiens die bäuerliche Bevölkerung von ihrem Land vertrieben haben, und es anschließend selber wirtschaftlich nutzen, um dort extensive Landwirtschaft, etwa den Anbau der Ölpalme, zu betreiben.
Caritas international, kolko e.V. und Misereor befürchten, dass eine Unterstützung für die Aufstandsbekämpfung in Kolumbien einen Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht darstellen könnte: "In Anbetracht der Gefährdung der Zivilbevölkerung durch das Militär sollte geprüft werden, ob die Unterstützung eines Programms, dessen Bestandteil die militärische Koordinierung ist, mit dem Respekt des Humanitären Völkerrechtes konform ist."

Transparency International: weiter im korrupten Text

26. Okt 2010 | International | Politik | Wirtschaft

Wie korrupt fühlen Sie sich, Graf Lambsdorff?

Von Malte Daniljuk

amerika21.de

Transparency International und der "Internationale Korruptionsindex"

Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Organisation Transparency International den jährlich erscheinenden "Internationalen Korruptionsindex". Ein Blick in die Presse zeigt, dass Johann Graf Lambsdorff - der Ersteller der Studie - für Lateinamerika Venezuela als korruptesten Staat des Kontinents ausgemacht hat. Auch Nicaragua, Ecuador und Bolivien stehen ganz am unteren Rand der Bewertung.
Zwar wird es auf den ersten Blick niemanden wundern, dass in dem Ölstaat Venezuela die Korruption hoch ist, aber kann sie höher sein als in Haiti, wo der Staat bestenfalls rudimentär ausgebildet ist? Höher als in den Narco-Regimes Mexiko und Kolumbien? Und wie kommen Nicaragua, Ecuador und Bolivien zu einem schlechteren Ergebnis als Guatemala und Jamaika? Wie kommt Graf Lambsdorff, Professor für Volkswirtschaftstheorie an der Universität Passau, eigentlich zu diesem Ergebnis?
Korrekt bezeichnet handelt es sich nicht um einen Korruptionsindex, sondern um einen Korruptionswahrnehmungsindex. Für die meisten bezahlten Redakteure ist dieser Unterschied zwar zu komplex, das Wort zu lang, oder es ist einfach nebensächlich: Tatsächlich haben die Zahlenreihen nicht den Anspruch, die reale Korruption zu erfassen, sondern sie beschreiben, als wie korrupt bestimmte Personen einen Staat empfinden.
Methodisch angemessen wäre bei dieser Beschränktheit zumindest eine repräsentative Erhebung unter der Bevölkerung des zu bewertenden Landes. Dem ist aber nicht so. Graf Lambsdorff befragt alljährlich "Geschäftsleute sowie Länderanalysten". Genau genommen befragt Lambsdorff natürlich nicht selber. Aber dass nicht einmal seine Mitarbeiter es tun, sondern er sich die Antworten vom Weltwirtschaftsforum aus Davos kommen lässt, sollte die Universität Passau schon nachdenklich stimmen.
Mit diesem Vorwissen überrascht es dann auch nicht, dass nach der lambsdorffschen Definition nicht die Wirtschaftsvertreter korrupt sind, sondern nur Vertreter des Staates korrupt sein können: "Korruption ist der Missbrauch öffentlicher Macht für privaten Nutzen." Wirtschaftliche Macht und unternehmerischer Nutzen sind bei der Befragung "von ortsansässigen oder auswärtigen Geschäftspersonen" kein Thema.
Wenn diese Geschäftspersonen ihre Meinung mitgeteilt haben, wird mit den Zahlen internationaler Ratingagenturen nachgewichtet und siehe da: Die Ursachen von Korruption sind u.a. Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen. Unterstützt wird dieser neoliberale Propagandaindex von der Weltbank, Spenden aus der Großindustrie (Siemens?) und aus dem deutschen Entwicklungshilfeministerium.
"Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“ Diese schönen Worte fand der französische Journalist Christian de Brie (Le Monde diplomatique) in der 2003 von arte ausgestrahlten Dokumentation "Weiße Westen – Schwarze Kassen".
Nach unserem ersten Eindruck sind sie klagefest. Also im nächsten Jahr einfach weiterblättern...

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Allerseelen in El Salvador

Die Tageszeitung Co-Latino veröffentlicht heute ein sinniges Bild. Im Parque Cuscatlán in San Salvador gibt es seit einigen Jahren eine Gedenktafel, in der abertausende von Namen von Menschen eingemeisselt sind, die von der Diktatur, unterstützt von den USA, bis Kriegsende 1992 „verschwunden“ und ermordet wurden. 

Die Bildlegende im Co-Latino lautet: „Estebana Molina de Carranza (vorne im Bild) betrachtet im Monument die Namen ihrer Angehörigen. An Allerseelen trafen sich hier Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten, um ihrer zu gedenken“.