Kritik an Kooperation mit Kolumbien
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Opposition im Bundestag wendet sich gegen deutsche Beteiligung an zivil-militärischem Programm in dem südamerikanischen Land
[1]In der Debatte wies Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin Niebels, nun die Darstellung zurück, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen Rebellen beteilige. Diese These war von Nichtregierungsorganisationen vertreten worden, weil es in der Region Macarena in den vergangenen Jahren wiederholt zu schweren Konflikten zwischen Guerillaeinheiten auf der einen Seite und Armee- sowie paramilitärischen Kräften auf der anderen Seite gekommen ist.
Zugleich bestätigte Kopp auf Nachfrage der Linksparteiabgeordneten Heike Hänsel, dass die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Kolumbien auf das Konzept einer "vernetzten Sicherheit" setzt, das auch bei der deutschen Beteiligung im laufenden Afghanistan-Krieg zu Anwendung kommt.
Im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik Deutschlands wird "vernetzte Sicherheit" als Leitlinie zur Umgestaltung der Armee definiert. Die deutschen Streitkräfte sollen demnach künftig nicht mehr nur zur Landesverteidigung dienen, sondern auch in der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie dem Kampf gegen den Terrorismus aktiv werden. Ziele wie Sicherheit und Entwicklung würden damit zum Teil militärischer Strategien, sagt [2] etwa der Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, Thomas Gebauer.
Bei der Aussprache im Bundestag übten Linkspartei und Grüne scharfe Kritik an der Anwendung dieses zivil-militärischen Konzeptes in Kolumbien. Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums würden nur noch mit Begleitung kolumbianischer Militärs in die Zielregion Macarena geschickt, merke Abgeordnete Hänsel an: "Sie werden dadurch Teil dieses Konfliktes, sie bleiben nicht neutral".
Auch der Abgeordnete der Grünen, Thilo Hoppe, verwies auf die Vorbehalte gegen ein zivil-militärisches Engagement deutscher Organisationen in Kolumbien. Staatssekretärin Kopp widersprach nicht. Auch in Afghanistan würden sich regierungsunabhängige Organisationen gegen ein solches Vorgehen wenden.
In der Region Macarena wurde vor wenigen Monaten ein Massengrab mit rund 450 Leichen gefunden. Nach Angaben der Armee handelt es sich um getötete Rebellen. Nach Befürchtung von Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen könnte es sich um ermordete Zivilisten handeln. Zwei Menschenrechtsaktivistinnen, die den Fall untersuchen wollten, wurden ebenfalls ermordet.
Das deutsche Entwicklungsministerium will eine halbe Million Euro für den staatlichen kolumbianischen Entwicklungs- und Sicherheitsplan "PCIM" zur Verfügung stellen.
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