Honduras: ein Verhandlungsmord

Samstag, 21. Januar 2012

(zas, 21.1.12) Gestern Freitag wurde Matías Valle von zwei Personen auf einem vorbeifahrenden Motorrad erschossen, als er beim Weiler Quebrada de Arena in der Gemeinde Tocoa auf den Bus wartete. Valle war ein wichtiger Aktivist der BäuerInnenvereinigung MUCA, eine von mehreren Landorganisationen, die seit zwei Jahren einen erbitterten Widerstand gegen ihre von drei Palmöl-Mogulen betriebene Vertreibung aus dem im Agrarkonfliktgebiet Bajo Aguán  führt. In den letzten zwei Jahren sind hier 45 BäuerInnen ermordet worden.

Matías Valle. Bild: resistenciahonduras.net

Matías Valle war in den Worten von MUCA-Generalsekretär Yoni Rivas „ein total mit den Kampf identifizierter Genosse und fundamental für den Verhandlungsprozess mit der Regierung und den Palmölgrossgrundbesitzern“.  2010 verhandelte die Putschregierung II von Porfirio Lobo mit den Agrarkooperativen eine Lösung des Bodenproblems im Bajo Aguán, dem sich jedoch die Grossgrundbesitzer um Miguel Facussé verweigerten (zur Rolle von Facussé im Drogenhandel vgl. den mit dieser Notiz zusammen publizierten Artikel aus Correos 167 (September 2011). Der Mord an Valle steht für das MUCA klar im Zusammenhang mit einer soeben erfolgten Gesprächsrunde: „Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser neue Mord mit dem Landkonflikt zusammenhängt. [Die Grossgrundbesitzer] wollen uns dazu bringen, den Vorschlag der Regierung und der Privatbanken für den Landkauf zu akzeptieren“.  Dem MUCA zufolge würde dieser Vorschlag eine unbezahlbare Schuld bei Privat- und Staatsbanken von fast 2 Mrd. Lempiras ($105 Mio.) mit sich bringen.

Nach einer Mordserie an widerständigen BäuerInnen wurde das Gebiet des unteren Aguán-Flusses militarisiert (mit der letzten September begonnen Operación Xatrach). Seither sind 9 Bauern und eine Bäuerin ermordet worden.

Miguel Facussé, Drogenhändler


aus Correos 167 (September 2011)

Radio La Primerísima

(Tegucigalpa, 3.9.11)  Ein von Wikileaks veröffentlichtes Kabel des US-State Departments belegt, dass die USA schon seit Jahren über die Verbindungen des honduranischen Magnaten Miguel Facussé mit dem Drogenhandel im Bilde waren. Laut dem als geheim klassierten Kabel der US-Botschaft in Tegucigalpa vom 4. März 2004 (TEGUCIGALPAPAooo672) landete ein mit einer Tonne Kokain beladenes Flugzeug auf dem Land von Facussé, wo es entladen und danach verbrannt wurde, um den Anschein zu wecken, der Industrielle habe nichts damit zu tun. Zudem enthüllt das Kabel, dass das Botschaftspersonal von zwei anderen, mit Facussés Eigentum verbundenen Drogenaffairen von Anfang und Mitte 2003 wusste.

Der Investor und Grossgrundbesitzer Miguel Facussé ist eine der mächtigsten Personen im Land. Sein Neffe, der ehemalige Staatspräsident Carlos Flores, ist ein Pressemagnat. Facussé gilt als Vertreter der „faktischen Mächte“, ausserinstitutionelle Sektoren mit grossem Einfluss in der Gesellschaft, die den Putsch vom 28. Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya initiierten. Teile dieser Mächte sind die Narkostrukturen, die zur Beunruhigung der Experten vor allem in den letzten zehn Jahren die honduranische Gesellschaft  durchdringen.

Das Botschaftskabel mit dem Titel „Drug plane burned on prominent honduran’s property“ beschreibt Angaben über einen Unfall eines zweimotorigen Flugzeuges am 18. März 2004 in der Gegend von Farallones an der honduranischen Ostküste. „Es sieht nicht so aus, ob irgend ein Flugzeug am 18. März abgestürzt sei“, steht im Kabel. Weitere Botschaftsabklärungen ergaben, so das Kabel, dass es der Besitzer des Grundstücks, in dem sich die Flugzeugreste fanden, Facussé selbst, war, der am 17. März die Polizei benachrichtigte, dass seine Angestellten am Vortag auf das Flugzeug, das ohne Bewilligung gelandet war, geschossen und so in Brand gesteckt haben.

Tatsächlich hatte die Botschaft gute Gründe, an dieser Version zu zweifeln. Das Kabel erwähnt, dass die Taktische Analysegruppe der Joint Interagency Task Force South des US-Südkommandos am 14. März die honduranische Luftwaffe (HAF) über ein mit einer Tonne Kokain gefülltes Flugzeug aus Kolumbien informiert hatte, das Gegenstand einer vergeblichen Abfangoperation gewesen war. Und die Polizei informierte die Botschaft, dass der gesuchte Flieger am gleichen 14. März problemlos auf Land von Facussé gelandet war. Nach den Polizeiquellen der Botschaft „wurde die Ladung des Flugzeugs in einer von 30 schwer bewaffneten Männer bewachte Wagenkolonne umgeladen“. Die honduranische Polizei habe mehrere Angestellte und AnwohnerInnen der Hacienda befragt. „Es ist offensichtlich, dass diese Zeugen wussten, was vorgefallen war, aber aus Angst die Behörden nicht aufklärten“, steht im Kabel.

Ausserdem war der Botschaft zufolge das Landstück von Facussé schwer bewacht, was die Version „fragwürdig“ mache, dass Fremde die Landepiste ohne Einwilligung hätten benutzen können. Laut dem Kabel „gibt es absolut keinen Hinweis darauf, dass die HAF in irgendeiner Weise mit dem Endresultat dieser Fluglinie zu tun gehabt hätte, ausser das Post (die Botschaft) es für unwahrscheinlich hält, dass ein HAF-Abfangflieger das auf dem Boden brennende Flugzeug nicht bemerkt hätte“. Zuletzt erwähnt die Botschaft, dass „bei diesem Vorfall Drogenhändler zum dritten Mal in den letzten 15 Monaten mit Eigentum von Mr. Facussé verbunden sind. Im Juli 2003 fuhr ein Schnellboot in einen Wellenbrecher auf dem gleichen Besitztum und es kam zu einem Gefecht mit Kräften der Nationalpolizei. Zwei bekannte Drogenhändler wurden gefasst und 420 k Kokain beschlagnahmt. Früher  im gleichen Jahr endete ein anderer Flug auf dem gleichen Landstück und scheint die gleiche Piste benutzt zu haben“.

Natürlich hat Facussé einige unbequeme Fragen zu beantworten. Aber auch die USA täten gut daran zu erklären, warum sie, während mehr als acht Jahren im Besitz dieser Information, nicht gehandelt haben.

Kasten
Agrosprit, Kokain und Landkonflikte
(dd) Im Gebiet am unteren Verlauf des Flusses Aguán an der honduranischen Atlantikküste sind seit Anfang letztem Jahr schon 38 Bauern ermordet worden, fast alle Mitglieder von Kooperativen. Hintergrund: Das fruchtbare Land wurde im Rahmen einer beschränkten Agrarreform an bäuerische Kooperativen verteilt. Mit einer neoliberalen Gegenreform der 90er Jahre setzten einige Grossgrundbesitzer um Miguel Facussé gesetzliche Tricks durch, um sich die Kooperativländereien für ihren Anbau von Afrikanischer Palme (Agrosprit) anzueignen. Der Putsch von 2009 verhinderte, dass die Reformregierung von Mel Zelaya den Kooperativen helfen konnte. Facussé ist enger WWF-Partner an dessen Lobbyrunde für „nachhaltiges“ Palmöl der Multis. Im April 2011 konnte eine Kampagne von u.a. „Rettet den Regenwald“ das französischen Energieunternehmen EDF dazu zwingen, sein „Klima-Projekt“ mit Facussé zu beenden.
In der zweiten Augusthälfte wurden 12 Personen im Bajo Aguán umgebracht, die meisten von den Privatarmeen von Facussé. Danach schickte die Regierung 600 Militärs in die Zone. Bisher haben die staatlichen Repressionskräfte die paramilitärischen Verbände der Grossgrundbesitzer geschützt. Seit langem zirkuliert in Honduras die These, dass der Landkonflikt durch die Rolle von Facussé und anderen beim Transport von Kokain in die USA verschärft wird.

Minengegner in Oaxaca angeschossen

von Philipp Gerber

San José del Progreso, Mexiko. Bei einer Konfrontation zwischen Minengegnern und den lokalen Behörden im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurden am 18. Januar zwei Oppositionelle schwer verletzt. Die Auseinandersetzung im Ort San José del Progreso fand statt, als die Behörden den Bau einer Wasserleitung auf dem Boden von Minengegnern beginnen wollten. Dies berichteten diese an folgenden Tag in einer Pressekonferenz.

Während eine junge Frau mit einem Beinschuss relativ glimpflich davon gekommen zu sein scheint, schwebt ein 57-jähriger Mann den Angaben zufolge in Lebensgefahr. Auf die protestierenden Anwohner eröffneten Polizisten der lokalen PRI-Verwaltung das Feuer. Die Wasserleitung soll der Silbermine Cuzcatlán, die sich im Besitz der kanadischen Fortuna Silver befindet, den regulären Betrieb ermöglichen.

Die umstrittene Mine, 40 km südlich der Hauptstadt Oaxaca Stadt gelegen, wird seit dem September des vergangenen Jahres kommerziell betrieben. San José ist seit 2009 regelmäßig Schauplatz von Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch ein Gemeindepräsident und ein Gemeinderatsmitglied ums Leben kamen.

Das Minenprojekt wird sowohl von der PRI als auch von der Anti-PRI-Koalition des Gouverneurs Gabino Cué bedingungslos unterstützt. Eine Befragung der Lokalbevölkerung über das Grossprojekt fand nie statt. Aufgrund der erneuten Konfrontation fordern diverse soziale Organisationen Oaxacas, darunter die Lehrergewerkschaft, die Schließung der Mine.

https://amerika21.de/meldung/2012/01/45311/oaxaca-minengegner-verletzt

Zur Ergänzung der Kurzmeldung von amerika21: Bernardo Méndez Vásquez, welcher durch mehrere Kugeln in Brust, Bauch und Beine verletzt wurde, verstarb am 19.01. abends. Die Coordinadora de Pueblos Unidos del Valle de Ocotlán (COPUVO), welcher auch Bernardo Méndez Vásquez angehörte, ist sehr besorgt über das äusserst angespannte Klima in der Gemeinde. Die Behörden des Bundesstaates haben sich bisher darauf beschränkt, Polizeipräsenz im Ort zu erhöhen und eine in die Schiesserei involvierte Person zu verhaften.

Spanische Quelle (aus regierungsnaher Zeitung) mit Bild zum Angriff auf die Minengegner:
http://www.noticiasnet.mx/portal/principal/80605-muere-victima-balacera-san-jose-del-progreso

Mittwoch, 18. Januar 2012

Südmexiko-Soli-Newsletter Januar 2012





CHIAPAS

Nichts geht ohne Basisdemokratie: Internationaler Kongress rund um die Ideen der Zapatisten
Vier Tage diskutierten Intellektuelle und soziale Aktivisten aus Mexiko, Nord- und Lateinamerika auf dem »II. Internationalen Seminar: Planet Erde - antisystemische Bewegungen« über die aktuellen Herausforderungen für emanzipatorische Kräfte weltweit. Anlass war der 18. Jahrestag des Aufstands der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN vom 1. Januar 1994.
Weiterlesen: www.neues-deutschland.de/artikel/215138.nichts-geht-ohne-basisdemokratie.html


Communiqué vom Subcomandante Marcos (7. Dez. 2011): »Ein Tod... oder ein Leben«
Vierter Brief an Don Luis Villoro Toranzo im Briefaustausch über Ethik und Politik
Deutsche Version: www.chiapas.eu/news.php?id=6259



GUERRERO

Jagd auf Aktivisten
Am 12. Dezember griffen Polizisten verschiedener Einheiten in Chilpancingo, der Hauptstadt Guerreros eine Strassenblockade von 200 Studierenden auf der »Autobahn zur Sonne« genannten Strasse nach Acapulco an. Zwei 20-jährige Studenten starben im Kugelhagel der Polizei. Die Protestierenden machen eine Ausbildung zu Grundschullehrern in der Pädagogischen Hochschule von Ayotzinapa, die für ihre klassenkämpferische Grundhaltung bekannt ist. Diesmal mobilisierten die Schüler unter anderem, um eine bessere Verpflegung zu erreichen. Dem Internat stehen dafür gerade mal zehn Pesos (55 Cent) pro Tag zur Verfügung. Der neue Gouverneur Guerreros, wie sein Vorgänger von den linken Parteien PRD, PT und Convergencia gestellt, versprach eine Erhöhung des Kostgeldes auf 50 Pesos, doch diese und andere Verhandlungsresultate früherer Mobilisierungen blieben leere Versprechen.
Weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/213552.jagd-auf-aktivisten.html?sstr=Jagd

Weiterer Artikel: »Polizisten schießen auf demonstrierende Studenten. Zehn Beamte festgenommen»: http://www.jungewelt.de/2011/12-16/005.php


Verschwundene in Mexikoein »grauenhaftes Verbrechen«
Zwei Mitglieder der Bewegung für den Frieden in Gerechtigkeit und Würde MPJD werden seit dem 6. Dezember vermisst. Sie verschwanden spurlos in Guerrero. Javier Sicilia der Begründer der Bewegung fordert, dass beide lebend aufgefunden werden.

Im Bundesstaat Michoacán wurde ein 73-jähriger Anwalt ermordet, einen Tag nachdem er an einer Friedenskarawane teilgenommen hatte, aus welcher er von einer bewaffneten Gruppe entführt worden war.




MEXIKO
Akte geschlossen: Der Kampf um die Rehabilitierung der mexikanischen Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa (Teil 1)
»Manche Leute sagen, mein Handeln sei mutig. Ich habe eher Zorn empfunden, wenn ich andere leiden sah. Für mich ist Zorn eine Energie, eine Kraft. Unrecht und der Zorn darüber motivieren uns, etwas zu tun und Risiken einzugehen im Bewusstsein, dass die Dinge sich sonst nicht ändern. Zorn hat uns dazu gebracht, uns der Polizei und den Soldaten entgegen zu stellen.« Digna Ochoa
Zum Zeitpunkt ihres Todes am 19.Oktober 2001 war Digna Ochoa y Plácido eine der bekanntesten und international angesehensten mexikanischen MenschenrechtsverteidigerInnen. Die 37-jährige Rechtsanwältin stammte aus einer armen und kinderreichen Familie mit indigenen Wurzeln im Bundesstaat Veracruz. Digna war 16 Jahre alt als ihr Vater, ein oppositioneller Gewerkschafter, 1980 von der Polizei verhaftet und gefoltert wurde. Zusammen mit ihrem älteren Bruder Jesús kämpfte sie erfolgreich für seine Freilassung. Digna studierte später Jura und begann, in der lokalen Staatsanwaltschaft zu arbeiten. Dort entdeckte sie eineTodeslisteangeblicherRevolutionäre, auf der auch ihr Vater und ihr Bruder standen.
Ein Hintergrundartikel über Digna Ochoa:
www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/mexiko/digna-ochoa-menschenrechte-anwaeltin-19093.html


Urgent Action: Vertreibung guatemaltekischer Familien in Tenosique:
Am 9. Januar um 5 Uhr morgens haben staatliche Streitkräfte die guatemaltekischen Familien vertrieben, die sich im Grenzstreifen und angrenzend an das Gemeindeland »Nuevo Progreso« in der Region Tenosique, Tabasco, befanden. Dieser Übergriff stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Laut Zeugenaussagen fuhren die Behörden mit mehreren Patrouillen in Lieferwagen und Bussen in das Flüchtlingslager und fingen an, es unter Gewaltanwendung zu räumen und zu zerstören. Als die BewohnerInnen des Lagers versuchten, die Zerstörung zu stoppen und um Rechtfertigungen für dieses Vorgehen baten, wurden viele von ihnen festgenommen.

Unterschreiben unter: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=112
Hintergrundinformationen:
»Die MigrantInnenherberge in Tenosique, Mexiko«:

»Erneute Vertreibung guatemaltekischer Flüchtlinge«: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6299



HINWEISE

Dienstag, 24. Januar, 19.30 Uhr:
Was eine linke Regierung möglich macht: Das Gesundheitswesen El Salvadors im Umbruch

Eine Veranstaltung im Rahmen des 75-jährigen Jubiläums von medico international (früher CSS)
Michael Kleutgens, genannt Paco, Arzt und langjähriger Projektkoordinator in El Salvador, berichtet über die Herausforderungen und Chancen der tief greifenden Gesundheitsreformen unter der FMLN-Regierung. Mit Beispielen aus der Behindertenarbeit zeigt er auf, welche Veränderungen auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene nötig sind, um auch Menschen mit einer Behinderung ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Anita Escher, Botschafterin El Salvadors in Deutschland und ehemalige Projektkoordinatorin von medico ermöglicht Einblicke in die politischen Debatten des Landes (provisorische Zusage).
Einleitung und Moderation: Maja Hess, Ärztin und Präsidentin von medico international schweiz.
Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich
www.medicointernacional.ch


Samstag, 4. Februar: Roji Negro-Solidaritätsjass
Offenes Jassturnier mit Verpflegung, organisiert vom Guatemala Komitee und ZAS Zürich
Kulturmarkt, Aemtlerstr. 23, 8003 Zürich
www.rojinegro-jassen.ch


Freitag, 10. Februar bis Sonntag, 12. Februar: Anarchietage Winterthur
In der Alten Kaserne, der General-Guisan-Strasse 31 und im Restaurant Zum Widder
Programm und mehr Infos: www.anarchietage.ch


Peace Watch Schweiz: Nächste Vorbereitungskurse für Menschenrechtseinsätze in Guatemala, Mexiko und Kolumbien
26. - 29. April und 10. - 13. Mai 2012, Anmeldeschluss bis 31. März
(jeweils Donnerstag 18 Uhr bis Sonntag 16 Uhr, Quellenstr. 31, 8005 Zürich
www.peacewatch.ch



Reinhören!

Gewalteskalation und »Drogenkrieg« in Mexiko
Ein Beitrag von Christoph Fetzer vom 13.1.2012 auf Radio Z (Nürnberg):
Anhören unter http://www.freie-radios.net/45673

Angriffe auf soziale Bewegungen in Mexiko
Interview mit Wolf-Dieter Vogel auf Radio Z (Nürnberg) vom 13.1.2012.
Anhören unter: http://www.freie-radios.net/45674


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Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac

Freitag, 13. Januar 2012

Nestlégate

Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac

Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat.

Nestlé und Securitas sind angeklagt wegen illegaler Überwachung und Persönlichkeitsverletzung von Attac und deren Mitgliedern. Die Anzeigen erfolgten, nachdem das Westschweizer Fernsehen TSR am 12. Juni 2008 publik gemacht hatte, dass eine Gruppe von Attac-Vaud, die an einem Buch über die Nestlépolitik arbeitete, von einer Securitasmitarbeiterin im Auftrag von Nestlé infiltriert und ausspioniert worden war. Die Frau war 2003 unter der falschen Identität „Sara Meylan“ der Attac-Gruppe beigetreten, hatte Arbeitssitzungen besucht (teilweise bei den Mitgliedern zuhause) und darüber detaillierte Berichte zuhanden von Nestlé erstellt. Als Mitglied der Gruppe hatte sie Zugang zu internen Informationen und Zugriff auf sämtliche Recherchen der Autor/-innen, auf ihre Quellen und Kontakte sowohl in der Schweiz als auch im Ausland.

Spioninnen während Jahren aktiv

Am 26. September 2008 haben die Kläger/-innen beim Untersuchungsrichter eine weitere Securitas-Spionin angezeigt, die unter ihrem richtigen Namen 2008 noch immer aktiv bei Attac war. Nestlé und Securitas hatten zunächst behauptet, dass die Bespitzelung mit dem Abgang von „Sara Meylan“ im Juni 2004 beendet worden sei. Als dann diese zweite Agentin entdeckt wurde, haben die Firmen erklärt, diese Agentin hätte nach 2005 keine vertraulichen Berichte mehr für Securitas/Nestlé verfasst.
Das Strafverfahren wurde nach einer mangelhaften Untersuchung am 29. Juli 2009 eingestellt. Der damalige kantonale Untersuchungsrichter übernahm die Darstellungen von Nestlé und Securitas und begründete die Einstellung des Verfahrens u.a. mit der dreijährigen Verjährungsfrist des Datenschutzgesetzes. Dies, obwohl die zweite Nestlé-Securitas-Agentin noch 2008 aktiv bei Attac war!

Nun kommt es am 24. und 25. Januar 2012 zur Verhandlung im Zivilverfahren. Der Prozess ist öffentlich und es ist somit eine einmalige Chance, dass Transparenz über das Handeln von Nestlé und Securitas hergestellt werden kann.

Der Prozess findet im Tribunal d’arrondissement de Lausanne im Palais de justice de Montbenon am Dienstag und Mittwoch, 24 und 25. Januar von 9 bis 17 Uhr statt.

Werden Sie aktiv!
Protestmail an Nestlé schicken
Solidaritätsmail an Attac schicken
Geldspende an Attac Schweiz für den Prozess
News zu Nestlégate
28.4.2010: Intervention von MultiWatch an der Nestlé-GV
7.12.2009: Buch erschienen zu Nestlégate
24.4.2009: ACTARES befragt Nestlé zu Spionageaffaire
22.8.2008: Brabeck findet Bespitzelung nicht in Ordnung
24.6.2008: Nestlé-Spionage - MultiWatch fordert lückenlose Aufklärung
17.6.2008: Nestlé spioniert Attac Waadt aus

Haiti - Weiter im Katastrophentext

Freitag, 6. Januar 2012

(zas, 4.1.12). Der Haiti-Artikel in der NZZ vom 31.12.11– Anzeichen für eine neuartige Dynamik in Haiti – ist gewissermassen eine Trouvaille. Sein Autor, Peter Gaupp, bedient gewohnte kolonialistische Stereotypen, um umso mehr den Staats- und den Ministerpräsidenten,  Michel Martelly und Garry Conille, zu loben, die beide, so Gaupp, den „Ausweg Wirtschaftsförderung“ aus der Notlage nach den Erdbeben vom Januar 2010 erkennen.

Gleich zu Beginn werden wir auf den bisherigen „haitischen Schlendrian“ eingestimmt: „Fast zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 sind Haiti und vor allem seine Hauptstadt noch immer von der Katastrophe gezeichnet. Von systematischem Wiederaufbau ist in Port-au-Prince wenig zu sehen.“ Später erfahren wir: „Ein Grossteil der Unterstützung versickerte von jeher ohne nachhaltige Wirkung im Sog von Armut, Schlendrian, Korruption und Inkompetenz.“ Gaupp füttert uns Halb- und Falschinfos. So sei Präsident Martelly gegen Zwangsräumungen der Notlager der Erbebenüberlebenden – dass es „trotzdem“ zu einer grossen Welle von Zwangsräumungen gekommen war, wird nicht erwähnt (s. Von New Orleans nach Port-au-Prince: Profitraserei gegen die Armen). Dafür sieht es bei der Schweizer Botschaft wieder fein aus: „Die Bürgermeisterin des … sozial gehobenen Vororts Pétion-Ville hingegen vermochte die Place St-Pierre, an der auch die bescheidene Schweizer Botschaft liegt, freizumachen, indem sie den Lagerbewohnern Geld für die Miete fester Häuser gab. Geholfen hat auch, dass der Präsident den Platz im November für eine politische Veranstaltung nutzen wollte.“ Um das zu interpretieren, nützt folgendes Zitat von Jeena Shah vom Institute for Justice & Democracy/ Bureau des Avocats Internationaux (USA/Haiti) aus dem gerade verlinkten Artikel: „ Die Offerte von kleinen Summen Geld kommt angesichts von in die Höhe schnellenden Mieten und dem Fehlen von günstigen Wohnmöglichkeiten und von Hilfe bei der Wohnungssuche einer wirtschaftlichen Zwangsausübung gleich“.

Gaupp lamentiert: Schwer sei es, die Leute auch nur ein wenig aus ihrer gewohnten Umgebung „zu locken“. Doch die 15 km ausserhalb der Hauptstadt gelegene neue Siedlung Corail-Cesselesse komme nicht auf Touren, obwohl sie eine schmucke Sache sei. Immerhin, ihm ist aufgefallen: „Arbeit gibt es jedoch wenig, die Stromversorgung ist erst im Entstehen, und Wasser muss aus Tankwagen bezogen werden.“ Aus solchen Projekten laufen die „Begünstigten“ davon: no future, abgeschnitten von ihren sozialen Netzen und Einkommensquellen.

Dass die versprochenen internationalen Hilfsgelder nicht so richtig fliessen, erklärt sich unser NZZler mit den politischen Unsicherheiten vor der neuen Regierung. „Lobenswert“ sei jetzt aber, „ dass die neue Regierung  … aus dem Teufelskreis von Armut, Wohltätigkeit und Abhängigkeit ausbrechen, die Almosenempfänger-Mentalität ablegen und vor allem die Wirtschaft entwickeln möchte.“ Selbst eine internationale Investorenkonferenz unter Führung der Interamerikanischen Entwicklungsbank IDB habe es gegeben und Baubewilligungen würden jetzt binnen zwei Monaten statt drei Jahren erteilt (soviel zu Abklärungen punkto sozialer und ökologischer Gefahren etwa der von Gaupp erwähnten Hotelprojekte…).
Bill Clinton amüsiert sich an der Investorenkonferenz von Ende November 2011

Inspirierend auch dies: „Der ländlichen Entwicklung dient eine von der IDB, Frankreich und der Clinton-Stiftung unterstützte Partnerschaft mit Nestlé und dem kolumbianischen Kaffeeproduzenten-Verband, die 10 000 haitianischen Kaffeepflanzern helfen soll, ihr Produkt zu verbessern und so höhere Preise zu erzielen.“ Nestlé soll also auch haitische Peones kriegen, nebst kolumbianischet Komplizenschaft.

Soweit die Lüge.

Und nun einige Angaben zur oft bemühten haitischen „Almosenmentalität“ aus dem Artikel Haiti After the Quake von Bill Quigley und Amber Ramanauskas vom 3.1.12 Eine rassistische Generalanschuldigung, die im Beispiel des NZZ-Artikels das lichte Businesskommando kontrastieren soll. Generell wird damit der „Fehlschlag“ genau dieser businessorientierten transnationalen „Hilfe“ verdrängt, Fehlschlag, wenn damit Hilfe für die Erbebenopfer gemeint wäre – und nicht für die Katastrophenprofiteure. Im Folgenden einige Zitate von Quigley und Ramanauskas:

Es stellt sich heraus, dass fast nicht von dem Geld, von dem die breite Öffentlichkeit annahm, es gehe nach Haiti, direkt nach Haiti gegangen ist. Die internationale Gemeinschaft zog es vor, das haitische Volk, die haitischen Nichtregierungsorganisationen und die haitische Regierung zu umgehen. Die Mittel gingen stattdessen an andere Regierungen, internationale NGOs und Privatunternehmen. Obwohl die HaitierInnen fast überhaupt keine Kontrolle über die Gelder hatten, werden sie, wenn uns die Geschichte einen Hinweis geben kann, in einer typischen „Schuld sind die Opfer“-Tour für die Fehlschläge verantwortlich gemacht werden.

Gleich nach dem Erdbeben  stellten die USA $379 Mio. als Hilfe zur Verfügung und entsandten 500 Militärs. Die Associated Press entdeckte, dass die meisten Mittel der ursprünglichen versprochenen Hilfe von $379 Mio. nicht wirklich direkt, in einigen Fällen nicht einmal indirekt, nach Haiti gelangten. Sie dokumentierten im Januar 2010, dass von jedem dieser US-Dollars für Haiti 33 Cents direkt in die USA gingen, um uns für die Entsendung der Militärs zu entschädigen. 42 Cents jedes Dollars gingen an private und öffentliche Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children, das UNO-Werternährungsprogramm und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation. Fast nichts ging direkt an die HaitierInnen oder ihre Regierung. Die von den USA insgesamt als Hilfe bereit gestellten $1.6 Mrd. wurden einem Bericht des Congressional Research Office vom August 2010 weitgehend nach dem gleichen Muster ausgegeben.

Auch die internationale Hilfe folgte diesem Muster. Der UNO-Sondergesandte für Haiti berichtete, dass von den $2.4 Mio. humanitären Geldern 34 Prozent an die von den Gebern eingesetzten eigenen zivilen und militärischen Organisationen für die Katastrophenbekämpfung zurückgingen. 28 Prozent gingen an die UNO oder an von NGOs ausgeführte spezifische UNO-Projekte, 26 Prozent an private Unternehmen und andere NGOs, 5 Prozent an die die internationalen und die nationalen Rotkreuzgesellschaften und 0.4 Prozent an haitische NGOs.

Weniger als 1 Prozent der US-Hilfe ging laut Associated Press an die Regierung von Haiti. Gleiches gilt für andere internationale Geber. Die haitische Regierung wurde von der US-Regierung und der internationalen Gemeinschaft bei der Hilfe völlig umgangen.

Das American Red Cross erhielt $486 Mio. für Haiti geschenkt. Es sagt, zwei Drittel des Geldes seien für Verträge für Hilfe- und Aufräumarbeiten verpflichtet worden, obwohl es schwierig ist, an genaue Details zu kommen. Die CEO des American Red Cross verdient im Jahr über $500'000 […] „Die NGOs müssen punkto ihre Buchführung immer noch Red und Antwort stehen, denn es geht um viel Cash“, meinte Nigel Fisher, der leitende humanitäre UNO-Funktionär in Haiti. „Was ist mit den ungefähr $1.5-2 Mrd., welche das Rote Kreuz und andere NGOs von normalen Leuten erhalten haben und die von den Regierungen verdoppelt wurden? Was lief mit diesem Geld? Und da ist es sehr schwierig, die Spur dieser Mittel zu verfolgen“.

Weniger als einen Monat nach dem Beben sandte US-Botschafter Kenneth Mertens ein Kabel mit dem Titel „THE GOLD RUSH IS ON“ nach Washington. In diesem von The Nation, Haiti Liberté und Wikileaks veröffentlichten Dokument vom 1. Februar 2010 berichtete Botschafter Merten, dass der haitische Präsident ein Treffen mit dem früheren General Wesley Clark hatte, bei dem es um die Verkaufspromotion eines Unternehmens in Miami ging, das Schaumkern-Häuser baut. Lewis Luke, ein hochrangiger Hilfekoordinator der [staatlichen Entwicklungsagentur] USAID traf sich unmittelbar nach dem Beben zweimal in seiner Eigenschaft als USAID-Vertreter mit dem haitischen Premier. Er verliess danach die USAID und heuerte für $30'000 im Monat beim Florida-Unternehmen Ashbritt, bekannt für seine grossen Katrina-Verträge ohne Ausschreibungen, und einem prosperierenden haitischen Partner an, um für Katastrophenverträge zu lobbyieren. Locke sagte: „Es wurde uns klar, dass, wenn richtig damit umgegangen wird, das Erdbeben ebenso eine Chance wie ein Unglück darstellt“. Ashbritt und ihr haitischer Partner bekamen rasch einen $10 Millionen-Vertrag ohne Ausschreibung.

Fast zwei Jahre nach dem Beben ist von den für Infrastrukturwiederaufbau vorgesehenen $412 Mio. der US-Regierung weniger als ein Prozent ausgegeben worden.

Und dann kommt ein Gaupp, schwafelt von „Almosenempfänger-Mentalität“, fant für weitere Unternehmerinitiative und pinselt den gängigen RassistInnen hierzulande Bauch und Kamm! (Und kein Wort zu der von den UNO-Truppen eingeschleppten Cholera-Verheerung). Das Krepieren derer unten dort als Vorlage für die ideologische Selbstvergewisserung der MitläuferInnen hier.

„Missverständnis über die redaktionelle Unabhängigkeit“

Mittwoch, 4. Januar 2012


Dieser Tage kleidet sich der Mainstream in Deutschland und anderswo schick in Medienfreiheit. Anlass: Des Tölpels im deutschen Präsidentenpallais offenbarer Versuch, die Bild-Zeitung zu einer netten Berichterstattung zu verpflichten. Gross ist die Empörung allenthalben!

Doch staun, worüber man nebenbei stolpert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Storz
Wolfgang Storz (* 4. Oktober 1954 in Tuttlingen) war von 15. Oktober 2002 bis zum 16. Mai 2006 Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
[…]
Ende 2000 bis November 2002 war Stolz stellv. Chefredakteur und anschließend Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“.[1]
Am 16. Mai 2006 gab die Gesellschafterversammlung des Druck- und Verlagshauses Frankfurt bekannt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung von Wolfgang Storz als Chefredakteur der Frankfurter Rundschau trennt. […]
Vorausgegangen war ein Konflikt der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier mit Wolfgang Storz, welchen Storz als den „entscheidenden Grund“ für seine Kündigung ansieht. Wettig-Danielmeier hatte eine Veränderung der Berichterstattung über Die Linke im Wahljahr 2005 empfohlen, Storz lehnte dies als Einflussnahme ab. Wettig-Danielmeier warf Storz wegen der Ablehnung ein „Missverständnis über die redaktionelle Unabhängigkeit“ [Hervorhebung ZAS] vor
[…]
 Mit einem Vergleich zu Gunsten von Wolfgang Storz wurde die Trennung zum 30. Juni 2007 rechtskräftig.[5]