Peru: Morde für Xstrata

Die lateinamerikanische BäuerInnenvernetzung CLOC-Via Campesina teilte gestern mit, dass im Konflikt der lokalen Bevölkerung mit dem in Zug domizilierten Minenmulti Xstrata in der peruanischen Provinz Espinar mittlerweile 4 Menschen ermordet und 60 Personen (Protestierende und Sicherheitskräfte) verletzt worden seien. Andere Quellen sprechen von mehr Verletzten.
Wie auch in anderen der zahlreichen Minenkonflikte in Peru (vgl. dazu Correos 169) wehrt sich die Bevölkerung der Gegend gegen die von einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums bestätige Verschmutzung von Grundwasser und Flüssen, hier der beiden Flüsse Cañipia und Salado, mit Schwermetallen wie Quecksilber und Blei. Da aber Xstrata und die lokalen Potentaten diesen Sachverhalt bestreiten, gilt er für Schweizer Medienschaffende weitgehend als „strittig“.
Präsident Humala hat auch in dieser Gegend den Notstand verhängt und damit die Grundrechte ausgehebelt. Er bricht damit ein weiteres Mal eines seiner wichtigsten Kampagnenversprechen, Minenprojekte nur mit Zustimmung der lokalen Bevölkerung zu fördern.

Mehr zum Konflikt in Espinar auf der Homepage von Multiwatch.

Bild aus La Repubblica, 24.5.12. Es zeigt den Eternitarbeiter Pietro Condello bei der Verlesung des Urteils in Turin gegen ein anderes Unschuldslamm der Schweizer Kapitalszene, Stephan Schmidtheiny, für die Vergiftung der Belegschaft mit Asbest. 

Venezuela: Das Ausland will mitwählen

Einige Infos von Harald Neuber aus Telepolis über Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober, die „diskrete“ Informationspolitik der venezolanischen Behörden zur Krebskrankheit des Comandante und den imperialistischen Versuch, die Wahlen gegen Chávez zu gewinnen.
Weiterlesen: Der Kampf um Venezuelas Präsidentschaft wird international geführt

"Quantensprung in der Führung"

(zas, 27.5.12) Es gehört sich so: Hier diskutieren die Herrschenden, dort unterhalten sie oder peitschen sie ein. Hier die Weichenstellung, dort die Massenmedien.

Vor dem elitären Petersen Institute on International Economics, Washington, erklärte Jean-Claude Trichet, bis November 2011 EZB-Chef, am 17. Mai 2012: „Wir sollten weiter in Richtung eines Quantensprungs in der Führung gehen, der für die europäische Integration nötig ist, sowohl hinsichtlich der fiskalischen wie der wirtschaftlichen Politik, welche Wettbewerbsfaktoren beeinflusst. Wendet ein bestimmtes Land [des Euro-Raums] die Empfehlung, die via EU-Kommission und EU-Rat aus dem Zentrum kommt, nicht an, sollten wir die föderative Ausnahmeführung aktivieren“. Etwa, wenn zwecks Sanierung des Euro-Raums eine Mehrwertsteuererhöhung gegen den Willen eines nationalen Parlaments durchgesetzt werden muss, wie Trichet erläutert. Eine Protektoratsregelung, die nur einen logischen Schritt aus dem EU-Fiskalpakt darstelle, der ja schon dieses vorsehe: „Wenn das Parlament sich nicht korrekt benimmt, büssen wir das Land. Weil das Parlament nicht für die Massnahmen, die für Land A oder B als nötig für das erachtet werden, was ganz Europa als angemessen betrachtet, gestimmt hat“.
Trichet sagt, aus Gründen der Demokratie müsse das EU-Parlament diesen Ausnahmefällen zustimmen. Ein Parlament ohne Vorschlagsrecht für die EU-Finanzen, aber mit der Hoheit, nationale Parlamente bzw. dahinter die „falsch“ wählende oder sich auch im Parlament durchsetzende Bevölkerung fürs Kapitalwohl auszuhebeln.

Das mit höchstkarätigen atlantischen Wirtschaftspolitikern besetzte Publikum verstand Trichet bestens. C. Fred Bergsten, Petersen-CEO und einflussreicher US-Ökonom, beglückwünschte den Zentralbanker: Die EZB habe „als Europas entscheidende Wirtschaftsführerin“ gehandelt, „ihr Ziel war nicht so sehr die Überwindung der Krise in kurzfristigem Sinn, als vielmehr, diese zu benutzen, um fundamentale Anpassungen in Schuldnerländern zu fördern“.

Was uns erklärt, warum die explosive Äusserungen Trichets in den europäischen Medien kaum gewürdigt wurden. Wozu auch das tumbe, potenziell rebellische Volk vor der Zeit über kommende Torturen informieren?
Ähnlich wurde übrigens ein deutscher Vorschlag mit gleicher Stossrichtung medial entsorgt, den die Financial Times am 27. Januar 2012 veröffentlicht hatte. Danach sollte zwecks vorrangiger Garantierung der Schuldenzahlung Griechenlands ein „von der Eurogruppe eingesetzter Budgetkommissar“ den griechischen Staatshaushalt bestimmen. Reale Vorgänge der Macht werden nicht oder nur dosiert und verfälscht vermittelt.

Argentinische Hoffnung für Griechenland

(zas, 14.5.12) Seit Tagen ergreift ein Schaudern die Mainstream-KorrespondentInnen, geht es um Griechenland. Sie haben sich in moderne Kassandras verwandelt, die Tod, Verzweiflung, Chaos, Abgründiges sehen, für den Fall, dass sich die Menschen im Land dem „Berliner Konsens“ entziehen, gar den Austritt aus der EU, aus dem Euro wagen würden. Natürlich setzen die Mächtigen in Brüssel und Athen ihre Psychoterrorwaffe gegen solche „Unvernunft“ ein, und leider wäre es nicht das erste Mal, dass sie damit Erfolg hätten.
Nur, da gibt es ein kleines Beispiel, aus dem die Leute in Griechenland ihre Lehren ziehen könnten: Argentinien. 2001, nach den Grossrevolten gegen das neoliberale Diktat der Regierung Menem, verkündete die argentinische Regierung notgedrungen einen Stopp der ausländischen Schuldenzahlungen und warf die verkappte Dollarisierung (fester Wechselkurs, Schöpfung neuer Pesos nur proportional zu den nationalen Dollarguthaben) über Bord. Später setzte die Regierung Kirchner eine Neustrukturierung der Schulden mit einem massiven Schnitt durch. Tod und Verderben prophezeit seither und seit der Teilverstaatlichung des Ölkonzern YPF noch schriller die transnationale Propagandamaschinerie dem Land, es werde von den internationalen Finanzmärkten geschnitten werden. Letzteres trifft zu, allein, damit konnte Argentinien bisher nicht schlecht leben – seit dem Default geht es mit der Wirtschaft aufwärts. Da die Regierung viel, aber viel weniger „Schulden“ an die transnationalen Banken und  Fonds zahlen muss als „gewohnt“, muss sie sich dafür auch nicht auf den internationalen Finanzmärkten teuer neu verschulden. Da sie die Kohle mehr als vorher für die erfolgreiche Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben kann, erzielt sie einen so genannten Budget-Primärüberschuss - mehr Einnahmen als Ausgaben vor Schuldendienst. Mit diesem eigenen Geld konnte sie sich bisher auf dem internationalen Markt kaufen, was sie bzw. die argentinische Bourgeoisie als unabdingbar ansahen. Doch dies letzte ist eine andere Diskussion, für unseren Zusammenhang wichtig ist: Der Default und der Austritt aus der faktischen Dollarisierung wirkten nicht, wie angekündigt, zerstörerisch, sondern ungemein stimulierend.
Es sind natürlich nicht nur Linke, die das wissen. Es ist einfach selten, dass wer von der Gegenseite solche Kenntnisse auch mal äussert. Umso interessanter der heutige Artikel „Hohe Schulden sind ein Problem der Gläubiger“ in der NZZ.  Andreas Uhlig gibt die Einschätzung des Finanzanalysten Brian Reading so wieder: „Natürlich sei Sparen auch dann unumgänglich, wenn Griechenland die Schulden nicht mehr bediene und deshalb zumindest vorläufig keinen Zugang zu den Kapitalmärkten habe. Aber der Sparzwang fiele deutlich geringer und sozial verträglicher aus.“  Sozial verträglicher? Als wenn so was heute wichtig wäre, wo doch das Kapitalkommando anderes sagt! Erquickend die nächste Passage: „Reading argumentiert, dass über die Hälfte der Staatsschulden Griechenlands in den Händen von Ausländern ist, vor allem der Troika. Ein auf ausländische Gläubiger begrenzter Default würde die Staatsschulden unter 100% des Bruttoinlandproduktes (BIP) drücken, hohe Zinszahlungen hinfällig machen und dadurch - was als Voraussetzung für die Default-Option gilt - zu einem Überschuss des Primärhaushalts führen und das Land vom internationalen Kapitalmarkt weitgehend unabhängig machen.“  Und geradezu freudig stimmen folgende Sätze: „Aber Marktanalytiker sehen das Land in einer recht guten Verhandlungsposition. Wegen der Default-Option haben Drohungen öffentlicher Gläubiger, keine weiteren Kredite mehr zu gewähren, an Kraft verloren. Hinzu kommt, was zumindest in der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird, dass die Gläubiger kein wirksames Druckmittel in der Hand haben. Vielmehr schneiden sie sich mit einer Weigerung, weitere Kredite zu geben, ins eigene Fleisch.
Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite, so auch die für Mai vorgesehene Auszahlung, vor allem zur Bedienung bestehender Schulden. Beschliessen nun die öffentlichen Gläubiger, aus welchen konkreten Gründen auch immer, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren, so wären sie davon als Erste betroffen, da sie wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen den Grossteil der griechischen Staatsschuld halten. Dies gilt auch, wenn Griechenland von sich aus ein Moratorium erklären würde.“
Kunststück, will man das den griechischen Angegriffenen nicht verkleckern. Und werden wir hier mit medialen Untergangsszenarien für den Fall griechischer Unbotmässigkeit richtig gehend zugemüllt. Dabei wäre eine wirklich interessante Frage, welche Instrumente (allenfalls) eingesetzt werden, um den „Pleitegriechen“ ihre „Frechheiten“ mit transnationalem Terror heimzuzahlen. Denn das ist nicht von der Hand zu weisen: Griechenland hat kein europäisches Venezuela als Bündnispartner, Europa ist noch nicht Lateinamerika.

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

14. Mai 2012

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Berlin, 14.5.2012. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Das Lateinamerika-Portal amerika21.de berichtet, dass bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter auf die Unterstützung der Regierungsgegner eintraten. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste".

Für Diskussionen sorgt vor diesem Hintergrund auch der Antrag der EU, eine offizielle Beobachtungskommission für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober zu entsenden. Das Anliegen war dem venezolanischen Außenministerium bei einem Besuch von Vertreten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen dem 21. und 23. März vorgetragen worden. Die Regierung des südamerikanischen Landes steht dem Ansinnen jedoch kritisch gegenüber.

Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde unlängst auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages deutlich. Laut dem offiziellen Besuchsprogramm der Reise, das amerika21.de vorliegt, fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern de Opposition statt.

mehr Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52119/deutschland-oposition-venezuel

Honduras: Morde an Schwulen und Linken

Neuer Mord an der Nordküste
Dick und Miriam Emanuelsson

(Tegucigalpa, 8.5.12) Am Samstag haben sie Erick Ramírez beerdigt, den Linksaktivisten, Kandidat für die FÜR [Strömung innerhalb der neuen Wahlparteiallianz Libre; die FPR vertritt darin direkt die Volkswiderstandsfront FNRP] und Anführer der LGTBI-Community (Lesbian, Gay, Trans-, Bi-, Intersexual]. Vor wenigen Minuten ermordeten sie einen anderen Anführer der honduranischen Linken und Mitglied von Libre, Edilberto Zolano, Generalsekretär des Partido Socialista Morazánico PSM.
„Wir sind konsterniert und fordern Gerechtigkeit“, sagte Eliodoro Briones Barahona, Organisationsverantwortlicher des PSM, als wir ihn anriefen, um den Mord zu verifizieren. „Zwei Individuen auf einem Motorrad gaben mehrere Schüsse ab und flüchteten sogleich. Er hatte selbst das Barrio in Choloma Sur [im nördlichen Department Cortés] gegründet, das seinen Namen trägt.“

Edilberto Zolano

Und heute wurde Erick Ramírez, 32, beerdigt. Seine Community hatte ihn als Parlamentskandidaten für Libre, den politischen Arm des Widerstandes, für die parteiinternen Wahlen kommenden November und die Parlamentswahlen im November nächsten Jahres aufgestellt. Er war Kommunist, Mitglied der Organisación Política de las Necias / de los Necios. Eine gewaltige Kombination, die in einem Staat wie Honduras sehr viel Mut braucht, umso mehr, als dass der Putschismus seit Juni 2009 intakt ist.

Erick Ramírez

Der Genosse wurde angeblich letzten Samstag erwürgt. Sein Körper wurde am Rand einer Ausfallstrasse der Hauptstadt gefunden. Der Mord hat das ganze Land aufgewühlt.
Dies ist der Beginn eines neuen schmutzigen Krieges im zentralamerikanischen Land, der sich gegen die Linken des FNPR und im Libre richtet, wie mehrere AktivistInnen meinten. Die FPR – Fuerza  de Refundación Popular – ist eine der fünf Strömungen in der Libre-Partei.
„Ich sagte meinen Genossen, lass uns raten, wen als nächster das Los trifft, Erick zu folgen“. Donny Reyes macht uns diesen Kommentar mit trauernder Ironie und Resignation. Er ist Koordinator der Asociación LGTBI Arco Iris [Regenborgen]. Er sieht müde aus, ermattet vom Stress und der Unsicherheit, ob der Tod ihn oder einen seiner Genossen an der nächsten Ecke erwartet. Die LGTB-Community hat allein seit Jahresbeginn 14 ihrer GenossInnen begraben.
Sie sind sich der Drohungen bewusst, die ihnen auf Schritt und Tritt folgen. Trotzdem war Erick Martínez, erzählt Donny Reyes, sehr optimistisch und besorgte die Pressearbeit für den 17. Mai, den Tag gegen Homophobie und Transphobie.
„Frustriert, mit Schmerzen und empört, denn es gibt keine Möglichkeit auszudrücken, was man empfindet. Wir haben sehr wenig Energie, aber wir begleiten Erick heute zu seinem letzten Abschied“.

Abschied von Erick

Der Bruder und Freund fügt an:
„Wir sind erschöpft, und ich glaube, das ist das Ziel dieser Regierung, uns zu erschöpfen und zu desartikulieren. Das kommt jeden Tag näher an uns heran. Es ist nicht mehr die gewöhnliche Compañera, der gewöhnliche Compañero im Viertel, sondern es rückt immer näher an unseren Kreis“.
Er sagt, Honduras müsse sich ändern und neu gründen. Er setzt seine Hoffnung auf die Resistencia und die Libre-Partei,  denn ein auf der Bewegung der honduranischen Massen basierender Volkssieg kann nicht nur die Verfassung ändern und seiner Comunidad zu mehr Rechten verhelfen, sondern auch die Mentalität der Menschen in Honduras verändern.

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(zas, 13.5.12) Erick Ramírez war auch Journalist gewesen. Er ist nun einer der 24 Medienarbeitenden, die seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo am 27. Januar 2010 in Honduras ermordet worden sind.

Die Organisation der Necios/as (OPLN) berichtete am 11.5.12, dass seit dem Mord an Erick Ramírez vom 7. Mai 2012 eine weitere Kandidatin dieser Organisation für die Strömung FPR in der Partei Libre telefonisch und per SMS bedroht wird. Fanny Gevawer sagt: „Ich erhalte stark politisch und ideologisch geprägte Beleidigungen, mit denen ich angegriffen werde, weil ich für Rechte eintrete wie das auf sexuelle Diversität, die therapeutische Abtreibung, die Pille danach oder den Kampf der Frauen in diesem Land“.

Fanny Gevawer

 Die OPLN schrieb weiter, dass in ihrem Mai-Bulletin Fotos ihrer vier Libre-KandidatInnen abgedruckt worden sind. „Die vier Fotos“, schrieb OPLN, „sind von Erick Martínez, Fanny Gevawer, Mario Zepeda und Ana Rivera. Es fällt auf, dass Erick Martínez am 7. Mai ermordet wurde, und die Person, die seither bedroht wird, ist das die zweite der Abgebildeten, Fanny Gevawer. Das sorgt für grosse Beunruhigung im Menschenrechtskomitee Cofadeh, an das Fanny Gevawer gelangte“.

Beispiel für der Herren Weisheit

(zas, 12.5.12) In Spanien werden mit der von Premier Rajoy bekannt gegebenen Bankeneform einige Banken gefressen werden – die Stimmen der WirtschaftzskommentatorInnen lassen Tragisches ahnen. Dabei geht ganz unter, dass Madrid jetzt plötzlich wieder ein paar Milliarden Euros für „Stützungsaktionen“ flüssig hat – werden die sich aber freuen, die grad wegsaniert werden, im Spital durch die Maschen fallen, wegen Kleinstdiebstahl einhocken. Die opfern sich bestimmt gerne für das Gemeinwohl, das bekannterweise vom Florieren der Banken kommt. So wie es das auch in den letzten Jahren tat, wie uns der (leider unfreiwillig) komische Artikel „Risikokredite in Spanien“ zeigt:

Spanische Häuser waren von der Subprime-Krise so gut wie überhaupt nicht betroffen, entsprechend bedeutungslos waren denn auch die Abschreibungen und damit zusammenhängend die ausgewiesenen Verluste in Zusammenhang mit Subprime-Krediten und Subprime-Kreditderivaten. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman wurde der spanische Bankensektor als einer der gesundesten weltweit gefeiert.

Kuba: Hintergründe zum Cyberkriegspropagandafilm FORBIDDEN VOICES

ASC/VSC  national@cuba-si.ch

Liebe Cuba-Interessierte

wer sich den rührigen Film "Forbidden Voices"  (über "drei Bloggerinnen in Kuba, Iran und China, die unter Lebensgefahr arbeiten") der Schweizerin Barbara Miller angesehen hat oder noch ansehen wird, sollte auch nachstehende Hintergrundinformationen kennen:

http://www.cuba-si.ch/index.php?lang=de&site=1&ID=1103

Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass die Realisierung des Films entscheidend von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" mitgetragen wurde, zu der folgende Informationen wichtig zu wissen sind:

• Die RSF hatten 2003 ihren Status als beratendes Mitglied der UNO eingebüßt, nachdem das Komitee der Vereinten Nationen für die Nichtregierungsorganisationen dies ein Jahr lang gefordert hatten.
• »Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED, und das bereitet uns kein Problem«, gab der damalige, langjährige  Chef von »Reporter ohne Grenzen«, Robert Ménard, 2005 zu. Doch die National Endowment for Democracy (NED) ist nicht irgendeine Organisation. Sie und die ihr untergeordneten Stiftungen unterstehen dem US-State Departement. Sie waren 1983 unter der Reagan-Administration gegründet worden, um zielgerichtet eine Politik zur Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nicaraguas zu betreiben.
• Vor einem Jahr gab Ménard sein Buch "Vive Le Pen" heraus; er befürwortet auch die Todesstrafe...

Siehe auch:
http://www.cuba-si.ch/index.php?lang=de&site=9&ID=116

Wie sagt doch der US-amerikanische Politexperte Noam Chomsky, von der New York Times immerhin als “der wichtigste lebende Intellektuelle” bezeichnet, in „Media Control“:
 „…die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können…“    
   
und Robert F. Kennedy junior, in einem Interview im Sonntagsblick vom 7. November 2004:
„Die Medien von heute sind das Ergebnis einer dreissigjährigen Strategie der amerikanischen Rechten. In den Siebzigerjahren entstand eine unheilige Allianz zwischen der umweltzerstörenden Industrie und den rechten Ideologen. Zuerst gründeten sie rechte Thinktanks im Schatten des Capitols. Dann übernahmen sie die Medien.“ 

Ignacio Ramonet, Journalist und ex-Chefredaktor von Le Monde Diplomatique:
„Früher sagte man von den Medien, sie seien die vierte Macht im Staat. Heute vergessen sie diese Aufgabe angesichts ihrer Verstrickung mit wirtschaftlicher und politischer Macht (…). Wir hatten früher wenig Information, heute haben wir viel Informationen, doch es ist verschmutzte Information, sie ist voller Lügen, verschwiegenen Fakten und falscher Schlussfolgerungen.“

Dr. Edgar Göll, Soziologe in „Sturmreif schreiben“:
„Vom Verfahren her ist der Umgang der Medien mit Kuba ähnlich wie der mit allen linken Aktivitäten und Projekten. Die Berichterstattung macht lächerlich, sie desinformiert, verunglimpft, unterstellt. Die politische Stärke des andern soll irrelevant erscheinen, etwa durch die verfälschte Angabe von Beteiligung an Demonstrationen. Die Analyse des Gegenüber und seine inhaltliche Kritik wird meist verheimlicht, ein „Einheitsdenken“ (Pierre Bourdieu) wird  forciert.“ 
                             

    
Roger Blum, ex-Präsident CH-Presserat am 2. Dezember 2000 im Tages Anzeiger!
„Die Zahl der Journalisten, die den berufsethischen Kodex nie gesehen haben, steigt offenbar“

Danke für die Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüssen
Samuel Wanitsch
Vereinigung Schweiz-Cuba
nationale Kordination

Argentinien und der Eurokolonialismus

(zas, 22.4.-5.5.12) Vor einigen Tagen schrieb der argentinische Linksintellektuelle Atilio Borón in seiner Glosse „España, ¿cuál España?“ (Spanien, welches Spanien?), die virulenten Reaktionen  hoher spanischer Regierungsverantwortlicher „zeigen, dass  […] diese FunktionärInnen der Krone das Ergebnis der Schlacht von Ayacucho [Peru] immer noch nicht wahrgenommen haben, die 1824 die Zertrümmerung der Reste des spanischen Imperiums in dieser Weltgegend besiegelt hatte. Sowohl ihre Selbstinszenierung – von Wut verhärtete Gesichter, hochtrabende Phrasen, Mahnfinger von [Aussenminister] García-Margallo – wie der bedrohliche Gehalt ihrer Erklärungen, vor allem jene dieses Méndez de Vigo [Staatssekretär für die EU], der sagte, Argentinien werde sich in einen ‚internationalen Aussätzigen’ verwandeln und ‚extrem schlechte Konsequenzen’ zu tragen haben, falls die Interessen von Repsol-YPF beeinträchtigt würden, erinnern daran, dass leider die schlimmsten Traditionen des spanischen Kolonialismus fortleben“.

Nach der am 16. April 2012 von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eingeleiteten Teilnationalisierung der Filiale YPF des Erdölkonzerns Repsol – im „öffentlichen Interesse“, wie sie betonte - tobte in den spanischen Regierungskreisen und Offizialmedien ein Sturm der Entrüstung. Sofern von „Argumenten“ gegen die argentinische Massnahme überhaupt die Rede sein kann, beschränken sich diese in der Regel darauf, die den Schritt auslösenden Energieversorgungsprobleme der argentinischen Wirtschaft auf staatliche Inkompetenz und Interventionismusgelüste zurückzuführen. Geht es „raffinierter“ zu, werden ein paar Lügen der Repsolführung über ihre angeblich gigantischen Investitionen in Argentinien zirkuliert, deren Ausbleiben nun jenes Land teuer zu stehen kommen werde.

Verlautbarungen aus Madrid und Brüssel lassen die Möglichkeit eines veritablen Handelskrieges gegen Argentinien erkennen, wobei noch unklar ist, was dabei Getöse ist, was realer Angriff. Der Sukkurs der PSOE-Führung und der spanischen Gewerkschaftverbände CC.OO. und UGT für die Regierung Rajoy gegen die relative Entprivatisierung der YPF spricht Bände über den kolonial-imperialen Konsens in Spanien (Página 12, 17.4.12), gegen den sich umgekehrt die Izquierda Unida oder die Bewegung der Indignad@s wenden. Und am 22. April 2012 stimmten die Fraktionen des Europaparlaments einem Aufuf an die EU-Kommission zu, als Repressalie für den „Rechtsbruch“ höhere Schutzzölle auf argentinischen Importen zu erheben. Mit dabei: die sozialdemokratische Fraktion. Einzig die Linken und erstaunlicherweise die Grünen verweigerten die Komplizenschaft. 

YPF - wir sind zurück

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