El Salvador: Armee feiert Mörder

Montag, 28. Oktober 2013



(zas, 28.10.13) In El Salvador ist der Staatspräsident oberster Befehlshaber der Armee. Sagt die Verfassung. Solange nämlich, als er das Richtige anordnet. Sagt nicht die Verfassung, aber die Armeeführung. Wie eine viel sagende Anekdote dieser Tage vorführt.

El Salvador ist seit der Conquista "reich" an Massakern. Da wäre jenes von 1932, als die Armee im Dienste der Oligarchie im Westen des kleinen Landes binnen zwei Wochen 30'000 mit Macheten bewaffnete Indígenas umlegte. Das grösste Massaker an Indígenas in Lateinamerika im letzten Jahrhundert. Zur Feier jenes "männlichen" Tuns beginnt die Rechtspartei ARENA ihre Wahlkampagne jedes Mal im Städtchen Izalco, einem bis heute gezeichneten Zentrum des Massakers, und zum Auftakt schmettern sie ihren Parteimarsch mit dieser besonderen Sequenz: El Salvador será la tumba donde los rojos terminarán (El Salvador wird das Grab sein, in dem die Roten enden).

Die 80er Jahre waren voller Massaker (eines seitens der Guerilla, alle anderen seitens der Armee). So jenes in der Gegend um El Mozote, einem Kaff im Osten des Landes, wo das soeben in den USA geformte Elitebatallon Atlacatls unter dem Befehl des Obersten Domingo Monterrosa im Dezember 1981 an die 1000 Menschen brutal umbrachten, in ihrer grossen Mehrheit Kinder. Die USA, die salvadorianische Armee und die Regierungen dieses Landes hatten das Massaker stets bestritten, bis dann nach dem Krieg argentinische ForensikerInnen die Leichen der damals Ermordeten ausgruben.
Forensiche Ausgrabungen in El Mozote. Quelle: LPG

Zum 20. Jahrestag der Friedensabkommen von 1992 hatte Präsident Funes El Mozote besucht, die Verantwortung des Staates ausgedrückt und der Armeeführung befohlen, die Massakerverantwortlichen, allen voran den Obersten Monterrosa, als Märtyrer zu ehren. 1984 waren Monterrosa und sein Stellvertreter von der Guerilla in einer schönen Aktion zur Rechenschaft gezogen worden. Monterrosa leitete damals eine Invasion in eine Guerillazone, auch um des aufständischen Radios Venceremos habhaft zu werden. Seine Truppen fanden den Sender, der Oberst und sein Gefolge eilten herbei und führten das Prunkstück im Helikopter in die Kaserne. Nur – die darin versteckte Bombe explodierte während des Fluges, es gab keine Überlebenden.

Monterrosa war nicht irgendein Mörder, sondern einer der bei der Reaktion beliebtesten. Entsprechend schmerzte dort sein Tod und entsprechend setzte eine widerliche Heldenverehrung ein, der Funes mit seinem Verbot ein Ende setzen wollte. Doch die wichtigste Militärkaserne im Osten ist nach wie vor nach dem Kindermörder benannt, seine Statue ist in diversen Kasernen zu sehen. Und am 23. Oktober 2013 fand sich der Befehlsstab der östlichen Armeeteile zu einer speziellen Ehrung am Ort des Absturzes des Helikopters, um ihres Helden zu gedenken. Die Presse war nicht eingeladen, den anwesenden Journalisten von El Faro, der die Nachricht verbreitete, nahmen die Armeeangehörigen gleich mal aufs Kamerakorn.

Die wichtigste Kaserne im Osten (San Miguel) trägt weiter den Namen Monterrosas
Möglich, dass der Verteidigungsminister von Funes sich nun genötigt sieht, irgendeine kosmetische Retouche am Bild vorzunehmen. Es ist nicht mehr modern, derart deutlich zu machen, wer im Staat das Sagen hat. Das erfolgt erst in der heissen Phase eines Putsches wie 20009 in Honduras, der selbstredend gleich zum Beginn der Vorbereitung zu normalen demokratischen Verhältnissen mutiert. Aber selbst das ist nicht sicher. Präsident Funes hatte vor bald zwei Jahren in seiner Mozote-Rede nicht nur das Verschwinden von Büsten und Namensehrungen der Mörder angeordnet, sondern auch das Offenlegen der Armeearchive zu den damaligen Verbrechen. Natürlich ist nicht ein Blatt offen gelegt worden, was dem sonst so sehr auf seine Autorität erpichten Präsidenten nicht aufgefallen zu sein scheint. Als das 2011 noch von einem FMLN-Mitglied geleitete Justizministerium aufgrund eines spanischen Interpol-Haftbefehls für den Mord an den Jesuiten 1989 verantwortliche Mitglieder der damaligen Militärführung in Haft nehmen lassen wollte, flüchteten sich diese in eine Militärkaserne, wo sie unbehelligt blieben. Der damalige Armeeminister, General Munguía Payés, übernahm noch im gleichen Jahr die Leitung des Justizministeriums. Er ist heute wieder Armeeminister.

Ob die für die Mörderfeier direkt verantwortlichen Offiziere gerügt werden oder nicht, zwei Dinge sind klar. Zum einen passt die Feier zum Vorgehen des reaktionären Erzbischofs von San Salvador, Escobar Alas, der Anfang diesen Oktober in einer Nacht- und Nebelaktion das Archiv der Menschenrechtskommission Tutela Legal beschlagnahmen liess. Die vom 1980 ermordeten Erzbischof Romero unter seinen Schutz genommene und seither de jure erzbischöfliche Tutela verfügte über das wichtigste Archiv über die Kriegsverbrechen. Es ist davon auszugehen, dass jetzt wichtige Unterlagen verschwinden oder durch Änderung der Ablageanordnung unbrauchbar gemacht werden. Zum andern stellt die Feier nicht nur eine Ohrfeige für Präsident Funes dar, sondern, viel wichtiger, markiert sie eine Frontlinie gegen eine möglicherweise aus den Präsidentschaftswahlen vom Februar 2014 hervorgehende reine FMLN-Regierung.

Deutschland/KZ: Kein Geld für "Nicht-Deutsche"


Betreff:
Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)
Datum:
Mon, 14 Oct 2013 19:26:47 +0200
Von:
German-Foreign-Policy policy.com>






Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)
SOBIBÓR/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu deutlichen Worten
internationaler Kritik an der Bundesregierung kam es bei den gestrigen
Feierlichkeiten zu Ehren der Opfer des NS-Vernichtungslagers Sobibor
im heutigen Polen. Die Feiern galten den über 200.000 Ermordeten,
unter denen etwa 20.000 deutsche Juden waren. Das Auswärtige Amt hatte
behauptet, deutsche "Internierte" hätte es in Sobibor nicht gegeben,
sodass eine finanzielle deutsche Beteiligung am dortigen Museumsneubau
obsolet wäre. In Gegenwart des diplomatischen Corps, das aus Warschau
angereist war, und hochrangiger Regierungsvertreter aus Israel, der
Slowakei, Polen und den Niederlanden wurde die Bundesregierung wegen
ihrer Leugnungsversuche öffentlich bloßgestellt. Auch Berlin habe sich
an den Kosten der Erinnerung zu beteiligen, da in Sobibor auch eigene
Staatsbürger ermordet wurden, sagte der stellvertretende polnische
Kulturminister Piotr Żuchowski. Wie Żuchowski griff auch der
niederländische Regierungsvertreter die Haltung der Bundesregierung
an.
 
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711
 
Kurznachricht: Strafanzeige
 
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia
Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von
NS-Massenmorden erstattet worden.
 
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58710
 
 
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711

Südmexiko-Newsletter September/Oktober 2013

Freitag, 18. Oktober 2013

Von: Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca <news@chiapas.ch>
Datum: 17. Oktober 2013 23:28
Betreff: [Südmexico-Soli-Newsletter] September/Oktober 2013
An: news@chiapas.ch


C H I A P A S

Gericht in Tuxtla verweigert Alberto Patishtán seine Freiheit
12. September 2013: Mit grosser Enttäuschung erfuhren zigtausende von Menschen, die sich weltweit für die Freilassung des indigenen Häftlings Alberto Patishtán eingesetzt hatten, dass die Richter in Tuxtla nicht auf seinen Rekurs wegen Unschuldsvermutung eingehen. Dafür läge kein neues Beweismaterial vor, so das Gericht. Gleichzeitig betonten die Richter, dass ihr Entscheid nichts über die kriminelle Verantwortung des Antragsstellers aussage. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass das mexikanische Gericht die Chance verpasst habe, internationale Standards für Menschenrechte anzuwenden, die neuerdings in der mexikanischen Verfassung verankert seien.
Für viele indigene Häftlinge, die aufgrund fehlendem Geld und rassistischer Diskriminierung verringerte Chancen auf ein faires Rechtsverfahren haben, stirbt mit diesem Urteil die Hoffnung, dass ihnen je Gerechtigkeit widerfahren wird.
Mehr Infos: http://amerika21.de/2013/09/88316/patishtan-freilassung-verweig
Amnesty International (Englisch): http://dorsetchiapassolidarity.wordpress.com/2013/10/09/amnesty-international-the-federal-authorities-must-immediately-release-alberto-patishtan/
Pressekonferenz von Patishtán (Video): http://albertopatishtan.blogspot.ch/


O A X A C A

Widerstand gegen Windpark dauert an
Die Turbinen kommen von der spanischen Firma Gamesa, die Stromtechnik möglicherweise von der schweizerisch-schwedischen ABB. Mittlerweile ist der zweitgrösste Windpark Lateinamerikas in der Landenge von Juchitán zur Hälfte gebaut im Auftrag des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa. Dies obwohl sich die ansässige Bevölkerung vehement dagegen wehrt. Bei den Auseinandersetzungen ist vor einem Monat eine Person ums Leben gekommen. Seither gab es immer wieder Scharmützel, jüngst wurden die Aktivisten des Windparkwiderstands von privaten Sicherheitskräften verfolgt. Der Sprecher des Widerstands, Mariano Lopez, wird überwacht und entging nur knapp einer Entführung. Der Widerstand lässt sich nicht unterkriegen und organisiert Demos und Aktivitäten in Juchitán. Dabei spielt das bewilligungsfreie Lokalradio Totopo eine wichtige Rolle: der Sender wurde an Ostern gerazzt, ist seit kurzem aber wieder auf Sendung.
Mehr Infos und Unterschriftenaktion (Spanisch):
http://www.redtdt.org.mx/d_acciones/d_visual.php?id_accion=301
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1038-relanzamiento-de-radio-comunitaria-totopo-en-juchit%C3%A1n.html


G U E R R E R O

Die Armen bekommen am wenigsten Hilfe
Die zwei aufeinanderfolgenden Tropenstürme verursachten eine Katastrophe historischen Ausmasses in Mexiko, die nur drei von 32 Bundesstaaten unberührt liess, so der mexikanische Innenminister.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Hilfe vor allem Städte erreiche, nicht aber die ländlichen Gebiete. Insbesondere die Betroffenen in indigenen Gemeinden würden in den Medien ausgeblendet, von den Behörden abgewiesen und erhielten keine Hilfe. In einigen Gebieten, wo die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkam und so für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgte, sprang ausserdem das Golfkartell in die Presche und verteilte Hilfsgüter an die Betroffenen.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/09/89549/naturkatastrophen-mexiko
Und: http://amerika21.de/2013/09/89370/hurrikan-indig-mex


M E X I K O

Menschenrechtspreise für Migrantenherberge «La 72», Codigo DH und Aktivistin der CRAC-PC
Am 25. September haben die deutsche und die französische Botschaft in Mexiko gemeinsam den ersten Gilberto-Bosques-Preis für Menschenrechte an den Migrantenaktivisten Fray Tomás Castillo vergeben. Ebenfalls für ihr Engagement ausgezeichnet wurden zwei weitere Preisanwärter: Eine «ehrenvolle Würdigung» für ihre Arbeit erhielten die indigene Menschenrechtlerin Felicitas Martínez aus Guerrero, die unter anderem als Koordinatorin der autonomen indigenen Gemeindepolizei wirkte, sowie die Organisation Codigo DH aus Oaxaca, die sich gegen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen einsetzt.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2013/09/90357/gilberto-bosques-preis

MICTA: Neues Freihandelsabkommen
Mexiko kündigt an, ein neues Wirtschaftsbündnis mit Indonesien, Südkorea, der Türkei und Australien zu bilden und plant Investitionen von einer Milliarde Dollar. Ziel sei eine pazifische Freihandelszone. Mexiko möchte die Summe in die Ölförderung durch den Staatskonzern Pemex investieren.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/10/91291/mexiko-micta


V E R A N S T A L T U N G E N  &  H I N W E I S E

«Politischer Reiseblog zur Grenze USA-Mexiko»
http://www.iak-net.de/category/reiseblogs/usa-mexiko-blog-2013/

14. bis 17. November und 5. Dezember 2013, bei Kassel
«CAREA-Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas»
Infos: http://carea-menschenrechte.de/singleevent?event=9

«Plakatwettbewerb zu 20 Jahren zapatistischer Aufstand!»
Mach mit und sende uns dein gesiebdrucktes, gezeichnetes oder wie auch immer gestaltetes Plakat ein bis am 1.12.2013. Das Gewinner-Plakat wählen wir am 1.1.2014 an unserer Fiesta in Zürich aus: mit gebührender Prämierung!
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.php?id=41
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Samstag, 19. Oktober
19:00 Helvetiaplatz, Zürich
KUNDGEBUNG: LAMPEDUSA: UNSER INTERNATIONALER KAMPF!
Infos: http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=178&idart=1051&zur=178

Donnerstag, 24. Oktober
19:00 Autonomer Beauty Salon, Hohlstr. 481 Zürich
INDIGENER WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS IM MEXIKANISCHEN SÜDOSTEN
Ein Menschenrechtsbeobachter für Peace-Watch Switzerland berichtet über seinen Einsatz in Chiapas und zwei Aktivistinnen der Direkten Solidarität mit Chiapas erzählen über die neue politische Offensive der EZLN
Buffet ab 19h, Veranstaltungsbeginn 20h
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.php

Samstag, 26. Oktober
Ab 14:00, Münsterplatz, Bern
SOLIDARITÄTSLAUF FÜR SANS-PAPIERS
Infos: http://www.solidaritaetslauf.ch

Samstag, 26. Oktober
14:00 Gemüsebrücke, Zürich
DEMO: WEM GEHÖRT ZÜRICH?
Infos: http://www.wem-gehoert-zuerich.ch

Mittwoch, 1. Januar 2014
FIESTA: 20 JAHRE ZAPATISTISCHER AUFSTAND!
Ort in Zürich wird noch bekannt gegeben

Kolumbien: Freiheit für Huber Ballesteros

Dienstag, 15. Oktober 2013




 (zas, 15.10.13) Die britischen Organisationen "Justice for Colombia" und Labourstart haben gerade eine internationale Onlineunterschriftenkampagne für die Befreiung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Huber Ballesteros aufgenommen, die auf change.org ebenfalls läuft und schon 2500 Unterschriften hat vereinigen können.



Aus dem Kampagnentext:

 Kolumbien ist der gefährlichste Ort weltweit, um GewerkschafterIn zu sein. Seit 1986 sind der UNO zufolge fast 3000 GewerkschafterInnen ermordet worden. Staatliche Behörden sind dabei oft involviert. Daneben wird auch oft zum Mittel der Einsperrung gegriffen, um GewerkschafterInnen zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Am 25. August 2013 wurde der Gewerkschaftsführer Huber Ballesteros verhaftet und eingekerkert. Huber gehört zu den bekanntesten GewerkschaftlerInnen. Er ist Mitglied des Exekutivausschusses des grössten kolumbianischen Gewerkschaftsbundes, der CUT, Vizepräsident von FENSUAGRO, der AgrararbeiterInnengewerkschaft, nationaler Organisator für die gewerkschaftlich unterstützte Bewegung der Marcha Patriótica. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung organisierte er landesweite Massenstreiks. Seine Verhaftung Seine Verhaftung ist ein klarer Versuch der kolumbianischen Behörden, ihn für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten zu bestrafen und wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom Internationalen Gewerkschaftsbund [bei beiden ist der SGB Mitglied] verurteilt. Seine Freilassung muss gesichert werden, um den kolumbianischen Behörden ein klares Signal zu senden, dass die Verfolgung von GewerkschafterInnen nicht akzeptiert wird.


Huber Ballesteros wurde im Zusammenhang mit dem eindrücklichen, fünf Wochen anhaltenden Kampfzyklus des paro agrario, des BäuerInnenstreiks, verhaftet, bei dem seine Organisation Fensuagro eine wichtige Rolle spielte. Quer durchs Land kam es zu Strassenblockaden mit Tausenden von beteiligten Campesinas/os und zu eindrücklichen Solidarisierungen grosser städtischer Bevölkerungsteile. Traditionelle rechte Gremien wie etwa die Camioneure oder die KartoffelpflanzerInnenvereinigung hatten sich an der linken Mobilisierung beteiligt. Für die Regierung von Präsident Santos war die Sache klar: Es handelte sich um eine von der FARC-Guerilla orchestrierte Kampagne, die folglich mit brutaler Repression zu bekämpfen war. Das Resultat: 19 Ermordete und 890 zum Teil Schwerverletzte (Angaben der OrganisatorInnen, die Staatsanwaltschaft spricht von über 600 Verletzten…). Die Verhaftung von Huber Ballesteros entsprach auch dem Kalkül, einen für die nationale Koordinierung der unterschiedlichen beteiligten Kräfte wichtigen Mann über den Terrorismus-Vorwurf auszuschalten. Seit dem Ende des paro agrario sind wiederholt Mitglieder der sozialen Organisationen und Zusammenschlüsse wie jenem der marcha patriótica verhaftet oder von Auftragskillern exekutiert worden.


Wer die Petition für die Freilassung des gefangenen Gewerkschafters unterstützen will, kann dies hier bei "Justice für Colombia" tun.

Ein 5 m – Statement von Huber Ballesteros (spanisch, engl. untertitelt) kann hier geladen werden.. Es handelt sich um eine inhaltsreiche Grussbotschaft an den Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, zu dem Ballesteros als Gast eingeladen war.


Lateianamerika/JournalistInnenmorde: Regelrechte Metzeleien

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Vom Verein Schweiz-Cuba zugestellt:

Junge Welt


10.10.2013 / Medien / Seite 15Inhalt

Regelrechte Metzeleien

Die Morde an Journalisten in Lateinamerika häufen sich zwar, die privaten Medien berichten ­darüber aber kaum

Von Volker Hermsdorf
Polizisten bergen die Leiche von Alberto Lopez Bello, der am 17.
Polizisten bergen die Leiche von Alberto Lopez Bello, der am 17. Juli dieses Jahres im mexikanischen Oaxaca ermordet wurde
Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung Felap (Federación Latinoamericana de Periodistas) schlägt Alarm, weil bis Ende August seit Jahresbeginn bereits 19 Pressevertreter in der Region ermordet wurden. Drei weitere Medienmitarbeiter sind verschwunden. Während die öffentlichen und staatlichen Medien in mehreren Ländern – darunter Kuba und Venezuela – über den Felap-Bericht ausführlich informierten, wird das Ausmaß der Journalistenmorde von Zeitungen und Fernsehsendern der privaten Medienkonzerne des Kontinents verschwiegen.

Die 1976 gegründete Felap mit Sitz in Mexiko-Stadt vertritt Journalistenverbände aus 16 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, in denen mehr als 80000 Pressevertreter organisiert sind. 1991 gründeten die Felap und die Internationale Journalistenorganisation OIP (Organización Internacional de Periodistas) die »Kommission zur Untersuchung von Attentaten auf Journalisten« CIAP (Comisión de Investigación de Atentados a Periodistas), die regelmäßig Berichte über Angriffe auf Medienvertreter in der Region vorlegt. Im Januar hatte die Untersuchungskommission darüber informiert, daß 2012 in Lateinamerika 45 Journalisten ermordet worden waren. Nach den CIAP-Unterlagen wurden allein in den fünf Jahren von 2007 bis 2012 insgesamt 209 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufes getötet. Felap-Vorsitzender Juan Carlos Camacho nennt neben Brasilien weitere Länder, in denen Pressefreiheit nur auf dem Papier existiert: »In Mexiko, Honduras und Kolumbien gibt es regelrechte Metzeleien. In diesen drei Ländern werden Journalisten regelmäßig verfolgt, bedroht und ermordet«, klagt Camacho an.

Am 31. August legte die CIAP ihren Zwischenbericht für dieses Jahr vor. Danach wurden zwischen Januar und August 19 Journalisten ermordet, drei weitere sind spurlos verschwunden. Mit fünf ermordeten und drei verschwundenen Medienvertretern führt Mexiko die Statistik an. Danach folgen Brasilien (sechs Morde), Guatemala (vier), Honduras (zwei) sowie Peru und Nicaragua mit jeweils einem getöteten Journalisten. Alle Fälle werden mit Namen, Alter und Tätigkeit der Ermordeten detailliert aufgelistet und – soweit bekannt – um die Tatumstände ergänzt. Trotzdem verschwiegen die privaten Medien, die – außer in Kuba – überall die Zeitungs-, Radio- und Fernsehmärkte der Region beherrschen, den Untersuchungsbericht und präsentierten eigene Zahlen.

Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, die rund 1300 Publikationen auf dem Kontinent vertritt, veröffentlichte Anfang Oktober eine Statistik für 2013, in der lediglich 13 ermordete Journalisten auftauchen. Kritiker wiesen darauf hin, daß etliche SIP-Vertreter selbst an Staatstreichen, Putschversuchen und der Unterdrückung von Journalisten beteiligt waren. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung El Mercurio eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010), sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf seiten der Putschisten beteiligt.

Die mit Hilfe der US-Dienste NED und CIA aufgebaute und unter anderem von ultrarechten exilkubanischen Gruppierungen in Miami finanziell unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) – die bei bundesdeutschen Konzernmedien, aber auch bei der taz und der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Journalisten Union (dju) als Gralshüter der Pressefreiheit gilt – erkennt sogar nur sieben der 19 ermordeten Kollegen in Lateinamerika als Opfer an.

Während die privaten Garanten des freien Medienmarktes die tatsächliche Zahl der verfolgten und getöteten Journalisten leugnen, haben ausgerechnet Medien in den von ROG und SIP-Medienzaren als »Feinde der Pressefreiheit« denunzierten Ländern Kuba und Venezuela den Untersuchungsbericht der Ciap/Felap in voller Länge publiziert. Mitglieder des kubanischen Journalistenverbandes UPEC und zahlreiche Blogger auf der sozialistischen Karibikinsel äußerten in Kommentaren die Meinung, daß ihr Land das einzige in der Region sei, in dem Medienvertreter nicht in Lebensgefahr sind. Tatsächlich ist der letzte Journalisten-Mord in Kuba vor mehr als 55 Jahren gemeldet worden. Am 13. Mai 1958 wurde der mit der linken Guerilla sympathisierende Reporter Carlos Bastidades Arguello aus Ecuador vor einer Bar am Prado von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista mit Revolverschüssen in den Kopf getötet.

Kriegstrommeln in Costa Rica?

Montag, 7. Oktober 2013




(zas, 7.10.13) Man kann es als Unfug abtun und verkennt damit ein Problem: Gegen Ende letzten September berichteten die costaricanischen Medien über eine sich via Facebook präsentierende "Patrouille 1856", die 4000 Mann sucht, um einer angeblich drohenden Militärinvasion seitens Nicaraguas begegnen zu können. Die vor wenigen Tagen gelöschte Facebook-Seite zeigte angeblich Bilder von Bewaffneten der Patrouille 1856, als Chef figurierte der Oberst a. D. José Fabio Pizarro. Der Mann kommandierte früher die 1996 vom Sicherheitsministerium ins Leben gerufenen Fuerza Pública.
Bilder der Patrulla 1856. Quelle: repretel.com

Hintergrund ist ein 2011 ausgebrochener Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua, der jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Dabei geht es u. a. um eine angebliche "militärische Invasion" von Harbour Head respektive, wie die Ticos (CostaricanerInnen) das Gebiet nennen, der Isla Calero am Grenzfluss Río San Juan. Der Fluss selbst gehört internationalem Recht zufolge Nicaragua, das aber gehalten ist, bei seiner Beschiffung und Bewirtschaftung die Interessen des unmittelbar angrenzenden Nachbarlandes zu berücksichtigen. Die "militärische Besetzung" war in Realität die Entsendung einer sandinistischen Ökobrigade, die rein nichts mit einer Armee zu tun hatte. Worum es im Detail bei diesen Grenzstreitigkeiten geht, ist kompliziert nachzuvollziehen, es scheint jedoch, dass, entgegen der periodischen Darstellung etwa in der NZZ, grundsätzlich die Nicas Recht haben. Genauso wie in dem vom IGH weitgehend zu ihren Gunsten entschiedenen Grenzstreit mit Kolumbien über die Meeresgewässer vor ihrer Küste. Das kolumbianische Regime foutiert sich aber um das Urteil (so wie in den 80er Jahren die USA, die sich weigerten, einen bindenden Haager Richtspruch zur Milliardenentschädigung an Nicaragua für ihren damaligen Angriffskrieg zur Kenntnis zu nehmen. So viel zum Respekt vor dem Völkerrecht. Mit ihrem jetzt beschlossenen Austritt aus dem IGH weisen die kolumbianischen Machtgruppen ihren Counterparts in Costa Rica den Weg für den Fall eines "inakzeptablen" Richtspruches.
Wie immer – klar ist, dass die militärische Komponente von Costa Rica, nicht von Nicaragua, ins Spiel gebracht wird. Ein erhellender Artikel von José Solano im costaricanischen Linksmedium Equipo Crítica (Un silbido de miedo entre las montañas: paramilitarismo en Costa Rica) geht kurz auf den in der Praxis seit langem erledigten Mythos von Costa Rica als Armee-freiem Land ein und konzentriert sich auf eine längere Tradition des Paramilitarismus in Costa Rica. Seit den 80er Jahren machen sie sich im Land breit, also der Zeit, als Costa Rica als militärisches Aufmarschgebiets eines Teils der US-Söldnerarmee der Contras gegen Nicaragua Sandinista und dann auch, unter Präsident Arias, als politischer Brückenkopf gegen die revolutionären Nachbarn im Norden fungierte. Es waren nach Untersuchungen, die Solano referiert, parapolizeiliche und paramilitärische Strukturen, die eng mit der in den 80er Jahren gegründeten staatlichen Reserva Nacional verflochten waren. Offenbar sind auch die meisten Mitglieder der Patrouille 1856 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte.
Solana verweist auch darauf, dass die Grenzstreitigkeiten mit dem Amtsantritt 2010 der jetzigen Präsidentin Laura Chinchilla ihren Anfang fanden. (Einen Nährboden fand diese Demagogie im seit langem herrschenden rassistischen Klima gegen die offiziell 287'000 migrantischen Nicas, die hier oft unter oft erbärmlichen Bedingungen arbeiten.) Chinchilla ist eine überzeugte Militaristin. Als Abgeordnete von 2002 – 2006 machte sie sich stark für die dann nicht zustande gekommene Ansiedlung einer kontinentalen US-Polizei- und Militärschule in Costa Rica, später war sie Sicherheitsministerin und unter der letzten Präsidentschaft von Arias dessen Vize. Unter ihrer Regierung kontrolliert die US-Navy die costaricanischen Karibikgewässer, benutzt die Häfen des Landes und kam es zur Errichtung von US-Militärbasen (s. Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?). Der ehemalige Aussen- und heutige Umweltminister René Castro bekannte sich 2011 anlässlich der vom Zaun gebrochenen Grenzstreitigkeiten mit Nicaragua zur "Notwendigkeit", "Sicherheitskräfte, die sich nicht Armee nennen, zu bewaffnen, die aber in allfälligen Konfrontationen eine Verteidigungskapazität gegen fremde Armeen haben" sollen (wiedergegeben in La Nación vom 21.6.13). Damals postulierte er etwa 3 Jahre für den Aufbau einer solchen "Nicht-Armee", die "zwischen 2 % und 4 % des BIP" brauchen werde, explizit analog zu den lateinamerikanischen Armeeausgaben (id.).
Die Episoden um die Patrouille 1856 sind in dem unter Chinchilla schrill gesteigerten Diskurs der herbei phantasierten militärischen Bedrohung durch Nicaragua anzusiedeln. Waren es in den 80er Jahren die USA von Ronald Reagan, denen es gefiel, sich vom "nicaraguanischen Imperialismus" direkt bedroht zu fühlen, so spielen heute Costa Rica und Kolumbien diesen Part, nicht zufällig beide Mitglieder der US-gesteuerten Pazifik-Allianz der militant reaktionären Regimes in Lateinamerika. Viele, auch in Nicaragua, vermuten, dass es Chinchilla & Co. in erster Linie darum gehe, gegen die unübersehbar werdenden Sozialrevolten, etwa in der Folge der wachsenden Freihandelsabkommen-Wirtschaftskrise, ein geeignetes Instrument zur "Disziplinierung" der Bevölkerung in die Hand zu bekommen. Die absurd chauvinistische Kampagne gegen Nicaragua (unbesehen der juristischen Landrechtsdetails) wäre somit ein willkommener Anlass, um den im Land durchaus noch verbreiteten "pazifistischen" Mythos zu knacken. Das kann aber durchaus auch eine Komponente militärische "Selbstverteidigungs"-Aggression gegen Nicaragua beinhalten, die sich, je nach Lage, in einer umfassenderen Destabilisierungsstrategie der USA gegen das fortschrittliche Lateinamerika, zu dem Nicaragua bei allen offenen Widersprüchen unzweifelhaft und mit vollem Recht gehört, zum Tragen kommt.

Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika

Samstag, 5. Oktober 2013

Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika

Vereinigte Staaten setzen auf Schulung von Eliteeinheiten und intensivieren den Anti-Drogen-Krieg. Verlegung aus Afghanistan nach Lateinamerika

Washington. Mit den Trends der US-amerikanischen Sicherheitspolitik in Lateinamerika und der Karibik in Zeiten schwindenden Einflusses in der Region haben sich drei nichtstaatliche Thinktanks in den Vereinigten Staaten befasst.  In ihrer gemeinsamen Studie "Time to listen" kommen die Latin American Working Group (LAWG), das Center for International Policy (CIP) und das Washington Office on Latin America (WOLA) zu dem Schluss, dass die  Einsätze von US-Spezialeinheiten in Lateinamerika stark zunehmen dürften.
Sie führen dies auf Angaben von Funktionären des Pentagons zurück. Demnach soll in den Ländern südlich der USA in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schulung von Militär und Sicherheitskräften gesetzt werden. Neben Militärtraining sollen dabei, so das Dokument, auch nachrichtendienstliche Aktivitäten eine Rolle spielen.
Gerade bei der Regierung von Präsident Barack Obama sei der Einsatz beweglicher Eliteeinheiten, die unkonventionelle, verdeckte Operationen durchführen, sehr beliebt, berichten die Autoren. In dem Maße wie solche Spezialeinheiten aus Afghanistan abgezogen würden, sollten diese dann in Lateinamerika Verwendung finden, heißt es in der Studie.
Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass Strukturen wie Delta Force, SEAL Team 6 oder andere eigene Spezialeinheiten verdeckte Destabilisierungsaktionen in Ländern wie Venezuela oder Kuba durchführen werden. Verfolgt werden soll vielmehr ein sogenannter "indirekter Ansatz". Das bedeutet, Militäreinheiten aus der Region zu trainieren und zu beraten, Ziviloperationen zu leiten und sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen. Die Studie hebt den politischen Charakter solcher Missionen hervor.
Die neue US-Militärstrategie für die Region ziele darauf ab, eine "flache Spur" zu hinterlassen. Deshalb wird nicht länger auf gewaltige Militärprogramme wie den Plan Colombia oder die Mérida-Initiative gesetzt. Im Gegenteil sei seit 2010 eine Senkung der US-Militärhilfe in fast ganz Lateinamerika zu beobachten. Zu dieser spurenarmen Strategie gehöre statt dessen der gezielte Einsatz von Spezialkräften, von immer mehr Drohnen sowie ein "Outsourcing" bestimmter militärischer Aufgaben, wie beim kolumbianischen Militär zu beobachten.

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Kolumbien wird von der Regierung Obama als "Sicherheitsexporteur" verstanden. Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers haben die kolumbianischen Streitkräfte bereits mehr als 13.000 Soldaten aus vierzig verschiedenen Ländern trainiert. Dies sei besorgniserregend, so die Autoren von "Time to listen", denn gerade die kolumbianische Armee sei für die gezielte Ermordung von Zivilisten verantwortlich.
Dennoch setzten die USA besonders auf Kolumbien in seiner Rolle als Spitzenreiter bei der Aufstandsbekämpfung und für ihren Anti-Drogen-Krieg in Mexiko und Mittelamerika als Multiplikator. Dort unterstützt das nordamerikanische Land gerade eine Intensivierung des Kriegs, der dem Drogenhandel und der Bandenkriminalität gelten soll.
Die Studie beklagt, dass dieser Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika bisher versagt habe, trotz der stolzen Summe von 12,5 Milliarden US-Dollar, die die USA seit dem Jahr 2000 dafür investiert hätten. Die Vereinigten Staaten dürften die Drogenpolitik nicht weiterhin ausschließlich als eine Sicherheitsangelegenheit betrachten,  sondern müssten sie ebenso als Gegenstand der Gesundheits- und Sozialpolitik behandeln.
Besonders problematisch beim Anti-Drogen-Krieg in Mittelamerika und Mexiko sei die US-Unterstützung des Militärs beim Einsatz für Aufgaben der Strafverfolgung. In Mexiko hätte dies zu zahlreichen Fällen des Verschwindenlassens verdächtiger Personen und von extralegalen Hinrichtungen geführt. Ohnehin seien die Streitkräfte mittelamerikanischer Staaten in zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Als Beispiel wird ein von US-amerikanischen Ausbildern trainiertes Bataillon genannt, das in der honduranischen Region Bajo Aguan in den vergangenen drei Jahren für sechzig ermordete Bauern verantwortlich sei. Weiter führt "Time to listen" die guatemaltekischen "Einheiten für die Sicherheit der Bürger" an, die Ende 2012 sechs indigene Demonstranten töteten und 34 verletzten.