Good news aus dem UNO-Menschenrechtsapparat

Donnerstag, 24. September 2015



zas, 24.9.15) Glückliche Fügung! Wie die Gruppe UN-Watch letzten Samstag bekannt machte, ist der saudische Botschafter im UNO-Menschenrechtsrat, Faisal Trad, wieder zum Vorsitzenden der „Konsultativgruppe“ des Menschenrechtsrats gewählt worden. UN Watch ist ein zionistisch ausgerichtetes Instrument der US-Machtapparate. Der 5-köpfigen „Konsultativgruppe“ ihrerseits obliegt die Selektion von 77 Sonderdelegierten des Menschenrechtsrats für länder- oder themenspezifische Bereiche (z. B. SonderberichterstatterInnen zu Themen wie Gewalt gegen Frauen, willkürliche Verhaftungen oder Verschwindenlassen von Oppositionellen). 
Wir dürfen uns also weiter auf ein gutes Teamwork dieses wichtigen UN-Panels mit Zeid Ra'ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, freuen. Der jordanische Prinz hatte sich für den Job zuvor als Chef einer jordanischen Polizeitruppe qualifiziert. Und wer würde die ausgeprägte Menschenrechtssensibilität der jordanischen Sicherheitskräfte nicht loben wollen? Ehrlich, sie foltern nicht alle Gefangenen routinemässig! Und die saudischen Menschenrechtsexperten lassen weder alle Oppositionellen wiederholt auspeitschen noch köpfen sie alle zum Tod Verurteilten. Gerade nämlich schrieben sie acht Stellen für die Arbeit als Henker aus.  
That’s good news. Die UNO-Menschenrechtsorgane werden weiter menschenrechtsverbrecherische Regimes wie das venezolanische anprangern, dabei mutig unterstützt von unseren Medien. 
Ali Mohammed al-Nimr. Als 17-jähriger hatte er an einer Demonstraiton gegen das saudische Königshaus teilgenommen. Heute Donnerstag soll er dafür gehängt und seine Leiche anschliessend an einem Kreuz aufgehängt und ausgestellt werden. 
 

Venezuela: Felipe González dreht auf oder durch

Dienstag, 22. September 2015




(zas, 22.9.15) Er heisst Felipe González und war früher Premier der perfekten franquistischen Demokratiemischung im spanischen Staat. Eine Lichtfigur der sozialistischen Internationalen. Politischer Chef der antibaskischen Todesschwadron GAL. Wo Menschenrechte bedroht sind, erhebt der Mann seine Stimme.  Dass in Venezuela Leopoldo López, Putschist und Mitglied der Oligarchie, 14 Jahre Knast bekommt, nur weil er einen gewaltsamen Sturz der Regierung betrieb und dabei halt ein paar Dutzend Tote auf beiden Seiten der Auseinandersetzung in Kauf nahm, verletzt die Sensibilität von Don Felipe zutiefst. Also  trat er an, zusammen mit López‘ Ehefrau die Wahrheit zu verkünden. An einer Pressekonferenz vom 18. September 2015 fand er tief sensible Worte: „Ich habe zwei von der Diktatur Verurteilte besucht, die dann später frei kamen, mitten im Belagerungszustand von Chile. Nun, im Belagerungszustand von Pinochet wurden die Menschenrechte viel mehr respektiert als im Paradies des Friedens und Wohlstand von Maduro“.
Eine Bemerkung: Wenn einer wie González so aufdreht, stehen die Zeichen auf Sturm. Das chavistische Venezuela soll fertig gemacht werden. (Und eine Frage: Bei Leuten, die nicht überzeugte Schweine sind und noch alle Tassen im Schrank haben, disquailifiziert sich González mit einer solchen monströsen Aussage. Ob man ihn dafür bezahlt hat?)

Südmexiko-Newsletter September 2015



Liebe Mexico Solidarische
In diesem kurzen Newsletter möchten wir euch auf die nächsten Veranstaltungen hinweisen sowie an den traurigen Jahrestag der Ereignisse von Iguala, Guerrero, erinnern.

VERANSTALTUNGEN
Filmvorführung “Ayotzinapa: Chronik eines Staatsverbrechens”
Fr, 25.9. 19 Uhr, RAF-ASZ, Flüelastrasse 54, Zürich: Mexikanisches Essen, Film, Solibar

Sa, 26.9. Basel, 16.00 Uhr, Union/Oberer Saal, Klybeckstr. 95
anschliessend Demo am 19.00 am Marktplatz in Basel


Sa, 26. September 2015
Strassenaktionen zum Jahrestag der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa in Basel, Bern und Zürich
Weitere Infos:
http://www.amnesty.ch/de/aktuell/veranstaltungen/mittelland-und-wallis/aktion-jahrestag-des-verschwindens-von-43-mexikanischen-studenten

Weitere Solidaritätsaktionen für Ayotzinapa:


‚Grüne‘ Megaprojekte und die indigene Bevölkerung in Oaxaca, Mexiko
mit Sara Mendez, Codigo DH, und Philipp Gerber, Projektverantwortlicher Mexiko von medico international schweiz
Do, 1. Oktober 2015, 19 Uhr, Zürich, Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13
Fr, 2. Oktober 2015, 19.15 Uhr, Bern, Politforum Käfigturm, Marktgasse 67
Infos:
http://www.chiapas.ch/aktion1.php?id=50


MEXIKO
Schwere Vorwürfe belasten mexikanische Staatsanwaltschaft im Fall von Ayotzinapa
Die interamerikanische Menschenrechtskommission richtet schwere Vorwürfe an die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft. Beweise im Fall der 43 verschwundenen Studenten seien von der Regierung absichtlich vernichtet worden, so zum Beispiel ein Überwachungsvideo, welches die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Studenten zeigte.
Weiterlesen:
https://amerika21.de/2015/08/126560/pgr-vernichtet-beweismittel
Bericht von Amnesty International:
http://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/mexiko/dok/2015/verschwundene-in-mexiko-expertenbericht-wirft-schlaglicht-auf-inkompetenz-der-regierung
Hintergrundbericht auf junge Welt:
Hintergrundbericht von IPS, einer Nachrichtenagentur aus Deutschland:

Die Rolle der Verfassungskammer in El Salvador

Dienstag, 15. September 2015




In El Salvador kommt der Verfassungskammer des Obersten Gerichts zweifellos eine besondere Rolle bei der Bekämpfung emanzipatorischer Umwälzungen in der Gesellschaft zu. Eine lokale Variante im kontinentweiten Versuch des Rollbacks. Das kommt in El Salvador in einem Gewand daher, das demokratische Illusionen wecken soll.
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Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück

Freitag, 11. September 2015

https://amerika21.de/2015/09/129078/uruguay-tisa-rueckzug

10.09.2015 Uruguay / Politik / Wirtschaft

Das regierende Parteibündnis Frente Amplio hat sich gegen eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen entschieden
Das regierende Parteibündnis Frente Amplio hat sich gegen eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen entschieden
Montevideo. Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.
Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen. Soweit bekannt, zielt Tisa auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und gibt transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten.
Uruguay hatte im Februar dieses Jahres die Teilnahme an den Tisa-Verhandlungen verkündet. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE habe sich das südamerikanische Land schon im September 2013 um einen Beitritt beworben. Viele Mitglieder der Vorgängerregierung unter Präsident José Mujica gaben an, von der geplanten Teilnahme nichts gewusst zu haben. Mujica rechtfertigte den Schritt mit den Worten: "Wenn Uruguay sich verteidigen will, muss es wissen, was da gerade ‘gekocht’ wird. Die großen Mächte machen das sonst unter sich aus und zwingen es uns später auf."
Innerhalb der FA haben sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), die Partei von Ex-Präsident Mujica, gegen das Abkommen geäußert. Die sozialdemokratische Partei, die Asamblea Uruguay des Wirtschaftsministers Danilo Astori sowie die ebenfalls sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio von Außenminister Rodolfo Nin Novoa, waren für die Fortsetzung der Verhandlungen.
Das Tisa-Abkommen wurde 2012 von den USA initiiert und steht in einer Reihe mit weiteren Freihandelsabkommen wie dem Multilateralen Investitionsabkommen (Mai), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). An den Verhandlungen nehmen insgesamt 50 Länder teil, aus Lateinamerika sind bisher Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay und war - bis zum Beschluss des Ausstiegs - Uruguay dabei.

Kolumbien/Schweiz: Luciano Romero-Platz in Bern und Schweizer Zwängeln für Novartis

Dienstag, 8. September 2015




 Liebe Kolumbieninteressierte, MultikritikerInnen, Freunde und Freundinnen von MultiWatch

 Wir laden euch ein, am 11. September 2015 zusammen mit MultiWatch auf der Schützenmatte den Luciano-Romero-Platz einzuweihen.

 Treffpunkt: 17.30 auf der Schützenmatte beim Büro des Stadtlabors (Treppenkonstruktion aus Holz mit Bar)

 Luciano Romero setzte sich als Gewerkschafter für die Rechte der Nestlé-Arbeiter in Kolumbien ein. Am 11. September 2005 wurde er verschleppt und brutal ermordet. Ein Monat später hätte er als Zeuge an einer öffentlichen Anhörung zu Nestlé-Kolumbien in Bern auftreten sollen.

 Wir werden im Gedenken an seinen 10. Todestag die Schützenmatte in den Luciano-Romero-Platz umbenennen und eine Gedenktafel für den Menschenrechtsverteidiger anbringen. Bringt Kerzen oder andere symbolische Geschenke (Blumen, Karten mit Wünschen, etc.) für Luciano Romero mit!

 Herzliche Grüsse

MultiWatch
Postfach, 3097 Liebefeld
www.multiwatch.ch

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Kolumbianische Zwangslizenz: Schweizer Behörden lobbyieren für Novartis

Kolumbien prüft die Möglichkeit, eine Zwangslizenz fürs Antikrebsmedikament Glivec zu erteilen und damit trotz des bestehenden Patents von Novartis die Vermarktung von Generika zu bewilligen. Trotz der grossen Probleme im kolumbianischen Gesundheitswesen versuchen die Schweizer Behörden dieszu vehindern.In einem offenen Brief zeigen die Erklärung von Bern und andere Organisationen, dass sie sich dabei auf falsche Annahmen stützen undfordern den Bundesrat auf, sich nicht in diesen Prozess einzumischen.
Ganze Medienmitteilung der EvB (18.8.2015)