(zas, 31.1.16) Letzten Sonntag, am 25. Januar 2015, hätte in Haiti die 2.
Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Dazu kam es nicht. Bei
Demonstrationen dieser Tage sind drei Menschen umgekommen.
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| Quelle: New Junkie Post, 18.12.15 |
Blick zurück
Im November 2010 fand die 1. Runde der damaligen Präsidentschaftswahlen
statt, mit einem „falschen“ Ergebnis: Jude Célestin, ein gemässigter
Oppositionspolitiker, damals Mitglied der Lavalas[i]-Abspaltung
Inité, konnte nach der Auszählung zum Stichentscheid antreten. Aussen vor blieb
der US-Favorit Michael Martelly. Nicht lange. Noch am Wahltag kritisierte die
US-Botschaft das Resultat als „Wahlbetrug“, eine „Nachzählungsmission“ der OAS
(Organisation der Amerikanischen Staaten) erklärte 60 % der Célestin-Stimmen
für ungültig. Der damalige OAS-Botschafter in Haiti, der Brasilianer Ricardo
Seitenfus, erläuterte später die „unglaublichen“ Mechanismen, mittels derer das
Exekutivorgan des State Departments in Lateinamerika zu diesem Ergebnis kam (s.
dazu das Seitenfus-Interview, Auszüge daraus auf
Deutsch in Correos 177, 28. April 2014). Zu der dabei zur Anwendung
gebrachten strikten OAS-Weigerung, Grundlagen der Statistik zu beachten, s. dazu
The
Elections: Flawed Beyond Repair?, Center for Economic and Policy
Research, CEPR, 4.2.2011.
Was Seitenfus als „stillen
Putsch“ bezeichnete, kann auch anders gesehen werden. So wusste die New
York Times im durchaus informativen Artikel U.S.
Presses for Haiti Runoff Vote Amid Fears of Violence and Fraud, dass „Hillary Clinton, damals Aussenministerin,
über den Betrug so entsetzt war, dass sie nach Haiti flog, um die Führung davon
zu überzeugen, die Resultate zu ändern.“ Seitenfus beschreibt in seinem Interview
Aspekte dieser … Überzeugungsarbeit. Zu den dabei angebrachten Drohungen und
Erpressungen meinte Jean-Max Bellerive, damals Premier des abtretenden
Präsidenten René Préval: „Wir versuchten,
zu widerstehen und taten dies auch bis zum Besuch von Hillary Clinton. Dann
begriff Préval, dass es keinen Ausweg gab und akzeptierte“ den OAS-Bericht
(CEPR, Revealed:
USAID Funded Group Supporting Haitian President in 2011 von Juli 2015, ein
Artikel, in dem es um die US-Finanzierung der Partei von Martelly geht.
Sweet Mike, Künstlername Martellys, gewann wie geplant den
Ausstich und regiert seither, mit Rückendeckung der „internationalen
Gemeinschaft“, wie es einem überzeugten Anhänger der früheren Duvalier-Diktatur
gebührt. So haben Wahlen für ihn ihren Reiz verloren, wie der erwähnte Juli-Artikel
des CEPR resümiert: „Diese zweite Runde
von März 2011 stellte die letzten in Haiti abgehaltenen Wahlen dar.
BürgermeisterInnen im ganzen Land, deren Amtszeit Ende 2012 ablief, wurden
durch politisch Ernannte ersetzt, die immer noch im Amt sind. 2012 erreichte
auch ein Drittel des Senats das Ende seiner Amtszeit; ohne Neuwahlen ist die
Kapazität des Senats, das Quorum zu erreichen und zu legislieren, schwer
beeinträchtigt. Am 12. Januar 2015, am 5. Jahrestag der Erdbeben, lief die
Amtszeit der gesamten Abgeordnetenkammer und eines weiteren Drittels des Senats
aus. Seither regiert Martelly per Dekret.“
Mobilisierungen gegen
weiteren Wahlputsch
Doch dem Umstand, dass er am 7. Februar 2016 abtreten
sollte, konnten sich Martelly und seine internationalen Protektoren nicht
verschliessen. Die USA investierten $ 30 Mio. in die Abhaltung von Wahlen mit
einem äusserst eigenen Schema: Im August 2015 würde die erste Runde für
Parlamentswahlen, im Oktober 2015 die zweite Parlamentsrunde und gleichzeitig
erste Runde Präsidentschafts- und
Gemeindewahlen und im Dezember 2015 die zweite Präsidentschaftsrunde laufen.
Dabei kam es zu einigen Problemen, die selbst das
internationale Medienkartell, wenn auch verzerrt, wahrnahm. Die sensationell
tiefe Wahlbeteiligung im August wurde durch eine Serie von Gewalttätigkeiten
(bis hin zu Schiessereien und Abbrennen von Wahllokalen durch Cliquen
militanter Anhänger von KandidatInnen in 60 % der Wahlbezirke) in den Schatten
gestellt. Etwas wenig cool für das Image der doch seit der Besatzung von 2004 segensreich
herrschenden UNO-Mission Minustah. Weshalb Washington Martelly anwies, für die
2. Runde im Oktober gepflegter vorzugehen. Und tatsächlich, die offenen
Gewaltakte gingen jetzt zurück. Dafür kam eine andere demokratische
Errungenschaft zum Tragen: der galoppierende Wahlbetrug. Mit dem richtigen
Ergebnis: Martellys Partei Tét Kalé gewann mit Abstand am meisten
Parlamentssitze und Jovenel Moïse, sein designierter, bis anhin
unbekannter Nachfolger, belegte den
ersten Platz in den Präsidentschaftswahlen vor Jude Célestin.
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| Minustah. |
Spätestens seit diesem Datum erlebt Haiti einen Zyklus
grosser Strassenmobilisierungen gegen das Regime, denen sich in der letzten
Zeit nun auch Mobilisierungen von Tét Kalé entgegenstellen. Welche Kräfte real
die offenbar landesweiten Proteste organisieren, ist mir unklar. Glauben wir
Kim Yves, dem Herausgeber des Haiti Liberté (New York, Port-au-Prince), so ist
es gerade nicht das gemässigte Oppositionsbündnis G-8, dem Fanmi Lavalas, auch
die Partei des 2004 gestürzten Aristide, angehört, auch wenn der Mainstream das
so darstellt. Im Einverständnis mit oder unter Druck der
Strassenmobilisierungen gab Célestin bekannt, sich angesichts des
offensichtlichen Betrugs nicht an einer weiteren Wahlrunde zu beteiligen,
solange die korrupte Wahlbehörde, der CEP (Conseil Electoral Provisoire), und
ihre regionalen Vertretungen nicht durch neue ersetzt würden. Oft zitiert wird sein Spruch: „Ich will mich an einer Wahl beteiligen,
nicht an einer Auswahl.“
Unrecht hat er nicht. Die anhaltenden Proteste zwangen Washington
etc. dazu, Martelly zu einer Untersuchung der Betrugsvorwürfe zu veranlassen.
Damit sollte das Terrain für eine „saubere“ 2. Präsidentschaftsrunde, die vom
CEP mehrmals verschoben wurde, zuletzt auf den 24. Januar 2016, geebnet werden.
Martelly ernannten eine „unabhängige Kommission“ – so wird sie auch im
Mainstream stets bezeichnet – unter Vorsitz von Rosny Descroches, seines
Zeichens u. a. Exekutivdirektor der Initiatve de la Société Civile, eines
Zusammenschlusses von Versicherungsgesellschaften, Tourismusunternehmen,
Handelskammern u. ä. Die Kommission erledigte
ihren Auftrag: Sie bestätigte
betrügerische Mechanismen, nannte aber keine Verantwortlichen und Profiteure. Und
sie hütete sich, die „Resultate“ als solche anzufechten. Angesichts der
überwältigenden Betrugsbeweise musste sie ein paar Knochen hinwerfen. So
offzialisierte sie laut dem erwähnten Times-Artikel, dass von den 1.5 Mio., die
sich an den Oktoberwahlen beteiligt haben sollen, rund 900‘000 Leute waren, die
als ParteivertreterInnen an den Wahltischen akkreditiert waren und dort auch
ihr Stimmrecht ausüben konnten (eine Neuerung gegenüber August). Die
NYT-Journalistin: „Akkreditierungen
wurden verkauft und fotokopiert, was Parteimitgliedern erlaubte, in vielen
Wahlzentren ihre Stimme abzugeben“. Einige dieser oft armen
MehrfachwählerInnen wurden sogar verhaftet, kamen aber kurz dach wieder frei,
dank Kautionszahlungen bekannter Politgrössen. (Der Artikel informiert auch
über den Parlamentskandidaten Gérald Jean, der dem CEP $ 24‘900 für seinen
Wahlsieg zahlte, weniger allerdings als ein Gegenkandidat und Wahlsieger, was letzteres
Jean so in Rage versetzte, dass er die Bestechungsquittungen öffentlich vorlegte.)
Die Times-Autorin Frances Robles weiter: „Die Regierungskommission […] untersuchte in
einer Stichprobe die Resultatsformulare und fand heraus, dass nur acht Prozent
fehlerfrei waren. Dreissig Prozent wiesen WählerInnen auf, die in den WählerInnenlisten
nicht vorlamen, und fast die Hälfte der Formulare enthielten WählerInnen mit
einer unkorrekten ID-Nummer.“
Orwell sche
Interpretation
Ein/e US-Offizielle/r meinte zu den Betrugsmanövern: „Wir sagen nicht, sie haben nicht
stattgefunden, nur, dass wir sie nicht selber gesehen haben“ (NYT, s.o.). Washington hatte nicht nur die „Wahlen“ bezahlt, sondern auch
1700 WahlbeobachterInnen im Einsatz. Die OAS begrüsste die Kommissionsarbeit
ihres Direktors für Wahlkoordination so:
„Wir gelangten zum Schluss, dass trotz
der Unregelmässigkeiten und obwohl der Prozess bedeutend besser sein könnte,
die Ergebnisse für die beiden Leute, die in die Stichwahl gelangten, sich nicht
verändern“ (NYT, id.) Dito die EU in
einem Kommuniqué: „Es ist jetzt
essentiell, den Prozess zu Ende zu führen, um dem Land legitime politische Institutionen
zu geben, Ausdruck der freien Wahl der BürgerInnen an den Urnen. Die von der
Kommission durchgeführte Auswertung … hat die Resultate der ersten Runde nicht
verändert“ (zit. in Haiti Liberté: Les Retombées
du rapport de la Commission d'Évaluation Électorale). Auch die „Kerngruppe“
(BotschafterInnen von USA, Kanada, Frankreich, Brasilien, EU, OAS, Minustah) schlussfolgert,
dass nun business as usual, also subito die Abschlussrunde der Präsidentenkür,
angesagt sei.
Nota bene: Von einem offiziellen WählerInnenuniversum von 5.
8 Mio. Wahlberechtigten beteiligen sich offiziell 1.5 Mio., davon 900‘000
ParteivertreterInnen, von denen ein unbekannt grosser, aber nach allen Angaben
beträchtlicher Teil mehrfach gestimmt hat. Ganze 8 Prozent der
Resultatsformulare genügen den gesetzlichen Bestimmungen – aber Demokratie ist!
Das muss man mit der kolonialistischen Rassismuskotze konfrontieren, mit der
die „Mühen“ der Menschen von Haiti mit der Demokratie reflexhaft bedacht
werden. Es ist natürlich auch der obsessive Versuch der TäterInnen, nach
militärischer Besetzung samt der folgenden Massenmorden in den Armutsquartieren
(wir haben das in mehreren Correos-Ausgaben nach 2004 versucht zu
dokumentieren) und erneuter Versklavung Haitis ein weiteres Produkt ihrer
Brutalität zu negieren. Das Beschwören
eines courrant normal….
Die Spannungen
steigen
Nur eben, in Haiti spielen lange nicht alle mit.
Stellvertretend für die vielen Mobilisierungen hier ein Auszug aus einem
Bericht von Kim Yves in counterpunch.org (Tens
of Thousands March on Haiti):
„Am Freitag, dem 22.
Januar, marschierten Tausende über zehn Meilen die Delmas-Strasse von
Port-au-Prince nach Pétionville und wieder zurück, um Neuwahlen zu fordern und
gegen ein Demonstrationsverbot der Regierung ab Mitternacht zu protestieren.
Die demonstrierende, skandierende Menge liess die haitische Elite in Pétionville
vor Furcht erzittern, als sie lärmend in die exklusiven Strassen der
Hügelenklave strömte, während junge Männer Steinbrocken und Telefonmäste auf
die Strassen warfen und Autos und Pneus in Brand setzten. Der tumultuöse Tag
zwang den Provisorischen Wahlrat von Haiti [….] die dritte, für den 24. Januar
vorgesehene Runde auf eine unbestimmtes Datums zu verschieben.“
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| 19.1.16: Demo in Pétionville |
Im gleichen Artikel gibt Yves auch Informationen einer
anonymen Quelle in der haitischen Polizei wieder, wonach das „Chariot“ genannte
Mitglied der polizeilichen Präsidalgarde am 25. Januar Waffen, Geld u. a.
erhalten habe, um im Verein mit weiteren Tätern im Riesenslum Cité Soleil und
anderswo „für Unruhe zu sorgen“. Martelly hatte am 28. Januar angekündigt, am
7. Februar, am Ende seiner Amtszeit, nicht zurückzutreten, falls bis dahin
keine Lösung gefunden worden sei. „Sie
haben einen makabren Plan ausgeheckt, der das Land in eine Situation von Unsicherheit
führen soll“, verkündete er laut Agence
Haïtienne de Presse vom 28. Januar.
Tatsächlich hat das Zusammenspiel von Besatzungsmacht und
haitischer Elite eine von der Verfassung nicht vorgesehene Lage gebracht. Die
gemässigte Opposition schlägt eine technokratische Übergangsregierung unter
Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichts vor, während viele an den Demos
skandieren: „Wir wollen die Revolution“.
Martelly liess diese Tage auch seine Tét-Kalé-Basis demonstrieren, und
ein weiterer Protagonist hatte sich zu Wort gemeldet: Guy Philippe. Haiti
Press Network meldete am 25. Januar, Philippe sei zwar mit einer
Übergangsregierung einverstanden, aber einer mit angemessener Vertretung aller
Landesteile: „‘Der Süden und die
Grand’Anse [Department im Südwesten] werden keine Befehle einer nur von
politischen raquetteurs in Port-au-Prince bestallten Regierung akzeptieren‘
versichert er, bevor er seinen Beschluss unterstreicht, sich gegen die, wie er
sagt, Anarchisten in de haitischen Hauptstadt zu mobilisieren‘“.
Philippe hatte 2004 mit Elemente der aufgelösten Armee aus
der Dominikanischen Republik, finanziert vom IRI (US-republikanisches
Parteiinstitut, einer der üblichen Kanäle für offizielle Washingtoner-Finanzen
in fremde Länder), den Putsch gegen Aristide begonnen, der von der
US-französischen Besetzung vollendet wurde. Er hatte sich in die Dominikanische
abgesetzt, um einem Strafverfahren wegen Drogenhandels zu entgehen. 1994 hatte
die Clinton-Administration Aristide, der zuvor 1991 unter Bush I von der von
den USA kreierten Drogenpolizei weggeputscht
worden war, wieder in sein Amt eingesetzt, zu strengen neoliberalen Bedingungen
allerdings. Philippe, der in Ecuador
eine Spezialausbildung für Green Berets gemacht hatte, wurde auf Betreiben der
USA in die haitische Polizei eingegliedert, in der er einen hohen Posten
bekleidete.
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Zwei Nachbemerkungen:
Erstens:
Es ist sehr schwer,
an Informationen über das gesellschaftliche Leben in Haiti und die Kräfte des
Widerstandes heranzukommen. U. a., weil sie über fast keinen Internet-Auftritt
verfügen, im Gegensatz zur gemässigten Parteienopposition und besonders der „kritischen
Zivilgesellschaft“, die sich heute als
Wortführerin der Massendemos geriert. Es sind die gleichen Gruppen, die 2004
den Sturz Aristides von „links“ mitgetragen haben, nur um später erzürnt
feststellen zu müssen, dass sie nach getaner Arbeit nicht an die Schaltstellen
der Macht geholt werden.
Eine reale Massenorganisation dürfte es schwer haben. Nach
dem Erdbeben von 2011 haben rund 10‘000 internationale NGOs Haiti überfallen
und über die „kritische Zivilgesellschaft“ klientelistische Kanäle aufgebaut,
die die Organisierung realer gesellschaftlicher Alternativkräfte extrem
erschweren.
Dies in einem extrem belastenden sozialen Kontext, der
durchaus auch zur Ermattung und Demobilisierung führen kann. Beispiel: Chavanes
Jean Baptiste, selber ein irrlichternder Grenzgänger zwischen früher bäuerlichen
Sozialorganisation und später vereinnahmter NGO, führte vor wenigen Tagen aus: „Das Land produzierte nur 40 % seiner
Nahrungsmittel. 2015 produzierten wir wegen einer sehr schweren Dürre kaum 20 %
unserer Nahrung. In einigen Regionen hat es während 11 Monaten nicht geregnet.“
Der Klimawandel verstärkt die gesellschaftliche Gewalt. In
den 80er Jahren war Haiti in Sachen Reisversorgung autark. Dann kam der IWF. Das
Land „liberalisierte“ seine Importzölle und importierte auf transnationales
Geheiss massiv subventionierten US-Reis. Die haitischen BäuerInnen konnten
unmöglich mithalten. Nun, 1998 produzierten sie noch 47 % des konsumierten
Reis, 2008 nur noch 15 % (Quelle: Radio Métropole, 21.4.2010: Haïti: Le mea culpa de Bill Clinton).
Weiterer Grund: Die Nahrungsmittelhilfe. Dies bezüglich befleissigte sich Bill Clinton
einer realen Selbstkritik: „Es war ein
Fehler, zu dem ich beigetragen habe. Ich muss jeden Tag mit den Folgen davon
leben, dass Haiti seine Fähigkeit, den Reis für die Ernährung seiner Bevölkerung
zu produzieren, verloren hat, wegen dem, was ich und niemand sonst gemacht
habe.“ Das war 2010. Ein Jahr später,
nach den Erdbeben, übernahm Clinton den Vorsitz der neoliberal-kolonialen Interim Haiti Recovery Commission. Gegen
die Verlockungen der Macht schien die Einsicht nicht gewappnet.
Ebenfalls auf US-Kommando liquidierte Haiti 1982/83 seinen
gesamten Bestand an einheimischen, schwarzen Schweinen, angepasst an die
lokalen Verhältnisse. Diese kleinen Wunderviecher hatten zwei Jahre zuvor eine
aus der Dominikanischen Republik eingeschleppte Seuche des Schweinefiebers fast
problemlos überstanden, doch Washington konstatierte eine hygienische
Bedrohung. Nun mussten die haitischen BäuerInnen erbärmlich unangepasste US-Schweine
kaufen, deren Unterhalt die haitische kleinbäuerische Landwirtschaftlich
nachhaltig und enorm verarmte und limitierte. Das bittere Bonmot, dass die
Schweine jetzt besser lebten als ihre BesitzerInnen, wurde zum Allgemeingut.
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Vom Schweinefieber und Klimawandel über die „Republik der
NGOs“ zu den Todesschwadronen – das sind die Probleme, die sich denen stellen,
die in Haiti den Aufbruch wagen.
Zweitens:
Wir
verstehen, warum die „internationale Gemeinschaft“ in Venezuela den Wahlbetrug
voraussagte, nachdem sich die Regierung Maduro geweigert hatte, die OAS als
Wahlentscheidungsinstanz einzuladen. Nach dem verheerenden Ergebnis vom 6.
Dezember 2015 ist diese Hetzte kurzfristig eingestellt worden, sang- und
klanglos.
[i]
Lavalas, Partei des reformorientierten Armenpriesters Jean-Bertrand Aristide,
den Anfang 2004 eine von der Bush-Administration geleitete Kombination von Putsch
durch Kräfte der aufgelösten haitischen Armee und Invasion durch US- und französische
Truppen stürzte.
