Haiti: Gefährliche Lage

Sonntag, 31. Januar 2016



(zas, 31.1.16) Letzten Sonntag, am 25. Januar 2015, hätte in Haiti die 2. Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Dazu kam es nicht. Bei Demonstrationen dieser Tage sind drei Menschen umgekommen.
 
Quelle: New Junkie Post, 18.12.15
Blick zurück
Im November 2010 fand die 1. Runde der damaligen Präsidentschaftswahlen statt, mit einem „falschen“ Ergebnis: Jude Célestin, ein gemässigter Oppositionspolitiker, damals Mitglied der Lavalas[i]-Abspaltung Inité, konnte nach der Auszählung zum Stichentscheid antreten. Aussen vor blieb der US-Favorit Michael Martelly. Nicht lange. Noch am Wahltag kritisierte die US-Botschaft das Resultat als „Wahlbetrug“, eine „Nachzählungsmission“ der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) erklärte 60 % der Célestin-Stimmen für ungültig. Der damalige OAS-Botschafter in Haiti, der Brasilianer Ricardo Seitenfus, erläuterte später die „unglaublichen“ Mechanismen, mittels derer das Exekutivorgan des State Departments in Lateinamerika zu diesem Ergebnis kam (s. dazu das Seitenfus-Interview,  Auszüge daraus auf Deutsch in Correos 177, 28. April 2014). Zu der dabei zur Anwendung gebrachten strikten OAS-Weigerung, Grundlagen der Statistik zu beachten, s. dazu The Elections: Flawed Beyond Repair?, Center for Economic and Policy Research, CEPR, 4.2.2011. 

Was Seitenfus als „stillen Putsch“ bezeichnete, kann auch anders gesehen werden. So wusste die New York Times im durchaus informativen Artikel U.S. Presses for Haiti Runoff Vote Amid Fears of Violence and Fraud, dass „Hillary Clinton, damals Aussenministerin, über den Betrug so entsetzt war, dass sie nach Haiti flog, um die Führung davon zu überzeugen, die Resultate zu ändern.“ Seitenfus beschreibt in seinem Interview Aspekte dieser … Überzeugungsarbeit. Zu den dabei angebrachten Drohungen und Erpressungen meinte Jean-Max Bellerive, damals Premier des abtretenden Präsidenten René Préval: „Wir versuchten, zu widerstehen und taten dies auch bis zum Besuch von Hillary Clinton. Dann begriff Préval, dass es keinen Ausweg gab und akzeptierte“ den OAS-Bericht (CEPR, Revealed: USAID Funded Group Supporting Haitian President in 2011 von Juli 2015, ein Artikel, in dem es um die US-Finanzierung der Partei von Martelly geht.
Sweet Mike, Künstlername Martellys, gewann wie geplant den Ausstich und regiert seither, mit Rückendeckung der „internationalen Gemeinschaft“, wie es einem überzeugten Anhänger der früheren Duvalier-Diktatur gebührt. So haben Wahlen für ihn ihren Reiz verloren, wie der erwähnte Juli-Artikel des CEPR resümiert: „Diese zweite Runde von März 2011 stellte die letzten in Haiti abgehaltenen Wahlen dar. BürgermeisterInnen im ganzen Land, deren Amtszeit Ende 2012 ablief, wurden durch politisch Ernannte ersetzt, die immer noch im Amt sind. 2012 erreichte auch ein Drittel des Senats das Ende seiner Amtszeit; ohne Neuwahlen ist die Kapazität des Senats, das Quorum zu erreichen und zu legislieren, schwer beeinträchtigt. Am 12. Januar 2015, am 5. Jahrestag der Erdbeben, lief die Amtszeit der gesamten Abgeordnetenkammer und eines weiteren Drittels des Senats aus. Seither regiert Martelly per Dekret.“

Mobilisierungen gegen weiteren Wahlputsch
Doch dem Umstand, dass er am 7. Februar 2016 abtreten sollte, konnten sich Martelly und seine internationalen Protektoren nicht verschliessen. Die USA investierten $ 30 Mio. in die Abhaltung von Wahlen mit einem äusserst eigenen Schema: Im August 2015 würde die erste Runde für Parlamentswahlen, im Oktober 2015 die zweite Parlamentsrunde und gleichzeitig erste Runde  Präsidentschafts- und Gemeindewahlen und im Dezember 2015 die zweite Präsidentschaftsrunde laufen. 

Dabei kam es zu einigen Problemen, die selbst das internationale Medienkartell, wenn auch verzerrt, wahrnahm. Die sensationell tiefe Wahlbeteiligung im August wurde durch eine Serie von Gewalttätigkeiten (bis hin zu Schiessereien und Abbrennen von Wahllokalen durch Cliquen militanter Anhänger von KandidatInnen in 60 % der Wahlbezirke) in den Schatten gestellt. Etwas wenig cool für das Image der doch seit der Besatzung von 2004 segensreich herrschenden UNO-Mission Minustah. Weshalb Washington Martelly anwies, für die 2. Runde im Oktober gepflegter vorzugehen. Und tatsächlich, die offenen Gewaltakte gingen jetzt zurück. Dafür kam eine andere demokratische Errungenschaft zum Tragen: der galoppierende Wahlbetrug. Mit dem richtigen Ergebnis: Martellys Partei Tét Kalé gewann mit Abstand am meisten Parlamentssitze und Jovenel Moïse, sein designierter, bis anhin unbekannter  Nachfolger, belegte den ersten Platz in den Präsidentschaftswahlen vor Jude Célestin. 
Minustah.

Spätestens seit diesem Datum erlebt Haiti einen Zyklus grosser Strassenmobilisierungen gegen das Regime, denen sich in der letzten Zeit nun auch Mobilisierungen von Tét Kalé entgegenstellen. Welche Kräfte real die offenbar landesweiten Proteste organisieren, ist mir unklar. Glauben wir Kim Yves, dem Herausgeber des Haiti Liberté (New York, Port-au-Prince), so ist es gerade nicht das gemässigte Oppositionsbündnis G-8, dem Fanmi Lavalas, auch die Partei des 2004 gestürzten Aristide, angehört, auch wenn der Mainstream das so darstellt. Im Einverständnis mit oder unter Druck der Strassenmobilisierungen gab Célestin bekannt, sich angesichts des offensichtlichen Betrugs nicht an einer weiteren Wahlrunde zu beteiligen, solange die korrupte Wahlbehörde, der CEP (Conseil Electoral Provisoire), und ihre regionalen Vertretungen nicht durch neue ersetzt würden.  Oft zitiert wird sein Spruch: „Ich will mich an einer Wahl beteiligen, nicht an einer Auswahl.“
Unrecht hat er nicht. Die anhaltenden Proteste zwangen Washington etc. dazu, Martelly zu einer Untersuchung der Betrugsvorwürfe zu veranlassen. Damit sollte das Terrain für eine „saubere“ 2. Präsidentschaftsrunde, die vom CEP mehrmals verschoben wurde, zuletzt auf den 24. Januar 2016, geebnet werden. Martelly ernannten eine „unabhängige Kommission“ – so wird sie auch im Mainstream stets bezeichnet – unter Vorsitz von Rosny Descroches, seines Zeichens u. a. Exekutivdirektor  der Initiatve de la Société Civile, eines Zusammenschlusses von Versicherungsgesellschaften, Tourismusunternehmen, Handelskammern u. ä.  Die Kommission erledigte ihren Auftrag:  Sie bestätigte betrügerische Mechanismen, nannte aber keine Verantwortlichen und Profiteure. Und sie hütete sich, die „Resultate“ als solche anzufechten. Angesichts der überwältigenden Betrugsbeweise musste sie ein paar Knochen hinwerfen. So offzialisierte sie laut dem erwähnten Times-Artikel, dass von den 1.5 Mio., die sich an den Oktoberwahlen beteiligt haben sollen, rund 900‘000 Leute waren, die als ParteivertreterInnen an den Wahltischen akkreditiert waren und dort auch ihr Stimmrecht ausüben konnten (eine Neuerung gegenüber August). Die NYT-Journalistin: „Akkreditierungen wurden verkauft und fotokopiert, was Parteimitgliedern erlaubte, in vielen Wahlzentren ihre Stimme abzugeben“. Einige dieser oft armen MehrfachwählerInnen wurden sogar verhaftet, kamen aber kurz dach wieder frei, dank Kautionszahlungen bekannter Politgrössen. (Der Artikel informiert auch über den Parlamentskandidaten Gérald Jean, der dem CEP $ 24‘900 für seinen Wahlsieg zahlte, weniger allerdings als ein Gegenkandidat und Wahlsieger, was letzteres Jean so in Rage versetzte, dass er die Bestechungsquittungen öffentlich vorlegte.) 

Die Times-Autorin Frances Robles weiter: „Die Regierungskommission […] untersuchte in einer Stichprobe die Resultatsformulare und fand heraus, dass nur acht Prozent fehlerfrei waren. Dreissig Prozent wiesen WählerInnen auf, die in den WählerInnenlisten nicht vorlamen, und fast die Hälfte der Formulare enthielten WählerInnen mit einer unkorrekten ID-Nummer.“

Orwell sche Interpretation
Ein/e US-Offizielle/r meinte zu den Betrugsmanövern: „Wir sagen nicht, sie haben nicht stattgefunden, nur, dass wir sie nicht selber gesehen haben“  (NYT, s.o.). Washington hatte nicht nur die „Wahlen“ bezahlt, sondern auch 1700 WahlbeobachterInnen im Einsatz. Die OAS begrüsste die Kommissionsarbeit ihres Direktors für Wahlkoordination  so: „Wir gelangten zum Schluss, dass trotz der Unregelmässigkeiten und obwohl der Prozess bedeutend besser sein könnte, die Ergebnisse für die beiden Leute, die in die Stichwahl gelangten, sich nicht verändern“ (NYT, id.)  Dito die EU in einem Kommuniqué: „Es ist jetzt essentiell, den Prozess zu Ende zu führen, um dem Land legitime politische Institutionen zu geben, Ausdruck der freien Wahl der BürgerInnen an den Urnen. Die von der Kommission durchgeführte Auswertung … hat die Resultate der ersten Runde nicht verändert“ (zit. in Haiti Liberté: Les Retombées du rapport de la Commission d'Évaluation Électorale). Auch die „Kerngruppe“ (BotschafterInnen von USA, Kanada, Frankreich, Brasilien, EU, OAS, Minustah) schlussfolgert, dass nun business as usual, also subito die Abschlussrunde der Präsidentenkür, angesagt sei.

Nota bene: Von einem offiziellen WählerInnenuniversum von 5. 8 Mio. Wahlberechtigten beteiligen sich offiziell 1.5 Mio., davon 900‘000 ParteivertreterInnen, von denen ein unbekannt grosser, aber nach allen Angaben beträchtlicher Teil mehrfach gestimmt hat. Ganze 8 Prozent der Resultatsformulare genügen den gesetzlichen Bestimmungen – aber Demokratie ist! Das muss man mit der kolonialistischen Rassismuskotze konfrontieren, mit der die „Mühen“ der Menschen von Haiti mit der Demokratie reflexhaft bedacht werden. Es ist natürlich auch der obsessive Versuch der TäterInnen, nach militärischer Besetzung samt der folgenden Massenmorden in den Armutsquartieren (wir haben das in mehreren Correos-Ausgaben nach 2004 versucht zu dokumentieren) und erneuter Versklavung Haitis ein weiteres Produkt ihrer Brutalität zu negieren.  Das Beschwören eines courrant normal….

Die Spannungen steigen
Nur eben, in Haiti spielen lange nicht alle mit. Stellvertretend für die vielen Mobilisierungen hier ein Auszug aus einem Bericht von Kim Yves in counterpunch.org (Tens of Thousands March on Haiti):
„Am Freitag, dem 22. Januar, marschierten Tausende über zehn Meilen die Delmas-Strasse von Port-au-Prince nach Pétionville und wieder zurück, um Neuwahlen zu fordern und gegen ein Demonstrationsverbot der Regierung ab Mitternacht zu protestieren. Die demonstrierende, skandierende Menge liess die haitische Elite in Pétionville vor Furcht erzittern, als sie lärmend in die exklusiven Strassen der Hügelenklave strömte, während junge Männer Steinbrocken und Telefonmäste auf die Strassen warfen und Autos und Pneus in Brand setzten. Der tumultuöse Tag zwang den Provisorischen Wahlrat von Haiti [….] die dritte, für den 24. Januar vorgesehene Runde auf eine unbestimmtes Datums zu verschieben.“
19.1.16: Demo in Pétionville

Im gleichen Artikel gibt Yves auch Informationen einer anonymen Quelle in der haitischen Polizei wieder, wonach das „Chariot“ genannte Mitglied der polizeilichen Präsidalgarde am 25. Januar Waffen, Geld u. a. erhalten habe, um im Verein mit weiteren Tätern im Riesenslum Cité Soleil und anderswo „für Unruhe zu sorgen“.  Martelly hatte am 28. Januar angekündigt, am 7. Februar, am Ende seiner Amtszeit, nicht zurückzutreten, falls bis dahin keine Lösung gefunden worden sei. „Sie haben einen makabren Plan ausgeheckt, der das Land in eine Situation von Unsicherheit führen soll“, verkündete er  laut Agence Haïtienne de Presse vom 28. Januar. 

Tatsächlich hat das Zusammenspiel von Besatzungsmacht und haitischer Elite eine von der Verfassung nicht vorgesehene Lage gebracht. Die gemässigte Opposition schlägt eine technokratische Übergangsregierung unter Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichts vor, während viele an den Demos skandieren: „Wir wollen die Revolution“.  Martelly liess diese Tage auch seine Tét-Kalé-Basis demonstrieren, und ein weiterer Protagonist hatte sich zu Wort gemeldet: Guy Philippe. Haiti Press Network meldete am 25. Januar, Philippe sei zwar mit einer Übergangsregierung einverstanden, aber einer mit angemessener Vertretung aller Landesteile: „‘Der Süden und die Grand’Anse [Department im Südwesten] werden keine Befehle einer nur von politischen raquetteurs in Port-au-Prince bestallten Regierung akzeptieren‘ versichert er, bevor er seinen Beschluss unterstreicht, sich gegen die, wie er sagt, Anarchisten in de haitischen Hauptstadt zu mobilisieren‘“.
Philippe hatte 2004 mit Elemente der aufgelösten Armee aus der Dominikanischen Republik, finanziert vom IRI (US-republikanisches Parteiinstitut, einer der üblichen Kanäle für offizielle Washingtoner-Finanzen in fremde Länder), den Putsch gegen Aristide begonnen, der von der US-französischen Besetzung vollendet wurde. Er hatte sich in die Dominikanische abgesetzt, um einem Strafverfahren wegen Drogenhandels zu entgehen. 1994 hatte die Clinton-Administration Aristide, der zuvor 1991 unter Bush I von der von den USA kreierten Drogenpolizei  weggeputscht worden war, wieder in sein Amt eingesetzt, zu strengen neoliberalen Bedingungen allerdings.  Philippe, der in Ecuador eine Spezialausbildung für Green Berets gemacht hatte, wurde auf Betreiben der USA in die haitische Polizei eingegliedert, in der er einen hohen Posten bekleidete.
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Zwei Nachbemerkungen:

Erstens:
 Es ist sehr schwer, an Informationen über das gesellschaftliche Leben in Haiti und die Kräfte des Widerstandes heranzukommen. U. a., weil sie über fast keinen Internet-Auftritt verfügen, im Gegensatz zur gemässigten Parteienopposition und besonders der „kritischen  Zivilgesellschaft“, die sich heute als Wortführerin der Massendemos geriert. Es sind die gleichen Gruppen, die 2004 den Sturz Aristides von „links“ mitgetragen haben, nur um später erzürnt feststellen zu müssen, dass sie nach getaner Arbeit nicht an die Schaltstellen der Macht geholt werden.
Eine reale Massenorganisation dürfte es schwer haben. Nach dem Erdbeben von 2011 haben rund 10‘000 internationale NGOs Haiti überfallen und über die „kritische Zivilgesellschaft“ klientelistische Kanäle aufgebaut, die die Organisierung realer gesellschaftlicher Alternativkräfte extrem erschweren.  

Dies in einem extrem belastenden sozialen Kontext, der durchaus auch zur Ermattung und Demobilisierung führen kann. Beispiel: Chavanes Jean Baptiste, selber ein irrlichternder Grenzgänger zwischen früher bäuerlichen Sozialorganisation und später vereinnahmter NGO, führte vor wenigen Tagen aus: „Das Land produzierte nur 40 % seiner Nahrungsmittel. 2015 produzierten wir wegen einer sehr schweren Dürre kaum 20 % unserer Nahrung. In einigen Regionen hat es während 11 Monaten nicht geregnet.“
 
Der Klimawandel verstärkt die gesellschaftliche Gewalt. In den 80er Jahren war Haiti in Sachen Reisversorgung autark. Dann kam der IWF. Das Land „liberalisierte“ seine Importzölle und importierte auf transnationales Geheiss massiv subventionierten US-Reis. Die haitischen BäuerInnen konnten unmöglich mithalten. Nun, 1998 produzierten sie noch 47 % des konsumierten Reis, 2008 nur noch 15 % (Quelle: Radio Métropole, 21.4.2010: Haïti: Le mea culpa de Bill Clinton). Weiterer Grund: Die Nahrungsmittelhilfe. Dies bezüglich befleissigte sich Bill Clinton einer realen Selbstkritik: „Es war ein Fehler, zu dem ich beigetragen habe. Ich muss jeden Tag mit den Folgen davon leben, dass Haiti seine Fähigkeit, den Reis für die Ernährung seiner Bevölkerung zu produzieren, verloren hat, wegen dem, was ich und niemand sonst gemacht habe.“  Das war 2010. Ein Jahr später, nach den Erdbeben, übernahm Clinton den Vorsitz der neoliberal-kolonialen Interim Haiti Recovery Commission. Gegen die Verlockungen der Macht schien die Einsicht nicht gewappnet.

Ebenfalls auf US-Kommando liquidierte Haiti 1982/83 seinen gesamten Bestand an einheimischen, schwarzen Schweinen, angepasst an die lokalen Verhältnisse. Diese kleinen Wunderviecher hatten zwei Jahre zuvor eine aus der Dominikanischen Republik eingeschleppte Seuche des Schweinefiebers fast problemlos überstanden, doch Washington konstatierte eine hygienische Bedrohung. Nun mussten die haitischen BäuerInnen erbärmlich unangepasste US-Schweine kaufen, deren Unterhalt die haitische kleinbäuerische Landwirtschaftlich nachhaltig und enorm verarmte und limitierte. Das bittere Bonmot, dass die Schweine jetzt besser lebten als ihre BesitzerInnen, wurde zum Allgemeingut.

Vom Schweinefieber und Klimawandel über die „Republik der NGOs“ zu den Todesschwadronen – das sind die Probleme, die sich denen stellen, die in Haiti den Aufbruch wagen.

Zweitens:
 Wir verstehen, warum die „internationale Gemeinschaft“ in Venezuela den Wahlbetrug voraussagte, nachdem sich die Regierung Maduro geweigert hatte, die OAS als Wahlentscheidungsinstanz einzuladen. Nach dem verheerenden Ergebnis vom 6. Dezember 2015 ist diese Hetzte kurzfristig eingestellt worden, sang- und klanglos.


[i] Lavalas, Partei des reformorientierten Armenpriesters Jean-Bertrand Aristide, den Anfang 2004 eine von der Bush-Administration geleitete Kombination von Putsch durch Kräfte der aufgelösten haitischen Armee und Invasion durch US- und französische Truppen stürzte.