(zas, 14.12.16) Die Nachzählung in Wisconsin, Michigan
und Pennsylvania hat Trumps “Wahlsieg” bestätigt (ein Minus an WählerInnenstimmen,
aber ein Plus an ElektorInnen). In Wisconsin hat er sogar 162 Stimmen dazu
gewonnen. So der Tenor der Agenturmeldungen. An der „amerikanischen Demokratie“
ist nicht zu zweifeln. Auch nicht, wenn ein Faschist gewählt wird.
Doch beharren wir auf einigen Fakten, ohne deswegen
die grundlegende Tatsache aus dem Blick
zu verlieren, dass zig Millionen den Faschisten gewählt haben (und nicht die
Kriegsgurgel, die mehr von dem versprach, was die Leute, die zum Teil Obama
gewählt hatten, in den letzten acht Jahren serviert bekamen: Nicht „Yes, we can“,
sondern „Yes, you must“ verarmen; mehr malochen und weniger verdienen; mehr
Suppenküchen suchen etc.
Doch wie kam es zum Beleg für die
funktionierende democracy in USA? Democracy Now von gestern
klärt uns auf (Greg
Palast: By Rejecting Recount, Is Michigan Covering Up 75,000 Ballots Never
Counted?). In Michigan gewann Trump offiziell mit einem
Vorsprung von 10’704 von insgesamt 4.8 Millionen Stimmen. Aber 75‘335 Stimmen
waren „ungültig“, da angeblich leer eingelegt oder fehlerhaft ausgefüllt. Wie
das? Easy. Stell veraltete optische Scanner in bestimmten Wahlkreisen in
Michigan und Wisconsin auf, die beim Einlesen der angekreuzten Felder neben den
Namen der KandidatInnen in den diversen Wahlgängen fehleranfällig sind.
Vorallem in Detroit und Flint (die Stadt mit dem vergifteten Wasser), beides
Armutszentren, viele Nicht-Weisse. In der Democracy-Now-Sendung wird Sue
zitiert, eine Systemanalytikerin, die an der Nachzählung beteiligt war: „Wir sahen viele Stimmzettel, die
ursprünglich nicht gezählt worden waren, weil sie sich nicht in die Maschine
einscannen liessen.“
Die Präsidentschaftskandidatin der Green
Party, Jill Stein, hatte die Nachzählung in den drei swing states angestrengt. Unter anderem, so Stein, weil „wir viele leere Wahlzettel hatten, viele
von ihnen in farbigen Communities, die historisch Demokratisch wählen. Und dies
war natürlich ein Anlass zur Sorge für ihn“. Er ist der republikanische
Generalstaatsanwalt von Michigan, Bill Schuette. Er verbat, dass in 59% der
Wahldistrikte von Detroit, nämlich dort, wo am meisten Stimmen ausgesondert worden waren, die
Wahlzettel bei der „Nachzählung“ überhaupt geprüft werden durften, von Menschenauge.
Fred Woodhams ist der Sprecher des secretary
of state von Michigan. Ihm ist kein Rätsel, warum so Leute leer einlegten –
dort in Detroit. „Wissen Sie, schaut man
sich die Unpopularitätsquoten an, über die für die beiden KandidatInnen der
grossen Parteien berichtet wurden, so ist das vermutlich nicht überraschend.“
Denn bestimmt stehen die Leute gerne Schlange, um dann leer einzulegen.
In Detroit zirkuliert eine andere Erklärung.
Der Recherchierjournalist Greg Palast lässt in der Sendung Carlos García von
der Michigan State University zu Wort kommen. García berichtet, dass 87 Maschinen
um 7 h früh ausgestiegen waren. Zweieinhalb Stunden später begannen
Ersatzscanner zu funktionieren. Doch manche Leute hatten ihre Wahlzettel
ungescannt in die Wahlurne eingeworfen, wo sie ungescannt unter den danach
eingeworfenen ruhten – und das bis heute.
Auch in Wisconsin, wo Trump angeblich 162
Stimmen gut machte, ging die Nachzählung eigene Wege. Zum Beispiel in der afroamerikanisch
geprägten Gegend um Milwaukee. Palast beschreibt das so: „Statt zuzulassen, dass die angeblich leer eingelegten Wahlzettel von
Menschenhand nachgezählt werden, sagten sie: ‚Aha, ok, wir werden sie einfach
wieder durch die Maschine laufen lassen.‘ Das ist wie Setzen auf Instant Replay,
das gleiche Spiel. Sie lassen sie einfach nochmals durch die schlechten
Maschinen durch. Das ist nicht einfach eine schlechte Art, Wahlzettel zu
zählen, sondern eine Art, afro-amerikanische Wahlzettel nicht zu zählen.“
Palast betont, es handle sich nicht um eine „Nachzählung“,
da in Michigan eben 75‘000 Stimmen gar nie gezählt, sondern ausgeschieden
worden sind. Und er fährt weiter: „Es
gibt genügend ungezählte Wahlzettel, die, würden Menschen sie prüfen - die
Maschinen sind schrecklich, sie können deine kleine Markierung neben dem
Kandidatennamen nicht lesen. Für ein Menschenauge aber ist es einfach zu sehen,
dass da ein/e KandidatIn angekreuzt wurde. Viele Maschinen sagten weiter, dass zwei
KandidatInnen gewählt worden seien. Das tun aber nicht viele Leute. Eine Überprüfung
durch Menschen würde das klären. Aber die Frage ist: Wo werden diese Wahlzettel
nicht gezählt? Sie werden nicht gezählt in afroamerikanischen Gebieten, in
Dearborn mit der grossen arabisch-amerikanischen Community, in Latino-Communities.“
Vorgestern, resümierte Amy Goodman von
Democracy Now, verbot ein Bundesrichter in Pennsylvania, dass die Wahlzettel
nachgezählt und einige der Wahlcomputer auf Manipulationen untersucht würden. In
diesem Staat geben 70 % der WählerInnen ihre Stimmen rein elektronisch, ohne irgendeinen
Papierausdruck, ab. Die Computer laufen mit durch das Betriebsgeheimnis vor
öffentlicher Kontrolle geschützter Software. Es blieb hier beim Trump-Vorsprung
von weniger als 1 Prozent der Stimmen. In Michigan hatte ein Bundesrichter die „Nachzählung“
ebenfalls gestoppt, nachdem sie schon in Detroit faktisch ausgehebelt worden
war. Es blieb dort beim offiziellen Trump-Vorsprung von 10’704 bei insgesamt
4.8 Millionen Stimmen.
