Black Lives Matter in Mexiko: Justicia para Victoria

Montag, 29. März 2021

(zas, 29.3.21) Samstagnachmittag ermordete einer Vierergruppe der Gemeindepolizei der mexikanischen Stadt Tulum im südöstlichen Staat Quintana Roo Victoria Salazar. Die 36-jährige Salvadorianerin aus Sonsonate hatte in Mexiko ein humanitäres Visum (das MigrantInnen beantragen können). Die Polizei war gerufen worden, um die angeblich alkoholisierte Frau zu kontrollieren. Es zirkuliert ein schwer zu ertragendes Video von dem Mord. Man sieht eine Agentin mit dem Knie auf dem Rücken der am Boden liegenden Frau, hört ihr schwaches Rufen, die Kollegen lehnen am Wagen und schauen zu, die Frau stirbt. Wie George Floyd in Minneapolis.

 

Quelle LPG.

Am Sonntagnachmittag gab es eine Protestdemo mit laut La Jornada 100 Teilnehmenden. Gegen das Polizeigebäude flogen ein paar Steine, und der wegen «anderen Fällen von schlechtem Handeln der Lokalpolizei» offenbar unbeliebte Generalsekretär der PRI-regierten Gemeinde wurde rumgeschubst.


 

Victoria Salazar hinterlässt zwei Kinder. Viele Menschen in Mexiko und El Salvador reagieren in den Social Media mit Trauer – «sie suchte ein besseres Leben für sich und ihre Kinder» - und Empörung.

 Kommentar eines Freundes in Mexiko: «Grässlich. Und wie meistens geschehen diese Morde an MigrantInnen durch Behörden in Territorien des Narcoestado. 2019 in Veracruz (auch Salvadorianerin), vor ein paar Wochen das Massaker an 16 Guatemaltecos in Tamaulipas. Tulum ist wie ganz Quintana Roo von Narco unterwandert.» Ein mitgeschickter Artikel von vor zwei Wochen im Regionalblatt Novedades schildert den täglichen Narcoterror in Tulum sowie die diesbezügliche Passivität der Polizei.

Nicaragua: Fortschritte bei Impfkampagne gegen Covid-19

Sonntag, 28. März 2021

 https://amerika21.de/2021/03/248997/nicaragua-impfkampagne

Nicaragua / Politik / Soziales

Covax-Lieferung trifft in Nicaragua ein. Risikogruppen werden zuerst geimpft. Opposition zweifelt an offiziellen Corona-Statistiken
Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein
Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein

Managua. Die Impfungen gegen Covid-19 kommen voran: Während der letzten Tage entstand in verschiedenen Medien in Nicaragua ein etwas ungewöhnliches Bild der Einigkeit zwischen der Regierung und politischen Vertretern der EU und der Vereinigten Staaten. Alle Seiten hoben die Bedeutung der Ankunft der ersten Charge von 135.000 Covid-19-Impfdosen als Teil der Covax-Spende für das Land hervor.

Die Covax-Planungen sehen im Laufe des Jahres insgesamt 430.000 Dosen für Nicaragua vor. Der Covax-Mechanismus ist eine von der Impfallianz GAVI und der WHO angeführte multilaterale Partnerschaft, über die etwa 90 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalten sollen. Sowohl der deutsche Botschafter Christoph Bundscherer als auch US-Botschafter Kevin Sullivan betonten ihre Unterstützung für die Finanzierung. EU-Vertreter erklärten gemeinsam, dass internationale Zusammenarbeit und Solidarität unerlässlich seien.

Die Covax-Lieferung war die dritte Ankunft von Impfstoffen gegen Covid-19 in Nicaragua innerhalb kurzer Zeit. Schon zuvor war Ende Februar eine Schenkung von 200.000 Dosen Sputnik V und Anfang März von 150.000 Dosen des Covishield-Impfstoffs aus Indien in Nicaragua eingetroffen. Der russische Spunik-Impfstoff war vor allem für an chronischer Niereninsuffizienz erkrankte Personen aus dem Gebiet um Managua und Chinandega sowie nachfolgend für andere schwer erkrankte Personen eingeplant. Die meisten der an Niereninsuffizienz erkrankten Patienten hatten sich dieses Leiden durch die Anwendung von Giftstoffen in der Zuckerproduktion der Unternehmen Pellas und Ingenio Monte Rosa zugezogen.

Die Gesundheitsmnisterin Nicaraguas, Martha Reyes, beschreibt die Strategie bei der Verwendung der Impfstoffe: Nach den besonders stark gefährdeten Nierenkranken sollen andere Risikogruppen wie die Patienten mit einer Herz- und Krebserkrankung geimpft werden, sofern ihre Situation dies ermöglicht. Danach sieht die Planung das Impfen der über 60-Jährigen, die mehrere Erkrankungen haben, vor. Danach sollen alle anderen Personen aus dieser Altersgruppe geimpft werden.

Die detaillierte Aufschlüsselung der Impfreihenfolge zählt auch alle Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen zu der frühen Impfgruppe, die aufgrund ihres Arbeitsplatzes in den direkten Kontakt zu Covid-Erkrankten kommen können. Die Impfung aller Bürger gegen Covid-19 ist laut der Gesundheitsministerin die Priorität der Regierung. Impfungen erfolgen nicht nur in den öffentlichen, sondern auch in privaten Krankenhäusern.

Die umfangreiche Versorgung der Bevölkerung durch das Gesundheitswesen soll mit der Schaffung der Nationalen Gesundheitsbehörde auch für die Zukunft sichergestellt werden. Dies wurde von der Nationalversammlung vergangene Woche beschlossen. Eine Bilanz von 14 Jahren positiver Entwicklung im Gesundheitswesen zeichnete die sandinistische Regierung mit der Veröffentlichung eines Berichts, der die Entwicklung zwischen neoliberaler Mangelwirtschaft bei der Regierungsübernahme von Daniel Ortega 2007 und der heutigen Situation nachzeichnet.

Im Gegensatz zu der positiven Darstellung der Regierung machen Oppositionsgruppen allerdings das Gesundheitsministerium für viel mehr Todesfälle durch Covid-19 verantwortlich. Der Informationsdienst Confidencial berichtet über eine Untersuchung durch den Arzt Carlos Hernandez und einem multidisziplinären wissenschaftlichen Komitee, laut der eine Übersterblichkeit von 9.000 Toten auf verschwiegene Todesfälle durch Covid zurückzuführen sei.

Auch das Observatorio Ciudadano, das ebenfalls der Opposition nahe steht, veröffentlicht regelmäßig über höhere Covid-Zahlen als von der Regierung genannt werden. Das Observatorio berichtete bis zum 17. März von insgesamt 3.009 Todesfällen. Allerdings liegen diesen Informationen im Gegensatz zu den Regierungszahlen keine bestätigten Covid-Tests zu Grunde.

 

[rojavaagenda] Newsletter Nr. 24: Newroz piroz bê!

Montag, 22. März 2021

 

Liebe Freund*innen und Genoss*innen

Der Rückblick auf den 8.März wird überschattet von der Entwicklung in
der Türkei und Kurdistan...
Nicht nur, dass die Gerüchte um den Gesundheitszustand von A. Öcalan Wut
und Sorge auslösen (siehe
https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-initiative-fordert-anwaltsbesuch-auf-imrali-25068).
Die AKP-Regierung giesst auf allen Ebenen Öl ins Feuer.

Gestern gab die Regierung Erdogans den Austritt aus der Istanbuler
Konvention bekannt. Die Istanbuler Konvention wurde 2011 vom Europarat
als völkerrechtlicher Vertrag angefertigt und soll einen europaweiten
Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu
bekämpfen. Mit dem Austritt bekennt sich Erdogan einmal mehr offen zur
Legitimation von Gewalt an Frauen*
(https://anfdeutsch.com/frauen/turkei-tritt-aus-istanbul-konvention-gegen-gewalt-an-frauen-aus-25156).

Mit dem angestrebten Verbot der HDP
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/verbotsverfahren-gegen-hdp-eingeleitet-25101)
soll die Opposition total ausgeschaltet und kriminalisiert werden.
Unzählige HDP-Parlamentarier*innen und -Mitglieder sitzen für ihre
Arbeit für die Gesellschaft bereits im Gefängnis, stehen unter Anklage
oder stehen kurz davor
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/687-hdp-mitglieder-sollen-politisches-betatigungsverbot-erhalten-25126).

Der neueste Angriff ist die gewaltsame Verhaftung vom Arzt,
Menschenrechtsaktivist und Parlamentsmitglied Ömer Faruk Gergerlioğlu
heute morgen im Parlament selbst. Die Anklage gegen ihn bezieht sich
u.a. auf einen Tweet auf dem er zu einem friedlichen Zusammenleben
aufruft. Dies wird als Terrorpropaganda gewertet!
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/gergerlioglu-gewaltsam-im-parlament-festgenommen-25181).

Gegen das drohende Verbot der HDP gibt es zwar einige Proteste von
verschiedenen Ländern (z. B.
https://anfdeutsch.com/weltweit/socialist-alliance-australia-in-solidaritat-mit-hdp-25173
und
https://anfdeutsch.com/weltweit/solidaritat-mit-der-hdp-auf-den-philippinen-25165).
Aber Deutschland, als Erdogans treue Helferin bei jeder Schweinerei, ist
sich auch hier nicht zu schade, diesen massiven Angriff gegen die HDP zu
unterstützen:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-hdp-muss-sich-von-pkk-abgrenzen-25123.
Dass sie dabei von der Türkei das Einhalten von Rechtsstaatlichkeit
fordert ist ein Witz, weil sie mit ihrer Haltung genau das Gegenteil
legitimiert.

Und die Schweiz?? Schweigt einmal mehr.

Ob der türkische Staat einmal mehr versucht, Wut und Unruhe unter der
kurdischen Bevölkerung und Bewegungen auszulösen sei dahingestellt. Die
Reaktionen darauf zeigten sich an den Newrozfeiern, die trotz teilweise
Verboten als klare Ansage gegen den Faschismus durchgeführt wurden z. B.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/newroz-in-istanbul-hunderttausende-gegen-faschismus-25168.

Nun trotz allem noch ein Rückblick auf den 8.März, dem internationalen
Frauen*kampftag.

Der 8. März 2021 war wieder ein kraftvoller Tag mit weltweiten
Demonstrationen, tausende Frauen* auf der Strasse trotz Corona und
angedrohter Repression, so auch in Rojava
(https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-den-freiheitskampf-der-frauen-ausweiten-24920),
Amed
(https://anfdeutsch.com/frauen/amed-das-leben-gegen-den-femizid-die-freiheit-gegen-die-isolation-verteidigen-24915)
oder Istanbul
(https://anfdeutsch.com/frauen/feministischer-nachtmarsch-in-istanbul-24919
und
https://anfdeutsch.com/frauen/polizeioperation-gegen-frauen-in-istanbul-24964).

In Zürich wurde vom Bündnis «8. März Unite» zu einem Politparcours
aufgerufen. Damit sollten die Coronamassnahmen eingehalten werden und es
trotzdem möglich sein, an diesem Tag gemeinsam unterwegs zu sein. Die
Polizei und die politischen Verantwortlichen dafür – allen voran Karin
Rykart, die Polizeichefin der Grünen – bestimmten, dass alle Posten mit
Informationen als eine einzige Veranstaltung zu zählen sind. Ungeachtet
wie viele Personen sich an den einzelnen Posten befanden, räumten sie
alle, kurz nachdem diese aufgestellt waren. So kam es überall zu
absurden Szenen, dass 10 Bullen auf 2 oder 3 einzelne Frauen an den
Posten losgingen – im Namen der Gesundheit! – und diese räumten.
Gleichzeitig war es in Zürich das erste Wochenende, an welchem wieder
alle Läden geöffnet waren, was dazu führte, dass tausende von Menschen
sich in der Innenstadt tummelten. Beim Shoppen natürlich keine Polizei
und keine Räumungen. Fazit: In Zürich sind nur politische
Veranstaltungen Coronaproblematisch. Anschliessend erkämpften sich aber
die Frauen* und Flint-Personen die Strasse in einer lautstarken Demo
zurück. (https://8mrzunite.ch/2021/03/06/communique/).

Eine unerwünschte Grussbotschaft
Während die «eigene Polizei» (Aussage K. Rykart) vor allem junge Frauen*
und Migrantinnen niederknüppelte und verhaftet, weil sie am 8. März für
ihre Rechte auf die Strasse gingen, wurde eine Grussbotschaft von
mehreren Politikerinnen des Zürcher Stadt- und Gemeinderates an die
inhaftierte Co-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak,
versendet. Besonders absurd ist dabei die Botschaft von Corinne Mauch,
die auch im Namen von Karin Rykart spricht. Sie betont darin, wie
wichtig starke Frauen sind, die ohne Angst auf die Strasse gehen und für
ihre Rechte kämpfen. Sie lobt die Widerständigkeit von Gültan Kışanak
und sagt wie wichtig ihr die Gleichberechtigung von Frauen und
Flint-Personen sei. Die Polizeieinsätze gegen Frauen*, die gleichzeitig
in Zürich für ihre Rechte auf die Strasse gingen, liefen zeitgleich.
Ich denke nicht, dass sich Gültan Kışanak über die Botschaft von
Politikerinnen, die Solidarität heucheln und gleichzeitig eine immer
repressivere Politik gegen alle linken Bewegungen durchsetzen, freuen
würde. Sie hat ihr Leben lang für eine basisdemokratische,
gleichberechtigte Gesellschaft eingesetzt, sass und sitzt dafür einen
grossen Teil ihres Lebens im Gefängnis. Am letzten Samstag wäre sie auch
bestimmt mit uns auf der Strasse gewesen!
Hier noch die Botschaft der politischen Gefangenen der PKK und PAJK an
alle Frauen*/Menschen zum 8. März:
https://anfdeutsch.com/frauen/gefangene-frauen-aus-pkk-und-pajk-zum-8-marz-24908
sowie den Aufruf der KJK, den wir uns jeden Tag zu Herzen nehmen, jeden
Ort in einen Ort des Befreiungskampfes zu erkennen und verwandeln:
https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-jeden-ort-in-eine-stellung-des-befreiungskampfes-verwandeln-24802.
Jin Jiyan Azadî!

Online-Veranstaltung: Einführungscall zu Rojava mit Kerem Schamberger
In einem ersten einführenden Vortrag, der sich in erster Linie an
Klimaaktivist*innen richtet, wird Kerem Schamberger auf die Entstehung
und Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung eingehen und
darstellen, was derzeit in der Revolution von Rojava passiert. Die
Veranstaltung wird vom Klimastreik ZH und dem Rojava Komitee ZH
organisiert und ist offen für alle Interessierte. Es wird auch Platz
geben für Fragen und Diskussion.
Dienstag, 30. März um 19:00 Uhr.
Onlinelink: https://us02web.zoom.us/j/85089330423
Mehr Infos:
https://rojavaagenda.noblogs.org/post/2021/03/15/einfuehrungscall-zu-rojava-fuer-den-klimastreik-und-andere-interessierte/


Hier noch ein paar Lesetipps:
- Artikel von Maja Hess (medico international), die vor kurzem aus
Rojava zurückgekehrt ist:
https://www.vorwaerts.ch/news/rojava-wir-widerstehen-weil-wir-das-leben-lieben/

- Frisch erschienen ist das Buch «Wir wissen was wir wollen –
Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien
Band II». Mitglieder des Herausgeberinnenkollektivs stellen das Buch im
Gespräch mit ANF vor:
https://anfdeutsch.com/frauen/neuerscheinung-wir-wissen-was-wir-wollen-24014.
Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg organisiert übrigens morgen,
22. März, eine Online-Präsentation über BigBlueButton dazu. Wer
teilnehmen möchte, soll sich per E-Mail anmelden:
solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net.
-Artikel über den armenischen Revolutionär Soghomon Tehlirian, der 1921
den Völkermörder Talaat Pascha in Berlin erschoss:
https://lowerclassmag.com/2021/03/14/ich-habe-einen-menschen-getoetet-aber-ich-bin-kein-moerder-soghomon-tehlirians-rache-an-dem-voelkermoerder-talaat-pascha/

- Interview mit WomenDefendRojava Deutschland:
https://lowerclassmag.com/2021/02/21/gare-guerilla-schlaegt-tuerkische-armee-zurueck/

- Einführung über Abdullah Öcalan und seine Bücher:
https://www.vorwaerts.ch/international/abdullah-oecalan-die-lunte-an-den-status-quo-des-nahen-ostens-gelegt/


Und zum Schluss noch zwei Aufrufe zum Newroz:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-an-newroz-die-platze-fullen-25134
und
https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-gefangene-newroz-heisst-leben-leben-heisst-widerstand-25152

Newroz piroz bê!

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

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Twitter: @AgendaRojka
#riseup4rojava
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Schweiz/Nicaragua: Geldregen für den Regime Change

Sonntag, 21. März 2021

 

(zas, 21.3.21) Die Schweiz kann’s nicht lassen. Laut dem sich mutmasslich auf Erkenntnisse der nicaraguanischen Regierung stützenden Portals nicaleaks.com, finanziert sie weiter Regime-Change-Kräfte in Nicaragua. Wir lesen: «2019 hat die DEZA (Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, span. COSUDE) $ 636'804 für die Durchführung von fünf Projekten im Bereich Advocacy [politische Einflussnahme, Lobby] ausgegeben und dafür in einigen Fällen Aktiengesellschaften gebraucht, um die Rechtfertigung von Geldmitteln oder die Beteiligung an der Finanzierung von politischen Akteuren der Opposition wie die Alianza Cívica, Asociación Madres de Abril und des sogenannten unabhängigen Journalismus zu umgehen.»

Quelle Nicaleaks.

 Die Beträge werden mit Angaben von Bankverbindungen spezifiziert, alle für das Jahr 2019: $ 64'600 für den Thinktank IEEPP zur angeblichen Dokumentierung der Ermordung von Mitgliedern der früheren Contras zwischen 1990 und 2018; $ 50'000 (via ein Konto in Costa Rica) für Confidencial, ein mediales Flaggschiff der Reaktion für die «memoria histórica»; $ 49'000 für die ANC (Academia de Ciencias de Nicaragua) ebenfalls für Zwecke der «historischen Erinnerung» via die Madres de Abril; $ 27'500 für die Aktiengesellschaft Comunicaciones Locales de Nicaragua S.A. für Antiregierungspropaganda  und $ 72'852 zur Unterstützung der Stiftung Funides (zusätzlich zu den $ 372'852 DEZA-Gelder für die von der Familien Chamorro geleitete Stiftung zwischen 2016 und 2019).

Samt und sonders alle der bedachten Organisationen sind wichtige Akteure in dem von Washington geleitetem Regime-Change-Haufen. Kein Wunder, nervt sich Nicaleaks über die «heuchlerische Neutralität» der Schweiz. (Im Kontext untauglich ist dagegen, dass Nicaleaks der in Zentralamerika immer noch geläufigen Gleichsetzung von Suiza und Suecia, Schweiz und Schweden, frönt. Für viele Leute dort handelt es sich dabei um ein und dasselbe Land.)