Auch in El Salvador stürmen pro-faschistische Kräfte vor. Die Armee wird zum Instrument der Kontrolle einer «verdächtigen» Bevölkerung, nämlich der armen. Grundrechte sind «suspendiert». Von höchster Stelle wird eine komplette Straffreiheit für Sicherheitskräfte zelebriert. Die «verdächtige» Bevölkerung findet sich zwischen dem Terror der Maras und dem staatlichen.
(zas, 12.4.22) Am letzten Märzwochenende wurden 87 Menschen ermordet, 14 am Freitag, 62 am Samstag und nochmals 11 am Sonntag. Noch vor Morgengrauen am Sonntag befahl Präsident Nayib Bukele, gleichen Tags den Ausnahmezustand inklusive Aufhebung von Grundrechten zu dekretieren, eine von seiner Parlamentsmehrheit subito befolgte Order. Am folgenden Mittwoch verabschiedete die gleiche Clique auf Geheiss Bukeles sieben Gesetzesreformen und einen Bezahlungsmechanismus für «Hinweise» aus der Bevölkerung. Am 5. April verordnete Bukele via Parlament: Wer – ob in Medien oder in Social Media – Botschaften der Maras veröffentlicht, bekommt zwischen 10 bis 15 Jahren Knast.
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| Freitag, 25.4.22: Ein Ermodeter im Städtchen Colón. |
«Suspendiert» sind die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf eine Anwältin, die 7-Tage-Limite für Polizeihaft, die richterliche Bewilligung für Überwachung der Kommunikation (Handys etc.). Armee und Polizei können «verdächtig» scheinende Personen ohne Begründung gefangen nehmen. Gesetzesänderungen: Der Begriff kriminelle Organisation wird auf jeden Zusammenschluss ab drei Personen mit dem Ziel, etwas Illegales zu planen, ausgeweitet. Mitglieder erhalten zwischen 20 und 30 Jahren Gefängnis, Chefs oder Financiers zwischen 40 und 45 Jahren. Die Zeitbeschränkung für Untersuchungshaft wird in Fällen etwa von krimineller Vereinigung oder Planung von Delikten ersatzlos gestrichen. 12 bis 16-jährige Mitglieder von kriminellen Vereinigungen erhalten bis zu 10 Jahren Knast, 16 bis 18-Jährige bis 20 Jahre. Mit der neuen Figur der «anonymen Richter» wird eine Geheimjustiz eingeführt.
Seit seinem Amtsantritt vor bald drei Jahren punktet Bukele bei vom Maraterror geschundenen Menschen propagandistisch als «harter Kämpfer» gegen die Banden. Nach offiziellen, undurchsichtigen Angaben ist die Mordrate in den Bukelejahren massiv gesunken. Aber es gibt die Tausenden von Verschwundenen – viele Leichen liegen in klandestinen Massengräbern. Schon in den beiden letzten Jahren ist es zwei Mal zu überregionalen Explosionen der Mordzahlen gekommen – so «verhandeln» die Maras mit der Regierung. Vermutlich ging es bei einer solchen letztes Jahr darum, von der Justiz schon bewilligte US-Auslieferungsanträge für ein Dutzend Mitglieder der Führungsriege der MS-13, der grössten Mara, zu verhindern. Prompt unterband die von Bukele eingesetzte neue Mehrheit im Obersten Gericht diese Auslieferungen, offiziell aus Sorge um den mangelnden Schutz der Menschenrechte im US-Gefängniswesen. Stattdessen sind einige der von den USA verlangten Führungskader der Mara 13 den letzten Monaten trotz teilweise jahrzehntelanger Haftstrafen auf freien Fuss gesetzt worden. Grossabkommen Bukeles mit den Maras sind nachgewiesen ( s. zu diesem Komplex Verschwundene, Cyberzauber und Widerstand und Das klandestine Massengrab just in Bukeles Nachbarschaft.
Politik der Angst
Polizeiangaben zufolge war der Grossteil der Opfer «blind», also zufällig, ausgewählt worden. Die Botschaft: Wenn du auf die Strasse gehst, kann es dich treffen. Bukele verkauft Militarismus und Ausnahmezustand als Antwort. Bloss: Um die Maras effektiv zu bekämpfen, bräuchte es keinen Ausnahmezustand, sondern eher die Anwendung der Gesetze. Richterliche Bewilligung für Telefonkontrolle bei Mara-Delikten? Keine 24 Stunden Wartezeit. Als Mara-Mitglied identifiziert? Deine Festnahme ist gesetzlich vorgeschrieben.
Aber Bukele geht es nicht um die Mara-Bekämpfung. Sondern darum, anhand des Mara-Problems in El Salvador einen militarisierten Gangsterstaat durchzusetzen. Diese Sicht kann diverse Bukele-Operationen wie Geldzahlungen an die Maras, versuchte Einführung des Bitcoins als Landeswährung zwecks Businessoptimierung für die internationalen Mafias, im Staat Gleichschaltung von der Ombudsstelle über das Parlament bis etwa die Gemeindeverwaltungen, Verherrlichung und Straffreiheit für die Armee und die ihr jetzt weitgehend zudienende «zivile» Polizei, die Bedrohung von jeglicher Form von Opposition (zunehmend auch über Mara-Personal transportiert) etc.
Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes sind laut Regierung rund 9000 Menschen als Mara-Mitglieder verhaftet worden. Wie schon anlässlich einer «plötzlichen» Mordserie 2020 (s. Viren, Maras, Viren) greift der Bukelismus wieder zu faschistischen Instrumenten, aber heute um Grössen krasser. Von den Maras gequälte Leute geben Sätze von sich wie «alle erschiessen, sofort». Oft Ausdruck von Ohnmacht, Angst und Wut angesichts des Mara-Terrors. Bukele dockt an solche Äusserungen an und versucht, sie faschistisch zu drehen und auszunutzen. Ob ihm das gelingt oder schadet, ist offen. Zur Illustration einige Tweets des Staatspräsidenten:
27. März: «Polizei und Armee müssen ihre Agenten und Soldaten ihre Arbeit machen lassen und sie gegen die Anschuldigungen jener, die die Bandenmitglieder schützen, verteidigen.» (Gemünzt auf Oppositionelle, Menschenrechtsgruppen und andere.) 28. März: «(…) Ich werde kein für die Schulen bestimmtes Geld nehmen, um diesen Terroristen zu essen zu geben. Wir werden das jetzt verteilte Essen rationieren, das wird auch für die Neuen reichen.» 29.3.: (Homeboys: Selbstbezeichnung von Gangmitgliedern): «Wir haben 16'000 ‘homeboys’ in unserer Macht. Abgesehen von den in diesen Tagen verhafteten 1000. Wir haben ihnen alles genommen, auch die Matratzen zum Schlafen, wir haben ihr Essen rationiert und jetzt werden sie die Sonne nicht sehen. HÖRT AUF ZU TÖTEN oder sie werden auch dafür zahlen.» Dem Tweet ist ein Sadostreifen über die Art, wie die Gefangenen misshandelt werden, angehängt.) 1.4.: (Kommentar zu einer Polizeimeldung, wonach «2 Terroristen unsere Agenten und Soldaten angegriffen» und sich dann «zum Schein» zu Boden geworfen haben: «Man sieht klar, dass einer von ihnen Pommes mit Ketchup verzehrt hat.» Hier das Bild, das er publiziert hat:
3. April: «Wenn die Morde zunehmen, werden wir die Ernährung in den Gefängnissen für Bandenmitglieder total eliminieren. Und jetzt gibt es schon mehr als 5000 neue Mieter (in den 7 Tagen des Ausnahmezustandes verhaftet). Jeder Verhaftete wird für 30 Jahre unter diesem Regime leben”.
Die Bevölkerung kontrollieren
Wie gesagt: Für eine Repression der Maras bräuchte es keine suspendierten Grundrechte. Es geht um anderes, die Kontrolle der «verdächtigen», also armen Bevölkerung in einer Situation, in der Mordexplosionen auch dazu dienen, eine massiver Verarmungsspirale zu verdecken. Bezeichnend: Das Parlamentsdekret verliert kein Wort zum Verbot von Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Diese sind jetzt aber an der Tagesordnung. Ebenso wenig tangiert es das Recht auf Bewegungsfreiheit, das macht bloss die Praxis. Viele Unterklassenzonen werden von Polizei und Armee besetzt. Wer raus oder rein will, wird, falls überhaupt bewilligt, fichiert. Nachts aber verlassen Militärs und Bullen offenbar mancherorts die Zonen – womit die Maras wieder die Kontrolle übernehmen (was ein Licht auf den propagandistischen Aspekt der Regierungspolitik wirft). Täglich versammeln sich Gefangenenangehörige, vor allem Frauen, vor einem Transitpolizeiknast, dem Penalito, in der Hoffnung, von den Behörden Auskunft über den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen zu erhaschen. Die Bilder erinnern an andere während des Bürgerkriegs.
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| Auf dem Heimweg. Bild: El Faro. |
In traditionellen und Sozialen Medien kommen Berichte über die Gefangennahme von sehr vielen Menschen ohne jeden Bezug zu Maras. Aus ihnen, aber auch dank Infos aus der Polizei, wird auch offensichtlich, dass die Sicherheitskräfte vorgegebene Fangquoten zu erfüllen haben. Auch das sprengt den Rahmen einer Kritik am Regime einzig in Begrifflichkeiten der verletzten Gewaltenteilung im Staat. Die ist nicht falsch, übersieht aber den gesellschaftlichen Gehalt zum Beispiel der willkürlichen Massenverhaftungen. Die Gruppe um den Bukele-Clan ist mafiös und neoliberal ausgerichtet. Eine gewaltförmige Beherrschung der Unterklassen, sei es über kriminellen oder militärischen Terror, gehört zum «Businessplan». Erst recht in einer Zeit, in der die Grundpreise nach oben schnellen, das Regime seine Budgetschwierigkeiten kaum noch überdecken kann, die versprochenen Cybergeldflüsse sich offenbar nicht materialisieren, die Schutzgeldzahlungen an die Mafias in den Unterklassenzonen die Armut verschärfen …
Nach einem zu erwartenden neuen Deal der Regierung mit den Maras sollen diese wieder für «Ruhe» in den Armutszonen sorgen. Natürlich wird ein Teil der jetzt Verhafteten in Marastrukturen stecken. Aber sehr viele eben nicht. Da wäre etwa die Geschichte vom Arbeiter, «verschwunden» im schwarzen Loch der Sicherheitskräfte, da ohne Handy unterwegs. Seine Tochter teilte mit, als Analphabet habe er kein Handy, brauche aber als Diabetiker dringend Medikamente. Die informelle Verkäuferin, ohne Arbeitsbestätigung unterwegs zur Arbeit und deshalb abgeschleppt. Die Frau auf dem Weg zum Laden an der Ecke – verhaftet. Der Schreiner, geschnappt, da keine Kaufquittung für sein Handy dabei. Die Geschichte von den Arbeitern des Kaffeeunternehmens 1200 Café, die im werkseigenen Bus nachhause fahren wollten und von der Armee geschnappt wurden. Die Klagen der Leute, sie könnten nachts kaum mehr schlafen, aus Angst, wie andere Nachbarn am Morgen zuhause abgegriffen zu werden. Der Tod von Walter Sandoval, am 3. April auf dem Heimweg vom Match festgenommen. Am nächsten Tag bringen die Bullen seine Leiche mit Folterspuren ins Spital. Angeblich von Mitgefangenen im Sondergefängnis Izalco ermordet. Die Familie verlangt Aufklärung.
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| Vater von Walter Sandoval an der Beerdigung. |
Die Arbeiter von Café 2000 kamen frei, weil der Chef der Bude über Twitter eine grosse Öffentlichkeitskampagne entfachte. Nicht weil die Justiz sauber gearbeitet hätte. Bukele konzedierte danach eine Fehlerquote von 1 % bei den Verhaftungen. Auf dem Land kommt es auch zu vielen Schikanen und Verhaftungen. Twitter kennen dort die Wenigsten.
RichterInnen an die Kandare, Presse soll schwiegen
Fast täglich verhängt Bukele als alleroberster Richter des Landes sein Urteil über die unter dem Ausnahmezustand Verhafteten. So in seinem Kommentar zu einer Polizeimeldung über die Gefangennahme von «21 Terroristen»: «30 Jahre für jeden». Am 1. April weist er das Oberste Gerich an, einen Richter, der 42 Mareros habe entlassen wollen, zu versetzen: «Ich rufe das Oberste Gericht auf, alle Richter mit Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen zu versetzen. Ich rufe auch die Generalstaatsanwaltschaft auf, die möglichen Verbindungen dieses Richters mit der organisierten Kriminalität und den terroristischen Strukturen zu untersuchen.» Noch gleichentags gehorchte das Oberste Gericht und versetzte den Richter, Godofredo Salazar. Er hatte am Tag zuvor 42 im Mara-18-Kontext Angeklagte freigesprochen, weil die Anklage auf einem Kornzeugen beruhte, dessen Aussagen Salazar laut Medien als widersprüchlich und möglicherweise bewusst falsch bezeichnete. Nun gibt es oft genug RichterInnen, die Mareros aus Angst oder gegen Bezahlung laufen lassen. Nur: Ein anderes Urteil Salazars erklärt Bukeles Hass auf den Mann überzeugender. Am 4. März verurteilte Salazar eine Gruppe der Mara 18 zu hunderten Jahren von Gefängnis, darunter auch eine Führungsfigur einer mafiösen «Gewerkschaft» von MarktverkäuferInnen, Norma Aguirre (Urteil: 27 Jahre). Diese berüchtigte Person organisierte einerseits auf dem Zentralmarkt Erpressungsgelder für die Mara 18 und vermittelte andererseits Pandemiesubventionen, theoretisch für die Mitglieder ihrer Gruppe bestimmt, an diese Mara. Im Prozess enthüllte ein Staatsanwalt, den Bukele noch nicht rausgesäubert hatte, unter anderem enge Beziehungen Aguirres mit dem Arbeitsminister Rolando Castro, über den die «Pandemiehilfe» an die 18 gelaufen war. Castro, ein Schwergewicht im Kabinett, war früher Boss einer militant antilinken Schlägergewerkschaft. Auch dieser Fall demaskiert die Bukele-Show der Feindschaft mit den Maras und ruft den Fluss von Regierungsgeld (sicher $ 300'000) unter Pandemievorwand an die Maras inopportun in Erinnerung. (Der erwähnte Staatsanwalt wurde nach dem Prozess aus dem Bukele-Umfeld bedroht. Das Gefängnis für Aguirre ist von einem anderen Gericht subito in Hausarrest umgewandelt worden.)
Ins gleiche Kapitel gehört auch die Versetzung der Richterin Gladis Salgado Anfang letzten Januar. Sie hatte einen Monat zuvor einen Prozess gegen die Bukele-Kritikerin Jeanette Aguilar eingestellt, den eine Bukele-Abgeordnete wegen eines angeblich «ehrverletzenden» Tweets Aguilars angestrengt hatte. Aguilar, eine in Sicherheitskreisen gut vernetzte Expertin, hatte wiederholt Momente der Abkommen des Regimes mit den Maras benannt. Auch die Untersuchungsrichterin Edelmira Flores wurde letzten Januar versetzt. Ihr vom Obersten Gericht geahndetes Vergehen: Sie hatte die U-Haft des ehemaligen FMLN-Sicherheitsministers Mauricio Ramírez Landaverde in Hausarrest umgewandelt. Der Bukelismo wirft dem Mann fadenscheinig vor, sich an gefängnisinternen Läden bereichert zu haben (real ging es darum, Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten).
Den Befehl Bukeles an seinen Generalstaatsanwalt, gegen den Richter Salazar wegen Terrorismusconnections eine Strafuntersuchung einzuleiten, bedeutet eine neue Eskalation nach der vor Monaten von Bukele verfügten «Säuberung» der Justiz und der Serie von Versetzungen. Zu erwarten sond noch mehr regierungskonforme Urteile … und Medienberichte. In Bezug auf das anfangs erwähnte Maulkorbgesetz tweetete eine Journalistin, 12 KollegInnen hätten ihr danach gesagt, sie wollten nicht in den Knast kommen… Eine Mutter, die vor dem Transitknast auf Informationen zu ihrem verhafteten Sohn wartete, sagte einer Journalistin: «Gott beschütze euch Journalisten». Einen unliebsamen Journalisten titulierte Bukele gerade als Dreck ab.
Der mafiös-neoliberale Kurs des Regimes bedroht alle, die sich nicht einordnen. Ernesto Castro macht das klar. Er war in den Nuller Jahren Gerant einer für Drogenhandel bekannten Disko Bukeles und musste sogar für seinen Boss kurz ins Gefängnis, bis der unter Präsident Tony Saca frisch gewählte Generalstaatsanwalt Safie, selber eng verbandelt mit Narcos, das Drogendeal-Verfahren einstellte. Heute ist er Parlamentspräsident. Zur Ausrufung des Ausnahmezustandes meinte er: Dieser zielt «auf die Parteien der Ecke (…)die [die Maras] finanzieren.» (Parteien der «Ecke»: die Oppositionsparteien). Um das «anti-imperialistisch» wütende Gehabe seines Bosses (gegen die US-Demokratische Partei und affine Organisationen) ins rechte Licht zu stellen, begründete der Mann gleichzeitig die Aufhebung der Grundrechte so: «(…) auch unsere guten Freunde in den USA, auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump, haben die Maras zu Terroristen erklärt».
Widerstand unter den aktuellen Bedingungen wird sehr schwierig sein. Immerhin hat der Zusammenschluss von Sozialorganisationen und Bewegungen, der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular, für den 1. Mai zu einem Grossprotest gegen die sozialen und repressiven Angriffe auf die Armutsbevölkerung aufgerufen. Der Sicherheitsminister hat danach die Verlängerung des Ausnahmezustandes in den Mai ins Spiel gebracht. Dennoch ist vielleicht nicht mit einem Frontalangriff auf diese Mobilisierung zu rechnen. Das Regime setzt mehr auf Angsterzeugung, Verwirrung, und weniger sichtbare Repression. (Bei Grossanlässen des Bloques werden etwa die in Autobussen Anfahrenden aus dem Landesinneren nicht mehr nur kontrolliert und erfasst, sondern die Busse werden beschlagnahmt – ade Einkünfte, ade die nächste Vermietung). Wir werden sehen, ob am 1. Mai die Angst oder die Wut der Leute aus den «verdächtigen» Zonen siegt.
