Haiti/USA: Military in, migrants out

Dienstag, 1. November 2022

 

(zas, 1.11.22 «Die Biden-Administration sieht voraus», dass nach Beseitigung der Bandenblockade des grossen Ölterminals in Port-au-Prince (dank einer geplanten Militärintervention), «MigrantInnen wieder Treibstoff für Boote besorgen können und es zu einem Massenexodus von HaitierInnen kommen kann, die versuchen, die gefährliche Reise übers Meeresüberfahrt zu machen, sagten die Offiziellen». Kein Script eines dystopischen Actionstreifens, sondern Inhalt eines NBC News-Berichts  von vorgestern (With possible surge of Haitian migrants ahead, the Biden admin is weighing holding them in a third country or at Guantánamo), der sich auf «Aussagen von zwei Offiziellen und von NBC News eingesehene interne Planungsdokumente» stützt. Wir lesen: «’Der National Security Council [NSC] des Weissen Hauses erkundigt sich beim Department of Homeland Security [DHS], welche Zahl von haitischen MigrantInnen die USA nötigen würde, ein Drittland zu designieren’, um auf See abgefangene haitische MigrantInnen zu halten und rechtlich zu beurteilen, und welche Zahl [ein solches Land] überwältigen und erfordern würde, so das Dokument, HaitierInnen nach Guantánamo zu verbringen.» Dort, auf Kuba, existiere auf der US-Base seit 30 Jahren ein MigrantInnenlager, das «nicht Teil des Gefängnis für Terrorverdächtige ist».


 

Ein/e NSC-Sprecher/in «erklärte»: «Die USA bleibt der Unterstützung des haitischen Volkes verpflichtet.» So habe man gerade die [berüchtigte] haitische Polizei «für ihren Kampf gegen kriminelle Akteure, die Gewalt entfachen,» aufgerüstet. Eine NSC-Person sagte in einem Statement nach Erstpublikation der NBC-Nachricht: Solche «Migrations-Notfallplanungen haben schon lange vor der Biden-Harris-Administration existiert.» Kein Grund, daran zu zweifeln. Das geht jetzt weiter. Für das DHS versicherte eine Sprecherin, das Ministerium «beobachtet die Lage in Haiti genau (…) und ist zu Luft und zu Wasser in der Florida-Meerenge und in der Karibik präsent, um MigrantInnen vom Versuch, in die USA zu gelangen, abzuhalten.»

In die USA kommen, ist out. Dafür pusht Washington aktuell eine neue Weiterung des internationalen Militäreinsatzes in Haiti. Das ist in.