(zas, 8. 5. 24) Es kam etwas anders, als erwartet. Der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss zahlreicher Basisorganisationen und wichtigster Akteur in der Widerstandsbewegung gegen die heute praktisch unverhüllte Diktatur im Land, hatte zusammen mit einer anderen Gruppe, der Alianza Nacional para un El Salvador en Paz, zu einer Demo am 1. Mai aufgerufen. Die Befürchtung angesichts vergangener Demos mit abnehmender Beteiligung und vor allem der diffusen Angst, im Namen des andauernden Ausnahmeregimes (schon über 2 Jahre) für Jahre in den Kerkern zu verschwinden, liess eine geringe Beteiligung erwarten. Erst recht, nachdem das Bukele-Regime in Februar/März einen umfassenden Wahlsieg erzielte. In seiner Dimension ist er nur mit einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Wahlbetrug zusätzlich zu einer Popularität des «Präsidenten» Bukele zu erklären. Bukele schien unangreifbar, Resignation als Folge war möglich.
Doch wie gesagt, es kam etwas anders. Es dürfte mit anscheinend über 20'000 Beteiligten die zweitgrösste Demo gegen das Regime seit Beginn der einschlägigen Proteste 2022 gewesen sein. Das sind viele im Land der Angst. Schon vor dem 1. Mai berichteten Compas des Bloque von neuen Momenten. So sind bisher eher rechte Gewerkschaften den Bloque wegen Beteiligung angegangen. Das wird als Folge der laufenden Sozialangriffe des Regimes interpretiert, die auch Bukele-Segmente der Unterklassen immer weniger verdrängen können. Ein Beispiel dafür sind die laufenden Vertreibungen der «informellen» StrassenverkäuferInnen aus städtischen Zentren, die für die grossen Handelsunternehmen «gesäubert» werden. Viele der Vertriebenen verlieren die Basis ihrer Familieneinkünfte und stehen vor dem Nichts. Die Räumungspolizei hat ihnen mit dem «régimen», also dem jahrelangen Verschwinden in Folterknästen gedroht, sollten sie sich widersetzen. Und doch zirkulieren in der letzten Zeit auf X oder Tiktok immer wieder Videos von einzelnen oder Gruppen von VerkäuferInnen, die sich zwar nicht physisch zur Wehr setzen, aber ihre Empörung, Verzweiflung und Wut herausschreien.
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| 1. Mai in San Salvador |
Etwas bewegt sich langsam.
Vermutlich hat sich das auch in der Mobilisierung zum 1. Mai niedergeschlagen. Sie war mur die zweitgrösste Mobilisierung gegen Bukele aus einem eindeutigen Grund: Gingen vor zwei Jahren noch rechte, aber antidiktatorische Segmente an die Demos gegen Bukele, bleiben sie jetzt fern. Das stärkt den linken Charakter der Opposition gegen die Sozialschlagdiktatur, wichtig, um der zu erwartenden Repressionsoffensive widerstehen zu können. Das «Ausnahme»-Regime bleibt ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Unterklassen, wird aber laufend mehr auch gegen soziale und politische Oppositionelle eingesetzt, zusätzlich zu den Schauprozessen gegen politische GegnerInnen, die wegen Korruption im sechsstelligen Dollarbereich verurteilt wer,den, ohne dass die Justiz Beweisanträge der Verteidigung überhaupt ansehen würde. Begriffe wie Rechtsstaat sind surreal. Menschen bleiben oft in Haft, obwohl sie entweder die Höchstdauer von 2 Jahren sogenannter Untersuchungshaft ohne Ergebnisse oder gleich ohne Untersuchungsschritte hinter sich haben oder weil in besonders krassen Fällen da und dort HaftrichterInnen ihre Freilassung verfügten – oft mehrmals. Zuständige Instanzen wie die Gefängnisverwaltung sagen dazu kein Wort. Sie setzen darauf, dass der Grossteil der Medien und die unaufhörliche Social Media-Bombardierung des Bukelismo den Grossteil der Bevölkerung abhalten, davon überhaupt zu erfahren.
«Absurde Anleihe» und ein no go
Die Armut nimmt zu, die von der Regierung systematisch umgesetzte und vom Klimawandel begünstigte Zerstörung der Landwirtschaft – jedes Jahr massive Rückgänge bei Grundnahrungsmitteln – zugunsten des bukelistisch kontrollierten Importsektors nimmt schlimme Ausmasse an. Epidemien wie Dengue, Zika oder Chikungunya, unter den energisch dagegen vorgehenden FMLN-Regierungen deutlich zurückgegangen oder sogar beseitigt, nehmen unter dieser Regierung, der Präventionsmassnahmen fremd sind, massiv zu. Die Devisenreserven sausen runter (El Salvador ist das regionale Schlusslicht, weit hinter dem drangsalierten Nicaragua), die Schuldenaufnahme nimmt groteske Ausmasse an. So sprach die Financial Times kürzlich von einer «absurden Anleihe» El Salvadors in den Finanzmärkten. Für nominell $ 1 Mrd., von denen aber nur $ 900 Millionen in die bukelistischen Staatskassen gelangen, wird das Land dank teurer, mutmasslich noch steigender Zinssätze (aktuell 12 %) bis 2030 Zinsen zwischen $ 650 Mio. und $ fast $ 800 Mio. plus in den letzten drei Laufjahren $ 1 Mrd. an Amortisation auf den Tisch blättern. Die Financial Times schrieb der Prensa Gráfica zufolge: «Im Grund tauscht El Salvador teure Schulden gegen exorbitant teure Schulden, statt billiges Geld, allerdings unter Auflagen des IWF, zu akzeptieren, und wartet auf eine göttliche Intervention vor Oktober 2025». Seit Jahren verhandelt das Bukele-Regime mit dem Fonds über einen $ 1.4 Milliarden-Kredit, für den der Fonds zwei Bedingungen stellt: drastischer Sozialangriff (sowieso, sagt Bukele), aber auch Abkehr vom Bitcoin als zweiter Landeswährung, also von der zentralen Mafiainnovation des Bukeleclans. Bis jetzt für diesen ein no go.
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| Devisenreserven in Zentralamerika |
Rentenklau in spe
Der linke Ökonom César César Villalona schreibt im Verschuldungszusammenhang:
«Im März dieses Jahres entnahm die Regierung den AFP (private Rentenkassen) $ 121.7 Mio., mit den Beträgen von Januar und Februar sind wir schon bei $ 421.4 Mio. Wird dieser Rhythmus beibehalten, werden es Ende Jahr $ 1.7 Mrd. sein. Im Mai 2019 [Monat vor dem Amtsantritt Bukeles] beliefen sich die während 13 Jahren angehäuften Schulden bei diesen Fonds auf $ 5.071 Mrd., letzten März waren es $ 9.9916 Mrd. In 4 Jahren und 10 Monaten der Regierung Bukele stieg diese Schuld also um $ 4.845 Mrd. (95 %). Barbarisch. Bis Ende 2024 könnte diese Schuld auf über $ 11 Mrd. ansteigen. Die Gefahr für die Beitragsleistenden und die Pensionierten ist gross. (Zahlenangaben der Zentralbank).»
Zur Erläuterung: Ende der 90er Jahre führte die rechte Regierung für die jüngere Mehrheit der Lohnabhängigen zwangsweise die privaten Pensionskassen (AFP) ein. Resultat: Die staatliche, auf dem Umlageverfahren basierende Rentenkasse hatte jährlich weniger Einnahmen als Ausgaben, denn jedes Jahr zahlten aufgrund der Alterung weniger Beitragsleistende für mehr Pensionierte. Noch unter einer rechten Regierung begann der Staat, von den AFP Geld zu leihen, um den im staatlichen System Verbliebenen die Renten auszahlen zu können. Bis zum Regierungsantritt Bukeles 2019 beliefen sich diese Schulden auf die oben erwähnten $ 5 Mrd. Im Dezember 2022 segnete die Bukele-hörige Parlamentsmehrheit eine Vorlage des Präidenten ab, wonach die Schulden bei den AFP vom Zentralstaat an ein neu gegründetes Salvadorianisches Renteninstitut (ISP) übertragen werden. Damit wird die offizielle Staatsverschuldung offiziell verringert. Das stimmt insofern, als das ISP zwar staatlich ist, aber keine Rückzahlungsgarantie beinhaltet. Das ISP erklärte die Geldaufnahme bei den AFP umgehend zur Geheimsache. Doch Anfang letzten Januar veröffentlichte die Ratingagentur S&P Global Ratings die einschlägigen Zahlen, woraufhin die totale Geheimhaltung obsolet wurde. Ein weiterer AFP/Regierungs-Deal beinhaltete, dass die Regierung von der Bezahlung der akkumulierten und Neuverschuldung (hier Zinssatz 7 %) für die Jahre 2023 bis 2027 befreit wird. Als «Entschädigung» dürfen die beiden AFP dafür 11 Prozent mehr als bisher von den Einzahlungen behalten. 2027 soll die Regierung ihre AFP-Schulden begleichen – bloss mit welchem Geld? Allein für die 4 Jahre Deal werden vermutlich über $ 4 Mrd. anfallen. Der Deal wird dann wohl verlängert werden. Win/win: Die Regierung erhält Geld, die Kassen heimsten 2023 beträchtlich mehr Profit ein. Die Losers: In Zukunft droht eine massive Kürzung der eh viel zu tiefen Renten für pensionierte Ex-Lohnabhängige im formalen Sektor.
Zur allgemeinen Schuldenlage nochmals César Villalona:
«Bei Amtsantritt von Nayib Bukele im Juni 2019 belief sich die akkumulierte Schuld der sechs vorhergehenden Regierung auf $ 19.286 Mrd. Ende 2019 betrug sie $ 19.808 Mrd. Da die Mitte Jahr angetretene Regierung Kredite der Vorgängerregierung geerbt hatte, können wir von diesem nicht präzisen Betrag ausgehen. Nun, im März 2024, also 4 Jahre und 10 Monat später, wuchs die Schuld um $ 10.365 Mrd. (52 %) auf $ 30.173 Mrd. einschliesslich der Regierungsschulden bei den Pensionskassen.»
«Aber am meisten alarmiert, dass mit den Schulden auch die Armut wuchs, von 22.8 % der Haushalte 2019 auf 28.3 % im letzten Jahr. (Vgl. die nationalen Haushaltsumfragen dieser Jahre.)»
«Wozu diente also die exzessive Verschuldung?»
Parallel zu solchen finanztechnischen Notoperationen (wie sie vergleichbar mit den Banken existieren) kommt es zu massiven Betriebsschliessungen, Enteignungsoffensiven gegen Landkooperativen zugunsten neuer Formen des Grossgrundbesitzes und der Megaprojekte des Regimes, galoppierender Militarisierung der Gesellschaft gegen die Unterklassen oder etwa Privatisierungsoffensiven im Erziehungsbereich. So steht die grosse und als einzige staatliche Universidad El Salvador wegen total illegalem Finanzierungsstopp durch die Regierung und faktisch andauernder Verhinderung eines Präsenzunterrichts durch Beanspruchung ihrer Räume für Regierungsanlässe – inklusive etwa einer Miss-Universum-Wahl – am Abgrund. Die UES musste schon viele ihrer Lehr- und Forschungspläne an den Nagel hängen, Subventionen für die StudentInnen aus der Armutsbevölkerung suspendieren etc. Der Traum des Bukele-Clans sieht Cooleres vor: teure Privatunis, wie bisher, möglichst Bitcoin-finanziert.
Ins gleiche Kapitel gehört auch eine auf Geheiss Bukeles am letzten April-Arbeitstag des alten Parlaments durchgewinkte Verfassungsreform. Bisher konnte eine Verfassungsreform nur in zwei Lesungen – die erste durch das alte, die zweite durch das folgende neue Parlament - beschlossen werden. Neu kann das gleiche Parlament in zwei Abstimmungen jeden beliebigen Punkt der Verfassung auf Kommando aus dem Präsidialpalast abändern, auch Punkte wie etwa die republikanische Regierungsform, die bisher nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern einer zu wählenden Verfassungsgebenden Versammlung lagen. In seiner ersten Session Anfang Mai segnete das aus den Wahlen von Februar hervorgegangene super-bukelistische Parlament diese «Reform» ab. Von nun an kann Bukele jede noch so minime Dissidenz im Staatsapparat – etwa im Wahlgericht – oder Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln nicht nur faktisch, sondern auch «legal» durchziehen. Kurz: Die aus den Friedensabkommen von 1992 entstandene Verfassung ist tot.
Google saugt ab
Zu der für den Bukeleclan typischen techno-faschistischen Sozialoffensive gehört auch ein Megadeal mit Google. Im August 2023 gab der Multi einen Vertrag mit der salvadorianischen Regierung mit den drei Achsen E-Government; Gesundheitswesen, Erziehungssystem bekannt: E-Government. Aus dem Google-Kommuniqué: «(…) Dank [Google] … schafft es El Salvador als erste lateinamerikanische Regierung, von dieser starken Cloud-Technologie zu profitieren». Gesundheitswesen: «Zur Unterstützung der Bemühungen des Landes, den EinwohnerInnen eine erstklassige Gesundheitsversorgung zu bieten, hat sich El Salvador dafür entschieden, die KI-Technologien von Google Cloud einzubinden, um Ärzten den Zugang zu Echtzeitinformationen zu ermöglichen und so die Erfahrungen und die Gesundheit der Menschen - einschliesslich ganzer Gemeinschaften - im ganzen Land zu verbessern.» Klingt eigenartig in einem Land, in dem zuvor weitgehend besiegte Epidemien wieder Oberhand haben; in dem Bukele das von der FMLN-Vorgängerregierung erworbene Geld für den Neubau des landesweit grössten Spitals ausgegeben hat, ohne dass nur ein Quadratzentimeter gebaut worden wäre; in dem auch letztes Jahr vom eh reduzierten Gesundheitsbudget nur Teile für die offiziellen Zwecke ausgegeben wurden (angeblich), aber nicht ein Cent fürs nächste Jahr übrigbleibt; in dem die von den FMLN-Regierungen geschaffenen dezentralen Gesundheitsstationen brachial verringert und verkleinert wurden, usw. Aber Freude herrscht: KI für Gutgestellte. Erziehungswesen: Eine Datenplattform lockt, die allen am Erziehungswesen Beteiligten (Eltern, Verwaltung, Lehrkräfte, Lernende) «effiziente und konsistente Information» bieten soll. Beim Regierungsantritt Bukeles wurde «Google Workplace als wichtigste Kommunikationsplattform für 83 Regierungsagenturen und mehr als 1.5 Millionen Lehrende und Lernende adoptiert. Als Resultat ist Google for Education jetzt die primäre Lernplattform für das ganze nationale Erziehungswesen». Den Technofan in der Casa Presidencial zitiert das Unternehmen so: «Wir glauben, Technologie und ausländische Investitionen sind der Schlüssel für Entwicklung. Wir werden schnell ein Innovations-Hub (…) Die globale Google-Expertise wird in Kombination mit dem Wagemut von El Salvador die technologische Landschaft verändern.» Das animiert die Kids, die wegen mangelndem oder ganz abgeschafftem Schulessen zu hungrig sind, um lernen zu können oder die LehrerInnen, die gegen katastrophale Arbeits- und Schulbedingungen immer lauter protestieren.
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| Das Unternehmen und einer seiner Angestellten |
Letzten Monat war die Bukele-Propaganda damit beschäftigt, aktuelle Vertiefung des beschriebenen Abkommens als Scheidepunkt zwischen «gestern trüb und morgen strahlend» zu verbraten. In einem Google-Kommuniqué dazu lesen wir etwa zum Thema Bildung: «Seit 2020 arbeiten wir mit dem Bildungsministerium von El Salvador zusammen (…) Die erste Phase begann mit der Bereitstellung von Google Workspace for Education-Konten für alle SchülerInnen an öffentlichen Schulen und der Schulung von LehrerInnen durch [eine Lehrerinnenausbildungsinstanz des Erziehungsministeriums] das. Wir unterstützen die Beschleunigung dieses Programms durch die Bereitstellung der fortschrittlichsten Google Workspace for Education Plus-Tools, die KI zur Personalisierung der Lernerfahrung einbeziehen, und die Einführung von Chromebooks, Laptops mit Chrome OS, einem von Google hergestellten Betriebssystem, für SchülerInnen der vierten Klasse. Der nächste Schritt ist die weitere Schulung von pädagogischen Führungskräften, um die digitalen Fähigkeiten von LehrerInnen und SchülerInnen in El Salvador zu verbessern.»
Parallel zum Aufbruch in die Google-Brave New World hat Bukele eine obligatorische Bitocin-Schulung auf Primarstufe angeordnet. Und er hat gerade reichen IT- und Kryptospekulanten die Einbürgerung gegen «Investitionen» versprochen. Die so angeblich gewonnene Forschungskapazität wird natürlich den drohenden provozierten Zusammenbruch der staatlichen Universität, die in zentralen Forschungsbereichen weit vor den privaten Unis rangiert(e), mehr als neutralisieren. Und Google saugt in den kommenden 7 Jahren immense und lukrative Datenmengen der Bevölkerung ab, weit über die eh schon unheimliche bisherige Dimension hinaus.
Und doch etwas Wäre
Vor diesem totalitären und extrem gefährlichen Hintergrund wärmen die 20'000 oder so DemonstrantInnen viele Herzen in El Salvador. Sie stehen dafür, dass die reale, die gesellschaftliche Linke im Land um ihre jetzige Schwäche zwar weiss, aber sich davon nicht unterkriegen lässt. Warum die «gesellschaftliche Linke»? Weil der heutige Apparat des FMLN sich nach wie vor als Nabel der linken Welt sieht. Er hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo aufgerufen, gekommen waren dann etwa 500 AktivistInnen, die meisten von einer parteiinternen oppositionellen Tendenz. Sie wollen den Frente zu alter Grösse erwecken. Viele andere ehemalige FMLN-Mitglieder aber setzen keinen Cent mehr auf diese Perspektive. Zu deutlich die Klüngeleien der jetzigen Parteileitung mit Bukele, aber auch, weil der FMLN trotz enormer Verdienste in der Guerilla und der Reformen unter seiner Regierung letztlich unfähig war, sich, einmal an der Regierung, weiter als Instrument der Mehrheiten und nicht als Verhandlungsdelegation mit Bourgeoisie und Imperialismus zu verstehen. In dieser Sicht ist der FMLN als emanzipatorische, revolutionäre Kraft Geschichte, aber nicht mehr Gegenwart. Eine neu Perspektive entsteht demnach nur in den neuen gesellschaftlichen Kämpfen, nicht aber im Versuch, diese gleich an die «Avantgarde» anzubinden.
