SÜDMEXIKO-NEWSLETTER OKTOBER 2017

www.chiapas.ch

CHIAPAS

"Marichuy" ist offiziell Präsidentschaftskandidatin
Die von den Zapatisten und zahlreichen indigenen Gemeinden gewählte Kandidatin für die mexikanische Präsidentschaftswahl 2018, María de Jesús Patricio Martinez, hat sich am Samstag, 7. Oktober 2017, offiziell registriert.
Die 53-jährige Indigene vom Volk der Nahua nutzte die Registrierung noch einmal, um ihr Anliegen als Kandidatin zu bekräftigen. „Es geht um ein kollektives Anliegen, nicht wie die Vorschläge von ihnen [den Politikern], bei denen einer sagt, wo es lang geht. Wir sind ein Kollektiv.“
http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/marichuy-ist-offiziell-praesidentschaftskandidatin.html?no_cache=1&cHash=0fd55eb5f2fe4faf4cdbdc38564a0284

Während der Tour zu den zapatistischen Caracoles im Oktober wurden sie von der Regierung boykottiert, indem diese alle Telefon- und Internetverbindungen kappte.
Um dann als offizielle Kandidatin ins Rennen zu gehen, muss Marichuy fast 900'000 Stimmen gewinnen…

Begrüssungsworte für Marichuy in den zapatistischen Caracoles:

Begrüssungsworte des CCRI im Caracol de Morelia: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9548

Begrüssungsworte der JBG »Corazón del arcoíris de la esperanza: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9547

Worte der Comandanta Míriam im Caracol Morelia:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=9546

Worte der Compañera Aurora im Namen des CCRI der Zone Selva-Fronteriza:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=9543

Worte der Familie, Witwe und Kinder des verstorbenen Lehrers Galeano:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=9541

Sämtliche übersetzte Reden des CNI, CIG und von Marichuy finden sich auch auf der Webseite Chiapas.eu: https://www.chiapas.eu/aktivitaeten-cig-cni-marichuy.php
Blog auf Spanisch: https://actividadesdelcigysuvocera.blogspot.ch



ERDBEBEN

Die erhobene Faust
Gedicht des mexikanischen Schriftstellers und Journalisten Juan Villoro zu den Erdbeben in Mexiko. Eine poetische Bestandsaufnahme und Gesellschaftskritik
https://amerika21.de/2017/09/185670/mexiko-erdbeben-gedicht-villoro

Chiapas: Als die Erde bebte und aus dem Boden Wasser sprudelte
https://www.npla.de/poonal/chiapas-als-die-erde-bebte-und-aus-dem-boden-wasser-sprudelte/

Nachbeben in Oaxaca: Situation für Opfer verschlechtert sich: https://www.npla.de/poonal/nachbeben-in-oaxaca-situation-fuer-opfer-verschlechtert-sich/

Nach der Trauer kommt die Wut
Beim Beben in Mexiko vom 19. Sept. mit einer Stärke 7,1 kamen mindestens 360 Personen ums Leben. Nach der Trauer kommt nun die Wut über den Pfusch in der Baubranche und die weit verbreitete Korruption, die viele Häuser einstürzen liess. Allein in Mexiko-Stadt sind von etwa 40 Gebäuden nur noch Trümmer übrig, mehr als 8.000 wurden beschädigt - darunter hunderte Schulen.
Audio:https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/weltsichten/201710/171315.html



OAXACA

Rückblick auf die Speaking Tour mit AktivistInnen aus Oaxaca (Mexiko) in der Schweiz
Informiert euch über die kürzlich von PBI durchgeführte Speaking Tour mit Rosalinda Dionisio und Marcos Leyva in der Schweiz. Inklusive Interview bei Radio Chico und Medienartikel auf www.swissinfo.ch.
http://www.peacebrigades.ch/de/projekte/schweiz/speaking-tours/m-madrid-und-r-sanchez/

Erdbebenhilfe in Fischerdorf
Die vom Erdbeben betroffene Küstengemeinde San Dionisio del Mar eröffnete am 7. September eine eigene Volksküche. Codigo DH, die Partnerorganisation der Direkten Solidarität mit Chiapas, unterstützte die Gemeinde, die seit 2012 ihre Ländereien gegen ein Windenergie-Megaprojekt verteidigt.
Weiterlesen (auf Spanisch): Damnificados instalan su propio comedor comunitario en San Dionisio del Mar. www.jornada.unam.mx/2017/09/23/politica/022n1pol

Stimmen der Hoffnung aus dem Isthmus
Kinder aus den vom Erdbeben stark betroffenen Gemeinden San Dionisio und San Mateo del Mar, die vom Erdbeben stark betroffen wurden, teilen ihre Erfahrungen in der Nacht des Erdbebens. Weiter wird über kommunitäre Organisation gesprochen und wie durch diese versucht wird, grundsätzliche Menschenrechte einzulösen.
Podcast auf Spanisch: Voces de Esperanza: niñas y niños de San Mateo del Mar y de San Dionisio del Mar
http://www.educaoaxaca.org/la-minuta/2401-voces-de-esperanza-niñas-y-niños-de-san-mateo-del-mar-y-de-san-dionisio-del-mar-audios.html



IN EIGENER SACHE
Yeni Navan (Michizá) – unabhängige Kaffeekooperative in Oaxaca
Im südmexikanischen Oaxaca haben sich mehr als 900 kleine Kaffee-Produzenten zur Genossenschaft Yeni Navan zusammengeschlossen, um den Vertrieb ihres Bio-Kaffees in die eigene Hand zu nehmen. Die Direkte Solidarität mit Chiapas importiert Kaffee von Yeni Navan seit 2015. Das NPLA-Team hat nicht nur die Zentrale der Genossenschaft bei Oaxaca-Stadt besucht, sondern auch mit ProduzentInnen in der abgelegenen Bergwelt der Cañada gesprochen. Wie diese ihre Kooperative sehen, erfährt man in der ersten Audio-Slideshow von NPLA (Nachrichtenpool Lateinamerika).
Sehen und hören:
https://www.npla.de/podcast/yeni-navan-selbst-verwaltete-kaffee-produktion-in-suedmexiko/



HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN

Mi, 8. Nov. Mexiko - Zentralamerika: Alternative Energien und neue Wege
AktivistInnen, NGOs und indigene Gemeinschaften kämpfen in Mexiko und Zentralamerika gegen zunehmend grössere und weitreichendere Mega-Projekte im Bergbau und Energiesektor. Gegen massive, zum Teil mit mafiöser Gewalt durchgesetzte Interessen lokaler und globaler Unternehmen setzen sich AktivistInnen unter grossem Risiko zur Wehr. Gustavo Castro überlebte 2016 nur knapp ein Attentat, bei welchem die international bekannte Aktivistin Berta Cáceres ermordet wurde.
Veranstaltung mit Gustavo Castro (Otros Mundos A.C./Amigos de la Tierra in Chiapas. Mexiko) und Erika Harzer (Journalistin, Radio- und Dokumentarfilmautorin). Sp/De mit Konsekutivübers. 19 – 21 Uhr, Aquarium, Skalitzer Str. 6, Berlin.

Mi, 15. Nov. – So, 19. Nov. Pantalla Latina – aktuelle Filme aus Südamerika, St. Gallen
Programm und Infos: www.pantallalatina.ch.

So, 26. Nov., XVII. Soli-Preisjassen Kasama. Brunch und Jassen ab 12 Uhr, Preisverleihung ab 20 Uhr. Infoladen Kasama, Militärstr. 87a, 8004 Zürich

Bis 26. Nov.: 15 Plakate von Nekane (entstanden während ihrer Haft). Ausgestellt im Infoladen Kasama Zürich, geöffnet Mo, Di, Do ab 18 Uhr

Auch in der NZZ gibt es - selten genug - gute Artikel. Klar und deutlich:
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Dem Westen ist der Krieg und die Hungersnot in Jemen komplett egal

In Jemen zeichnet sich die weltweit grösste Hungersnot seit Jahrzehnten ab, doch der Westen hat gelernt, den Krieg im Armenhaus Arabiens zu ignorieren. Ein Grund dafür: Jemenitische Flüchtlinge schaffen es kaum bis nach Europa.

Daniel Steinvorth 9.11.2017, 14:09 Uhr

weiterlesen: https://www.nzz.ch/meinung/hunger-tod-und-gleichgueltigkeit-ld.1327292

Die Korruption "dort"

Der Titel suggeriert, wo Korruption angesiedelt ist: in Afrika, nicht in CH. Blöderweise muss was zu den Paradise Papers gesagt werden, nicht nur, dass Russland die US-Präsidentschaft gekauft hat, sondern auch, dass in der Schweiz domizilierte Unternehmen (Glencore) in Afrika spottbillig an extrem lukrative Minen gelangen. Aber stets ist die Korruption irgendwie «dort». CH-Multis und Banken waten von Land zu Land in einem Meer von Korruption und müssen sich dafür auch noch rechtfertigen! Achten wir darauf, kaum ein Bericht, der den «Sumpf» nicht im fernen Süden oder Osten ansiedelt. Titel wie dieser sind fester Bestandteil der Indoktrination «nebenbei». 

NZZ, 7.11.17

Brasilien: Gemeinsames Militärmanöver mit den USA gestartet

https://amerika21.de/2017/11/188787/brasilien-militaermanoever-usa

07.11.2017 Brasilien / USA / Militär / Politik

Operation Amazonlog17 im Dreiländereck Brasilien, Kolumbien, Peru. Kritiker: De-facto Präsident Michel Temer öffnet den USA die Tür zum Amazonasgebiet

Von

Eva von Steinburg, Vilma Guzmán

amerika21

Zelte für US-Militärs, die am Militärmanöver im Amazonasgebiet in Brasilien teilnehmen

Quelle:

Lizenz: CC by-nc 2.0

Tabatinga, Brasilien. Noch bis zum 13. November findet im brasilianischen Amazonasgebiet die Militärübung Amazonlog17 statt. Am gestrigen Montag begann das brasilianische Militär zusammen mit den USA, Kolumbien und Peru im Dreiländereck, im Herzen des Amazonasgebiets, eine temporäre multinationale Militärbasis aufzubauen.
Das Manöver wird von der brasilianischen Grenzstadt Tabatinga aus durchgeführt. Brasilien schickt 1.533 Militärangehörige, das Nachbarland Kolumbien 150, Peru 120. Die USA sind mit 31 Soldaten und einem Transportflugzeug vertreten. Die Übung wird zudem von 19 Militärs des Kommandozentrums Süd der US-Streitkräfte (Southcom) überwacht, das für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika zuständig ist. Auch Länder wie Barbados, Belize, die Dominikanische Republik, Haiti, Jamaika und Surinam schicken Soldaten. Aus Venezuela, Japan, Russland, Deutschland und Kanada nehmen Beobachter teil.
Die Teilnahme der USA geht auf eine Einladung des brasilianischen De-facto-Präsidenten Michel Temer zurück und ist Bestandteil einer Serie neuer Abkommen beider Länder sowie von Besuchen hochrangiger US-Militärs in brasilianischen Einrichtungen mit dem Ziel der "Wiederannäherung" und "Vertiefung" der militärischen Beziehungen. Zuletzt wurden im Juli dieses Jahres 43 gemeinsame Aktions-und Austauschprojekte der Streitkräfte beschlossen.
Die offiziell erklärten Aufgaben der "humanitär-logistischen Operation" bestehen in der verstärkten Kontrolle der illegalen Migration, in der Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen und von "Friedensmissionen" in entlegenen Gebieten sowie in Maßnahmen gegen den Drogenhandel und gegen "Umweltvergehen".
Kritiker konstatieren, dass die enge Zusammenarbeit mit den USA eine wesentliche Veränderung der brasilianischen Außen- und Sicherheitspolitik seit Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff darstellt und befürchten eine Einschränkung der Souveränität Brasiliens. Intellektuelle warnen zudem vor verdeckten Absichten hinter der Einladung des US-Militärs in die geopolitisch bedeutsame Amazonasregion. Sie umfasst sechs Millionen Quadratkilometer, die sich über neun Länder erstrecken: Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guayana, Französisch-Guayana, Kolumbien, Peru, Surinam und Venezuela. Dem US-Militär werde nun "die Tür zum Amazonasgebiet geöffnet".
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, orientiert sich das Manöver an der Nato-Gefechtsübung "Brave Warrior" (Mutiger Krieger) in Ungarn im September 2015. Politische Beobachter befürchten daher, dass "Amazonlog17" dazu dienen solle, einen Stützpunkt mit einer Kommandozentrale der USA in der Region zu errichten, so wie es nach der Truppenübung in Ungarn geschah. In der nahen Grenzstadt Leticia in Kolumbien ist ein kolumbianisches Urwaldbataillon stationiert, an das bereits ein Standort der US-Drogenbehörde DEA angeschlossen ist. Zudem befinde sich im Departamento Amazonas in Peru ein Stützpunkt im Aufbau, der vom US-Südkommando unter dem Deckmantel eines "Operationszentrums für den regionalen Notfall" vorangetrieben werde. Dieses Vorgehen stuft der bekannte brasilianische Forscher Moniz Bandeira aufgrund der Informalität und gesetzlichen Zweideutigkeit als Installation von "Quasi-Stützpunkten" ein.

Honduras vor den Wahlen: Kein Recht, Menschenrechte zu verteidigen

https://www.oeku-buero.de/reisebericht-2017/articles/honduras-vor-den-wahlen-kein-recht-menschenrechte-zu-verteidigen.html
MÜNCHEN (oekubuero). Vom 1. bis zum 8. September 2017 fand die mittlerweile dritte Delegationsreise des Honduras Forums Schweiz statt, an der unsere Honduras-Referentin im Zuge ihrer Dienstreise als Bürgerin des Nachbar"kantons" ebenfalls teilgenommen hat. Vielen Dank an das Honduras Forum Schweiz für diese Möglichkeit!
Im folgenden der Abschlußbericht der Reise und vorab einige persönliche Eindrücke:

EU-Wahlbeobachtung wird als Billigung illegitimer Wiederwahl verstanden

Auch in Unternehmer*innen- und Jurist*innenkreisen regt sich Protest gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Die Delegation im Gespräch mit Juliette Handal und Rechtsanwälten der „Plattform für Demokratie“

Hervorhebenswert finde ich unter all dem, was uns vorgetragen wurde, auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, was die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández angeht und die enorme Skepsis im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl am 26. November: Druck durch Schlägerbanden in Stadtviertel, Stimmenkauf, das "richtige" Kreuz bzw. die "raya" - der Strich für die  Liste der Nationalen Partei - muss z.B. per Handyfoto nachgewiesen werden; Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten, weiterhin Intransparenz bei der Kampagnenfinanzierung und vieles mehr. Es konsolidieren sich derzeit mehrere Bündnisse gegen den kompletten Bankrott selbst der formalen Demokratie - von realer Partizipation  ganz zu schweigen -  allerdings in einem Ambiente, das wie wir feststellen konnten, Gewalt und autoritäres Vorgehen normalisiert hat und immer stärker von Repression gegen jegliche Opposition geprägt ist.  Die Entsendung von kurzfristigen Wahlbeobachtungsmissionen durch OEA und EU wurde in Honduras ganz eindeutig als Unterstützung für den Wahlprozess "komme was da wolle" und vor allem als Legitimation der Kandidatur von Juan Orlando Hernández interpretiert. Dass alles "business as usual" abläuft und kritische Stimmen gar nicht nach außen dringen, hat bei manchen Frustration, bei vielen auch eine gewisse Resignation hervorgerufen. Dem Sieg JOHs scheint nichts im Wege zu stehen. Wenn ihn noch etwas zu Fall bringt, so die Meinung mehrerer Gesprächspartner*innen,  dann nicht der Wählerwillen und schon gar nicht energischer  Druck der internationalen Gemeinschaft, sondern nur der Nachweis einer für die USA nicht mehr tolerablen Nähe zum organisierten Verbrechen - der aber bisher nicht geführt wurde.

Neues Strafrecht fördert Kriminialisierung sozialen Protests

Auffallend ist insgesamt die immer weiter  fortschreitende  Erosion der Gewaltenteilung und der Einsatz des Strafrechts gegen alle, die wirtschaftliche und/oder politische Interessen in Frage stellen, insbesonders auch gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Die Delegation konnte aus nächster Nähe miterleben wie Handlungsspielräume für alle, die Rechte verteidigen wollen, inklusive internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen, immer weiter eingeschränkt werden. Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenz u.a. aufgrund der skandalösen und rückschrittlichen Reform des Strafgesetzbuches weiter fortsetzen wird. Die Ausarbeitung des neuen Gesetzbuchs wurde von der EU über die spanische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Es war interessant zu erfahren, dass der spanische Berater, der den Kodex mit auf den Weg gebracht hat, nun offenbar sein Werk als Gehaltsempfänger des honduranischen Kongresses vollendet.

Zermürbungsstrategie gegen soziale Bewegungen

Menschenrechtsombudsmann Herrera Cáceres antwortete auf Fragen u.a. zur staatlichen Repression gegen die Studierenden der UNAH und zum schlechten Abschneiden von Honduras im UN-Menschenrechtssystem

Die meisten Organisationen, die ich im Vorfeld der Delegation oder mit den Schweizer*innen besucht habe, berichteten von unverändert hoher Straflosigkeit in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die sie angezeigt haben. Das gilt leider insbesondere auch für Hassverbrechen gegen Transgender, Lesben und Schwule. Viele Gruppen scheinen fast nur noch damit beschäftigt zu sein, ihre kriminalisierten Mitglieder zu verteidigen und nach sicheren Räumen oder temporären Ausreisemöglichkeiten für bedrohte Aktivist*innen Ausschau zu halten. Die Repression gegen die Studierenden der Nationalen Universität UNAH und die ganz wenigen Menschenrechtsverteidiger*innen, die es wagen sie zu begleiten und zu berichten, hat extreme Ausmaße angenommen. Vorhandene Schutzmechanismen und Gremien funktionieren gar nicht oder nicht ausreichend; Diskreditierung, Desinformation, Fragmentierung  und Angst werden systematisch eingesetzt. Offizielle Diskurse sind von Feindbilddenken geprägt.  Manchmal fühlte ich mich an die Counterinsurgency-Strategien des vergangen Jahrhunderts erinnert - nur ohne insurgentes.

Umstrittene Solarkraftwerke im Süden – gleiche Repressionsmuster wie im Fall von Berta Cáceres

Die Instalation von Solarkraftwerken im heißen und trockenen Süden ist umstritten. Hier zeigt ein Vertreter der Organisation MASS Vida auf Panele, die bisher nicht ans Netz gingen: Es gibt (noch) keine Abnehmer für überschüssigen Solarstrom.

Die Delegation befasste sich vor allem auch mit der Situation im Süden des Landes und dort mit der Problematik großer Fotovoltaikanlagen, die von transnationalen Unternehmen mit entsprechender Finanzierung errichtet werden. Am heutigen 28. September  beginnt in der Stadt Choluteca ein Prozess gegen 14 Mitglieder von Protestcamps gegen Solarkraftwerke aus sechs Gemeinden, wegen angeblicher Nötigung von Sicherheitspersonal.

Das Muster ähnelt dem der Kriminalisierung von Berta Cáceres und ihrer Organisation COPINH.  Seit Bertas Ermordung im März 2016 hat sich nichts an der Verfolgung sozialer Basis- und Umweltorganisationen in Honduras geändert. Vermeintlich "grüne" Energieprojekte  werden weiter gegen die Bedürfnisse, Bedenken und Rechte der lokalen Gemeinden rigoros durchgesetzt. Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen materiellen Täter und  Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres - nicht gegen Auftraggeber und Hintermänner - wird im übrigen für Februar/März  2018 erwartet. Die Nebenkläger*innen  werden weiterhin nicht  genügend informiert und bekommen bisher keine ausreichende Einsicht in diverse Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, um ihre Anklage fachgerecht aufbauen zu können. Der Abschlussbericht der internationalen juristischen Unterstützungskommission (GAIPE), die allerdings kein offizielles Mandat hatte, steht noch aus. Als möglicher Termin für die Veröffentlichung wird Oktober 2017 genannt.

Das Recht auf Leben – steht für viele in Honduras nur auf dem Papier.